Hans-Gert POETTERING - Group of the European People's Party ...

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Rumänien und Bulgarien auf dem Weg in die Europäische Union

Dankesrede anlässlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde

an der Babes-Bolyai-Universität, Cluj-Napoca, 5.Oktober 2006

Ich will überhaupt nicht sagen, dass diese eine Idee wäre, die für die Besetzung des Amtes

des Universitätspräsidenten Ihrer Universität irgendeine Anregung sein soll. Ich will etwas

ganz anderes mit diesen Bezügen zu meiner Heimat zum Ausdruck bringen:

Wir alle in Europa sind verbunden in einer Geschichte von Spannungen und Konflikten,

die sich aus unseren unterschiedlichen Identitäten, Religionen, Sprachen, Kulturen ergeben.

Und wir sind verbunden in der Einsicht, dass das Ringen um Ausgleich und Miteinander

am Ende für alle Beteiligten die bessere, richtige und nutzbringende Antwort auf die Vielfalt

unseres Kontinents ist.

Das Recht steht über der Macht. Es schützt die Schwachen und es garantiert Verlässlichkeit

in den sozialen und politischen Beziehungen.

Von diesem Grundsatz sind wir im heutigen Europa der freien Völker gemeinsam überzeugt.

Es ist ein Grundsatz, der uns miteinander bis in die römische Zeit zurückweist als das

Rechtsdenken seinen Anfang nahm, das zu Europas konstitutiven Elementen gehört. Wieder

kommt mir eine Parallele in den Sinn: Mark Aurel erhob Cluj zur römischen Kolonie. In

der Region von Osnabrück endete die römische Ausdehnung nach Nordosten durch den

Sieg der Germanen über die Legionen des Varus im Jahre 9 n. Chr. Cluj und Osnabrück

waren einst Teil der Peripherie des römischen Imperiums.

Heute sind unsere beiden Städte im Herzen des zusammenwachsenden Europa, in dem

germanische, slawische und romanische Völker, in dem Rumänen, Ungarn und Deutsche

zusammengehören.

In wenigen Wochen werden Rumänien und Bulgarien der Europäischen Union beitreten.

Diesem Beitritt zur Europäischen Union fiebern Ihr Volk und die Bulgaren seit Jahren

entgegen. Dem Beitritt ist ein intensiver Prozess der Erneuerung vorausgegangen. Dieser

wird mit dem Tag des Beitritts in die Europäische Union nicht abgeschlossen sein und

nicht abgeschlossen sein können. Meine Fraktion im Europäischen Parlament hat die

Mitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens in der Europäischen Union stets befürwortet

und ihre Verwirklichung zum 1. Januar 2007 immer unterstützt. Wir haben immer gesagt,

dass Rumänien und Bulgarien zur gemeinsamen europäischen Kultur gehören. Wir haben

auch immer gesagt, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht nur eine

Einbahnstrasse ist.

Sie entspricht den Interessen Ihres Landes und Bulgariens. Sie entspricht aber ebenso den

Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten.

Die Einsicht in diese wechselseitige Interessenübereinkunft kann überall nur dann gelingen,

wenn wir miteinander in voller Anerkennung des gemeinschaftlich erarbeiteten Standards

in der EU zusammenfinden. Man nennt diesen Standard den acquis communautaire. Der

acquis communautaire ist das gemeinschaftlich verbriefte Recht in der EU.

Die Europäische Union ist in allererster Linie eine Gemeinschaft, die sich gemeinsames

und alle bindendes Recht gegeben hat. Daran haben sich alle Mitglieder der EU zu halten.

Es gibt keine Kategorien von Mitgliedern erster und Mitgliedern zweiter Ordnung. Es

gibt nur eine Mitgliedschaft in der EU: Die Mitgliedschaft von Ländern und Völkern, die

sich als gleichberechtigt anerkennen und die miteinander dem gemeinsam verabschiedeten

Recht unterworfen sind.

Deshalb muss die EU – vor der Mitgliedschaft und nach der Aufnahme eines neuen

Mitgliedes – genau darauf achten, dass alle Regeln eingehalten werden, die wir uns

gemeinsam gegeben haben. Nur dann macht die europäische Integration Sinn und nur

dann führt sie zu guten Zielen. Deshalb wird die Europäische Union auch nach der

Aufnahme von Rumänien und Bulgarien genau beobachten, welchen Weg die Strukturen

und Wirklichkeiten in beiden Ländern nehmen. Die EU tut dies genauso gegenüber den so

genannten alten Mitgliedstaaten.

So hat sich mein eigenes Heimatland Deutschland wegen der Nichteinhaltung der Kriterien

des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes verschiedentlich in den letzten Jahren

einem Vertragsverletzungsverfahren gegenüber gesehen.

So wie das Recht den Schwachen schützt, so schützt die Einhaltung und strikte Anwendung

des EU–Rechts den Nutzen der EU-Mitgliedschaft für alle. Deshalb werden Rumänien

und Bulgarien nicht weniger freundlich in der EU willkommen geheißen.

Aber Sie müssen wissen, dass der Tag der Aufnahme in die EU nicht das Ende der großen

Transformation sein wird, der mit der Abschüttelung des totalitären Kommunismus begann.

Die europäische Integration selbst ist ein dauerhafter Vorgang der Transformation: Er

verändert die Strukturen und Inhalte der europäischen Integration und der Institutionen,

die sie verkörpern. Und er verändert die Strukturen der Mitgliedstaaten und wirkt auf das

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