Hans-Gert POETTERING - Group of the European People's Party ...

arc.eppgroup.eu

Hans-Gert POETTERING - Group of the European People's Party ...

Der Einfluss von Robert Schumans Visionen

auf das heutige Europa

Rede an der Andrássy Universität, Budapest, 30. Mai 2006

Nationale und kulturelle Vielfalt ist dabei seit Anbeginn ein wesentlicher Charakterzug

der Europäischen Union. Diese Tatsache sollte als Vorteil wahrgenommen und als solcher

gestärkt werden. Dazu gehört die konsequente Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Bei

der Entwicklung gemeinschaftlicher Ziele und der Definition von Kernkompetenzen sollte

der Leitspruch «In Vielfalt geeint» ständig präsent sein.

Die Europäische Verfassung

Das Europäische Parlament, in vorderster Front die EVP-ED-Fraktion, setzt sich für

die Europäische Verfassung ein. Es war unsere Fraktion, die im Januar 2001 für den

EVP-Kongress in Berlin einen Antrag eingebracht hat mit dem Ziel, eine Konferenz zur

Erarbeitung einer Verfassung einzuberufen, weil wir der Auffassung waren und sind,

dass der Vertrag von Nizza den Herausforderungen der Europäischen Union für die

Zukunft nicht gerecht wird. Der Verfassungsvertrag würde der Europäischen Union mehr

Demokratie, Legitimität und Transparenz ermöglichen. Wir brauchen diese Reformen.

Sie sind unabdingbar für eine handlungs- und zukunftsfähige EU. Wir brauchen

die effizienteren Entscheidungsprozesse zwischen den europäischen Institutionen und

klarere Kompetenzaufteilungen. Die Bürger müssen wissen, wer für was in Europa

verantwortlich ist.

Wir brauchen die weitere Aufwertung des Europäischen Parlaments durch die Ausweitung

des Mitentscheidungsverfahrens, das heißt: Handeln der Gemeinschaftsorgane – Europäisches

Parlament, Ministerrat und Europäische Kommission – auf gleicher Augenhöhe. Unsere

EVP-ED-Fraktion bekennt sich klar zur Gemeinschaftsmethode, zum gemeinschaftlichen

Handeln, das zurückzuführen ist auf die wahrlich revolutionären Vorschläge von Robert

Schuman vom 9. Mai 1950. Bereits heute ist das Europäische Parlament an über 70 % der

europäischen Gesetzgebung gleichberechtigt mit dem Ministerrat beteiligt.

Die Verfassung sieht das Amt eines europäischen Außenministers vor. Dies würde

wesentlich dazu beitragen, die Außenvertretung der EU zu stärken. Die europäischen

Nationalstaaten haben nur im Zusammenschluss die Möglichkeit, sich in der Weltpolitik

Gehör zu verschaffen. Nicht nur in China und Indien entwickeln sich neue wirtschaftliche

und politische Kraftfelder, auf die sich Europa vorbereiten muss. Die bessere Koordinierung

und Repräsentanz der gemeinsamen Außenpolitik ist daher von entscheidender Bedeutung,

um die Zukunft der EU als «Global-Player» zu stärken. Im Fokus außenpolitischer

Einflussnahme steht die Bekämpfung weltweit agierender Terroristen, die Garantie äußerer

und innerer Sicherheit sowie die Abrüstung und Förderung der Nichtverbreitung von

Massenvernichtungswaffen. Dazu brauchen wir auch nach wie vor das transatlantische

Bündnis mit unseren amerikanischen Freunden. Das schließt Kritik am amerikanischen

Gefangenenlager in Guantánamo auf Kuba oder an der Todesstrafe in den USA nicht aus.

Die europäischen Christdemokraten haben sich immer für die Einbindung der

Grundrechtscharta in unsere Vertragsgrundlagen eingesetzt, um dem Bürger Freiheits- und

Grundrechte verbindlich zu garantieren. Damit würde hervorgehoben, dass die Europäische

Union eine Wertegemeinschaft ist, welche die Achtung der Menschenrechte, der Toleranz,

der Subsidiarität und der Solidarität in den Mittelpunkt stellt. Wir stehen damit in der

Tradition der Wertvorstellungen Robert Schumans und der anderen Gründungsväter der

europäischen Einigung. Ich bin sicher, Robert Schuman hätte sich auch für den Gottesbezug

und die Erwähnung des christlich-jüdischen Erbes eingesetzt, was bedauerlicherweise auch

an der Haltung der Regierung des Landes, aus dem er kam, scheiterte.

Ein Hauptanliegen im Verfassungskonvent war es, die EU bürgernäher zu gestalten.

Paradoxerweise hat uns gerade die Ablehnung der Verfassung in Frankreich und den

Niederlanden - vor genau einem Jahr - diese Notwendigkeit mit aller Deutlichkeit vor

Augen geführt.

Der Europäische Rat hat daraufhin eine „Phase des Nachdenkens“ angesetzt. Die Resultate

dieser «Phase der Reflektion» wollen die Staats- und Regierungschefs einer Bilanz zum

Ratifizierungsprozess unterziehen. Wir gehen heute davon aus, dass der Gipfel im Juni

eine Verlängerung der Reflektionsphase beschließen wird. Wir müssen die Zeit nutzen, um

die Verfassung den Bürgern vertrauter zu machen. Wir müssen vermitteln, dass Europa

die Voraussetzung für die Lösung der fundamentalen Probleme ist, denen sich unsere

Nationen stellen müssen. Nur mit Europa können wir die Globalisierung nach unseren

Wertvorstellungen gestalten. Wir müssen deutlich machen, dass Europa für die Verbindung

wirtschaftlicher Dynamik mit sozialer Verantwortung steht.

Die Verfassung in der jetzigen Phase für «tot» zu erklären, ist falsch. Die EU braucht die

Reformsubstanz des Verfassungsvertrags. Mittlerweile hat eine Mehrheit von 15 Staaten

den Verfassungsvertrag ratifiziert, zuletzt auch Estland. Finnland wird folgen. Diese Länder

stehen für mehr als die Hälfte der 450 Millionen EU-Bewohner. Das ist eine Tatsache,

um die auch Verfassungsskeptiker nicht herumkommen. Der Ratifizierungsprozess sollte

fortgesetzt werden. Je mehr Länder ratifizieren, umso größer ist die Chance, die Prinzipien

und die Substanz des Verfassungsprozesses zu erhalten.

62 Ausgewählte Reden Ausgewählte Reden 63

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine