Statuten des Elternvereines des Schulzentrums Maria Enzersdorf ...

Statuten
des Elternvereines des Schulzentrums Maria Enzersdorf,
Volksschule und Kindergarten der Erzdiözese Wien
§ 1 Name und Sitz des Elternvereines
1.1 Der Verein führt den Namen "Elternverein des Schulzentrums Maria Enzersdorf (SME), Volksschule
und Kindergarten der Erzdiözese Wien".
1.2 Der Sitz des Vereines ist das Schulzentrum Maria Enzersdorf (SME), 2344 Maria Enzersdorf, Gießhüblerstrasse
41.
1.3 Der Verein ist überparteilich und überkonfessionell.
1.4 Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung.
1.5 Die Tätigkeit des Vereines ist nicht auf Gewinn ausgerichtet.
§ 2 Zweck des Elternvereines
2.1. Der Elternverein hat die Aufgabe und den Zweck, in gemeinsamer Arbeit mit der Erzdiözese Wien als
Schulerhalter, der/dem/den Leiter/in, Lehrer/innen und Erzieher/innen von Schule, Kindergarten und Hort
(im folgenden kurz „Lehrkörper“ genannt) sowie den Eltern den Unterricht und das Wohl der Kinder in
geeigneter Weise zu fördern, insbesondere
2.1.1 das gute Einvernehmen mit der Erzdiözese und dem Lehrkörper aufrecht zu erhalten;
2.1.2 das Verständnis der Eltern für die von Schule und Kindergarten durchgeführten und zu leistenden
Unterrichts- und Erziehungsarbeiten zu vertiefen;
2.1.3 die erzieherischen Maßnahmen der Eltern mit denen des Lehrkörpers in Übereinstimmung zu bringen;
2.1.4 gelegentlich bei der Fürsorgetätigkeit zu Gunsten bedürftiger Kinder der Schule mitzuwirken;
2.1.5 bei Bauvorhaben und (oder) Anschaffungen von Einrichtungsgegenständen bzw. Lehrmittel mitzuwirken;
Dieser Zweck soll unter anderem erreicht werden durch:
2.2.1 die Wahrnehmung aller dem Elternverein gemäß den Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes zustehenden
Rechte;
2.2.2 die Unterstützung der Erziehungsberechtigten bei der Geltendmachung der ihnen nach dem
Schulunterrichtsgesetz zustehenden Rechte,
2.2.3 Vorschläge, Wünsche und Beschwerden betreffend die Unterrichts- und Erziehungsarbeit in Schule und
Kindergarten;
2.2.4 Zusammenkünfte der Eltervereinsmitglieder mit dem Schulerhalter bzw. Lehrkörper zur Beratung und
Lösung der die Vereinszwecke betreffenden Fragen;
2.2.5 musikalische, künstlerische und sonstige Veranstaltungen;
2.2.6 musikalische, künstlerische und sportliche Veranstaltungen der Kinder des SME;
2.2.7 Ausgestaltung der für den Unterrichts- und Erziehungszweck verfügbaren Einrichtungen der Schule und des
Kindergartens im Einvernehmen mit dem Lehrkörper und dem zuständigen Schulerhalter;
2.2.7 über den unmittelbaren Schulbereich hinausgehende Interessen der Kinder (Sicherung von Schulwegen,
Umgebung, Freizeitmöglichkeiten...) zu unterstützen.
2.3. Die Tätigkeit des Elternvereines umfasst nicht
2.3.1 die Ausübung schulbehördlicher Befugnisse (Aufsichtsrecht über den Lehrkörper, Einmengung in
Amtshandlungen usw.);
2.3.2 die Erörterung parteipolitischer Angelegenheiten;
2.3.3 jede regelmäßige Fürsorgetätigkeit.
2.3.4 die Aufnahme von Krediten, Darlehen und dgl. zur Vorfinanzierung von Vereinszwecken ist nicht zulässig.
§ 3 Mitgliedschaft
1. Ordentliche Mitglieder
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des Elternvereines sind die Erziehungsberechtigten (gemäß den Bestimmungen des Schulunterrichts-
Gesetzes) der Kinder, welche die Schule oder den Kindergarten besuchen.
Steht das Erziehungsrecht mehreren Personen zu, so haben diese nur ein Stimmrecht.
Die Aufnahme neuer Mitglieder sowie Ausschlüsse von Mitgliedern erfolgt über Antrag des Vorstandes durch
die Hauptversammlung.
2. Außerordentliche Mitglieder
sind Personen, welche die Zwecke des Vereines unterstützen. Sie werden über Antrag des Vorstandes von
der Hauptversammlung aufgenommen bzw. ausgeschlossen. Der Austritt eines außerordentlichen Mitglieds
ist unter schriftlicher Mitteilung an den Vorstand jederzeit möglich.
Außerordentliche Mitglieder haben kein Stimmrecht, zahlen keinen Mitgliedsbeitrag und sind vom aktiven
und passiven Wahlrecht ausgeschlossen.
3. Die ordentliche Mitgliedschaft erlischt automatisch bei Ausscheiden des Kindes aus Kindergarten oder Schule.
Ein vorzeitiger Austritt ist dem Vorstand schriftlich anzuzeigen.
4. Mitglieder, welche mit ihren Mitgliedsbeiträgen durch mehr als vier Monate nach Vorschreibung trotz Mahnung
im Rückstand sind oder durch ihr Verhalten den Vereinszweck schädigen, können über Antrag des Vorstandes
mit Beschluss der Hauptversammlung ausgeschlossen werden.
§ 4 Mitgliedsbeiträge
1. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird jährlich von der Hauptversammlung beschlossen.
2. Der Mitgliedsbeitrag ist jährlich bis spätestens 30. November zu bezahlen.
3. Ungeachtet der Anzahl der Kinder einer Familie in Schule und/oder Kindergarten haben die
Erziehungsberechtigten den Mitgliedbeitrag nur einmal pro Jahr zu bezahlen.
4. Der Mitgliedsbeitrag für Kinder im Kindergarten beträgt 2/3 des festgelegten Mitgliedsbeitrages aufgerundet
auf volle ATS 10,- ab 2002 auf volle € 1,-.
5. Besuchen Kinder einer Familie Kindergarten und Volksschule, ist der volle Mitgliedsbeitrag zu entrichten.
6. Der Vorstand kann in berücksichtigungswürdigen Fällen Vereinsmitglieder von der Entrichtung des
Mitgliedsbeitrages ganz oder teilweise für jeweils ein Schuljahr befreien.
§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Elternvereines
1. Die Vereinsmitglieder haben die ihnen in diesem Statut eingeräumten Rechte und auferlegten Pflichten. Sie
haben den Vereinszweck in jeder Weise zu fördern.
2. Die Vereinsmitglieder haben insbesondere das Recht, an allen Versammlungen und Veranstaltungen des
Vereines teilzunehmen.
3. Ordentliche Mitglieder besitzen das aktive und passive Wahlrecht.
4. Mitglieder des Lehrkörpers, deren Kinder das Schulzentrum besuchen, haben die gleichen Rechte und
Pflichten wie die ordentlichen Mitglieder.
5. Die Mitglieder sind zur pünktlichen Bezahlung des Mitgliedsbeitrages verpflichtet.
§ 6 Aufbringung der Mittel
Die für den Vereinszweck notwendigen Mittel werden durch die Beiträge der Vereinsmitglieder, Spenden,
Erträgnisse von Vereinsveranstaltungen, Vermächtnisse, Sammlungen usw. aufgebracht.
§ 7 Mittelverwendung
7.1 Die Mittel des Vereines dürfen nur für die in der Satzung angeführten Zwecke verwendet werden.
7.2 Die Mitglieder des Vereines dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine
sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereines erhalten. Dritte dürfen nicht durch unverhältnismäßig hohe
Vergütungen begünstigt werden.
§ 8 Vereinsjahr
Das Vereinsjahr beginnt mit dem Tag der ordentlichen Hauptversammlung und endet mit dem Tag der
nächsten ordentlichen Hauptversammlung (= eine Periode).
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§ 9 Organe des Elternvereines
Hauptversammlung
Vorstand
Elternausschuss
Rechnungsprüfer
§10 Ordentliche Hauptversammlung
1. Die ordentliche Hauptversammlung findet alljährlich bis Ende Oktober statt.
2. Die Einberufung der Hauptversammlung erfolgt durch den Vorstand. Sie hat schriftlich unter Bekanntgabe
der Tagesordnungspunkte zu erfolgen und ist spätestens 14 Tage vor dem Tag der Hauptversammlung abzusenden.
3. Den Vorsitz in der Hauptversammlung führt der Obmann des Vorstandes, bei dessen Verhinderung sein
Stellvertreter.
