PDF 2006-4 Autoren pdf.indb - Linksreformismus

linksreformismus.de

PDF 2006-4 Autoren pdf.indb - Linksreformismus

Berliner Debatte

Initial

4

17. Jg. 2006

Neuer

Keynesianismus

„... we simply

do not know.“

Heine

Deutschmann

Keynes und

die Rentiers

Busch

Staatsverschuldung

Reuter

Arbeitslosigkeit

bei Keynes

elektronische Sonderausgabe

Druckversion: ISBN 3-936382-47-6

Dritte dürfen die Datei weitergeben,

aber nicht verkaufen.

zertifiziert: www.berlinerdebatte.de

Generationen der DDR

und Ostdeutschlands

Ahbe, Gries


Berliner Debatte Initial 17 (2006) 4

1

Neuer Keynesianismus

Paradigmenwechsel in der Gesellschaftspolitik?

– Zusammengestellt von Ulrich Busch –

Editorial 2

SCHWERPUNKT

NEUER KEYNESIANISMUS

Kehrt der Keynesianismus zurück?

Mit Claus Noé sprachen

Ulrich Busch und Rainer Land 4

Michael Heine

„… we simply do not know“ (J.M. Keynes).

Systemische Unsicherheit

in Wirtschaftstheorie und -politik 11

Christoph Deutschmann

Keynes und die Rentiers.

Warum die Überflußgesellschaft

bis heute auf sich warten läßt 22

Arne Heise

Neuere keynesianische Ansätze

zur Geldtheorie und -politik 37

Ulrich Busch

Über Wohl und Wehe

der Staatsverschuldung.

Ostdeutsche Länder und Kommunen

vor dem Haushaltsnotstand 49

Norbert Reuter

Arbeitslosigkeit bei Keynes.

Eine systemimmanente Folge

unregulierter Wirtschaftsexpansion 70

Klaus Dräger

Erneuerter Keynesianismus –

Richtschnur für die Strategiedebatte

der Linken? 80

SYSTEMUMBRUCH UND

GENERATIONSWECHSEL

Thomas Ahbe, Rainer Gries

Die Generationen der

DDR und Ostdeutschlands 90

REZENSION

Gerd Held:

Territorium und Großstadt

Rezensiert von Robert Kaltenbrunner 110


2 Berliner Debatte Initial 17 (2006) 4

Editorial

Als Milton Friedman Anfang der 1970er Jahre

erklärte: „Wir sind heute alle Keynesianer, keiner

ist mehr ein Keynesianer“, markierte er damit

einen Wendepunkt in der Wirtschaftstheorie.

John Maynard Keynes (1883–1946) war in aller

Munde, seine Analysen und die auf ihn zurückgehende

Terminologie waren Allgemeingut,

seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen

jedoch galten als obsolet. Dies betraf die Finanzpolitik

und die Globalsteuerung ebenso

wie die Geld- und Währungspolitik samt den

dafür geschaffenen Institutionen IWF und

Weltbank sowie das System fester Wechselkurse

von Bretton Woods. War Keynes, der bedeutendste

Theoretiker des Fordismus, damit tot

und ein und für allemal erledigt?

Zunächst schien es so. Die neoklassische

und neoliberale Lehre beherrschte das Feld, im

akademischen Diskurs wie in der Wirtschaftspolitik.

Für Deutschland gilt dies in besonderem

Maße, weit mehr noch als für die angelsächsischen

Länder. Insbesondere für die Zeit nach

1989/90, als sich die neoliberale Angebotspolitik

den Sieg des marktwirtschaftlichen Kapitalismus

über den Staatssozialismus allein auf die

Fahnen heftete. Heute ist die Situation jedoch

eine andere: Wachstumsschwäche, Massenarbeitslosigkeit,

Haushaltskrisen und volkswirtschaftliche

Ungleichgewichte führen zur Kritik

am Neoliberalismus. In der Wirtschaftspolitik

zeichnet sich ein Paradigmenwechsel ab, der

zur Wiederentdeckung der gesamtwirtschaftlichen

Vernunft führt und vielleicht bald auch

zu einer neuen Geld-, Finanz- und Lohnpolitik.

Schon heute, sagt Claus Noé, verbreitet sich

die „Einsicht, daß die Politik der permanenten

Lohnzurückhaltung falsch war“. Auch gibt es

inzwischen heftige Debatten über die Geldpolitik,

worin die keynesianische Position, den

Realzins unter die reale Wachstumsrate zu

drücken, um Sachinvestitionen zu fördern, an

Boden gewinnt. Angesichts der Unmöglichkeit,

die anstehenden Probleme mit dem herkömmlichen

Instrumentarium zu lösen, stellt sich die

Frage des Rückgriffs auf Keynes. Keynes war

immer an Lösungen für praktische Probleme

interessiert. Dies unterscheidet ihn von den

ökonometrischen „Glasperlenspielern“ in der

Gegenwart. Kommt es zu einer Renaissance

des Keynesianismus? Wie würde dieser neue

Keynesianismus wirtschaftspolitisch aussehen,

und wie würde er funktionieren? Eine Wiederbelebung

gesamtwirtschaftlichen Denkens und

Handelns ist wünschenswert, reicht aber nicht

aus, um die Wirtschaft aus der Stagnationsfalle

herauszuführen. Aber wie würde eine keynesianische

Geld-, Finanz-, Verteilungs- und

Beschäftigungspolitik heute konkret beschaffen

sein? Und wie steht es mit zentralen Thesen

Keynesschen Denkens in diesem Kontext,

etwa der „Unsicherheit“, der „Euthanasie“ des

Rentiers, der Vermögenspolarisierung, der

Nichtneutralität des Geldes und der aktiven

Beschäftigungspolitik? Einige dieser Themen

finden in diesem Heft ihren Niederschlag. So

geht Michael Heine der Frage nach, inwieweit

sich der Keynessche Unsicherheitsbegriff von

der neoklassischen „Wahrscheinlichkeit“ unterscheidet

und welche Konsequenzen dies mit

sich bringt. Christoph Deutschmann analysiert

die sich verändernden Existenzbedingungen

des Rentiers in der Gegenwart. Arne Heise stellt

neuere keynesianische Ansätze der Geldtheorie

und -politik vor. Ulrich Busch diskutiert die


Editorial

Vor- und Nachteile einer wachsenden Staatsverschuldung

am Beispiel der neuen Bundesländer

und Berlins. Norbert Reuter setzt sich mit den

systemimmanenten Folgen einer unregulierten

Wirtschaftsexpansion für die Beschäftigung

auseinander. Und Klaus Dräger fragt, ob ein

erneuerter Keynesianismus eine Richtschur

für die Strategiedebatte der Linken in Europa

sein könnte. Alle hier versammelten Aufsätze

stellen Kommentare zum Werk von Keynes

dar, zugleich aber auch Beiträge innerhalb des

aktuellen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen

Diskurses.

Der 60. Todestag von Keynes am 21. April

diesen Jahres war Anlaß für diese Schwerpunktsetzung.

Ebenso aber auch die Suche nach einem

neuen Ansatz in der Gesellschaftspolitik.

Vier Jahrzehnte Wirtschaftspolitik unter

neomonetaristischem Vorzeichen haben

gezeigt, daß Geldwertstabilität kein „Ersatz“

für Wachstum und Beschäftigung ist, daß

einzelwirtschaftliche Rationalität zu gesamtwirtschaftlicher

Irrationalität führen kann,

daß die Vergrößerung des gesellschaftlichen

Reichtums mit einer Zunahme von Armut

einhergeht und die Rückführung des Staates

mit Krisen und Stagnation. Dies fördert den

Ruf nach Alternativen, nach Konzepten, worin

die gesamtwirtschaftliche Vernunft dominiert

und der Staat wieder eine aktive Rolle in

der Wirtschaft spielt. Nicht wenige Ökonomen

– N. G. Mankiw, J. Stiglitz, P. Krugman,

D. Romer, L. Thurow, O. J. Blanchard – denken

bereits darüber nach und formulieren Ansätze

für eine neue Makroökonomie, worin sich

nicht zuletzt auch Ideen von John Maynard

Keynes finden. Keynes ist also wieder en vogue.

In bestimmtem Maße gilt dies auch für den

„Rüstungskeynesianismus“ der Bush-Administration

in den USA.

Noch wäre es verfrüht, aber vielleicht greift

bald schon ein renommierter Wirtschaftstheoretiker

die eingangs zitierte Sentenz von Milton

Friedman auf und verkündet: „Wir sind heute

alle Monetaristen, keiner ist mehr ein Monetarist.“

– Dies wäre dann in der Tat die Stunde

der Wiedergeburt des Keynesianismus.

* * *

Mit dem Aufsatz von Thomas Ahbe und Rainer

Gries über „Die Generationen der DDR

und Ostdeutschlands“ publizieren wir einen

ersten Text, der aus dem Workshop „Generationen

im Osten Deutschlands und Europas

nach dem 89er Systemumbruch und Generationswechsel“

hervorgegangen ist. Weitere

Beiträge liegen vor und werden in den nächsten

Heften erscheinen.

3

Ulrich Busch


4 Berliner Debatte Initial 17 (2006) 4

Kehrt der Keynesianismus zurück?

Mit Claus Noé 1 sprachen Ulrich Busch und Rainer Land

Ulrich Busch: Der 60. Todestag von John Maynard

Keynes am 21. April 2006 war Anlaß für

zahlreiche Rückblicke auf seine Theorie, aber

auch für Fragen, inwieweit diese Theorie auf

Probleme von heute eine Antwort zu geben

vermag. War der Keynesianismus tatsächlich

das tragende Konzept der Wirtschafts- und

Finanzpolitik der 1960er und 1970er Jahre?

Claus Noé: Daß der Keynesianismus während

der 1960er und 1970er Jahre das tragende

Konzept der Wirtschafts- und Finanzpolitik

gewesen sei, ist eine Mär – jedenfalls in Deutschland.

Hier war er es nie. Die keynesianische

Theorie war en vogue seit Anfang, Mitte der

1960er Jahre, insbesondere durch das Mitglied

des Sachverständigenrates Wolfgang Stützel 2 .

Auf die erste kleine Rezession 1966/67 wollte

die Regierung Erhard in schöner Brüningscher

Tradition reagieren – also nicht mit mehr,

sondern mit weniger Schulden, kein Defizit-Spending.

Das kostete sie den Kopf und

brachte die große Koalition, die Sternstunde

des Karl Schiller 3 und seiner „aufgeklärten

Marktwirtschaft“. Unter den Wissenschaftlern

outeten sich damals viele als Keynesianer.

Aber schon Anfang der 1970er Jahre ging es

im Sachverständigenrat wieder in die andere

Richtung: Das Sachverständigenratsmitglied

Olaf Sievert 4 schrieb einen Aufsatz unter dem

Titel „Angebotspolitik“, in dem er in Wahrheit

das vertrat, was heute „neoliberal“ heißt: Der

Staat macht alles schlecht, laßt die Märkte in

Ruhe, laßt sie machen. Keynesianische Politik

gab es in Deutschland also nur für eine sehr

kurze Zeit. Heiner Flassbeck 5 hat dieses Dilemma

als Stabsmitarbeiter im Sachverständigenrat

beobachtet.

In den angelsächsischen Ländern dagegen,

in den USA und im Vereinigten Königreich,

war und ist „Makropolitik“, also antizyklische

Konjunkturpolitik, sowohl über die Geldpolitik

als auch über die Fiskalpolitik, nie strittig gewesen

– bis zum heutigen Tag nicht. Insofern

war die deutsche ökonomische Garde ein

bißchen „hinterwäldlerisch“, verglichen mit

den USA und Großbritannien. Ein weiterer

wichtiger Unterschied zwischen Deutschland

und den angelsächsischen Ländern ist, daß die

deutsche Wirtschaftswissenschaft eine große

Scheu davor hat, sich mit Empirie zu befassen.

Die Deutschen sind ganz groß im „Glasperlenspiel“.

Aber auch innerhalb der Wissenschaft

gibt es großen Streit: Hans-Jürgen Krupp,

zum Beispiel, einer der großen Ökonomen der

Nachkriegszeit, Präsident des DIW, Mitglied des

Zentralbankrates der Bundesbank, Professor

an der Universität Frankfurt am Main, hat zwei

bemerkenswerte Aufsätze geschrieben 6 , worin

er kritisiert, daß sich die Volkswirte nicht um

Empirie kümmern, mit der Wirklichkeit nichts

zu tun haben wollen. Gleichwohl aber würden

sie die Politik gern beraten.

Um hier erfolgreich zu sein, muß man sich

aber der schwierigen Frage stellen, wie man

Übergänge von einer Phase in eine andere

instrumentell steuern, operationalisieren und

organisieren kann. Anders ist dies politisch

nicht durchsetzbar. Und deswegen sind die

theoretischen Glasperlenspieler zur Politikberatung

ungeeignet.

Bemerkenswert ist, daß die These von

Krupp durch eine Umfrage, die die „Financial

Times Deutschland“ zusammen mit dem Verein

für Socialpolitik bei dessen Mitgliedern gemacht


Kehrt der Keynesianismus zurück?

hat, bestätigt wird. Da gibt es überraschende

Thesen: So hätten 73 Prozent der Ökonomen

gerne eine beratende Tätigkeit bei der Politik,

aber nur 40 Prozent geben an, die eigene Forschung

auf Politikberatung hin auszurichten.

Die anderen meinen wohl, man könnte das

„mit der linken Hand“ machen, eben Theorie

anbieten. Bemerkenswert ist in der gleichen

Umfrage, daß die deutschen Ökonomen zu 85

Prozent Keynes für einen der bedeutendsten

Ökonomen des 20. Jahrhunderts halten. Aber

nur knapp ein Viertel ist der Meinung, daß

man dessen Theorie folgen solle. Man sieht

daran: Der Keynesianismus ist alles andere

als tot, denn 85 Prozent der Wissenschaftler

halten Keynes für einen wichtigen Ökonomen.

Aber man kommt auch zu dem Ergebnis, daß

wirtschaftspolitische Instrumente nicht nach

der Bedeutung ihrer Erfinder, sondern nach

konkreten Verteilungsinteressen ausgewählt

werden.

Rainer Land: Keynesianische Politik gab es

nur in einer kurzen Phase. Erhard war also

kein Keynesianer ...

C.N.: Nein!

R.L.: … auch wenn er den Verbrauch und

das Lohnwachstum als Teil seines Konzepts

gesehen hat. Aber nicht die Staatsausgaben.

C.N.: Nicht die Staatsausgaben! Vor allem

aber hatte er eine eigenartige Vorstellung von

Stabilitätspolitik. Er hielt die Volkswirtschaftliche

Gesamtrechnung für Teufelszeug.

R.L.: Peter Bofinger 7 hat nun aber gerade

Ludwig Erhard als Zeugen gegen den neoliberalen

Mainstream angeführt …

C.N.: Ja, aber das hat nichts mit Keynes zu

tun. Erhard wollte mit seinem „Wohlstand für

alle“, daß die Masseneinkommen steigen. Karl

Schiller trat dann mit dem Motto „aufgeklärte

statt naive Marktwirtschaft“ an. Das war die

Antwort auf Erhard. Das Problem bestand

in folgendem: Nachfragesteuerung mit dem

Ziel, gesamtwirtschaftliche Gleichgewichte

herzustellen, kann man leicht mißverstehen als

„unkonditionierte Vollbeschäftigungspolitik“.

Das bedeutet, der Staat tritt immer in die Lücke,

auch wenn die Lohnzuwächse zu hoch sind

– sie also über dem Produktivitätsfortschritt

plus Zielinflationsrate der Notenbank liegen.

Als die Beschäftigung in Gefahr war, machte

die Regierung Schmidt – Karl Schiller war

da schon nicht mehr dabei – eine expansive

Ausgabenpolitik. In Wahrheit war dies aber

ein Mißbrauch einer „nichtkeynesianischen“

Situation für ein Defizit-Spending.

Unkonditionierte Beschäftigungsgarantie

plus Ausgabenprogramme plus Stagflation

– der Staat gab Gas, die Bundesbank stand

auf der Bremse – dies führte auf den Abweg.

Es soll nicht verschwiegen werden, daß in der

Politikanwendung das keynesianische Modell

überstrapaziert wurde und deswegen die eh

schon lauernde Reaktion dies zum Anlaß

nahm, dagegen vorzugehen. Und zwar ziemlich

schnell: Die konzertierte Aktion wurde von

Wirtschaftsminister Friedrichs (FDP), später

Vorstandvorsitzender der Dresdner Bank, in

die Luft gesprengt. Und dann war es eigentlich

auch schon vorbei.

R.L.: Es war also nicht nur eine ideologische

Reaktion?

C.N: Nein, es wurde klar überzogen. Aber

nicht nur. Man muß auch im Blick haben, daß

die Anwendung der keynesianischen Theorie

von ihren politischen Vertretern als ein Instrument

begriffen wurde zur Herstellung von

mehr Wachstum und Beschäftigung. Man muß

erkennen, daß ein ökonomisches Konzept, das

zu Vollbeschäftigung führt, die Arbeitgeberseite

als Tarifpartner schwächt.

U.B.: Angesichts der Unmöglichkeit, mit den

herkömmlichen Instrumenten die anstehenden

Probleme (Wachstum, Beschäftigung usw.) zu

lösen, stellt sich die Frage nach einem Strategiewechsel.

Rechnen Sie mit einer Renaissance

des Keynesianismus?

C.N.: Es gibt die Einsicht, daß die Politik

der permanenten Lohnzurückhaltung falsch

war, und es gibt eine heftige Debatte über die

Geldpolitik. In dieser Debatte wächst die auf

Keynes zurückgehende Einsicht, Wachstum sei

am besten dadurch zu erreichen, daß der Realzins

niedriger ist als die reale Wachstumsrate.

Denn nur dann rentieren sich Sachinvestitionen

mehr als Finanzanlagen.

Zum ersten Punkt: Es gibt eine massive

Diskussion, die besagt, weitere Lohnzurückhaltung

sei „dummes Zeug“. Die Leute haben

5


6 Gespräch mit Claus Noé

gemerkt, daß wir enorme Exportüberschüsse

haben. Sie haben aber auch erkannt, daß unsere

Exportüberschüsse im Euroraum unsere

Nachbarn arm machen. Man muß sich mal die

Entwicklung der Überschüsse gegenüber Italien,

Frankreich und Spanien seit der Einführung

des Euro anschauen. Wenn wir verschiedene

Währungen hätten, würden diese Überschüsse

nicht entstehen, denn dann wäre die deutsche

Währung längst aufgewertet. Man kann

Überschüsse nicht innerhalb von sechs Jahren

vervierfachen, ohne daß die Wechselkurse

reagiert hätten.

Wir verkaufen unsere Güter in diese Wirtschaftsräume,

aber es handelt sich inzwischen

um ein und dieselbe Währung. Der Wechselkurs

kann nicht reagieren. Folglich gibt es in

unserer Leistungsbilanz auch keine Folgen,

keine Zuflüsse von Ansprüchen auf das Sozialprodukt

anderer Länder. Auf der einen Seite

ruinieren wir dadurch unsere Handelspartner,

auf der anderen Seite verschenken wir unsere

Produkte. Auf Dauer muß diese Entwicklung

den europäischen Wirtschaftsraum mit seiner

einheitlichen Währung zerreißen. Da es

die Möglichkeit einer Aufwertung nicht gibt,

müßten die anderen Länder – so sagt Gustav

Horn 8 – ihre Löhne um 20 Prozent senken, um

wieder zu einer ausgeglichenen Handelsbilanz

zu kommen. 20 Prozent Lohnsenkung aber

würde eine tiefe Rezession und Depression

bewirken. Und wir hätten wieder ein Deflationsproblem

im Euroraum.

Dies beginnt man inzwischen zu erkennen,

sogar in der OECD. So wird öffentlich erklärt,

daß die Deutschen falsch liegen und mit ihrer

Politik der Lohnzurückhaltung, der Bündnisse

für Arbeit, auf die sich törichterweise die sozialdemokratisch

geführte Regierung Schröder

und einige große Gewerkschaften eingelassen

haben, die europäische Wirtschaft gefährden.

Es wächst die Einsicht, daß man im Euroraum

faktische Abwertungswettläufe vermeiden muß,

da diese letztlich für alle Wohlstands- und

Wachstumsverluste bedeuten. Das müßten

wir eigentlich aus der Weltwirtschaftskrise

gelernt haben.

Zweitens haben wir inzwischen eine massive

Debatte um jeden Schritt der Geldpolitik. Es

wird nicht mehr hingenommen, daß erklärt

wird: „Wir müssen jetzt den Zins erhöhen, denn

es könnten Inflationserwartungen erwartet

werden.“ Auch hier gibt es eine Renaissance

makroökonomischen Denkens!

Der entscheidende Unterschied zwischen

Keynesianern und Neoliberalen ist ja nicht

die Makropolitik als solche. Unsere deutschen

Neoliberalen meinen: „Die Märkte richten es

von allein, der Staat muß draußen bleiben,

muß deregulieren und soll sich auch aus der

Konjunktursteuerung heraushalten, denn das

kann er auch nicht.“ Letzteres ist eine schlichte

Behauptung.

Die Amerikaner und Briten sind viel wirtschaftspolitischer

als der EZB-Rat und die

deutsche Bundesregierung – die Schrödersche

und die jetzige. Die Amerikaner sagen: „Natürlich

brauchen wir eine makroökonomische

Steuerung, aber nicht so viel Regulierung.“ Da

ist ja durchaus etwas dran. Die Amerikaner

wissen, daß das kapitalistische Wirtschaftssystem

zwei Schwächen hat: erstens die Krisenanfälligkeit,

die Konjunkturschwankungen,

die der Staat stabilisierend ausgleichen muß;

und zweitens die Verteilung. Der Markt führt

zu einer Verteilung, die gesellschaftspolitisch

zu einer Explosion führt. Dies nicht nur unter

demokratiepolitischen Gesichtspunkten,

sondern auch wirtschaftlich. Die Verteilung

führt zu einer Verwendungsstruktur des BIP,

die keine hinreichende Binnennachfrage ergibt.

Die oberen Einkommensklassen sehen

keine Verwendung für ihr Vermögen in der

Realinvestition, weil die Nachfrage fehlt. So

wird die Allokation massiv von der Verteilung

beeinflußt. Dies mögen die Neoliberalen im

Kern bestreiten. Sie wollen nur über Allokation

nachdenken und glauben, Verteilung sei Gefühl

und Wellenschlag, und eine Stabilisierung

gelänge sowieso nicht ...

U.B.: Der Präsident der Deutschen Bundesbank,

Axel Weber, bemerkte kürzlich, daß die

gegenwärtig zu verzeichnende „persistente

Konsumschwäche in Deutschland einmalig in

der Nachkriegsgeschichte“ sei. Nun würde eine

keynesianische Wirtschaftspolitik genau hier

ansetzen und mit Hilfe des Staates für eine Steigerung

der effektiven Nachfrage sorgen. – Das

ist bekannt. Warum aber tut es keiner?


Kehrt der Keynesianismus zurück?

C.N.: Man muß wissen, daß eine expansive

Haushaltspolitik heute in Deutschland massiv

behindert wird durch die folgende, in Wissenschaftlerkreisen

übliche Überlegung: Wenn wir

das jetzt machen, nehmen wir den Druck von

den Arbeitsmärkten und damit die Bereitschaft

zu Strukturveränderungen, zu dem also, was

man heute „Reformen“ nennt.

Dazu gibt es einen wunderschönen Aufsatz

von Gerd Wagner 9 , welcher schreibt: „Hingegen

glauben in Deutschland viele marktliberale

Ökonomen, eine beschäftigungsfreundliche

Geld- oder Fiskalpolitik würde nur die Reformkräfte

in der Politik schwächen, da der

Abbau von Arbeitslosigkeit strukturellen

Handlungsdruck wegnehmen würde.“ Das ist

eine verheerende These, denn dies bedeutet in

Wahrheit: Man muß erst den Laden zerstören,

um ihn dann wieder aufbauen zu können.

R.L.: Gesundschrumpfen? Passive Sanierung?

C.N.: Nein. Die Amerikaner haben dafür

einen viel besseren Ausdruck: „Starving the

beast“ – Das Biest aushungern. Deswegen

wird die Staatsquote gesenkt, werden die

Löhne runtergeprügelt. Man will „das Biest“

aushungern, bis es weich ist.

R.L.: Also, es geht nicht so sehr um die

Lohnhöhe an sich, sondern um den Druck auf

die Politik und auf die Leute, um bestimmte

Deregulierungen durchzusetzen?

C.N.: Ja, aber durch ein ökonomisch fatales

Mittel: ich verzichte auf Wohlstand, ich

verzichte auf Wachstum, ich verzichte auf

eine höhere Güterausstattung, ich nutze fünf

Millionen Arbeitskräfte nicht, ich belaste den

Staat mit Transferzahlungen – und all dies

nur, um politischen Druck auszuüben. Das

Ziel besteht, rüde gesagt, darin, die politischen

Einschränkungen der Vertragsfreiheit aufzuheben,

so daß am Ende wieder jeder einzelne

Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber seinen

Tarifvertrag selber aushandeln muß. Das ist

die radikale These hinter dieser Politik.

R.L.: Sie sagen, in den 1970er Jahren wurde

der Keynesianismus überzogen, wurde in einer

nicht-keynesianischen Situation expansive

Haushaltspolitik gemacht. Erklärt dies die

Wende zu einer neoliberale Strategie?

C.N.: Wie kam der Neoliberalismus, wie

kam die Deregulierung nach Europa? Wir

kam die Globalisierung nach Europa? – Diese

Fragen werden selten richtig beantwortet. Sie

kamen aus Europa! Entscheidend dafür war,

daß man in den späten 1970er Jahren einen

offenen gemeinsamen Binnenmarkt wollte. Da

war die erste politische Ansage: Wir brauchen

gemeinsame Regeln, eine Harmonisierung

der Regeln. Dann stellte man fest, daß dies

ewig dauern würde, man es nicht so schnell

hinbekommen wird. Dann kam die These auf:

„Wettbewerb der Systeme“. Das bedeutete: „Wir

machen die Grenzen auf, ohne gemeinsame

Regeln zu setzen.“ Die Öffnung der Grenzen,

ohne daß der ausländische Anbieter verpflichtet

wird, irgendwelche Regeln – und schon gar

nicht die des Ziellandes – einzuhalten. Damit

begann die Globalisierung.

Es war für die Bildung des größeren Binnenmarktes

durchaus richtig, auf den „Wettbewerb

der Systeme“ zu setzen. Extrem falsch war

aber, nicht auf einem Minimum an Regeln zu

bestehen. Also in eine regelrechte Deregulierungssucht

zu verfallen und dann zu vergessen,

daß man nicht nur für die Umsatzsteuer

gemeinsame Regeln braucht, sondern auch für

die Einkommensteuer. Und daß man es nicht

so machen kann, daß die einen Unternehmen

per Gesetz Sozialverpflichtungen haben

und die anderen nicht – im gleichen offenen

Wirtschaftsraum. Man hätte ein Minimum an

Regulation benötigt. Dies wurde auch immer

wieder gefordert, aber nicht durchgesetzt.

Wir sehen: Die Deregulierung begann in

Europa, die Globalisierung, die Aushebelung

der staatlichen Souveränität durch Öffnung der

Grenzen. All das begann nicht bei den bösen

Amerikanern und nicht bei den Angelsachsen,

sondern hier in Europa in den 1970er Jahren.

Wirtschaftliche Freiheiten sind richtig, aber inzwischen

haben viele begriffen, daß es verkehrt

ist, wirtschaftliche Freiheiten zu geben, ohne

zugleich eine staatliche Einhegung dieser Freiheiten

zu beschließen. Oder noch kruder: Man

macht die Grenzen auf und beschließt eine verbalerotische

Sozialcharta ohne Verbindlichkeit.

Dies zeigt, daß das Problem erkannt worden

ist, aber nur die kleinste denkbare Lösung, die

Deklamation, verwirklicht wurde.

7


8 Gespräch mit Claus Noé

Der EU-Verfassungsentwurf ist in Frankreich

und Holland nicht nur an nationalen

Ressentiments gescheitert, sondern ebenso

und vielleicht vor allem am Mangel an Arbeitnehmerschutzrechten,

am Mangel an sozialen

Sicherungen. Die Linke in Europa wäre gut

beraten, wenn sie sich zusammenfände, um

nicht nur den alten Entwurf zu kritisieren,

sondern für einige Schlüsselbereiche einen

eigenen Entwurf vorzulegen. Dieser müßte

soziale Rechte definieren, ebenso aber auch

institutionelle Pflichten der EU-Organe, die

diese zu makroökonomischer Zusammenarbeit

und Analyse verpflichten. Denn richtig

ist, daß es im einheitlichen Euroraum keinen

Sinn hätte, wenn jeder seinen nationalen

Keynesianismus praktiziert. Die Wahrheit ist,

daß dieser einheitliche Wirtschaftsraum eine

zentrale makroökonomische Führungsstruktur

braucht. Und das kann keine extrem autonome

Notenbank sein, die über Stabilität redet, sich

aber mit niemandem abstimmen muß und

keinerlei Verpflichtung für Wachstum und

Beschäftigung unterliegt. Und es kann auch

kein Stabilitäts- und Wachstumspakt sein, der

an keiner Stelle definiert, wie in einer Rezession

die gemeinsame Fiskalpolitik der Euroländer

aussehen soll und welche Rolle die Kommission

mit ihrem Haushalt in einer solchen Politik

spielen soll. Wichtig wäre auch eine Einigung

der Gewerkschaften in Euroland über Kriterien

einer richtigen Lohnpolitik. Dafür bietet sich

die beschäftigungsförderlichste Formel an, die

nicht „Lohnzurückhaltung“ lautet, sondern:

„Lohnwachstum gleich Produktivitätsfortschritt

plus Zielinflationsrate“. Darauf müßten

sich die Gewerkschaften einigen, sonst zerbricht

Euroland an der Einkommensentwicklung.

Lohnpolitik als Abwertungsstrategie dagegen

führt zum Auseinanderfliegen des Euroraums

– das kann fünf, sechs Jahre dauern,

aber je länger es dauert, desto größer werden

die Spannungen.

R.L.: Sie sagen, an einigen Stellen wächst die

Einsicht, und verweisen auf die Debatten über

Lohn- und Geldpolitik. Sehen Sie unter der

neuen Regierung Merkel Entwicklungen, die

aus der Krise heraus zu mehr Beschäftigung

und Wachstum führen könnten?

C.N.: Wenn man von „Ersatzarbeitsmärkten“

absieht, die nur die Statistik durch Umdefinieren

von Arbeitslosigkeit manipulieren, wird

es zu keiner Verbesserung der Beschäftigung

kommen.

U.B.: Gibt es nicht doch wenigstens einige

keynesianische Versatzstücke in der gegenwärtigen

Regierungspolitik?

C.N.: Wenn es der Regierung gelänge, die

EZB zu einer Notenbankpolitik zu bewegen,

die von weiteren Zinserhöhungen absieht, und

wenn die Einsicht steigt, daß man Reallöhne

im Maße des Produktivitätszuwachses erhöhen

muß, dann ja, dann hätte die gegenwärtige

Regierung eine Chance. Aber nur dann.

Aber ich will noch eines deutlich machen:

Das Zurückbleiben der Löhne kann durch

ein Defizit-Spending nicht repariert werden.

Unser Exportüberschuß, der durch das bemerkenswerte

Zurückbleiben der Löhne hinter

der Produktivitätsentwicklung entstanden ist,

entspräche quantitativ einem Konjunkturprogramm

von mehr als 80 Milliarden Euro. Es

ist überhaupt nicht vorstellbar, daß aus den

Haushalten der Bundesrepublik ein Konjunkturprogramm

von 80 Milliarden Euro auf Kredit

finanziert dargestellt würde. Und zwar nicht,

weil dies praktisch unmöglich wäre, sondern

weil die Psychologie dagegen ist. Es wäre unter

den gegebenen Umständen unmöglich, weil

die Leute dann wirklich glaubten, die Zinsen

stiegen ins Aberwitzige, und ihre eigene Verschuldung

zurücknähmen. Dann hätten wir

ein Nullsummenspiel: Der Staat verschuldet

sich zusätzlich, und die anderen gehen aus

der Verschuldung raus. Dies zeigt, die Lösung

liegt bei der Geldpolitik und bei den Löhnen,

nicht oder kaum aber bei der Fiskalpolitik;

sie darf nicht prozyklisch bleiben, das ist das

Mindeste.

R.L.: Aber wie könnte die Politik auf die

Lohnpolitik einwirken? Über die Löhne im

öffentlichen Dienst?

C.N.: Nein, so herum nicht, das würde

schiefgehen. Als Tarifvertragspartner kann

man das nicht machen. Man müßte erklären:

„Die Lohnmoderation des Staates, die zu dieser

massiven Lohnzurückhaltung geführt hat,

wird nicht fortgesetzt. Sie war falsch.“ Frau

Merkel könnte das Herrn Schröder sagen.


Kehrt der Keynesianismus zurück?

Oder Herr Steinbrück müßte es verkünden.

Vielleicht auch der Bundeswirtschaftsminister,

Herr Glos, falls es ihm einer glaubt. Er

hat es ja bereits gesagt, wurde aber sogleich

zurückgepfiffen.

Es ist heute aber nicht mehr so wie bei der

sozialdemokratisch geführten Vorgängerregierung,

daß diese Bundesregierung jede

Woche dreimal erklärt, Lohnzurückhaltung sei

eigentlich das Notwendige. Jetzt herrscht eher

Schweigen; ein Zeichen dafür, daß die Einsicht

gewachsen ist. Unter der Vorgängerregierung

wurde den Gewerkschaften im Bündnis für

Arbeit ein Kommuniqué abgetrotzt, in dem

zu lesen war, daß Lohnabschlüsse unter der

Produktivitätssteigerung zu mehr Beschäftigung

führen würden.

R.L.: Warum haben die Gewerkschaften

das mitgemacht?

C.N.: Weil sie es geglaubt haben. Offensichtlich.

Auch dort hatte man nicht begriffen,

daß Lohnzurückhaltung nicht zu mehr

Beschäftigung führt. Ich habe versucht, die

Gewerkschaften daran zu hindern, diesen Stuß

der Lohnmodulation mitzumachen. Die oberen

Fachfunktionäre hatten den Fehler durchaus

begriffen. Aber da wirkte der Druck der Betriebsräte

– die nach dem Motto handelten,

wenn wir die Löhne senken, dann werden

von uns weniger entlassen. Und das ist ja

betriebswirtschaftlich korrekt, solange es um

einen einzelnen Betrieb geht. Nur wenn dies

alle machen, klappt es nicht. Das ist wie im

Kino. Erst sitzen alle, dann steht einer auf, um

besser zu sehen. Weitere folgen, und am Ende

stehen alle und der Vorteil ist dahin. Wenn alle

die Löhne senken, ist der betriebswirtschaftliche

Effekt weg. Steigt die volkswirtschaftliche

Lohnsumme nicht im Maße der Produktivität

plus Zielinflationsrate, so gehen die Umsätze

zurück, die Gewinne werden nicht investiert,

und in der Folge geht die Beschäftigung noch

weiter zurück ...

Das Falscheste vom Falschen in der Rezession

ist eine negative Lohnpolitik. Falsch ist

auch, zu glauben, man müsse dann die Löhne

erhöhen, weil die Unternehmen dann pleite

wären, bevor sie sich erholt haben. Die Löhne

sinken doch sowieso. Es fallen die Überstunden

weg, die Zuschläge usw. Die reale Kaufkraft

der Löhne sollte in der Rezession möglichst

gleichhoch bleiben, nicht um die Konjunktur

anzukurbeln, sondern um einen weiteren Abfall

zu verhindern.

R.L.: Nun schädigt eine neoliberale Lohnpolitik

nicht nur die Arbeitnehmer, auch viele

Unternehmen leiden unter der Nachfrageschwäche.

C.N.: Man darf drei Machtpunkte nicht

vergessen: Diejenigen, die in der Wirtschaft

neoliberal denken, haben kein Interesse an

einem Beschäftigungsstand, der sie auf dem

Gebiet der Tarifpolitik schwächt. Die Mehrheit

von ihnen hat auch kein Interesse daran, daß

der Sozialstaat den Druck auf die Beschäftigten

mindert. Und sie hat auch kein Interessen daran,

daß zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern

ein Gleichgewicht besteht. Ihnen liegt allein an

der Vorherrschaft.

Die Orientierungen der Unternehmer haben

sich in den vergangenen 20 Jahren verändert.

Zu Karl Schillers Zeiten machte man eine Politik,

die Sachinvestitionen begünstigte und die

Beschäftigung stärkte. Die höheren Sachinvestitionen

führten zu höherer Güterproduktion

und höheren Gewinnen der Unternehmen,

und die hohe Kapazitätsauslastung sorgte

für mehr Beschäftigung. Die Unternehmen

wuchsen, teilweise mit einer Rate von jährlich

fünf Prozent und mehr. Insofern waren auch

die Unternehmen in das Wachstumsmodell

integriert. Daher konnten sie hinnehmen

und haben hingenommen, daß es auf den

Arbeitsmarkt für sie eng wurde. Das ist heute

anders: Finanzanlagen bringen in der Regel

mehr Erträge als Sachanlagen. Dies wieder

umzukehren, ist ganz schwer.

U.B.: Die Deutsche Bundesbank denkt momentan

über ein Gesetz zum Schuldenstopp

in Deutschland nach. Dies würde den Staat

zwingen, sein Defizit zu reduzieren und seinen

Schuldenstand abzubauen. – Was wären die

volkswirtschaftlichen Wirkungen eines solchen

Gesetzes, wenn es denn eingeführt würde?

C.N.: Ein Gesetz zur Schuldenbegrenzung

ist idiotisch. Das ist naive Finanzwirtschaftstheorie,

keine aufgeklärte, keine dynamische.

Es würde dazu führen, daß die Leute keine

Investitionen mehr tätigen. Man sollte die

9


10 Gespräch mit Claus Noé

Bundesbank fragen, ob sie will, daß der Staat

seine Investitionen aus laufenden Einnahmen

bezahlt und die Vermögensbildung künftig beim

Staat erfolgen soll. Das Realvermögen wäre

dann beim Staat. Wenn der Staat dagegen seine

Investitionen über Kredite finanziert, sind die

Ansprüche auf dieses Vermögen beim Bürger,

bei den Privaten ...

Diese Idee gehört in das Kapitel „Wie entmachtet

man die Politik“. Hinter der Formel

„Mehr Markt, weniger Staat“ steht eine Verlagerung

politischer Entscheidungen auf die

Privaten. Die verräterische Formel lautet: „Die

Finanzmärkte stimmen über die Politik ab.“ Es

wären aber nicht die Finanzmärkte, sondern

die Akteure auf den Finanzmärkten, die Politik

machen. Und wenn sie über die Politik abstimmen

und abstimmen sollen, dann darf man

nach ihrer Legitimation fragen. Die ist dann

plutokratisch und nicht demokratisch.

R.L.: Herzlichen Dank für das Interview.

Anmerkungen

1 Claus Noé, Dr. phil., Staatssekretär im Bundesministerium

der Finanzen 1998/99, Staatsrat in Hamburg

1987–1994.

2 Wolfgang Stützel (1926–1987), Prof. Dr., Volkswirt,

1966–1968 Mitglied des Sachverständigenrates zur

Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

3 Karl August Fritz Schiller (1911–1994), Prof. Dr.,

Volkswirt und SPD-Politiker. Von 1966 bis 1972

Bundesminister für Wirtschaft und 1971/72 zusätzlich

Bundesminister der Finanzen. Er war federführend an

der Entstehung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes

mit seinen im magischen Viereck dargestellten Zielen

beteiligt; http://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Schiller

4 Olav Sievert, Prof. Dr., Volkswirt, Mitglied des Sachverständigenrates

zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen

Entwicklung von 1970 bis 1985.

Vgl. Olaf Sievert: Vom Keynesianismus zur Angebotspolitik.

In: Sachverständigenrat zur Begutachtung der

gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Hg.), Vierzig

Jahre Sachverständigenrat 1963–2003, 2003, S. 34ff.;

Ders.: Die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik des

Sachverständigenrates. Das Konzept für die achtziger

Jahre? In: O. Vogel (Hg.), Wirtschaftspolitik der achtziger

Jahre. Leitbilder und Strategien, Köln 1982, S.

37ff.

5 Heiner Flassbeck, 1971–1976 im Assistentenstab des

Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen

Entwicklung.;1986–1998 Deutsches

Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, zuletzt

als Leiter der Abteilung „Konjunktur“; 1998/99 Staatssekretär

im Bundesministerium der Finanzen, derzeit

Chef-Volkswirt bei der UNCTAD mit Sitz in Genf;

http://de.wikipedia.org/wiki/Heiner_Flassbeck

6: Vgl. Hans Jürgen Krupp: In the long run we’re all dead.

In: die tageszeitung Nr. 7446 vom 27.06.2004, S. 11.

7 Peter Bofinger: Wir sind besser als wir denken, München

2005, S. 20ff.

8 Gustav Horn, Dr., Wissenschaftlicher Direktor des Instituts

für Makroökonomie und Konjunkturforschung

(IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.

9 Gert G. Wagner: Linke Wirtschaftspolitik oder gute

Wirtschaftspolitik? Eine Betrachtung wirtschaftspolitischer

Positionen. In: Vorgänge. Zeitschrift für

Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik 44 (2005) 3/4

(Dezember), S. 86-93.


Berliner Debatte Initial 17 (2006) 4

11

Michael Heine

„… we simply do not know“ (J.M. Keynes)

Systemische Unsicherheit in Wirtschaftstheorie und -politik

„Unsicherheit ist ein Kennzeichen der realen

Welt und spielt bei der Entscheidungsfindung

aller Wirtschaftssubjekte eine wichtige

Rolle“ (EZB)

1. Logische oder historische Zeit?

Es ist nur scheinbar eine Banalität, darauf

hinzuweisen, daß auch ökonomische Prozesse

der Zeitdimension unterliegen. Der Erfolg oder

Mißerfolg einer heutigen Entscheidung zeigt

sich im Regelfall erst in der Zukunft. Damit

werden Erwartungen zu einer ökonomischen

Kategorie. Denn sie verbinden die Gegenwart

mit der Zukunft. Erwartungen können unterschiedlich

solide in bezug auf eine Eintrittswahrscheinlichkeit

sein 1 :

1. Die künftigen Ereignisse lassen sich auf der

Grundlage objektiver Wahrscheinlichkeiten

berechnen. Diese Bedingung liegt beispielsweise

bei zahlreichen Versicherungen vor.

Nicht jedes einzelne künftige Ereignis ist

bekannt, aber das Risiko ist objektiv berechenbar

– solange keine Katastrophen

eintreten, die – folgerichtig – vom Versicherungsschutz

ausgeschlossen sind.

2. Nicht alle zukünftige Ereignisse lassen sich

mit Hilfe objektiver Wahrscheinlichkeiten

berechnen. In vielen Fällen ist man gezwungen,

ihnen subjektive Wahrscheinlichkeiten

zuzuordnen. Sie können und werden

zwischen den Individuen abweichen und

liefern so die Basis für verschiedenste

Spekulationen.

3. Schließlich lassen sich bei zahlreichen künftigen

Ereignissen nicht einmal subjektive

Wahrscheinlichkeiten seriös zuordnen,

denn „we simply do not know“ (Keynes).

Wir wissen einfach nicht, wie die Wechselund

Aktienkurse, die Immobilienpreise und

Realzinssätze im November 2009 aussehen

werden oder welche konjunkturelle Entwicklung

Deutschland oder Kolumbien im

Jahr 2013 durchlaufen.

Die Unterschiede zwischen Wahrscheinlichkeiten

und Unwissenheit lassen sich wie in

Tabelle 1 zusammenfassen.

1.1. Neoklassik: Logische Zeit und

objektive Wahrscheinlichkeiten

Wie bei allen Elementen der ökonomischen

Theoriebildung, so gehen die ökonomischen

Paradigmen auch mit dem Phänomen der Zeit

höchst unterschiedlich um. Im Zentrum der

neoklassischen Theorie steht der erste Fall,

stehen also objektive Wahrscheinlichkeiten.

Sie lassen sich dann berechnen, wenn die

Durchschnittswerte vergangener Ereignisse in

die Zukunft extrapoliert werden können, also

keine dauerhaften Abweichungen vorkommen.

Die Streuung der unterschiedlichen Ereignisse

entspricht einer bekannten Verteilung der

Wahrscheinlichkeit. Dies gilt zum Beispiel für

Lebens- oder Feuerversicherungen.

Eine Analogie liefert die mechanische Physik,

von der die Väter (nicht nur) der Neoklassik

sich in methodischer Hinsicht haben prägen

lassen. Daher die regelmäßige Einkleidung

bestimmter Sachverhalte in Gesetzesform: das

Walras-Gesetz, das Saysche Gesetz, das 1. und

2. Gossensche Gesetz, das Gesetz von Wagner,

das Ertragsgesetz usw. Ganz in diesem Sinne


12 Michael Heine

Tabelle 1: Die Erfassung der Zukunft

Objektive

Wahrscheinlichkeiten

Voraussetzungen

liegen objektiv fest

• alle zukünftigen Ereignisse

• jedem Ereignis kann

eine eindeutige Wahrscheinlichkeit

zugeordnet

werden

• alle zukünftigen Ereignisse

werden von Wirtschaftssubjekten

erkannt

und bewertet

• Gesetz der großen Zahl

Erfassung deterministische Welt bzw.

der Welt Wissen über die Zukunft

Schlußfolgerungen

Quelle: Heine/Herr 2003, S. 339

• alle Wirtschaftssubjekte

kommen zu gleichen

Erwartungen

• Unsicherheit wird zum

Risiko

Subjektive

Wahrscheinlichkeiten

• alle zukünftigen Ereignisse

liegen subjektiv fest

• allen zukünftigen Ereignissen

werden subjektive

Wahrscheinlichkeiten

zugeordnet

konstruierte Welt bzw. subjektiv

konstruierte Zukunft

• Wirtschaftssubjekte kommen

zu unterschiedlichen

Erwartungen

• Unsicherheit

Unwissenheit

• nicht alle zukünftigen

Ereignisse sind

bekannt

• selbst bekannten zukünftigen

Ereignissen

können keine Wahrscheinlichkeiten

zugeordnet werden

unbekannte Welt

bzw. Wahrscheinlichkeitsansatz

ist nicht

anwendbar

(wichtig werden

„animal spirits“)

• Wirtschaftssubjekte

kommen zu unterschiedlichen

Erwartungen

• Unsicherheit

geht Samuelson (1969) davon aus, daß die

Trennlinie zwischen ökonomischer Wissenschaft

und bloßer Geschichtsbeschreibung in

der Akzeptanz dieses methodischen Rüstzeugs

liegt. Ist die Ökonomie in gleicher Weise durch

Gesetzmäßigkeiten charakterisiert wie die

mechanische Physik, dann wäre es methodisch

durchaus legitim, von einer stochastischen beziehungsweise

von einer von ihm so genannten

ergodischen Welt auszugehen und historische

Zeit durch logische zu ersetzen.

So wird etwa in walrasianischen Gleichgewichtsmodellen

verfahren, die gleichsam den

Zenit neoklassischer Modellbildung darstellen.

Selbst wenn sie intertemporal erweitert werden,

spielt historische Zeit keine Rolle. Damit werden

Erwartungen unter Unsicherheit und die daraus

resultierenden ökonomischen Konsequenzen

aus den Modellen faktisch verbannt.

Häufig wird in diese Modelle ein vollständiges

Set an Zukunftsmärkten eingeführt. Es

gibt somit nicht nur jeweils einen Markt für

Briefpapier, Fahrräder und Schlitten, sondern

auch jeweils einen für alle Güter in allen künftigen

Perioden. Die Mengen und Preise auf

diesen Märkten werden bereits heute festgelegt,

und der Markt wird heute geöffnet und

bleibt dann geschlossen. Also kann ich heute

einen Schlitten für den 15.12.2011 kaufen,

unter der Bedingung, daß mindestens 25 cm

Schnee liegen. Faktisch wird so Zukunft auf

Gegenwart reduziert.

Existieren keine universellen Zukunftsmärkte,

so können sich, um es mit Frank

Hahn zu sagen, „furchtbare Dinge“ ereignen

(Hahn 1984: 166). Denn dann befindet man

sich in historischer Zeit und ist mit all den

Unannehmlichkeiten konfrontiert, die die reale,

höchst unsichere Welt für uns bereithält. Zu

diesen „furchtbaren Dingen“ zählen multiple

Gleichgewichte, unfreiwillige Arbeitslosigkeit,

ungeräumte Güter- und Vermögensmärkte,

Spekulationsblasen und Überschuldungskrisen.

Ohne Zweifel handelt es sich bei der Idee

universeller Zukunftsmärkte nicht um eine


„… we simply do not know“ (J.M. Keynes)

wissenschaftlich legitime Abstraktion, da es

keinesfalls universelle Zukunftsmärkte gibt

und dies Konsequenzen für die adäquate

Erfassung der ökonomischen Prozeßabläufe

in geldgesteuerten Ökonomien hat. Die wenigen

Terminmärkte, die tatsächlich existieren,

sind erstens vor allem auf Vermögensmärkte

ausgerichtet, umfassen zweitens keinesfalls

alle Zukunftszeiten, sondern sind auf kurze

Fristen ausgerichtet und reduzieren drittens die

Unsicherheit nur für eine der beiden Parteien,

während die andere hoch spekulativ agiert. Es

geht allerdings nicht darum, diesen Modellen

„Realitätsferne“ vorzuwerfen, denn das gilt

zwingend für alle Modelle. Es geht darum, daß

durch die Spezifik der Modellkonstruktion

die wesentlichen Elemente einer geldgesteuerten

Ökonomie ausgeblendet und dadurch

Ergebnisse generiert werden, die mit „Form

und Inhalt“ kapitalistischer Ökonomie nichts

mehr zu tun haben.

Neben der Idee, über Zukunftsmärkte Zeit

modellhaft zu erfassen, gibt es andere neoklassische

Modelle, die eine deterministische,

stochastische Welt und rationale Erwartungen

– neoklassische rationale Erwartungen

– unterstellen. Demnach wird ein Typus von

Ökonomie unterstellt, in dem die Ereignisse

über die Zeit konsistent sind. In diesem Fall

existieren objektive Wahrscheinlichkeiten, so

daß Unsicherheit, um es mit Knight zu sagen,

in berechenbares Risiko überführt wird (vgl.

Knight 1921). Die Gemeinsamkeit mit der

Theorie universeller Zukunftsmärkte besteht in

der Überführung der Zukunft in die Gegenwart

und in der Verbannung von Unsicherheit aus

den ökonomischen Modellen. Dies hat Samuelson

schön auf den Punkt gebracht, indem

er ausführte, daß „es in der neoklassischen

Theorie eine interessante Annahme gibt ... Ich

werde sie die ergodische Hypothese nennen ...

Technisch formuliert haben wir Theoretiker

gehofft, keine Hysteresis-Probleme in unsere

Modelle einzuführen, wie es die Bibel tut, wenn

sie sagt, ‚Wir gehen diesen Weg nur einmal‘, und

indem man das sagt, nimmt man das Thema

aus dem Bereich der Wissenschaft heraus

und überführt es in den Bereich der genuinen

Geschichte“ (Samuelson 1969: 184f.).

Hat man die Welt erst überführt in eine sich

13

stets wiederholende Abfolge ökonomischer

Ereignisse, dann ist sie grundsätzlich für jedermann

erkennbar. Und da sich Menschen in

bezug auf knappe Ressourcen rational verhalten,

lassen sich all jene Elemente herleiten, die uns

aus der neoklassischen Politikempfehlung so

geläufig sind. Demnach benötigen wir, um nur

zwei Beispiele zu nennen,



die regelgebundene Geldpolitik, da jeder

Versuch der Zentralbank, Wachstum und

Beschäftigung zu erhöhen, von den Wirtschaftssubjekten

als inflationsfördernd

durchschaut und konterkariert wird;

jederzeit ausgeglichene staatliche Budgets,

da jede Verschuldung umgehend mit künftig

höheren Zins- und/oder Steuersätzen identifiziert

wird, so daß crowding out-Prozesse

in Gang gesetzt werden, die die Fiskalpolitik

wirkungslos werden lassen.

Diese Traumwelt wird bekanntlich mit einem

hohen Aufwand an formaler Exaktheit modelliert.

Dieser Aspekt ist bereits Keynes zu seiner

Zeit suspekt vorgekommen. „Ein allzu großer

Teil jüngster ‚mathematischer‘ Wirtschaftslehren

ist ein bloßes Gebräu, so ungenau wie

die anfänglichen Voraussetzungen, auf denen

sie beruhen und welche dem Autor erlauben,

die Verwicklungen und gegenseitigen Abhängigkeiten

der wirklichen Welt in einem Wust

anmaßender und nutzloser Symbole aus dem

Gesicht zu verlieren.“ (Keynes 1936: 252).

Wird eine ökonomische Welt modelliert,

in der Unsicherheit faktisch keine Rolle spielt,

ist man aus einer keynesianischen Perspektive

an die Komödie Venedig sehen – und erben

erinnert, in der Mr. Fox zu Mrs. Watkins sagt,

es sei „erbärmlich, wie Menschen über die Zeit

denken“ – vielleicht gilt dies nicht für die Menschen

im allgemeinen, aber für die neoklassische

Theorie gilt es mit Sicherheit.

1.2. Keynesianismus:

Historische Zeit und Unsicherheit

Denn die Setzung einer stochastischen Welt

steht in vollständigem Kontrast zu allen wirtschaftshistorischen

Erfahrungen. Tatsächlich

zeichnen sich geldgesteuerte Ökonomien durch

gravierende Entwicklungsbrüche und jeweils

fundamental neue Konstellationen aus, so daß


14 Michael Heine

sich die bisherigen Erfahrungen keinesfalls als

solider Wegweiser für heutige Entscheidungen

erweisen, die in die unsichere Zukunft ragen.

Keynes hat sich in bezug auf Unsicherheit

sehr deutlich geäußert (was man gewiß nicht

immer von ihm sagen kann): „Mit unsicherem

Wissen[...] beabsichtige ich nicht bloß

das, was als sicher bekannt ist, von dem, was

nur wahrscheinlich ist, zu unterscheiden.

Das Roulettespiel unterliegt in diesem Sinne

nicht der Unsicherheit [...]. Oder, nochmals,

auch die Lebenserwartung ist nur in geringem

Maße unsicher. Selbst das Wetter ist nur mäßig

unsicher. Der Sinn, wie ich den Begriff gebrauche,

ist der, in welchem Ausmaß Unsicherheit

herrscht über den Ausgang eines europäischen

Krieges, oder über den Kupferpreis sowie den

Zinssatz in zwanzig Jahren, oder das Veralten

einer Neuerung, oder die Lage privater Vermögensbesitzer

im Gesellschaftssystem von 1970.

Für diese Fragen gibt es keine wissenschaftliche

Grundlage, auf der man irgendeine, was für

eine auch immer, berechenbare Wahrscheinlichkeit

bilden kann. Wir wissen es einfach

nicht“ (Keynes 1937: 213f.). Bei der konkreten

Behandlung von Unsicherheit ging es ihm nicht

um einen ontologischen Begriff von Unsicherheit,

sondern um die formationsspezifische,

systemische Unsicherheit.

Man nehme zur Illustration nur einmal die

Wirtschaftsgeschichte des 20. Jahrhunderts,

mit den fundamentalen Umbrüchen in der

internationalen Finanzarchitektur (Gold-

Devisen-Standard, flexible Wechselkurse,

Bretton Woods-System, Pfund Sterling und

später US-Dollar als Leitwährung, multi- und

bipolarer Währungsstandard), mit geplatzten

Spekulationsblasen als Auslöser folgenschwerer

Krisen, mit Hyperinflationen und tiefen

Deflationen, mit nicht zu prognostizierenden

zyklischen Krisen und Überschuldungskrisen in

zahlreichen Schwellen- und Entwicklungsländern.

Insofern kann Hicks zugestimmt werden,

wenn er ausführt, es sei „einfach so, daß die

Ökonomie in der Zeit existiert, und zwar auf

eine Art, wie es für die Naturwissenschaften

nicht zutrifft. Alle ökonomischen Daten haben

einen zeitlichen Bezug, so daß induktive

Beweise immer nur eine Beziehung herstellen

können, die innerhalb der Periode als gültig

erscheint, auf die sich die Daten beziehen [...]

Wenn eine Beziehung über (sagen wir) die

letzten fünfzig Jahre hergestellt wurde, können

wir vernünftigerweise nicht annehmen, daß

sie auch für die nächsten fünfzig Jahre gelten

könne. In den Naturwissenschaften sind solche

Annahmen vernünftig, in der Ökonomie sind

sie es nicht. Die Ökonomie befindet sich am

Rande der (exakten) Wissenschaft und am

Rande der Geschichte“ (Hicks 1979: 38).

Daher müssen ökonomisch adäquate Theorien

historische Zeit und Unsicherheit einbeziehen.

Meines Wissens gibt es keinen Ökonomen,

der diesen Aspekt derart intensiv erörtert hat,

wie Keynes. Zeit seines wissenschaftlichen

Lebens hat er sich immer und immer wieder

mit dem gesellschaftlichen Phänomen der

Unsicherheit beschäftigt (vgl. Rosser 2001).

Bereits eine 1921 vorgelegte umfassende Arbeit

von ihm heißt Treatise on Probability (Keynes

1973/1921); hier setzt er sich ausführlich mit

Wahrscheinlichkeiten und Unsicherheiten

auseinander. In seinem ersten Hauptwerk,

Vom Gelde, geht er an zahlreichen Stellen auf

Erwartungen, Spekulationen, Mißtrauen in

Währungen usw. ein (vgl. Keynes 1930, 4. Buch).

In der Allgemeinen Theorie, seinem zweiten

Hauptwerk, diskutiert er ebenfalls, vor allem

im 4. Buch „Die Veranlassung zur Investition“,

über mehrere Kapitel die ökonomische Bedeutung

von Erwartungen unter der Bedingung

von Unsicherheit (vgl. Keynes 1936). Auch

später hat er dieses Thema immer wieder ins

Zentrum seiner Überlegungen gerückt (vgl.

Keynes 1937).

Vor diesem Hintergrund ist es schwer

verständlich, warum der Keynesianismus so

selten mit diesen zentralen Kategorien gesellschaftlicher

– hier: kapitalistischer – Entwicklungen

in Verbindung gebracht wird.

Vermutlich liegt es an der spezifischen Lesart

des Keynesianismus, wie sie sich im Verlauf

der Nachkriegsentwicklung durchgesetzt hat.

Denn üblicherweise wird Keynesianismus mit

einer wirtschaftspolitischen Strategie der antizyklischen,

fiskalischen Nachfragesteigerung

identifiziert, so wie es das IS-LM-Modell 2 in

Form der neoklassischen Synthese nahelegt.

Diese Reduktion ist in vielfacher Hinsicht nicht

zu akzeptieren (vgl. Heine/Herr 2003, Kapitel


„… we simply do not know“ (J.M. Keynes)

15

4.8.). Neben allen berechtigten Kritikpunkten

– beispielsweise daß die Bedeutung der Geldpolitik

vernachlässigt wird, das neoklassische

Arbeitsmarktmodell zugrunde liegt und die

aktive Rolle der Geschäftsbanken ignoriert

wird – wird in diesem Modell auch von Unsicherheiten

abgesehen. Es gilt die berühmte

Hickssche Sekunde, so daß historische Zeit auch

hier auf logische verkürzt und Unsicherheit aus

dem Modell herauskatapultiert wird. Daher

hat das IS-LM-Modell tatsächlich auch nichts

mit keynesianischer Ökonomie zu tun – worauf

selbst Hicks, der die erste Fassung dieses

Modells erarbeitet hatte, später selbstkritisch

hinwies (vgl. Hicks 1976).

Bei Keynes hingegen spielen die nur subjektiv

bestimmbaren Wahrscheinlichkeiten und

fundamentale Unsicherheiten sowie daraus

resultierende Umbrüche in den Erwartungshaltungen

unstrittig eine ganz zentrale Rolle. In

wirtschaftspolitischer Hinsicht ging es Keynes

und geht es dem Postkeynesianismus insbesondere

darum, daß die wirtschaftliche Entwicklung

desto unbefriedigender verläuft, je größer das

Ausmaß an Unsicherheit ist. Denn die Wirtschaftssubjekte

sind im allgemeinen keinesfalls

geneigt, den neoklassischen Prophezeiungen

einer deterministischen Welt zu glauben. Steigt

die Unsicherheit, so nehmen Versuche zu, sich

individuell abzusichern. Aber Geld im Kapitalismus

ist janusköpfig: Um einer wachsenden

Unsicherheit in der Welt zu begegnen, versuchen

die Wirtschaftssubjekte, Geld zu halten.

Dadurch aber erhöhen sie die systemischen

makroökonomischen Unsicherheiten. Insofern

kann das einzelwirtschaftlich rationale Kalkül

der Geldhaltung makroökonomisch irrational

zur Krisenverschärfung beitragen.

Denn unter kapitalistischen Bedingungen

sind Produktion, Einkommensbildung und

Beschäftigung an einen Geldvorschuß gebunden.

Dies haben Marx – und später Keynes (in

Anlehnung an Marx; vgl. Keynes 1979/1933:

81ff.) – mit der Kreislaufformel des Kapitals

(G – W – G’) symbolisiert. Dieser Geldvorschuß

ist üblicherweise irreversibel. Daher ist

Vorsicht geboten. Im Zweifelsfall werden sich

Wirtschaftssubjekte eher für die unverzinste

Geldhaltung als Form der Vermögenssicherung

entscheiden und/oder keine Kredite aufnehmen,

wenn das Risiko, den Schuldendienst aus

den Rückflüssen nicht bedienen zu können,

als zu hoch eingeschätzt wird. Die Gefahr des

Vermögensverlustes spielt bekanntlich auch

beim Kauf von Wertpapieren, Währungen oder

Aktien eine entscheidende Rolle.

In dieser Vorsicht widerspiegelt sich der

Sachverhalt, daß kapitalistische Ökonomien

in ihrem Kern „Verpflichtungsökonomien“

sind, da sie auf Kreditbeziehungen basieren.

Die Geschäftsbanken sind verpflichtet, den

Haushalten ihre Einlagen bei Bedarf zurückzuzahlen

und ihre Verpflichtungen gegenüber

der Zentralbank zu bedienen. Werden die

Forderungen der Banken nicht bedient, dann

drohen Kreditketten zu reißen, mit der Folge

umfassender Bankenkrisen. Die Unternehmen

wiederum sind als Nettoschuldner innerhalb

aller Volkswirtschaften verpflichtet, ihre Schulden

gegenüber den Gläubigern zu bedienen. 3

Dies ist im übrigen auch der harte Kern für die

ungeheure Dynamik kapitalistischer Ökonomien.

Sie müssen bei Strafe des Bankrotts um

knappes Geld konkurrieren und nicht um eine

Planerfüllung mit weicher Budgetgrenze. Aus

dieser Konstellation resultiert, daß der Zinssatz

gleichsam die Mindestprofitrate und damit

das Effizienzkriterium einer geldgesteuerten

Volkswirtschaft darstellt. Dies gilt durchaus

auch bei einer Finanzierung über Eigenkapital,

da der Zins dann die Mindestprofitrate als Opportunitätskosten

bedeutet. Damit kann Geld

weder kurz- noch langfristig neutral sein.

Aufgrund dieser Unsicherheiten gewinnt

das, was Keynes „Zustand des Vertrauens“

genannt hat (1936: 125), zentrale Bedeutung.

Bei wachsender Unsicherheit oder langanhaltenden

Stagnationskrisen wird sich dieser

Zustand verschlechtern, mit der Folge unbefriedigender

wirtschaftlichen Entwicklung.

Selbstverständlich entzieht sich diese Kategorie

der exakten mathematischen Erfassung oder

einer endogenen Einbindung in ökonomische

Modelle. „Wir wollen uns lediglich erinnern,

daß menschliche Entscheidungen, welche die

Zukunft beeinflussen, ob persönlicher, politischer

oder wirtschaftlicher Art, sich nicht auf

strenge mathematische Erwartungen stützen

können, weil die Grundlage für solche Berechnungen

nicht besteht“ (ebd.: 137).


16 Michael Heine

2. Keynesianische und neoklassische

rationale Erwartungen

Es gibt keine ökonomische Theorie, mit deren

Hilfe Erwartungen unter Unsicherheit endogen

modelliert und damit prognostizierbar werden

könnten. Die neoklassische Theorie rationaler

Erwartungen löst dieses Problem, indem Unsicherheiten

durch berechenbares Risiko ersetzt

werden, also indem das eigentliche Problem

ignoriert wird. Erschwerend kommt die Annahme

hinzu, wonach sich alle Wirtschaftssubjekte

am gleichen (wenig überraschend:

neoklassischen) Modell orientieren, also die

individuelle Erwartung mit der modellhaften

Gleichgewichtslösung gleichgesetzt wird. Diese

Annahme ist ganz offensichtlich mit der Existenz

unterschiedlicher Paradigmen nicht vereinbar,

sondern widerspiegelt einen unbegründeten

imperialen Anspruch. Wenn weder adaptive

noch neoklassisch rationale Erwartungen eine

geeignete Form der Modellierung von Erwartungen

sind, dann müssen sie modelltheoretisch

exogen gesetzt werden. So verfahren dann auch

postkeynesianische Modelle.

Die Rationalität von Erwartungen ergibt

sich in einer Geldökonomie dadurch, daß

Unsicherheit bewußt ins ökonomische Kalkül

einbezogen wird. Man wird dann bei ökonomischen

Entscheidungen berücksichtigen, daß es

keine verläßlichen Schätzungen beispielsweise

über Profitratenentwicklungen, konjunkturelle

Werdegänge, technologischen Wandel,

Wechselkurs- oder Aktienkursveränderungen

gibt. Fundamentaldaten liefern oftmals keinen

verläßlichen Maßstab, zumal deren Bewertung

selber abhängig ist von Erwartungen. Damit

sind Fehlentscheidungen denkbar, die sich in

Vermögensverlusten bis hin zu Insolvenzen niederschlagen.

Vor diesem Hintergrund wird auch

verständlich, warum heftige Schwankungen in

den Erwartungen einzelwirtschaftlich durchaus

rational sein können, da sich in ihnen neue

Informationen und Einschätzungen über eine

sich stetig verändernde Welt manifestieren.

In theoretischer Hinsicht hat Keynes mit

seiner Liquiditätspräferenztheorie versucht,

diese Aspekte einzufangen. 4 Die Präferenz für

Liquidität resultiert daraus, daß Wirtschaftssubjekte

sich individuell durch Geldhaltung

vor den ökonomischen Konsequenzen einer

unsicheren Welt schützen können. Sie verfügen

über das „allgemeine Äquivalent“, das ihnen

jederzeit den Zugriff auf die jeweils besonderen

Formen des Reichtums oder die Einlösung von

Verpflichtungen ermöglicht.

Allerdings hat diese Sicherheit ihren Preis,

da der Verzicht auf pekuniäre Erträge etwa in

Form der Zinseinnahmen die Kehrseite dieser

Medaille darstellt. Demnach muß den Wirtschaftssubjekten

die Sicherheit, die die Geldhaltung

garantiert, mindestens so viel wert sein

wie potentielle Zinseinnahmen. Der subjektive

Nutzen der Geldhaltung läßt sich quantitativ

als Liquiditätsprämie fassen. Ist die marginale

Liquiditätsprämie größer als der Zinssatz, wird

Geld gehalten, und im umgekehrten Fall wird

Geld verliehen. Im Gleichgewicht entspricht die

(marginale) Liquiditätsprämie dem Zinssatz.

Zinszahlungen sind demnach der Preis, den der

Schuldner zu zahlen hat, um den Gläubiger zu

bewegen, von einem Zustand der Sicherheit,

also der Geldhaltung, in den der Unsicherheit

überzugehen. Hier werden dann auch Theorien

über asymmetrische Informationen interessant

(vgl. Stiglitz/Greenwald 2003).

Das theoretische Konzept der Liquiditätspräferenz

zur Erfassung von Unsicherheit wurde

zu Recht auf andere Aspekte ökonomischen

Handelns übertragen. Beispielsweise läßt sich

mit der Vermögenssicherungsprämie der Umstand

erfassen, wonach Wirtschaftssubjekte

Sachvermögen halten, um sich vor Inflationen

zu schützen. Mit der Währungsprämie läßt

sich ausdrücken, daß „Hartwährungen“ im

Zweifelsfall eher gehalten werden als „Weichwährungen“,

selbst wenn dies mit Zinsverlusten

einhergeht. Und mit Hilfe der Unsicherheitsprämie

läßt sich darstellen, daß Geschäftsbanken

ihren Verleihzins erhöhen oder sogar gänzlich

auf ein Kreditangebot verzichten, wenn ihnen

die Gefahr des Vermögensverlustes zu groß

erscheint. Sie entspricht somit der Liquiditätsprämie

bei den Vermögenshaushalten.

Die wirtschaftspolitischen Schlußfolgerungen

dieser theoretischen Erfassung von

Unsicherheit liegen auf der Hand. Erhöht sich

die Unsicherheit, so kommt es, je nach Konstellation,

zu Zinssatzerhöhungen, Kreditrationierungen,

einem Rückgang der Investitionen,


„… we simply do not know“ (J.M. Keynes)

Kapitalfluchten aus abwertungsverdächtigen

Währungen oder Fluchten in Sachvermögen

– also zu all jenen Phänomenen, die in der

neoklassischen Traumwelt nicht existieren,

die uns praktisch allerdings nur zu gut bekannt

sind. Auch empirisch läßt sich zeigen, daß eine

Erhöhung der Unsicherheit mit nachlassender

Wirtschaftsdynamik einhergeht. 5

Erwartungen können sich schlagartig ändern,

wie die zahlreichen Aktien- und Immobilienmarktkrisen,

die Bankenkrisen oder die

fundamentalen Wechselkursveränderungen

anschaulich zeigen. Es ist bezeichnend, daß

die Ökonomen immer erst im nachhinein

ihre Erklärungen liefern, mit deren Hilfe sie

die jeweiligen Krisen dann meinen erklären

zu können (dies gilt selbstverständlich auch

für keynesianische und marxistische Ökonomen).

Ex post war dann die Kreditvergabe des

Bankensektors unseriös (z.B. Südostasien),

hatten sich die Immobilienkurse zu weit von

den fundamentalen Werten entfernt (z.B. Japan),

war die reale Aufwertung zu stark und

das Leistungsbilanzdefizit daher zu hoch (z.B.

Lateinamerika), war die New Economy doch

nicht so produktivitätsfördernd und waren die

Geschäftsbilanzen verfälscht (z.B. USA) oder

war die Bürokratie zu ausgeprägt (z.B. Rußland).

Die Liste der Beispiele ließe sich beliebig verlängern.

Tatsächlich sind Erwartungsumschwünge

Ausdruck einer unsicheren, nicht-linearen Welt.

Ins Bild paßt auch, daß der IMF Thailand noch

kurz vor Ausbruch der Krise 1997 als ein Land

mit guten Wachstumsaussichten eingeschätzt

hatte (Stiglitz 2002: 110).

Interessant sind in diesem Kontext auch die

Untersuchungen von Shiller. Er konnte zeigen

(vgl. Shiller 2000), daß Ökonomen, Analysten

und Publizisten bei Spekulationsblasen regelmäßig

die Blase begleitende „Stories“ erfinden,

mit denen sie den ablaufenden Prozessen eine

scheinbare Plausibilität verleihen. Beispielsweise

versuchte man die Aktienspekulation in

der zweiten Hälfte der 1990er Jahre mit den

gewaltigen Produktivitätssprüngen dank der

New Economy realökonomisch zu begründen,

was sich am Ende als so tragfähig erwies wie

die Aktienkurse selbst.

Erwartungsveränderungen fallen häufig

extrem eruptiv aus (vgl. Deutsche Bundesbank

17

2005), weil kein Anker für die Erwartungsbildung

existiert. Der Preis von Gummibärchen

wird von den Produktionskosten determiniert,

sie bilden das Gravitationszentrum. Vielen

Vermögensmarktpreisen wie Devisen oder

Aktien fehlt ein Preisanker. Dramatische

Veränderungen werden so in kürzester Zeit

möglich. Diese Erwartungsumbrüche können

sich aus den unterschiedlichsten Gründen ergeben,

deren theoretische Erfassung faktisch

nicht möglich ist.

Negative eruptive Veränderungen von

Erwartungen sind ökonomisch auch deshalb

so gefährlich, weil sie häufig mit Rückkopplungs-

und Ansteckungseffekten einhergehen.

So brach am 2. Juli 1997 der Kurs des thailändischen

Baht um 25 Prozent ein. Zuvor war er

zehn Jahre stabil geblieben. Diese Krise griff

dann umgehend auf Malaysia, Südkorea, die

Philippinen und Indonesien über. Kurze Zeit

später wurde auch Rußland von der Krise erfaßt

und die Gläubiger wurden zugleich skeptischer

gegenüber Entwicklungen in einigen Ländern

Lateinamerikas (Stiglitz 2002: 109ff.).

3. Unsicherheit und Wirtschaftspolitik

Vor dem Hintergrund der bisherigen Ausführungen

sollte klar geworden sein, daß ein

Maßstab zur Beurteilung wirtschaftspolitischer

Maßnahmen die Reduktion von Unsicherheit

sein muß. Tatsächlich mußten alle geldgesteuerten

Ökonomien Reglements und Institutionen

schaffen, die der „Sicherheitsproduktion“ dienen

(vgl. hierzu die herausragende Arbeit von Polanyi

1978). Das Niveau solcher Einrichtungen

variiert von Land zu Land, und es verändert sich

auch im historischen Zeitverlauf. Beispielsweise

hatten die furchtbaren Erfahrungen mit der

Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er/Anfang

der 1930er Jahre dazu geführt, daß nach dem

Ende des Zweiten Weltkrieges im internationalen

wie im nationalen Maßstab Umfang und

Dichte der sicherheitsstiftenden Einrichtungen

erheblich zugenommen hatten:

– Das Bretton Woods-System sollte feste

Wechselkurse garantieren, um künftig

verheerende Abwertungswettläufe zu vermeiden.


18 Michael Heine

– Der private Kapitalverkehr wurde zahlreichen

Regulierungen unterworfen.

– IMF und Weltbank sollten für supranationale

finanzielle Unterstützung im Krisenfall

sorgen.

– Mit Hilfe der westeuropäischen Integration

sollten regionale Stabilitätsinseln geschaffen

werden.

– Die Spekulation mit Aktien und Wertpapieren

war in fast allen Industrienationen

stark reglementiert.

– Viele Länder bauten ihre sozialen Sicherungssysteme

auf ein bis dahin nicht bekanntes

Niveau aus.

– Auf einer Vielzahl von Gütermärkten, etwa

im Bereich der „freien Berufe“, für Agrarprodukte,

Energie, Verkehr oder Vermietungen,

wurden engmaschige Vorschriften ein- und

staatliche Interventionen durchgeführt.

Die Beispiele mögen reichen. Brecht hat darauf

hingewiesen, daß das Erinnerungsvermögen

der Menschen für Katastrophen nicht

gut ausgeprägt ist. Dies zeigt sich auch hier.

Schrittweise wurden aus Gründen, die hier

nicht zu diskutieren sind, sowohl im internationalen

als auch im nationalen Rahmen

ab Mitte der 1970er Jahre die sicherheitsstiftenden

Einrichtungen geschliffen. Wie nicht

anders zu erwarten war, haben die nun stärker

deregulierten und liberalisierten Märkte keinesfalls

die Krisenanfälligkeiten der Ökonomie

reduziert, sondern im Gegenteil erhöht (Herr

2005; Herr/Hübner 2005). Einige Schlaglichter

mögen dies verdeutlichen:

Das System fester Wechselkurse mit der

Leitwährung des US-Dollar an der Spitze der

Währungshierarchie und kontrollierten Kapitalmärkten

hatte den Währungsspekulationen den

Boden entzogen und Überschuldungen einzelner

Länder zumindest erschwert. Folgerichtig

blieben gravierende Abwertungs- und nationale

Verschuldungskrisen, wie wir sie mittlerweile

wieder kennen, in dieser Zeit aus.

Durch den schrittweise liberalisierten

und deregulierten Kapitalverkehr wurde die

Währungskonkurrenz drastisch verschärft.

Insbesondere institutionelle Anleger können

in kürzester Zeit ihr Portfolio umstrukturieren,

indem sie einen Währungsraum zugunsten

eines anderen verlassen. Umgekehrt sind

Länder mit relativ schwachen Währungen

permanent mit der Gefahr der Kapitalflucht

konfrontiert, was zu hohen Zinssätzen und

Parallelwährungen in diesen Ländern führt.

Dadurch wird die binnenwirtschaftliche Entwicklung

deutlich erschwert.

Die Umbrüche im Finanzsystem haben

die Spekulation mit Aktien, Wertpapieren,

Währungen und anderen Vermögenswerten

erleichtert. Gleichzeitig wurden bislang nicht

akzeptierte Anleger wie etwa Hedgefonds

zugelassen. Dies hat unter anderem dazu

geführt, daß




spekulative, kurzfristige Geldanlagen an

Bedeutung gewonnen haben, die ihrerseits

verstärkt zu Blasen und anschließenden

Finanzkrisen beigetragen haben. Man erinnere

sich an die Aktienmarktkrisen 1987 und

2002, an die Krise des LTCM Fonds 1988,

an die Spekulationskrise in Japan Anfang

der 1990er Jahre, an die Südostasienkrise

1997, an die Rußlandkrise 1998, an die

Mexiko-, Argentinien- und Brasilienkrise

Anfang dieser Dekade usw. (vgl. Deutsche

Bundesbank 2005: 64);

die Finanzierungsformen für Investitionen

sich auf Kosten von Bankkrediten zugunsten

der Aktien- und Wertpapierfinanzierung

verändert haben. Dadurch wurde der

Zeithorizont der Akteure verkürzt, und

die Profitansprüche der Shareholder erhöhten

sich;

vor allem auf den Vermögensmärkten die

Volatilität deutlich zugenommen hat. Dies

wiederum hat die Kapitalströme sprunghaft

ansteigen lassen.

Hinzu kam in Deutschland, daß die sozialen

Sicherungssysteme zunehmend geschwächt,

die Bindungskraft des Flächentarifs abgebaut,

zentrale Bereiche der sozialen und technischen

Infrastruktur privatisiert und fiskalpolitische

Interventionen begrenzt wurden. Dies hatte

keinesfalls ein höheres Wirtschaftswachstum

und einen Abbau der Arbeitslosigkeit zur

Folge; statt dessen stand Deutschland 2003

am Rande der Deflation (vgl. IMF 2003; Heine

et al. 2006).

Das Verhältnis von Krisenhaftigkeit wirtschaftlicher

Entwicklung und Unsicherheit

läßt sich so umreißen, daß die endogene Kri-


„… we simply do not know“ (J.M. Keynes)

senanfälligkeit geldgesteuerter Ökonomien die

Unsicherheiten erhöht, wie umgekehrt die aus

Unsicherheit resultierenden Verhaltensmuster

Krisen generieren und allemal verschärfen

können. Insofern reduziert Stabilitätspolitik

die Unsicherheit, während Sicherheit produzierende

Institutionen die ökonomische

Stabilität fördern.

4. Wirtschaftspolitische Konsequenzen

19

Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt, daß

die grundlegenden wirtschaftspolitischen

Reformen stets dazu dienten, die systemische

Krisenanfälligkeit und Unsicherheiten zu reduzieren.

Dies hat besonders prägnant Polanyi

(1978) für das beginnende 19. Jahrhundert am

Beispiel Englands gezeigt. Wie kaum ein zweiter

hat er nachgewiesen, daß eine sich selbst überlassene

Marktökonomie absolut zerstörerisch

auf Mensch und Natur wirkt.

Dies trifft natürlich nicht nur für England

zu, sondern die grundlegenden Reformen der

letzten 200 Jahre wurden in allen Volkswirtschaften

durchgeführt, um die individuellen

und gesellschaftlichen Unsicherheiten und

Krisenanfälligkeiten einer kapitalistischen Ökonomie

zu begrenzen. Das gilt selbstverständlich

für die sozialen Sicherungssysteme, für die

ökologischen Reformen oder für das Recht auf

gewerkschaftliche Betätigung. Aber es gilt auch

für unverdächtigere Kandidaten, wie beispielsweise

die Gründung moderner Zentralbanken.

Mit deren Hilfe sollte vor allem ein Lender of

Last Resort geschaffen werden, um Finanzkrisen

in ihrer zerstörerischen Wucht zu begrenzen,

indem Geschäftsbanken und Einleger sicher

sein konnten, auch in der Krise Liquidität zu

erhalten. Oder nehmen wir die Bildungspolitik.

Zweifelsfrei wurde und wird damit die unternehmerische

Unsicherheit begrenzt, auf dem

Arbeitsmarkt auch hinreichend qualifizierte

Arbeitskräfte zu finden. Denn auf sich allein

gestellt laufen die Unternehmen Gefahr, daß

die von ihnen qualifizierten Arbeitskräfte durch

andere abgeworben werden.

Aus dieser Skizze ergeben sich zwei wirtschaftspolitische

Schlußfolgerungen.

Erstens reicht ein „Nachfragekeynesianismus“

allein nicht aus, um eine kapitalistische

Ökonomie zu stabilisieren – wenngleich geld-,

lohn- und fiskalpolitische Stabilisierungsmaßnahmen

ohne Zweifel unbedingt notwendige

Elemente einer alternativen Wirtschaftspolitik

sein müssen (vgl. Heine et al. 2006). Denn sofern

zentrale, Sicherheit und Stabilität stiftende

Institutionen und Reglements außer Kraft gesetzt

werden, drohen die makroökonomischen

Steuerungspotentiale zu verpuffen. Einige Beispiele

können diesen Aspekt verdeutlichen: So

ermöglicht der deregulierte und liberalisierte

Kapitalverkehr den Investoren, Standorte und

Währungsräume gegeneinander auszuspielen.

Dies wiederum hat zur Folge, daß ökonomische

Entwicklungen vor allem in unterentwickelten

und in Schwellenländern störanfälliger werden,

weil der Planungshorizont der Akteure sich

verkürzt und das Zinsniveau und die Verwertungsansprüche

tendenziell steigen. Dies gilt,

wenn auch in abgeschwächter Form, grundsätzlich

auch für die entwickelten Ökonomien, wie

etwa die Gewinnansprüche bestimmter Banken

und Großunternehmen verdeutlichen.

Spekulationsblasen führen unstrittig zu fragilen

wirtschaftlichen Entwicklungen. Werden

solche Blasen nicht mit Hilfe der Steuerpolitik

und/oder der Ordnungspolitik bekämpft, dann

sieht sich die Zentralbank früher oder später

genötigt, mittels steigender Zinsen die Blase

aufzustechen. Damit aber belastet sie die makroökonomische

Entwicklung insgesamt.

Wird der Flächentarif zunehmend durchlöchert,

so gewinnt die betriebliche Tarifpolitik

an Bedeutung. In diesem Fall steigt die Gefahr

prozyklischer Tarifabschlüsse, weil es aus der

Froschperspektive eines Betriebs keinen Sinn

macht, makroökonomische Überlegungen

ins Verhandlungskalkül einzubeziehen. Im

Ergebnis kommt es im Aufschwung schnell

zu Lohn-Preis-Spiralen, weil eine Strategie der

Inflationsvermeidung aus der Mikroperspektive

nicht möglich erscheint, und im Abschwung

droht der Lohnanker zu reißen, mit der Folge

deflationärer Gefahren, weil Belegschaften

häufig bereit sind, das Überleben des Betriebs

durch Lohnverzicht zu sichern. Faktisch kommt

es so zu einer dysfunktionalen Lohn- und

Geldpolitik.

Weitere Beispiele sind ein Abbau sozialer


20 Michael Heine

Sicherungssysteme mit der Folge, daß die

Sparquoten steigen und die Binnennachfrage

belastet wird, oder eine Währungskonkurrenz,

die die Zinssätze nach oben treibt und damit

die wirtschaftliche Entwicklung belastet. Diese

wenigen Beispiele zeigen, daß die Reformen

von Rot-Grün deshalb abzulehnen sind, weil

sie die individuelle und gesellschaftliche Unsicherheit

erhöht und das Krisenpotential

verstärkt haben.

Zweitens ist damit ein Wegweiser für eine

alternative Wirtschaftspolitik skizziert. Neben

der unstrittig notwendigen makroökonomischen

Stabilisierungspolitik müssen Reformen

darauf abzielen, die systemischen Instabilitäten

und Unsicherheiten ordnungspolitisch zu reduzieren.

Ökonomischer Fortschritt wäre dann

die Negation beziehungsweise Begrenzung der

als wesentlich empfundenen Instabilitäten und

Unsicherheiten. Hierin kann auch ein Maßstab

zur Beurteilung von Regierungsbeteiligungen

liegen, um ein aktuelles Thema aufzugreifen.

Regierungsbeteiligungen nur am Kriterium

der Privatisierung festzumachen, greift daher

zu kurz. Selbstverständlich haben viele Privatisierungen

der letzten Jahre die endogene

Krisenanfälligkeit und gesellschaftliche Unsicherheit

erhöht, beispielsweise wenn so zentrale

Bereiche wie Energie- und Wasserversorgung

berührt sind. Aber ob sich die Unsicherheit in

der Gesellschaft erhöht, wenn Porzellan nicht

mehr in Staatsbetrieben hergestellt wird, darf

bezweifelt werden.

Selbstverständlich werden systemische

Krisenpotentiale subjektiv unterschiedlich

wahrgenommen. Des weiteren kann nicht

ausgeschlossen werden, daß im Bemühen, die

Stabilität zu erhöhen, übersteuert wird, wie

die sozialistischen Länder in extremer Weise

gezeigt haben. Aber auch bei weniger scharfen

Regulierungsmaßnahmen ist im Vorfeld unbekannt,

wie die Ökonomie hierauf reagiert.

Verhaltenshypothesen sind häufig mit hohen

Unsicherheiten verbunden, da sich Erwartungen

und damit Verhalten unter historischer

Zeit stark verändern können. Daher gehört

der Aspekt der Gefahr einer Übersteuerung

ebenfalls zu dem Themenbereich der Unsicherheit.

Trotz dieser Gefahr zeigen empirische

Befunde und theoretische Überlegungen, daß

die Krisenanfälligkeit seit Mitte der 1970er

Jahre deutlich gestiegen ist. Daher liegt es aus

einer keynesianischen Perspektive nahe, die

Entwicklungen der Deregulierung und Liberalisierung

zu stoppen und zurückzuschrauben.

Ob und in welchem Umfang dies gelingt, ist

freilich auch abhängig von den gesellschaftlichen

Kräfteverhältnissen.

Damit ist ein letzter Punkt angesprochen.

Eine Strategie der Negation beziehungsweise

Begrenzung zentraler Instabilitäten und Unsicherheiten

impliziert, daß es keinen in sich

geschlossenen ökonomisch-gesellschaftlichen

Gegenentwurf zur heutigen Gesellschaftsformation

gibt, der der Gesellschaft gleichsam

übergestülpt werden kann. Welcher Umfang

und welches Niveau an Regulierung, an öffentlichen

Investitionen und Unternehmen, an

öffentlichen Gütern und an Steuereinnahmen

sowie an internationalen Absprachen und

Integrationsprozessen nötig und möglich sein

wird, ergibt sich aus der ökonomischen Krisenanfälligkeit

und den Kräfteverhältnissen. Daher

ist der Geschichtsprozeß grundsätzlich offen.

Keinesfalls steuern Gesellschaften gesetzmäßig

auf einen – was immer das im konkreten sein

mag – Kommunismus zu, noch auf die Barbarei.

Aber selbstverständlich können solche Entwicklungswege

auch nicht a priori ausgeschlossen

werden. Daher kann es auch kein ein für allemal

gültiges Reform- oder Revolutionspaket geben.

Reformen – zumindest solche, die ihrem Namen

gerecht werden – ergeben sich als buchstäblich

not-wendige Antworten auf gesellschaftliche

Krisenprozesse.

Anmerkungen

1 Selbstverständlich lassen sich Eintrittswahrscheinlichkeiten

differenzierter darstellen (vgl. Rosser 2001),

aber für die hier angestrebten Ausführungen ist die

folgende Differenzierung hinreichend.

2 Das IS-LM-Modell (Investment/Saving-Liquidity/Money)

zeigt die simultane Bestimmung eines

Gleichgewichts auf dem Güter- und Geldmarkt an.

Bei gegebenem Zins stellt die IS-Funktion alle Zins/

Sozialprodukt-Kombinationen dar, für die ein Gütermarktgleichgewicht

gilt. Bei gegebener Geldmenge M

und konstantem Kassenhaltungskoeffizienten stellt die

LM-Funktion alle Zins/Sozialprodukt-Kombinationen

dar, für die ein Geldmarktgleichgewicht gilt.

3 Diese makroökonomische Verschuldungsposition des


„… we simply do not know“ (J.M. Keynes)

Unternehmenssektors gilt selbstverständlich nicht

für einzelne Unternehmer, die dem Haushaltssektor

zugeordnet werden.

4 Es geht an dieser Stelle nicht darum, ob die Liquiditätspräferenztheorie

von Keynes noch adäquat die

verschiedenen empirischen Formen der Geld- und

Vermögenshaltung erfaßt, die heutzutage möglich

sind, sondern um die (markttheoretische) Logik

ökonomischen Handelns.

5 Eine Übersicht hierzu liefern Herr/Hübner 2005 im

Kapitel 4.2.

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22 Berliner Debatte Initial 17 (2006) 4

Christoph Deutschmann

Keynes und die Rentiers

Warum die Überflußgesellschaft bis heute auf sich warten läßt

I.

Üblicherweise wird unter „Keynesianismus“

eine wirtschaftspolitische Doktrin verstanden,

die dem Staat und der staatlichen Geld- und

Finanzpolitik eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung

eines hohen Beschäftigungsstandes

zuweist. Jürgen Kromphardt hat es

wie folgt formuliert: „Für mich besteht der

Kern der Keynesianischen Botschaft darin,

daß in einer kapitalistischen Marktwirtschaft

mit dezentralen Investitionsentscheidungen

die Koordinationsleistung der Märkte nicht

ausreicht, um hohe Beschäftigung zu sichern,

sondern daß der Staat in Situationen der Unteroder

Überbeschäftigung die Nachfrage durch

Geld und Fiskalpolitik steuern muß, um die

gesamtwirtschaftliche Nachfrage entweder zu

erhöhen oder zu vermindern“ (Kromphardt

1987: 165). Für die Mehrzahl der Ökonomen gilt

es heute freilich als ausgemacht, daß der Keynesianismus

als beschäftigungspolitische Doktrin

versagt hat und auch hinsichtlich seiner theoretischen

Fundierung überholt ist (Skidelsky

1996). In den beiden ersten Jahrzehnten nach

dem Zweiten Weltkrieg – die traumatischen

Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise waren

noch relativ frisch in Erinnerung – standen

die Keynesschen Lehren bei den Theoretikern

und Praktikern der Wirtschaftspolitik in den

USA und in Westeuropa noch hoch im Kurs

und hatten großen Einfluß auf die Geld- und

Fiskalpolitik. Aber schon damals wichen die

praktischen Resultate der Politik von der Theorie

ab. Anders als erwartet, kam es in den USA

und Westeuropa nicht zu einem tendenziellen

Ausgleich von staatlichen Haushaltsdefiziten in

der Krise und entsprechenden Überschüssen

in Zeiten der Überbeschäftigung, sondern zu

einer langsamen, aber stetigen Kumulierung

der Defizite. Die Kluft zwischen Theorie und

Praxis verschärfte sich insbesondere seit den

1970er Jahren, als trotz weiter ansteigender

Staatsverschuldung und zunehmender staatlicher

Investitionen sowohl Arbeitslosigkeit

als auch Inflation auf seit dem Zweiten Weltkrieg

nicht gekannte Höhen anstiegen. Die

Folge war bekanntlich das Umschwenken der

Wirtschaftspolitik zur sogenannten „Angebotspolitik“

mit dem Ziel, die Kostenbelastung der

Unternehmen durch Löhne, Sozialabgaben und

Steuern zu senken. Damit gelang es zwar, die

Inflationsraten deutlich zu reduzieren, aber

es wurden keine durchgreifenden Erfolge

beim Abbau der Arbeitslosigkeit erzielt; auf

dem europäischen Kontinent stieg die Arbeitslosigkeit

sogar weiter an. Vor allem aber

gelang es nicht, den Trend der Zunahme der

Staatsverschuldung zu brechen. Schon allein

wegen der stark angestiegenen Belastung der

Staatshaushalte durch Zinsverpflichtungen – in

manchen Ländern bereits ein Fünftel oder ein

Viertel der Steuereinnahmen – scheint sich

eine kreditfinanzierte Ausweitung der Staatsausgaben

als Mittel der Beschäftigungspolitik

von selbst zu verbieten.

Nicht nur in der Praxis, sondern auch in der

Theorie gilt der Keynesianismus als überholt.

Schon seit den 1950er Jahren, als Debreu und

Arrow die Walrassche Lehre wiederentdeckt

und zu einer allgemeinen Theorie des wirtschaftlichen

Gleichgewichts ausgebaut hatten,

gewann die neoklassische Doktrin an Einfluß.

Neoklassisch orientierte Autoren (Hicks, Sa-


Keynes und die Rentiers

muelson, Clower) bemühten sich darum, die

Keynessche Theorie mit der überkommenen

Mikro-Analyse zu versöhnen und sie als einen

bloßen Spezialfall des allgemeinen, güterwirtschaftlich

konzipierten Gleichgewichtsmodells

zu deuten. Vorgeworfen wurde Keynes und

seinen Anhängern vor allem ihre „Theorielosigkeit“:

Es mangele ihnen an einer konsistenten

theoretischen Analyse nach dem Vorbild

des allgemeinen Gleichgewichtsmodells. Die

Forderungen nach logischer Kohärenz und

mathematischer Disziplin des ökonomischen

Denkens fanden immer größere Resonanz

innerhalb der Zunft, mit der Folge einer zunehmenden

und bis heute anhaltenden Hegemonie

der neoklassischen Schule in Forschung und

Lehre. Der konkurrierende Gesichtspunkt

der empirischen Validität von Theorien trat

dagegen in den Hintergrund.

Aber gerade in seinem Wirklichkeitsbezug

hatte die Stärke des Keynesschen Ansatzes

gelegen. Im Gegensatz zu den Theoretikern

des allgemeinen Gleichgewichts hatte Keynes

Bedenken, seine Theorie auf offensichtlich

unrealistischen Annahmen wie vollständiger

Information und Voraussicht der Akteure,

„gegebenen“ Präferenzen u.a. aufzubauen. Seine

Prämisse ist vielmehr, daß die ökonomischen

Akteure in einer Situation von Unsicherheit

handeln. Die ökonomische Analyse kann das

Problem der Unsicherheit nicht hinwegdisputieren,

sondern steht vor der Aufgabe, empirisch

zu untersuchen, wie die Akteure mit diesem

Problem umgehen. 1 Unter diesem Gesichtspunkt

nimmt Keynes die Rolle des Geldes in

den Blick. Geld ist für ihn nicht nur, wie für die

klassische Theorie, ein bloßes Tauschmittel, das

die Ausführung rational geplanter güterwirtschaftlicher

Transaktionen ermöglicht. Für die

Akteure ist es vielmehr auch „a subtle device

for linking the present to the future“ (Keynes

1973/1936: 294), das ihnen hilft, Situationen der

Unsicherheit durch Bewahrung ihrer Entscheidungsfähigkeit

zu bewältigen (vgl. auch Paul

2004: 132f.). Je weniger die Akteure die Folgen

von Investitionsentscheidungen abschätzen

können, desto mehr entwickeln sie eine Präferenz

für „Liquidität“. Den Zinssatz definiert

Keynes als „reward for parting with liquidity

for a specific period“ (Keynes 1973/1936: 167).

23

Investitionen werden nur dann getätigt, wenn

die erwarteten Erträge hinsichtlich Höhe und

Sicherheit die gegebene Liquiditätspräferenz

mindestens kompensieren. Ist dies nicht der

Fall, d.h. optieren die Akteure für Liquidität,

so kommt es zu einem Mangel an effektiver

Nachfrage und damit zu einem Rückgang des

Einkommens und der Beschäftigung.

Keynes zeigt nun, daß genau dieses Problem

sich im Fortgang der kapitalistischen

Entwicklung verschärft. Mit dem Wachstum

des Volkseinkommens sinkt der Anteil der

Konsumausgaben und wächst der gesparte

Teil des Einkommens. Soll ein Rückgang der

effektiven Nachfrage verhindert werden, müssen

diese Ersparnisse investiert werden. Da

aber alle Investitionen letztlich durch nichts

anderes motiviert sind als durch zukünftigen

Konsum, wird es immer schwieriger, profitable

Investitionsgelegenheiten zu finden und ihre

potentiellen Erträge zu kalkulieren. Der erwartete

Profit auf eine zusätzliche Kapitaleinheit

(„marginal efficiency of capital“) sinkt und

tendiert schließlich gegen Null. In einer Gesellschaft,

die im Überfluß lebt und spielend

alles Lebensnotwendige erzeugen kann, verliert

Kapital seinen Knappheitswert. Produktionsmittel

werden zwar weiterhin gebraucht, aber

es kann nicht mehr damit gerechnet werden,

daß sie mehr erwirtschaften als ihre Wiederbeschaffungskosten.

Ein solches langfristiges Szenario einer

allmählichen Überwindung des Knappheitsproblems

durch die kapitalistische Entwicklung

hat Keynes nicht nur im letzten Kapitel seiner

„General Theory“ entwickelt, sondern auch

in anderen Schriften. In seinen Betrachtungen

über „Wirtschaftliche Möglichkeiten für

unsere Enkelkinder“ spekuliert er darüber,

daß die Grundbedürfnisse in etwa 100 Jahren

gesättigt sein könnten, so daß die Menschheit

dann – von dem verbleibenden Luxuskonsum

abgesehen – ihre Kräfte nichtwirtschaftlichen

Zwecken widmen könne. Er sieht ein Zeitalter

der Muße und Fülle kommen, in dem eine

Drei-Stunden-Schicht oder eine Fünfzehn-

Stunden-Woche ausreichen könne, um das

Sozialprodukt zu erwirtschaften. Die heute

noch sinnvollen Tugenden des Sparens und

Akkumulierens würden dann in höchstem


24 Christoph Deutschmann

Maße gesellschaftlich disfunktional werden.

Die „Liebe zum Geld als Besitz – zu unterscheiden

vom Geld als einem Mittel für die Genüsse

und die Wirklichkeit des Lebens – wird als

das erkannt werden, was es ist: ein ziemlich

widerliches Leiden, eine jener halbverbrecherischen,

halbkrankhaften Neigungen, die man

mit Schaudern an die Fachleute für geistige

Erkrankungen verweist“ (Keynes 1956/1930:

270). In einer weiteren Schrift aus dem Jahr 1943

entwickelt er eine in drei Phasen gegliederte

Langfristprognose für die Nachkriegszeit, die

in ähnliche Aussagen mündet: Auf die erste

Aufbauphase und sich daran anschließende

Gleichgewichtsphase, die Keynes auf je fünf bis

zehn Jahre schätzt, sieht er eine Sättigungsphase

folgen, in der es darum gehen müsse, Sparen

zu reduzieren und unerwünschten Surplus

durch mehr Urlaub und kürzere Arbeitszeiten

zu reduzieren“ (Keynes 1980/1943; vgl. auch

Reuter 1996: 383f.). 2

Keynes sieht freilich auch, daß ein solcher

Übergang zur Überflußgesellschaft in einer

kapitalistischen Wirtschaft nicht ohne Schwierigkeiten

vonstatten gehen kann. Das Problem

besteht darin, daß die Vermögenseigentümer

sich mit der objektiv abnehmenden Knappheit

des Kapitals nicht abfinden wollen. Sie glauben,

ein Naturrecht auf Rendite zu haben, und

entziehen ihre Ersparnisse dem Markt, sobald

die erwartete Verzinsung unter das durch die

Liquiditätspräferenz gesetzte Niveau fällt.

Geldvermögen wird dann nicht mehr investiert,

sondern in kurzfristigen und liquiden Anlagen

„geparkt“. Die Eigentümer entwickeln einen

„desire for ‚wealth‘ as such, that is for a potentiality

of consuming an unspecified article at an

unspecified time“ (Keynes 1973/1936: 211). Sie

möchten den Kuchen essen, ihn aber trotzdem

behalten. Einzeln können sie das durchaus,

kollektiv aber nicht. Entscheiden sich zu viele

für Liquidität, kommt es zu einem Rückgang

der effektiven Nachfrage und zu einem kumulativen

Schrumpfungsprozeß, der irgendwann

in ein neues „Gleichgewicht“ bei hoher

Dauerarbeitslosigkeit mündet. Um eine solche

Problemlage zu bewältigen, reichen kurzfristig

angelegte geld- und fiskalpolitische Eingriffe

nicht mehr aus. Es wäre in dieser Situation

trügerisch, auf eine eingebaute Tendenz des

Systems zum Vollbeschäftigungsgleichgewicht

zu vertrauen, die der Staat durch temporäre

„Initialzündungen“ in Form von Zinssenkungen

und defizitfinanzierten Ausgaben nur aktivieren

müsse. Vielmehr sei, wie Keynes betont,

ein weitergehender Zugriff des Staates auf die

überschüssigen Finanzvermögen der Wohlhabenden

notwendig – nicht nur durch den

Verkauf von Staatsobligationen, sondern durch

eine Verschärfung der Steuerprogression mit

dem Ziel einer Senkung der privaten Sparquote.

Im Zustand des Überflusses seien Unterschiede

von Einkommen und Vermögen nach wie vor

gerechtfertigt, „but not such large disparities

as exist today“ (ebd.: 376). Langfristig müsse

eine „somewhat comprehensive socialization of

investment“(ebd.: 378) und eine „euthanasia of

the rentier, and, consequently, the euthanasia of

the cumulative oppressive power of the capitalist

to exploit the scarcity value of capital“(ebd.:

376) ins Auge gefaßt werden.

Es mag zutreffen, daß der Keynessche

Ansatz den heutigen Ansprüchen der Wirtschaftstheorie

hinsichtlich logischer Kohärenz

und mathematischer Stringenz nicht gerecht

wird. Dafür liefert Keynes eine Hypothese mit

empirischem Gehalt, die nicht nur kurzfristig

angelegt ist, sondern auch langfristig drohende

Ungleichgewichte in der Entwicklung des

kapitalistischen Systems zum Thema macht.

Diese Hypothese, in der das Verhalten der

Vermögenseigentümer und des Staates eine

zentrale Rolle spielen, läßt sich an der historischen

Entwicklung überprüfen und kann

keineswegs als „überholt“ ad acta gelegt werden.

Das faktische Versagen „keynesianischer“

Steuerungsrezepte seit der „Stagflation“ der

1970er Jahre kann noch nicht als Widerlegung

dieser Hypothese interpretiert werden. Faktisch

war der Zustand der „Euthanasie des Rentiers“

ja bereits in den 1970er Jahren weitgehend

erreicht worden, als die realen Zinssätze

aufgrund der Inflation in vielen Ländern auf

Null oder negative Werte sanken. 3 Angesichts

der sinkenden privaten Investitionsneigung

wären, hält man sich an das oben skizzierte

langfristige Keynessche Szenario, über die in

vielen Ländern praktizierte Defizitfinanzierung

hinaus weitergehende Zugriffe des Staates

auf die privaten Finanzvermögen geboten


Keynes und die Rentiers

gewesen, um das System in einem relativen

Gleichgewicht zu halten.

Solche Eingriffe waren jedoch politisch

nicht durchsetzbar. Im Gegenteil setzte auf

politischer Ebene eine Entwicklung ein, die

auf das genaue Gegenteil der von Keynes angestrebten

„Euthanasie des Rentiers“ hinauslief.

Die Rentiers ließen sich nicht einschläfern.

Aufgeschreckt durch die Stagflationskrise der

1970er Jahre, begannen sie vielmehr, ihre Macht

auf internationaler Ebene neu zu organisieren,

und errichteten ein hegemoniales Regime,

von dem Keynes sich nichts hätte träumen

lassen. Nicht das langfristige ökonomische

Entwicklungsmodell von Keynes als solches war

insgesamt falsch, wohl aber seine Einschätzung

des politischen Kräfteverhältnisses zwischen

dem Staat und den Vermögensrentiers. Diese

These soll im folgenden Abschnitt genauer

begründet werden.

II.

Mit seiner Erwartung, daß der Vermögensrentier

einen baldigen „sanften Tod“ erleiden

werde, stand Keynes zu seiner Zeit nicht allein.

In ihrer vielbeachteten Studie über „The

Modern Corporation and Private Property“

konstatierten Berle und Means (1932) eine

fortschreitende Zersplitterung und Atomisierung

der Eigentumsverhältnisse in den

großen Kapitalgesellschaften, mit der Folge,

daß der faktische Einfluß der Eigentümer

auf die Unternehmenspolitik immer mehr

zurückging und die Macht der Manager stieg.

Ähnlich diagnostizierte Joseph A. Schumpeter

(1993/1942) eine schleichende Expropriation

der bürgerlichen Eigentümer durch die

Entwicklung des modernen, von Managern

kontrollierten Großunternehmens. Die Figur

des Vermögensrentiers selbst stellte sich ihm

als eine Schrumpfform des aus der Produktion

verdrängten Unternehmers dar, deren soziale

Legitimität immer brüchiger werde. Noch in

der Mitte des 20. Jahrhunderts war es um die

Macht der Rentiers schlecht bestellt. In den

großen Unternehmen hatten sie wegen der

Fragmentierung des Aktienbesitzes nichts zu

sagen; es war das Zeitalter der „Herrschaft der

25

Manager“. Auch auf die von den großen Banken

und Konzernen dominierte Politik hatten sie

kaum Einfluß.

Die Situation begann sich allerdings schon

in den 1950er Jahren zu verändern, als sich,

zunächst in den USA, später auch in Europa

und in anderen Teilen der Welt, sog. „institutionelle

Investoren“, d.h. Investmentfonds und

Pensionsfonds, etablierten. Die Bezeichnung

„institutionelle Investoren“ für diese Firmen

ist insofern irreführend, als es sich um Unternehmen

handelt, die Finanzgeschäfte betreiben,

nicht aber wirklich Arbeitskräfte und

Maschinen kaufen. Im Unterschied zu Banken

leben sie nicht vom Kreditgeschäft, sondern

sammeln, verwalten und investieren das Kapital

individueller Anleger. Dabei arbeiten sie mit

professionellen Methoden und umfassenderen

Informationen, als sie dem einzelnen Anleger

zur Verfügung stehen (was nicht heißt, daß

sie diese Informationen auch immer zum

Vorteil ihrer Kunden nutzen). Der Aufstieg

der Fondsgesellschaften wurde entscheidend

durch institutionelle Veränderungen des Weltwährungssystems

begünstigt, insbesondere

durch die Auflösung des von Keynes mitgestalteten

Bretton-Woods-Systems im Jahre

1973, und die nachfolgende Liberalisierung

der Finanzmärkte auch in Europa durch den

Maastricht-Vertrag. Das brachte eine enorme

Erweiterung der Anlagemöglichkeiten für die

Fonds. Es entstand ein weltweiter „Markt für

Unternehmenskontrolle“ (Windolf 2005), in

dem sich die Fondsgesellschaften wie Hechte

im Karpfenteich bewegen können.

Es besteht kein Anlaß, die Fonds zu dämonisieren:

Sie sehen sich als Dienstleister,

die nur die Aufträge ihrer Kunden ausführen,

und das ist trotz der massiven Eigeninteressen

der Fondsmanager und Analysten, die immer

im Spiel sind, keineswegs falsch. Aber gerade

dort, wo die Fonds ihren Aufgaben wirksam

nachkommen, stellen sie einen mächtigen

Hebel zur Durchsetzung der Rentierinteressen

dar. Die Fonds konkurrieren um die Gunst

ihrer Kunden und müssen daher möglichst

hohe Renditen nicht nur versprechen, sondern

auch in den von ihnen beherrschten Unternehmen

durchsetzen. Unabhängig von den

beträchtlichen Provisionen und Honoraren,


26 Christoph Deutschmann

die sie für sich selbst abzweigen, bringen die

Fondsgesellschaften die Interessen ihrer Kunden

in organisierter Form zur Geltung. Die

Fondsmanager wissen das, treten entsprechend

selbstbewußt auf und werben damit neue Kunden

an. Die von den institutionellen Investoren

verwalteten Vermögen nahmen in den letzten

Jahrzehnten kontinuierlich und mit raschem

Tempo zu. In Relation zum jährlichen Bruttosozialprodukt

gemessen, stieg ihr Volumen

im Zeitraum 1980 bis 2001 in den USA von

69,9 auf 198 Prozent, in Großbritannien von

49,4 auf 212 Prozent, in Frankreich von 11,3

auf 131 Prozent, in Deutschland von 17,5 auf

81 Prozent; nur in Japan (Zahlen liegen erst

seit 1990 vor) stagniert ihr Anteil bei knapp

90 Prozent (OECD 2005).

Der Aufstieg der institutionellen Investoren

selbst war die Folge des starken Wachstums

der privaten Finanzvermögen, die sich in allen

westlichen Ländern während der zweiten

Hälfte des 20. Jahrhunderts beobachten läßt. In

Westdeutschland etwa verfügten die privaten

Haushalte 1960 über ein Nettogeldvermögen

von 131,6 Mrd. DM. 1977 war diese Summe auf

eine Billion DM gestiegen, 1986 auf zwei Billionen,

1991 (Gesamtdeutschland) auf drei und

1998 auf 5,26 Billionen DM. Für den gesamten

Zeitraum ergibt sich eine nominelle Steigerung

um etwa das Vierzigfache (Stein 2004: 35).

Obwohl die jährlichen Wachstumsraten der

Vermögen sich tendenziell abflachten, wuchsen

die Vermögensbestände damit mehr als doppelt

so stark wie das Bruttoinlandsprodukt (BIP).

Für Gesamtdeutschland hat die Bundesbank

im Juni 2005 neue Zahlen für 1991 bis 2004

vorgelegt, die eine Fortsetzung der genannten

Trends signalisieren. In Relation zum BIP stiegen

die Vermögensbestände (netto) von 79,6

Prozent 1991 auf 114,9 Prozent 2004 (Deutsche

Bundesbank 2005: 28). In den USA läßt sich

eine ähnliche, allerdings weniger gleichmäßige

Entwicklung beobachten: Von 1949 bis 1965

kam es zu einer Aktienhausse und zu einem

stark überproportionalen Wachstum der privaten

Vermögen; Philipps (2003: 118) spricht

von der „zweiten Reichtumsexplosion des 20.

Jahrhunderts“. Die Wirtschaftskrise und der

starke Anstieg der Inflation in den Jahren 1966

bis 1982 bremsten die weitere Expansion des

Reichtums deutlich. Die „Reaganomics“ der

1980er, sowie die Technologiemanie und die

Spekulationsblase der 1990er Jahre brachten

dann ein neues starkes Wachstum der privaten

Vermögen. Zwischen 1982 und 1999 steigerten

die 400 reichsten Amerikaner ihr Reinvermögen

von durchschnittlich 230 Millionen auf 2,6

Mrd. Dollar, d.h. nominell um das mehr als

Zehnfache. Auch die Vermögenskonzentration

nahm in dieser Phase stark zu (Philipps

2003: 152).

Betrachtet man die zweite Hälfte des 20.

Jahrhunderts in historischer Perspektive, so fällt

eine Besonderheit ins Auge: Anders als noch in

der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und im

19. Jahrhundert waren die entwickelten kapitalistischen

Länder weder von großen Kriegen,

noch von galoppierenden Inflationen betroffen.

Die früher immer wieder zu beobachtende Entwertung

und Vernichtung der Vermögen fand

nicht statt. In der Geschichte des modernen

Kapitalismus ist eine so lange Phase weitgehend

ungestörter Vermögensakkumulation, wie sie

seit dem Zweiten Weltkrieg stattfand, einmalig.

Mit dem Wachstum der Finanzvermögen

wuchsen auch die Einkommen aus Zinsen und

Dividenden. Der in der Zinseszinsautomatik

ohnehin angelegte Selbstverstärkungseffekt

des Vermögenswachstums wurde durch die

Intervention der institutionellen Investoren

noch gesteigert. Die Fonds sind bemüht, sich

einen möglichst großen Teil der Erträge der

von ihnen kontrollierten Unternehmen zu

sichern, um ihre Kunden zu bedienen und

ihre Mitarbeiter zu halten. Das durch die Politik

der Fonds noch forcierte Wachstum der

privaten Finanzvermögen war ein Faktor, der

entscheidenden Einfluß auf die institutionellen

Transformationen des Kapitalismus im letzten

Drittel des 20. Jahrhunderts hatte. Begriffe wie

„Casino-Kapitalismus“ (Strange), „Shareholder-Kapitalismus“

(Rappaport), „Finanzmarkt-

Kapitalismus“ (Windolf) bezeichnen diesen

Sachverhalt.


Keynes und die Rentiers

III.

Die extrem ungleiche Verteilung der Finanzvermögen

ist ein bekanntes Phänomen. In

den USA verfügte das reichste ein Prozent

der Bevölkerung im Jahr 2000 über rund 40

Prozent der Haushaltsvermögen (Phillips

2003: 158). In Deutschland befanden sich im

Jahr 2003 47 Prozent der Nettovermögen in

den Händen der reichsten zehn Prozent der

Gesellschaft. Die ärmeren 50 Prozent dagegen

besaßen weniger als vier Prozent (Lebenslagen

in Deutschland 2005: 39). Das beträchtliche

Gefälle in der Finanzkraft hat zu entsprechenden

Segmentierungen der Vermögensmärkte

geführt. Auf der einen Seite operieren die sog.

„Spezialfonds“, die sich auf das Geschäft mit

den reichsten Anlegern spezialisiert haben. Auf

der anderen Seite hat sich ein breites Spektrum

von „Publikumsfonds“ entwickelt, die ihre

Dienstleistungen der breiten Masse kleiner und

mittlerer Anleger anbieten. Die wirtschaftliche

Prosperität der Nachkriegszeit ist nicht nur

Spitzenverdienern zugute gekommen. Die

Bildungsexpansion, aber auch die gut ausgebauten

wohlfahrtsstaatlichen Systeme haben

in Westeuropa, Nordamerika und Japan für die

Entstehung einer breiten Mittelschicht gesorgt,

die ebenfalls beachtliche Vermögen bildete.

Die Geldanlage in Fondsanteilen, Aktien und

Anleihen wurde zu einem Massenphänomen.

Selbst in einer traditionell der Aktienspekulation

so abgeneigten Gesellschaft wie der deutschen

beträgt die Zahl der Besitzer von Aktien und

Fondsanteilen heute (2004) 10,5 Millionen (IW

2005: 64). Entstanden ist eine breite Schicht von

Rentiers, deren Ego-Ideale sich an den durch

die Medien verbreiteten Erfolgsgeschichten

von Börsengurus und Milliardären orientieren.

Die Börsenspekulation wird als eine Art „Leistungswettbewerb“

verstanden, der die Faulen

bestraft und die Tüchtigen belohnt (Fischer

2004). Kommt es freilich, wie nach dem Börsenkrach

2001–2003, zu Verlusten, werden die

Gerichte eingeschaltet, um das vermeintliche

„Recht“ auf Rendite einzuklagen.

Der gesellschaftliche Einfluß der institutionellen

Investoren erklärt sich daraus, daß sie

nicht nur die Interessen einer kleinen Gruppe

von Spitzenverdienern bedienen, sondern sich

27

als Dienstleister für breite Bevölkerungsschichten

präsentieren. Das Fondssparen wurde als

Weg zur Demokratisierung der Börse und

zur Emanzipation des kleinen Mannes – und

natürlich auch der Frau – propagiert; sogar

Kinder sind bereits zur Zielgruppe geworden

(Harmes 2001; Frank 2001). Die öffentliche

Resonanz, die die Investoren mit diesen Inszenierungen

finden, verleiht ihnen nicht nur

wirtschaftlichen, sondern auch politischen

Einfluß. Die Zunahme dieses Einflusses ließ

sich in den USA schon in den 1960er Jahren

beobachten, später – vor allem nach dem Zusammenbruch

des sozialistischen Lagers und

der Technologieblase der 1990er Jahre – auch

in zahlreichen anderen Ländern. Die Macht der

Fonds zeigt sich auf verschiedenen gesellschaftlichen

Ebenen: In der Währungspolitik (1), der

Geld- und Fiskalpolitik (2), in der Sozialpolitik

und in den Veränderungen der Sozialstruktur

(3), auf der Ebene der Unternehmen (4), sowie

in den Medien (5):

(1) Der auf der Ebene der internationalen

Währungspolitik entscheidende Durchbruch

gelang den institutionellen Investoren bereits

mit der Aufhebung des Systems von Bretton

Woods im Jahre 1973. Mit der Flexibilisierung

der Wechselkurse kam es in den folgenden

Jahren zu einer sukzessiven Aufhebung der

bis dahin geltenden Kapitalverkehrsbeschränkungen

(Zinsregulierungen, Mengenbeschränkungen,

Meldepflichten; vgl. die Übersicht bei

Huffschmid 2002: 129). Zwar ist das Ende des

Bretton-Woods-Systems nicht nur auf den

Druck der Fondsgesellschaften, sondern auch

auf dessen innere Widersprüche zurückzuführen,

insbesondere auf die widersprüchliche Institutionalisierung

des Dollar als internationale

Reservewährung einerseits, als Instrument

nationaler Wirtschaftspolitik andererseits.

Aber die Liberalisierung der internationalen

Devisen- und Kapitalmärkte schuf entscheidende

Voraussetzungen für den Aufstieg der

institutionellen Investoren, indem sie einen

globalen Markt für Kapitalanlagen eröffnete

und das Geschäftsfeld der Investoren erweiterte.

„Da der Finanzsektor in den USA in den 60er

und 70er Jahren weit besser entwickelt war

als in Europa, war die Perspektive realistisch,

durch Liberalisierung des Kapitalverkehrs


28 Christoph Deutschmann

erhebliche Marktanteile im ausländischen

Finanzgeschäft erobern zu können, was ja vor

allem in den 80er und 90ere Jahren besonders

im Investmentgeschäft auch geschehen ist. Die

USA gehörten daher von Anfang an zu den

stärksten Befürwortern einer Liberalisierung

der Kapitalmärkte“ (ebd.: 129).

(2) Die Liberalisierung der Kapitalmärkte

entzog der bis dahin praktizierten keynesianischen

Konjunktursteuerung den Boden

und hatte die bekannten „disziplinierenden“

Wirkungen auf die nationalstaatliche Geldund

Fiskalpolitik. Regierungen, die eine mit

den Kapitalinteressen nicht konforme Politik

betrieben, waren nun in ganz anderer Weise mit

der „Exit“-Drohung der Vermögenseigentümer

konfrontiert als unter dem Regime von Bretton

Woods. Dank seiner neu gewonnenen Beweglichkeit

auf den internationalen Finanzmärkten

konnte das Kapital sich überall rar machen und

damit die Politik unter Druck setzen – obwohl

es, genau wie Keynes es vorausgesehen hatte,

faktisch längst nicht mehr „knapp“ war. Im Gegenteil

wurde die Überliquidität an den Märkten

und die durch sie bewirkte spekulative Aufblähung

der Vermögens- und Immobilienwerte zu

einem immer drängenderen Problem.

In der Geldpolitik führte diese Konstellation

dazu, daß die Zentralbanken trotz der wachsenden

Arbeitslosigkeit die Zinsen erhöhten

und auf einen rigiden Anti-Inflationskurs

umschwenkten. Der in den 1970er Jahren

drohenden Auszehrung der Finanzvermögen

durch die Inflation wurde damit ein Riegel

vorgeschoben. Die institutionelle Autonomisierung

der Zentralbanken und die gleichzeitige

Entstehung einer internationalen „financial

and banking community“, die Geldpolitik als

gänzlich unpolitisches Metier der Wahrung

der Geldwertstabilität versteht (Weinert 2002),

haben diese Entwicklung gefördert. Wie die

Enquêtekommission des Deutschen Bundestages

(2002), gestützt auf eine Untersuchung von

David Felix, gezeigt hat, stieg das Niveau der

Realzinsen in den G 7-Ländern seit Beginn der

1980er Jahre über das der jährlichen Zuwachsraten

des Bruttosozialprodukts. Finanzanlagen

wurden dadurch gegenüber Investitionen in

Sachwerte begünstigt. Obwohl die nominalen

Zinssätze nach der Rezession von 2001 zum

Teil auf historische Tiefstände gesenkt werden

mußten, dauerte diese Konstellation in Japan

und Europa auch danach weiter an.

In der Fiskalpolitik hatte der Druck der

Vermögensinteressen einen Wettlauf der

Nationalstaaten um die Senkung der Unternehmens-

und Vermögenssteuern sowie

der Spitzensätze der Einkommenssteuer zur

Folge. Im Durchschnitt der OECD-Länder

sanken die durchschnittlichen Steuersätze für

Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2004 von

33,6 auf 29,8 Prozent, der durchschnittliche

Spitzensatz der Einkommenssteuer reduzierte

sich von 47,1 auf 44 Prozent (OECD 2005). In

Deutschland läßt sich schon seit Anfang der

1980er Jahre ein Trend zur Umschichtung der

Steuerlasten von den Kapitalsteuern auf Arbeits-

und Konsumsteuern beobachten: Während

die Gesamtsteuerbelastung im Zeitraum

1981 bis 1997 konstant bei knapp 38 Prozent

des BIP blieb, sanken die durchschnittlichen

effektiven Steuersätze auf Kapital von 47,6 auf

36,4 Prozent, dagegen stiegen die Steuersätze

auf Arbeit und Konsum von insgesamt 43 auf 46

Prozent (Ganssmann 2004: 170); eine Tendenz,

die sich auch in den folgenden Jahren dank der

Abschaffung der Vermögenssteuer und weiterer

Steuerreformen fortgesetzt hat. Die durch die

Steuergeschenke an die Vermögenden, aber

auch durch das geringe Wirtschaftswachstum,

verursachten Einnahmeausfälle führten in

zahlreichen Ländern zu Ausgabenkürzungen

bei den Sozialbudgets, Personalreduktionen

im Öffentlichen Dienst und Kürzungen der

öffentlichen Investitionen. Durch Privatisierungen

öffentlicher Dienstleistungen und

Verkäufe staatlichen Eigentums versuchten

die Regierungen ihre Finanznöte zu lindern.

Allein zwischen 1990 und 1997 stiegen die

Erlöse aus den Verkäufen staatlichen Eigentums

weltweit von rund 33 auf 153 Mrd. US-Dollar

(Huffschmid 2002: 79). Die Regierungen gaben

damit zugleich dem Drängen der Investoren

nach Erschließung neuer Kapitalanlagesphären

nach. Betroffen waren in den 1990er Jahren

vor allem die Bereiche Verkehr, Energie- und

Wasserversorgung, Telekommunikation sowie

Banken und Versicherungen. Weitere Sektoren,

insbesondere das Bildungswesen und

das Gesundheitswesen, sind bereits ins Visier


Keynes und die Rentiers

29

genommen. Die Verschuldung der öffentlichen

Haushalte nahm trotzdem weiter zu. Sie lag

2004 bei 64 Prozent des BIP in den USA, bei

163,7 Prozent in Japan und 70,9 Prozent im

Euro-Raum (SVR 2005: 35, 50, 71). Auch von

dieser Entwicklung profitierten die Rentiers

in Form ständig steigender Zinszahlungen aus

den öffentlichen Haushalten. 4

(3) Einen Schwerpunkt in der Arena der

Sozialpolitik bildete die seit den 1990er Jahren

von den Investmentfonds mit Unterstützung

der Weltbank geführte öffentliche Kampagne

gegen die umlagefinanzierten staatlichen Rentensysteme.

Ziel war es, die in den staatlichen

Systemen gebundenen Mittel auf die Konten

der Fonds umzuleiten und die Umstellung der

Rentenversicherung auf das Kapitaldeckungsprinzip

auf breiter Front durchzusetzen. Die

Zukunft der umlagefinanzierten Systeme wurde

in düsteren Farben gemalt, ihre angeblich

wachstumshemmenden Wirkungen wurden

angeprangert. Die Risiken der von den Fonds

propagierten kapitalbasierten Systeme dagegen

wurden verschwiegen oder klein geschrieben.

Während die Kampagne in den angelsächsischen

Ländern, in den Niederlanden und in

den einigen postkommunistischen Ländern

Mittel- und Osteuropas beträchtliche Erfolge

hatte (Blackburn 2002), blieb ihr in Frankreich

und Deutschland (von der sog. „Riester-Rente“

abgesehen) der Durchbruch bislang versagt.

Nach dem Börsenabsturz in den Jahren

2001–2003 und seinen zum Teil desaströsen

Folgen für die Versicherten wurde die öffentliche

Kampagne zunächst zurückgedreht. Die

Strategie selbst wird jedoch – etwa in den

Plänen der Bush-Regierung zur Reform der

staatlichen Rentenversicherung in den USA

– weiter verfolgt.

Ein Dauerthema der politischen Interventionen

der Fonds und der ihnen angeschlossenen

Consulting-Firmen war darüber hinaus die

Forderung nach Kürzung staatlicher Sozialleistungen

und nach dem generellen Abbau des

angeblich überdimensionierten und nicht mehr

zeitgemäßen Sozialstaats. Unter dem Druck

der öffentlichen Finanznot sind zahlreiche

Regierungen dieser Forderung nachgekommen:

Trotz wachsender Arbeitslosigkeit wurden

vielfach die Leistungen für Arbeitslose reduziert,

darüber hinaus die Renten gekürzt oder

auch die Beiträge zur Krankenversicherung

erhöht. Die sinkende Durchsetzungsmacht

der Gewerkschaften führt dazu, daß auch

die realen Nettolöhne bestenfalls stagnieren,

häufig sinken. Der bereits seit etwa 30 Jahren

zu beobachtende Trend zu einer Verschärfung

der Ungleichheit der Haushaltseinkommen

in fast allen OECD-Ländern (Hradil 2005) ist

zwar nicht allein, doch zu einem wichtigen Teil

durch diese Entwicklungen bedingt. Daß die

soziale Ungleichheit gerade in den entwickelten

Ländern zunimmt, wird auch durch den sinkenden

Trend der bereinigten Lohnquoten in

der EU, in den USA und in Japan (Huffschmid

2002: 147-153) belegt.

(4) Von besonderer Tragweite sind die durch

den Vormarsch der institutionellen Investoren

bedingten Veränderungen der Kontrollstrukturen

auf Unternehmensebene. Schon seit Mitte

der 1970er Jahre, stellt Paul Windolf fest, formiert

sich in den Wirtschaftswissenschaften

ein „Gegenparadigma“ zur Managerherrschaft,

das „den Eigentümern wieder zu einer uneingeschränkten

Verfügung über ihr Eigentum

verhelfen will“. Mit der Internationalisierung

der Kapitalmärkte hat sich ein „Markt für

Unternehmenskontrolle entwickelt, auf dem

Unternehmen oder Betriebsstätten gekauft,

verkauft oder reorganisiert werden. [...] Eine

Firma, die Waren produziert, ist selbst zur Ware

geworden“ (Windolf 1994: 80f.). In den USA

besitzen Pensions- und Investmentfonds heute

60 Prozent der Aktien an den 1000 größten

Aktiengesellschaften (Windolf 2005: 23). Auch

in den Ländern des „rheinischen Kapitalismus“

kommt es zu einer Auflösung der Unternehmenskonglomerate,

zu einem Rückzug der

Banken aus ihren Industriebeteiligungen, der

den institutionellen Investoren den Weg ebnet.

Überdies greift der Einfluß der Fonds dank der

Entwicklung des außerbörslichen Beteiligungsmarktes

(„Private Equity“) über den Bereich der

börsennotierten Unternehmen hinaus.

Die Rekonzentration der Eigentümermacht

in den Händen der Fondsgesellschaften brachte

weitreichende Veränderungen im Verhältnis

zwischen Managern und Eigentümern (für den

Fall der „Deutschland AG“: Streeck/Höpner

2003). Die gestiegene kollektive Handlungsfä-


30 Christoph Deutschmann

higkeit der Eigentümer fand ihren sinnfälligsten

Ausdruck in den sogenannten „feindlichen

Übernahmen“. Je mehr der von den Investoren

gehaltene Kapitalanteil an den Unternehmen

stieg, desto mehr mußten die Manager nun

mit der Möglichkeit einer solchen feindlichen

Übernahme rechnen. Trugen sie den

Interessen der Aktionäre nicht hinreichend

Rechnung und fiel der Aktienkurs der Firma,

so entstand ein Anreiz für die Fonds, solche

„unterbewerteten“ Firmen aufzukaufen und

die Führungskräfte auszutauschen: „Feindliche

Übernahmen sind eine virtuelle Bedrohung.

Sie müssen nicht tatsächlich durchgeführt

werden, um ihre disziplinierende Wirkung

zu entfalten“ (Windolf 2005: 47). Für die Manager

wurde es deshalb wichtig, einen engen

Kontakt mit den Eigentümern auch über die

reguläre Berichterstattung hinaus zu halten.

Zur Pflege der „investor relations“ wurden

eigene Abteilungen aufgebaut. Die Manager

mußten sich verpflichten, regelmäßig über die

Erreichung der von den Investoren gesetzten

Renditeziele Rechenschaft abzulegen und ihre

Strategien zu erläutern. Um die Interessen

der Manager stärker an die der Aktionäre zu

koppeln, wurden die Vergütungen partiell auf

Aktienoptionen umgestellt.

Die zahlreichen Betrugsfälle haben freilich

inzwischen deutlich gemacht, daß die

Kontrolle der Manager durch die Eigentümer

auf Grenzen stößt. Übersehen wurden die

Möglichkeiten der Manager, Aktienkurse und

andere Performance-Kriterien zu manipulieren

(Windolf 2003; Osterloh/Frey 2005). Die Gesetzgebung

in den USA hat auf dieses Problem

mit dem Sarbanes-Oxley-Act reagiert, der eine

Verschärfung der Überwachung der Manager

und der gesetzlichen Sanktionen vorsieht. Ob

es auf diese Weise besser gelingen kann, den

Opportunismus der Top-Manager einzudämmen,

wird sich in der Praxis erweisen müssen.

Die eigentliche Frage jenseits des Opportunismus-Problems

ist jedoch, ob eine verstärkte

Kontrolle der Manager durch die Eigentümer

das leisten kann, woran den Fonds vor allem

gelegen ist: die Unternehmen auf einen Kurs zu

führen, der höhere Gewinne und damit auch

höhere Ausschüttungen an die Aktionäre (und

darüber hinaus Kursgewinne) verspricht.

Höhere Gewinne können prinzipiell auf

zwei verschiedene Weisen zustande kommen:

Entweder durch eine höhere Wertschöpfung

des Unternehmens oder durch Umverteilung

einer gegebenen Wertschöpfung zugunsten

der Eigentümer. Im ersten Fall handelt es

sich um ein Positivsummenspiel, bei dem alle

Beteiligten – Manager, Eigentümer, Beschäftigte

– profitieren können, im zweiten Fall um

ein Nullsummenspiel, bei dem die höheren

Ausschüttungen zugunsten der Aktionäre

auf Kosten der beiden oder einer der beiden

anderen Gruppen gehen. Welche Option ist

die realistischere?

Das wichtigste Mittel, um eine höhere

Wertschöpfung im Sinne der ersten Option

zu erzielen, ist zweifellos die erfolgreiche Entwicklung

und Vermarktung neuer Produkte,

Techniken oder Organisationskonzepte – „neue

Kombinationen“ im Sinne Schumpeters. Genau

hierfür jedoch schaffen die Kontrollstrukturen

des kapitalmarktbasierten Unternehmens ein

eher ungünstiges Umfeld, wie ich an anderer

Stelle unter Rückgriff auf die Untersuchungen

von Lazonick (2000; 2003) und O’Sullivan (2000)

ausführlicher gezeigt habe (Deutschmann

2005). Die Kontrolle des Unternehmens durch

institutionelle Investoren erzwingt in aller

Regel höhere Ausschüttungen und verhindert

die Bildung interner Reserven, die es dem Management

ermöglichen, die finanziellen Risiken

innovativer Projekte aufzufangen. Die von den

Investoren verordnete detaillierte finanzielle

Rechenschaftspflicht der einzelnen Subsysteme

kollidiert mit dem für erfolgreiche innovative

Projekte unentbehrlichen Erfordernis organisatorischer

und finanzieller Autonomie. Der

segmentär orientierte Ansatz finanzmarktorientierter

Unternehmenskontrolle behindert

die der Entwicklung neuer Ideen förderliche

Synergie zwischen heterogenen Subsystemen.

Schließlich sind die Renditeziele der Investoren

angesichts der unsicheren Erfolgsaussichten

innovativer Prozesse häufig zu ehrgeizig und

zu kurzfristig angesetzt. Weder das Management

noch die Eigentümer sind in der Lage,

das Problem der ungewissen Chancen neuer

Produkte und Technologien aus der Welt zu

schaffen. Innovation und Unternehmertum als

Formen kreativen Handelns lassen sich nicht


Keynes und die Rentiers

von außen her planen und kommandieren,

sondern erfordern ein hohes Maß an Selbstorganisation

der unmittelbar beteiligten Akteure.

Dieses steht jedoch im Widerspruch zu dem

Kontrollanspruch der Eigentümer und ihrem

Interesse, einen möglichst hohen Anteil der

Erträge des Unternehmens für ihre Klientel

herauszuholen.

Das Regime der Fondsgesellschaften versetzt

das Management in einen Zielkonflikt:

Auf der einen Seite werden von ihm mehr und

bessere unternehmerische Leistungen erwartet,

auf der anderen Seite werden die zur Erbringung

dieser Leistungen notwendigen Ressourcen

beschnitten. Wie gehen die Führungskräfte mit

diesem Dilemma um? Das realistische, auch

durch Fallstudien (Froud et al. 2000) belegte

Szenario ist wohl, daß die Manager es lernen,

doppelbödig zu agieren, d.h. symbolische

Selbstdarstellung und praktisches Handeln zu

entkoppeln. Rasch eignen sie sich die von den

Eigentümern vorgegebenen Sprachspiele an und

verstehen es, die Ergebnisse, Strategien und

Perspektiven des Unternehmens in ein für die

Börsenbewertung günstiges Licht zu rücken. In

der Praxis dagegen kommt es vor allem darauf

an, die in den Zielvereinbarungen zwischen dem

Management und den Investoren festgelegten

Gewinnmargen zu erreichen. Daher sind Risikovermeidung

und Kostensenkung oberste

Gebote. Die Fertigungstiefe wird verringert,

fixe Personalbestände und Kapitalinvestitionen

werden soweit wie möglich vermieden.

Wenn möglich, möchte man überhaupt nicht

mehr die Rolle des Produzenten, sondern

nur noch die des Dienstleisters übernehmen.

Selbst industrielle Produktionsanlagen werden

nicht mehr gekauft, sondern gemietet (Reindl

2002). Löhne und Gehälter werden gesenkt,

Personal abgebaut, Leistungsanforderungen

und Arbeitszeiten erhöht. Mit dem Risiko wird

freilich auch das Wertschöpfungspotential

ausgelagert. Wenn alle die erfolgreichen innovativen

Produkte und Techniken nur noch

kaufen wollen, wer wird sie dann produzieren?

Kapitalverwertung wird so zu einem Nullsummenspiel,

das kein wirtschaftliches Wachstum

hervorbringt, sondern sich auf eine Umverteilung

der gegebenen Wertschöpfung zugunsten

der Kapitaleinkommen reduziert. Gewinne

31

sind nicht länger nur „Residualeinkommen“

im traditionellen Verständnis, sondern verwandeln

sich faktisch in einen neuen, durch

Zielvereinbarungen definierten Typus von

Kontrakteinkommen. Umgekehrt verlieren

Tarif- und Arbeitsverträge ihre Verbindlichkeit;

die Entgelte der Beschäftigten verwandeln sich

faktisch in Residualeinkommen. Die Beschäftigten

bekommen nur noch, was übrigbleibt,

nachdem die Eigentümer ihre Ansprüche

befriedigt haben.

Im Ergebnis spricht vieles dafür, daß das

Regime der institutionellen Investoren Strategien

der Gewinnerzielung begünstigt, die der

oben skizzierten zweiten Option entsprechen,

nicht der ersten: Umverteilung der Arbeitszugunsten

der Kapitaleinkommen. Von der

noch berüchtigteren Methode des „Exit-Kapitalismus“

(Kühl 2005) – ein Unternehmen

wird aufgekauft, mit dem alleinigen Ziel, seinen

Börsenwert in die Höhe zu treiben und es dann

mit Gewinn zu verkaufen – wird dabei noch

ganz abgesehen.

(5) Das Zusammenspiel zwischen den Strategien

der Fondsgesellschaften auf den verschiedenen

gesellschaftlichen Ebenen könnte nicht

funktionieren ohne eine kohärente Ideologie und

ohne einen Medienbetrieb, der diese Ideologie

kontinuierlich in der Gesellschaft verbreitet.

Bei der Ideologieproduktion lassen sich zwei

Schichten unterscheiden: Auf der einen Seite

werden allgemeine Leitbegriffe wie Markt,

Wettbewerb, Leistung, Selbstverantwortung

in Umlauf gebracht, durch deren ständige

Wiederholung ein sich selbst bestätigender

Effekt entsteht. Wie diese Technik funktioniert,

läßt sich an dem gängigen Verständnis

von „Leistung“ zeigen (Neckel/Dröge 2003):

Obwohl Vermögensbesitz und Vermögenseinkommen

zum größten Teil gar nicht durch

eigene Leistung erworben werden, läßt die

ideologische Rhetorik den Eindruck entstehen,

die pure Faktizität der marktbedingten

Einkommensverteilung sei durch individuelle

„Leistung“ bedingt. Die Konzepte „Leistung“

und „Markterfolg“ werden kurzgeschlossen:

Wer Erfolg hat, so wird suggeriert, kann dies

nur durch eigene Leistung verdient haben,

wer nicht erfolgreich ist, erfährt eben darin

die gerechte Strafe für seine mangelnde


32 Christoph Deutschmann

Leistungsbereitschaft. Schon der Begriff des

institutionellen „Investors“ selbst ist mit der

in ihm angelegten Vermengung realer Anlageentscheidungen

mit finanzwirtschaftlichen

Operationen ein Beispiel für die herrschende

Sprachverwirrung.

Die zweite Schicht der Ideologieproduktion

besteht in Populärversionen der „Mainstream“-

Ökonomie, die eine neuartige Form eines

wissenschaftlich verbrämten Lobbyismus darstellen.

Wie durch höhere Fügung laufen die im

Fernsehen verkündeten wirtschaftspolitischen

Empfehlungen der ökonomischen Berater

(Rügemer 2004) und „Wirtschaftsweisen“

(Verabsolutierung der Geldwertstabilität, Senkungen

der Löhne, Steuern und Sozialabgaben,

Liberalisierung der Märkte) regelmäßig auf eine

stillschweigende Privilegierung der Rentierinteressen

hinaus. Nicht die „Konsumenten“, die

ja in der Mehrzahl Arbeitnehmer und als solche

auch negativ betroffen sind, profitieren von der

Intensivierung des Wettbewerbs an den Arbeitsund

Gütermärkten, wie irreführend behauptet

wird. Die Hauptgewinner sind vielmehr die

Eigentümer von Finanzvermögen. Sorgfältig

werden die durch die Unternehmen und die

Gesellschaft zu tragenden, immer höheren

Zins-, Renten- und Dividendenlasten ausgeblendet.

Die Folgen dieser Belastung dagegen

werden als unvermeidliche „Sachzwänge“ einer

globalen Ökonomie inszeniert. Wohl nicht

zufällig stoßen solche Inszenierungen in den

politisch meinungsführenden Rentierschichten

der gesellschaftlichen Mitte parteiübergreifend

auf breite Zustimmung. Wiederum spielt der

Verstärkereffekt der Medien, insbesondere

des Fernsehens, dabei eine zentrale Rolle.

Das Zusammenspiel von Fondsgesellschaften,

Wissenschaftlern, Consulting-Firmen und

der Medienindustrie ist ein Thema, das noch

gründlicher Erforschung bedarf.

IV.

Überblickt man die Prozesse der Restauration

der Macht der Rentiers nach der Krise der

1970er Jahre, so wird ein gesellschaftliches System

von eindrucksvoller Geschlossenheit sichtbar.

Genaugenommen liegt das Machtzentrum

dieses Systems nicht bei den Rentiers selbst,

sondern bei den Fondsgesellschaften, die gewiß

nicht nur als selbstlose Agenten ihrer Kunden

auftreten, sondern auch nicht zu unterschätzende

Eigeninteressen verfolgen. Gleichwohl

sind die Fonds nicht allmächtig; sie müssen

um die Gunst der Anleger konkurrieren und

sind auf deren Vertrauen angewiesen. Dank der

organisierenden Rolle der Fondsgesellschaften

wird das strukturelle gesellschaftliche Gewicht

der Rentierinteressen jedenfalls beträchtlich

gestärkt. Mit den Fonds gelangen, so frohlockt

Rainer Hank, „die Eigentümer an die Macht“

(Hank 2006: 2). Die Bündelung der Interessen

der Vermögenseigentümer in den Händen

der Fonds ist deshalb so folgenreich, weil die

Fondsgesellschaften mit den Finanzvermögen

eine „Ressource“ kontrollieren, von der moderne

Gesellschaften in umfassender Weise

abhängig sind. Geld ist alles andere als bloß ein

„Schleier“ über den „realen“ wirtschaftlichen

Vorgängen, wie die neoklassische Lehre unterstellt.

Selbst Keynes unterschätzte mit seiner

erheblich differenzierteren geldtheoretischen

Position die gesellschaftliche Bedeutung des

Geldes. Geld ist in modernen Gesellschaften

nicht nur ein Medium zur Bewältigung von

Ungewißheit an Gütermärkten, sondern die

Grundlage individueller Freiheit und Sicherheit

schlechthin. Es ist das „allgemeine Mittel“

(Simmel 1989/1900; Deutschmann 2001; Paul

2004), von dem das Funktionieren nicht nur

der Wirtschaft, sondern direkt oder indirekt

auch aller anderer Subsysteme der Gesellschaft

– von der Familie und der Politik bis hin zur

Wissenschaft – abhängt. Als allgemeines Mittel

gewinnt es aber, wie Simmel hervorhob, einen

inneren Wert von höchster Potenz und wird

zum Träger gesellschaftlicher Privatmacht.

Wenn es einer Gruppe kollektiver Akteure

wie den Fondsgesellschaften gelingt, diese

Privatmacht zu bündeln, dann gewinnt sie

damit beträchtlichen Einfluß auf die gesamte

gesellschaftliche Entwicklung. Diese Entwicklung

hat Keynes nicht vorausgesehen, und darin

liegt wohl der Hauptgrund für das „Versagen“

seiner Doktrin.

Die Zurückdrängung des keynesianischen

Interventionsstaates seit den 1970er Jahren

hat keineswegs das Wachstum der Wirtschaft


Keynes und die Rentiers

gefördert und die unternehmerischen Kräfte

gestärkt, wie die Verfechter des ökonomischen

Mainstreams behaupten. Das jährliche Wachstum

des Weltsozialprodukts, das im Zeitraum

1950 bis 1973 knapp drei Prozent betrug, sank

in der neoliberalen Epoche zwischen 1973 und

1998 auf 1,3 Prozent (Afheld 2003: 127). Der

Aufstieg der Fondsgesellschaften hat vielmehr

zu einer Herrschaft der Rentiers über die

unternehmerischen Kräfte geführt, die Staat

und Unternehmen zur Beute der Anleger

macht. Die kapitalmarktorientierten Formen

der Unternehmenskontrolle lassen, wie wir

aufgezeigt haben, ein ungünstiges Umfeld für

unternehmerische Projekte entstehen. Der

Zangengriff der Investoren auf die Politik

höhlt den Sozialstaat aus und führt zu einer

stetigen Umverteilung von unten nach oben.

Der Widerstand gegen diese Politik ist deshalb

so gering, weil es dem Finanzmarkt-Kapitalismus

gelungen ist, auch beträchtliche Teile der

politisch tonangebenden Mittelschichten in

die Rentierinteressen einzubinden und ihnen

zumindest die Illusion einer Partizipation an

dem stetig wachsenden Zinsen-, Renten- und

Dividendensegen zu vermitteln.

Die Keynessche Krisendiagnose ist gewiß

nicht frei von analytischen Schwächen 5 , aber sie

weist gleichwohl in die richtige Richtung. Die

von Keynes aufgezeigten Krisenpotentiale – sinkende

Investitionsneigung der Unternehmen

einerseits, Überliquidität an den Finanzmärkten

mit der Tendenz zur Bildung spekulativer

Blasen andererseits – blieben unvermindert

virulent. Daß es gleichwohl bislang nicht zu

einer massiven Krise wie in den 1930er Jahren

kam, ist vor allem darauf zurückzuführen, daß

der „Keynesianismus“ trotz seiner offiziellen

Verdammung stillschweigend in Gestalt der

anhaltenden staatlichen Defizitfinanzierung

weiter praktiziert wurde, besonders in den

USA und in Japan (Deutschmann 2003). Ganz

im Sinne der Empfehlungen von Keynes verschuldete

der Staat sich „stellvertretend“ für die

Unternehmen, aber er zahlte den Eigentümern

auch „stellvertretend“ aus Steuermitteln jene

Renditen, die auf den privaten Kapitalmärkten

nicht mehr zu erzielen gewesen wären. So

wurde eine Eskalation der Krise und mit ihr

auch eine drastische Entwertung der Vermögen

33

verhindert. Aber die Krise wird so nur latent

gehalten, ihre Ursachen bestehen weiter fort.

Das System des Finanzmarkt-Kapitalismus

leidet an einem inneren Widerspruch. Es

mobilisiert die privaten Finanzvermögen und

organisiert die wirtschaftliche und politische

Macht der Vermögensbesitzer. Bis weit in die

gesellschaftliche Mitte hinein wird die Erwartung

geweckt, es gebe so etwas wie ein „Naturrecht“

auf Rendite. Die reale Voraussetzung

dafür, daß Kapital sich verwertet, stellt jedoch

der gesellschaftliche Prozeß schöpferischer

Zerstörung dar. Geldvermögen sind Kontrakte

zwischen Gläubigern und Schuldnern. Wenn

die Vermögen stärker als das Sozialprodukt

wachsen, dann müßten entsprechend mehr

Schuldner gefunden werden, die bereit sind,

die Verbindlichkeiten zu übernehmen und

mit Zins und Zinseszins „abzuarbeiten“. Der

Anteil der nach dem Schema G–W–G’ ablaufenden

Transaktionen müßte immer mehr

gegenüber Transaktionen des Typs W–G–W

zunehmen. Um die anwachsenden Kapitalien

zu verwerten, müßte die Gesellschaft immer

mehr Unternehmer und innovative Leistungen

hervorbringen, ihre wirtschaftlichen und sozialen

Strukturen in immer rascherem Tempo

umwälzen. Die Beratungsindustrie ist zwar

unablässig bemüht, solche Beschleunigungsszenarien

zu verbreiten. Damit jedoch verliert

sie den Bodenkontakt zur Wirklichkeit. Reale

Gesellschaften können nur überleben, wenn sie

zunächst ihre Kontinuität und Reproduktion

sichern, angefangen damit, daß Kinder geboren

und aufgezogen werden. Sie können nicht unbegrenzt

schöpferische Zerstörung betreiben,

nur um die Erwartungen der Eigentümer zu

erfüllen. Diese Grenzen zeigen sich erst recht

in den alternden Wohlstandsgesellschaften

Europas, Nordamerikas und Japans. Hier gibt

es keine stark wachsende, zugleich jugendliche

und arme Bevölkerung mehr, die nach

sozialem Aufstieg durch unternehmerischen

Erfolg strebt und dadurch das wirtschaftliche

Wachstum vorantreibt (die Migranten können

aus verschiedenen Gründen diese Rolle kaum

erfüllen). Vielmehr haben sich schon breite

Mittelschichten gebildet, deren Mitgliedern

der Aufstieg mindestens ein Stück weit bereits

gelungen ist. Sie wollen nicht mehr um jeden


34 Christoph Deutschmann

Preis weiter nach oben kommen und setzen

auch immer weniger Kinder in die Welt. Sie

möchten zwar Renten auf ihre Vermögen kassieren,

schätzen aber im übrigen die Sicherheit

ihrer bürgerlichen Existenz und predigen das

hohe Lied der unternehmerischen Tugenden

lieber anderen. Das Buddenbrooks-Syndrom

wiederholt sich auf kollektiver Ebene. Werden

aber nicht genug Schuldner gefunden, die die

Erwartungen der Eigentümer erfüllen, kommt

es zu einem Rückgang der Investitionen. Die

effektive Nachfrage sinkt; gleichzeitig steigt die

Liquidität an den Finanzmärkten und mit ihr

die Neigung zu spekulativen Aufblähungen

der Vermögenswerte. Die Arbeitslosigkeit

steigt; Löhne und Steuereinnahmen sinken.

Kapitalverwertung wird zu einem Nullsummenspiel

auf Kosten der Reproduktion der

Gesellschaft.

Unternehmertum und wirtschaftliche

Innovation sind Phänomene, die unter sehr

spezifischen gesellschaftlichen und historischen

Voraussetzungen entstehen und mit

dem Verschwinden dieser Voraussetzungen

zurückgehen. Sie lassen sich weder durch

Manager oder Politiker anordnen, noch durch

Berater herbeireden. Unternehmertum läßt

sich auch nicht erzwingen, indem die Bevölkerung

von einem bereits erreichten Zustand

des Wohlstandes künstlich in Armut und

Existenzunsicherheit zurückversetzt wird,

in der Erwartung, sie werde dann die Ärmel

aufkrempeln und wieder von vorn anfangen.

Die Geschichte des Kapitalismus läßt sich nicht

wie ein Film beliebig zurück- und vorspulen.

Wenn die gesellschaftlichen Voraussetzungen

für den Prozeß schöpferischer Zerstörung erodieren,

wie dies in keineswegs ferner Zukunft

auch in China und Indien der Fall sein könnte,

dann kann eine rationale Antwort darauf

vielmehr nur in die von Keynes gewiesene

Richtung weisen: „Euthanasie“ der Rentiers,

Egalisierung der Verteilung der Einkommen

und Vermögen, Stopp der Zinseszinsautomatik.

Wenn Kapital nicht länger knapp ist,

entfällt die Basis für den Renditeanspruch

der Eigentümer. Die Vermögensansprüche

und mit ihnen die Schulden müßten auf ein

Ausmaß zurückgeführt werden, das von der

Gesellschaft realistischerweise zu bewältigen

ist, nicht nur von Hochleistungsträgern und

Olympiamannschaften. Genau einer solchen

Lösung der Probleme stehen die Strukturen des

Finanzmarkt-Kapitalismus jedoch entgegen.

Die Eigentümer geben sich der Utopie absoluten

Reichtums hin (“wealth as such“, wie Keynes

es formuliert hatte), während sie mit ihrem

faktischen Handeln die sozialen und ökologischen

Voraussetzungen der Reproduktion der

Gesellschaft immer mehr untergraben. Die

Selbstwidersprüche im Handeln der Rentiers

sichtbar zu machen und dafür zu sorgen, daß

sie in einer politisch möglichst kontrollierten

Form bewältigt werden und sich nicht in einem

großen Knall entladen: Das sind erst noch zu

bewältigende Aufgaben.

Anmerkungen

1 Vgl. hierzu den Aufsatz von Michael Heine in diesem

Heft.

2 Derartige Projektionen einer kommenden „Überflußgesellschaft“

waren in der ökonomischen Literatur um

die Mitte des 20. Jahrhunderts weit verbreitet. Walt

Rostow etwa unterschied in seiner „Stadientheorie“

des wirtschaftlichen Wachstums fünf Phasen: Die

traditionelle Gesellschaft, die Phase des Übergangs,

die Phase des Aufstiegs, die Phase der Reife und das

Zeitalter des Massenkonsums. In der letzten Phase,

die in den USA, in Kanada, in Westeuropa und in

Australien und Neuseeland bereits begonnen habe,

würde die Wirtschaft sich der Sättigung nähern. Damit

würden die Anreize für weiteres wirtschaftliches

Wachstum nachlassen und „Langeweile“ könnte zu

einem zentralen gesellschaftlichen Problem werden

(Rostow 1960: 114).

3 Im Jahresdurchschnitt 1971–1980 betrugen die

kurzfristigen Realzinsen in Japan 0,2 Prozent, in den

Ländern der EU -1,7 Prozent, in den USA -0,1 Prozent

(Huffschmid 2002: 147-153).

4 Vgl. hierzu den Aufsatz von Ulrich Busch in diesem

Heft.

5 Keynes hat das Problem der Sicherung einer ausreichenden

effektiven Nachfrage, das sich in dynamischer

Perspektive ergibt, wohl noch unterschätzt. In einer

wachsenden Wirtschaft reicht im Gegensatz zu Keynes’

Annahmen auch eine vollständige Reinvestition

der realisierten Gewinne und Ersparnisse nicht aus,

um die wirtschaftliche Dynamik aufrechtzuerhalten.

Vielmehr sind Unternehmen, die durch den Verkauf

ihrer Produkte einen Gewinn erzielen wollen, auf eine

Nachfrage angewiesen, die höher ist als die, die sie

selbst mit ihren Kostenzahlungen geschaffen haben.

Über die Reinvestition der realisierten Ersparnisse

hinaus muß eine durch Geldschöpfung und zusätzlichen

Kredit finanzierte Nachfrage hinzukommen

(Binswanger 1996; Kroll 1958; Deutschmann 1973).


Keynes und die Rentiers

Die in der wachstumspolitischen Rhetorik so häufig

eingeforderte „Zukunftsorientierung“ der Akteure hat

einen harten Kern: die Bereitschaft von Unternehmen

oder Haushalten, sich über ihre laufenden Erlöse und

Einkommen hinaus zusätzlich zu verschulden. Eine

solche Verschuldung ist unabdingbar, um die Dynamik

in Gang zu halten. Bleibt sie aus, kommt es zu einem

Mangel an effektiver Nachfrage und damit zur Gefahr

einer kumulativen Abwärtsspirale.

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Berliner Debatte Initial 17 (2006) 4

37

Arne Heise

Neuere keynesianische Ansätze

zur Geldtheorie und -politik

1. Einleitung – die Bedeutung des

Geldes im Keynesianismus *

Man versuche, einem ökonomischen Laien in

wenigen Worten die wesentlichen Merkmale

des Keynesianismus 1 zu erläutern – würde

man damit beginnen, die Bedeutung der effektiven

Nachfrage für die Bestimmung der

gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und

deren grundsätzliche Instabilität zu betonen?

Sicher fallen dann auch gleich Begriffe wie

‚deficit spending‘ (defizitorientierte Fiskalpolitik)

und ‚Globalsteuerung‘. Die Versierteren

werden den Keynesianismus obendrein mit

starren Preisen und Löhnen in Verbindung

bringen und irgendwie davon gehört haben,

daß der Keynesianismus ein Gleichgewicht bei

Unterbeschäftigung zu beschreiben versucht

– ein Unterfangen, das nach Auffassung der

herrschenden neoklassischen Orthodoxie nie

gelingen kann, denn ein als ‚Walras-Gesetz‘

bekannter Grundsatz besagt, daß die Summe

aller Marktungleichgewichte in der Gesamtwirtschaft

immer Null sein muß: Im Falle eines

Ungleichgewichts auf dem Arbeitsmarkt muß

demnach also auf mindestens irgendeinem

anderen Güter-, Geld- oder Faktormarkt ebenfalls

ein entgegengesetztes Ungleichgewicht

bestehen. Und schon ist man mitten in der

Diskussion, was denn den Keynesianismus

wirklich ausmacht: Ist er ein vollständiger

Bruch mit der (zu Keynes’ Zeiten und heute)

herrschenden Paradigmatik, der sich in einer

Ablehnung des Walras-Gesetzes zeigt 2 , oder

nur eine Ungleichgewichtstheorie, die allenfalls

Erklärungskraft für temporäre Entwicklungen

zwischen zwei Gleichgewichtssituationen

beanspruchen kann? Keynes also als Revolutionär

der Wirtschaftswissenschaft oder nur

ein ‚Theoretiker der Depression‘?

Die Frage kann und soll hier nicht beantwortet

werden, erklärt aber vielleicht, weshalb es so

viele Keynesianismen gibt, die sich mehr oder

weniger stark auf Keynes berufen bzw. mehr

oder weniger stark die Gleichgewichtsvorstellung

mitsamt der Selbstregulierungseuphorie

der tradierten Neoklassik 3 ablehnen (vgl. Herr

2001). Ganz grob kann man zwischen jenen

Keynesianismen unterscheiden, die den Keynesianismus

als realitätsverpflichtete Erweiterung

der Neoklassik – z.B. durch die Betonung der

Unvollkommenheit von Märkten und die

Bedeutung von Institutionen – verstehen, und

solchen Keynesianismen, die die epistemologischen

Grundlagen der Neoklassik – gemeint ist

vor allem die Vorstellung, den ökonomischen

Kern moderner Volkswirtschaften auf temporale

und intertemporale Tauschvorgänge

reduzieren zu können (vgl. z.B. Chick 2001)

– grundsätzlich ablehnen. Erstere haben sich

immer um einen Konsens mit dem Mainstream

bemüht – was z.B. in der Begrifflichkeit der

Synthese (neoklassische Synthese und neue neoklassische

Synthese) deutlich wird –, letztere

haben bewußt die methodische Unvereinbarkeit

des tauschwirtschaftlichen Apriorismus mit

vermögenstheoretischen Vorstellungen einer

‚Geldwirtschaft‘ betont. 4

Das opus magnum von John Maynard

Keynes heißt ‚Allgemeine Theorie der Beschäftigung,

des Zinses und des Geldes‘, worin

bereits zum Ausdruck kommt, daß Keynes

eine theoretische Verknüpfung der monetären

Sphäre mit der realen Sphäre intendierte, die


38 Arne Heise

er in Vorarbeiten zur ‚Allgemeinen Theorie‘

noch ‚monetäre Produktionstheorie‘ (monetary

theory of production) nannte und explizit der

klassischen Dichotomie der Quantitätstheorie

entgegenstellte. 5 ‚Money matters‘ – oder: die

Entstehung von und Verfügung über Geld – ist

zentral für die gesamtwirtschaftliche (aggregierte)

Bestimmung von Produktion, Beschäftigung

und Einkommen und nicht lediglich, jedenfalls

in langfristiger Betrachtung, zuständig für die

Bestimmung eines absoluten Preisniveaus wie

in der Neoklassik. Folglich ist der Nachweis der

‚langfristigen Nicht-Neutralität des Geldes‘ 6

von entscheidender Bedeutung dafür, ob eine

Theorie – selbst bei großzügiger Auslegung

des Namensschutzes – als ‚keynesianisch‘

bezeichnet werden kann.

Im folgenden soll kurz die Entwicklung des

‚Konsens-Keynesianismus‘ vom berühmten

IS-LM-AD-Modell zum neuen IS-PC-MR-

Modell nachgezeichnet und dem postkeynesianischen

LP-Modell gegenübergestellt werden.

Abschließend sollen die geldpolitischen und

makroökonomischen Konsequenzen der unterschiedlichen

Ansätze aufgezeigt werden.

2. Von der neoklassischen Synthese zur

neuen neoklassischen Synthese: Geldpolitik

im Konsens-Keynesianismus

Wie ein roter Faden zieht sich die Quantitätstheorie

des Geldes durch die Dogmengeschichte

der Ökonomik: Geld als Tauschvermittler

erhöhe zwar die Effizienz dezentral-marktvermittelter

Koordination (qualitative Nicht-

Neutralität), die Menge vorhandenen Geldes

bestimme aber nicht über die Menge eingesetzter

Produktionsfaktoren und deren Allokation

(quantitative Neutralität), sondern lediglich

über die Tauschverhältnisse in Geldgrößen

– also das Preisniveau. Eine Erhöhung der

Geldmenge – was man gemeinhin mit einer

expansiven Geldpolitik gleichsetzen kann

– erhöht somit das Preisniveau, nicht aber die

Menge eingesetzter Produktionsfaktoren und

die Höhe des damit erzeugten Realeinkommens.

Allerdings gilt die quantitative Neutralität nur

unter der Voraussetzung der vollständigen

Abwesenheit von Nominalillusionen bei den

Wirtschaftsteilnehmern – d.h. sie orientieren

sich nur an den relativen Tauschverhältnissen,

nicht an den absoluten Preisen – und natürlich

der Fähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer, künftige

Entwicklungen der relativen und absoluten

Preise antizipieren und voneinander unterscheiden

zu können. Gelten diese Annahmen

nicht, dann kann die Variation der Geldmenge

– zumindest kurzfristig – Einfluß auf die

Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung

nehmen; eine Erkenntnis, die bereits frühzeitig

zur Ausformulierung monetärer Konjunkturtheorien

7 und dem Ruf nach einer verstetigten,

berechenbaren Geldpolitik führte.

2.1. Das IS-LM-Modell oder: der Keynesianismus

als ‚Fixpreis-Neoklassik‘

Da Keynes in der ‚Allgemeinen Theorie‘ die

Unsicherheit künftiger Entwicklungen betonte

und als deren Konsequenz ein spezielles Motiv

der Geldhaltung 8 – die Spekulationskasse

– einführte, glaubte John Hicks (1937) die

Kernaussagen des Keynesianismus in einem

einfachen 3-Gleichungssystem 9 festhalten zu

können: dem IS-LM-AD-Modell 10 , das Keynes

durch einen etwas nachlässigen Kommentar

scheinbar autorisierte 11 :

(1) IS : I (i) = S (Y;i)

Gütermarktgleichgewicht

(2) LM : L (Y;i) = M _

Geldmarktgleichgewicht

(3) AD : P = M _ Y -1

aggregierte Nachfrage

mit I

S

i

Y

_

M

P

= Investitionsnachfrage;

= Ersparnis;

= Realzins;

= reales Volkseinkommen;

= exogen gegebene Geldmenge;

= Preisniveau.

Im Gegensatz zur tradierten Theorie konnte

nun das Preis- und Allokationssystem nicht

mehr allein durch die Wahlhandlungen der

privaten Wirtschaftssubjekte auf Güter- und


Neuere keynesianische Ansätze zur Geldtheorie und -politik

39

Faktormärkten eindeutig gelöst werden (wie

es Leon Walras mathematisch nachgewiesen

hatte), sondern es war eine monetäre Zinsbestimmung

– die Liquiditätspräferenztheorie

– notwendig, um relative Preise und das gesamtwirtschaftliche

Einkommen (und – wenn

zusätzlich eine Produktionsfunktion eingeführt

wird – die Beschäftigung) bestimmen zu

können. Nur die Interaktion von realer und

monetärer Sphäre ermöglichte also ein gesamtwirtschaftliches

Ergebnis. Im Zentrum dieser

Überlegungen stand eine alternative Zinstheorie:

Der Zinssatz war nicht länger jener Preis,

der Investition und Ersparnis zum Ausgleich

brachte, sondern jene Größe, die durch die

Liquiditätsneigung der Wirtschaftssubjekte bestimmt

wurde. Und diese Liquiditätspräferenz

hing vom Kassenhaltungswunsch einerseits

für Transaktionszwecke (Transaktionskasse)

und andererseits für Spekulationszwecke

(Spekulationskasse) ab – Keynes’ Betonung

der Unsicherheit über künftige Entwicklungen

fand sich im IS-LM-AD-Modell also in der

Vorstellung wieder, Wirtschaftssubjekte spekulierten

über die künftige Zinsentwicklung.

Je höher der aktuelle Zinssatz, desto höher der

Anteil der Wirtschaftssubjekte, die mit einer

baldigen Zinswende rechneten und deshalb

möglichst wenig Vermögenswerte in liquider,

nicht-zinstragender Form hielten. Je niedriger

hingegen der aktuelle Zinssatz, desto höher

der Anteil der Wirtschaftssubjekte, die auf ein

baldiges Steigen des Zinssatzes spekulierten und

deshalb – über die Transaktionskasse hinaus

– zusätzlich Geld in der Spekulationskasse

hielten. Von besonderer Bedeutung wurde

die Extremsituation eines Minimalzinssatzes,

bei dem alle Wirtschaftssubjekte mit einer

Zinswende rechnen und mithin die Spekulationskasse

zu einem ‚Bermuda-Dreieck‘ für

Liquidität wird: die ‚Liquiditätsfalle‘. 12

Natürlich implizierte die simple Modifikation

des tradierten neoklassischen Modells durch

die Einführung einer Einkommensabhängigkeit

der Sparfunktion und der Zinsabhängigkeit der

Geldnachfrage noch keine wissenschaftliche

Revolution, wie sie Keynes selbst vorschwebte

13 , als er die ‚Allgemeine Theorie‘ veröffentlichte:

(1) die als spekulative Kassenhaltung

modellierte Liquiditätspräferenztheorie ist

keine alternative Zinstheorie, sondern erklärt

allenfalls eine temporäre Abweichung von

einem langfristig als gültig erachteten (und

offenbar anders zu erklärenden) Niveau; (2)

die Gleichgewichtsposition im IS-LM-AD-

Modell kann erst bestimmt werden, wenn

die Nominallöhne vorgegeben sind 14 . Damit

kommt einerseits der Starrheit der Löhne eine

so prominente Rolle zu, daß gelegentlich auch

von Fixpreis-Neoklassik gesprochen wird,

andererseits wird klar, daß es allzu statisch

ist und gerade künftige Entwicklungen – die

aber für die zentrale Stellung der Unsicherheit

bedeutungsvoll sind – zu wenig thematisiert,

um als ‚allgemeine Theorie‘ akzeptiert zu

werden. Vielmehr konnten ‚keynesianische

Ergebnisse‘ – die Interaktion von Geld- und

Realsphäre als Bestimmungsgrund für anhaltende

Unterbeschäftigung – produziert werden,

ohne den tauschtheoretischen (allokativen)

Modellrahmen der Neoklassik verlassen zu

müssen: Lohn- und Preisrigiditäten, die Keynes

tatsächlich anzunehmen schien (so in Kap.

19 der ‚Allgemeinen Theorie‘), genügten, um

Anpassungsprozesse zum Vollbeschäftigungsgleichgewicht

zumindest temporär behindern

zu können. Und damit entsteht dann auch Raum

für jene temporären geld- und finanzpolitischen

Eingriffe, die bis heute mit dem Keynesianismus

verbunden werden.

2.2. Die neue neoklassische Synthese oder:

Keynesianismus ohne Liquiditätspräferenz

Die konsensualisierende Wirkung dieses nicht

zu Unrecht als ‚neoklassische Synthese‘ (vgl.

Samuelson 1951) bezeichneten Keynesianismus

verlor sich, als (1) in den 1970er Jahren Stagflationsprobleme

auftraten, die nicht recht zum

Trade-off der AD-Funktion passen wollten 15 ;

(2) interne Konsistenzprobleme ausgerechnet

vom Vater des IS-LM-AD-Modells, von John

Hicks (1980/81) offenbart wurden; und, vor

allem, (3) als sich die Quantitätstheoretiker

der Unsicherheit annahmen und die ‚Rationale-Erwartungs-Revolution‘

starteten. Es sollte

fast drei Jahrzehnte dauern, bis eine ‚neue

neoklassische Synthese‘ 16 dazu ansetzen konnte,

die quantitative Nicht-Neutralität des Geldes

– und mithin den Nachweis des Handlungs-


40 Arne Heise

bedarfs für die Geldpolitik – zu reformulieren.

Ironischerweise geschieht dies gerade dadurch,

daß die Geldpolitik im Sinne einer bewußten

Steuerungsfunktion aufgegeben und statt dessen

die Zentralbank als eigenständig handelnder

Akteur modelliert wird. Unter dem Einfluß der

Diskussionen um zeitinkonsistentes Verhalten

wirtschaftspolitischer Akteure und der Akzeptanz

erwartungsveränderlicher Phillipskurven

hat sich mittlerweile ein Konsens herausgebildet,

der die Zentralbank und mithin die

Geldpolitik als von der Wirtschaftspolitik i.e.S.

unabhängig einfordert. Lediglich die Ziele der

Geldpolitik – Preis- und Wirtschaftsstabilität

und ggf. deren Präferenz im Konfliktfall –, nicht

aber der faktische Instrumenteneinsatz und die

tatsächlich zu verfolgende Strategie werden als

exogene, politische Setzungen verstanden. Für

die Theoriebildung der ‚neuen neoklassischen

Synthese‘ hat dies zur Folge, daß die Geld- oder

Zinspolitik der Zentralbank nicht länger als

politische Stellschraube – wie z.B. im IS-LM-

AD-Modell – verstanden wird, sondern ebenso

wie die Aktionen aller anderen Wirtschaftssubjekte

wahlhandlungstheoretisch erklärt

wird. Insgesamt kann die ‚neue neoklassische

Synthese‘ als konsequente Mikrofundierung

der alten neoklassischen Synthese verstanden

werden – ein Charakterzug, der den ‚Konsens-

Keynesianismus‘ seit den 1980er Jahren (als

Autoren wie George Akerlof, Joseph Stiglitz

oder Gregory Mankiw eine neukeynesianische

Renaissance begründeten) auszeichnet.

Das neue IS-PC-MR-Modell 17 beginnt

zunächst damit, den theoretischen Referenzpunkt,

um den sich zyklische oder schockartige

Schwankungen drehen, neu zu bestimmen. Im

IS-LM-AD-Modell war es letztlich auch wieder

der Vollauslastungspunkt 18 : Ohne Rigiditäten

und Erwartungsbehinderungen werden alle

Produktionsfaktoren (optimal) eingesetzt – dies

impliziert selbstverständlich Vollbeschäftigung

19 . In neukeynesiansichen Modellen gibt

es zahlreiche Marktimperfektionen – z.B. Wettbewerbsbeschränkungen

auf Gütermärkten, die

Preissetzungspotential für die Unternehmen

beinhalten oder institutionelle Faktoren auf

Arbeitsmä,rkten, die Lohnsetzungspotential

für die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften

beinhalten –, die zu einem ,natürlichen‘ Produktions-

und Beschäftigungsniveau jenseits

der Vollauslastungshypothese führen. Hierbei

handelt es sich zwar genaugenommen um

Ungleichgewichtssituationen, doch deren

strukturelle Bestimmungsfaktoren sorgen

für Persistenz – ein Ergebnis, das als ‚keynesianisch‘

angenommen wird. Ähnlich wie im

IS-LM-AD-Modell hängt nun die genaue Lage

des gesamtwirtschaftlichen Einkommens- und

Beschäftigungsniveaus vom Zusammenspiel

von realer und monetärer Sphäre ab, doch

werden zwei Modifikationen vorgenommen:

(1) das Geldmarktgleichgewicht (LM-Kurve)

inklusive der liquiditätspräferenztheoretischen

Zinsbestimmung wird zugunsten einer monetären

Reaktionsfunktion (MR-Kurve) aufgegeben;

(2) die Statik des IS-LM-AD-Modells wird

durch Einführung einer erwartungserweiterten

Phillipskurve (PC-Kurve) aufgelöst.

Beginnen wir mit dem Gütermarkt. Obwohl

wir auch hier von einer IS-Gleichung sprechen,

wird er doch in Form einer Abweichung vom

Gleichgewichtseinkommen (Einkommensoder

Produktionslücke) dargestellt:

(4) IS: (y – y e

) = – a(r o

– r s

)

mit

y

= aktueller Output bzw. aktuelles Einkommen;

y e

= Gleichgewichtsoutput bzw. -einkommen;

(y – y e

) = Produktions- bzw. Einkommenslücke;

r s

= ‚natürlicher‘ oder gleichgewichtiger Realzins;

r o

= aktueller Realzins;

a = Sensitivitätskoeffizient.

Steigt also der Realzins über sein gleichgewichtiges

Niveau, sinken die Konsum- und, vor allem,

Investitionsausgaben und es entsteht eine negative

Produktions- bzw. Einkommenslücke.

Die erwartungserweiterte Phillipskurve

beschreibt den Zusammenhang zwischen der

Inflationsentwicklung und der Produktionsbzw.

Einkommenslücke:


Neuere keynesianische Ansätze zur Geldtheorie und -politik

41

(5) PC: π = π e

+ b(y – y e

)

(6) MR: (y – y e

) = - c/b (π – π T

)

mit

π = Inflationsrate;

π e

= erwartete Inflation;

b = Reaktionsparameter.

Die Inflationserwartung kann dabei als rückwärtsblickend

(adaptive oder ‚klebrige‘ (sticky)

Erwartungen) oder auch vorwärtsblickend (rationale

Erwartungen) angenommen werden, die

Argumentationsgrundlage für den eigentlichen

Zusammenhang läuft über die Auswirkungen

einer Produktionslücke auf den Arbeitsmarkt

und die Nominallohnbestimmung (originäre

Phillipskurve).

Schließlich wird eine monetäre Reaktionsfunktion

(MR-Kurve) konstruiert, die einerseits

der Tatsache Rechnung tragen soll, daß Zentralbanken

heute zumeist keine Geldmengensteuerung

betreiben (wie es in sehr statischer

Konzeption die LM-Kurve unterstellt), sondern

ein direktes ‚inflation targeting‘. Andererseits

erlaubt die MR-Kurve gleichzeitig, dem Ruf

nach Mikrofundierung der Geldpolitik – also

der Bestimmung der Geldpolitik aus dem

Optimalkalkül der Zentralbanker heraus

– nachkommen zu können:

Abbildung 1: Das IS-PC-MR-Modell

MR

Zinsdifferenz

r 0 = r s

y = y e

IS

Inflationslücke

MR’

PC

e

PC 1

PC 2

y = y e

(y 1 – y e ) < 0

(y 2 – y e ) < 0

r 0 > r s

T

mit

π T

= tolerierte Inflationsrate;

(π – π T

) = Inflationslücke;

c = Reaktionsparameter der

Zentralbank hinsichtlich

der Inflationslücke.

Diese Reaktionskurve ergibt sich aus der Annahme,

die Zentralbank versuche ihre Verlustfunktion

– in die mit verschiedenen Gewichtungen

die Produktions- und die Inflationslücke eingeht

– zu minimieren. Je inflationsaverser die Zentralbank,

desto geringer wird der Koeffizient

c sein, je averser die Zentralbank gegenüber

Produktionsschwankungen, desto kleiner wird

der Koeffizient b sein.

Die Lösung des IS-PC-MR-Modells 20 soll

grafisch dargestellt werden, um die Dynamik

möglicher Anpassungsprozesse und verschiedene

geldpolitische Orientierungen verdeutlichen

zu können. Ausgangspunkt (fettgedruckte

Kurven in Abb. 1) sei eine Inflationserwartung

π e

, die über der tolerierten (und von der Zentralbank

anvisierten) Inflationsrate π T

liegt.

In diesem Falle wird die Zentralbank einen

Realzins r 0

festlegen 21 , der über dem ‚natürlichen‘

Realzins r s

liegt und damit eine negative

Produktionslücke (y 1

– y e

) auslösen – also eine

Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung

unterhalb des Gleichgewichtsoutputs

y e

–, um

die Inflationserwartungen

zu brechen. Gelingt

dies (Verschiebung der

PC-Kurve nach PC 1

und

Produktionslücke PC 2

), kann sukzessive

die Geldpolitik gelockert

und die Produktionslücke

reduziert werden

(dünne, gestrichelte

Kurven in Abb. 1). Die

Geschwindigkeit dieses

Anpassungsprozesses

hängt von der Erwartungsanpassung

und

der dahinter stehenden

Reaktion der Lohn- und

Produktionslücke

Preissetzer auf die Pro-


42 Arne Heise

duktionslücken (also die Steilheit der PC-

Kurve) ab.

Geldpolitischen Spielraum im Sinne eines

bewußt steuernden Eingriffes beschreibt die

neue neoklassische Synthese allenfalls in der

Gewichtung der Ziele Preis- und Produktions-

bzw. Beschäftigungsstabilität durch die

Zentralbank – hier durch die Parameter b und

c erfaßt. Je relativ höher das Ziel der Produktions-

bzw. Beschäftigungsstabilität gegenüber

der Preisstabilität gewichtet wird, desto geringer

wird im Ungleichgewicht bei fehlerhafter

Inflationserwartung die Bereitschaft sein, eine

Produktions- bzw. Beschäftigungslücke zu

erzeugen – vgl. die steilere MR-Kurve in Abb.

1 und die geringere negative Produktionslücke

(y 2

– y e

) < (y 1

– y e

); und umgekehrt ist eine

Zentralbank mit relativ hoher Gewichtung der

Preisstabilität geneigt, große negative Produktionslücken

in Kauf zu nehmen.

Von entscheidender Bedeutung ist allerdings

die genaue Interpretation der Variablen

y e

und r 0

. Das Gleichgewichtseinkommen y e

wird in empirischen Studien gelegentlich als

Trend-, gelegentlich als Potentialeinkommen

interpretiert, wobei ein Trendeinkommen offensichtlich

bei persistenter Unterauslastung

der Produktionsfaktoren (also anhaltender

2

Abbildung 2: Das IS-PC-MR-Modell und die

Nicht-Neutralität des Geldes

Zinsdifferenz

r 0 > r s

r 1 = r s,A

r 0 = r s,NA

y 1 = y e,A

y = y e,NA

IS

y = y e,NA

Inflationslücke

MR

e

y 1 = y e,A

(y 1 – y e ) < 0

T

PC

Arbeitslosigkeit) das Gleichgewichtseinkommen

unterschätzt (und folglich allzu schnell

keine Produktionslücke mehr diagnostiziert,

obwohl noch Unterbeschäftigung herrscht)

und ein Potentialeinkommen auch nur dann

als Gleichgewichtseinkommen akzeptabel erscheint,

wenn der Potentialpfad nicht ebenfalls

lediglich durch Konjunkturbereinigung erzeugt

wird. 22 Im Sinne des Neukeynesianismus ist

y e

jenes Einkommen, welches mit mikrofundierter

Arbeitslosigkeit bei unvollkommenen

Gütermärkten und institutionell verhärteten

Arbeitsmärkten vereinbar ist. Derartig ‚strukturelle

Arbeitslosigkeit‘ ist dann eben auch

durch Geldpolitik nicht dauerhaft zu reduzieren

– will man sich nicht gleichzeitig inflationäre

Probleme einhandeln.

Wenn Proponenten dieses Modells dennoch

eine Nicht-Neutralität des Geldes reklamieren

(vgl. Soskice/Iversen 2000), dann nicht etwa,

weil sie quantitative Neutralität zurückweisen

würden, sondern weil sie eine neue Interpretation

der qualitativen Neutralität versuchen:

Die Art der Interaktion von Geld- und Lohnpolitik

kann als eigenständiger, zusätzlicher

Bestimmungsfaktor des Gleichgewichtseinkommens

y e

interpretiert werden. Wird das

Zentralbankverhalten als akkommodierend

in dem Sinne verstanden, daß die Zentralbank

Lohn- und Preissetzungen auf Arbeits- und

Gütermärkten monetär unterstützt, kann

das Gleichgewichtseinkommens

y e

als geringer

angenommen werden als

im Falle der (glaubhaften)

Nicht-Akkommodation.

Im hier präsentierten

IS-PC-MR-Mo-

Produktionslücke

dell ließe sich dies wohl

durch eine extrem steile

MR-Kurve (relativ hohe

Einkommens- und Beschäftigungspräferenz)

und eine extrem ‚klebrige‘

(sticky expectations)

PC-Kurve verdeutlichen

(vgl. Abb. 2): Die Akkommodationsbereitschaft

der Geldpolitik

Produktionslücke

führt dabei dazu, daß die


Neuere keynesianische Ansätze zur Geldtheorie und -politik

43

Lohn- und Preissetzer keine disinflationären

bzw. deflationären Entwicklungen befürchten

(bzw. erwarten) müssen, andererseits kann die

MR-Kurve nicht vollständig vertikal werden,

weil ansonsten akzelerierend inflationäre

Effekte zu erwarten wären. Der Schnittpunkt

von MR- und PC-Kurve bestimmt dann einen

stabilen Gleichgewichtspunkt 23 y e,A

jenseits des

Gleichgewichtspunktes y e,NA

bei nicht-akkommodierender

Geldpolitik.

Entsprechend läge der Gleichgewichtszins

r s,A

bei akkommodierender Geldpolitik über

dem Gleichgewichtszins r s,NA

bei nicht-akkommodierender

Geldpolitik. Diesem Gleichgewichtszins

freilich, den Carlin/Soskice (2005:

3) als ‚wicksellianisch‘ bezeichnen, fehlt jegliche

liquiditätspräferenz-theoretische Grundlage 24 :

Keynesianismus ohne Liquiditätspräferenz oder

‚Allgemeine Theorie‘ ohne Zins und Geld!

3. Der Postkeynesianismus als

Fundierung einer Monetary

Theory of Production

In einem berühmten Beitrag zur Spiethoff-

Festschrift im Jahre 1933 beschrieb John

Maynard Keynes sein Arbeitsvorhaben, das

1936 als ‚Allgemeine Theorie‘ publiziert werden

sollte, mit A Monetary Theory of Production

(Keynes 1933) 25 . Damit deutete er an, worum

es gehen sollte: um eine Integration von monetärer

und realer Sphäre und mithin um den

Nachweis der quantitativen Nicht-Neutralität

des Geldes, die er nur in einer ‚Real Exchange

Economy‘ (Realtauschwirtschaft), nicht aber

einer ‚monetary economy‘ (Geldwirtschaft)

gewährleistet sieht. Kern dieser neuen Theorie

(LP-Modell 26 ), die wir heute als paradigmatische

Revolution 27 verstehen können, ist eine liquiditätspräferenztheoretische

Zinsbestimmung

(vgl. Chick 2001).

Die postkeynesianische Erweiterung der

Liquiditätspräferenztheorie des Zinses liegt

zweifellos darin, sie auf die Bestimmung

des Geldangebots übertragen zu haben: Die

Akzeptanz des Geldes als jener liquideste

Vermögensgegenstand einer Ökonomie, deren

zukünftige Entwicklung offen und fundamental

unsicher ist, läßt den Zins als Prämie für die

zeitweilige (bis zum Ablauf des Kreditzeitraumes,

den die Entstehung von Geld immer

begründet) Aufgabe von Liquidität erscheinen 28

– also ein rein monetäres Phänomen. Mit der

Bestimmung des Geldzinses wird die Bewertung

von Vermögensgegenständen ermöglicht

und das Verteilungssystem geschlossen, d.h.

der Reallohn als Residualgröße bestimmt und

simultan Einkommenshöhe und Beschäftigung

determiniert. Wird damit das Geldangebot

endogenisiert – und folglich eine exogen von

der Zentralbank vorgegebene Geldmenge wie

im IS-LM-AD-Modell verunmöglicht –, kommt

den Finanzintermediären (insbesondere den

Geschäftsbanken) und der Zentralbank als

Anbieter von Zentralbankgeld eine besondere

Rolle zu. Hier nun gehen die Wege der Postkeynesianer

auseinander: (1) Einige schreiben der

Zentralbank die entscheidende Rolle zu, indem

sie als Preissetzerin den Basiszins bestimmt, der

inklusive Risikoprämienaufschlag den Kapitalmarktzins

und, bei gegebener Geldnachfrage

für investive Verwendungszwecke (Keynes’

später eingeführtes Finanzmotiv; vgl. Keynes

1937), die Bereitstellung des entsprechenden

Giralgeldes quasi mechanisch den Geschäftsbanken

überläßt. Aufgrund der Horizontalität

des Geldangebotes und der Bestimmung der

effektiven Geldmenge ausschließlich über die

Geldnachfrage ist diese postkeynesianische

Geldtheorie auch als ‚Horizontalismus‘ bekannt

und dem ‚Vertikalismus‘ (also exogen

gegebene Geldmenge) entgegengestellt worden

(vgl. Moore 1988). Horizontalisten bürden

damit allerdings der Zentralbank die alles

überragende Funktion bei der Bestimmung

des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts

auf – dauerhafte Arbeitslosigkeit wäre dann

folglich immer Ergebnis einer fehlerhaften

Geldpolitik. Darüber hinaus müßte eine rein

zinssetzende Zentralbank immer mit akzelerierender

Inflationierung des Preisniveaus rechnen

(vgl. Goodhart 1989; Heise 1992), was nur

durch eine Zinsreaktion unterbunden werden

könnte. Dann allerdings wäre die Endogenität

der Geldmenge zumindest in einem kontrolltheoretischen

Sinne zu bestreiten. Schließlich

impliziert der ‚Horizontalismus‘ die Aufgabe

einer liquiditätspräferenztheoretischen Bestimmung

des Zinses (vgl. Wray 1990: 155ff.);


44 Arne Heise

letztlich, weil Geschäftsbanken als reine Finanzintermediäre

(Mengenanpasser), nicht aber

als liquiditätsbeschränkte Profitmaximierer

in unsicherer Umwelt begriffen werden (vgl.

Heise 1992).

(2) Hier setzen jene Postkeynesianer an,

die die Endogenität der Geldmenge liquiditätspräferenztheoretisch

fundieren, indem

insbesondere die Giralgeldschöpfung der

Geschäftsbanken (und anderer Finanzintermediäre)

in den Mittelpunkt der Betrachtung

rückt 29 : Da die Giralgeldschöpfung notwendig

eine Fristentransformation beinhaltet (die

Geschäftsbanken sind kurzfristige Schuldner,

aber langfristige Gläubiger), wird sie von der

Einschätzung der Banken über die künftigen

Refinanzierungspreise (Einlagezinsen und

Refinanzierungsfaszilitäten der Zentralbank)

abhängen – je unsicherer die Einschätzung,

desto höher die Liquiditätsprämie, die auf den

Basiszins der Zentralbank aufgeschlagen wird

(vgl. Heise 2006). Die Geldmenge wird nun endogen

bestimmt durch die Ertragserwartungen

der Schuldner (Investoren) und der Illiquiditätsunsicherheit

der Gläubiger (Geschäftsbanken)

bei gegebener Zentralbankpolitik, die durchaus

in Anlehnung an die neue neoklassische

Synthese als Reaktionsfunktion modelliert

werden kann. Die Zentralbank verliert nun die

Steuerungskontrolle über die Geldmenge, da

sie zwar durch Zinssteigerungen die Refinanzierungskosten

der Geschäftsbanken erhöhen

und damit in restriktiver Weise eindeutig auf

die Giralgeldschöpfung einwirken kann, nicht

aber mit gleicher Präzision (quasi mechanisch)

in expansiver Weise durch Senkung der Refinanzierungssätze

die Geschäftsbanken zur

Ausweitung der Giralgeldschöpfung antreiben

kann, wenn die geldpolitische Maßnahme

der Zentralbank die Liquiditätsprämie der

Geschäftsbanken erhöht. Wir können deshalb

von einer Asymmetrie der Geldpolitik sprechen

(vgl. Herr 1986: 81ff.).

In einer vom Postkeynesianismus beschriebenen

monetären Ökonomie kann also die

Performanz einer Volkswirtschaft – d.h. der

Gleichgewichtspunkt in statischer Betrachtung

oder die Entwicklung in dynamischer Perspektive

– nicht allein aus den Gesetzmäßigkeiten

in ihrem realen Teil (dessen Kern durch die

Mikrokalküle der Investoren, Sparer, Konsumenten

und Arbeitsanbieter zu beschreiben

ist) erklärt werden, sondern nur durch die

Einbeziehung des monetären Teils. Mit dem

Bild der Markthierarchie und der Dominanz der

Finanz- und Vermögensmärkte gegenüber den

Güter- und Arbeitsmärkten 30 wird die Nicht-

Neutralität des Geldes zum zentralen Postulat

des Postkeynesianismus – die genaue Lage einer

monetären Ökonomie kann schließlich nur

durch Marktkonstellationen erklärt werden, d.h.

durch institutionelle, politische und kulturelle

Faktoren, die auf die Handlungssicherheit der

Marktakteure (und mithin deren Liquiditätspräferenz)

wirken (vgl. Heine/Herr 1998: 69ff.;

Heise 2005; Fritsche et al. 2004). So klar es also

für Postkeynesianer ist, daß ‚money matters‘,

so klar ist aber auch, daß die Geldpolitik der

Zentralbank beschränkte und asymmetrische

Handlungsmacht hat. Durch institutionalisierte

Koordinierung der Geldpolitik mit anderen

makroökonomischen Akteuren und deren

Politiken, insbesondere der Finanzpolitik der

Regierungen und der Tarifpolitik der Sozialpartner,

können allerdings Sicherheit stiftende

Verhaltensnormen geschaffen werden, die die

geldpolitische Steuerungsfähigkeit erhöhen, indem

gewünschte Marktkonstellationen geschaffen

werden: Gestaltbarkeit statt cartesianischer

Machbarkeit (vgl. Heise 2005: 235ff.).

4. Postkeynesianisches LP-Modell versus

neue neoklassische Synthese und einige

abschließende Bemerkungen

Wir wollen abschließend versuchen, die Grundprinzipien

von Konsens-Keynesianismus und

Fundamental-Keynesianismus einander gegenüberzustellen,

um einerseits die entscheidenden

theoretischen Diskrepanzen, vor allem aber

auch wirtschaftspolitische Ableitungen und

deren Differenzen darstellen zu können.

Der Konsens-Keynesianismus (IS-PC-MR-

Modell) beschreibt, wie gesehen, einen Anpassungsprozeß

zum Gleichgewichtseinkommen

y e

, der über temporäres Produktionsungleichgewicht,

Erwartungsanpassungen (Verschiebung

der PC-Kurve) und geldpolitische Lockerung

(Bewegung entlang der MR KK

-Kurve in Abb.


Neuere keynesianische Ansätze zur Geldtheorie und -politik

45

3) abläuft. Dauerhafte Arbeitslosigkeit ist mit

dem Gleichgewichtseinkommen nur insoweit

vereinbar, als institutionelle Faktoren auf

Arbeitsmärkten und Gütermarktimperfektionen

strukturelle Arbeitslosigkeit erzeugen.

Finanzpolitik – also eine Verschiebung der

IS-Kurve durch staatliches deficit spending

– bleibt wirkungslos, weil die Steigerung der

Inflationslücke (Bewegung auf den PC-Kurve)

zu einer monetären Restriktion führen müßte.

Im Endeffekt wäre nur der Realzins höher.

Anders sieht es der Fundamental-Keynesianismus

(LP-Modell): Hier wird das Gleichgewichtseinkommen

y LP

durch die Interaktion

von monetärer (LP-Kurve) und realer Sphäre

(IS-Kurve) bestimmt (vgl. Abb. 3), wobei y LP

durchaus kein Vollbeschäftigungseinkommen

sein muß. Gleichwohl würde sich nach den

gängigen empirischen Meßmethoden bei y LP

keine Produktionslücke einstellen, folglich

die Geldpolitik untätig bleiben. Würden die

Arbeitsmarktparteien auf die Differenz zwischen

Gleichgewichtseinkommen y LP

und dem

Vollbeschäftigungseinkommen (der Einfachheit

halber: y e

) mit Nominallohnzurückhaltung

und Anpassung der Inflationserwartungen

(Verschiebung der PC-Kurve) reagieren, bliebe

Abbildung 3: LP-Modell und IS-PC-MR-Modell

im Vergleich

Zinsdifferenz

r 1 = r LP

Inflationslücke

y LP

MR FK

y e

r 0 = r s

MR KK

LP

IS

PC

PC’

selbst eine monetäre Reaktion der Zentralbank

ohne Effekt (Bewegung entlang der abgeknickten

MR FK

-Kurve 31 ), wenn eine steigende

Liquiditätspräferenz der Vermögensbesitzer 32

(insbesondere der Finanzintermediäre) kompensierend

hinzutritt. In diesem Falle würde

vielmehr ein disinflationärer Prozeß einsetzen,

der ohne nominellen Anker leicht in ein destabilisierendes

Deflationsszenario umschlagen

könnte. Die Rigidität von Nominallöhnen

– in Abb. 3 durch einen horizontalen Teil der

PC-Kurve (PC’-Kurve) angedeutet 33 - bzw. die

Rigidität von Erwartungen (Stabilität der PC-

Kurve: sticky-expectations Phillipskurve) kann

dann als jene Systemstabilisierung angesehen

werden, als die Keynes’ Bemerkungen in Kap. 19

der ‚Allgemeinen Theorie‘ gemeint waren.

Eine expansive Finanzpolitik (Verschiebung

der IS-Kurve) würde genau dann eine monetäre

Gegenreaktion herausfordern, wenn eine positive

Produktionslücke mit Preissteigerungen

(Bewegung entlang der PC-Kurve) verbunden

wäre – dann wird es zu einem Konflikt von

Finanz- und Geldpolitik kommen, den letztlich

die Geldpolitik gewinnen würde (vgl. Heise

2002). Eine Abstimmung der Politikbereiche,

in die die Lohnpolitik einbezogen werden

müßte (zur Sicherstellung einer horizontalen

PC’-Kurve), könnte allerdings in größtmöglichem

Maße wirtschaftspolitische Gestaltungsspielräume

herstellen

und die Performanz

einer Volkswirtschaft

beeinflussen.

Konsens-Keynesianismus

und Fundamental-Keynesianismus

Produktionslücke sind prinzipiell nicht

miteinander vereinbar,

auch wenn sie bei

oberflächlicher Betrachtung

ähnliche Ergebnisse

– nämlich eine

gesamtwirtschaftliche

Situation lang anhaltender

Arbeitslosigkeit

– zu erklären vorgeben.

Was im Fundamental-

Keynesianismus das

Produktionslücke

Ergebnis des Rational-


46 Arne Heise

verhaltens ökonomischer Akteure unter den

Bedingungen fundamentaler Unsicherheit ist,

ist im Konsens-Keynesianismus der Existenz

von Marktfehlern geschuldet. Auch der Versuch,

über eine Verkürzung des Betrachtungshorizontes

(also die Konzentration auf die kurze

Frist) die theoretische und wirtschaftspolitische

Diskrepanz zwischen beiden Keynesianismen

zu reduzieren (vgl. z.B. Truger 2003), kann nicht

vollständig überzeugen: 1) Anpassungsprozesse

zwischen zwei Gleichgewichtssituationen sind

nichts besonders Typisches für den Keynesianismus

und die der Trägheit der Anpassungsprozesse

zugrundeliegenden Rigiditäten erlangen in

den beiden Keynesianismen eine fast konträre

Bedeutung; (2) die für die Anpassung im Konsens-Keynesianismus

scheinbar zuständige

Geldpolitik wird nicht als normative Politikregel

(z.B. ‚Geldpolitik der leichten Hand‘) formuliert,

sondern ausschließlich als empirische Realität

geschildert, deren Wirksamkeit letztlich an die

Lohnpolitik gebunden ist: Nur wenn Geld- und

Lohnpolitik im Zusammenspiel eine Erhöhung

der realen Geldmenge bewirken, kommt es zur

dargestellten Entwicklung zum Gleichgewicht

(vgl. Soskice/Iversen 2000) – dies unterstellt

der Konsens-Keynesianismus, und bei Rationalverhalten

der Akteure bedarf es auch keiner

ex ante-Koordination. Der Fundamental-Keynesianismus

sieht hier schnell die Stabilität

der wirtschaftlichen Entwicklung gefährdet

(Deflationsszenario), die Hydraulik von Geldund

Lohnpolitik eingeschränkt und hält deshalb

die Notwendigkeit einer ex ante-Koordination

für gegeben.

Aufgrund der Neutralitätshypothese wird

Geldpolitik zumeist unabhängig vom realen

Kern einer Volkswirtschaft diskutiert – langfristig

akzeptiert der Konsens-Keynesianismus

diese Dichotomie, kurzfristig muß sie explizit

aufgegeben werden, um Transmissionsmechanismen

(Inflations- und Produktionslücken)

erfassen zu können. Für den Fundamental-Keynesianismus

hingegen ist klar, daß Geldpolitik

auch in langfristiger Perspektive nur in einem

makroökonomischen Interaktionsraum zu diskutieren

ist. Hier liefert die Neuformulierung

des Konzepts der ‚qualitativen Nicht-Neutralität‘

durch den Konsens-Keynesianismus

allerdings tatsächlich gewisse theoretische und

wirtschaftspolitische Anknüpfungspunkte zum

Fundamental-Keynesianismus.

Anmerkungen

* Toralf Pusch sei für kritische Kommentare gedankt. Alle

verbliebenen Irrtümer gehen zu meinen Lasten.

1 Erstaunlicherweise findet man in vielen einschlägigen

Lehrbüchern der Volkswirtschaftlehre bzw. Makroökonomie

im Stichwortverzeichnis den Begriff ‚Keynesianismus‘

gar nicht mehr! Vgl. z.B. Bofinger (2003), Blanchard/Illing

(2004), Mankiw (2001).

2 Es war Robert Clower (1963), der darauf hinwies, daß das

Walras-Gesetz nicht mit einem Keynesianismus vereinbar

sei, der etwas grundlegend Neues zu sagen hat.

3 ‚Neoklassik‘ ist ein mindestens ebenso schillernder wie

unklarer Begriff wie ‚Keynesianismus‘ – Carlin/Soskice

(2006) sprechen vom ‚Benchmark-Modell‘, und Akerlof

(2005) nennt es ‚After Keynesian Macroeconomics‘, worin

die gegenseitige Abgrenzung deutlich wird.

4 Mit besonderer Deutlichkeit wird dies von Davidson

(1994: 290ff.), Palley (1996: 216ff.), Heise (1991), Heinsohn/Steiger

(2002: 443ff.) und Stadermann/Steiger (2001:

355ff.) herausgearbeitet.

5 Zu Keynes’ Geistesentwicklung von der ‚monetären

Theorie der Produktion‘ zur ‚Allgemeinen Theorie der

Beschäftigung, des Zinses und des Geldes‘ vgl. Barens

(1987).

6 Zum Konzept der Neutralität des Geldes vgl. de Gijsel/

Haslinger (1993).

7 Rudimentär bereits bei klassischen Ökonomen wie Karl

Marx oder Henry Thornton und Thomas Tooke, vor

allem aber von Knut Wicksell ausgearbeitet.

8 Tatsächlich stand Keynes auch in der ‚Allgemeinen

Theorie‘ noch unter dem Einfluß der zu seiner Zeit

in Cambridge dominanten Kassenhaltungstheorie des

Geldes, die von einem durch die Zentralbank bestimmten

Geldangebot und einer kassenhaltungstheoretisch

begründeten Geldnachfrage als Denkschablone ausging.

Damit entging Keynes, was zumindest im Postkeynesianismus

dominant werden wird: die Endogenisierung

des Geldangebots. Barens (1988: 235) urteilt überaus

hart: „Geld, das zentrale Element in Keynes’ Kritik der

‚Klassischen Theorie‘, als Ausdruck dafür, daß Keynes

‚Klassiker‘, Marginalist marshallianischer Provenienz

geblieben ist. Diese widersprüchliche Position markiert

die Grenzen der Keynesschen ‚Revolution‘ und begründet

die Unausweichlichkeit ihres Scheiterns.“

9 Das Gleichungssystem kann formal gelöst werden, weil

es drei Unbekannte (Y, i und P) und 3 Gleichungen hat.

10 Die bis heute gebräuchlichen Bezeichnungen stammen von

Alvin Hansen (1949), weshalb auch vom Hicks-Hansen-

Modell gesprochen wird.

11 Keynes (1973a) schreibt über Hicks’ 1937er-Econometrica-

Artikel: „I found it very interesting and really have next to

nothing to say by way of criticism.“ Robert Clower (1963:

8) sieht hingegen in diesem Artikel bereits den Beginn

der ,Gegen-Revolution‘.

12 Dieser in der ,Allgemeinen Theorie‘ nur beiläufig

benannten Möglichkeit ist es zu verdanken, daß der

IS-LM-Keynesianismus die Finanzpolitik gegenüber


Neuere keynesianische Ansätze zur Geldtheorie und -politik

47

der Geldpolitik favorisierte und deshalb gelegentlich als

‚Fiskalismus‘ bezeichnet wurde.

13 So schrieb Keynes 1935 über die Arbeiten an der ‘Allgemeinen

Theorie‘ an George Bernhard Shaw: „… I believe

myself to be writing a book on economic theory which

will largely revolutionise – not, I suppose, at once but

in the course of the next ten years – the way the world

thinks about economic problems” (Keynes 1973b).

14 Bei Nominallohnflexibilität treten Realkasseneffekte auf,

die automatisch zu Konsum- (Pigou-Effekt) oder Investitionsnachfragewirkungen

(Keynes-Effekt) führen müssen,

welche letztlich zum Vollbeschäftigungsgleichgewicht

zurückführen.

15 Und zur Akzentuierung einer aggregierten Angebotsfunktion

führte; vgl. z.B. Romer (2000).

16 Goodfriend/King (1997) gebrauchen erstmals diesen

Begriff.

17 Hier folge ich der Konnotation von Carlin/Soskice (2005).

Andere Autoren verwenden etwas unterschiedliche

Konnotationen: z.B. IS-MP-IA (vgl. Romer (2000) oder

PC-MPR (vgl. Walsh 2002) – die Zukunft wird zeigen,

ob sich ein Bezeichnungsstandard durchsetzen wird.

18 Vgl. Hicks (1976), wo er das IS-LM-Modell als ‚equilibrium

economics‘ bezeichnet.

19 Vollbeschäftigung ist durchaus mit ‚natürlicher Arbeitslosigkeit‘

im neoklassischen Sinne vereinbar, denn sie umfaßt

nur Sucharbeitslosigkeit (der entsprechende offene Stellen

gegenüberstehen) und freiwillige Arbeitslosigkeit.

20 Auch dieses Modell ist formal lösbar, da es drei Unbekannte

(r0, y und π) und drei Gleichungen hat.

21 Obwohl die Zentralbank nur Nominalzinspolitik betreiben

kann, gelingt ihr dennoch eine zielgerichtete Realzinspolitik,

wenn nur ‚sticky‘ Erwartungen unterstellt werden.

Dies darf allerdings getan werden, weil ansonsten die

Annahme πe ≠ πT nicht plausibel wäre.

22 Okun (1962: 145) definiert das Potentialeinkommen

folgendermaßen: „How much output can the economy

produce under conditions of full employment?“ In neueren

Studien wird hingegen das Potentialeinkommen

verstanden als „the maximum output an economy can

sustain without generating a rise in inflation“ (De Masi

1997: 40) – was mit Blick auf unsere Fragestellung

zweifellos einer Zirkelargumentation gleichkommen

würde. Wie Chagny/Döpke (2001) zeigen, fallen die in

der empirischen Forschung, aber auch bei politischen

Beratungs- und Entscheidungsinstitutionen (OECD, IMF,

EU Kommission) verwendeten Verfahren alle entweder

in die Zirkelargumentations- (z.B. jene strukturellen

Modelle, die NAIRU-Schätzer verwenden müssen) oder

Trendbereinigungsfalle (z.B. Hodrick-Prescott-Filter-

Verfahren, das explizit eine langfristige Abweichung vom

Potentialpfad ausschließt) – womit die Produktionslücken

hochwahrscheinlich unterschätzt werden.

23 Zunächst erscheint der Punkt zwar als Ungleichgewichtspunkt,

da eine negative Produktionslücke besteht. Doch

da diese negative Produktionslücke benötigt wird, um die

Inflationserwartungen zu stabilisieren, kann die zugrunde

liegende Zinspolitik dauerhaft werden und das Einkommen

y1 zum Gleichgewichtseinkommen ye,A werden.

24 Als Begründung für die Aufgabe wird angeführt, daß

die in der Hicksschen Interpretation der Liquiditätspräferenztheorie

unterstellte Geldmengensteuerung der

Zentralbank als fehlerhafte Darstellung tatsächlicher

Zentralbankpolitik empfunden wird.

25 Auch ein Kapitel in einer ersten Fassung der ‚Allgemeinen

Theorie‘ war mit ‚The Monetary Theory of Production‘

benannt; vgl. Keynes (1973c: 381ff.).

26 LP steht natürlich für Liquiditätspräferenz.

27 Hierunter können wir den Wandel des axiomatischen

Kerns einer Wissenschaft verstehen; vgl. Heise (1993).

28 Wobei das Eingehen von Gläubiger-Schuldner-Verhältnissen

immer mit einem doppelten Risiko verbunden ist:

mit dem Risiko des Vermögensausfalls bei Nicht-Rückzahlung

des Kredits nach Ablauf des Kreditzeitraumes

und mit dem Risiko der zwischenzeitlichen Illiquidität

des Gläubigers während der Kreditlaufzeit. Dem ersten

Risiko wird durch Stellung von Sicherheiten und die Erhebung

einer Risikoprämie Rechnung getragen, das zweite

Risiko erfordert die Erhebung einer Liquiditätsprämie.

Die letztere Determinante unterscheidet die Keynessche

Zinsbestimmung fundamental von der traditionellen,

realwirtschaftlichen Zinsbestimmung.

29 Gelegentlich ist von ‚struktureller Endogenität‘ die Rede;

vgl. z.B. Palley (1991); Pollin (1991).

30 Die Aktionen auf den Finanz- bzw. Vermögensmärkten

– Verfügungsentscheidungen über Geld – setzen den

Güter- und Arbeitsmärkten die Budgetbeschränkung;

vgl. z.B. Herr (1986: 115ff.).

31 Die Knickstelle in der Reaktionsfunktion der Zentralbank

impliziert, daß sie die Steuerungskontrolle über Inflations-

und Produktionsentwicklung verliert – genau dies

behauptet der Postkeynesianismus.

32 Dies dürfte zumindest dann realistisch sein, wenn eine

Deflation – deren Ergebnis ein Anstieg der realen Schuldenlast

der Schuldner und ein erhöhtes Ausfallrisiko für

die Gläubiger ist – nicht ausgeschlossen werden kann oder

auch nur eine symmetrische Reaktion der Zentralbank in

bezug auf positive und negative Inflationslücken bestritten

wird.

