s 325119721 - Legacy Tobacco Documents Library

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325119721

KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTE N 

Bri ssel, den 08 .09.1999 

KOM(1999) 407 endg . 

BERICHT DER KOMMISSION 

AN DEN RAT, DAS EUROPAISCHE PARLAMENT , 

DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUS S 

UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONE N 

FORTSCHRITTE BEIM SCHUTZ DE R 

OFFENTLICHEN GESUNDHEIT VOR DE N 

SCHADLICHEN WIRKUNGEN DES 

TABAKKONSUMS 

325119722 


BAT( US DOI r Phi Iip Moms,

INHALTSVERZEICHNI S 

INHALTS VERZEICHNIS 2 

EINLEITUNG : 4 

ZIELSETZUNG : 4 

HANDLUNGSBEDARF : 5 

AUF GEMEINSCHAFTSEBENE DURCHGEFOHRTE MASSNAHMEN : 7 

VORRANGIGE ZIELGRUPPEN : 7 

DIE RICHTLINIE OBER DAS VERBOT DER TABAKWERBUNG : 8 

DER GEMEINSCHAFTLICHE TABAKFONDS : 9 

KENNZEICHNUNG UND INHALTSSTOFFE VON 

TABAKERZEUGNISSEN : 1 0 

NICHTRAUCHER - DAS RAUCHEN IN DER OFFENTLICHKEIT : 1 1 

TABAKBESTEUERUNG : 1 1 

IM RAHMEN DES DRITTEN AKTIONSPLANS ZUR KREBSBEKAMPFUN G 

(1996-2000) VON DER GEMEINSCHAFT GEFORDERTE PROJEKT E 

UND DER GEMEINSCHAFTLICHE FORSCHUNGS- UND 

INFORMATIONSFONDS FUR TABAK 1 2 

DIE ZWEITE EUROPAISCHE KONFERENZ "TABAK ODE R 

GESUNDHEIT" : 1 3 

VERBRAUCHERAUSSCHUSS 1 3 

ZUKONFTIGE MASSNAHMEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE : 14 

DIE EUROPAISCHE WOCHE GEGEN DEN KREBS 1999 : DEM RAUCHEN 

VON JUGENDLICHEN VORBEUGEN : 1 4 

KONSENSKONFERENZ DER KREBSSACHVERSTANDIGEN ZUM 

THEMA NIKOTIN : 1 4 

EUROPAISCHE NETZE ZUR PRAVENTION DES RAUCHENS : 1 4 

SCHLUSSFOLGERUNGEN DES KOMMISSIONSBERICHTS : 1 7 

ANHANG 1 : MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN 1 8 

ZUSATZSTOFFE IN TABAKERZEUGNISSEN : 1 8 

TEER- UND NIKOTINGEHALT IN ZIGARETTEN : 2 2 

-2- 

325119723 


BM-Co US L'W V Philip Moms

DER VERKAUF VON ZIGARETTEN UND TABAK AN JUGENDLICHE : 2 4 

MINDESTALTER : 2 5 

AUTOMATENVERKAUF : 2 7 

VERKAUF VON PACKUNGEN MIT WENIGER ALS 20 ZIGARETTEN : 2 9 

DAS RAUCHEN IN DER OFFENTLICHKEIT : 3 1 

ANHANG 2 : BIBLIOGRAPHISCHE HINWEISE 3 7 

-3 - 

325119724 


BATCo US DO! V PM iy Morro

EINLEITUNG : 

1. Zweck der 1996 veroffentlichten Mitteilung der Kommission ' war es, eine n 

Oberblick uber bereits bestehende and mogliche zukunftige Strategien zur 

Bekampfung des Rauchens auf der Ebene der Gemeinschaft wie der Mitgliedstaaten 

zu geben. Mit diesen Strategien sollen die gesundheitsschadigenden Auswirkungen 

des Rauchens auf die europaischen Burger verringert werden . In der Mitteilung wird 

dargelegt, welche GemeinschaftsmaBnahmen es auf diesem Gebiet gibt and welche 

Optionen fair zukiinftige MaBnahmen auf Gemeinschaftsebene and durch eine 

verbesserte Zusanunenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bestehen . Wie im 

Abschnitt "FOLLOW-UP" der genannten Mitteilung angektindigt, unterbreitet di e 

Kommission dem Europaischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- an d 

SozialausschuB sowie dem Ausschu6 der Regionen den vorliegenden Bericht fibe r 

die in diesem Bereich erzielten Fortschritte . 

2. In die Erarbeitung dieses Papiers sind eine Reihe schriftlicher Anhorungen de r 

Mitgliedstaaten eingeflossen . Die Kommission hat in den letzten Monate n 

1nformationen zu folgenden Themen angefordert : Zusatze in Tabakerzeugnissen, 

Teer- and Nikotingehalt von Zigaretten, Verkauf von Tabak and Zigaretten a n 

Minderjahrige, Verkauf aus Zigarettenautomaten, Verkauf von Kleinpackungen mit 

weniger als 20 Zigaretten and Rauchen in offentlichen Gebauden (gemaB de r 

EntschlieBung des Rates and der Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten von 1989 

uber ein Rauchverbot in offentlich zuganglichen and frequentierten Raumen 2). 

ZIELSETZUNG : 

3. Mit dem vorliegenden Bericht sollen das Europaische Parlament, der Rat, der 

Wirtschafts- and Sozialausschul and der AusschuB der Regionen fiber den neueste n 

Stand der Arbeiten unterrichtet werden, die die Kommission seit de r 

Veroffentlichung ihrer Mitteilung auf Gemeinschaftsebene durchgeftihrt hat . 

4. Ferner zielt der Bericht darauf ab, den politischen Entscheidungstragem in der 

gesamten Europaischen Union einen Oberblick uber die verschiedenen MaBnahme n 

zu geben, die die Mitgliedstaaten durchfiihren, urn das Rauchen einzudammen . 

Dariiber hinaus soli die Wirksamkeit dieser Mal3nahmen bewertet werden . Durch die 

Bundelung der Erfahrungen auf Gemeinschaftsebene konnen Beispiele bewahrte r 

Strategien allgemein bekanntgemacht werden, was bei der Bekampfung de s 

Tabakkonsums nur von Nutzen sein kann . 

5. Dieser Nutzen macht natilrlich nicht an den Grenzen der Union halt. Die in diesem 

and in zukiinftigen Berichten zusammengetragenen Informationen werden auch i n 

anderen Teilen der Welt wichtige Hilfestellung geben konnen, insbesondere i m 

Zusammenhang mit der Erweiterung der Union. Far viele Lander spielen die 

Europaische Gemmeinschaft and ihre Mitgliedstaaten eine Vorreiterrolle bei der 

Bekampfung des Rauchens; die MaBnahmen der Gemeinschaft wie der 

Mitgliedstaaten konnen Vorbildfunktion iibernehmen . In diesem Zusammenhang ist 

es wichtig zu betonen, daB die Kommission sich zur Zusammenarbeit mit anderen 

internationalen Organisationen im Bereich der Bekampfung des Rauchen s 

verpflichtet hat. Beispielsweise ist sie aktiv am WHO-AusschuB "Fur ein tabakfreie s 

Europa" and am WHO-Projekt einer Rahmenvereinbarung Ober die 

Tabakbekampfung beteiligt. Beide Initiativen konnten bedeutenden EinfluB auf di e 

-4- 

32511972 5 


BATCo US DU.l v Philip Mortis

Bekampfung des Rauchens in den EU-Beitrittslandem sowie i n 

Entwicklungslandern ausiiben. Diese zukunftige Vereinbarung wird durch di e 

Aktivitaten der Weltbank zur Prevention des Rauchens unterstiitzt, mit der di e 

Kommission ebenfalls in enger Verbindung steht . 3 Dieses Thema ist fiir die 

Kommission von wachsender Bedeutung angesichts der Tatsache, daB di e 

Gesamtausgaben fiir die gesundheitliche Versorgung in Europa heute zwischen 5 

and 10% des BIP betragen . Die Bekampfung des Rauchens kann somit in zweierle i 

Hinsicht bedeutsam sein: einerseits fiir die Verbesserung der Lebensqualitat der 

Burger durch die Verringerung der Zahl der Erkrankungen and gesundheitliche r 

Storungen, andererseits durch einen Beitrag zur Senkung der Kosten fair die 

gesundheitliche Versorgung, die durch auf das Rauchen zuriickzufdhrende 

Erkrankungen verursacht werden . 

HANDLUNGSBEDARF : 

6. Das Rauchen ist eine der Hauptursachen der Morbiditat and der Mortalitat in der 

Europaischen Union'. Es ist der wichtigste Kausalfaktor bei schatzungsweise 30 % 

der Krebserkrankungen', einschlieBlich Lungenkrebs (der zu schatzungsweise 85 % 

auf das Rauchen zuriickgefiihrt wird), Mundhohlenkrebs (Lippen-, Mund-, Zungenund 

Kehlkopfkrebs), Rachen-, Luftrohren-, Speiserohren-, Blasen- and Nierenkrebs . 

Atemwegserkrankungen wie chronische Bronchitis, Emphyseme and Asthm a 

werden ebenfalls durch das Rauchen verursacht bzw . verschlimmert . Aul3erdem 

tragt das Rauchen in hohem MaBe zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen bei, wobei da s 

Risiko der Ausbildung einer Ischamie bei Rauchern etwa doppelt so hoch ist wie bei 

Nichtrauchernb. Auch das Passivrauchen gilt als Risikofaktor fiir eine Reihe vo n 

Erkrankungen, insbesondere fiir Lungenkrebs' . 

7. Abgesehen von den allgemeinen Risiken des Rauchens sind Raucherinnen von einer 

Reihe zusatzlicher geschechtsspezifischer Gesundheitsrisiken betroffen, da da s 

Rauchen ihr' hormonelles Gleichgewicht beeinflussen kann . Das Rauchen kan n 

insbesondere die Fertilitat herabsetzen8 9 and das Risiko einer vorzeitigen 

Menopause erhohen . Aul3erdem tragt es bei Frauen nach der Menopause zum 

Kalziumverlust and daraus entstehender Osteoporose bei . Im Zusammenwirken mi t 

oralen Kontrazeptiva kann das Rauchen auch das Risiko von Herz-Kreislauf - 

Erkrankungen deutlich erhohen . 10 Das Rauchen in der Schwangerschaft wurde mi t 

erhohten Risiken fur eine Fehlgeburt, Komplikationen der Schwangerschaft, ein e 

Totgeburt, Friingeburt, Untergewicht and Tod des Neugeborenen in Zusammenhan g 

gebracht. Es verstarkt auch das Risiko des plotzlichen Kindstods and ist mit einer 

Reihe weiterer langfristiger gesundheitlicher Folgen fiir das Kind (vermindert e 

Lungenkapazitat, erhohte Infektionsraten) verbunden " . 

8. Jedes Jahr ster¢en in der Gemeinschaft eine halbe Million Menschen an de n 

Auswirkungen des Tabakkonsums. Die Mortalitatsrate wird bis ins nachst e 

Jahrhundert weiter stark ansteigen, and das Rauchen wird taut Statistik der WH O 

and des Intemationalen Krebsforschungszentrums die wichtigste vermeidbare 

Todesursache in der Gemeinschaft bleiben . In den nachsten Jahrzehnten wird di e 

Zahl der durch das Rauchen bedingten Todesfalle drastisch ansteigen, wenn 

Veranderungen der Bevolkerungsstruktur and die verzogerten Auswirkungen de s 

-5 - 

325119726 


BATCo US DOJ v Phil iy Moms

Rauchens auf die Gesundheit ihr voiles Ausmai erreichen. Eine Studie von Peto , 

Lopez et al.'s enthalt folgende besorgniserregende Statistik : 

Zahl der 1995 auf das Rauchen zurilckgefilhrten Todesfalle im Verhaltnis zu r 

Gesamtzahl der Todesfalle (in Tausend) in der Europaischen Union 

Manner Frauen Manner + Frauen 

Alle Krebsarten 202/521 33/412 235/933 

(39%) (8%) (25%) 

Alle Ursachen 434/1856 114/1869 548/3725 

(23%) (6%) (15%) 

Im mittleren Lebensalter (35-69 Jahre) ist das relative Risiko, an einer durch das Rauche n 

bedingten Erkrankung zu sterben, noch grbber : 

Zahl der 1995 auf das Rauchen zurilckgefilhrten Todesfalle im mittleren 

Lebensalter im Verhaltnis zur Gesamtzahl der Todesfalle (in Tausend) in de r 

Europaischen Union 

Manner Frauen Manner + Frauen 

Alle Krebsarten 107/23 5 

13/152 

120/387 

(45%) 

(9%) 

(31 %) 

Alle Ursachen 205/645 

32/333 

237/97 8 

132%) 

(10%) 

(24%) 

-6 - 

32511972 7 


BTTCo US ro.j v Phiiiy Mo m

AUF GEMEINSCHAFTSEBENE DURCHGEFUHRTE MASSNAHMEN : 

VORRANGIGE ZIELGRUPPEN : 

9. Seit der Veroffentlichung der Mitteilung von 1996 hat die Kommission eine Reih e 

von Gemeinschaftsinitiativen eingeleitet, mit denen die Auswirkungen de s 

Rauchens auf die Gesundheit der europaischen Burger verringert werden sollen . 

Wahrend einige dieser Initiativen vor allem bewirken sollen, daB der Binnenmarkt 

besser funktioniert, hat die Gemeinschaft auch die Pflicht, bei all ihren MaBnahmen , 

insbesondere, wenn es um die Angleichung der Rechtsvorschriften geht, fir ein 

hohes Niveau des Gesundheits- and Verbraucherschutzes zu sorgen . 

10. Vor allem drei Gruppen wird die Arbeit der Kommission in diesem Bereich zugut e 

kommen: Jugendlichen, Rauchern, die das Rauchen aufgeben wollen, and 

Nichtrauchem. Innerhalb dieser drei Gruppen muB Frauen besondere Prioritat 

eingeraumt werden. Sie sind nicht nur - wie im vorangegangenen Abschnit t 

dargelegt - zusatzlichen Risiken ausgesetzt (Raucherinnen and Nichtraucherinnen 

gleichermaBen), sondern es ist auch festzustellen, daB immer mehr Frauen rauchen , 

wahrend die Zahl der mannlichen Raucher langsam sinkt . Wenn sich de r 

gegenwartige Trend fortsetzt, wird sich die Mortalitatsrate bis zum Jahre 202 0 

verdoppeln, so daB mehr als eine. Million Frauen jahrlich am Tabakkonsum 

sterben". In einer kiirzlich vom Programm "Europa gegen den Krebs" unterstiitzten 

Konferenz wurde das wachsende Problem des Rauchens bei Fraue n 

hervorgehoben14. 

11. Jugendliche miissen ebenfalls prioritare Zielgruppe der PraventionsmaBnahmen 

sein, insbesondere zu einer Zeit, in der immer mehr Jugendliche, vor alle m 

Madchen, zu diesem Suchtmittel greifen . Jeder zweite Teenager, der jetzt zu rauchen 

beginnt, wird daran sterben, wenn er kontinuierlich weiterraucht . Je Anger jemand 

ist, der mit dem Rauchen beginnt, umso groBer ist das Risiko, daB er eine durch da s 

Rauchen bedingte Erkrankung erleidet, and desto schwieriger ist es, das Rauche n 

wieder aufzugeben. Die Wahrscheinlichkeit, daB ein Raucher, der mit 15 anfangt, an 

Lungenkrebs stirbt, ist dreimal so groB wie bei einem Raucher, der mit Mitte 2 0 

beginnt 15. Wenn es uns jedoch gelingt, diesen Trend umzukehren, miiBte die Zahl 

der Raucher wirklich langsam sinken, da diejenigen, die nicht schon als Teenage r 

zum Raucher werden, mit geringerer Wahrscheinlichkeit in ihren spateren 

Lebensjahren das Rauchen anfangen. Allein in den USA beginnen etwa 80% de r 

Raucher vor dem 18 . Lebensjahr e6. Im Vereinigten Konigreich betragt dieser Sat z 

sogar 82%". 

12. Viele Raucher waren froh, wenn sie ihre Sucht aufgeben konnten, and zwar nich t 

nur, um Geld zu sparen, sondern auch aus gesundheitlichen Griinden. Die Aufgab e 

des Rauchens wirkt sich sofort positiv auf die Gesundheit aus. Schon nach Ablauf 

von 48 Stunden ist beispielsweise kein Nikotin mehr im Korper vorhanden, and de r 

Geschmacks- and Geruchssinn haben sich bereits entscheidend verbessert. Der 

Kreislauf reguliert sich schon nach Ablauf von zwei bis zwolf Wochen, so daB 

Laufen and Joggen viel leichter fallen, wahrend Atembeschwerden innerhalb eine s 

Jahres gelindert werden 18 . 

-7- 

32511972 8 


B.ATC. US L~OJ v Philip Morns

13. Langfristig konnen die Vorteile noch groBer sein. Durch die Aufgabe des Rauchen s 

wird das Lungenkrebsrisiko gesenkt. Nach Ablauf von zehn Jahren ist das Risik o 

urn 30-50% geringer als bei jemand, der weiterraucht. Bei Mannem and Frauen alle r 

Altersgruppen sinkt zudem das Risiko einer koronaren Herzerkrankung (KHE) , 

wenn sie das Rauchen aufgeben . Nach einem Jahr hat sich das entsprechend e 

Mortalitatsrisiko bereits halbiert . Erst nach fIinfzehnjahriger Abstinenz ist das KHE - 

Risiko allerdings so gering wie bei jemand, der noch nie geraucht hat t9. Wer vor 

dem 35. Lebensjahr mit dem Rauchen aufhort, hat eine Lebenserwartung, die sic h 

von der eines Nichtrauchers nur unwesentlich unterscheidet . Das Risiko derjenigen , 

die spater aufhoren, liegt zwischen denen eines Rauchers and eines Nichtrauchers 20 . 

Diese statistischen Angaben zeigen uns, daB wir alles tun miissen, um Rauchern, di e 

aufhoren wollen, zu helfen, ihr Ziel zu erreichen . 

14. Nichtraucher konnen mit Recht erwarten, data ihre Gesundheit nicht durch Rauche r 

geschadigt wird. Dies gilt insbesondere fur Personen mit Atemwegserkrankungen , 

Schwangere, Kinder and Arbeitnehmer, die am Arbeitsplatz Zigarettenrauch 

ausgesetzt sind. All diese Personen reagieren besonders empfindlich auf Tabakrauc h 

in der Umgebungsluft. Letzterer ist die Hauptquelle der Umweltverschmutzung i n 

geschlossenen Raumen, da er mehr als 4000 Chemikalien in Form von Partikeln and 

Gasen enthalt 21. Zu den direkten Auswirkungen des Passivrauchens gehoren 

Augenreizungen, Kopfschmerzen, Husten, Halsschmerzen, Schwindelgefiihl an d 

Ubelkeit. Bei erwachsenen Asthmakranken kann die Lungenfunktion durch ein e 

Rauchexposition deutlich herabgesetzt werden; neue Asthma-Falle konnen be i 

Kindem auftreten, deren Eltern rauchen. Auch bei Nichtrauchern erhoht sich das 

Risiko eines Herzinfarkts22. Langfristig sind Passivraucher einem erhohten Risiko 

fur eine Reihe durch das Rauchen bedingter Erkrankungen ausgesetzt . 

Beispielsweise haben Nichtraucher, die zuhause passiv dem Rauch ihre r 

Angehorigen ausgesetzt sind, ein um 25% hoheres Risiko, an einer Herzkrankhei t 

oder Lungenkrebs zu erkranken 23. Passivrauchen bedingt ein hoheres Risiko vo n 

Infektionen der unteren Atemwege wie Bronchitis, Lungenentziindung an d 

Bronchiolitis bei Kindern. Kilrzlich ergab eine Studie, daB in Haushalten, in dene n 

beide Elternteile rauchen, Kleinkinder ein urn 72% hoheres Risiko eine r 

Atemwegserkrankung zu verzeichnen haben24. Passivrauchen fiihrt zu einer 

verminderten Lungenfunktion and verstarkt bei Kindern die Asthma-Symptome . 

Zudem stellt es einen Risikofaktor fair Asthmaneuerkrankungen bei Kindern dar2s . 

DIE RICHTLINIE UBER DAS VERBOT DER TABAKWERBUNG : 

15. Jugendlichen, die unter den negativen Auswirkungen des Rauchens in besondere m 

MaBe zu leiden haben, wird die Richtlinie Ober das Verbot der Tabakwerbun g 26 vom 

6. Juli 1998 zugute kommen . Sie wurde vor allem deshalb angenommen, weil das 

reibungslose Funittionieren des Binnenmarkts ein einheitliches Vorgehen zur 

Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus unter Beriicksichtigung der 

bereits angenommenen MaBnahmen zum Verbot oder zur Einschrankung de r 

Tabakwerbung in vielen Mitgliedstaaten erfordert . Die moglichen Auswirkungen 

dieser europaweiten Initiative sind nicht zu unterschatzen, and zwar nicht nur i n 

bezug auf die Mitgliedstaaten sondern auch im Hinblick auf die zukiinftig e 

Erweiterung. Dabei ist von Bedeutung, daB die meisten erwachsenen Raucher vo r 

dem 18. Lebensjahr zu rauchen anfangen 27. Daraus folgt, daB sich die Bemiihunge n 

-8- 

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BATCo US DQw Pna .p Mort,

um neue Raucher auf diese Altersgruppe konzentrieren miissen, urn die mehr al s 

500 000 Raucher zu ersetzen, die jedes Jahr an den Folgen des Rauchens sterben . 

Wenn aufgrund dieser Richtlinie keine Werbung mehr erfolgen dart, wird es i n 

Zukunft schwieriger sein, bei einer neuen Generation von Kindern and Jugendliche n 

den Zigarettenkonsum einzufiihren . 

16. Wenn diese Richtlinie in einzelstaatliches Recht umgesetzt worden ist, wird dami t 

v jegliche Art von Werbeaussagen and Sponsoring mit dem Ziel direkter 

oder indirekter Verkaufsforderung fiir ein Tabakerzeugnis unzulassig; 

v Werbung fiir Tabak nur noch in Mitteilungen fiir die Tabakindustrie , 

in aus Drittlandern eingefiihrten Medien, die nicht in erster Linie flir 

den europaischen Markt bestinunt sind, and in den Verkaufsstellen 

zulassig sein ; 

v 

verlangt, da13 Markennamen, die bis zum 30 .7.1998 flir 

Tabakerzeugnisse and andere Erzeugnisse gleichermal3en verwende t 

werden, eindeutig unterscheidbar sind ; 

v die Gratisverteilung von Zigaretten untersagt ; 

v die Ubergangsregelung bis spatestens zum 1 . Oktober 2006 aul3er 

Kraft gesetzt, die den Beteiligten (z .B. von der Tabakindustrie 

gesponserten Veranstaltungen, Verlagen usw.) die notige Zeit zur 

Anpassung einraumt . 

17. Diese Mal3nahmen werden die bestehende Richtlinie von 1989 28 erganzen and 

verscharfen, der zufolge bereits Fernsehwerbung fiir Tabakerzeugnisse and das 

Sponsoring von Femsehsendungen durch Tabakunternehmen verboten sind . 

DER GEMEINSCHAFPLICHE TABAKFONDS : 

18. In der Mitteilung von 1996 war vorgeschlagen worden, daB die Gemeinschaft 

Studien and Pilotprojekte im Rahmen des Gemeinschaftlichen Forschungs- an d 

Informationsfonds fiir Tabak fordern sollte, urn zu erforschen, warum Jugendlich e 

mit dem Rauchen beginnen, welchen EinfluB Gesundheitserziehungsprogramme in 

den Schulen haben, welche Faktoren Jugendliche zum Rauchen bewegen and wie 

eine umfassende Strategie entwickelt werden kann, urn dem Rauchen bei 

Jugendlichen vorzubeugen . 

19. Der Fonds wuftie 1994 bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik gegrtindet 29. 

Es wurde ein Forschungs- and Informationsfonds eingerichtet, der sich aus 1% der 

an die Tabakerzeuger gezahlten Pramie speist . Die Halfte davon flieSt di e 

Erforschung weniger geflhrlicher Tabakpflanzen (weniger chemische Diingemittel , 

weniger Nikotin, Teer and Schwermetalle) and alternative Anbaumethoden . Die 

andere Halite wird fiir Projekte zur Aufklarung fiber die Gefahren des Rauchens 

verwendet; diese zielen sich insbesondere auf Jugendliche ab . 

-9 - 

325119730 


BTTCo US DOJ, Philip Mom :

20. Nach einer weiteren Reform des Rohtabakmarkts wurde dieser Bereich de r 

Gemeinschaftsfdrderung verstarkt durch 

• die Anhebung des Beitrags zum Fonds von 1% auf 2% der an die Tabakerzeuge r 

gezahlten Pramie 30, 

• die Verbesserung der Ziele. 

Dies solite es ermoglichen, die in der Mitteilung von 1996 vorgesehenen Aspekt e 

der Erziehung and der Aufklarung wirksamer umzusetzen, die Projekte besser auf 

die Gemeinschaft zu verteilen and damit eine groBere Zahl von Jugendlichen wi e 

auch Erwachsenen anzusprechen. Verzogerungen bei der Verfiigbarkeit des Fond s 

and die langwierigen Ausschreibungs- and VertragsabschluBverfahren lieBen sic h 

auBerdem verbessern, urn interessierte Einrichtungen des Gesundheitswesen s 

anzuregen, sich zu bewerben . 