4. Die Hauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig.
5. Alle Beschlüsse werden mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, bei Stimmengleichheit
gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen sind als abgegebene Stimmen zu betrachten.
Die Auflösung des Vereines samt Verwendung des Vereinsvermögens sowie die Änderung der Statuten können
nur mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
6. Über den Verlauf der Hauptversammlung ist ein Protokoll zu führen.
7. Der Hauptversammlung obliegt:
7.1 die Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes über das abgelaufene Vereinsjahr;
7.2 die Entgegennahme des Finanzberichtes;
7.3 die Entgegennahme des Berichtes der Rechnungsprüfer;
7.4 die Genehmigung des Finanzberichtes und Entlastung des Vorstandes;
7.5 die Aufnahme neuer Mitglieder über Antrag des Vorstandes;
7.6 der Ausschluss von Mitgliedern über Antrag des Vorstandes;
7.7 die Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes, wobei über jede Vorstandsfunktion einzeln abzustimmen
ist.
7.8 die Bestellung und Abberufung der Rechnungsprüfer;
7.9 die Beschlussfassung über die Höhe des Mitgliedsbeitrages für das jeweilige Schuljahr;
7.10 die Beschlussfassung über vom Vorstand oder Elternausschuss vorgelegte Geschäftsordnungen;
7.11 die Beschlussfassung über Änderungen der Statuten. Es obliegt dem Vorstand, geplante Änderungen der
Statuten den Mitgliedern in geeignet erscheinender Weise zeitgerecht zugänglich zu machen;
7.12 die Beschlussfassung über die freiwillige Auflösung des Elternvereines sowie die Verwendung des Vereinsvermögens;
7.13 die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung.
8. Anträge von Vereinsmitgliedern, deren Behandlung in den Zuständigkeitsbereich der Hauptversammlung
fällt, sind mindestens 8 Tage vor dem Termin der Hauptversammlung schriftlich beim Obmann einzubringen.
Über Anträge, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht beim Obmann eingelangt sind, können keine Beschlüsse
gefasst werden. Die Anträge sind vor der Beschlussfassung zu erläutern. Auf Wunsch ist dem Antragsteller
das Wort zu erteilen.
§ 11 Außerordentliche Hauptversammlung
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1 . Die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung hat nach Beschluss des Vorstandes, der ordentlichen
Generalversammlung oder auf Grund eines schriftlich begründeten Antrages von mindestens einem
Drittel der Vereinsmitglieder binnen vier Wochen stattzufinden.
2. Im übrigen finden die Bestimmungen über die Einladung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung der ordentlichen
Hauptversammlung auch auf außerordentliche Hauptversammlungen sinngemäß Anwendung.
§ 12 Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus 6 Mitgliedern:
dem Obmann
dem Kassier
dem Schriftführer
sowie deren Stellvertretern.
2. Die Bestellung der Mitglieder des Vorstandes erfolgt durch die Hauptversammlung auf die Dauer von jeweils
einer Periode; die Wiederwahl ist möglich.
3. Bei Rücktritt eines Vorstandsmitgliedes ist der Vorstand ermächtigt, ein anderes ordentliches Vereinsmitglied
für die restliche Dauer der Periode in den Vorstand zu kooptieren. Ein kooptiertes Mitglied des Vorstandes
hat die gleichen Rechte und Pflichten wie ein von der Hauptversammlung bestelltes Mitglied.
4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von
ihnen anwesend ist.
5. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme
des Vorsitzenden den Ausschlag.
6. Den Vorsitz führt der Obmann, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert,
übernimmt das an Jahren älteste Mitglied den Vorsitz.
7. Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung und die Vertretung des Vereines. Ihm kommen alle Aufgaben
zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind, insbe-sondere
7.1. die Erstellung des Tätigkeitsberichtes sowie des Finanzberichtes;
7.2. die Vorbereitung der Hauptversammlung sowie die Protokollierung der Beschlüsse;
7.3. die Verwaltung und die Aufsicht über die widmungs-gemäße Verwendung des Vereins-vermögens.
8. Der Obmann vertritt den Verein nach außen und ist mit dem Schriftführer oder dem Kassier zusammen
zeichnungsberechtigt.
9. Die Vorstandssitzungen werden vom Obmann einbe-rufen.
10. Dem Schriftführer obliegt die Führung der Sitzungs-protokolle und die Ausfertigung von Schriftstücken des
Elternvereines.
11. Dem Kassier obliegt die Übernahme der Gelder des Elternvereines sowie deren Verwendung nach den
Beschlüssen des Vorstandes und des Elternaus-schusses, worüber ordnungsgemäß Buch zu führen ist.
12. Dem Vorstand obliegt weiters die Verwendung der Mittel des Vereinsvermögens
12.1. zur Durchführung der von ihm organisierten Veran-staltungen (z.B. Schulfest),
12.2. zur ordnungsgemäßen Aufrechterhaltung des Ver-einsbetriebes sowie
12.3. zur gelegentlichen Fürsorgetätigkeit zu Gunsten bedürftiger Kinder.
13. Der Elternausschuss kann mit der Durchführung bestimmter Aufgaben (Veranstaltungen usw.) auch
Vereinsmitglieder betrauen, die nicht dem Eltern-ausschuss angehören.
§ 13 Elternausschuss
1. Der Elternausschuss besteht aus den Mitgliedern des Vorstandes sowie je einem pro Klasse bzw. Kindergartengruppe
nominierten Vertreter, bei dessen Abwesenheit einem Stellvertreter.
2. Die Sitzungen des Elternausschusses werden vom Obmann des Vorstandes unter Angabe der Tagesordnung
schriftlich einberufen und geleitet.
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3. Der Elternausschuss ist auch auf Grund eines schriftlich begründeten Antrages von mindestens fünf Ausschuss
- Mitgliedern einzuberufen.
4. Pro Periode sind mindestens 2 Elternausschuss - Sitzungen einzuberufen.
5. Vertreter des Schulerhalters, der Schulleiter und die von der Lehrerkonferenz gewählten Vertreter der Lehrer,
der Hort- und Kindergartenleiter können jeweils über Einladung an den Sitzungen des Elternausschusses
in beratender Funktion teilnehmen. Ebenso können auch andere Personen zur fachlichen Beratung eingeladen
werden.
6. Dem Elternausschuss obliegt die Verwendung aller Mittel des Vereinsvermögens, die nicht in §12.11 angeführt
sind, insbesondere für
6.1. Lehrmittel und Lehrbehelfe;
6.2. die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen für das SME;
6.3. die Beteiligung an baulichen Maßnahmen auf dem Gelände des SME;
6.4. Unterstützungen, Geschenke, Spenden u.ä. an die Kinder.
7. Der Elternausschuss fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein
Antrag als abgelehnt.
8. Der Elternausschuss ist bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder beschlussfähig.
§ 14 Geschäftsordnungen
Vorstand und Elternausschuss sind berechtigt, sich Geschäftsordnungen zu geben, die von der
Hauptversammlung zu genehmigen sind.
§ 15 Rechnungsprüfer
1. Ein Rechnungsprüfer sowie dessen Stellvertreter sind alljährlich von der Hauptversammlung für die Dauer
einer Periode zu bestellen. Eine Wiederwahl ist möglich.
2. Die Rechnungsprüfer sind zu allen Sitzungen des Vorstandes und des Elternausschusses einzuladen; sie haben
beratende, aber keine beschließende Stimme.
3. Die Rechnungsprüfer haben die widmungsgemäße Verwendung der Mittel des Elternvereines aufgrund der
gefassten Beschlüsse und alle die Vereinsgebarung betreffenden Schriften und Bücher regelmäßig zu überprüfen
und über das Ergebnis der Überprüfung der Hauptversammlung zu berichten.
4. Rechnungsprüfer dürfen keine andere Funktion im Elternverein bekleiden.
§ 16 Schiedsgericht
1. Streitigkeiten, die sich aus dem Vereinsverhältnis ergeben, sind durch ein von den streitenden Parteien einzusetzendes
Schiedsgericht zu behandeln.
2. Jeder der streitenden Teile wählt zwei Vereinsmitglieder zu Schiedsrichtern. Diese wählen einen Vorsitzenden
aus dem Kreise der Vereinsmitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit.
3. Das Schiedsgericht ist bei Anwesenheit der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig und entscheidet mit einfacher
Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
4. Gegen seine Entscheidung ist keine Berufung zulässig.
§ 17 Vereinsvermögen
Das Vermögen des Vereines wird im Falle seiner Auflösung oder Wegfall seines Vereinszweckes über
Beschluss der Hauptversammlung ausschließlich gemeinnützigen Zwecken im Sinne des § 35 der
Bundesabgabenordnung zugeführt.
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