KAMPAGNE ZUM 10. DEZEMBER 2008

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KAMPAGNE ZUM 10. DEZEMBER 2008

A C A T S U I S S E S C H W E I Z S V I Z Z E R A

Pour un monde sans torture ni peine de mort

Für eine Welt frei von Folter und Todesstrafe

Per un mondo senza tortura né pena di morte

KAMPAGNE ZUM 10. DEZEMBER 2008

„Würde und Gerechtigkeit für uns alle“ – 60 Jahre

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

„[Menschenrechte] werfen unbequeme Fragen auf, und formulieren Pflichten gegenüber der

Person und der Gesellschaft. […] Der 60. Jahrestag der AEMR fordert uns auf, als ChristInnen

und BürgerInnen mutig und unbequem zu sein, um der Würde und Freiheit eines jeden Menschen

und um der Gerechtigkeit für alle Willen.“ 1

60 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – aus diesem Anlass ruft ACAT Schweiz dazu auf,

auf Fehlentwicklungen im Menschenrechtsbereich, sei es im Ausland oder bei uns, zu reagieren. Konkret

richtet ACAT Schweiz einerseits einen Appell an die Regierung Kubas zur dortigen Menschenrechtslage;

andererseits wendet sie sich an die Schweizer Regierung im Zusammenhang mit einer ganz spezifischen

Fehlentwicklung im Menschenrechtsbereich, nämlich der fragwürdigen Verwendung diplomatischer

Zusicherungen zum Schutz gegen Folter und Misshandlung bei Auslieferungen. Diese Appelle

und die nachstehenden allgemeinen Informationen zur Problematik ergänzen die Kampagnen-

Dokumentation der Landeskirchen zum Thema „Urteilt nicht nach dem, was vor Augen liegt, sondern

sprecht ein gerechtes Urteil“ (Joh 7, 24).

1) Kuba: Menschenrechtslage

In Kuba riskiert jede regimekritische Person (auch Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten) Repressionen

verschiedenster Art: Überwachung oder willkürliche Inhaftierung, Einschränkungen der Rede-,

Versammlungs-, Vereinigungs- und Bewegungsfreiheit, missbräuchliche Strafverfolgung, Hausarrest,

aber auch Gefängnisstrafen, Übergriffe und Misshandlungen.

In den gesetzlichen Bestimmungen werden die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen

restriktiv und straforientiert ausgelegt. Dies gilt namentlich für das Gesetz über die „Soziale Gefährlichkeit“.

Gestützt auf dieses Gesetz wurden zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten wegen „Hang

zur Gesetzesübertretung“ verurteilt, was einer Präventivmassnahme gleichkommt. Vorgesehen ist diese

Massnahme bei Risikoverhalten wie Drogenmissbrauch, Trunkenheit oder bei „antisozialem Verhalten“,

worunter jede Handlung gegen die Interessen des kubanischen Staates fällt. Doch das Gesetz wird fast

ausschliesslich gegen politische Dissidentinnen und Dissidenten, unabhängige Medienschaffende und

Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten angewandt. Werden Personen der „Gefährlichkeit“ für

schuldig befunden, riskieren sie eine Haftstrafe von bis zu vier Jahren und können „therapeutischer

Behandlung“, „Umerziehung“ oder „Überwachung“ unterzogen werden.

Gleichwohl sind gegen Ende dieses Jahrzehnts in Kuba gewisse Veränderungen zu beobachten und

eine stärkere Achtung der Menschenrechte zeichnet sich ab. Insbesondere hat der neue Präsident,

Raúl Castro Ruiz, 2008 den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet

(Februar) und erklärt, er beabsichtige, gewisse Todesurteile in Gefängnisstrafen umzuwandeln (April).

Bemerkenswert ist zudem, dass in Kuba, anders als in anderen lateinamerikanischen Ländern wie Guatemala,

Kolumbien oder Mexiko, einige der schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen

(Verschwindenlassen, Vergewaltigungen in Polizeikommissariaten, aussergerichtliche Hinrichtungen)

laut Menschenrechtskreisen nicht systematisch zu beobachten sind.

In ihrem Appell ermutigt ACAT den Präsidenten Kubas nachdrücklich, die Einschüchterung regierungskritischer

Personen zu unterbinden, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische

Rechte zu ratifizieren, das kubanische Strafgesetz und die damit verbundenen Texte zu reformieren

sowie sämtliche Todesurteile im Hinblick auf die totale Abschaffung der Todesstrafe umzuwandeln.

. / .

1 Verlautbarung der Schweizer Landeskirchen zur Kampagne vom 10. Dezember 2008. Für die Kampagne vom

10. Dezember ist ACAT Schweiz Partnerorganisation der Landeskirchen. Würde und Gerechtigkeit für uns alle – so

lautet der Slogan der UNO zum 60. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.