KENNZEICHNUNG UND INHALTSSTOFFE VON TABAKERZEUGNISSEN : 

21. Alle Raucher (42% der erwachsenen Bevolkerung der Gemeinschaft sin d 

Raucher"), von denen viele gern das Rauchen aufgeben warden, haben das Recht , 

so umfassend wie moglich uber die gesundheitlichen Auswirkungen der von ihne n 

konsumierten Tabakerzeugnisse and ihrer Inhaltsstoffe aufgeklart zu werden . 

AuBerdem sollten die Verbraucher daruber informiert werden, wo sie weiter e 

Angaben uber das jeweilige Erzeugnis and seine Auswirkungen erhalten konnen . 

Die Verbraucher erwarten dies • auch von anderen Erzeugnissen auf de m 

Gemeinschaftsmarkt, and es gibt keinen Grund, warum sie dies nicht auch vo n 

Tabakerzeugnissen erwarten sollten. Warden diese Standards von der 

Tabakindustrie verlangt, kOnnten mehr Raucher durch eine umfassendere 

Darstellung der verursachten Gesundheitsschadigung dazu motiviert werden, sich an 

einem Rauchentwohnungsprogramm zu beteiligen . Die bestehenden Regelungen fti r 

Produktinformationen gelten nur auf einzelstaatlicher Ebene, so daB im Rahmen des 

Binnenmarkts kein Schutz far die offentliche Gesundheit besteht . 

22. Die Gemeinschaft ist verpflichtet, bei all ihren Mal3nahmen, insbesondere bei denen 

zur Angleichung der Rechtsvorschriften, ein hohes Niveau des Gesundheits- and 

Verbraucherschutzes sicherzustellen. Daher ist es nur recht and billig, daB Standards 

wie die oben beschriebenen als integraler Bestandteil jedes Vorschlags fa r 

Rechtsvorschriften betrachtet werden, damit der Binnenmarkt weiter verwirklicht 

wird. 

23. Seit der Annahme der Richtlinie ilber das Verbot der Tabakwerbung hat sich di e 

Kommission auf eine Prafung der bestehenden Richtlinien fiber die Etikettierung 

von Tabakerzeugnissen and den hochstzulassigen Teergehalt von Zigarette n 

konzentriert. Nach den in der Mitteilung unterbreiteten Vorschlagen, den 

Stellungnahmen des Europaischen Parlaments32, des Rates, des Wirtschafts- and 

Sozialausschusses33, den Empfehlungen des Ausschusses hochrangiger 

Krebssachverstandiger and den Kommentaren seitens der Industrie an d 

nichtstaatlicher Organisationen ist diese Prufung nun abgeschlossen. Der darau s 

hervorgehende Vorschlag wird dem Parlament and dem Rat zugeleitet, sobald di e 

Kommission ihn gebilligt hat . 

-10- 

32511973 1 


B.ATC, US DO) v 

Philip Moms

NICHTRAUCHER - DAS RAUCHEN IN DER OFFENTLICHKEIT : 

24. In der Entschlie(3ung des Rates and der Gesundheitsminister der Mitgliedstaate n 

uber das Rauchverbot in offentlich zuganglichen and frequentierten Raumen wurden 

die Mitgliedstaaten aufgefordert, der Kommission alle zwei Jahre mitzuteilen , 

welche einschlagigen Mal3nahmen getroffen worden sind . Die Kommission legte am 

30.10.1992 auf der Grundlage der eingegangenen Informationen einen 

Zwischenbericht30 and am 14 .11 .1996 einen AbschluBberich t3S vor. Urn einen neuen 

Bericht Ober die Mal3nahmen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung diese r 

Entschliel3ung erarbeiten zu konnen and urn zu prufen, ob weitere Initiative n 

insbesondere zum Verbot des Rauchens am Arbeitsplatz erforderlich sind, haben di e 

Kommissionsstellen alle Mitgliedstaaten angeschrieben 36 and urn Informationen zu 

folgenden Punkten gebeten : 

v 

v 

v 

v 

Einfuhrung neuer Rechtsvorschriften oder freiwilliger Vereinbarunge n 

uber das Rauchen in offentlich zuganglichen Raumen ; 

Anderung oder Aufhebung geltender Rechtsvorschriften ode r 

freiwilliger Vereinbarungen uber das Rauchen in offentlich 

zuganglichen Raumen; 

mogliche Einstufung des Passivrauchens als Karzinogen a m 

Arbeitsplatz ; 

Einfiihrung oder geplante Einfiihrung von Rechtsvorschriften uber da s 

Rauchen am Arbeitsplatz; 

25. Die Antworten aus den Mitgliedstaaten werden es der Kommission ermoglichen , 

einen Bericht zu erarbeiten, in dem die derzeitige Situation• in bezug auf da s 

Rauchen in offentlich zuganglichen Raumen analysiert wird. Die Politik in diesem 

Bereich ruft in zunehmendem Mal3e die Besorgnis der Burger hervor, da die meiste n 

offentlich zuganglichen Raume auch als Arbeitsplatze gelten . Die Gemeinschaft 

mul3 mit den neuesten Forschungsergebnissen and den gesetzlichen Entwicklungen 

auf diesem Gebiet Schritt halten, urn optimal dafiir sorgen zu konnen, dal3 

Nichtraucher nicht unnotig dem Rauch anderer ausgesetzt werden . 

26. Die Kommission hofft, im Jahr 2000 ein Seminar uber das Rauchen am Arbeitsplat z 

organisieren zu konnen, das Vertreter der Sozialpartner, der Mitgliedstaaten, der 

Weltgesundheitsorganisation and andere Beteiligte an einen Tisch bringt, ur n 

mogliche kunftige MaBnahmen in diesem Bereich auf der Ebene der Gemeinschaft 

wie der Mitgliedstaaten zu erortem . 

TABAKBESTEUERUNG: 

27. Der Rat wird in Kurze einen Vorschlag fur eine Richtlinie des Rates zur Anderun g 

der Richtlinie 92/79/EWG zur Annaherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten, der 

Richtlinie 92/80/EWG zur Annaherung der Verbrauchsteuem auf andere 

Tabakwaren als Zigaretten and der Richtlinie 95/59/EG fiber die andere n 

Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer annehmen . Zu diesem 

-11 - 

32511973 2 


B.ATCo US DO.' V Philip Moms

Vorschlag haben der Wirtschafts- and SozialausschuB and das Europaische 

Parlament eine befilrwortende SteIlungnahme abgegeben . 

28. Dieser Vorschlag, mit dem hauptsachlich technische Anderungen an den geltenden 

Rechtsvorschriften fiir Tabakerzeugnisse eingefilhrt werden, sieht aui3erdem vor , 

daB der Rat alle fiinf Jahre and erstmals spatestens am 31 . Dezember 2000 anhand 

eines Berichts and gegebenenfalls eines Vorschlags der Kommission eine Priifun g 

der in dieser Richtlinie festgesetzten Verbrauchsteuersatze, der allgemeine n 

Mindestverbrauchssteuersatze and ihrer Struktur vornimmt and nach Anhorung de s 

Europaischen Parlaments einstimmig die erforderlichen Mal3nahmen beschliel3t . 

Dabei ist dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts and allgemein de n 

Zielen des Vertrags Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang werden di e 

Gesundheitsschutzerfordemisse bei der Festsetzung der Mindeststeuersatz e 

berucksichtigt. Die endgiiltige Zustandigkeit fur die Festsetzung vo n 

Verbrauchssteuern liegt bei den einzelnen Mitgliedstaaten, sofem diese Steuern mi t 

den gemeinschaftlichen Mindestsatzen iibereinstimmen . Diese Mal3nahmen sind ein 

wichtiger Teil der allgemeinen Plane, den Tabakkonsum zu begrenzen oder z u 

verringern. Studien haben ergeben, daB die Nachfrage nach Tabakerzeugnissen en g 

an ihren Preis gebunden ist . Hohe Tabakpreise sind besonders wirkungsvoll, urn 

Jugendliche vom Rauchen abzuhalten, da diese nur fiber ein begrenztes Einkommen 

verflgen . 

29. Daher konnen die Empfehlungen des Berichts der Hochrangigen Arbeitsgruppe 

"Steuerhinterziehung bei Alkohol and Tabakwaren" als Grundlage fitr geeignet e 

Mal3nahmen gegen Betrug and Schmuggel dienen . 

IM RAHMEN DES DRITTEN AKTIONSPLANS ZUR KREBSBEKAMPFUNG (1996-2000) VO N 

DER GEMEINSCHAFT GEFBRDERTE PROJEKTE UND DER GEMEINSCHAFTLICH E 

FORSCHUNGS- UND INFORMATIONSFONDS FUR TABA K 

30. Der Dritte Aktionsplan zur Krebsbekampfung" enthalt vier Hauptaktionsbereiche : 

Datenerhebung and Forschung, Aufklarung and Gesundheitserziehung, 

Fruherkennung and Vorsorgeuntersuchungen sowie Ausbildung an d 

Qualitatskontrolle. Nach der Anhorung and der Bewertung aller vorgeschlagene n 

Projekte wurden 100 Vorhaben fair eine Gemeinschaftsfdrderung im Jahr 1996 

ausgewahlt (Mr insgesamt E 10 415 688 ), 66 Vorhaben fiir das Jahr 1997 (fu r 

insgesamt E 9 363 281), and 59 Vorhaben fair das Jahr 1998 (fur insgesam t 

E 11 732 77). Fair die Prevention werden die Mittel durch zwei Netze vergeben, 

deren Einzelheiten Absatz 39 zu entnehmen sind . Die Mittel fur die Prevention im 

Rahmen des Programms Europa gegen den Krebs belaufen sich auf durchschnittlic h 

£ 2 Mio. im Jahr. Nahere Angaben zu diesen Vorhaben finden sich auf der Websit e 

der Europaischeu Kommission 38. 

31. Der Gemeinschaftliche Forschungs- and Informationsfonds fur Tabak 39 hat 1996 elf 

and 1998 sieben Informationsvorhaben genehmigt . Nahere Einzelheiten hierzu sind 

ebenfalls auf der Website der Europaischen Kommission abrufbar40. 

-12- 

32511973 3 


BATCo US POJ v Philip Morris

DIE ZWEITE EUROPAISCHE KONFERENZ " TABAK ODER GESUNDHEIT " : 

32. Die Europaische Kommission hat im Rahmen des Programms "Europa gegen den 

Krebs" Mittel fur die zweite Europaische Konferenz "Tabak oder Gesundheit - fair 

ein rauchfreies 21 . Jahrhundert" bereitgestellt. Die Konferenz fand vom 23 . bis zum 

27. Februar 1999 in Spanien statt . Hier kamen Experten aus alter Welt, die sich mi t 

der Tabakbekampfung beschaftigen, zusammen, urn eine Reihe von Themen z u 

erortern: wie sich verhindem let, daB Kinder zu Rauchern werden, neue Strategie n 

der Rauch_erentwohnung and die Rolle der Heilberufe bei der Pravention and de r 

Aufgabe des Rauchens . Auch wurden Forschungsergebnisse bezuglich der 

Auswirkungen des Tabakkonsums auf die menschliche Gesundheit erOrtert . 

VERBRAUCHERAUSSCHUSS 

33. Der VerbraucherausschuB der Kommission hat am 14 . Juni 1998 eine 

Stellungnahme uber eine sozial verantwortungsvolle Tabakpolitik der 

Gemeinschaft41 abgegeben. Dieses Papier enthalt eine Reihe von Bemerkungen fibe r 

die kunftige Politik zur Verringerung des Tabakkonsums auf Gemeinschaftsebene . 

.4 

-13 - 

325119734 


BATCO US OW N" Philip Mortis

ZUKUNFTIGE MASSNAHMEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE : 

DIE EUROPAISCHE WOCHE GEGEN DEN KREBS 1999 : DEM RAUCHEN VON 

JUGENDLICHEN VORBEUGEN : 

34. Neben den im vorigen Abschnitt geschilderten Anschlufjarbeiten an die Mitteilung 

der Kommission wird sich die im Oktober 1999 stattfindende "Europaische Woch e 

gegen den Krebs" auf die Frage konzentrieren, wie dem Rauchen vorgebeug t 

werden kann. Dies wird die europaischen MaBnahmen in diesem Bereich weiter ins 

Licht der Offentlichkeit riicken and eine europaweite Kampagne ermoglichen . 

Hierdurch werden die Gemeinschaftsmal3nahmen im Bereich der Prevention a n 

Profil gewinnen, was ein wichtiger Faktor far die allgemeine Strategie auf der Eben e 

der Gemeinschaft wie der Mitgliedstaaten - in Zusammenarbeit mit den 

einschlagigen NRO - sein wird, mit dem Ziel, den Tabakkonsum zu senken . 

KONSENSKONFERENZ DER KREBSSACHVERSTANDIGEN ZUM THEMA NIKOTIN : 

35. Die Europaische Kommission plant, eine Konferenz zu finanzieren, die auf ein e 

Einigung fiber wissenschaftliche Empfehlungen zur Begrenzung and mogliche n 

Regelung des Gehaltes von Nikotin, Teer and als karzinogen geltenden Stoffen i n 

Tabak and Tabakrauch abzielen soil. Mit diesen Empfehlungen sollen die ktinftige n 

MaBnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Tabakbekampfung wissenschaftlich 

fundiert werden. Die Konferenz steht unter der Schinnhenschaft des Beratende n 

Ausschusses fur Krebspravention der Kommission 42 . 

EUROPAISCHE NETZE ZUR PRAVENTION DES RAUCHENS : 

36. Um die MaBnahmen zur Bekampfung des Rauchens besser zu koordinieren, habe n 

die Kommissionsstellen die Errichtung des Europaischen Netzes zur Prevention de s 

Rauchens 43 gefbrdert, dessen Aufgabe darin besteht, die einzelstaatlichen Initiative n 

in diesem Bereich zu koordinieren. Die Arbeit dieses Netzes wird durch das 

Europaische Netz fiir Jugendliche and Tabak 40 erganzt. Antrage auf Forderung fai r 

Projekte, die den Tabakkonsum betreffen, durch das Krebsbekampfungsprogram m 

werden diesen Netzen zur Koordinierung and Einbeziehung in ein Gesamtprojek t 

vorgelegt. Damit wird die Koharenz der gefdrderten Projekte sichergestellt and ih r 

gemeinschaftlicher zusatzlicher Nutzen erhoht, indem eine ordnungsgemal3 e 

Planting and Bewertung der Projektmalinahmen sowie die Verbreitung de r 

Ergebnisse gewahrleistet werden . 

STATISTIK 

J 

37. Was die statistischen Angaben fiber das Rauchen in der Gemeinschaft betrifft, sin d 

mehrere interessante Entwicklungen im Gange : 

• Haushaltspanel der Europaischen Gemeinschaft (ECHP ) 

1998 wurden erstmals Fragen fiber die Rauchgewohnheiten ins ECH P 

aufgenommen . 

-14- 

32511973 5 


&Arco US DU) V Phili, Moms

Diese Quelle ist wohl von besonderem Interesse sein, da es damit mbglic h 

wird, Daten anhand vielfaltiger sozialer Variablen wie Einkommenshohe , 

Bildungsgrad and soziale Verhaltnisse zu analysieren . 

Es ist vorgesehen, daB die Angaben des ECHP von 1998 im Jahre 200 1 

verfiigbar sind . 

• Projekt der Gesundheitsumfrage (HIS - Health Interview Survey) vo n 

Eurostat/OEC D 

FORSCHUNG 

Im Mai 1999 schrieb Eurostat in Abstimmung mit der OECD all e 

Mitgliedstaaten an and bat urn Angaben zu zwolf Gesundheitsthemen, di e 

den in den Mitgliedstaaten durchgefiihrten Gesundheitsumfragen z u 

entnehmen waren . Zwei dieser Themen betreffen die gegenwartigen an d 

friiheren Rauchgewohnheiten. 

Wie bei den ECHP-Daten wird die Analyse anhand einer Reihe vo n 

Variablen moglich sein: Geschlecht, Alter, Bildungsgrad and 

Erwerbstatigkeit. Es wird erwartet, dal3 die Daten Ende 1999 zur Verfiigun g 

stehen. 

38. Das Funfte Rahmenprogramm der Europaischen Gemeinschaft im Bereich der 

Forschung, technologischen Entwicklung and Demonstration (1998-2002) 45 deckt 

die Tabakforschung sowohl mit dem Thema "Lebensqualitat and Managemen t 

lebender Ressourcen" als auch mit dem Thema "Sicherung der internationale n 

Stellung der Gemeinschaftsforschung" ab . 

Innerhalb des Vierten Rahmenprogramms Mr Forschung, technologisch e 

Entwicklung and Demonstration (1994-1998 )46 wurde die Tabakforschung mit dem 

BIOMED-2-Programm fur Biomedizin and Gesundheit eingeleitet, and es wurde n 

folgende zwei Projekte finanziert : 

• Transnationale Variation der Pravalenz des Rauchens bei Jugendlichen: die Rolle 

der nationalen Politik zur Bekampfung des Rauchens and das schulische sowi e 

familiare Umfeld (BMH4-CT98-3721) and 

• ein europaischer Ost-West-Vergleich von Risikofaktoren fir chronische 

Erkrankungen, damit zusammenhangendem Gesundheitsverhalten and di e 

Auswirkungen innovativer Aktionen zur Bekampfung des Rauchens unte r 

besonderer Beracksichtigung des russischen Teils Kareliens (BMH4-CT96 - 

1224) . 

DIE ARBEIT ANDERER INTERNATIONALER ORGANISATIONE N 

39. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Arbeit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 

zur Bekampfung des Rauchens. Die 52. Weltgesundheitsversammlung vo m 

24.5.1999 beschloB, ein zwischenstaatliches Verhandlungsgremium einzusetzen, das 

einen Vorschlag fur ein_ .Rahmenabkommen der WHO zur Bekampfung de s 

Rauchens and eventuell damit zusanunenhangende Protokolle erarbeiten and 

-15 - 

32511973 6 


BATE'. US POly Phili, M u,

aushandeln soil. Es soli Organisationen offenstehen, die sich mit der regionalen 

wirtschaftlichen Integration befassen. Die erste Sitzung dieses Gremiums ist fai r 

November 1999 geplant" 

In der WHO-Region Europa wird ein gemeinsames Projekt der British Medica l 

Association, der WHO and der Europdischen Union zur Einrichtung and 

Verwaltung eines Tabakinformationszentrums fir Angehorige der Heilberufe4S 

gefdrdert. 

Die Kommission ist aul3erdem im WHO-AusschuB fir ein tabakfreies Europa 

vertreten, der erstmals am 4 .6.1999 in Kopenhagen zusammenkam . 49 

J 

-16 - 

325119737 


BATCo 

US PO.J 

v Philip Mortiw

SCHLUSSFOLGERUNGEN DES KOMMISSIONSBERICHTS : 

40. Die verschiedenen Initiativen, die derzeit and kunftig auf Gemeinschaftsebene 

getroffen werden, konnen noch wirkungsvollere Instrumente bei der Bekampfun g 

des Rauchens sein, wenn sic Tell einer allgemeinen, globalen Strategic von 

Praventions- and EntwohnungsmaBnahmen bilden . Das breite Spektrum der 

MaBnahmen, die in den Mitgliedstaaten in den verschiedenen Bereichen de r 

Tabakbekampfung unternommen werden, zeigen, daB es einige ausgezeichnet e 

Gelegenheiten fur den Wissens- and Erfahrungsaustausch gibt . Der zusatzlich e 

Nutzen der Gemeinschaftsmal3nahmen liegt bier auf der Hand, indem sichergestellt 

wird, daB die besten Verfahren ennittelt, Ziele abgestimmt and Fortschritte bewerte t 

werden. Empfehlungen auf Gemeinschaftsebene, die auf den besten Verfahren de r 

Mitgliedstaaten beruhen, konnten die Grundlage bilden, auf der die einzelne n 

Mitgliedstaaten eine umfassendere globate Strategic zur Prevention des Rauchens 

entwerfen konnten, die auf ihre individuellen Bediirfnisse zugeschnitten ist . 

41. Auf die Reaktion des Europaischen Parlaments, des Rates and anderer Beteiligter 

hin wird die Kommission die Vorbereitung von Vorschlagen fur Empfehlungen de s 

Rates gemaB Artikel 152 EG-Vertrag sowie die Uberarbeitung and Erganzung de r 

im Rahmen des Binnenmarkts bestehenden Rechtsvorschriften in Erwagung ziehe n 

and dabei insbesondere etwaige neue Entwicklungen and wissenschaftliche 

Erkenntnisse beriicksichtigen . 

J 

-17- 

325119738 


&STC.. US VW r Philip MurriV

ANHANG 1 : MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATE N 

ZUSATZSTOFFE IN TABAKERZEUGNISSEN : 

42. Es wurde nachgewiesen, daf3 Teer in Tabakerzeugnissen ein karzinogener Stoff ist 50 

and daB aktiv and passiv eingeatmeter Rauch aus einer Reihe von Bestandteile n 

zusammengesetzt ist, die die menschliche Gesundheit schadigen 51. AuBerdem ist 

bekannt, daB Tabakhersteller eine Reihe von Zusatzstoffen verwenden, ur n 

Geschmack, Geruch and Aussehen des Tabaks zu verbessern52. Es ist allerdings 

nicht bekannt, in welchem AusmaB diese Zusatzstoffe im Tabak zu den 

karzinogenen and anderen gesundheitsschadlichen Auswirkungen diese s 

Erzeugnisse beitragen . Viele Gesundheitsexperten sind jedoch der Auffassung, da B 

Zusatzstoffe im Tabak durchaus eine Rolle bei der Verursachung vo n 

entsprechenden Krankheiten spielen, and fordern zunehmend die Regulierung an d 

Kontrolle von Tabakzusatzen 5J . 

43. 1997 haben die Kommissionsstellen alle Mitgliedstaaten angeschrieben and ur n 

Informationen fiber deren Politik in bezug auf Zusatzstoffe in Zigaretten gebeten54 . 

Die nachstehende Analyse der Antworten zeigt, daB die Regelungen fur Zusatzstoffe 

in Zigaretten in den Mitgliedstaaten sehr uneinheitlich sind . In der Analyse werde n 

die in den Mitgliedstaaten fur Tabakzusatze geltenden gesetzlichen Regelunge n 

dargestellt, was als Grundlage fair Vorbereitungen einer entsprechenden Antwort de r 

Gemeinschaft - wie in Abschnitt 27 oben ausgefiihrt - diente, urn sicherzustellen , 

daB Hindernisse fur den freien Warenverkehr im Binnenmarkt (wie etwa da s 

Fortbestehen unterschiedlicher einzelstaatlicher Regelungen) beseitigt werden an d 

gleichzeitig ein hohes Gesundheitsschutzniveau gewahrleistet wird . 

44. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, daB in den Bestimmungen einige r 

Mitgliedstaaten Tabakzusatze wie Lebensmittel behandelt werden. Dies erschein t 

problematisch, da die Richtlinie 92/41/EWG 55 zur Anderung der Richtlini e 

89/622/EWG 56 zur Angleichung der Rechts- and Verwaltungsvorschriften der 

Mitgliedstaaten fiber die Etikettierung von Tabakerzeugnissen den freien Verkehr 

von Tabak fur den oralen Gebrauch untersagt. Die iiberwiegende Mehrheit de r 

Tabakerzeugnisse sind allerdings dazu bestimmt, verbrannt and als Rauch inhalier t 

zu werden; einige wenige werden als Schnupflabak konsumiert. Daher ist die 

Bedeutung der Regelungen, die fiir Lebensmittelzusatze erarbeitet wurden, unklar . 

45. Die nachstehende Analyse wurde den Mitgliedstaaten am 23 . Oktober 19985 7 

zugeleitet . 

OSTERREICH 

J 

46. GemaB Absatz 3 des osterreichischei . Tabakgesetzes von 1995 (BGBL . Nr . 

431/1995) konnen zum Wohle der offentlichen Gesundheit Vorschriften zur 

Kontrolle der Verwendung and der Menge von Inhaltsstoffen, Zusatzen , 

Geruchsstoffen, Geschmacksstoffen, Schadlingsbekampfungsmitteln an d 

Riickstanden in Tabakerzeugnissen erlassen werden . Solche Vorschriften miissen 

der internationalen Vergleichbarkeit der Testergebnisse in anderen EU - 

-18- 

32511973 9 


BATU US PO! v Philip Afumr

Mitgliedstaaten Rechnung tragen . Bisher ist noch keine Rechtsvorschrift erlassen 

worden. 

BELGIE N 

47. GemaB Artikel 2 des Koniglichen Erlasses vom 13 . August 1990 (Arrete Royal du 

13 aout 1990 relatif a la fabrication et a la mise dans le commerce de produits a base 

de tabac et de produits similaires) fiber die Herstellung and den Vertrieb vo n 

Tabakerzeugnissen ist die Verwendung von anderen als den in Anhang 1 des 

Gesetzes genannten Inhalts- and Zusatzstoffen in Tabakerzeugnissen untersagt . Zu 

den genannten Stoffen gehoren saure Salze, Ammoniak, Aethanol, Gelatine an d 

Farbstoffe . 

DANEMAR K 

48. In Danemark gibt es keine Vorschriften fair die Verwendung von Tabakzusatzen ; das 

Lebensmittelrecht sieht jedoch vor, daB Vorschriften fiir Tabakzusatze erlasse n 

werden konnen. 

FINNLAN D 

49. Gema13 Kapitel 3 (Zusammensetzung and Qualitatssicherung) des Gesetzes Obe r 

MaBnahmen zur Bekampfung des Rauchens (13 .8.1976/693) kann der Staatsrat 

Vorschriften fur gesundheitsschadliche Stoffe erlassen, die in Tabakerzeugnissen 

nicht enthalten sein diirfen, and die hbchstzulassige Menge von Zusatzstoffe n 

festlegen, die in Tabakerzeugnissen verwendet werden diirfen. Gemaf Kapitel 2 des 

Erlasses Ober Madnahmen zur Bekampfung des Rauchens von 1977 (25 .2.1977/225 ) 

sind nur Inhalts-, Farb- and Geschmacksstoffe zulassig, die nich t 

gesundheitsschadlich sind . 

50. Diese werden wie folgt aufgelistet : Tabak, aus anderen Pflanzen gewonnen e 

Tabakersatzstoffe, die nicht gesundheitsschadlich oder -gefahrdend sind, Zucker , 

Kakao and Honig, Tabakblatter zur UmhUllung, gemahlener Tabak and Papier oder 

aus anderen Pflanzenfasern and Gewil zen hergestellte Blatter, Duftstoffe, sonstig e 

Zusatze, Kleb- and Farbstoffe, die nicht gesundheitsschadlich sind. Es liegt in der 

Verantwortung der Hersteller, sicherzustellen, daB die gesetzlichen Vorschriften 

eingehalten werden, and es finden keine diesbeztlglichen Kontrollen staff . Der 

Staatsrat ist gemaB Paragraph 5 des Gesetzes Ober Madnahmen zur Bekampfung des 

Rauchens befugt, die Verwendung von gefahrlichen Stoffen in Tabakerzeugnissen 

zu verbieten; bisher ist jedoch im Zusammenhang mit Zusatzstoffen in Zigaretten 

von dieser Befhgnis kein Gebrauch gemacht worden. 

FRANKREIC H 

51. Im Juni 1994 hat der Conseil Superieur d'Hygiene Publique de France eine 

Stellungnahme zur Bewertung der umweltbedingten Gesundheitsrisiken abgegeben 

(Proposition d'avis pour la section evaluation des risques de 1'environnement sur la 

sante). Darin wurde empfohlen, eine Positivliste der Zusatzstoffe fair 

-19- 

325119740 


BATCS US PO) v Philip Mort .

Tabakerzeugnisse zu erstellen. Das Gesetz vom 12. September 1995 (Arrete du 1 2 

septembre 1995 relatif aux produits d'addition autorises dans la fabrication de s 

produits du tabac et de leurs succedanes) fiber die bei der Herstellung von Taba k 

und Tabakerzeugnissen zulassigen Zusatzstoffe fiihrt die Zusatze auf, die verwende t 

werden dtirfen . Das Verzeichnis der zulassigen Stoffe ist in sieben Kategorie n 

unterteilt und umfa(3t Erzeugnisse, die als Feuchthaltemittel, Klebstoffe , 

Konservierungsmittel und Farbstoffe verwendet werden diirfen . Die aufgelistete n 

Erzeugnisse entsprechen in etwa denen, die nach belgischem und deutschem Rech t 

zulassig sind . Fur jeden Stoff werden Grenzwerte angegeben . Frankreich ha t 

auBerdem einen beratenden Ausschul3 fur Zusatze in Tabakerzeugnissen . 

DEUTSCHLAN D 

52. Die deutsche Tabakverordnung vom 20 . Dezember 1977 enthalt eine Positivlist e 

zulassiger Inhaltsstoffe, die zuletzt im Februar 1998 im Anschlul3 an das 

Inkrafttreten newer EU-Rechtsvorschriften fiber Lebensmittelzusatze aktualisiert 

worden ist. In Anhang 1 des Gesetzes sind die zulassigen Zusatzstoffe aufgefiihrt , 

die in vierzehn Kategorien unterteilt sind und allgemein zulassige Zusatzstoffe fii r 

die Herstellung von Tabakerzeugnissen, Feuchthalte-, Binde-, Haft- un d 

Dickungsmittel, Bleichmittel und Verbrennungsbeschleuniger, in Umblattern un d 

Zigarettenpapier verwendete Stoffe, Farbstoffe und in Zigarettenfiltern und -spitzen , 

Zigarren, Zigarrenspitzen und Pfeifen verwendete Stoffe umfassen . In Anhang 2 

sind verbotene Geruchs- und Geschmacksstoffe aufgefuhrt . 

GRIECIIENLAN D 

53. Es gibt keine Gesetze, Vereinbarungen oder Nonnen fir Tabakzusitze . 

IRLAN D 

54. Irland hat ein Ermachtigungsgesetz (Abschnitt 5, Tobacco [Health promotion an d 

Protection] Act, 1988), dem zufolge der Gesundheitsminister befugt ist , 

Vorschriften fur die Kontrolle oder das Verbot der Verwendung jeglichen anderen 

Materials als Wasser, Tabak oder ganz aus Tabak hergestellte Blatter fii r 

Tabakerzeugnisse zu erlassen . Bisher hat der Minister von dieser Ermachtigun g 

noch keinen Gebrauch gemacht. Da derartige Vorschriften fehlen, besteht di e 

Ubereinkunft, dal3 die Tabakindustrie sich an die Leitlinien des britischen Hunte r 

Committee halt. Die Einhaltung dieser Leitlinien wird nicht uberwacht und is t 

vollkommen freiwillig . 

ITALIE N 

a 

55. Es gibt keine nationalen Nonnen oder Vorschriften, die die Verwendung vo n 

Tabakzusatzstoffen in Italien regeln . Die staatliche Monopolverwaltung, die eigen e 

Vorschriften erlaBt, verwendet jedoch nur die Zusatzstoffe, die in de n 

entsprechenden Vorschriften in Frankreich und Deutschland aufgeftihrt sind (sieh e 

oben) . 

-20 - 

32511974 1 


BATCo US DUB v P+O+1{I D+orris

LUXEMBUR G 

56. In Luxemburg gibt es zwar ein Tabakgesetz, die Verwendung von Zusatzstoffe n 

oder Inhaltsstoffen in Tabakerzeugnissen ist jedoch nicht gesetzlich geregelt . 

NIED ER LA N DE 

57. In den Niederlanden gelten keine besonderen Bestimmungen and es gibt kein e 

Rechtsvorschriften fur die Verwendung von Zusatzstoffen in Tabakerzeugnissen . 

PORTUGA L 

58. In Portugal gibt es keine gesetzlichen Bestimmungen fur die Verwendung vo n 

Zusatzstoffen in Tabakerzeugnissen . 

SI'ANIE N 

59. Die von "Tabacalera" (dem staatlichen Tabakmonopol Spaniens) verwendete n 

Zusatzstoffe entsprechen den Bestimmungen von Abschnitt 8 des spanische n 

Lebensmittelgesetzes (Ziffer 3 .25 .79, Lebensmittelverarbeitung) and der deutsche n 

Tabakverordnung (siehe oben) . Direkt aus den USA importierte Zusatzstoffe, die bei 

der Herstellung von Tabakerzeugnissen in Spanien verwendet werden, unterliege n 

den Bestimmungen der "Food and Drug Administration" der Vereinigten Staate n 

and den GRAS-Bestimmungen (Generally Recognised As Safe) . Sie alle werden in 

der Liste der Zusatzstoffe aufgefiihrt, die die sechs groBten amerikanischen 

Zigarettenhersteller verwenden (veroffentlicht im "Tobacco Reporter" im Juli 1994) . 

SCHWEDE N 

60. Das Tabakgesetz von 1993 (1993 :581) legt Grenzwerte fur Schadstoffe fest, die i n 

Tabakerzeugnissen enthalten sein oder entstehen konnen. Das Gesetz befugt die 

Regierung oder eine von der Regierung benannte Behbrde, Bestimmungen fiber di e 

Kennzeichnung des Inhalts and der Grenzwerte zu erlassen. Abgesehen von den 

Angaben zum Teer- and Nikotingehalt wurden bisher in dieser Hinsicht kein e 

MaBnahmen ergriffen, and es gibt keine verbindliche Gesetzgebung oder freiwillig e 

Ubereinkunft in bezug auf Zusatzstoffe oder sonstige Inhaltsstoffe . Dem gleichen 

Gesetz zufolge mull die Verpackung von Tabakerzeugnissen, die innerhal b 

Schwedens zum Verkauf bestimmt sind, einen Hinweis darauf tragen, daB da s 

Erzeugnis Schadstoffe enthalt oder bildet (sog . Angabe der Inhaltsstoffe) . 

VEREINICTES KONIGREIC H 

61. Im Vereinigten Konigreich gibt es eine freiwillige Vereinbarung (Voluntar y 

Agreement on the Approval and Use of New Additives in Tobacco Products), der 

zufolge Hersteller, die ihrem Erzeugnis einen neuen Zusatzstoff hinzufilge n 

mochten, die Genehmigung des Gesundheitsministeriums einholen miissen . Die 

Aufstellung der derzeit verwendeten Zusatzstoffe ist veroffentlicht worden. I n 

-21 - 

i 


32511974 2 

BATCo US POJ v Philip [dom.

anderen Mitgliedstaaten zugelassene Zusatzstoffe durfen ebenfalls verwende t 

werden. Die Vereinbarung sieht vor, daB das Gesundheitsministerium Grenzwert e 

aufstellt. Die Tabakhersteller mussen jahrlich ein Papier fiber die Einhaltung de r 

Vereinbarung (Certificate of Compliance with the Agreement) unterzeichnen . 

TEER- UND NIKOTINGEHALT IN ZIGARETTEN : 

62. GemaI3 Artikel 2 der Richtlinie 90/239/EWG SB zur Angleichung der Rechts- and 

Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten fiber den hochstzulassigen Teergehal t 

von Zigaretten darf der Teergehalt der in den Mitgliedstaaten vertriebene n 

Zigaretten folgende Werte nicht iiberschreiten : 15 mg je Zigarette ab de m 

31 . Dezember 1992 and 12 mg je Zigarette ab dem 31. Dezember 1997. GemaB 

einer vorubergehenden Ausnahmeregelung gelten . fur Griechenland folgende 

Grenzwerte: 20 mg bis zum 31 . Dezember 1992, 18 mg bis zum 31 . Dezember 

1998, 15 mg bis zum 31 . Dezember 2000 and 12 mg bis zum 31 . Dezember 2006 . 

63. Derzeit gibt es keinen gemeinschaftlichen Grenzwert fur den Nikotingehalt, obwoh l 

gemaB Artikel 3 der Richtlinie 89/622/EWG $9 zur Angleichung der Rechts- and 

Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten uber die Etikettierung vo n 

Tabakerzeugnissen (zuletzt geandert durch die Richtlinie 92/41/EWG 60) auf de n 

Zigarettenpackungen sowohl der Nikotin- als auch der Teergehalt anzugeben ist . 

Ferner sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission jedes Jahr im Janua r 

eine Liste des Teer- and Nikotingehaltes der auf ihrem Markt vertriebene n 

Zigaretten vorzulegen . Diese Informationen werden dann von der Kommissio n 

veroffentlicht61. 

64. Die Kommission hat alle Mitgliedstaaten angeschrieben 62 and urn Informationen 

Ober deren Politik bezuglich des Teer- and Nikotingehalts von Zigaretten gebeten . 

Die Antworten der Mitgliedstaaten werden im folgenden aufgefuhrt, and dies e 

Informationen sind in die Vorbereitung des in Abschnitt 23 genannten Entwurf s 

eingeflossen . 

OSTERREIC H 

65. Es ist nicht geplant, den Teergehalt weiter, als von der Richtlinie 90/239/EWG 

gefordert, zu senken. Es wurden keine Mal3nahmen zur Festlegung eine s 

Nikotingrenzwerts vorgeschlagen . 

BELGIEN 

66. Es ist nicht geplant, den Teergehalt weiter, als von der Richtlinie 90/239/EWG 

gefordert, zu senken. Der Nikotingehalt in Zigaretten 1st ab 31 .12.1992 auf 1,5 mg j e 

Zigarette festgesetzt and ab 31 .12 .1997 auf 1,2 mg je Zigarette gesenkt worden . E s 

1st nicht geplant, diesen Wert welter zu senken . 

-22 - 

325119743 


BATCO US CO) v Philip hfoms

DANEMAR K 

67. Keine Antwort . 

FINNLAN D 

68. Es gibt keine gesetzlichen Bestimmungen zur Senkung des Teergehalts unter den i n 

der Richtlinie 90/239/EWG festgesetzten Wert . Zwischen 1977 and 1995, bevo r 

Finnland der EU beitrat, gab es gesetzliche Bestimmungen, denen zufolge ei n 

Nikotingehalt von mehr als 1 mg in Zigaretten unzulassig war . Seit 1995 gibt es 

keine Begrenzung des Nikotingehalts mehr . 

FRANKREIC H 

69. Frankreich wurde eine weitere Senkung des Teergehalts and eine Begrenzung de s 

Nikotingehalts in Zigaretten begruBen . 

DEUTSCHLAN D 


der Richtlinie 90/239/EWG festgesetzten Wert. Es ist auch nicht geplant , 

Bestimmungen fiber den hochstzulassigen Nikotingehalt von Zigaretten einzufiihren . 

GRIECHENLAN D 


der Richtlinie 90/239/EWG fur Griechenland festgesetzten Wert . Es gibt auch kein e 

gesetzlichen Bestimmungen fiber den Nikotingehalt and keine Plane, solch e 

MaBnahmen einzufiihren. 

