Hans-Gert POETTERING - Group of the European People's Party ...

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Hans-Gert POETTERING - Group of the European People's Party ...

Der Einfluss von Robert Schumans Visionen

auf das heutige Europa

Rede an der Andrássy Universität, Budapest, 30. Mai 2006

Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte des europäischen Aufbauwerkes, dass ein

europäischer Vertrag durch ein Referendum abgelehnt wird. In der Integrationsgeschichte

der Gemeinschaft hat es von Beginn an immer wieder Rückschläge gegeben, die überwunden

werden mussten und damit auch Voraussetzung der europäischen Erfolgsgeschichte wurden.

Wenn die Europäische Union sich derzeit in einer schwierigen Situation befindet, bedeutet

das nicht, dass sie daraus nicht gestärkt hervorgehen kann. Die Dänen lehnten 1992 den

Vertrag von Maastricht ab, der den Grundstein für das Projekt der gemeinsamen Währung

legen sollte. Die Iren zeigten im Jahre 2001 dem Vertrag von Nizza die rote Karte. Doch

auch in diesen beiden Fällen siegte schließlich das «Ja» nach einem zweiten Referendum.

Meine Erfahrung lehrt: Wo ein politischer Wille ist, gibt es auch einen Weg.

Die Europäische Kommission hat vor zwei Wochen eine «Bürgeragenda» als ihren Beitrag

zur Verfassungsdebatte präsentiert. Darin wird eine politische Verpflichtungserklärung

der Staats- und Regierungschefs, des Europäischen Parlaments und der Kommission zu

den Zielen Europas zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge 2007 gefordert. Diesen

Vorschlag begrüßte ich ausdrücklich. Die Möglichkeiten der bestehenden Verträge sollen

besser ausgeschöpft werden. Aber ich sage auch deutlich: Bei diesem Strategiepapier vermisse

ich das klare Bekenntnis zur Europäischen Verfassung und den Willen, dafür zu kämpfen.

Klar ist: Die entscheidenden institutionellen Reformen können ohne die substanziellen

Inhalte des Verfassungsvertrages nicht umgesetzt werden.

Erweiterung und Vertiefung

Europäisches Identitätsgefühl und Integration verlangen nach Grenzen, konkreten

Zielvorstellungen und handfesten Erfolgen. Die Frage der künftigen Erweiterung der

Europäischen Union ist deshalb ein Thema von entscheidender Bedeutung. Voraussetzung

für weitere Beitritte ist aber eine ausreichende Basis an kulturellen, politischen und

finanziellen Gemeinsamkeiten.

Die Kommission hat Mitte Mai den Fortschrittsbericht zu den Vorbereitungen Rumäniens

und Bulgariens für ihren EU-Beitritt vorgestellt. Die Leistung Rumäniens und Bulgariens,

nach 45 Jahren kommunistischer Misswirtschaft einen funktionierenden Staat und eine

demokratische Gesellschaft zu schaffen, ist anerkennenswert. Der Reformprozess in diesen

beiden Ländern muss intensiv fortgesetzt werden. Der Vorschlag der Kommission hinsichtlich

der Fortschritte Rumäniens und Bulgariens geht daher in die richtige Richtung.

Wir wollen gemeinsam den Beitritt dieser Länder zur Europäischen Union zu einem Erfolg

machen. Es geht also nicht darum, Daten in Frage zu stellen, sondern die notwendigen

Reformen so auf den Weg zu bringen, dass im Herbst der Beschluss für einen Beitritt gefasst

werden kann.

Künftigen Erweiterungsrunden - und dabei möchte ich Kroatien ausdrücklich ausnehmen -

müssen wir jedoch zurückhaltend gegenüberstehen. Die Aufnahmefähigkeit der EU selbst

muss bei Beitrittsverhandlungen zukünftig stärker berücksichtigt werden. Bei der Eröffnung

von Beitrittsverhandlungen sollte deshalb nicht von vornherein die Vollmitgliedschaft

als Endergebnis feststehen. Wir müssen den Ländern des Balkans eine klare europäische

Perspektive eröffnen, ihnen jedoch auch deutlich machen, dass mit dem Weg in die

Europäische Union ein langfristiger Prozess verbunden ist. Wir müssen uns fragen, wie

stark die Grundfesten unseres Europäischen Hauses sind. Das Europäische Parlament hat

kürzlich in einem Bericht zur Erweiterungsstrategie gefordert, bei der Erweiterung auf

die Bremse zu treten: Die EU kann ihre Aufnahmekapazitäten derzeit nicht erhöhen. Das

Europäische Parlament fordert deshalb mit Nachdruck die Umsetzung der Reformen der

Europäischen Verfassung – damit auch in Zukunft die Handlungs- und Funktionsfähigkeit

der EU durch Reform ihrer Organe, Verfahren und Tätigkeitsfelder gesichert ist.

Schluss

Die Gesellschaft von heute muss die Chancen für kommende Generationen sicherstellen.

Dafür brauchen wir ein einiges Europa. Die EVP-ED-Fraktion setzt sich im Sinne der

politischen Ideen und Werte der Gründerväter – allen voran Robert Schuman– für das

Europa von morgen ein. Mit vollem Engagement und der Kraft unserer politischen

Überzeugung leisten wir unseren Beitrag zu dem, was uns allen am Herzen liegt: ein einiges

Europa für uns alle und als ein Angebot für die Welt. Eine Europäische Union, die geprägt

ist von Freiheit und Verantwortung, von Solidarität und Subsidiarität, vom friedlichen

Zusammenleben der Völker unseres Kontinents. So können wir auf der Grundlage unserer

Werte, die auch die Werte Robert Schumans waren, seinem Vermächtnis gerecht werden.

Wir ehren Robert Schuman, in dem wir seinen Idealen treu bleiben und sie in die Zukunft

führen. Damit leisten wir einen Dienst für uns, die gegenwärtige Generation und die

Generationen, die uns nachfolgen.

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