von Rechtsanwalt Dieter Merz - Anwaltskanzlei Merz - Dresden

Andernfalls handelt es sich um den Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags, dessen Befristung
wegen des bereits bisher bestehenden Arbeitsverhältnisses nach §14 Abs.2 Satz 2 TzBfG ohne
Sachgrund nicht zulässig ist.
In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 14 Abs.2 TzBfG hat das BAG klargestellt, dass
die Änderung des Vertragsinhalts anlässlich einer Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags nach
dieser Vorschrift unter anderem nur dann zulässig ist, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der
Verlängerung einen Anspruch auf die Vertragsänderung hatte (BAG v. 16.01.2008, Az.: 7AZR
603/06).
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer schon
einmal bei demselben Arbeitgeber, d. h., in demselben oder einem anderen Betrieb des Arbeitgebers
oder des Unternehmens unbefristet oder befristet beschäftigt war. So ist es entgegen gängiger Praxis
gerade nicht möglich, eine sachgrundlose Befristung im Anschluss an eine Sachgrundbefristung zu
vereinbaren.
Eine sachgrundlose Befristung kommt folglich nur bei erstmaliger Beschäftigung eines Arbeitnehmers
durch einen Arbeitgeber in Betracht. Hierzu ist aber nicht die vorherige Tätigkeit als freier Mitarbeiter
oder Praktikant zu zählen.
2) Neugründung eines Unternehmens
Nach § 14 Abs. 2a TzBfG ist es für neu gegründete Unternehmen zulässig, in den ersten vier Jahren
nach der Gründung eines Unternehmens einen Arbeitsvertrag ohne Vorliegen eines sachlichen
Grundes bis zur Dauer von vier Jahren zu befristen bzw. einen zunächst kürzer befristeten
Arbeitsvertrag bis zu dieser Gesamtdauer mehrfach zu verlängern. Folglich kann ein Unternehmen
noch im vierten Jahr seiner Existenz sachgrundlos befristete Arbeitsverträge bis zu einer Dauer von 4
Jahren befristen bzw. verlängern.
3) Neuregelung des § 14 Abs. 3 TzBfG mit Wirkung seit 1.5.2007 für ältere Menschen
Gem. § 14 Abs. 3 TzBfG ist eine sachgrundlose Befristung für Menschen ab dem 52. Lebensjahr
möglich. Danach ist die Befristung von Arbeitsverträgen älterer Menschen - neben dem Alter - an
weitere Voraussetzungen geknüpft: Der Arbeitnehmer muss unmittelbar vor Beginn des befristeten
Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos gewesen sein oder
Transferkurzarbeitergeld bezogen oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme
teilgenommen haben. Bis zu der Gesamtdauer von fünf Jahren soll dann auch die mehrfache
Verlängerung des Vertrags zulässig sein. Ob allerdings diese Gesetzesfassung den europarechtlichen
Vorgaben genügt, bleibt abzuwarten. Es bleibt dabei: Vorsicht bei Verträgen auf Grundlage des
§ 14 Abs. 3 TzBfG!
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