Protokoll - Alternative für Deutschland - Hamburg

4) Dr. Schlage sagt, es gebe keine Erwähnung zur marktwirtschaftlichen Orientierung. Die Antwort von
Bernd Lucke lautet, dass er im Euro mehr marktwirtschaftliche Orientierung will.
5) a. Wie soll das komplexe Euro-Thema einfacher erklärt werden? Antwort: Dieses Thema soll auf einfache
Wortwahl heruntergebrochen werden.
b. Wie reagieren Sie auf Gegenkampagnen? Antwort: Bernd Lucke ist sich der Kampagnen bewusst, das
müsse geregelt werden, aber die Aufmerksamkeit sei gut.
6) Herr Schmitz: Altersvorsorge ist ein Hauptangriffspunkt für Gegner der Alternative für Deutschland.
Warum gibt es diesen Programmpunkt noch nicht? Antwort: Zurzeit sei man nicht im Stande, konkrete
Äußerungen für alle Themen im Detail zu machen. Die Programmbildung läuft bereits.
7) Frau Groppe: Die Themen sein sehr Wirtschafts lass dich und finanzpolitisch. Antwort: Die Themen sein
einfach nur bekannt und beispielhaft für andere Themen. Die Alternative für Deutschland hat den
Anspruch, auch Themen aus nicht ökonomischen Bereichen zu behandeln.
8) Frau Hölsken: Bildung sei im Programm auch nicht erwähnt. Antwort: Bildung sei Sache der Bundesländer
und sei kein Thema für eine Bundestagswahl. Bildung ist übrigens eine langfristig angelegte
Familienangelegenheit.
Herr Prof. Bernd Lucke nimmt wieder Platz.
Jens Eckleben informiert zwischendurch: In Hamburg ist demnächst eine ähnliche Veranstaltung geplant wie
in Oberursel.
TOP 6.1
Frage von Jens Eckleben an die Antragskommission: Liegen schriftliche Anträge vor? Die Antwort ist: ja.
Nämlich ein Antrag von Beate Hölsken über die Änderung von Tagesordnungspunkten.
Jens Eckleben lässt über das Vorziehen der Diskussion und Abstimmung über die vorläufige Tagesordnung
abstimmen: Einstimmig ja, keine Gegenstimme, keine Enthaltung.
Der Antrag von Frau Hölsken sieht vor, dass unter Punkt 7. ein Geschäftsführer wie in Bayern gewählt
werden soll. Ferner möchte sie eine Diskussion über das Procedere der unter Punkt 9. vorgesehenen
Abstimmung der Kandidaten zur Landesliste.
Gegenrede von Günther Siegert: Er möchte keinen Geschäftsführer wie in Bayern; es soll ein Vorstand
gewählt werden, bzw. die Sprecher, wie vorgesehen.
Abstimmung über a) Punkt 7. Wahl des Landesverbandes
b) Punkt 9. Wahlder Kandidaten zur Landesliste:
19 Stimmen ja, 46 Stimmen nein (Mehrheit), 5 Stimmen Enthaltung.
Um 12:00 Uhr stellt Detlef Ehlebracht fest, dass nunmehr 72 stimmberechtigte Mitglieder anwesend
sind.
Zu TOP 6.3
Es erfolgt die Vorstellung und Diskussion der Landesschiedsgerichtsordnung.
Antrag von Wolfgang Schlage: Die Abstimmung soll auf Sonntag den 7. April 2013 verlegt werden.
Gegenantrag von Walter Strack: Er ist dagegen.
Claus Schülke erklärt, dass nach der Rechtsauffassung die Diskussion und Abstimmung über diesen Punkt
vor der Gründung des Landesverbandes liegen muss.
Jens Eckleben erklärt. dass wir derzeit keine Schiedsgerichtsordnung benötigen und dass es auch kein
Muss sei.
Claus Schülke bezieht sich noch einmal auf das Bundesparteiengesetz.
Abstimmung über die Aufnahme der Schiedsgerichtsordnung: Mehrheitlich ja, eine Gegenstimme, zwölf
Stimmenthaltungen.