IRLAN D 

72. Derzeit gibt es keine Vorschlage zur Anderung des geltenden Rechts oder zu r 

Einfiihrung neuer Vorschriften zur Senkung des Teergehalts von Zigaretten . 

ITALIE N 

73. Gegenwartig liegen keine Vorschlage vor, urn neue niedrigere Grenzwerte fiir Tee r 

oder Nikotin einzufiihren . Italien wurde jedoch Kommissionsvorschlage zur 

weiterenr Senkung des Teergehalts and zur Begrenzung des Nikotingehalt s 

begruBen . 

LUXEMBUR G 

74. Zur Zeit gibt es keine Plane zur weiteren Senkung des Teergehalts von Zigaretten . 

-23 - 

325119744 


BATCo US DOT V 

Philip hlorri?

NIEDERLANDE 

75. Derzeit gibt es in den Niederlanden keine Vorschriften fiir den hochstzulassigen 

Nikotingehalt oder zur weiteren Senkung des Teergehalts . Die Niederlande haben 

jedoch geauliert, daB sie Vorschlage der Europaischen Kommission zur Anderun g 

der bestehenden Richtlinien begriiBen wurden . 

PORTUGA L 

76. In Portugal ist der Teergehalt gesetzlich auf 12 mg and der Nikotingehalt auf 1,3 m g 

begrenzt. Weitere Senkungen sind nicht geplant . 

SPANIE N 

77. In Spanien ist der hochstzulassige Nikotingehalt von Zigaretten gesetzlich geregelt . 

Laut der ersten Ubergangsbestimmung des Koniglichen Erlasses Nr . 192/1998 darf 

der Nikotingehalt aller auf dem nationalen Markt vertriebenen Zigaretten ab de m 

31 . Dezember 1992 den Wert von 1,3 mg nicht iibersteigen . In Zigaretten, die di e 

Bezeichnung "mit geringem Teer- and Nikotingehalt" tragen, darf der Nikotingehal t 

nicht mehr als 0,8 mg betragen. Es gibt derzeit keine Vorschlage, dies e 

Bestimmungen zu andem. Der Teergehalt von Zigaretten wird durch de n 

Koniglichen ErlaB Nr. 510/1992 geregelt. Fur die nachste Zeit sind kein e 

Anderungen geplant . 

SCHWEDE N 

78. Es ist nicht geplant, die geltenden Rechtsvorschriften in diesem Bereich zu andern, 

wenn auch die vorgeschlagenen Anderungen an der bestehenden Richtlinie begrWB t 

wurden . 

VEREINIGTES KONIGREIC H 

79. Im Vereinigten Konigreich gibt es keine Rechtsvorschriften fiber einen 

hochstzulassigen Nikotingehalt von Tabakerzeugnissen. Im "WeiBbuch fiber 

Tabakr63 hat die britische Regierung angekundigt, daB sie geme bereit ist, die 

Kommission bei der Erarbeitung wirksamer praktikabler Vorschlage in diesem 

Bereich zu unterstutzen . 

I 

DER VERKAUF VON ZIGARETTEN UND TABAK AN JUGENDLICHE : 

80. Die Kommissionsstellen haben alle Mitgliedstaaten angeschrieben64 and urn 

Auskunft fiber deren Rechtsvorschriften fiber den Verkauf von Zigaretten and Tabak 

an Jugendliche ersucht. Die Mitgliedstaaten wurden urn Informationen zu folgende n 

Punkten gebeten : 

-24- 

32511974 5 


BATC'i. US POI, .Phil ilr Aforrr~

v 

das ggf erforderliche Mindestalter fiir den Tabakkauf; 

v Verkauf durch Zigarettenautomaten ; 

v 

Verkauf von Packungen mit weniger als 20 Zigaretten. 

Es gingen folgende Antworten ein . 

MINDESTALTER : 

OSTERREIC H 

81. Der Verkauf von Tabakerzeugnissen an Jugendliche fat in den Bereich de s 

Jugendschutzes, was bedeutet, daB die entsprechenden Rechtsvorschriften and deren 

Durchsetzung in die Zustandigkeit der neun Bundeslander fallen . Sieben davon 

untersagen Jugendlichen unter 16 Jahren das Rauchen bzw. den Konsum von 

Tabakerzeugnissen - in vier Bundeslandem gilt dieses Verbot fiir das Rauchen in de r 

dffentlichkeit. In einem Bundesland ist Kindem (definiert als Personen i m 

schulpflichtigen Alter, selbst wenn in Einzelfallen Ausnahmeregelungen von der 

Schulpflicht gelten) der Konsum von Tabakerzeugnissen untersagt . In einem 

anderen Bundesland schlieBlich ist es Kindern and Jugendlichen nicht ausdrucklic h 

verboten zu rauchen.' 

82. In keinem der Bundeslander ist ein Mindestalter fair den Erwerb vo n 

Tabakerzeugnissen festgesetzt. Statt dessen untersagen drei Bundeslander den 

Verkauf (bzw. den Vertrieb, die Weitergabe, das Angebot oder die Abgabe) von 

Tabakerzeugnissen an Jugendliche unter 16 Jahren . In einem anderen Bundesland ist 

die Abgabe von Tabakerzeugnissen an Personen, die als Kinder oder Jugendliche z u 

erkennen sind, in Gaststatten and Hotels verboten. In flint- Bundeslandern gibt es 

derzeit keine gesetzliche Regelung fair den Verkauf von Tabakerzeugnissen ; 

allerdings wird in zwei Bundeslandem im Rahmen der geplanten Anderung der 

Jugendschutzgesetze ein Verbot des Verkaufs bzw . Vertriebs solcher Erzeugniss e 

eingehend diskutiert . 

BELGIE N 

83. In den belgischen Gesetzen ist kein Mindestalter fiir den Erwerb von 

Tabakerzeugnissen vorgesehen. 

DANEMARK 

J 

84. Es wird gerade ein Aktionsplan zur Bekampfung des Rauchens bei Jugendlichen 

erarbeitet. Derzeit ist kein Mindestalter vorgeschrieben . 

-25 - 

325119746 


BATCo US PO) r Philip Moms

FINNLAN D 

85. In Finnland ist der Verkauf von Tabakerzeugnissen an Jugendliche unter 18 Jahre n 

seit 1995 verboten. Von 1976 bis 1995 lag diese Altersgrenze bei 16 Jahren . 

FRANKREIC H 

86. Das Verbot des Zigarettenverkaufs an Jugendliche unter 16 Jahren wurde 1990 vom 

franzosischen Parlament abgelehnt, das der Auffassung war, daB ein Verbot da s 

Erzeugnis fiir Jugendliche umso attraktiver machen and zudem den Weiterverkau f 

durch Erwachsene an Jugendliche fordern wiirde. Die laufende Evaluierung des 

franziisischen Gesetzes im Zusammenhang mit der Bekampfung des Rauchens and 

des Alkoholkonsums wird eine Gelegenheit bieten, diese Frage emeut zu prufen . 

DEUTSCHLAN D 

87. In Deutschland gibt es kein gesetzliches . Verbot des Verkaufs von 

Tabakerzeugnissen an Kinder and Jugendliche . Gema6 dem Jugendschutzgesetz 

diirfen Kinder and Jugendliche unter 16 Jahren jedoch nicht in der Offentlichkeit 

rauchen . 

GRIECHENLAN D 

88. In Griechenland ist kein Mindestalter fur den Erwerb von Tabakerzeugnissen 

vorgeschrieben. 

IRLAN D 

89. Das Mindestalter fir den Erwerb von Tabak betragt 16 Jahre, wird zur Zeit gepruft 

and moglicherweise auf 18 Jahre heraufgesetzt . 

ITALIE N 

90. Keine Antwort. 

LUXEMBUR G 

91. Das Rauchen ist in alien Bildungseinrichtungen and alien sonstigen Einrichtunge n 

untersagt, die zur Nutzung durch Jugendliche unter 16 Jahren bestimmt sind . 

J 

NIEDERLAND E 


-26- 

32511974 7 


BATCS US PO! v Philip S1om .

PORTUGAL 

93. In Portugal gibt es kein gesetzliches Verbot des Verkaufs von Tabak an Jugendliche . 

Der Rat fair das Rauchen erwagt derzeit die Moglichkeit, einen Vorschlag zur 

Regelung der Aufstellung von Zigarettenautomaten vorzulegen . Bevor eine solche 

Regelung in Kraft tritt, sehen die portugiesischen Behorden jedoch keinen Sin n 

darin, den Verkauf von Tabakerzeugnissen an Jugendliche zu untersagen . 

SPANIE N 

94. Der Verkauf bzw. die Abgabe von Tabakerzeugnissen, von Erzeugnissen, di e 

Tabakerzeugnisse nachahmen oder zum Rauchen anregen, ist verboten. 

SCHWEDE N 

95. Der Verkauf von Tabakerzeugnissen an Jugendliche unter 18 Jahren ist unzulassig . 


96. Der Verkauf von Tabakerzeugnissen an Jugendliche unter 16 Jahren ist unzulassig . 

AUTOMATENVERKAUF : 

OSTERREIC H 

97. In den Bundeslandern gibt es keine besonderen Rechtsvorschriften fiber de n 

Automatenverkauf von Zigaretten an Jugendliche . 

BELGIEN 

98. GemaB dem Koniglichen ErlaB vom 13 . August 1990 fiber die Herstellung and di e 

Vermarktung von Tabak- and ahnlichen Erzeugnissen ist der Verkauf vo n 

Tabakerzeugnissen durch Automaten untersagt . Ausgenommen sind hiervon 

Automaten, die in Verkaufsraumen aufgestellt sind, in denen solche Erzeugniss e 

auch auf herkommliche Weise verkauft werden. Mit dieser Regelung soil verhindert 

werden, daB solche Automaten an Orten aufgestellt werden, die Kindern leich t 

zuganglich sind. Die Aufstellung von Zigarettenautomaten auf der StraBe oder in 

Schulen ist dahar unzulassig . 

DAN EMAR K 

99 . Es gibt keine Vorschriften fur den Zigarettenverkauf aus Automaten . 

-27- 

325119748 


BATC, US DOJ v Phitly Morn

FINNLAND 

100. Zigarettenautomaten sind zulassig; sie mtlssen jedoch unter sttlndiger Aufsicht eines 

Erwachsenen aufgestellt sein . Ein Verbot von Zigarettenautomaten ist er6rtert 

worden, and die bffentliche Meinung scheint ein solches zu beftirworten . 

FRANKREIC H 

101. In Frankreich gibt es keine Zigarettenautomaten mehr. Seit 1987 ist es verboten , 

solche Automaten auf Offentlichen VerkehrsstraBen anzubringen . 

DEUTSCHLAN D 

102. Es gibt kein Verbot des Zigarettenverkaufs durch Automaten an Jugendliche . Der 

Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Groflhandler and Automatenaufsteller – 

BDTA hat sich jedoch die freiwillige Selbsbeschrankung auferlegt, in eine r 

Entfemung von 50 m zu Eingangen von Schulen oder Jugendzentren kein e 

Zigarettenautomaten aufzustellen . Diese Vereinbarung wurde 1997 auf Initiative de s 

Bundesministeriums mit dem BDTA getroffen . 

GRIECHENLAN D 

103. Der Einzelhandel mit Zigaretten ist ein gesetzlich geregeltes Vorrecht bestimmte r 

Personenkreise (Kriegsbeschadigte, Kriegsopfer usw.). Der Zigaretteneinzelhandel 

durch solche Personen mittels Automaten ist zwar nicht ausdrilcklich verboten , 

kommt in Griechenland aber nicht vor . 

IRLAN D 

104. Der Automatenverkauf ist eingeschrankt zulassig and wird derzeit gepriift . 

ITALIE N 

105. Keine Antwort . 

LUXEMBUR G 

106. Es gibt keine besonderen Bestimmungen flir den Verkauf durc h 

Zigarettenautomaten. 

NIEDERLAND E 


-28- 

325119749 


BATCO US PO1 v' Philip N1.T.

PORTUGA L 

108. Der Rat fiir das Rauchen erwagt derzeit die MSglichkeit, Vorschlage fiir eine 

Regelung der Aufstellung von Zigarettenautomaten vorzulegen . 

SPANIEN 

109. Tabakerzeugnisse dtirfen unter folgenden Bedingungen durch Automaten verkauft 

werden: diese Automaten dtirfen ausschlieBlich in geschlossenen Raumen 

aufgestellt and nicht von Jugendlichen unter 16 Jahren benutzt werden . Der 

Eigentiimer der Raumlichkeiten, in denen diese Automaten aufgestellt sind, ist fir 

die Einhaltung dieses Verbots verantwortlich. An der Vorderseite dieser Automate n 

muB ein Warnhinweis uber die Gesundheitsschadlichkeit des Tabaks angebracht 

werden. Dieser Hinweis muB mindestens 20 cm' groB and so befestigt sein, daB er 

nicht entfernt werden kann . 

