Lösung des Euro-Instabilitätsproblems - EIIW

eiiw.eu

Lösung des Euro-Instabilitätsproblems - EIIW

Prof. Dr. Paul J.J. Welfens, Jean Monnet Professor für Europäische Wirtschaftsintegration

und Lehrstuhl für Makroökonomik an der Bergischen Universität Wuppertal;

Präsident des Europäischen Instituts für Internationale Wirtschaftsbeziehungen (EIIW) e.V.

an der Bergischen Universität Wuppertal, (Rainer-Gruenter-Str. 21, D-42119 Wuppertal,

+49 202 4391371) Alfred Grosser Professorship 2007/08, Sciences Po, Paris, Research

Fellow, IZA, Bonn, Non-Resident Senior Fellow at AICGS/Johns Hopkins University,

Washington DC welfens@uni-wuppertal.de , www.eiiw.eu; www.econ-international.net

Prof. Welfens hat u.a. als geladener Experte beim US-Senat, beim

Europäische Parlament und beim IWF gewirkt und gilt mit seinen Buch- und

Zeitschriftenpublikationen als einer der meist publizierten Volkswirte

Europas; Standardwerke: Grundlagen der Wirtschaftspolitik, 4. A.;

Innovations in Macroeconomics, 3. A.; Transatlantische Bankenkrise, 2. A. in

Vorbereitung

Welfens ist Managing Co-Editor der Zeitschrift International Economics and

Economic Policy

(file preurokrisenüberwindungwelfens) © August, 2011

Lösung des Euro-Instabilitätsproblems

Einzelne Rettungsschirme für immer mehr Länder in der Eurozone haben wenig dauerhaften

Stabilisierungserfolg gebracht. Dabei war die Vielschichtigkeit der Probleme zunächst kaum

erkennbar. Anfang 2010 sah so aus, als gäbe es nur ein Griechenland-Schuldenproblem, das

die Regierungen in Athen über viele Jahre durch Leichtsinn in der Finanzpolitik bzw. hohe

Defizitquoten – sogar in Boomzeiten – zu verantworten haben. Mit enorm geschönten

Defizitzahlen versuchte die Regierung in 2009 die Wahlen zu gewinnen, was misslang. Die

fast dreifach so hohe tatsächliche Defizitquote von rund 14% für 2009 bedeutete für die neue

Regierung eine schwere Hypothek und für die Kapitalmärkte einen negativen

Vertrauensschock: Die Zinssätze schossen massiv nach oben, eine Refinanzierung am

Kapitalmarkt war bei einer Schuldenquote von über 110% und dem hohen Defizit kaum mehr

möglich. Griechenland erhielt 2010 ein 110 Mrd. € Rettungspaket der Euro-Länder. Es folgte

als nächstes Krisenland das jahrelang als Keltischer Tiger gelobte Irland, wo Regierungen

über Jahre – vermutlich im Kontext mit Bestechung - keine effektive Bankenaufsicht

umsetzten und irische Banken bald auf riesigen Verlusten saßen. Diese landeten dann via

Nationalisierung der Krisenbanken beim Staat bzw. den Steuerzahlern, die angesichts einer

fürs Guiness-Buch der Rekorde tauglichen Rekordzahl von gut 30% in 2010 bei der

Defizitquote nur staunen konnten, wie man in Dublin mehr als das Zehnfache der Obergrenze

von 3%-Defizitquote im Stabilitäts- und Wachstumspakt zustande brachte. Anschließend

erfolgte das Anzapfen des im Mai 2010 geschaffenen Euro-Rettungsfonds: Rund 85 Mrd. €

bekam Dublin, was unter Anreizaspekten eine Art Belohnung für jahrelange Verstöße gegen

die EU-Bankenaufsichtsvorgaben darstellt. Portugal folgte in 2011 als drittes Krisenland und

weitere kamen hinzu.

