Hans-Gert POETTERING - Group of the European People's Party ...

arc.eppgroup.eu

Hans-Gert POETTERING - Group of the European People's Party ...

Die Rolle der Europäischen Union in der Welt - unsere

transatlantische Verantwortung

Rede an der Harvard University, Cambridge (USA), 10. Oktober 2006

zurückgelegt. Das Europäische Parlament entscheidet mittlerweile praktisch gemeinsam mit

dem Ministerrat – der Vertretung der Regierungen der Mitgliedstaaten – bei allen wichtigen

Rechtsvorschriften der Europäischen Union. Wir haben viel erreicht und auf europäischer

Ebene ein akzeptables Maß an Gewaltenteilung durchgesetzt. Dies reicht jedoch noch nicht

aus, damit sie so demokratisch, effizient und transparent arbeiten kann, wie wir dies wollen.

Deshalb unterstützt das Europäische Parlament die europäische Verfassung. Wir wollen ihre

wichtigsten Grundsätze so rasch wie möglich umsetzen. Wir wollen dies nicht allein, um die

derzeitige Krise der Ratifizierung im Anschluss an die verlorenen Referenden in Frankreich

und den Niederlanden im Jahr 2005 zu überwinden. Wir wollen, dass der wesentliche Kern

der Verfassung europäische Realität wird, weil wir überzeugt sind, dass dies wesentliche

Änderungen unserer Verfahren und unserer Politik ermöglicht, die äußerst wichtig sind,

um die großen Aufgabenstellungen unserer Zeit zu meistern. In unseren Augen hat die

Umsetzung der Kernstücke der europäischen Verfassung entscheidende Bedeutung dafür,

dass die EU das Vertrauen ihrer Bürger gewinnt oder wieder gewinnt.

Wir kämpfen dafür, ein Gleichgewicht zwischen den alten und den neuen

EU-Mitgliedstaaten herzustellen. Wir kämpfen, weil es unterschiedliche Erfahrungen,

Ansätze und Prinzipien gibt. Viele der alten Mitgliedstaaten sind prinzipiell vorsichtig bei

der Reform ihrer wohlfahrtsstaatlichen Strukturen. Sie sind besorgt über den Wettbewerb

aus Mittel- und Osteuropa, während viele ihrer Bürger gleichzeitig die Auswirkungen der

Globalisierung mit Skepsis betrachten. Es wäre zu simpel, zu sagen, die Globalisierung sei

in den USA eine Chance und in Europa eine Herausforderung. Aber es gibt hierbei einen

Unterschied in der politischen Kultur. Viele der neuen Mitgliedstaaten der Europäischen

Union wollen möglichst dynamisch sein, da sie wissen, dass sie das Wohlstandsniveau nur

erreichen können, wenn sie doppelt so schnell sind wie die anderen und einen Schritt

weitergehen. Die Europäische Union als Ganzes ist sich bewusst, dass das Bildungswesen,

die Grundlage unserer Wettbewerbsfähigkeit, gestärkt werden muss, und sie sich einerseits

mit der Überalterung ihrer Bevölkerung und andererseits damit auseinandersetzen muss,

dass ein Großteil der EU mehr als jemals zuvor Ziel legaler und illegaler Einwanderer aus

den angrenzenden Ländern geworden ist. Dies ist nicht nur eine Frage der Verjüngung

der Wirtschaft, sondern auch eine des wirtschaftlichen Wettbewerbs. Und, insbesondere,

soweit dies muslimische Einwanderer aus dem Süden – der arabischen Welt und des

subsaharischen Afrika – anbelangt, auch eine Angelegenheit, die ganz grundsätzlich das

Thema der Integration und der Notwendigkeit eines ehrlichen Dialogs der Kulturen

betrifft.

In all diesen Bereichen ist die Europäische Union nicht vollkommen. Sie hat, im Gegenteil,

viele Mängel, wie das bei jeder demokratischen Ordnung der Fall ist. Die europäische

Integration ist etwa ein halbes Jahrhundert alt. Am 25. März 2007 werden wir den

fünfzigsten Jahrestag des Abschlusses der Römischen Verträge feiern. Das wird der Moment

sein, Bilanz zu ziehen, das Erreichte zu feiern und gewissenhaft zu untersuchen, was bisher

noch fehlt. Sie werden mir zustimmen, dass zu den größten Erfolgen der europäischen

Integration Folgendes gehört:

> Die europäische Integration hat es ermöglicht, die jahrhundertlangen Konflikte zwischen

den europäischen Staaten in eine Gemeinschaft des Rechts, der Demokratie und der

gemeinsamen Interessen zu verwandeln.

> Die europäische Integration hat dabei geholfen, die Teilung Europas zu überwinden und

zu einer Wiedervereinigung eines Europas beigetragen, das auf Demokratie, Rechtsstaat,

Achtung der Minderheiten und der Marktwirtschaft gründet.

> Die europäische Integration ist die Grundlage für ein gänzlich neues Verhältnis Europas zu

vielen Teilen der Welt, nicht zuletzt zu den ehemaligen europäischen Kolonien. Wir haben

das Erbe des Kolonialismus überwunden, und wir haben eine neue Ära der Partnerschaft

erreicht, weil wir uns selbst gegenüber der Welt als ein neues, kompromissbereites Europa

im Geiste der Partnerschaft darstellen.

> Die europäische Integration wurde von vielen Menschen und Regionen in der Welt

als Vorbild für eine friedliche Beilegung von Konflikten und die neue Organisation

von Ordnung und „Regionalität“ anerkannt. In der ganzen Welt gibt es regionale

Gruppierungen, denen die EU als Modell bei ihrem eigenen Streben nach regionaler

Integration dient. Die Europäische Union unterstützt gezielt die Verbreitung regionaler

Integration weltweit.

Die Europäische Union ist heute die größte Geberin von Entwicklungshilfe in der Welt.

Die europäischen Friedenssicherungseinsätze und politischen Missionen an mehr als

einem Dutzend Orten weltweit sind ein Zeugnis der Bereitschaft der EU, an der globalen

Bewältigung regionaler Konflikte mitzuwirken. Wir kennen unsere Grenzen und wir wissen

um unsere Schwächen. Vor allem aber sind wir uns bewusst, dass wir nur Seite an Seite mit

den Vereinigten Staaten bei der Bewältigung der großen Konflikte und Aufgaben unserer

Zeit erfolgreich sein können. Zur strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen

Union und den Vereinigten Staaten gibt es für uns in Europa keine Alternative. Und ich

nehme an, dass das Bewusstsein für die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen in

der jüngsten Zeit auch in den USA gewachsen ist.

82 Ausgewählte Reden Ausgewählte Reden 83

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine