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Europäische Chemikalienpolitik - EU-Koordination

Europäische Chemikalienpolitik - EU-Koordination

EU-Chemikalienreform Die Reform der europäischen Chemikaliengesetzgebung Notwendigkeit, Vorschlag, Akteure, Standpunkte Der Lebensstil unseres 21. Jahrhunderts basiert auf etwa 30.000 in den letzten 50 Jahren synthetisch hergestellten Chemikalien. Sie befinden sich in praktisch allen Dingen, die wir benutzen, von Kosmetik und Parfüm bis zu Konservendosen und Computern. Jedes Jahr werden Tausende Tonnen von Chemikalien, von denen ein Großteil vorher nicht auf seine Sicherheit hin untersucht wurde, in die Umwelt freigelassen. Einige von ihnen werden von Winden und Wasserströmungen über weite Entfernungen transportiert und verschmutzen inzwischen so abgelegene Regionen wie die Arktis, wo sie von den Inuit und den Eisbären aufgenommen wurden. Bis zu 300 synthetische Chemikalien lassen sich in menschlichen Geweben nachweisen, und bereits Babys werden mit einer Giftlast geboren, die sie während der Schwangerschaft über die Mutter erhalten haben. Doch trotz der damit verbundenen möglichen Gefahren brauchten die Chemikalien verarbeitenden Betriebe nicht nachweisen, dass ihre Produkte sicher sind, bevor sie vermarktet wurden. Chemikalien, die BUND und DNR besondere Besorgnis bereiten, sind diejenigen, die die Funktionsweise der Hormone einschränken können, die von den endokrinen Drüsen, wie z.B. den Eierstöcken, den Hoden, der Prostata und der Schilddrüse hergestellt werden,. Immer mehr dieser hormonellen Schadstoffe werden mit Verhaltensstörungen und Fortpflanzungsproblemen, Krebs, Missbildungen der Geschlechtsorgane und einer eingeschränkten Funktionsweise des Immunsystems in Verbindung gebracht. Die meisten Chemikalien haben Bezeichnungen, von denen wir niemals gehört haben, nur einige sind besser bekannt. Eine davon ist DDT, das in den1940er Jahren als Pflanzenschutzmittel entwickelt und 1976 verboten wurde, nachdem direkte Verbindungen zwischen seiner Verwendung und der abnehmenden Anzahl von Wanderfalken gezogen wurden. Beunruhigenderweise besagt eine neuere Studie, dass DDT möglicherweise für 15% der Kindersterblichkeit in den USA der 1960er Jahre verantwortlich gemacht werden kann. 1 Diese Chemikalie ist noch 27 Jahre nach ihrem Verbot im menschlichen Gewebe nachweisbar. Heutzutage werden aber auch viele neuere Chemikalien in Menschen und Tieren gefunden und die Gesellschaft ist gegenüber ihren Effekten erstaunlich ignorant. Die Überarbeitung der EU-Chemikaliengesetzgebung Die Europäische Union führt zur Zeit eine gründliche Überholung der Chemikaliengesetzgebung durch, die in ihrer vorgesehenen Fassung neue Maßnahmen beinhalten wird, um bestimmte Chemikalien strenger zu kontrollieren. Sie wird außerdem Betriebe dazu zwingen, Daten zur Sicherheit ihrer Produkte vorzulegen. Die vorgeschlagenen Reformen können einen großen Schritt in Richtung einer besseren Regulierung von Chemikalien innerhalb der gesamten EU markieren, mit positiven Auswirkungen auf andere Länder. Die Veränderungen könnten dazu führen, dass auf dem Markt befindliche Chemikalien auf ihre Gesundheits- und Umweltgefahren hin geprüft werden müssten, und könnten Licht in das Dunkel über viele Chemikalien bringen, über die noch wenig bekannt ist. Allerdings haben BUND und DNR große Bedenken hinsichtlich der Effektivität der bisher vorliegenden Gesetzestexte (siehe Forderungen von BUND und DNR). 1 Longnecker MP, Klebanoff MA, Zhou H, Brock JW. (2001) Association between maternal serum concentration of the DDT metabolite DDE and preterm and smallfor-gestational-age babies at birth. The Lancet 358 (9276), 110-4. BUND und DNR sind sich mit dem Präsidenten des Europäischen Dachverbandes der Chemischen Industrie darüber einig, dass die Reform eine "nur einmal im Leben vorkommende Möglichkeit" bietet, das Regulierungssystem für Chemikalien zu verbessern. 2 Wir betrachten dies in der Tat als eine noch nie dagewesene Chance, um den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit in Europa zu verbessern, und damit einen weltweiten Standard für die Regulierung von Chemikalien zu setzen. Die Notwendigkeit einer Reform Es herrscht eine weite Einigkeit unter den NGOs, den Regierungen, der Europäischen Kommission und - vielleicht am wichtigsten überhaupt - der chemischen Industrie selbst, dass eine Reform des die Chemikalien regulierenden Systems lange überfällig ist. Dem Europäischen Chemikalienbüro nach ist lediglich für 14% der in den größten Mengen hergestellten Chemikalien ein minimaler Datensatz vorhanden, um wenigstens eine grobe Sicherheitsbewertung machen zu können. 3 Somit, wie ein Schwedischer Regierungsvertreter argumentierte, "werden die meisten der auf dem Markt befindlichen Substanzen in der Realität von der bisherigen Gesetzgebung nicht erfasst". 4 Aber selbst wenn Sicherheitsdaten zur Verfügung stehen, ist das Verbot oder die Einschränkung einer Substanz extrem schwierig. Das Ergebnis ist, dass Menschen, wild lebende Tiere und die Umwelt weiterhin Chemikalien ausgesetzt sind, die... 2 CEFIC, CEFIC Second Stakeholder Dialogue Event. December 2000, Brussels. 3 Allanou, R., B.G. Hansen, and Y. van der Bilt, Public availability of data on EU High Production Volume chemicals. 1999, European Chemicals Bureau: Ispra, Italy. http://ecb.ei.jrc.it/Data-Availability- Documents/datavail.pdf 4 EU Chemicals Regulators, Future European Chemicals Policy: Report Brainstorming session 16-17 December 1999. 1999, Ministry of Housing, Spatial Planning and the Environment: The Netherlands. www.vhcp.nl/actualiteiten/ reportbrainstorm.pdf 4 DNR EU-Rundschreiben Sonderteil 07.03