1


Mit der historischen Herabstufung der Bonität der USA durch das Rating der Agentur S&P –

von AAA auf AA+, was Belgien entspricht -, droht zudem der globale Bezugspunkt aller

Ratings sich zu verschlechtern; auch wenn die S&P-Argumente für eine Herabstufung der

USA nicht stichhaltig erscheinen, so hat die Herabstufung der USA doch zur Folge, dass die

Risikoprämien global weiter steigen dürften: mit negativen Folgen auch für die Eurozone, wo

sich das Krisenmanagement der 17 Länder als kompliziert und langwierig erweist, was

eigentlich ein effektives Krisenmanagement ausschließt. Hier erweist sich nun in der Tat das

Fehlen einer politischen Union als erhebliches strategisches Hemmnis für die

Aufgabenlösung.

Ein Kern-Problem der Eurozone ist, dass die Eingrenzung der Fälle mit

Schuldenrefinanzierungsproblemen kaum gelingt bzw. dass immer neue Krisenländer folgen

und dass der IWF, der sich bei den Euro-Rettungsmaßnahmen beteiligt, gar keine so gute

Rolle im Vorfeld der Euro-Krise spielte, wie er immer gerne vorgibt. Noch im Juli 2006

bescheinigte ein völlig unkritischer IWF-Bericht (FSAP update) Irlands damals schon

krankem Bankensektor beste Noten, was sonderbare Kompetenzdefizite des IWF im Feld

Bankenaufsicht anzeigt; es gibt mehr Fälle dieser Art Fehleinschätzung, sogar der Bericht zur

Schweiz zählt dazu. Portugal war das erste Land, das sich dem Defizitverfahren der

Kommission unterziehen musste. Fast eine Dekade später ist Portugal wieder da, wo es beim

ersten Auslösen des Defizitverfahrens stand. Nun stehen noch Spanien und Italien auf der

Krisenrutsche, und zwar seit dem 21. Juli bzw. dem Euro-Sondergipfel, der auf sonderbare

Weise die beiden Länder direkt in neue Probleme stürzte. Was läuft da nun offenbar falsch,

wo kann eine Problemlösung ansetzen und wie kann Glaubwürdigkeit in den Märkten und in

der Politik wiederhergestellt, Verantwortung sichtbar eingefordert werden?

Zwar ist es richtig, dass man in der Krisensituation der Eurozone, die nach dem 21. Juli

paradoxerweise schärfer ist als zuvor, eine Priorität auf pragmatische Stabilisierungs- und

Rettungsaktionen setzen sollte; aber in einer zweiten Anpassungsrunde sollten die Regeln der

Marktwirtschaft neu verankert werden. Die Soziale Marktwirtschaft in der Eurozone muss

erstens auf vernünftige Prinzipien zurückgeführt bzw. neu gegründet werden, nur bei

zuverlässiger Umsetzung marktwirtschaftlicher Prinzipien und solider Staatsfinanzierung wird

die Eurozone fortbestehen. Zweitens kann man feststellen, welche Lösungen nicht oder

schlecht funktionieren – was nicht hilft, sollte man korrigieren. Drittens sind die notwendigen

Reformelemente für eine nachhaltige Stabilisierung der Eurozone zu identifizieren und

politisch umzusetzen. Vernünftige Prinzipien heißen in einer Marktwirtschaft

Eigenverantwortung, Wettbewerb und solide langfristige Staatsfinanzierung auf allen Ebenen

des Staates sowie verlässliche und wachstumsfreundliche Bedingungen für Investoren und

Konsumenten; in der EU bzw. der Eurozone muss ein gemeinsamer Verantwortungssinn für

die Stabilität im Integrationsclub hinzukommen. Wettbewerb und Eigenverantwortung im

Finanzmarkt sollte bedeuten, dass marode Banken auch geschlossen bzw. zwangsfusioniert

werden können. Hierzu braucht es entsprechende Gesetze bzw. eine EU-Direktive. Solide

Finanzen und Eigenverantwortung heißt, dass es weiterhin nicht das Übernehmen von

Staatsschulden von Land X durch Partnerländer geben soll. Das schließt nicht aus, dass EU-

Länder einem durch außergewöhnliche Ereignisse getroffenen Land einzeln oder gemeinsam

finanziell mit Sonderkrediten helfen. Die Subprime-Krise bzw. die Transatlantische

Bankenkrise – mitsamt Lehman Brother-Konkurs – kann man durchaus als solches Ereignis

einordnen.

