Bericht der EVP- Fraktion 7. Ausgabe/Juli 2012

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Bericht der EVP- Fraktion 7. Ausgabe/Juli 2012

Bericht der EVP-

Fraktion

7. Ausgabe/Juli 2012

„eCall“: Ein kleines Gerät mit großen Auswirkungen auf die

Straßenverkehrssicherheit

Von Stella Mancini

In Zukunft werden alle neuen Automodelle mit einem „Schutzengel“ namens

eCall ausgestattet sein, der bei Unfällen oder sonstigen Notfällen automatisch

Hilfe holt. eCall ist ein satellitenbasiertes elektronisches Informationssystem, das

die notwendigen Informationen zur nächsten Notrufzentrale weiterleitet, wie z.B.

den genauen Standort, das Autokennzeichen und den genauen Zeitpunkt des

Unfalls. eCall kann auch manuell ausgelöst werden, wenn der Fahrer

beispielsweise am Steuer einen Herzanfall erleidet.

Die EVP-Fraktion unterstützt die obligatorische Einführung dieses Geräts bei

allen neuen Automodellen. „Jedes Leben, das auf europäischen Straßen

verloren wird, ist eines zu viel. Unser Ziel besteht darin, schwere Verletzungen

und Todesopfer bei Verkehrsunfällen zu reduzieren und in den nächsten acht

Jahren sogar ganz zu beseitigen“, sagte Dieter Lebrecht Koch (D),

stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr

im Europäischen Parlament.

2 500 Leben können jährlich gerettet und die schweren Verletzungen drastisch

reduziert werden. Die Zeit, die eine Ambulanz benötigt, um zum Unfallort zu

gelangen, kann massiv – sogar bis zu 50 % in ländlichen Regionen und bis zu

40 % in Stadtgebieten – reduziert werden.

eCall kann auch über die bestehende europäische Notrufnummer 112 aktiviert

werden. Dies hat zwei Vorteile: Erstens können schwer verletzte Personen bei

Verkehrsunfällen prioritär behandelt werden, und zweitens kann durch den

automatischen Rückruf des Noteinsatzzentrums Missbrauch vermieden werden.

Außerdem sollte unabhängig von dem Herkunftsland einer verletzten Person

oder dem jeweiligen Mitgliedstaat, in dem sich der Unfall ereignet, das

Noteinsatzzentrum in der Lage sein, mit dem Opfer in seiner/ihrer Muttersprache

zu sprechen.


Die technische eCall-Plattform kann auch für intelligente Transportdienstleistungen

genutzt werden, damit z.B. Verkehrsinformationen in Echtzeit

abrufbar sind oder damit Lastwagenfahrer zeitnahe Informationen über die

Verfügbarkeit von Parkplätzen erhalten.

Unsere Wirtschaft braucht dringend die Umsetzung der

Vorschläge des Europäischen Rates

Von Delia Vlase

Diese Woche debattierte das Europäische Parlament über die 30. Tagung des

Europäischen Rates zum Thema Wirtschaftskrise. Im Vergleich zu vorherigen

Sitzungen kam man der gewünschten Lösung tatsächlich näher. Dennoch

bestand die allgemeine Schlussfolgerung darin, dass die EU noch keine konkrete

Marschvorgabe für eine echte politische Integration in Europa hat.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments waren sich darüber einig, dass das

von Präsident Van Rompuy vorgelegte Dokument in die richtige Richtung zielt,

da es schließlich ein politisch geeintes Europa als Endziel festlegt. Aber es sieht

eine Vorbereitungszeit von über zehn Jahren vor.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Joseph Daul (F), bedauert die

Verzögerungen bei der Schaffung einer echten politischen Union, in der die

Mitgliedstaaten Souveränität teilen: „Jeder weiß, dass Europa nicht bis 2022

überleben kann, ohne dass eine echte haushaltspolitische, steuerliche und

sozialpolitische Integration stattfindet. Die Mitgliedstaaten müssen verstehen,

dass wir bereits über die Zeit sind. Ich frage mich, welche noch schlimmeren

Situationen als Arbeitslosigkeit, Probleme unserer Unternehmen oder extrem

hohe Zinssätze unsere Mitgliedstaaten noch durchmachen müssen, bevor wir

endlich aufwachen und der Tatsache ins Gesicht sehen, dass eine einheitliche

Währung ohne eine einheitliche Wirtschaftspolitik nicht funktionieren kann.“

Ohne die fiskalischen Konsolidierungsbemühungen der Mitgliedstaaten in

irgendeiner Weise in Zweifel zu ziehen, hat der Europäische Rat zu Recht

grünes Licht für Maßnahmen gegeben wie beispielsweise Mechanismen für die

direkte Rekapitalisierung von Banken über Stabilitätsfonds, Mittelaufstockung für