Kontakt - Sich in der Umwelt nicht leicht abbauen (oder in anderen Worten persistent sind); - Sich in den Geweben von Menschen und Tieren anreichern (sie bioakkumulieren); oder - Bekannte Gefahren für die menschliche Gesundheit und wild lebende Tiere bedeuten (sie sind giftig). Dies gilt auch für hormonelle Schadstoffe, die die Funktionsweise des Hormonsystems stören. Das vorgeschlagene REACH-System - bisherige Entwicklungen Im Februar 2001 hat die Europäische Kommission eine "Strategie für eine künftige Chemikalienpolitik" 5 vorgelegt, ein Weißbuch, das das neue Regulierungssystem REACH für die "Registrierung, Evaluation und Autorisierung von CHemikalien" vorschlägt. REACH enthält drei Kernvorschläge: - Registrierung: Chemieproduzenten werden verpflichtet für alle in größer als einer Tonne pro Jahr hergestellten Chemikalien Sicherheitsdaten vorzulegen. - Evaluation (Bewertung): Experten der Mitgliedsstaaten und eine zentrale Koordinationsbehörde bewerten die Daten für die in großen Mengen hergestellten und besonders gefährlichen Chemikalien. Diese Bewertung kann zu einem Autorisierungsverfahren (bei Chemikalien, die sehr große Besorgnis bereiten), zu Risikominimierung (wo gefährliche Nutzungen eingeschränkt werden) oder zu keiner weiteren Regulierung führen. - Autorisierung (Zulassung): Die Nutzung von Chemikalien, die mit von "sehr großer Besorgnis" bewertet werden, wird einem Zulassungsverfahren unterzogen. Diese Chemikalien werden aus dem Verkehr gezogen, es sei denn die Industrie kann ein vernachlässigbares Risiko durch die Nutzung nachweisen oder dass dieses Risiko aus sozio-ökonomischen Gründen akzeptabel ist. Chemikalien, die sehr große Besorgnis bereiten Das Weißbuch schlägt vor, dass folgende Chemikalien als solche von "sehr großer Besorgnis" bewertet werden sollen: - Karzinogene, mutagene oder reprotoxische Substanzen erster und zweiter Kategorie. Diese Chemikalien, auch CMR- Stoffe genannt, verursachen bekannterweise (Kategorie eins) oder sehr wahrscheinlich (Kategorie 2) Krebs, verändern das Erbgut oder schädigen die Fortpflanzungsfähigkeit bei Menschen; und - Chemikalien, die sich über weite Entfernungen ausbreiten und besonders persistent, bioakkumulierbar und toxisch sind - gemäß der Definition der Stockholm-Konvention für Persistente Organische Schadstoffe (POPs=Dauergifte). Das Weißbuch schlug außerdem weitergehende Forschungsaktivitäten vor, um andere Substanzen von "sehr großer Besorgnis" zu identifizieren. Diese beinhalten Chemikalien, die persistent, bioakkumulierbar und toxisch (PBT) sind, oder die sehr persistent und sehr bioakkumulierbar (vPvB) sind. Letztere reichern sich in Geweben von Menschen und wild lebenden Tieren an, ohne jedoch bisher als giftig nachgewiesen werden zu können. Die Sichtweise der Umweltminister Im Juni 2001 hat der Umweltrat der EU, der sich aus den Ministern der Mitgliedsstaaten zusammensetzt, die Definition der Chemikalien, die "sehr große Besorgnis" bereiten, auf diejenigen der PBT- und vPvB-Chemikalien ausgeweitet. 6 Die Mitglieder haben außerdem ins Auge gefasst, die "bekannten hormonell wirksamen Schadstoffe... wenn wissenschaftlich vereinbarte und abgesicherte Testmethoden und Kriterien feststehen" in das Zulassungsverfahren mit aufzunehmen. 5 European Commission, White Paper: Strategy for a Future Chemicals Policy. 2001, Commission of the European Communities: Brussels. www.europa.eu.int/comm/environment/ chemicals/whitepaper.htm 6 Environment Council, Strategy for a Future Chemicals Policy: COUNCIL CONCLUSIONS. 2001, Environment Council: Brussels. http://europa.eu.int/comm/enterprise/ chemicals/chempol/whitepaper/ councconcl.htm weiterlesen Textende siehe Kontakt DNR EU-Rundschreiben Sonderteil 07.03 5

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