2) Schweiz: Fragwürdige Verwendung diplomatischer Zusicherungen zum Schutz gegen

Folter und Misshandlung

In den vergangenen Jahren hat auch die Schweiz bei der Auslieferung bestimmter Personen in ein Land,

das für die Nichtachtung der Menschenrechte bekannt ist, auf das Instrument der diplomatischen Zusicherungen

2 zum Schutz gegen Folter und Misshandlung zurückgegriffen. In ihrer Antwort auf ein

Schreiben der NGO Human Rights Watch vom April 2007 betont Bundesrätin Micheline Calmy-Rey im

Namen der Schweizer Regierung, in der Schweizer Praxis sei zwischen Ausweisung und Auslieferung zu

unterscheiden. 3 Laut Bundesrat ist die Verwendung diplomatischer Zusicherungen bei Auslieferungen

gerechtfertigt. 4 Dass der ersuchende Staat Garantien abgibt, schliesst indes das Risiko nicht aus, dass

die ausgelieferte Person unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt wird.

Am 21. Januar 2008 hat das Bundesgericht trotzdem die Praxis bestätigt, wonach eine Auslieferung

vollzogen werden kann, wenn der der Menschenrechtsverletzungen bezichtigte Staat hinreichende diplomatische

Garantien abgibt. Nur in Fällen, in denen diplomatische Zusicherungen offensichtlich ungeeignet

sind, das Risiko einer Menschenrechtsverletzung zu verringern, lehnt die Schweiz das Auslieferungsbegehren

ab. Ein jüngeres Beispiel für die Auslieferung an einen Risikostaat ist der Fall eines russischen

Geschäftsmanns, der am 30. Juni 2008 an sein Heimatland ausgeliefert worden ist. Bekanntlich

kommt es indes in Russland zu Menschenrechtsverletzungen und zum Einsatz von Folter und Misshandlung.

Das Bundesgericht verlangte folglich von Russland zusätzliche Garantien und richtete für die

betroffene Person vor deren Auslieferung ein Besuchsrecht der Schweizer Vertretung ein (post-return

monitoring). 5 Doch nur schon die Tatsache, dass diplomatische Zusicherungen oder gar zusätzliche

Garantien gefordert werden, kommt dem Eingeständnis gleich, dass im ersuchenden Staat die physische

und/oder psychische Integrität der auszuliefernden Person gefährdet ist. Dennoch ist die Schweiz

der Auffassung, „ein solches theoretisches Risiko könne, da es praktisch immer bestehe, für die Ablehnung

der Auslieferung nicht genügen“ 6 . Diese Argumente und dieses Verfahren gefährden in ernsthafter

Weise den Grundsatz des absoluten Folterverbots und widersprechen Artikel 3 der UNO-

Antifolterkonvention. Dieser legt fest: „Ein Vertragsstaat darf eine Person nicht in einen anderen Staat

ausweisen, abschieben oder an diesen ausliefern, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen,

dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden.“ 7

In ihrem Appell fordert ACAT Schweiz den Bundesrat ausdrücklich auf, vollumfänglich auf diplomatische

Zusicherungen zum Schutz gegen Folter und Misshandlung zu verzichten und keine Personen

an Risikostaaten auszuliefern.

****************

Quellen: Zu Kuba: Amnesty International, kubanisches Strafgesetzbuch, Ständige Mission Kubas bei den Vereinten

Nationen, Human Rights Watch, Zeitungsartikel (Le Courrier, El País, The Independent), Oxfam Solidarität,

frontlinedefenders.org, Gemeinsam gegen die Todesstrafe, Reporter ohne Grenzen, Büro der Hochkommissarin

für Menschenrechte, verschiedene Blogs und Websites zu Kuba. Zur Schweiz: Human Rights Watch, humanrights.ch,

Schweizerisches Bundesgericht, Medien (Le Temps, World Radio Switzerland), Bundesamt für Justiz.

2 Diplomatische Zusicherungen sind eine auf eine bestimmte Person bezogene schriftliche Garantie, die ein Staat

von einem anderen Staat verlangt, bevor er die betreffende Person an dieses Land ausliefert. Sie sollen gewährleisten,

dass die Person, einmal zurückgeschickt oder ausgeliefert, weder gefoltert noch misshandelt wird.

3 Das Bundesamt für Justiz definiert die Begriffe wie folgt: „Auslieferung bedeutet die zwangsweise Übergabe

einer gesuchten Person durch den ersuchten Staat an den ersuchenden Staat. […] Von der Auslieferung zu unterscheiden

sind die Ausweisung und die Ausschaffung. […] Die Ausweisung erfolgt im Interesse der Sicherheit des

Aufenthaltsstaates, ohne dass ein Ersuchen eines Drittstaates vorliegt.“

4 Schreiben Micheline Calmy-Reys vom 4. April 2007 an Holly Cartner, Direktorin der Europa- und Zentralasienabteilung

von Human Rights Watch: “Diplomatic assurances are an appropriate instrument only in cases of extradition,

because the requesting state has a crucial interest in respecting such assurances. If it failed to honour an

assurance, it would jeopardise the continuation of cooperation in this area.”

5 Für weitere Informationen zu diesem Fall vgl. Medienmitteilung des Bundesamtes für Justiz vom 30. Juni 2008.

6 Medienmitteilung des Bundesamtes für Justiz vom 30. Juni 2008.

7 UNO-Antifolterkonvention, Art. 3 Abs. 1. Abs. 2 stipuliert weiter: „Bei der Feststellung, ob solche Gründe vorliegen,

berücksichtigen die zuständigen Behörden alle massgeblichen Erwägungen einschliesslich des Umstands,

dass in dem betreffenden Staat eine ständige Praxis grober, offenkundiger oder massenhafter Verletzungen der

Menschenrechte herrscht.“

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