2


Die Brüsseler Sondergipfel-Beschlüsse sind problematisch, da der „Haircut“ bei der

Schuldenrestrukturierung Griechenlands 21% betragen soll, womit der private Sektor – so die

Sicht vieler – endlich sein Scherflein beitragen soll zur Sanierung Griechenlands. Ein Haircut

von über 20% für eine Welt mit Athen allein wäre wohl vertretbar, aber zum

Beschlusszeitpunkt mit weiteren akuten Problemfällen bzw. Krisenländern in der Eurozone ist

das keine überzeugende Sache. Denn Investoren weltweit werden sofort fragen, ob nicht

Italien und Spanien mit 1800 bzw. 600 Mrd. € Staatschulden demnächst zu einem 20%-

Haarschnitt einbestellen, was 480 Mrd. Vermögensverluste als Befürchtung in den Raum

stellt - und unvermeidlich die Zinsaufschläge bei beiden Ländern stark nach oben treibt. Wer

rechnen kann, sieht sofort, dass der Nettobetrag aus der Entlastung Griechenlands von

höchstens 50 Mrd. € und über 400 Mrd. € Vermögensverlust bei Italien- und Spanien-

Anleihen ein großes Minusgeschäft für die Bürgerinnen und Bürger in der Eurozone darstellt;

über 1000 € pro Kopf an Netto-Verlust. Diejenigen, die dauernd vor drohenden Verlusten

Deutschlands aus Bürgschaften gewarnt haben – allen voran der Chef des Ifo-Institutes und

der Chef des Sachverständigenrates -, sind gerade jene, die mit ihren dauernden Rufen nach

einem Haircut bzw. Schuldenabschlag für Griechenland bzw. dem folgenden Haircut von

21% die Refinanzierungsmöglichkeiten Italiens und wohl auch Spaniens mit zerstört haben.

Da möge sich nun jeder seiner historischen Verantwortung stellen und seinen Studenten und

der Öffentlichkeit erklären, was ein kluger Ökonomen-Rat ist. Banken verkaufen seit dem 21.

Juli Italien-Anleihen in großer Zahl und die Europäische Zentralbank kauft diese Anleihen

weitgehend auf, nachdem die Aufnahmebereitschaft des Kapitalmarktes zerstört wurde.

Die Eurozone steht kurz davor, sich selbst ein Finanzmarktdesaster zu bauen, eine

unverantwortliche Halbkopie des Lehman Brother Konkurses in den USA vom 15. Oktober

2008. Es fehlt noch, dass diejenigen, die den Griechenland-Haircut forderten (und nach dem

21. Juli meinten, der Haircut sei noch viel zu gering gewesen), demnächst mit Chuzpe

beklagen, dass die EZB zu einer Bad Bank mit einem großen Bestand an qualitativ schlechten

Wertpapieren werde. Jedenfalls dürfte die Bereitschaft zu Refinanzierungen Italiens und

Spaniens im Kapitalmarkt fast gegen Null gesunken sein, womit sich der Brüsseler

Sondergipfel selbst ein Bein gestellt hat. Wenn außerhalb Italiens etwa keine Refinanzierung

für Italien zu erträglichen Bedingungen mehr zu haben ist, dann wäre der Euro-

Rettungsschirm EFSF völlig überfordert und die Eurozone in größten Schwierigkeiten. Wer

öffentlich, wie einige prominente Ökonomen, zu noch größeren Schuldenkürzungen bei

Griechenland aufruft, der wirkt in unverantwortlicher Weise an der Zerstörung der

Refinanzierungsmöglichkeiten Italiens und Spaniens und damit an einer fortgesetzten

Infizierungsserie zum Schaden aller mit. Vor allem die EZB hat mit ihrer Analyse Vernunft

gezeigt.

