Bericht der EVP- Fraktion 7. Ausgabe/Juli 2012

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Bericht der EVP- Fraktion 7. Ausgabe/Juli 2012

Schengen: Illegale Kontrollen an internen Grenzen sind

unannehmbar

In der Plenarsitzung diesen Monats debattierte das Europäische Parlament in

Straßburg mit dem Rat und der Kommission über die Wiedereinführung von

Grenzkontrollen zwischen Ländern der Schengen-Region.

Es gab eine Vielzahl von Verstößen gegen die Schengen-Bestimmungen,

wodurch unsere Bürger Grenzkontrollen an internen Grenzen hinnehmen

mussten, die es eigentlich nicht mehr geben sollte – so an den Grenzen zu

Dänemark, den Niederlanden, Deutschland und Frankreich. Die Freizügigkeit ist

ein Grundrecht der europäischen Bürger und einer der Hauptpfeiler der EU.

Grenzen zu schließen ist keine Lösung für die Probleme des hohen Zustroms

von Immigranten. Die Sicherheit der EU-Bürger kann und muss durch

Mechanismen geschützt werden, die auf EU-Ebene entschieden werden.

Carlos Coelho (P), EVP-Fraktion, Mitglied des Ausschuss für bürgerliche

Freiheiten, Justiz und Inneres und Berichterstatter über das Schengen-Dossier,

akzeptiert nicht, dass die Bestimmungen über die Schengen-Region, die im

Vertrag von Amsterdam verankert sind und mit dem Lissabon-Vertrag weiter

konsolidiert wurden, von Mitgliedstaaten einfach so verletzt werden. Die

Mitgliedstaaten beschlossen im letzten Juni einstimmig, die Rechtsgrundlage für

einen „Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der

Anwendung des Schengen-Besitzstandes“ zu ändern, was das Europäische

Parlament daran hindert, in diesen Beschlussfassungsprozess miteingebunden

zu werden.

Schengen ist ein gemeinsames Anliegen. Die europäischen Institutionen sollten

eine aktive Rolle dabei spielen, wenn es um die Überwachung der Anwendung

des Schengen-Besitzstandes geht, und sie sollten in der Lage sein, sich

etwaigen Herausforderungen zu stellen, indem sie die Sicherheit an den

Grenzen stärken und die politischen Maßnahmen und Instrumente, mit denen die

Migrationsströme effizient geregelt werden könnten, korrekt umsetzen.

Das Europäische Parlament ist nicht gewillt, den vom Rat unterbrochenen Dialog

über die Stärkung der Verwaltung des Schengenraumes wieder aufzunehmen,

bevor dieser seine Entscheidung nicht rückgängig macht.

Sandra Carreira