33 Zur Besonderheit des Verlaufs der Phillipskurve und deren

institutionellen Grundlagen vgl. Heise (2001: 62ff.); Hein

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Berliner Debatte Initial 17 (2006) 4

49

Ulrich Busch

Über Wohl und Wehe der Staatsverschuldung

Ostdeutsche Länder und Kommunen

vor dem Haushaltsnotstand

„Ein Staat ohne Staatsschuld thut entweder

zu wenig für die Zukunft oder er fordert zu

viel von seiner Gegenwart.“

(Lorenz von Stein, 1878)

Neben der doppelten Buchführung und der

Kreditschöpfung verkörpert die Staatsverschuldung

die dritte geniale Erfindung unserer Zeit

auf ökonomischem Gebiet.

Dies scheint übertrieben und angesichts

der Spar- und Konsolidierungswut in der

Gegenwart geradezu provozierend, ist jedoch

vollkommen ernst gemeint. Denn es gibt keine

bessere Lösung, um Zukunftsinvestitionen aus

öffentlichen Kassen zu finanzieren und die dabei

anfallenden Kosten auf mehrere Generationen

zu verteilen. Die Kreditaufnahme des Staates

ermöglicht nicht nur die Ausführung großer

Bauten und weitreichender Infrastrukturprojekte,

aufwendiger Verkehrslösungen und

langfristiger Investitionen im Energiesektor,

in der Raumfahrt, bei der Erschließung neuer

Rohstoffvorkommen, in Bildung und Forschung,

sondern sie sorgt auch dafür, daß die

Finanzierungskosten für derartige generationsübergreifende

Vorhaben nicht nur von einer,

sondern von mehreren Generationen getragen

werden. Damit ist sie nicht nur aus ökonomischen

Gründen, sondern gleichermaßen auch

unter dem Aspekt der Gerechtigkeit 1 anderen

Lösungen vorzuziehen. Gleichwohl aber ist sie

umstritten und seit Jahrzehnten Gegenstand

kontroverser Debatten.

Dabei betrachtet die eine, gegenwärtig den

Mainstream dominierende Position Kredite

und Schulden in guter hausväterlicher Manier

generell als ein Übel, das nur in Ausnahmefällen

und nur vorübergehend zu tolerieren sei 2 ,

während die andere, sich auf John Maynard

Keynes berufende Position in der Staatsschuld

weit mehr als nur eine „Notlösung“ zur Überwindung

temporärer Liquiditätsprobleme

sieht. Vielmehr wird diese hier als „wichtigstes

Interventionsinstrument“ zur Beeinflussung

der Wirtschaftstätigkeit begriffen (Napoleoni

1968: 71f.). Vom Einsatz des öffentlichen

Kredits wird nicht weniger als die Lösung des

Beschäftigungs- und Konjunkturproblems

sowie die Überwindung des Krisenzyklus und

der wirtschaftlichen Stagnation erwartet.

Die finanzwirtschaftliche Praxis laviert

zwischen beiden Positionen: Verbal orientiert

sie sich an Sparmaßnahmen, Kreditbegrenzung,

Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau.

De facto aber nehmen Bund und Länder jedes

Jahr höhere Kredite auf, steigt die Neuverschuldung

und wächst der Schuldenberg.

Durch die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen

3 erfüllt die Staatsverschuldung,

bezogen auf die Kosten, eine Verschiebungsfunktion

in der Zeit. Darüber hinaus besitzt sie

eine Stabilisierungsfunktion, indem sie durch

ihre Höhe und deren Variation die gesamtwirtschaftliche

Nachfrage und Liquidität beeinflußt

und so ausgleichend auf den Konjunkturverlauf

wirkt. Beide Bestimmungsmomente gehen

vor allem auf Keynes zurück und spielen in

der keynesianischen Wirtschaftstheorie und

-politik eine zentrale Rolle. Dabei basiert die

Verschiebungsfunktion auf der Definition des

Geldes als „Verbindungsglied zwischen der Gegenwart

und der Zukunft“ (Keynes 1983/1936:

248), die Stabilisierungsfunktion auf dem Konzept

einer budgetgesteuerten Nachfragepolitik


50 Ulrich Busch

als Instrument konjunktureller Stabilisierung

und Belebung. 4

Die Funktionalität der Staatsverschuldung

steht im Zusammenhang mit dem Wesen des

modernen Geldes, insbesondere mit dessen

Forderungscharakter und Bestimmung als

Kreditgeld. Hieraus erklärt sich denn auch

die „illusorische“ Form der Staatsschulden,

ihre Eigenschaft als „fiktives Kapital“ (Marx

1969: 483f.), ferner ihre Konkretisierung in

besonderen Schuldformen (Anleihen, Obligationen,

Schatzbriefe, Schatzanweisungen,

Schuldscheindarlehen, Schatzwechsel usw.)

sowie die definitionsgemäße Summengleichheit

von Schulden (Verbindlichkeiten) und Vermögen

(Forderungen). Ohne diese, historisch erst

mit dem Kreditgeld und den Möglichkeiten

der Kreditschöpfung gegebenen, Eigenheiten

wäre die Staatsverschuldung heute nicht das,

was sie ist, und würden jene Effekte, die sie als

großartige Erfindung der Moderne auszeichnen

und sie zu einem unverzichtbaren Instrument

der Wirtschaftspolitik machen, gar nicht (oder

nur sehr eingeschränkt) auftreten. 5

Das Prinzip

Durch die Aufnahme eines Kredits am Finanzmarkt

ist es einer Gebietskörperschaft (Bund,

Land, Gemeinde) möglich, ein Budgetdefizit

– das heißt, einen Überschuß der Ausgaben

über die Einnahmen – zu finanzieren. 6 Die

Kreditaufnahme (Neuverschuldung) versteht

sich dabei als „außerordentliche Einnahme“

der öffentlichen Hand, die deren Aktionsradius

erweitert: Ausgaben können früher getätigt

und Investitionen zeitlich vorgezogen, die

damit verbundenen Kosten aber in die Zukunft

verschoben werden. Innerhalb bestimmter

Grenzen ist die „kreditfinanzierte Inanspruchnahme

des Produktionspotentials“ durch den

Staat „völlig normal“ und volkswirtschaftlich

„unproblematisch“ (SVR 1978: 304; 1979: 229f.;

Pätzold 1991: 159).

Kumuliert und bereinigt um die fälligen

Tilgungszahlungen, bilden die jährlich aufgenommenen

Kredite der öffentlichen Hand

die Staatsschuld. Deren fortwährender Anstieg

ist, sofern er mit einem Wachstum des

Wirtschaftspotentials und einer Zunahme

des gesellschaftlichen Reichtums einhergeht,

volkswirtschaftlich unbedenklich. Es handelt

sich dabei weder um eine Fehlentwicklung der

staatlichen Finanzen noch um die Vorboten

eines unausweichlichen Crashs oder Finanzdesasters,

wie immer wieder behauptet wird. 7

Vielmehr erweist sich die Staatsschuld gerade

„durch ihre fortwährende Vergrößerung“ als

geeignetes Mittel, „um die Volkswirtschaft

immer mehr zu erweitern, fortwährend neue

Gütermassen zu produzieren, und die so entstandenen

disponiblen Kapitale zur Produktion

[...] anzulegen“, schrieb bereits 1855 Carl A.

Dietzel. Da in der Verschuldung des Staates „das

Grundprinzip der Gesamtwirtschaft, [...] das

Zusammenwirken aller, am stärksten zu Tage

tritt“, erweise diese sich „von größtem Nutzen

[...] für die Entwicklung der Volkswirtschaft“

und darüber hinaus als „Grundpfeiler des modernen

Kulturlebens“ (zitiert bei Diehl/Mompert

1923: 249f.). – Dies gilt heute wie damals,

so daß gegenwärtig nicht die absolute Höhe der

Staatsschuld das wirkliche Problem darstellt,

sondern eher „die Begrenzung der öffentlichen

Kreditaufnahme“ durch die restriktiven Vorgaben

des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts,

welcher sich als die „schwerste

Bremse“ für die Wirtschaftsentwicklung erweist

(Memorandum 2005: 148ff.). Ein vernünftig

dosierter Einsatz der Staatsverschuldung

ermöglicht eine antizyklische Finanzpolitik

und trägt durch öffentliche Investitionen dazu

bei, lang andauernde Rezessionsphasen zu

vermeiden bzw. abzukürzen sowie Wachstum

und Konjunktur zu beleben.

Neben der konjunktur- und stabilitätspolitischen

Aufgabe erfüllt die staatliche Kreditaufnahme

eine allokative Funktion, indem sie

über die Finanzierung öffentlicher Investitionen

darauf hinwirkt, die ökonomische und ökologische

Entwicklungsqualität nachhaltig zu

verbessern. Zugleich wird auf diese Weise die

Nutzung der Investitionen und die Anlastung

der Kosten zeitlich harmonisiert, wodurch

eine gerechtere Lastenverteilung zwischen den

Generationen erreicht wird. So können selbst

die ungeborenen Kinder und Enkel, wenn sie

später die heute vorgenommenen Investitionen

in Anspruch nehmen, an deren Kosten parti-


Über Wohl und Wehe der Staatsverschuldung

zipieren, indem sie den Schuldendienst dafür

leisten. Hinzu kommt die Rolle der Staatsverschuldung,

wie sie sich saldenmechanisch aus

der gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsrechnung

ergibt. Ihr Gewicht hat sich in den

letzten Jahren erheblich verstärkt. 8

Öffentliche Kreditaufnahme und Verschuldung

erweisen sich somit in mehrfacher Hinsicht

als ein rationales wirtschaftspolitisches

Instrumentarium, auf dessen Einsatz keine

Gebietskörperschaft verzichten kann. Zugleich

aber sind sie auch ein „süßes Gift“, das zum politischen

Mißbrauch verlockt und wovor deshalb

nicht zu Unrecht gewarnt wird. Die Tatsache,

daß gegenwärtig elf der sechzehn Bundesländer

und auch der Bund keine verfassungsgemäßen

Haushalte vorweisen können, zeugt vom

Mißbrauch und ist Indiz für eine „Finanzkrise

im Bundesstaat“ (Konrad/Jochimsen 2006).

Trotzdem ist zwischen Mißbrauch und Prinzip

sorgfältig zu unterscheiden. Einige Kritiker tun

dies nicht genügend und verwerfen mit dem

Mißbrauch zugleich das Prinzip. So wird von

Gegnern der Staatsverschuldung eingewandt,

die mit der Kreditfinanzierung verbundene

Kostenverschiebung in die Zukunft würde

eine einseitige „Lastverschiebung“ bedeuten

und damit zu einer ungebührlichen Entlastung

der gegenwärtigen und Belastung zukünftiger

Generationen führen. Dies aber ist „eindeutig

falsch“ (Oberhauser 1995: 363). Denn hier wird

übersehen, daß im Falle einer kreditfinanzierten

Investition mit den Kosten zugleich erhebliche

Nutzen in die Zukunft verschoben werden,

letztlich also „nach dem Prinzip der zeitlichen

Äquivalenz“ (Gandenberger 1981: 28) bzw.

dem Grundsatz „Pay as you use“ (Musgrave)

verfahren wird.

Außerdem unterstellen derartige Einwände

zumeist eine einzelwirtschaftliche Betrachtung,

welche sich nicht ohne weiteres auf eine

Volkswirtschaft übertragen läßt. So bedeutet

die Kreditaufnahme eines Unternehmens

oder eines privaten Haushalts in der Regel

eine externe Verschuldung desselben gegenüber

anderen Wirtschaftseinheiten. Beim

öffentlichen Kredit hingegen haben wir es,

sofern es sich um eine Inlandsverschuldung

handelt 9 , mit einer internen Verschuldung zu

tun, einer Verschuldung des Staates bzw. der

51

Volkswirtschaft gegenüber sich selbst: In ihrer

Eigenschaft als Eigner von Staatspapieren, als

Sparer, sind die Wirtschaftssubjekte Gläubiger

des Staates, also ihrer selbst. Ebenso bringen

sie in ihrer Eigenschaft als Steuerzahler die

für die Bedienung der Kapitalansprüche gegen

den Staat erforderlichen Mittel selbst auf. Das

heißt: „Was bei den Privaten an Forderungen

gegen den Staat zuwächst, erhöht gleichzeitig

die Aufbringungsverpflichtung der Privaten

um genau den gleichen Betrag.“ (Donner

1942: 213f.) Eine Volkswirtschaft wird mithin

durch die Bildung von Geldkapital in Form von

Staatstiteln nicht reicher, noch wird sie durch

die Zunahme der Staatsschuld, die ja nur die

Kehrseite der Ersparnis bildet, ärmer. Zudem

gehören Schuldner und Gläubiger demselben

ökonomischen System an, so daß auch bei den

Zinszahlungen Zahler und Empfänger jeweils

Mitglieder derselben Volkswirtschaft sind und

die Zahlungen in derselben Periode aufgebracht

wie empfangen werden. Eine „Rückzahlung“

späterer Generationen an die heutige, wie von

einigen Kritikern unterstellt, findet dabei nicht

statt: Vielmehr zahlt jede „in ihrem jeweiligen

HIER UND JETZT lebende Generation [...]

immer nur an die je HIER UND JETZT Lebenden“

(Scheunemann 2004: 4).

In diesem Zusammenhang gibt es also

keine intertemporale oder intergenerative

Umverteilung; unter Umständen aber eine

intragenerative und interpersonelle – sofern

nämlich Zahler und Empfänger nicht dieselben

Personen sind. Und eine intersoziale, da sich

Zahler und Empfänger nicht proportional auf

die Klassen und Schichten einer Gesellschaft

verteilen. Indem durch die Staatsverschuldung

und deren Verzinsung die Sparer gegenüber

den Steuerzahlern in bestimmtem Maße (in

Abhängigkeit von der Höhe der Verzinsung, der

Inflationsrate und der konkreten Ausgestaltung

des Steuersystems) präferiert werden, befördert

diese möglicherweise eine Umverteilung

„von unten nach oben“. Statistisch nachweisen

läßt sich dies bisher jedoch nicht (vgl. Reuter

2000: 552).

Im Unterschied zur Steuerfinanzierung öffentlicher

Ausgaben, bei welcher dem privaten

Sektor zwangsläufig Kaufkraft entzogen wird,

kommt es bei einer Kreditfinanzierung nicht


52 Ulrich Busch

zu einer Belastung der Gegenwart im Sinne

eines Ressourcenentzugs. Vielmehr wird das

Geldkapital, das der Kreditaufnahme dient,

dem Staat freiwillig und gegen Entgelt (Zins)

zur Verfügung gestellt; nicht selten mangels

anderweitiger lukrativer Anlagemöglichkeiten.

Dabei entsprechen Vermögen und Schulden

einander bilanziell, ebenso wie Aktiva und

Passiva einer Bilanz einander entsprechen. In

der Betrachtungsweise der doppelten Buchführung

stellen die (Geld-)Schulden lediglich

die Gegenbuchung zum Geldvermögen dar.

Für sich allein, isoliert betrachtet, wären sie

ebensowenig existent wie jene. Es handelt sich

hierbei um aufeinander bezogene und voneinander

abhängige finanzielle Bestandsgrößen.

Als solche repräsentieren sie fiktives Kapital.

Das heißt, sie begründen Zinsansprüche und

-verpflichtungen, lösen Zahlungsvorgänge aus

und bewegen materielle Werte, existieren selbst

aber nicht als reale Größen. Dies unterscheidet

sie vom Sachvermögen in Gestalt von Immobilien

und Produktivkapital. Geldschulden

und Geldvermögen sind zwei Seiten ein und

derselben Medaille: Der „öffentlichen Armut“

in Form staatlicher Schulden entspricht ein

nicht-öffentlicher „Reichtum“ in Form privater

Geldvermögen. Und die Vermögensansprüche

decken sich vollständig mit den Tilgungs- und

Zinsverpflichtungen. Will man die Schulden

reduzieren, so tangiert dies zwangsläufig auch

die andere Seite der Bilanz, die Vermögen.

Wachsen diese aber mit dem allgemeinen

Wohlstand, so erhöht sich zwangsläufig auch

der Schuldenstand – wenn nicht beim Staat,

so bei den Unternehmen oder im Ausland.

Vermögenspolitik ist daher immer zugleich

auch Schuldenpolitik, und umgekehrt.

Aus dem Gesagten folgt, daß die Staatsschuld

mit der Zeit wächst und jede Generation

von der vorangegangenen nicht nur

die Schulden erbt, sondern diese immer auch

fortschreibt und vergrößert – ebenso wie deren

Pendant, die Finanzvermögen. Weder können

die Gläubiger dem Schuldner (Staat) in toto

den Kredit aufkündigen, noch kann dieser den

geborgten Kapitalwert jemals zurückzahlen,

denn – „das Kapital […] ist aufgegessen, verausgabt

vom Staat. Es existiert nicht mehr“

(Marx 1969: 482)! Dies wollen jedoch viele

nicht wahrhaben 10 und fordern deshalb die

Rückzahlung der Schulden durch den Staat. So

sorgt sich Johannes Meier, ob der Staat angesichts

des immensen Schuldenbergs überhaupt

jemals in der Lage sein wird, „diese Schulden

zu begleichen“ (2006: 29). – Selbstverständlich

nicht! Die Forderung nach einer Rückführung

der Staatsschuld oder gar deren vollständigem

Abbau ist gänzlich unrealistisch, ja, geradezu

irrational. 11 Das einzige, was vernünftigerweise

gefordert werden kann, ist die „Bedienung“

der Schuld, das heißt, die pünktliche Leistung

des Schuldendienstes. Im Unterschied zum

konjunkturbedingten oder strukturellen Defizit,

das sich auf außerordentliche Umstände

zurückführen läßt, gibt es für die „normale“,

über Jahrzehnte akkumulierte Staatsschuld

definitiv „keinen Konsolidierungsbedarf “

(Pätzold 1991: 159).

Eine andere Frage ist jedoch die regelmäßig

vorzunehmende Rückzahlung der aufgenommenen

Kredite. Denn diese geht in der Regel

mit einer größeren Neuverschuldung einher,

so daß die Staatsschuld insgesamt wächst. Ein

Problem der Tilgung steht praktisch also nicht.

Es erledigt sich mit der jährlichen Kreditaufnahme,

sofern diese netto größer ist als Null.

Anders verhält es sich dagegen mit den Zinsen,

denn diese stellen eine wirkliche Last dar, wofür

Steuern aufzubringen oder Vermögenswerte

zu veräußern sind. Da die privaten Haushalte

sowohl Zinsempfänger als auch Steuerzahler

sind, kommt es im Ergebnis der staatlichen

Verschuldung gleichzeitig zu einem Ansteigen

der privaten Einkommens- und Vermögensbildung

und zu einer steigenden Steuerlast.

Beides impliziert Verteilungswirkungen, die sich

sektoral aber ausgleichen. Eine intergenerative

Lastenverschiebung findet indes nicht statt, da

die künftige von der gegenwärtigen Generation

nicht nur Schulden und Zahlungsverpflichtungen

erbt, sondern eben auch die Vermögen und

die Zinsansprüche. Letztlich erbt sie „alles“,

wie Egbert Scheunemann zutreffend feststellt

(2004: 4); die materiellen Vermögenswerte

ebenso wie die Geldvermögen und die Schulden

sowie alle daraus resultierenden Ansprüche

und Verpflichtungen.

Volkswirtschaftlich ist es unerheblich, welches

absolute Niveau Schulden und Vermögen


Über Wohl und Wehe der Staatsverschuldung

aufweisen: Beide Größen wachsen mit dem

Wohlstand. Was zählt, ist allein ihre relative

Höhe, ihr Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt

(BIP) bzw. Bruttonationaleinkommen (BNE)

und die Relation der Zinsen zu den Gesamtausgaben

(Zinslastquote) bzw. Steuereinnahmen

(Zins-Steuer-Quote) des Staates. Denn hiervon

hängt die Tragfähigkeit der Verschuldung einer

Volkswirtschaft ab. Steigen die Zinsaufwendungen

rascher, als das BNE wächst, so erhöht sich

die relative Zinslast und damit die steuerliche

Belastung der Bürger. Zugleich würde sich der

finanzpolitische Spielraum des Staates verengen,

da die Steuerquote nicht unbegrenzt erhöht

werden kann, die steigenden Zinsausgaben

aber immer mehr Mittel absorbieren. Steigen

die Zinsen dagegen proportional zum BIP

oder langsamer als dieses, so bleibt die relative

Zinslast konstant oder geht sogar zurück. Dies

beweist, daß eine Finanzpolitik, welche die

immerwährende Zunahme der Staatsschuld

zur Folge hat, volkswirtschaftlich durchaus

möglich ist: „Sie wirft [...] keine Probleme auf,

wenn sie die Wachstumsrate des Sozialprodukts

stärker erhöht als den Zinssatz“ (Kromphardt

1987: 170).

Deshalb ist auch eine unbegrenzt fortlaufende

Neuverschuldung in konstanter Relation zum

BIP bei konstanter, von der Höhe der Staatsverschuldung

unbeeinflußter Wachstumsrate

53

des BIP unbedenklich. Denn die Relation von

Staatsschuld und BIP, die Schuldenquote, steigt

unter diesen Bedingungen nicht ins Unermeßliche,

sondern strebt einem festen Grenzwert

zu. Evsey Domar (1944) bezeichnete diesen

Wert als „Gleichgewichtsniveau der öffentlichen

Schuld“ (vgl. Gandenberger 1981: 46). Er ist

umso höher, je größer die Neuverschuldung

im Verhältnis zum BIP ist, und umso geringer,

je rascher das BIP wächst. Ein Wachstum des

BIP von beispielsweise 3% würde bei einer

jährlichen Neuverschuldung von 2% zu einer

Annäherung an eine Schuldenquote von 66%

führen.

Was für den Quotienten aus Schuldenstand

und BIP gilt, trifft auch für die Relation aus

Zinsbelastung und BIP, die Zinslastquote, zu.

Das heißt, entspricht der Zinssatz – in einer inflationsfreien

Wirtschaft – der Wachstumsrate

des BIP, so nähert sich die Höhe der Zinsverpflichtungen

derjenigen der Neuverschuldung

an. Ist der Zinssatz geringer als die Wachstumsrate,

so liegt das Gleichgewichtsniveau

unter der Neuverschuldung; ist er höher, so

liegt es darüber.

Unter den Bedingungen einer inflationären

Wirtschaft sind die Wirkungen andere: Da die

nominale Wachstumsrate des BIP hier um die

Inflationsrate höher ist als bei konstantem

Preisniveau, reduziert sich der Grenzwert

Tabelle 1: Finanzen des Staates in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (in Mrd. €)

Position 1991 1993 1995 1997 1999 2001 2003 2005

Einnahmen 664,9 760,9 834,0 856,3 945,0 952,6 963,7 975,9

darunter:

Steuern 352,4 395,2 428,9 420,5 490,5 488,3 489,6 497,6

Sozialbeiträge 262,3 304,9 343,9 373,3 375,4 383,7 394,4 397,0

Ausgaben 713,3 818,1 895,6 908,2 974,3 1012,2 1050,3 1050,4

darunter:

Zinsen 39,2 53,3 67,0 69,5 63,2 64,5 64,6 63,4

Sozialleist. 329,5 405,1 461,4 502,5 523,1 551,2 588,1 598,1

Bruttoinvest. 38,3 44,4 42,2 35,5 37,6 36,8 32,9 29,1

Finanzierungssaldo -48,4 -60,3 -61,6 -51,8 -29,3 -59,6 -86,6 -74,5

in % d. BIP 1 3,1 3,2 3,3 2,7 1,5 2,9 4,0 3,3

Schuldenstand 600,2 770,2 1019,2 1133,0 1224,3 1241,5 1381,0 1520,7

1n % des BIP 1 41,4 48,0 58,3 61,5 61,9 59,6 63,8 67,7

1) ab 1999 in der Maastricht-Abgrenzung

Quelle: Dt. Bundesbank, diverse Monatsberichte


54 Ulrich Busch

des Schuldenquotienten entsprechend. Die

Inflation vermindert so das reale Gewicht der

Verschuldung. Es erfolgt quasi eine „passive

Tilgung“. Eine ähnliche, den Schuldner (Staat)

merklich begünstigende Wirkung ergibt sich

hinsichtlich der Zinsbelastung, sofern die

Geldentwertung nicht voll antizipiert wird.

Unter der Voraussetzung der keynesianischen

Annahme von „Geldillusion“, also dem Glauben

an die Stabilität des Geldwertes bei tatsächlicher

inflationärer Aushöhlung desselben, ist

dies gängige Praxis (vgl. Schmölders 1982:

166ff.).

Keine Entlastung für den Schuldner tritt

hingegen ein, wenn sich die Inflation voll in der

Höhe der Zinsen reflektiert. Selbst dann aber

entspricht die reale Last der Zinszahlungen

den Zinseinnahmen der privaten Haushalte, so

daß die dafür erforderlichen Steuereinnahmen

keine zusätzliche Belastung des privaten Sektors

darstellen, sondern lediglich eine Umverteilung

innerhalb desselben sowie zwischen diesem

und dem Staat.

Das Problem der Tragfähigkeit

Die finanzielle Lage der öffentliche Haushalte,

einschließlich ihrer Verschuldung, gilt dann

als tragfähig, „wenn die gegenwärtig und die

auf der Grundlage des geltenden Rechts fortgeschriebenen

und zukünftig erzielten staatlichen

Einnahmen ausreichen, um sämtliche

staatliche Zahlungs- und andere Ausgabenverpflichtungen

abzudecken“ (SVR 2003: 438ff.).

Einfluß hierauf haben neben demographischen

Faktoren, der Erwerbstätigkeit und dem Wirtschaftswachstum

vor allem die Steuerpolitik,

die Ausgabendynamik, das Zinsniveau und

der Schuldenstand. Je nachdem, wie sich

diese Parameter verändern, ergeben sich für

die öffentlichen Finanzen ganz unterschiedliche

Entwicklungsszenarien. 12 Die sensibelste

Rolle spielen dabei der Schuldenstand und das

Zinsniveau. Dies stellt sich jedoch unter den

Bedingungen einer wachsenden Wirtschaft

sichtlich anders dar als in einer stagnierenden

oder gar schrumpfenden Volkswirtschaft.

Tabelle 2: Nettokreditaufnahme der Gebietskörperschaften und Sondervermögen 1991–2005

(in Mrd. €)

1991 1995 2000 2001 2002 2003 2004 2005

Bund 22,7 22,9 1,8 -14,9 24,3 42,3 44,4 35,5

Sondervermögen 19,1 0,6 2,7 0 0,1 -0,4 -1,6 -3,2

Länder West 9,5 15,1 8,2 23,4 22,6 27,2 21,0 19,1

Länder Ost 2,5 6,9 2,5 3,1 5,0 4,3 3,9 3,3

Gemeinden W. 3,3 2,0 0,7 2,5 2,6 6,6 4,8 4,4

Gemeinden Ost 4,4 2,3 0,1 0,1 -0,2 0,3 0,4 0

Quelle: Dt. Bundesbank, diverse Monatsberichte

Tabelle 3: Verschuldung der öffentlichen Haushalte 1991–2005 (in Mrd. €)

1991 1993 1995 1997 1999 2001 2003 2005

Öff. Haushalte 600,2 771,6 1020,5 1133,0 1200,0 1223,9 1358,1 1488,3

Bund 299,9 350,4 387,0 463,1 714,1 701,1 767,7 886,3

Länder West 177,6 201,2 226,3 258,4 274,2 305,8 355,7 395,8

Länder Ost 2,5 20,6 35,4 46,1 53,2 58,8 68,1 75,2

Gemeinden W. 67,5 76,3 81,6 81,9 81,5 82,2 90,9 98,3

Gemeinden O. 4,4 12,1 18,9 19,8 20,7 17,0 17,0 17,3

ERP-Vermögen 8,4 14,5 17,5 17,2 16,0 19,2 19,3 15,1

FDE 25,8 44,8 44,6 40,7 40,1 39,6 39,1 0,0 1

Quelle: Dt. Bundesbank, diverse Monatsberichte; eigene Berechnungen

1) Zum 1.1.2005 erfolgte die Mitübernahme der Schulden des Fonds durch den Bund


Über Wohl und Wehe der Staatsverschuldung

In einer wachsenden Wirtschaft ist ein

steigender Schuldenstand grundsätzlich kein

Problem. Die Zunahme der Staatsschuld unterliegt

hier aber insofern einer Beschränkung,

als die Schulden auf Dauer nicht schneller

wachsen dürfen, als die Wirtschaftsleistung

zunimmt. Die Grenze der Verschuldung hängt

vom Zuwachs des BIP und vom Zinsniveau ab.

Solange sich die jährliche Neuverschuldung

aus dem Zuwachs des BIP finanzieren läßt,

ist die Schuld tragbar und die Grenze der Verschuldung

noch nicht erreicht. Die Bedingung

dafür lautet: dD = D/Y x dY/Y; wobei dD den

differentiellen Zuwachs der Verschuldung bezeichnet,

D/Y die Schulden(stands)quote und

dY/Y die Wachstumsrate des BIP. 13

Da die Bruttokreditaufnahme des Staates die

laufende Schuldentilgung einschließt, wächst

der Schuldenberg in dem Umfange, in dem die

Kreditaufnahme die Kredittilgung übersteigt. 14

Das Maß des Schuldenwachstums ist also die

jährliche Nettokreditaufnahme (vgl. Tabelle 2).

Läge diese bei Null, so würde der Schuldenberg

nicht weiter wachsen, und es wären nur die

Zinszahlungen zu leisten. Hierbei handelt es

sich jedoch um echte Aufwendungen, so daß

ein Ponzi-Spiel 15 wie bei der Kredittilgung als

seriöse Finanzierungsmethode ausscheidet.

Unter der Prämisse der Tragfähigkeit besteht

zwischen Wirtschaftswachstum und

Zins ein Zusammenhang dergestalt, daß bei

ausgeglichenem Primärbudget, also einem

Primärdefizit von Null, die Wachstumsrate

mindestens gleich der Zinsrate sein muß,

damit die Schuld sich selbst trägt und die

Schuldenquote konstant bleibt. Bei einem

Primärbudgetüberschuß gilt, daß die Zinsrate

durchaus über der Wachstumsrate liegen kann;

bei einem Primärbudgetdefizit dagegen muß sie

darunter liegen (Blankart 2003: 370f.). Darüber

hinaus bewirken Inflationseffekte, daß sich

die bestehende Schuld real vermindert und

mit der Ausdehnung der Geldmenge zudem

ein Kreditschöpfungsgewinn anfällt, welcher

zur Verringerung der Nettoneuverschuldung

eingesetzt werden kann. Außerdem konnte

der Staat in den zurückliegenden Jahren nicht

unerheblich von dem niedrigen Zinsniveau profitieren.

Lag die Emissionsrendite öffentlicher

Anleihen 1991 noch bei 8,5%, so verringerte

55

sich diese bis auf aktuell 3,5%. Fällige Schulden

mit einer hohen Verzinsung konnten so im

Zeitablauf durch niedrig verzinste Titel ersetzt

werden. Dieser positive Refinanzierungseffekt

hatte zur Folge, daß sich die Zinsausgaben

des Bundes (einschließlich der Zuschüsse für

nicht integrierte Sondervermögen) in den

letzten zwölf Jahren nicht erhöht haben und

die Zinslastquote seit 1999 um mehr als zwei

Prozentpunkte, auf 14,5% in 2006, gesunken

ist (BMF 2006/4: 101).

Dies berücksichtigend, läßt sich resümieren:

Normal für eine wachsende Wirtschaft ist

eine Zunahme der Staatsschuld bei konstanter

Schuldenquote und eine Finanzierung der

Zinszahlungen aus dem jährlichen Zuwachs des

BIP. Dies würde zugleich dem Kriterium der

Nachhaltigkeit entsprechen und die Stabilität

der Staatsfinanzen in der Zukunft sichern. 16

Die Bedingungen ändern sich jedoch grundlegend,

wenn, wie derzeit in den ostdeutschen

Bundesländern, über längere Zeit statt Wachstum

Stagnation herrscht und statt Inflation

relative Preisniveaustabilität. Hinzu kommt eine

Prekarisierung der Haushalte, wenn den Ländern

künftig weniger Einnahmen zur Verfügung

stehen, die Ausgaben aber nicht in gleichem

Umfang reduzierbar sind (Kostenremanenzeffekt),

was steigende Finanzierungsdefizite

zur Folge hat. Unter diesen Bedingungen führt

selbst eine niedrige Anfangsverschuldung, wie

sie 1990 gegeben war, zu einem exponentiell

wachsenden Schuldenstand mit deutlich steigenden

Zinsquoten (vgl. Tabellen 4 und 5). Hier

finanziert sich die Schuld nicht mehr selbst, wie

im Falle einer wachsenden Wirtschaft, sondern

muß aus den laufenden Einnahmen bedient

werden. Zudem lastet die wachsende Schuld

immer schwerer auf dem Budget. Sofern dieses

im Primärbereich keinen Überschuß aufweist,

bleibt nur die Kürzung der Investitionen und

der laufenden Ausgaben für Personal und

Konsum sowie die Umverteilung dieser Mittel

für den Schuldendienst, oder der Weg einer

kumulativen Neuverschuldung, wobei die

Zinsausgaben vollständig über neue Kredite

finanziert werden. Beides aber ist auf Dauer

nicht tragbar.


56 Ulrich Busch

Tabelle 4: Zins-Ausgaben-Quoten (Zinslastquoten) 1991–2005

1991 1993 1995 1997 1999 2001 2003 2005

Bund 10,3 11,6 10,7 12,1 16,6 15,5 14,4 15,3

Länder West 7,4 7,4 7,6 8,0 8,1 8,0 8,5

Länder Ost 0,2 1,8 3,4 5,1 6,0 6,5 7,5

} 8,5

Gemeinden W 3,7 3,8 3,6 3,7 3,5 3,5 3,5

Gemeinden O 0,4 1,5 2,5 3,2 3,4 3,5 3,5

} 3,5

Öff. Gesamthaushalt 7,9 9,1 10,7 11,0 11,7 11,0 10,6 11,0

Quelle: BMF 1999; 2001; 2004

Tabelle 5: Zins-Steuer-Quoten 1991–2005

1991 1993 1995 1997 1999 2001 2003 2005

Bund 12,5 12,9 13,6 16,1 21,4 19,4 19,2 20,5

Länder West 11,0 10,8 10,6 10,8 10,8 11,0

Länder Ost 0,8 7,3 8,2 12,1 13,1 14,5

} 11,2 } 12,0

Gemeinden W 11,3 12,1 12,3 11,4 9,3 9,0

Gemeinden O 7,9 19,5 20,5 25,4 21,5 21,0

} 10,7 } 10,0

Öff. Gesamthaushalt 11,6 13,5 15,8 16,5 15,4 15,0 14,8 15,0

Quelle: BMF 1999; 2001; 2004

Expansion der Verschuldung

durch die deutsche Einheit

In den zurückliegenden Jahrzehnten hat sich

die Staatsverschuldung in der Bundesrepublik

Deutschland sichtlich erhöht. Lag ihr Umfang

1985 noch bei 431,0 Mrd. €, so waren es 1992

schon 742,4 Mrd. € und 2000 bereits 1.211,5

Mrd. €. Ende 2005 betrug die Gesamtverschuldung

der Gebietskörperschaften 1.488,3 Mrd.