Eine erfolgreiche Lösung der Europrobleme besteht aus fünf Schritten: a) schnelleres

Krisenmanagement bzw. bedingte Hilfen für Griechenland und Portugal sowie ansatzweise

auch für Irland. Dabei muss Griechenland gegenüber signalisiert werden, dass von den Euro-

Partnern und der Europäischen Kommission eine Privatisierung nach dem Muster

osteuropäischer EU-Länder in den 90er Jahren erwartet wird und Experten aus diesen

Ländern und von der EBRD in London sollte man hinzuziehen – mindestens die Hälfte des

Staatsvermögens ist zu veräußern. Die Vorstellung, bis 2015 1/7 dieses Vermögens verkaufen

zu wollen, ist unzureichend; Privatisierungen sollten in einem wachstumsfreundlichen Umfeld

durchgeführt werden und hier kann Griechenland mit Hilfe der EU mittelfristig Wachstum

erreichen; b) es bedarf einer zuverlässigen Lösung für Italien und Spanien. Letzteres hat

3


ereits eine Schuldenbremse beschlossen, Italien ist aufgefordert, dem Beispiel Deutschlands

und Spaniens – sowie der Schweiz – zu folgen. Hier kann zudem der Vorschlag der Allianz

aus dem Sommer 2011 helfen. Dieser Versicherungskonzern schlug vor, dass verschuldeten

Euro-Ländern die Möglichkeit geboten werden soll, sich beim EFSF eine Versicherung auf

die eigenen Staatsschuldtitel zu kaufen, damit die volle Werthaltigkeit gesichert sei. Italien

könnte man in einer Krisensituation so stabilisieren, aber Italien müsste eben seine

Stabilisierung selbst finanzieren – und das ist auch richtig so und entspricht dem Prinzip

Eigenverantwortung und dem Maastrichter Vertrag, wonach jedes Mitgliedsland selbst für die

eigenen Staatsschulden verantwortlich ist. Es ist zu überlegen, dass Staaten, die eine

sogenannte Collective Action-Klausel ab 2013 für ihre Anleihen einführen, sich derartigen

Versicherungsschutz kaufen müssen. Die entsprechende Klausel bedeutet, dass eine Mehrheit

der Investoren bindend im Fall einer Restrukturierung Entscheidungen für alle Investoren

treffen darf, was angesichts globalisierter Finanzmärkte ein praktischer Hilfspunkt für

mögliche staatliche Umschuldungen ist. Allerdings entsteht auch das Problem, dass die Euro-

Länder der Welt signalisieren, dass ihre Mitgliedsstaaten nicht besser als Schwellenländer in

der Bonität sein werden und damit könnten Staatsanleihen aus ökonomischer Sicht ihren

Status als Nettovermögen des privaten Sektors verlieren; c) auf einer neu einzuführenden

supranationalen Politikebene von „Euroland“ wird im Rahmen der Einführung einer Euro-

Politikunion die Option der Begebung von Euro-Staatsanleihen begeben – hingegen werden

Euro-Bonds als von allen Euro-Ländern gemeinschaftlich verbürgte Anleihen auf nationaler

Ebene nicht realisiert; zu dumm wären nämlich die davon ausgehenden Anreize zu einer noch

unsolideren Haushaltspolitik als bisher. Der neuen Politikebene sollte man Staatsausgaben in

Höhe von etwa 4% des Bruttoinlandsproduktes übertragen, was gegenüber der aktuellen

Größenordnung in der EU, nämlich 1,15% etwa eine Vervierfachung bedeutete. Damit kann

die supranationale Euro-Ebene eine eigenständige antizyklische Fiskalpolitik betreiben.

Zugleich sollte man die Defizitmöglichkeiten der nationalen Politikebene in der Eurozone

mittelfristig per Verfassungsänderung ganz eliminieren; d) der neuen supranationalen Euro-

Politikebene übertragen die Euro-Mitgliedsländer jeweils Staatsschulden in Höhe von 20%

des Euro-Bruttoinlandsproduktes und zugleich entsprechend hohe Vermögenswerte – etwa

aus dem Infrastrukturbereich. Damit sinken die nationalen Staatsschuldenquoten und zugleich

entsteht ein liquider Eurobonds-Markt auf internationaler Ebene; unsolide neue

Verschuldungsanreize durch die Begebung der supranationalen Euro-Bonds wird es nicht

geben; e) in allen Verfassungen und im Pakt ist ein Überschussgebot für Boomzeiten zu

verankern, und zwar mit einer automatisierten Strafzahlung für die Euro-Mitgliedsländer –

das ist eine Regel, die auch politisch durchsetzbar sein wird. Die absurd hohen Defizite in

vielen Euro-Ländern in vergangenen Boom-Zeiten gehören zu den unnötigen Quellen

überhöhter Schuldendynamik.