die EIB, Herausgabe von Projektanleihen und Neuzuweisung von noch nicht in

Anspruch genommenen Strukturfondsmitteln. Die EVP-Fraktion unterstützt das

System der Bankenüberwachung, den Vorschlag für die Einführung einer

europaweiten Anlagensicherung und die Pläne für eine Europäische

Bankenunion. Die EU-Bürger müssen sich sicher sein können, dass ihre


Ersparnisse geschützt sind, und all die neuen Mechanismen, die dies garantieren

sollen, gehen in die richtige Richtung. Nun müssen sie umgesetzt werden, und

der Vorsitzende der EVP-Fraktion forderte die Kommission als Hüterin der

Verträge auf, sicherzustellen, dass dies etwas konsequenter verfolgt wird, als

dies bislang der Fall war.

Die Lösung der meisten unserer Probleme erfordern ganz einfach „mehr

Europa“. Deshalb misst die EVP-Fraktion dem nächsten mehrjährigen

Finanzrahmen, der derzeit diskutiert wird, auch große Bedeutung bei. Dieser

Finanzrahmen wird es der EU ermöglichen, ihre gemeinsamen politischen

Maßnahmen wie beispielsweise die Strukturfonds und die Landwirtschaftsfonds

weiterhin zu finanzieren. Joseph Daul sagte: „Die Strukturfonds bilden die

Grundlage der europäischen Solidarität und sind ein wichtiges Instrument für

Wachstum und Beschäftigung. In den 1950er Jahren war die europäische

Integration notwendig, um Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent zu

garantieren. Heute ist dieselbe Integration unerlässlich, um das Europäische

Sozialmodell zu schützen, das wir mit soviel Geduld aufgebaut haben.“

Das Aus für ACTA – für’s Erste…

Von Per Heister

Das Europäische Parlament stimmte auf seiner letzten Tagung vor der

Sommerpause gegen das Handelsabkommen zur Bekämpfung von

Produktpiraterie, das unter den Aktivisten als ACTA bekannt ist.

„Wir brauchen internationale Zusammenarbeit, um die Rechte des geistigen

Eigentums schützen und die Verbreitung von gefälschten pharmazeutischen

Erzeugnissen und gefälschten Ersatzteilen für Autos und Flugzeuge verhindern

zu können“, unterstrich der EVP-Sprecher Christofer Fjellner (S) während der

Plenarsitzung. „ACTA ist eine gute Grundlage für diese Arbeit“, fügte er hinzu.

Jedoch plädierte Christofer Fjellner nicht so sehr direkt für ACTA, sondern er

forderte das Parlament vielmehr auf, allen Argumenten Gehör zu schenken, und

nicht nur den Aktivisten auf Twitter. „Es ist unverantwortlich, abzustimmen, bevor

alle Fakten auf dem Tisch liegen und bevor der Europäische Gerichtshof sich zu

dem Abkommen geäußert hat.“

„Ich möchte alle, die das Gerichtsurteil nicht abwarten wollten, fragen: Warum?

Was genau befürchten Sie, so dass es unabdingbar für Sie war, darüber

abzustimmen, noch bevor das endgültige Urteil des EU-Gerichtshofs die


Möglichkeit geboten hätte, das Handelsabkommen zu bewerten?“, so Christofer

Fjellner.

„Die Ablehnung von ACTA birgt eine große Verantwortung; hier geht es um die

Sicherheit für Patienten, für Flugzeuge, für Arbeitsbedingungen und für

Forschung, Wettbewerbsfähigkeit und für die Umwelt. Diese Bereiche werden

von der Produktpiraterie, gefälschten Produkten und Verstößen gegen das

Patentrecht erheblich beeinträchtigt werden“, sagt Christofer Fjellner, und

unterstreicht, dass im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums eine echte

internationale Zusammenarbeit vonnöten sei, um Arbeitsplätze, Verbraucher und

Patienten auf europäischer Ebene schützen zu können; es liege in unserer

Verantwortung, dass ACTA nicht einfach rundweg abgelehnt wird.

Christofer Fjellner forderte im Namen der EVP-Fraktion eine Verschiebung der

Abstimmung im Plenum durch eine Rücküberweisung an den Ausschuss, was

aber in der nachfolgenden Abstimmung abgelehnt wurde.

„Das ‚Nein’ zu ACTA wird die Glaubwürdigkeit der EU in den künftigen

internationalen Handelsgesprächen noch lange Zeit schwächen, und dies wird

den europäischen Interessen unendlichen Schaden zufügen“, schlussfolgerte

Christofer Fjellner.


Schengen: Illegale Kontrollen an internen Grenzen sind

unannehmbar

In der Plenarsitzung diesen Monats debattierte das Europäische Parlament in

Straßburg mit dem Rat und der Kommission über die Wiedereinführung von

Grenzkontrollen zwischen Ländern der Schengen-Region.

Es gab eine Vielzahl von Verstößen gegen die Schengen-Bestimmungen,

wodurch unsere Bürger Grenzkontrollen an internen Grenzen hinnehmen

mussten, die es eigentlich nicht mehr geben sollte – so an den Grenzen zu

Dänemark, den Niederlanden, Deutschland und Frankreich. Die Freizügigkeit ist

ein Grundrecht der europäischen Bürger und einer der Hauptpfeiler der EU.

Grenzen zu schließen ist keine Lösung für die Probleme des hohen Zustroms

von Immigranten. Die Sicherheit der EU-Bürger kann und muss durch

Mechanismen geschützt werden, die auf EU-Ebene entschieden werden.

Carlos Coelho (P), EVP-Fraktion, Mitglied des Ausschuss für bürgerliche

Freiheiten, Justiz und Inneres und Berichterstatter über das Schengen-Dossier,

akzeptiert nicht, dass die Bestimmungen über die Schengen-Region, die im

Vertrag von Amsterdam verankert sind und mit dem Lissabon-Vertrag weiter

konsolidiert wurden, von Mitgliedstaaten einfach so verletzt werden. Die

Mitgliedstaaten beschlossen im letzten Juni einstimmig, die Rechtsgrundlage für

einen „Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der

Anwendung des Schengen-Besitzstandes“ zu ändern, was das Europäische

Parlament daran hindert, in diesen Beschlussfassungsprozess miteingebunden

zu werden.

Schengen ist ein gemeinsames Anliegen. Die europäischen Institutionen sollten

eine aktive Rolle dabei spielen, wenn es um die Überwachung der Anwendung

des Schengen-Besitzstandes geht, und sie sollten in der Lage sein, sich

etwaigen Herausforderungen zu stellen, indem sie die Sicherheit an den

Grenzen stärken und die politischen Maßnahmen und Instrumente, mit denen die

Migrationsströme effizient geregelt werden könnten, korrekt umsetzen.

Das Europäische Parlament ist nicht gewillt, den vom Rat unterbrochenen Dialog

über die Stärkung der Verwaltung des Schengenraumes wieder aufzunehmen,

bevor dieser seine Entscheidung nicht rückgängig macht.

Sandra Carreira


Reduzierung des Wasserverbrauchs in Europa

Von Daniel Köster

Das Europäische Parlament möchte neue Maßnahmen zur Reduzierung des

Wasserverbrauchs in der EU. „Aber diese Maßnahmen müssen länder- und

sektorspezifisch sein“, sagt Richard Seeber (A), EVP-Koordinator im Ausschuss

für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des

Europäischen Parlaments. Das Parlament hat die Ziele für eine künftige

Wasserpolitik Europas angenommen, die die Grundlage für die in diesem Herbst

beginnende Überprüfung der derzeitigen EU-Wassergesetzgebung darstellen.

„Nur einige wenige Länder in Europa haben nicht in irgendeiner Weise mit

Wasserproblemen zu kämpfen, vor allem jetzt im Sommer. Aber diese Probleme

sind sehr unterschiedlich und hängen von Region und Sektor ab“, erklärte

Richard Seeber. „Glücklicherweise haben viele Länder große Wasserressourcen

und verwalten diese auch wirtschaftlich. Daten über den regionalen

Wasserverbrauch müssen bei der Festschreibung neuer Bestimmungen

unbedingt berücksichtigt werden“, fuhr Richard Seeber fort, der der Sprecher des

Europäischen Parlaments für die neue EU-Wasserpolitik ist.

„Der Versuch, den Wasserverbrauch in privaten Haushalten zu senken, ist

sinnlos, da diese nur ungefähr 10 % des gesamten Wasserverbrauchs

ausmachen. Deswegen müssen wir den Verbrauch in Sektoren senken, die viel

Wasser verbrauchen, und in Regionen, die unter Wasserknappheit leiden. Man

kann nicht eine einheitliche Wasserschablone über ganz Europa stülpen“, sagte

Richard Seeber.

„Die mit Abstand größten Wasserverbraucher sind die Sektoren

Energieproduktion und Landwirtschaft. Hier besteht ein riesiges Potenzial zur

Effizienzsteigerung“, fuhr er fort. „In Österreich werden derzeit nur 5 % des zur

Verfügung stehenden Wassers entnommen, in Zypern hingegen 55 %. Deshalb

sollten die Mitgliedstaaten je nach Wassersituation weitgehend freie Hand bei

der Wahl der geeigneten Einsparungsmaßnahmen behalten“, schloss Richard

Seeber.


