Hans-Gert POETTERING - Group of the European People's Party ...

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Hans-Gert POETTERING - Group of the European People's Party ...

Die Rolle der Europäischen Union in der Welt - unsere

transatlantische Verantwortung

Rede an der Harvard University, Cambridge (USA), 10. Oktober 2006

Ich möchte die Gelegenheit dieses Vortrags nutzen, um auf einige der Grundsätze einzugehen,

die uns, so glaube ich, auf beiden Seiten des Atlantik gemeinsam sind. Diese Grundsätze

sind meines Erachtens wesentlich, wenn wir die Vorurteile gegenüber der westlichen Welt

entkräften wollen – und im Übrigen auch die Auffassung Oscar Wildes von Prinzipien und

Vorurteilen.

1. Unser öffentliches Leben gründet sich auf unsere Verpflichtung gegenüber der Würde des

Menschen. Dies ist die Grundlage unserer atlantischen Zivilisation. Es ist die Grundlage

unserer Demokratie. Und die Grundlage unseres Verständnisses vom Rechtsstaat. Alle

Menschen haben die gleiche Würde und sind vor dem Gesetz gleich. Zu unterstellen, die

westlichen Demokratien hätten einen anderen Leitsatz, wäre falsch. Das Rechtsstaatsprinzip

schützt den Schwachen und kann niemals um der Macht willen aufgegeben werden. Dies

war und ist unser gemeinsamer Grundsatz, seitdem die Wasser der demokratischen Ordnung

beide Ufer des atlantischen Ozeans miteinander verbinden.

Daher ist es für viele, ich wage zu sagen, die meisten Europäer, nicht hinnehmbar, das

Prinzip der Rechtsstaatlichkeit im Namen der Bekämpfung des islamischen Terrorismus

außer Acht zu lassen. Wir teilen die wichtigsten Überzeugungen der Bekämpfung des

Terrorismus. Wir bekämpfen den islamischen Terrorismus, der seinen Ursprung in einer

totalitären Ideologie hat. Wir dürfen nicht vergessen, dass sich der Islam als eine ehrwürdige

Weltreligion in seiner Struktur von islamistischen Ideologien unterscheidet, die Gewalt als

Teil ihres Kampfes billigen oder sogar predigen. Wir verurteilen alle Formen politischer

Gewalt, und wir sind auf der Seite aller Opfer barbarischer Akte des Terrorismus. Am

11. September waren wir alle in Europa Amerikaner, wie „Le Monde“ damals schrieb.

Aber mit der gleichen Entschlossenheit müssen wir sagen: Wir sollten im Kampf gegen

den Terror niemals Teile unserer Prinzipien und der Rechtsstaatlichkeit aufgeben. Daher

betrachten die meisten von uns die Inhaftierung von Gefangenen ohne Gerichtsverfahren

in Guantanamo als nicht mit den Rechtsnormen der westlichen Demokratie vereinbar. Das

Gleiche gilt für die geheimen CIA-Gefängnisse. Folter in jeglicher Form ist unvertretbar

und kann von niemandem erlaubt werden. Wir sollten nicht in die Hände derer spielen, die

ihren Hass auf uns auf die Vorurteile gegenüber dem Westen gründen. Wir sind wiederum

alle Amerikaner, wenn wir die Mechanismen der Rechtsstaatlichkeit gegenüber allen, auch

unseren Feinden, achten.

2. Ich habe das Problem angesprochen, die Erwartungen der europäischen Bürger und

die Leistung der Institutionen der Europäischen Union wieder miteinander zu verbinden.

Ich habe gesagt, dass diese Situation eine typische Herausforderung für jede Demokratie

ist. Es ist eine Herausforderung der Legitimität. Nur wenn wir selbstkritisch sind, können

wir die richtigen Wege finden, um die Legitimität unserer demokratischen Institutionen

und des demokratischen Prozesses zu stärken. Vor dem Ausbruch des Irak-Kriegs gehörte

ich zu denen, die glaubten, was uns gesagt wurde. Die Bedrohung durch einen Irak, der

Massenvernichtungswaffen besitzt, erschien real und unmittelbar. Heute müssen wir

schmerzlich eingestehen, dass wir in die Irre geführt wurden. Darüber sollten all diejenigen,

die der derzeitigen US-Regierung ablehnend gegenüberstehen, jedoch nicht froh sein.

Hier geht es nicht um „Das habe ich doch gleich gesagt.“ Es ist eine Frage, die Vorurteile

gegenüber der westlichen Demokratie nährt, und dies nicht nur in der arabischen Welt. Wir

müssen daher alle unsere Grundsätze neu abstimmen. Stark sind wir immer dann, wenn

unsere Worte glaubhaft sind, und wir keine opportunistischen Argumente verwenden,

die später als „Lügen“ bezeichnet werden. Dies ist eine grundlegende Frage des Prinzips

im öffentlichen Leben. Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit sind für die Glaubwürdigkeit der

atlantischen Zivilisation von entscheidender Bedeutung.

Wir wissen, dass Lügen zu höheren Zwecken zum Gedankengut des Machiavellismus

gehörten. Manche Kritiker sagen, der radikale Islam sei nicht frei von dieser Tendenz, um

seine endgültigen Ziele zu erreichen. Ich bin nicht hier, um auf all diese Fragen einzugehen.

Ich kann lediglich sagen: Wir, die gewählten Vertreter der westlichen Demokratien, sollten

es immer und unter allen Umständen als eine Frage der Selbstachtung und eine Pflicht

betrachten, die wir unserer eigenen Würde und der Würde all derer schulden, für die wir

verantwortlich sind, niemals in die Lügenfalle zu tappen, da dies nur denen nutzt, die sich

freuen, bei ihren Vorurteilen uns gegenüber Unterstützung zu bekommen.

3. Im Mittelpunkt unserer westlichen Werte steht die Würde des Menschen. Auf dieser

Grundlage müssen wir die wichtigste intellektuelle Herausforderung unserer Zeit

bewältigen: den Dialog der Kulturen und Zivilisationen. Er wird nur Erfolg haben, wenn

wir uns gegenüber ehrlich und offen gegenüber allen anderen sind und uns nicht hinter

allen möglichen Tabus verstecken, wenn wir vereint den Willen haben, gemeinsam für

das Gemeinwohl der Menschen zu arbeiten. Wir könnten die Worte John F. Kennedys

umformulieren und sagen: „Frage nicht, was deine Kultur für dich tun kann, frage, was

du gemeinsam mit den Kulturen anderer tun kannst.“ Die Liste der Themen für einen

aufrichtigen Dialog zwischen den Kulturen ist lang. Jeder von Ihnen wird gut zu begründende

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