Griechenlands Schuldenproblem muss energisch gelöst werden, wobei man in Athen über

eine wachstums- und einnahmenförderliche Flat-rate Tax – einen Einheitssteuersatz –

nachdenken sollte. Zudem muss das Land wesentlich mehr privatisieren als vorgesehen, und

zwar mit Unterstützung der EU bzw. auch der osteuropäische Länder, die hier know-how

haben. Mehr Wachstum in Griechenland ist nötig und möglich, die EU soll Griechenland

energisch helfen, die Angebotsseite zu verbessern. Hier sind Impulse für eine Stärkung des

Bankensektors denkbar, etwa durch die Gründung von Sparkassen nach deutschem oder

österreichischen Vorbild, wobei Sparkassen für die Kapitalbildung und die

Unternehmensgründung einer Region erfahrungsgemäß sehr wesentliche Impulse geben. Da

4


im Zuge von Privatisierungen Entlassungen zu erwarten sind, sind gute Rahmenbedingungen

für die Neugründung von Firmen umso wichtiger.

Was die Verbesserung des Regelwerkes in der Eurozone angeht, so ist darauf zu achten, dass

Regeln einfach, sinnvoll und durchsetzbar sein sollen. Hier hat die Stabilitäts- und

Wachstumspakt große Probleme aufzuweisen. Die wichtigste neue Regelung, die es

einzuführen gilt, wäre ein mit Sanktionen automatischer Art versehenes Überschussgebot. Im

Boom muss jedes Mitgliedsland der Eurozone einen Überschuss von mindestens 0.5% des

Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften – eine Ausnahme gilt nur für Länder, die offiziell als

Restrukturierungsland klassifiziert wurden, wobei eine Ausnahme für nicht mehr als fünf

Jahre gelten kann. Die Euro-Zone steht vor großen Herausforderungen, die es zu bewältigen

gilt.

Die Refinanzierungsprobleme bei verschiedenen OECD-Ländern sind entstanden, bevor die

G20 umfassende Regeln für einen ordnungspolitisch vernünftig aufgestellten Bankensektor

verankert haben. Dabei ist eine einfache Möglichkeit, vernünftige langfristige Anreize zu

setzen bislang nicht genutzt worden: man könnte die Schwankungsbreite der Eigenkapital-

Rentabilität von Banken besteuern (etwa auf Basis des Variationskoeffizienten), was keine

Zusatzlast für den Bankensektor bringen soll; aber auf Basis eines ermäßigten

Körperschaftssteuersatzes sollte die zusätzliche Steuerbasis Schwankungsbreite der

Eigenkapitalrentabilität Anreize geben, damit das Management sehr viel sorgfältiger als

bisher Risiken der Bankgeschäfte in die Analyse bzw. die Entscheidungen einbezieht. Auch

bei integrierten Kapitalmärkten in Europa bzw. den OECD-Staaten wäre es durchaus möglich,

dass die Euro Zone eine solche Reform des Steuersystems einführt. Die Realwirtschaft ist

darauf angewiesen, dass im Bankensektor Risiken angemessen bepreist werden; künstlich

niedrige Risikoprämien waren in den OECD-Ländern im Vorfeld der Bankenkrise ein

wesentlicher Problemtreiber für die späteren Instabilitäten der Finanzmärkte und zugleich

auch für die Neigung vieler Euro-Länder hohe Defizitquoten zu realisieren. Bereits Ende

Oktober 2008 war zu abzusehen, dass die Risikoprämien künftig stark ansteigen würden und

damit auch erhebliche Refinanzierungsprobleme für Italien, Spanien, Griechenland und

Portugal entstehen mussten (Welfens, Transatlantische Bankenkrise S.158 f.; das Manuskript

wurde Ende Oktober 2008 abgeschlossen und erschien Anfang 2009 im Lucius Verlag).

Deutschland ist gerade bei den ordnungspolitischen Reformen als Intitiativland in der EU

bzw. der Euro Zone besonders gefordert.

5

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine