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Europäische Chemikalienpolitik - EU-Koordination

Europäische Chemikalienpolitik - EU-Koordination

EU-Chemikalienreform Die Sichtweise des EU-Parlaments Das Europäische Parlament hat jedoch diese erweiterte Sichtweise des Umweltrats nicht unterstützt. Stattdessen haben die Mitglieder des Europaparlaments im November 2001 für die eingeschränkte Definition der Stoffe "von sehr großer Besorgnis" gemäß dem Weißbuch gestimmt, in der vPvB-Substanzen und hormonelle Schadstoffe ausgenommen werden. Internet-Konsultation Am 7. Mai 2003 hat die Kommission einen Entwurf des Gesetzes für eine Überarbeitung innerhalb einer achtwöchigen Internetkonsultation veröffentlicht. Ermutigenderweise erweitert dieser Textentwurf die Definition der Chemikalien von "sehr großer Besorgnis" um diejenigen mit sehr persistenten und sehr bioakkumulierbaren Eigenschaften, sowie für hormonelle Schadstoffe auf der Basis einer Fall zu Fall Entscheidung. Aber dieser positive Schritt ist keineswegs abgesichert. Auch wurde das Zulassungsverfahren wesentlich verwässert, in dem es der Industrie erlaubt, Chemikalien von sehr großer Besorgnis weiterhin zu nutzen, auch wenn sichere Alternativen vorhanden sind. Nächste Schritte Nach der Internetkonsultation wird die Kommission im Herbst den Gesetzesvorschlag veröffentlichen. Dieser wird vom Europaparlament und vom Ministerrat (den Regierungen der Mitgliedsstaaten) diskutiert. Das endgültige Gesetz sollte zum Ende 2005 beschlossen sein. Es wird erwartet, dass es kurz danach in allen 25 Mitgliedsstaaten in Kraft tritt. Vorteile für die Industrie Die Debatte um die Reform der Chemikalienpolitik wurde dominiert durch Beschwerden der Industrie über hohe Umsetzungskosten, Arbeitsplatzverluste und Handelsschranken. Nach Meinung von BUND und DNR werden jedoch Betriebe, die ihre Abhängigkeit von Chemikalien mit bekannten Gefahren oder unzureichenden Sicherheitsinformationen beenden, für ihre grünen, sicheren Produkte unter den 550 Millionen EU-Konsumenten einen wachsenden Markt finden. Dieses wird zu einem zunehmenden Vertrauen bei Konsumenten, Arbeitnehmern, Kommunen und Investoren führen. Daher gibt es langfristig auch ein starkes wirtschaftliches Argument für REACH, genauso wie es Umweltaspekte und soziale Gründe gibt. Natürlich wird es Umsetzungskosten geben, aber diese müssen gegenüber den Vorteilen, die aus Investment in sichere und effizientere Produkte und Dienstleistungen resultieren, abgewogen werden. 7 Forderungen von BUND und DNR Die Gesetzesentwürfe machen einige Schritte in Richtung eines guten Regulierungssystems für Chemikalien. Sie gehen auch weiter als viele Systeme außerhalb der EU, womit sie ein Modell für den Rest der Welt darstellen. Es müssen jedoch einige verbliebene Probleme gelöst werden, um ein effektives System sicher zu stellen. - Aus dem Verkehr Zieh e n der schlimmsten Chemikalien: Chemikalien von "sehr großer Besorgnis" - diejenigen, die unter REACH dem Zulassungsverfahren unterliegen sollen - müssen sofort aus dem Verkehr genommen werden. Der Industrie sollte eine zeitlich beschränkte Erlaubnis zur Vermarktung nur dann erlaubt werden, wenn es einen überragenden gesellschaftlichen Bedarf für ihre Nutzung gibt, wenn keine sichere Alternative zur Verfügung steht und wenn ein Risikomanagement existiert. Die Verfügbarkeit eines sicheren Ersatzstoffes sollte ausreichend Grund sein, eine Chemikalie von "sehr großer Besorgnis" aus dem Verkehr zu nehmen. Der momentane Gesetzentwurf wird es jedoch Betrieben erlauben weiterhin Chemikalien von "sehr großer Besorgnis" zu benutzen, auch wenn sichere Alternativen vorhanden sind. 7 Friends of the Earth and others, A New EU Chemicals Policy: Some Key Arguments. 2001, Friends of the Earth, WWF, European Environment Bureau, Eurogroup for Animal Welfare. www.eeb.org/activities/chemicals/ 200108 NGO Whitepaper position.pdf - Hormonelle Schadstoff e : Der Gesetzentwurf nimmt hormonelle Schadstoffe unter einer Fall zu Fall Entscheidung in das Zulassungsverfahren auf. Aus Sichtweise von BUND und DNR sollten alle Chemikalien mit hormonellen Eigenschaften in das Zulassungsverfahren Eingang finden, was dazu führen würde, dass sie aus dem Verkehr genommen werden, wenn sichere Alternativen verfügbar sind. - Sich anreichernde Chemikalien: Sehr persistente und sehr bioakkumulierbare Chemikalien sind im Gesetzentwurf dem Zulassungsverfahren unterworfen. Der unzulängliche Druck zur Nutzung von Ersatzstoffen innerhalb des Zulassungsverfahrens wird vermutlich jedoch zu ihrer weiteren Verwendung führen. Persistente und bioakkumulierbare Chemikalien sollten aus dem Verkehr genommen werden, unabhängig von ihrer Giftigkeit. Wenn diese Substanzen die Menschen und die Umwelt belasten und sich später als giftig herausstellen, werden ihre Effekte noch jahrzehntelang zu spüren sein. - Andere Substanzen von gleicher Besorgnis: Der Textentwurf eröffnet die Möglichkeit, andere vorhandene oder zukünftige Substanzen, die sich als von "gleicher Besorgnis" herausstellen, in das Zulassungsverfahren mit aufzunehmen. Nach Ansicht von BUND und DNR beinhalten Chemikalien von "gleicher Besorgnis" diejenigen, die persistent und mobil sind, oder persistent und giftig, auch wenn sie nicht bioakkumulieren. Auch solche Chemikalien können sich in entlegenen Ökosystemen oder in der Atmosphäre zu gefährlichen Mengen aufbauen. 6 DNR EU-Rundschreiben Sonderteil 07.03

Kontakt - Sicherheitsdaten: Das neue Gesetz sollte sicher stellen, dass Betriebe Sicherheitsdaten zu ihren Stoffen zu festgesetzten Zeitpunkten abliefern oder die betreffenden Chemikalien vom Markt nehmen. Der Gesetzentwurf legt nicht genügend Nachdruck auf die Entwicklung und Absicherung der Gültigkeit von Testverfahren ohne Tierversuche sowie auf die Nutzung solcher Testverfahren durch das Regulierungssystem. Um Tierversuche zu minimieren, sollten den Sicherheitstests eine Reihung vorgegeben und Daten für Persistenz und Bioakkumulation zuerst erhoben werden. Der Notwendigkeit, Chemikalien auf hormonell wirksame Eigenschaften hin zu sichten und zu testen, sollte Nachdruck verliehen werden. - Recht auf Information: Der Gesetzentwurf wird kein Recht der Öffentlichkeit auf Information schaffen. Es sollte dem Konsumenten oder Nutzer ermöglicht werden herauszufinden, ob ein Produkt gefährliche Chemikalien enthält, der vorliegende Text aber wird es der Industrie zu oft erlauben sich auf kommerzielle Geheimhaltung zu berufen. - Ersatz von Stoffen: Es sollte für die Industrie eine generelle Verpflichtung geben, die sicherste Chemikalie oder Technik zu verwenden. Der Gesetzentwurf enthält keine solche generelle Verpflichtung und, wie oben bereits erwähnt, besteht noch nicht einmal bei Chemikalien von "sehr großer Besorgnis" auf dem Ersatz von Stoffen. - Risikobewertung: Der Gesetzentwurf schlägt vor, dass die Industrie die Risikobewertung ihrer eigenen Produkte vornimmt. BUND und DNR halten es für notwendig, dass diese Bewertungen unabhängig begutachtet werden, da die Eigeninteressen der Industrie zu einer Unterschätzung des Risikos führen können. Für Chemikalien von größerer Besorgnis sollten die Risikobewertungen durch die Behörden (mit ausreichenden Ressourcen) vorgenommen werden, um Unabhängigkeit und Gründlichkeit sicher zu stellen. Sollten sie durch die Industrie durchgeführt werden, sollten die Behörden wenigstens ausreichend Ressourcen haben, um die Bewertungen umfassend zu überprüfen. - Importkontrolle: Der vorliegende Vorschlag gestattet es importierten Produkten, ungetestete Chemikalien zu enthalten und damit die europäischen Konsumenten unbekannten Gefahren auszusetzen. BUND und DNR sind der Auffassung, dass Importeure erklären sollten, dass alle in den von ihnen importierten Produkten enthaltenen Chemikalien innerhalb Europas registriert wurden und in Übereinstimmung mit jeglichen Einschränkungen benutzt werden. - Schlussfolgerungen: Jeder von uns spielt eine ungeschriebene Rolle in einem globalen chemischen Experiment, da Hunderte synthetischer Chemikalien eine weit verbreitete Belastung von Menschen und Tieren der ganzen Welt verursachen. Das könnte sich ändern, wenn eine rigorose Chemikalienpolitik in Europa verabschiedet würde. Die Überarbeitung der europäischen Chemikalienpolitik bietet eine riesige Chance, Chemikalien mit sehr großer Besorgnis aus dem Verkehr zu ziehen und sicher zu stellen, dass die durch Chemikalien verursachten Gefahren ausreichend verstanden werden. Die vorliegenden Vorschläge sind jedoch nicht weitgehend genug, da das Zulassungsverfahren nicht sicher stellt, dass Chemikalien von sehr großer Besorgnis (wie die sehr persistenten und sehr bioakkumulierbaren oder die hormonell wirksamen Substanzen) aus dem Verkehr genommen werden, wenn sichere Alternativen zur Verfügung stehen. Unsere Vorschläge könnten helfen, ein starkes Regulierungssystem zu etablieren, dass jetzige und künftige Generationen vor dem Kontakt mit giftigen Chemikalien schützt. Wenn die EU die Vorschläge in der oben dargelegten Weise annehmen würde, könnte diese nur einmal im Leben vorkommende Chance zu einer progressiveren, vorsorglich orientierten und wissenschaftsbasierten Chemikalienpolitik führen, die die Industrie zur Investition in grünere und sichere Produkte ermutigen würde. Die neue EU-Politik könnte weltweite Auswirkungen auf die sichere Verwendung von Chemikalien haben. • Die Reform der europäischen Chemikaliengesetzgebung Patricia Cameron, Projektleiterin Chemikalienpolitik, BUND - Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin Tel. 030 / 275864-26, Fax -40 mobil: 0175 / 5963816 eMail: patricia.cameron@bund.net Ninja Reineke, Referentin Meeresschadstoffe, WWF Deutschland, Fachbereich Meere & Küsten, Am Güthpol 11, 28757 Bremen Tel. 0421 / 65846-16, Fax -12 eMail: reineke@wwf.de Nika Greger, DNR EU-Koordination, Prenzlauer Allee 230, 10405 Berlin Tel. 030 / 443391-86, Fax -80 eMail: nika.greger@dnr.de weiterlesen Textende siehe Kontakt DNR EU-Rundschreiben Sonderteil 07.03 7

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