Projektbonds für transeuropäische Transport- und

Energienetzwerke

Auf der Plenarsitzung in Straßburg gab das Europäische Parlament grünes Licht

für den Start einer Pilotphase für Bonds zur Finanzierung der „Projekt-Anleihen“.

„Maßnahmen zur Förderung der Haushaltsstabilität können nur Früchte tragen,

wenn sie mit Anreizen für eine umsichtige Nutzung der verfügbaren Ressourcen

verbunden sind“, sagte Dominique Riquet (F), EVP-Sprecher für dieses Dossier.

„Die Projekt-Anleihen bieten ein perfektes Beispiel für solche politischen

Maßnahmen, da sie auf Sektoren mit hoher Beschäftigung und hohem

Wettbewerbspotenzial – wie Transport, Energie und Breitband – angewandt

werden“, fügte er hinzu.

Die Projekt-Anleihen werden keine zusätzlichen Ausgaben schaffen, da sie über

bestehende Haushaltslinien (bis zu 230 Mio. Euro) finanziert werden. Indem über

einen Kreditförderungsmechanismus privates Kapital angezogen wird, sollte der

EU-Beitrag, kombiniert mit dem der EIB, es dann möglich machen, mehr als

4 Mio. Euro aufzubringen.

„Dieser Input von Privatkapital ist mehr als notwendig, da die allgegenwärtige

Schuldenkrise die Verfügbarkeit von öffentlichen Geldern immer weiter

einschränkt. Dies ist vielleicht der Beginn einer gemischten Finanzwirtschaft als

Lösung der Krise“, erklärte er.

„Wir werden aber nicht in einen neuen Schulden-Teufelskreis auf Kosten der

Länder, die sich bisher rechtschaffen verhalten haben, eintreten“, unterstrich

Dominique Riquet. „Die Projekt-Anleihen sind keine Eurobonds, sondern private

Bonds, die ausgegeben werden, um nachhaltige Projekte zu fördern, die einen

Anschub auf europäischer Ebene benötigen“, schloss er.

Marion Jeanne


Überarbeitung der Vorschriften über Fahrtenschreiber

Berufsfahrer können sich aufgrund der Einführung effizienterer Fahrtenkontrollund

Fahrtenschreibereinrichtungen, die vom Europäischen Parlament auf der

Plenartagung im Juli verabschiedet wurden, bald noch sichererer

Arbeitsbedingungen erfreuen, stellte EVP-Schattenberichterstatter Jim Higgins

(IE) fest.

Die derzeitigen Fahrtenschreiber-Bestimmungen legen die maximalen Fahrzeiten

und die Ruhezeiten für spezielle Fahrer im Güter- oder

Personentransportverkehr fest.

Die Europäische Kommission hat bis zu 45 000 Verstöße gegen die EU-

Fahrtenschreiberstimmungen ermittelt. Diese Übertretungen umfassen die

Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Ruhezeiten oder der maximalen

Fahrtzeiten, was zur Übermüdung der Fahrer und einem erhöhten Risiko für die

Straßenverkehrssicherheit führt.

Die Revision der Fahrtenschreiber-Verordnung zielt darauf ab, Betrügereien

umfassender zu bekämpfen, bessere Arbeitsbedingungen für Berufsfahrer

durchzusetzen und den europäischen Transportunternehmen bis zu 515 Mio.

Euro jährlich an Kosteneinsparungen zu ermöglichen, indem der

Verwaltungsaufwand reduziert wird.

Das Parlament befürwortet die Einführung „intelligenter“ Fahrtenschreiber, mit

denen über digitale Technologien Betrügereien bekämpft und der

Verwaltungsaufwand von Transportunternehmen reduziert werden können. Die

MdEPs forderten außerdem eine striktere Umsetzung der Regeln sowie

Sensibilisierungsmaßnahmen und eine weitere Harmonisierung der

Fahrtenschreiber-Bestimmungen in allen Mitgliedstaaten.

„Mit dem jüngsten Vorschlag versucht das Europäische Parlament, die

Verkehrsindustrie zu unterstützen, indem es den bürokratischen Aufwand der

Unternehmen lockert und die Fahrtenschreiber-Gesetze verdeutlicht. Indessen

ist und bleibt die Straßenverkehrssicherheit von absolut vorrangiger Bedeutung,

und die Verkehrsunternehmen und ihre Fahrer müssen den geltenden Regeln

gehorchen“, sagte Jim Higgins.

Cliona Connolly

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