Hans-Gert POETTERING - Group of the European People's Party ...

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Hans-Gert POETTERING - Group of the European People's Party ...

Das Europäische Ideen-Netzwerk als politischer

«think tank» der EVP-ED-Fraktion

Eröffnungsansprache zur vierten EIN-Sommeruniversität, Lissabon,

22. September 2005

Im Europäischen Parlament ist Mitte-Rechts heute die dominierende Kraft bei der

Politikgestaltung. Wir sind bestrebt, unseren dortigen Einfluss gut und klug zu nutzen. Das

EIN ist der Ideenprozess, der uns helfen kann, für Europa die richtige Wahl zu treffen.

In den Mitgliedstaaten allerdings ist die Lage weniger eindeutig. Das Ergebnis der Wahlen

vom letzten Sonntag in meinem eigenen Land verdeutlicht, mit welcher Zähigkeit die

Linke sich dem Wandel widersetzt und eine Koalition der Angst mobilisiert. Angst vor

Veränderung. Angst vor der Zukunft.

Beim französischen und niederländischen Referendum über die Europäische Verfassung im

Mai hatten wir es in vieler Hinsicht mit demselben Phänomen zu tun. Aus Angst vor dem

Wirken der Marktkräfte bei der Modernisierung unserer Wirtschaften sagten viele Nein zu

einer Verfassung, in der grundlegende Regeln für den Wettbewerb und die Freizügigkeit

aufgegriffen wurden, die eigentlich schon vor fast fünfzig Jahren aufgestellt worden waren.

Ich bin der Ansicht, dass das Europäische Ideennetzwerk im Kampf der Ideen in Europa

jetzt an vorderster Front steht. Es kann und sollte maßgeblich zur Befreiung der Menschen

von Zukunftsängsten – Angst vor der Globalisierung und vor einer interdependenten

Welt – beitragen und uns allen bei der Erarbeitung praktikabler Lösungen für zahlreiche

Herausforderungen von morgen helfen.

Die Linke in Europa verfolgt eine Strategie, die mit den Ängsten der Menschen spielt – und

sie weiter schürt. Wir hingegen vertreten diejenigen politischen Kräfte, die eine bessere

Zukunft bieten wollen, indem sie die Chancen des wirtschaftlichen Wandels nutzen und

eine breite Teilhabe an den Vorteilen fördern, um unsere Bürger wohlhabender und unseren

Kontinent erfolgreicher zu machen.

Dies ist die Art von Fragen, mit denen sich das EIN befasst: Die Globalisierung verstehen

und mitgestalten. Dafür sorgen, dass der wirtschaftliche Vormarsch Chinas und Indien zu

einer Chance und nicht zu einer Bedrohung wird. Sich die digitale Wirtschaft zu Eigen

machen. Den Markt nutzen, um Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitswesen

herbeizuführen.

Sich mit den Folgen der Klimaänderung beschäftigen, die entscheidenden Einfluss nicht

nur auf die Umweltpolitik, sondern auch auf die Energiepolitik und potenziell auf unsere

ganze Lebensweise haben werden. Daraus folgt, dass auch die Frage der Kernkraft neu

gestellt werden muss – weil die Energiekrise es erfordert und weil sie umweltfreundlich sein

kann.

Europa zu einem Vorkämpfer für Freiheit und Wohlstand in der Welt machen – durch

Eintreten für die Menschenrechte, Förderung des freien Handels und partnerschaftliche

Angebote gegenüber Ländern, die moderne Demokratien werden möchten.

Vor allem „Europa in Arbeit bringen“, indem unseren Volkswirtschaften die Freiheit

gegeben wird, Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen, um auf diese Weise dem absurden

Zustand ein Ende zu bereiten, dass 20 Millionen Menschen arbeitslos sind. Dies gebieten

sowohl der demografische Wandel als auch die Rentenkrise. Die Linke ignoriert dies. Wir

wollen einen seriösen Kurs für erfolgreiche Wirtschaftsreformen abstecken.

Wir wollen Europa in Arbeit bringen – aber wir wollen auch, dass Europa selbst besser

arbeitet. Wir waren der Überzeugung, eine Verfassungslösung gefunden zu haben, durch die

sich Demokratie und Rechenschaftspflicht in der Europäischen Union verbessern ließen.

Jetzt müssen wir sicherstellen, dass die besten Teile der Verfassung erhalten bleiben. Aber

wir müssen auch sicherstellen, dass Europa wirklich nach dem Motto „weniger, aber besser”

handelt und dazu weniger Legislativvorschläge ausarbeitet, sich der Schlüsselprobleme aber

auf professionellere Art annimmt.

In Ermangelung einer Vertragsänderung müssen wir nach Wegen suchen, die Institutionen

stärker zu legitimieren und zu effektivieren – beispielsweise durch Öffentlichkeit der

Tagungen des Rates im Rahmen seiner Gesetzgebungsfunktion. Auch die Grenzen der

Erweiterung der Union – und ihrer Aufnahmekapazität – sind Fragen, mit denen wir uns

auseinandersetzen müssen. Wir brauchen eine effektive Ostpolitik für die EU, und zwar

unabhängig davon, ob die Türkei oder die Ukraine ihr jemals beitreten.

Glücklicherweise hat sich das Europäische Ideennetzwerk dieser und vieler anderer zentraler

Fragen angenommen. Aus diesem Grunde ist es – wie ich schon einmal sagte – tatsächlich

„eine Idee, deren Zeit gekommen ist“.

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