SCHWEDE N 

110. Zigarettenautomaten mussen entweder beaufsichtigt oder an Orten aufgestell t 

werden, die fiir Jugendliche linter 18 Jahren nicht zuganglich sind. In der Praxis 

verhindem die schwedischen Bestimmungen die Aufstellung vo n 

Zigarettenautomaten im Freien. 


111. Der Automatenverkauf von Zigaretten ist zulassig ; die Automaten mllssen jedoch 

mit einer Aufschrift versehen sein, die besagt, daB der Automat nur von Persone n 

uber 16 Jahren benutzt werden darf. Gesetzliche Beschrankungen fiir die Plazierung 

von Automaten wurden nicht fair notig gehalten, da sie in der Praxis nur i n 

Raumlichkeiten aufgestellt werden, fiir die eine Lizenz ftir den Alkoholausschank 

erteilt wurde and in denen der Zugang fiir Kinder daher ohnehin beschrankt ist. Die 

britische Regierung hat in ihrem Weil3buch fiber Tabakbs angekiindigt, daB der 

britische Verband der Zigarettenautomatenbetreiber seinen Verfahrenskodex 

daingehend geandert hat, daB bei der Erwagung, wo ein Zigarettenautoma t 

aufgestellt wird, die Verhinderung des Zigarettenverkaufs an Jugendliche i m 

Vordergrund steht. 

VERKAUF VON PACKUNGEN MIT WENIGER ALS 20 ZIGARETTEN : 

OSTERREIC H 

112. In den Bundeslandem gibt es keine gesonderten gesetzlichen Bestimmungen fir de n 

Verkauf in Packungen mit weniger als 20 Zigaretten . 

-29- 

325119750 


BATCU US DO! v Phi Iip Mon A

BELGIE N 

113. Das belgische Parlament hat eine Gesetzesanderung angenommen, derzufolge der 

Verkauf in Packungen mit weniger als 19 Zigaretten verboten ist. Ausgenommen 

sind sogenannte "Luxuszigaretten", die in kleineren Packungen zum gleichen ode r 

zu einem hoheren Preis als die Standardpackungen mit 20 Zigaretten angeboten 

werden. Ziel ist, die Schwelle far den Zigarettenkauf anzuheben, urn de n 

Tabakkonsum Jugendlicher einzuddmmen . Das Gesetz wird nach der 

Unterzeichnung durch den belgischen Konig in Kraft treten . 

DANEMARK 

114. Der Einzelverkauf von Zigaretten ist verboten, nicht jedoch der Verkauf i n 

Packungen von beispielsweise fiinf Zigaretten. Allerdings werden Zigaretten in 

Danemark ausschlieBlich in Zehner- oder Zwanziger-Packungen vertrieben . 

FINNLAND 

115. Es gibt keine Beschrankungen fiir PackungsgroBen. Die Festlegung der 

PackungsgroBen ist eines der Themen, die zur Zeit vom finnischen Ministerium fu r 

Gesundheit and Soziales im Bemuhen urn die Reduzierung des Tabakkonsum s 

erortert werden . 

FRANKREIC H 


DEUTSCHLAND 

117. In Deutschland gibt es keine gesetzliche Regelung fir den Verkauf vo n 

Einzelpackungen mit weniger als 20 Zigaretten . 

GRIECHENLAN D 

118. Der Verkauf in Packungen mit weniger als 20 Zigaretten ist zwar nicht ausdrucklic h 

verboten, kommt jedoch in Griechenland nicht vor. Heutzutage enthalten di e 

Packungen 20 oder 25 Zigaretten . 

IRLAND 

J 

119. Der Verkauf von Packungen mit weniger als zehn Zigaretten ist unzuldssig and wir d 

derzeit gepruft . 

'TALI E N 


-30- 

32511975 1 


BATCO US DO! V Philip Moms

LUXEMBURG 

121. Es gibt keine speziellen Bestimmungen fiber die Zahl der Zigaretten in eine r 

Packung. Den luxemburgischen Behorden ist ein Verkauf von Packungen mit 

weniger als 20 Zigaretten nicht bekannt . 

NIEDERLANDE 

122.Keine Antwort . 

PORTUGAL 


SPANIEN 


SCHWEDE N 

125.In Schweden werden Zigaretten in der Regel in Zehnerpackungen verkauft. In 

einigen Fallen, z.B. wenn neue Marken auf den Markt gebracht werden, gibt e s 

Packungen mit 3-5 Zigaretten. Es ist verboten, Zigaretten einzeln zu verkaufen, da 

dies gegen die Steuergesetze verstoBen wiirde. Die Packungen sind mit der 

Aufschrift "Steuer entrichtet" zu kennzeichnen and diirfen nur als Ganzes verkauft 

werden . 


126.Der Verkauf von Packungen mit weniger als 20 Zigaretten ist zulassig, sofem di e 

Packungen ungeoffnet sind and mindestens zehn Zigaretteri enthalten . 

DAS RAUCHEN IN DER OFFENTLICHKEIT : 

127.Die nachstehenden Antworten der Mitgliedstaaten gingen auf die Anfrage der 

Kommissionsstellen vom 15 .Oktober 1998 ein (siehe Ziffer 28) . 

OSTERREIC H 

128. GemaB dem Tabakgesetz von 1995 ist das Rauchen an Orten verboten, die zu 

Zwecken der Bildung, der Fortbildung, von Verhandlungen and des Schulsport s 

genutzt werden. In Mehrzweckhallen und -einrichtungen, die nicht ausschlieBlich zu 

den genannten Zwecken genutzt werden, gilt ein Rauchverbot far die Zeit, in der si e 

zu diesen Zwecken genutzt werden, sowie fiir den dieser Nutzung vorangehende n 

-31 - 

325119752 


BATCo US DSP r Philip Mom=

Zeitraum, der fir eine sachgemale Liiftung der Raumlichkeiten erforderlich ist . Das 

Rauchen in Raumen, die ausschlieBlich privat genutzt werden, ist nicht verboten . In 

bffentlich zuganglichen Raumen in Behorden, Bildungseinrichtungen oder andere n 

Gebauden, in denen Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, zugelassen ode r 

untergebracht werden, in Universitaten, Berufsbildungseinrichtungen sowie 

Veranstaltungs- and Ausstellungsraumen ist das Rauchen verboten. In 

Einrichtungen, die fiber eine ausreichende Zahi von Raumen verfigen, konne n 

spezielle Raucherzimmer eingerichtet werden, sofern sichergestellt ist, daB der 

Tabakrauch nicht in Bereiche gelangt, in denen das Rauchen untersagt ist. Diese 

Ausnahme gilt allerdings nicht fir Bildungseinrichtungen oder ander e 

Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, zugelassen oder 

untergebracht werden. In feststehenden Einrichtungen offentlicher and private r 

Verkehrsbetriebe (Bus, Bahn, Luft- and Schiffsverkehr) ist eine ausreichende Zah l 

von Nichtraucherbereichen vorzuhalten . 

129. Tabakrauch in der Umgebungsluft gilt nicht als Kanzerogen am Arbeitsplatz, and e s 

ist keine diesbezugliche Anderung geplant . 

130. GemaB Artikel 30 des Umweltschutzgesetzes miissen Arbeitgeber dafiir sorgen, daB 

Nichtraucher vor den Folgen des Tabakrauchs am Arbeitsplatz geschutzt werden. 

Miissen Raucher and Nichtraucher aus betrieblich bedingten Griinden in eine m 

Raum zusammenarbeiten, so ist das Rauchen verboten, sofern die Nichtraucher 

nicht durch angemessene zusatzliche Luftung geschutzt werden konnen . GemaB 

Artikel 4 des Mutterschutzgesetzes diirfen schwangere Nichtraucherinnen nicht i n 

Raumlichkeiten beschaftigt werden, in denen sie Tabakrauch ausgesetzt waren . 

Konnen die Beschaftigten nicht in getrennten Bereichen arbeiten, so muB de r 

Arbeitgeber geeignete MaBnahmen treffen, um sicherzustellen, daB Schwangere 

nicht durch Raucher, die am selben Arbeitsplatz arbeiten, Tabakrauch ausgesetz t 

werden . 

BELGIE N 


DANEMARK 

132. Das Gesetz Nr. 436 vom 14. Juni 1995 fiber rauchfreie Raume in offentliche n 

Gebauden, Verkehrsmitteln usw . enthalt die fiir den offentlichen Sektor geltenden 

Bestimmungen. Danach ist jede kommunale Behorde and jeder Bezirksrat 

verpflichtet, Verordnungen uber rauchfreie Arbeitsplatze im offentlichen Dienst , 

offentliche Einrichtungen and Verkehrsmittel zu erlassen. Seit dem letzten 

Kommissionsbericl4t" sind keine Gesetze mehr erlassen worden; die danischen 

Behorden stehen jedoch derzeit mit den Sozialpartnem im Dialog fiber di e 

Einfiihrung von Regelungen fiber das Rauchen in privaten Unternehmen . 

Tabakrauch in der Umgebungsluft gilt nicht als Karzinogen am Arbeitsplatz, and e s 

sind keine diesbezuglichen Anderungen geplant . 

-32- 

325119753 


BATCU US UUi v Philip Morris

FINNLAN D 

133.Finnische Arbeitsplatze sind seit 1995 vO11ig rauchfrei, mit Ausnahme von 

Restaurants and Einzelarbeitsplatzen ohne Kundenkontakt . Diese Bestinunung ist 

Tell des finnischen Tabakgesetzes. Das Rauchen ist nur in gesonderten 

Raucherzimmem zulassig, aus denen kein Rauch in die rauchfreien Raume gelange n 

dart. Dies bedeutet, dal3 jeder Raum fiber eine eigene Liiftungsanlage verfiigen mull. 

Zur Durchsetzung dieser Bestimmungen fiihren die Organisation fiir Arbeitsmedizi n 

und -sicherheit sowie die Behorden fair Gesundheitsschutz and Sicherheit a m 

Arbeitsplatz Kontrollen durch. Das finnische Parlament hat im Februar 1999 ein 

Gesetz erlassen, dem zufolge schrittweise immer mehr Nichtraucherbereiche in 

Restaurants eingerichtet werden sollen . Mit diesem Gesetz wird die Vorschrift fiber 

Nichtraucherzonen far Beschaftigte and Kunden an alien Arbeitsplatzen , 

einschlieBlich Restaurants, verbessert, da es Bestimmungen dariiber enthalt, unte r 

welchen Bedingungen das Rauchen gestattet ist . Bis Juli 2001 ist das Rauchen auf 

hochstens 50% der Restaurantflache zulassig, unter der Bedingung, daB kein Rauc h 

in die Nichtraucherbereiche gelangt. Fiir kleine Restaurants mit weniger als 50 m2 

Flache gilt eine Ausnahme . 

134. 1994 beauftragte das finnische Parlament die Regierung zu untersuchen, ob 

Tabakrauch in der Umgebungsluft karzinogen wirkt . Das Parlament hat nunmehr 

eine Regelung verabschiedet, mit der Tabakrauch in der Umgebungsluft al s 

karzinogen eingestuft wird and der zufolge die Arbeitsschutzgesetze darau f 

anzuwenden sind . Diese Regelung wird im Jahr 2000 in Kraft treten. 

FRANKREICH 

135. Mit dem Gesetz Nr. 91-32 vom 10 . Januar 1991 wurde ein grundsatzliches Verbo t 

des Rauchens in bffentlichen Gebauden eingefdhrt. Der ErlaB Nr. 92-478 vom 

29. Mai 1992 regelt die Durchfiihrung dieses Verbots, dessen Hauptziel de r 

Nichtraucherschutz ist . In dem ErlaB werden vier Arten von Einrichtungen 

unterschieden, die von dem Verbot betroffen sind : Sffentliche Verkehrsmittel , 

Arbeitsplatze, Schulen sowie Gaststatten . Unter bestimmten Bedingungen darf in 

dafiir vorgesehenen Raucherbereichen geraucht werden . Am Arbeitsplatz gilt diese s 

Verbot in alien Bereichen mit Ausnahme von Einzelbilros . Werden Biiros oder 

Werkstatten von mehreren Beschaftigten genutzt, so ist dafiir zu sorgen, dalI 

Nichtraucher nicht durch Tabakrauch belastigt werden. Urn fiber diese MaBnahmen 

Einvemehmen zu eeangen, mull der Arbeitgeber den Betriebsarzt, den AusschuB fii r 

Gesundheitsschutz and Sicherheit am Arbeitsplatz oder den Betriebsrat anhtiren . 

Eine Studie des franzosischen Ausschusses fir Gesundheitserziehung ergab, daB 

mehr als ein Drittel der Untemehmen nach Inkrafttreten dieses Erlasses neu e 

Bestimmungen eingefiihrt hatten. Etwas mehr als jedes zehnte Untemehmen fiihrt e 

ein totales Rauchverbot ein, and dieses wird such allgemein beachtet. 

136.Tabakrauch in der Umgebungsluft ist nicht als Karzinogen am Arbeitplatz eingestuft 

worden. Die Academie de Medecine hat jedoch 1997 einen Bericht fiber das 

Passivrauchen verbffentlicht, in dem die Notwendigkeit betont wird, einerseits da s 

Verbot des Rauchens in .Sffentlichen Raumen strikt einzuhalten and andererseits 

schwangere Frauen fiber die Gefahren des aktiven and des passiven Rauchen s 

wfihrend der Schwangerschaft aufzuklaren . 

-33- 

325119754 


BATH US DOJ a Philip Morris

137: Es sind keine weiteren Vorschriften fiber das Rauchen am Arbeitsplatz geplant . Die 

Arbeit konzentriert rich weiterhin darauf, dafir zu sorgen, daB die bestehenden 

Rechtsvorschriften eingehalten werden. Informations- and Praventionskampagnen 

in den Medien zielen darauf ab, Aber die Gefahren des aktiven wie des passiven 

Rauchens zu informieren . 

DEUTSCHLAN D 


GRIECHENLAN D 

139. Seit 1995 hat es in Griechenland keine weiteren Gesetze tiber das Rauchen am 

Arbeitplatz mehr gegeben; es sind auch keine freiwilligen Vereinbarungen getroffe n 

worden. Bisher ist der Tabakrauch in der Umgebungsluft nicht als Karzinogen am 

Arbeitsplatz eingestuft worden. 

IRLAN D 

140.Derzeit findet eine umfassende Oberpriifung der Regelungen fdr das Rauchen staff . 

ITALIE N 


LUXEMBURG 

142.Das Rauchen ist in Krankenhausem, Einrichtungen Rir Altere Menschen an d 

offentlichen Gebauden verboten; es kiinnen jedoch spezielle Raucherzimme r 

bereitgestellt werden . Das Gesundheits- and das Arbeitsministerium haben 

Gewerkschaften and Arbeitgeber aufgerufen, Bestimmungen tiber das Rauchen am 

Arbeitsplatz in ihre Tarifvertrage aufzunehmen ; dies hat jedoch noch nicht z u 

uberzeugenden Ergebnissen geRihrt . Es sind keine weiteren Gesetze hierzu geplant; 

auch wird der Tabakrauch in der Umgebungsluft nicht als Karzinogen am 

Arbeitsplatz eingestuft . 

NIEDERLANDE 

143.Keine Antwort, 

PORTUGAL 

144.Am 17. September 1998 wurde ein Gesetz fiber das Rauchverbot in den Sffentlich 

zuganglichen Teilen des U-Bahn-Netzes verbffentlicht . Es ist jedoch darau f 

hinzuweisen, daB das Rauchen in der U-Bahr bereits seit 1988 verboten ist . Seit 

-34- 

32511975 5 


B.STCV US D W V Philip Morr :V

1995 sind keine Rechtsvorschriften oder Vereinbarungen auger Kraft gesetzt oder 

geandert worden . 

145. Angesichts der wissenschaftlichen Erkenntnisse tiber die Rolle des Tabaks bei der 

Krebserzeugung ist die Einstufung von Tabakrauch in der Umgebungsluft als 

Karzinogen am Arbeitsplatz zu erwagen . 

146. Es ist nicht geplant, die derzeit geltenden Rechtsvorschriften tiber das Rauchen a m 

Arbeitsplatz in der nachsten Zeit zu andem. Seit 1988 kann das Rauchen am 

Arbeitsplatz verboten werden, wenn die Notwendigkeit des Nichtraucherschutze s 

and das Vorhandensein von altemativen Raumlichkeiten ein Rauchverbot 

durchfiihrbar machen . Seit 1989 gibt es innerhalb des Gesundheitsministeriums ei n 

Rauchverbot am Arbeitsplatz sowie in Raumen, in denen sich Nichtraucher bzw . 

Beamte aufhalten miissen. Das Rauchen ist hingegen in Einzelbaros von Rauchem , 

in Raumen, in denen nur Raucher arbeiten, sowie in speziell dafiir vorgesehene n 

Raucherzimmem gestattet. Seit 1989 ist das Rauchen aul3erdem i n 

Bildungseinrichtungen verboten, ausgenommen sind speziell daftir vorgesehen e 

Bereiche des Lehrerzimmers . 

SPANIEN 

147. Seit dem letzten Bericht der Kommissionb' sind die geltenden Rechtsvorschrifte n 

fiber das Rauchen in offentlichen Gebauden nicht mehr geandert worden . Es gab 

folgende legislative Entwicklungen zum Rauchen am Arbeitsplatz : 

GemaB Anhang 5 des Koniglichen Erlasses Nr. 486/97 mit 

- 

Mindestvorschriften fiber die Sicherheit and den Gesundheitsschutz 

am Arbeitplatz sind MaBnahmen zu treffen, damit Nichtraucher vo r 

der Belastigung durch Tabakrauch in Toilettenraumen geschiitz t 

werden. Dieser ErlaB gilt fiir alle Arbeitsplatze mit Ausnahme vo n 

Verkehrsmitteln, die auBerhalb des Arbeitsplatzes benutzt werden , 

Arbeitsplatzen innerhalb von Verkehrsmitteln, Baustellen , 

mineralgewinnenden Industriezweigen, Fischereifahrzeugen and landoder 

forstwirtschaftlich genutzten Flachen; 

— GemaB Anhang 1 :13 des Koniglichen Erlasses Nr. 1216/97 mi t 

Mindestvorschriften tiber die Sicherheit and den Gesundheitsschutz 

am Arbeitplatz auf Fischereifahrzeugen sind nach Moglichkei t 

MaBnahmen zu treffen, um Nichtraucher vor der Belastigung durc h 

Tabakrauch in den Mannschaftsraumen zu schiitzen ; 

— ahnliche Bestimmungen finden sich in den Koniglichen Erlasse n 

Nr. 150/96 and Nr. 1627/97 mit Mindestvorschriften fiber di e 

Sicherheit and den Gesundheitsschutz fur die mineralgewinnend e 

Industrie and das Baugewerbe . 

148. Spanien wiirde eine Gemeinschaftsmal3nahme zur Einstufung von Tabakrauch al s 

Karzinogen am Arbeitsplatz begrtiBen . 

-35 - 

32511975 6 


BATC, us Do) Philip Siom .

SCHWEDE N 

149. Die schwedischen Rechtsvorschriften said seit dem letzten Kommissionsberich t 

nicht geandert worden. Es ist nicht geplant, weitere Gesetze hierzu zu erlassen ode r 

Tabakrauch als Karzinogen am Arbeitsplatz einzustufen. 

VEREINIGTES KONIGREICH 

150. Die britischen Rechtsvorschriften iiber das Rauchen in bffentlichen Gebauden sired 

seit dem letzten Kommissionsbericht nicht geandert worden . Es sind keine 

Rechtsvorschriften fiber das Rauchen am Arbeitsplatz eingefhrt worden, an d 

Tabakrauch ist auch nicht als Karzinogen am Arbeitsplatz eingestuft worden . 

1 

-36 - 

325119757 


BATCO US BO1 v 

Philip Morr

ANHANG 2 : BIBLIOCRAPHISCHE HINWEIS E 

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-37- 

32511975 8 


B.\TCo US PAS v' Philip Mortis

22 

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27 Siehe bibliograph . Hinweis Nr. 15 . 

2B 

Richtlinie 89/552/EWG (ABI . L 298 vom 17.10.1989, S. 23, zuletzt geiindert durch die Richtlini e 

97/36/EG (ABI . L 202 vom 30.7.1997, S .60) . 

29 

Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates, ABI. L 215 vom 30 .7.1992, S .70, durchgefilhrt durch di e 

Verordnung (EWG) Nr . 2427/93 der Kommission, AB1 . L 223 vom 2 .9.1993, S .3 . 

3o 

Verordnung (EG) Nr . 1636/98 des Rates, AB1. L 210 vom 28 .7.1998, zur Anderung der Verordnung 

(EWG) Nr. 2075/92, AB1 . L 215 vom 30 .7.1992, S . 70, durchgefiihrt durch die Verordnung (EWG) Nr. 

2427/93 der Kommission, ABI. L 223 vom 2 .9.1993, S . 3 . 

3' 

KOM (96) 609 endg . 

32 

EntschlieBung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat and das Europaische Parlament ilber di e 

derzeitige and die vorgeschlagene Rolle der Gemeinschaft bei der Bekgmpfung des Tabakkonsums . ABI . 

C 14 vom 19 .1 .1998, S.197 . 

is ABI. C 296 vom 29.9.1997, S .32 . 

34 SEK (92) 1976 endg . 

as KOM (96) 573 endg. 

76 Schreiben des Generaldirektors der GD V vom 15 . Oktober 1998 an die Stiindigen Vertreter de r 

Mitgliedstaaten. 

17 ABI. L 95 vom 16.4.1996, S. 9. 

is http ://europa .eu.int/comm/dgO5/phealth/cancer . 

39 

Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates, ABI . L 215 vom 30 .7.1992, S .70, durchgefiihrt durch die 

Verordnung (EWG) Nr. 2427/93 der Kommission, AB1. L 223 vom 2 .9.1993, S .3 . 

http ://europa.eu.int/comin/dg05/phealth/cancer/tobacco/tfundpro .htm. 

41 erhaltlich bei der GD XXIV, Europaische Kommission, 200 rue de la Loi, B-1049 Briissel . 

02 AB1. L 192 vom 2 .8.1996, S .31 . 

43 

ENSP, 48 rue de Pascale, B-1040 Bruxelles, Belgium . Internet : http ://www .ensp .org. 

-38- 

32511975 9 


B.ATCo US DOJ v Philip Mon-iv

" ENYPAT, National Public Health Institute (KU), Department of Epidemiology and Health Promotion , 

Mannerheimintie 166, 00300 Helsinki, Finland . Internet httpJ/www .ktl.fi/enypat . 

4S Beschluf Nr. 182/1999/EG des Europitischen Parlaments and des Rates vom 22 .12 .1998, AB1 . L 12 6 

vom 1 .2.1999 . 

" Beschluf Nr. 1110/94/EG des EuropIischen Parlaments and des Rates vom 26 .4.1994, AB1 . L 126 vom 

18 .5.1994, S .1 . . 

" http://www.who.int/toh. 

"BMA, Tavistock Square, London WC1H 9JP, UK and http ://www.tobacco-control .org . 

49 http://www..who.dk . 

SO US Department of Health and Social Services . Reducing the Health Consequences of Smoking: 25 years 

of progress . A Report of the Surgeon General . Rockville, Maryland, Public Health Service, Office of th e 

Assistant Secretary for Health, office on Smoking and Health, 1979 . DREW publication (PHS) 79-50066 . 

" UK Department of Health, Report of the Scientific Committee on Tobacco and Health . The Stationery 

Office, 1998. 

32 J. Doull, JP. Frawley & W. George, Ingredients added to tobacco in the manufacture of cigarettes by the 

six major American tobacco companies, Tobacco Reporter, July 1994, S .32 . 

" Zum Beispiel : J. Slade, J.E. Henningfield, Tobacco Product Regulation : Context and Issues, Food and 

Drug Law Journal, Bd. 53 Ergi nzungsband (1998), S . 47 . 

x Schreiben des Generaldirektors der GD V vom 29 . April 1997 an die Sthndigen Vertreter de r 

Mitgliedstaaten . 

"ABl L 158 vom 11 .6.1992, S . 30 . 

5 AB1. L359vom8 .12.1989,S .1 . 

" Schreiben des Generaldirektors der GD V vom 23 . Oktober 1998 an die Stkndigen Vertreter de r 


se AB1. L 137 vom 30 .5 .1990, S .36. 

5 

AB1. L 359 vom 08 .12.1989, S.1 . 

60ABI. L 158 vom 11 .6.1992, S . 30 . 

61 Das Papier CAN 18/98 "Tar and nicotine contents of the cigarettes sold on the European market" ist be i 

der GD V/F/2 der Europlischen Kommnission, L-2920 Luxemburg erhiltlich . 

" Schreiben des Generaldirektors der GD V vom 26 . Februar 1998 an die StAndigen Vertreter de r 


' Smoking Kills – A White Paper on Tobacco . Published by The UK Stationery Office . 

" Schreiben des Generaldirektors der GD V vom 15 . Oktober 1998 an die StBndigen Vertreter de r 


" Smoking Kills – A White Paper on Tobacco . Published by The UK Stationery Office. 

-39- 

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B.9TCo US ['W v Philip Morns

66 KOM (96) 573 endg. 

67 KOM (96) 573 endg. 

J 

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BATCO US UOJ v Ph■lip ~tolr~~

ISSN 0254-146 7 

KOM(1999) 407 endg . 

DOKUMENTE 

DE 05 10 14 16 

Katalognummer : CB-CO-99-415-DE-C 

Amt fiir amtliche Veroffentlichungen der Europaischen Gemeinschafte n 

L-2985 Luxemburg 

325119762 


B.iTCo US DOJ V Philip MIor

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