€ (Bundesbank 2006/4: 55). 17

In der Literatur wird dieser „sprunghafte“

Anstieg der Verschuldung häufig mit der deutschen

Vereinigung erklärt (Kitterer 1993: 71;

Cezanne 1996: 95). Zumeist bleibt dabei jedoch

ausgeblendet, daß mit der Wiedervereinigung

eine Gebietsstandsveränderung verbunden war

und daß sich die größere Staatsschuld nun auf

ein größeres Staatsgebiet und eine um 16,6

Millionen gewachsene Bevölkerung bezieht.

Da die Staatsverschuldung der DDR (110,8

Mrd. €), pro Kopf gerechnet, geringer war als

die der Bundesrepublik, bedeutete der Beitritt

zunächst keinen Anstieg der Verschuldung.

Die Schuldenquote ging folgerichtig 1990

sogar leicht zurück. Gleichwohl kam es aber

im Verlauf des Einigungsprozesses zu einem

deutlichen Anstieg der Staatsschuld. Dieser resultierte

aber weniger aus dem Beitritt der neuen

Länder und deren finanzieller „Erblast“ (173,8

Mrd. €) als aus der Vereinigungspolitik und der

wirtschaftlichen Entwicklung Ostdeutschlands

nach 1990 (vgl. Busch 2002: 231ff.).

Da Steuererhöhungen als kontraproduktiv

angesehen wurden und Einsparungen sowie

Umschichtungen im Haushalt kaum durchzusetzen

waren, wurde die Kreditaufnahme

zum Hauptfinanzierungsinstrument der

deutschen Einheit. Dabei bediente man sich

auf Bundesebene vorzugsweise eigens dafür

geschaffener Sondervermögen wie des Fonds

„Deutsche Einheit“, des Kreditabwicklungsfonds,

des Erblastentilgungsfonds usw. Trotz

gestiegener Steuereinnahmen infolge der guten

Konjunktur betrug die Nettokreditaufnahme

des Bundes einschließlich der Sondervermögen

1991 bereits 41,8 Mrd. €. Diese Politik

einer rasanten Verschuldung wurde in den

Folgejahren fortgesetzt und auf die Haushalte

der Länder und Kommunen ausgedehnt (vgl.

Tabelle 2). 1997 schätzte die Bundesbank ein,

daß von der Zunahme der Verschuldung der

Gebietskörperschaften seit 1989 im Umfange

von rund 600 Mrd. € „mehr als die Hälfte“ auf

die Wiedervereinigung zurückzuführen sei

(Dt. Bundesbank 1997: 19). Dies entspräche


Über Wohl und Wehe der Staatsverschuldung

etwa 28% der Gesamtschulden. Da zu diesem

Zeitpunkt die Erfassung der vereinigungsbedingten

Altschulden nahezu abgeschlossen war,

erhöhte sich diese Quote in den Folgejahren

nicht weiter, sondern nähert sich allmählich

dem Anteil der ostdeutschen Bevölkerung

an der Gesamtbevölkerung an 18 , womit das

Argument, die Wiedervereinigung sei die entscheidende

Ursache für den Anstieg der Staatsverschuldung,

zumindest teilweise entkräftet

wäre. Dieses Argument überzeugt aber auch

deshalb nicht, weil sich die Staatsverschuldung

seit 1990 in vielen Ländern erhöht hat und

sich in Europa die Schuldenquoten durchaus

parallel entwickeln (vgl. Tabelle 8). Die anderen

Länder hatten aber keine Wiedervereinigung

zu finanzieren, so daß für die Ausweitung

der Staatsverschuldung offensichtlich (noch)

andere Faktoren, politische und ökonomische,

ausschlaggebend sind.

Die neuen Bundesländer

und Gemeinden

57

Um die aktuelle Lage der ostdeutschen Bundesländer

und Gemeinden zu verstehen, ist es

hilfreich, sich die Grundzüge der Finanzpolitik

seit 1990 vor Augen zu führen: Die neuen Länder

(und Gemeinden) erhielten – gemäß den

Verträgen zur deutschen Einheit (StVertr: Art.

28 und EVertr: Art. 7) – zunächst übergangsweise

(bis 1994) Zuweisungen aus dem Fonds

„Deutsche Einheit“, insgesamt 82,2 Mrd. €.

Dies war weniger, als vergleichbare westdeutsche

Länder aus dem Länderfinanzausgleich

erhielten, aber erheblich mehr, als die neuen

Länder selbst an Steuern einnahmen. Es begann

eine rege Bau- und Investitionstätigkeit, so

daß die Ausgaben schon bald die Einnahmen

überstiegen. Frühzeitig zeichnete sich ab,

daß die Finanzierungsdefizite in Kürze einen

Umfang erreichen würden, der – pro Kopf

gerechnet – „alle bisher in den alten Ländern

bekannten Dimensionen sprengt“ (Vesper

1992: 22). Anfangs sollten die Defizite durch

Zahlungen aus dem Fonds „Deutsche Einheit“

gedeckt werden, ab 1995 durch Leistungen

aus dem Länderfinanzausgleich und Sonderbedarfsergänzungszuweisungen

des Bundes

(BEZ). Daneben bot sich eine Finanzierung

über Kredite an, wovon die Länder – getrieben

von dem Argument, ihr Verschuldungspotential

sei noch nicht ausgeschöpft – regen

Gebrauch machten. Dabei ist zu beachten, daß

die ostdeutschen Länder (außer Berlin) 1990

mit einem Schuldenstand von Null starteten,

der Spielraum für eine Kreditfinanzierung

also vergleichsweise groß war. Getragen von

der Hoffnung, der Aufbau Ost würde rasch zu

einem selbsttragenden Aufschwung führen und

die Steuereinnahmen daraufhin steigen, war

die Finanzpolitik der ersten Jahre durch eine

extreme Ausgaben- und Schuldenexpansion

gekennzeichnet: Innerhalb von nur drei Jahren

verzehnfachte sich die Verschuldung der neuen

Länder und überstieg schon bald das westdeutsche

Niveau. Nicht viel anders war es bei den

Gemeinden (vgl. Tabelle 2 und 3).

Da das „zweite deutsche Wirtschafts-

Abbildung 1: Schuldenstandsquoten der Bundesländer (2005) in %

80

70

60

50

40

30

20

10

0

BY BW HE SN HH NW NI RP SH SL BB TH MV ST HB BE

Quelle: Senatsverwaltung 2006: 25, Abkürzungen siehe Abb. 2 und 3, S. 63

Schuldenstand

Durchschnitt


58 Ulrich Busch

wunder“ ausblieb und der Aufbau Ost sein

Ziel, im Beitrittsgebiet einen selbsttragenden

Aufschwung zu generieren, weitgehend verfehlte

(Busch 2005), geriet die eingeschlagene

Finanzstrategie zum Desaster. Besonders

schwer wiegt dabei, daß sich ein Teil der über

Kredite finanzierten Vorhaben als Fehlinvestition

erwies, also die Wachstumseffekte,

die man sich davon versprochen hatte, nicht

eintraten. So lasten die Finanzierungskosten für

Gewerbegebiete, Freizeitparks und Infrastrukturanlagen

auf den Ländern und Kommunen,

ohne daß ein entsprechender Nutzen in Form

steigender Einnahmen wirksam geworden

wäre. 1995 betrug der Schuldenstand der

ostdeutschen Länder 35,4 Mrd. €, die Zins-

Steuer-Quote lag bei 8,2%. Die Schulden der

Kommunen erreichten mit 18,9 Mrd. € hier

bereits ihren historischen Höchststand. Die

Zins-Steuer-Quote betrug 1996 erstaunliche

26,7%. Teilweise überstiegen die Zins- und

Tilgungsverpflichtungen die wirtschaftlichen

Möglichkeiten der Gebietskörperschaften: Die

erste Finanzkrise zog herauf.

Mit dem Föderalen Konsolidierungsprogramm

(FKPG) und dem ersten Solidarpakt

(1995–2004) wurde die Finanzausstattung der

neuen Länder und Kommunen 1995 auf eine

neue Basis gestellt. Grundlage dafür waren

(a) die vertikale Umsatzsteuerverteilung; (b)

die horizontale Umsatzsteuerverteilung, der

sog. Umsatzsteuervorwegausgleich; (c) der

Länderfinanzausgleich; (d) die Bundesergänzungszuweisungen

(Fehlbetrags-BEZ, Sonderbedarfs-BEZ

und BEZ für Kosten politischer

Führung); und (e) die Investitionszulagen

gemäß Investitionsfördergesetz (IfG). Insgesamt

flossen den neuen Ländern im Rahmen

des Solidarpakts I rund 153 Mrd. € zu. Im Jahr

2000 waren dies 45,4% der Gesamteinnahmen

(Busch 2002: 189f.). Die originäre Steuerbasis

der ostdeutschen Länder und Kommunen aber

blieb weiterhin gering; sie erreicht nur gut ein

Drittel der westdeutschen Werte.

Mit den Maßnahmen des FKPG wurde dem

„Stocken“ des Aufbau Ost und der Finanzkrise

der ostdeutschen Gebietskörperschaften

Rechnung getragen. In der Folge verbesserte

sich die Situation der Länder und wurde der

Schuldenaufbau bei den Kommunen gestoppt.

Als problematisch erwies sich jedoch, daß

die Konsolidierung ausschließlich über eine

Ausgabenkürzung erfolgte und der Rotstift

vor allem bei den öffentlichen Investitionen

angesetzt wurde (Vesper 2004a: 373). Dadurch

verringerten sich die Chancen der Länder,

durch eine wirtschaftliche Belebung in der

Zukunft mehr Steuern einzunehmen und

damit selbst zu einer Konsolidierung ihrer

Finanzen beizutragen. Nicht viel anders sah

dies bei den Kommunen aus. Auch hier waren

die Haushalte bis Mitte der 1990er Jahre hoch

defizitär. Vor allem, weil der infrastrukturelle

Nachholbedarf zu einem erheblichen Teil über

Kredite finanziert worden war. Nach dem

Stopp des Ausgabenanstiegs 1995 begann ein

radikaler Konsolidierungsprozeß. Gleichzeitig

wurden die Gemeinden bei der Sozialhilfe und

durch die Einführung der Pflegeversicherung

entlastet. Auch trug die Belebung im Verarbeitenden

Gewerbe zu einer relativen Erholung

bei, da die Steuerneinnahmen stiegen (Vesper

2004b: 42f.).

Diese positive Entwicklung fand jedoch

infolge der Steuerpolitik der rot-grünen Koalition

bald ein Ende: Trotz moderater Ausgaben

stiegen die Defizite seit 2001 wieder

an. Gleichzeitig sanken die Investitionen

auf einen historischen Tiefstand. Ausschlaggebend

für diese zweite Finanzkrise waren

neben steigenden Sozialhilfeausgaben infolge

zunehmender Langzeitarbeitslosigkeit für die

Kommunen vor allem die enormen Einbußen

bei den Steuereinnahmen, teils als Folge der

wirtschaftlichen Stagnation, teils als Folge der

Steuerpolitik.

Mit der Reform des Länderfinanzausgleichs

und dem Solidarpakt II (2005–2019) wurde die

Weiterführung der finanziellen Unterstützung

der ostdeutschen Länder beschlossen; zunächst

in gleicher Höhe wie in den Vorjahren, von

2009 an aber degressiv fallend, so daß ab 2020

kein Geld mehr fließt. Insgesamt umfaßt der

Solidarpakt II 156 Mrd. €, im Jahresdurchschnitt

also rund ein Drittel weniger Mittel als der

Solidarpakt I. Da der Pakt keine Anpassung

an die Inflation vorsieht, ist der reale Umfang

noch einmal merklich geringer (Ragnitz 2004).

Die hierin zum Ausdruck kommende Mittelreduzierung

muß, um richtig gewürdigt werden


Über Wohl und Wehe der Staatsverschuldung

zu können, als Ausdruck eines wirtschaftspolitischen

Strategiewechsels interpretiert

werden: Seit Ende der 1990er Jahre, nachdem

das Scheitern des Aufbau Ost offensichtlich

geworden war, wird im Osten keine Strategie des

aktiven Aufbaus und Aufholens mehr verfolgt,

sondern eine Strategie der passiven Sanierung

(Priewe 2001; Memorandum 2002: 146f.; 2006:

167f.). Ostdeutschland wurde in großen Teilen

als aktives Integrationsgebiet aufgegeben

und dient seither vor allem als Absatzmarkt,

Arbeitskräftereservoir und Experimentierfeld

für Sozialabbau und Niedriglöhne. Die Arbeitsmarktprobleme

sollen sich durch den demographischen

Wandel und die Abwanderung

„überschüssiger“ Arbeitskräfte von selbst lösen.

In diesem Zusammenhang ist auch die heftig

kritisierte, letztlich aber nicht unterbundene

Zweckentfremdung der Mittel des Aufbau Ost

zu sehen: Die ursprünglich für Investitionen

gedachten Mittel werden von den Ländern

und Kommunen teilweise zur Verhinderung

von Haushaltsnotlagen eingesetzt und damit

zweckentfremdet verwendet. Dies hat zur Folge,

daß sich die Lage der ostdeutschen Länder

nicht verbessert: Trotz Ausgabenbeschränkungen

steigen die Finanzierungsdefizite und

droht die Verschuldung zu eskalieren. Sofern

nicht umgehend Gegenmaßnahmen ergriffen

werden, steuern die ostdeutschen Länder auf

einen „Haushaltsnotlagenflächenbrand zu, der

die Eigenständigkeit dieser Länder gefährdet

und Gesamtdeutschland an die Grenzen der

Belastbarkeit des Solidaritätsgedankens treiben

wird“ (Seitz 2005: 27).

Es liegt auf der Hand, daß die geplante

Reduzierung der Transferzahlungen, verbunden

mit einer restriktiven Ausgaben- und

einer das öffentliche Vermögen der Länder

und Kommunen definitiv vermindernden

Privatisierungspolitik, die ökonomische und

fiskalische Lage der ostdeutschen Länder

nicht verbessern wird. Daß diese sich in den

nächsten Jahren aber drastisch verschlechtern

wird, ist zudem demographisch bedingt:

Der Rückgang der Bevölkerung seit 1989

um mehr als 12% und bis 2020 um weitere

12–14% hinterläßt in den Haushalten der

neuen Länder erhebliche Löcher. Wirtschaft

und Gesellschaft müssen sich von Wachstum

59

auf „Schrumpfung“ umstellen. Dieser Prozeß

ist mit Strukturverschiebungen größten

Ausmaßes verbunden: So sinkt die Zahl der

Erwerbsfähigen fast doppelt so schnell wie

die der Einwohner. Dementsprechend wächst

der Anteil der nicht (mehr) Erwerbstätigen,

der Rentner und Bedürftigen. Aber das BIP

stagniert ebenso wie die Steuereinnahmen,

während die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich

und dem EU-Strukturfonds

zurückgehen. Während den ostdeutschen

Ländern heute noch Einnahmen in Höhe von

143% des westdeutschen Niveaus zustehen,

werden es künftig weniger als 100% sein. Da

sich die Ausgaben aber nicht in gleichem

Umfange verringern, sondern sie teilweise

sogar noch ansteigen – man spricht hier von

einem Kostenremanenzeffekt (Ragnitz 2005:

73ff.) – kommt es beinahe zwangsläufig zu

einem Anstieg der Finanzierungsdefizite und

einem weiteren Anwachsen der Verschuldung.

Diese Entwicklung führt irgendwann

notwendigerweise zum Kollaps. Ein Vergleich

der Pro-Kopf-Verschuldung der Länder unterstreicht

dies: 2005 betrug diese im Durchschnitt

aller Flächenländer 5.660 €. Während

ein Großteil der westdeutschen Länder diese

Größe aber unterschreitet (Bayern: 1.852 €,

Baden-Württemberg: 3.685 €, Hessen: 4.962

€), liegen alle ostdeutschen Länder bis auf

Sachsen signifikant darüber: Sachsen-Anhalt:

7.747 €, Brandenburg: 6.636 €, Thüringen:

6.418 €, Mecklenburg-Vorpommern: 6.290 €

(Seitz 2006b: 22). Von den Stadtstaaten weist

Bremen die höchsten Schulden je Einwohner

auf, dicht gefolgt von Berlin.

Fazit: Im Osten sind die Schulden höher,

die Wirtschaftsleistung und damit die Fähigkeit

zum Schuldendienst und zur Konsolidierung

aber ist deutlich geringer (vgl. Abb. 1). Damit

stellt sich das Problem hier wesentlich schärfer

als im übrigen Bundesgebiet. Die öffentlichen

Haushalte Ostdeutschlands stehen gleich

mehrfach unter Druck:

Erstens wächst die Wirtschaft im Osten

kaum, mittelfristig höchstens um ein Prozent

pro Jahr, so daß die Steuereinnahmen der

öffentlichen Haushalte kaum steigen und der

Anteil des Schuldendienstes am Budget tendenziell

zunimmt.


60 Ulrich Busch

Zweitens schrumpft die Bevölkerung, und

mehr noch die Zahl der Erwerbstätigen, wodurch

sich die Schulden pro Kopf automatisch

erhöhen, die Zuführungen im Rahmen des

Finanzausgleichs und die Steuereinnahmen

aber sinken.

Drittens führen die Steuersenkungspolitik

des Staates, die Rückführung der Staatsquote

und der Wettbewerbsföderalismus der

Bundesländer dazu, daß die Einnahmen der

Gebietskörperschaften tendenziell zurückgehen.

Zudem sehen der Solidarpakt II und

der EU-Vertrag eine schrittweise Senkung der

Zahlungen vor, was für die Länder bis 2020

ein Einnahmeminus von mindestens einem

Drittel bedeutet.

Viertens engen steigende Zins- und Tilgungszahlungen

den finanzpolitischen Spielraum

der Länder und Kommunen zunehmend

ein, was eine Begrenzung der Kreditaufnahme

(Neuverschuldung) erforderlich macht. 2003

betrug die Zins-Ausgaben-Quote der ostdeutschen

Länder 7,5%, die der Gemeinden

3,5%. Damit ist die Tragfähigkeit der Finanzen

zwar noch gegeben, die Belastungsgrenze

aber bereits evident. Die Konsequenz lautet,

daß für die meisten Länder in den nächsten

Jahren eher ein strikter Konsolidierungskurs

angesagt ist als eine expansive Finanzpolitik.

Auf das Instrument der Staatsverschuldung

muß deshalb aber nicht gänzlich verzichtet

werden. Worauf es ankommt, ist das richtige

Maß, das die Nachhaltigkeit der Finanzpolitik

und die Tragfähigkeit der Verschuldung langfristig

sichert.

Berlin – „die Spitze von’s Janze“

Die Entwicklung der Verschuldung Berlins stellt

Tabelle 6: Kreditfinanzierungsquoten Neue Länder und Berlin 1991–2003 in %

1991 1993 1995 1997 1999 2001 2003

BB 18,6 24,0 15,4 8,9 6,8 5,7 10,8

MV 9,4 16,3 14,9 10,4 6,5 4,7 11,3

SN 12,7 11,5 7,7 4,6 1,6 1,3 2,3

ST 11,0 18,3 16,6 14,7 8,7 6,9 8,1

TH 8,9 17,0 8,9 10,4 9,5 7,8 7,7

BE 9,2 13,9 13,8 13,0 9,9 21,7 19,7

Alle Länder 7,4 8,7 7,9 8,5 4,8 8,2 9,1

Quelle: BMF (2004), Tabellen und Übersichten: 30

Tabelle 7: Verschuldung der neuen Länder 2004

Verschuldung absolut in Mill. € Pro-Kopf-Verschuldung in €

1a 1b 1c 2a 2b 2c

BB 18.806 16.968 1.838 7.372 6.656 716

MV 12.673 10.283 2.391 7.329 5.944 1.385

SN 17.036 11.843 5.194 3.954 2.748 1.206

ST 21.387 18.006 3.381 8.492 7.145 1.347

TH 16.959 14.060 2.900 7.158 5.932 1.226

1a Gebietskörperschaften insgesamt (ohne Zweckverbände)

1b Land

1c Gemeinden / Gemeindeverbände

2a Pro-Kopf-Verschuldung insgesamt

2b Pro-Kopf-Verschuldung Land

2c Pro-Kopf-Verschuldung Gemeinden

Quelle: Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt 2004: 9


Über Wohl und Wehe der Staatsverschuldung

alle anderen Bundesländer in den Schatten, die

ostdeutschen ebenso wie die westdeutschen.

Mit einer Schuldensumme von 58,6 Mrd. €

(2005), einer Pro-Kopf-Verschuldung von

17.275 € und einer Schuldenquote von 73,0%

rangiert die deutsche Hauptstadt weit über

dem Bundesdurchschnitt (Senatsverwaltung

2006: 21). Im Unterschied zu den anderen ostdeutschen

Ländern startete Berlin 1990 nicht

mit einem Schuldenstand von Null, sondern

mit den in Berlin-West seit 1948 aufgehäuften

Schulden. 1990 betrug der Schuldenstand 6,4

Mrd. €, was pro Kopf (2.993 €) in etwa dem

Niveau der westdeutschen Flächenländer

entsprach, aber weniger war als in Bremen,

Hamburg und dem Saarland. Seitdem hat sich

dieser Wert jedoch beinahe verzehnfacht und

ist damit weit schneller angestiegen als die

Durchschnittsverschuldung der Bundesländer

(vgl. Abb. 1).

Der Entwicklungsverlauf der Verschuldung

Berlins seit der Wiedervereinigung ist imposant:

Bis 1990 lagen die Pro-Kopf-Ausgaben

in Berlin-West über denen der westdeutschen

Bundesländer, die Verschuldung aber war geringer,

was auf eine komfortable Finanzausstattung

des „Schaufensters des Westens“ schließen

läßt. Dies ermöglichte die Aufrechterhaltung

einer atypischen Wirtschaftsstruktur und den

Unterhalt einer großzügig subventionierten

Bildungs- und Kulturlandschaft. Analoges galt

für Berlin-Ost, das als Hauptstadt der DDR

nicht weniger privilegiert war.

Als sich die Situation nach 1990 radikal

veränderte, die Wirtschaft kollabierte und die

Finanzhilfen zurückgeführt wurden, erhöhten

sich die jährliche Nettokreditaufnahme und damit

der Schuldenstand rasant. Da die Wirtschaft

nicht mitwuchs, stiegen die Schuldenquote und

die Zinslastquote sprunghaft an, bis zur Gefahr

der Überschuldung. Dabei entstand der größte

Teil der Schulden zwischen 1991 und 1994, als

Berlin davon träumte, zu einer europäischen

Metropole aufzusteigen und Zentrum eines

„zweiten deutschen Wirtschaftswunders“ zu

werden. Eine ähnliche Entwicklung vollzog

sich in anderen ostdeutschen Ländern. In der

Pro-Kopf-Verschuldung übertreffen diese

die westdeutschen Flächenländer seit 1998.

Im gleichen Jahr überholte Berlin Hamburg.

61

Seitdem ist Berlin neben Bremen hier unangefochtener

Spitzenreiter. Seit Jahren bewegt sich

die Verschuldung Berlins auf „Haushaltsnotlagenniveau“

(Seitz 2003). Ob es sich dabei aber

um eine „extreme“ Haushaltsnotlage handelt,

was einen Anspruch auf Sanierungshilfen

des Bundes bedeuten würde, ist strittig. Ausschlaggebend

hierfür ist die Beurteilung der

Höhe der Kreditfinanzierung und der Zinsverpflichtungen

in Relation zu den Ausgaben

bzw. Steuereinnahmen des Landes. So liegt die

Zins-Steuer-Quote mit 21,1% zwar erheblich

über dem Länderdurchschnitt (11,5%), aber

immer noch unter dem Niveau Bremens und

des Saarlandes zu Anfang der 1990er Jahre.

Dagegen übertrifft die Kreditfinanzierungsquote

bereits seit 1993 die Werte aller anderen

Länder. Zudem verstößt Berlin seit Jahren

gegen die verfassungsrechtlichen Regeln für

die Nettokreditaufnahme bei der Finanzierung

des Budgets (vgl. Seitz 2006c: 25ff.).

Die Erklärung für diese desaströse Entwicklung

ist zunächst im Fiskalischen, im

Verhältnis der Einnahmen zu den Ausgaben, zu

suchen. Seit Mitte der 1990er Jahre stagnieren

die Steuereinnahmen Berlins bei ca. 8,1 Mrd.

€, während die Einnahmen aus Bundeshilfen

und dem Länderfinanzausgleich drastisch zurückgeführt

wurden, von 7,4 Mrd. € (1991) auf

5,2 Mrd. € (2006). Letztere bilden heute noch

etwa 30% der bereinigten Gesamteinnahmen

Berlins, werden mit dem Abbau der Mittel des

Solidarpakts II in den nächsten Jahren aber

weiter zurückgehen, so daß der Konsolidierungsdruck

wächst. Demgegenüber belaufen

sich die Ausgaben derzeit auf 20,2 Mrd. €.

Sie sind seit Mitte der 90er Jahre kaum mehr

gestiegen. Berlin hat als einziges Bundesland

seine konsumtiven Primärausgaben sogar

gesenkt, seit 1995 um 4,5%, während diese

bei den anderen Ländern um durchschnittlich

11% gestiegen sind. So konnte das Defizit des

Primärhaushalts (Einnahmen und Ausgaben

ohne Schuldendienst) kontinuierlich verringert

werden: 1995 betrug es 5,1 Mrd. €, 2001 3,8 Mrd.

€, zuletzt nur noch 0,9 Mrd. €. Für 2007 wird

ein ausgeglichener Primärhaushalt angestrebt

(Senatsverwaltung 2006: 10, 13).

Was jedoch kontinuierlich angestiegen ist

und auch weiterhin steigen wird, sind die Zins-


62 Ulrich Busch

zahlungen. 1991 betrugen die Zinsausgaben

Berlins 537 Mio €, 1999 waren es 1.915 Mio €,

2005 2.396 Mio €; 2009 werden es knapp 3.000

Mio € sein (ebd.: 26). Parallel dazu erhöhte

sich die Zins-Steuer-Quote, also der Anteil

der Zinszahlungen an den Steuereinnahmen.

Derzeit liegt diese fast doppelt so hoch wie in

den anderen Bundesländern und mehr als 50%

über dem Niveau der neuen Länder (Abb. 2).

Am 05.11.2002 stellte der Senat von Berlin

fest, daß sich das Land „seit längerem in einer

extremen Haushaltsnotlage befindet, aus der

es sich aus eigener Kraft nicht befreien kann“

(ebd.: 20). Aus dieser Feststellung ergibt sich

gem. Art. 107, Abs. 2 GG ein Anspruch auf

Haushaltssanierungshilfen des Bundes, wie sie

Bremen und das Saarland seit 1994 erhalten.

Bedingung dafür ist jedoch, daß das Land durch

entsprechende Konsolidierungsmaßnahmen

das Primärdefizit vollständig abbaut und einen

Primärüberschuß erwirtschaftet.

Wie der Entwicklungsverlauf seit Mitte

der 1990er Jahre zeigt, reichen die normalen

Mechanismen des Länderfinanzausgleichs und

der Bundesergänzungszuweisungen nicht aus,

um Berlin vor einem weiteren Schuldenanstieg

zu bewahren. Selbst die für 2007 angestrebte

Erwirtschaftung eines Primärüberschusses

wird nicht verhindern, daß das Land immer

tiefer in die „Schuldenfalle“ gerät. Die dafür

vorgelegten Prognosen sind erschreckend: Bis

2030 soll sich der Schuldenstand verdoppeln

und dann je Einwohner mehr als das Fünffache

des Länderdurchschnitts betragen (Färber 2006:

97f.). Eine partielle Entschuldung durch den

Bund könnte hier Abhilfe schaffen, weshalb

Berlin 2003 einen Normenkontrollantrag beim

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht

hat. Das Verfahren dauert derzeit noch an. 19 Die

Entscheidung hierüber, wie immer diese auch

ausfällt, wird Modellcharakter besitzen, denn

wie anhand der vorliegenden Daten zu ersehen

ist, stehen andere Länder vor einer ähnlichen

Situation. Die Rückführung der Sonderbedarfs-

BEZ ab 2009 wird diesen Prozeß zusätzlich

beschleunigen, denn die wirtschaftliche Lage

und Perspektive der neuen Länder bietet kaum

Anhaltspunkte dafür, daß die Einnahmeausfälle

durch zusätzliche Steuereinnahmen ausgeglichen

werden könnten. Hinzu kommt, daß

eine Konsolidierungspolitik auf Länderebene

primär auf der Ausgabenseite ansetzen muß,

da die Länder auf der Einnahmenseite kaum

Spielräume dafür besitzen. Einsparungen bei

den Ausgaben haben jedoch zur Folge, wie zuletzt

in Berlin evident geworden, daß letztlich

auch die Einnahmen sinken und sich mithin

die Gesamtsituation keineswegs verbessert. So

hat Berlin seit 1991 rund 37% aller Stellen im

unmittelbaren Landesdienst gestrichen. Die

Primärausgaben je Einwohner wurden seit 1995

um 10,8% verringert. Die Sachinvestitionen für

Bauten und Ausrüstungen lagen 2003 nur noch

bei einem Drittel jener, die Mitte der 1990er

Jahre getätigt worden sind. Mehr kann man

kaum sparen! Das alles nützt aber nur wenig,

da sich im gleichen Zeitraum die Steuereinnahmen

kaum erhöht haben (8,1 Mrd. € 2005

gegenüber 8,0 Mrd. € 1995), die Einnahmen aus

Bundeshilfen und dem Länderfinanzausgleich

aber gesunken sind. Dafür steigen (ungewollt)

bestimmte Ausgaben im Sozialbereich und

haben sich die Zinsausgaben kräftig erhöht,

seit 1991 auf das Fünffache. Mithin vergrößerte

sich der Finanzierungssaldo und erhöhte sich

die jährliche Nettokreditaufnahme. Die Folge

ist ein stetiger Anstieg der Verschuldung

– absolut, aber auch relativ, wie die Entwicklung

der Schuldenquote (2005: 73,0%) zeigt.

Die in diesem Zusammenhang zuletzt vom

rot-roten Senat praktizierten Maßnahmen

gleichen einem Verzweiflungsakt, der „aus

den Notverordnungen Brünings abgeschrieben

sein könnte“ (Heine 2004: 17): Nachdem

sich die Investitionen kaum mehr absenken

lassen, die Reduzierung des Personals an ihre

Grenzen stößt und die Privatisierung landeseigener

Einrichtungen keine nennenswerten

Einnahmeeffekte mehr bringt, versucht der

Senat die „notwendigen“ Mitteleinsparungen

über Lohn- und Gehaltskürzungen zu erreichen.

Die Folge ist eine weitere Drehung der

Abwärtsspirale, aber nicht eine Befreiung aus

der Schuldenfalle!

Der eigentliche Grund für die fiskalische

Misere Berlins ist ökonomischer Natur: Berlin

ist eine wirtschaftsschwache Metropole, der es

politisch nicht gelungen ist, den Übergang von

einer hochsubventionierten Sonderzone und

veralteten Industriestadt zu einer modernen


Über Wohl und Wehe der Staatsverschuldung

63

Abbildung 2: Zins-Steuer-Quoten der Länder in % (2005)

25

20

15

10

5

0

BY BW SN HE NW RP MV NI TH SH BB HH SL ST BE HB

Quelle: Senatsverwaltung 2006: 27

Abbildung 3: Schulden der Länder je Einwohner Ende 2005 in €

HH

HB

BE

BY

SN

BW

HE

NI

NW

BY: Bayern

BW: Baden-Württemberg

SN: Sachsen

HE: Hessen

NW: Nordrhein-Westfalen

RP: Rheinland-Pfalz

MV: Mecklenburg-Vorpommern

NI: Niedersachsen

TH: Thüringen

SH: Schleswig-Holstein

BB: Brandenburg

HH: Hamburg

SL: Saarland

ST: Sachsen-Anhalt

BE: Berlin

HB: Bremen

Pro-Kopf-Schulden

RP

MV

TH

BB

SH

SL

ST

0 5.000 10.000 15.000 20.000

Quelle: BMF 2006/4; Seitz 2006b: 22


64 Ulrich Busch

Dienstleistungsmetropole zu vollziehen. Die

Wirtschaftsleistung je Einwohner beträgt in

Berlin kaum die Hälfte derjenigen Hamburgs

und nur ein Drittel derjenigen Münchens. Der

Anteil der Beschäftigten liegt in allen Bereichen

außer im öffentlichen Sektor deutlich unter

dem Durchschnitt anderer Großstädte. Hinzu

kommt, daß Berlin relativ gering in überregionale

Wirtschaftskreisläufe eingebunden ist und die

Wirtschaftskontakte mit dem Brandenburger

Umland unterentwickelt sind. Zudem fehlte es

Berlin bislang an einem realistischen visionären

Leitbild für die Zukunft. 20 Da die Finanzkrise

die Handlungsmöglichkeiten Berlins bereits

jetzt stark einschränkt, ist zu befürchten, daß

die anstehende weitere Konsolidierung des

Haushalts die Zukunft der Stadt und der Region

als Wirtschaftsstandort ernsthaft gefährdet

(vgl. DIW 2002), so daß die prekäre Finanzlage

nicht nur fortbestehen, sondern sich sogar noch

weiter verschärfen wird.

Sachsen-Anhalt in der Schuldenfalle

Die krasseste Problemlage unter den neuen

Bundesländern weist Sachsen-Anhalt auf. Hier

kreuzen sich schwierige demographische und

strukturelle Probleme mit schwerwiegenden

wirtschaftlichen Fehlentwicklungen. Das Ergebnis

ist heute eine beinahe ausweglose finanzielle

Situation und eine absehbare Finanzkrise in

der nahen Zukunft.

Die Einwohnerzahl Sachsen-Anhalts verringerte

sich zwischen 1990 und 2004 überproportional,

um 13,2%. Bis 2020 wird ein

weiterer Rückgang von 17,6% erwartet. Von

einst rund drei Millionen Einwohnern hat

das Land dann nur noch zwei Millionen. Aber

selbst auf diesem Niveau ist nicht mit einer

Stabilisierung zu rechnen: Bis 2050 wird die

Bevölkerungszahl auf 1,4 Millionen fallen,

was gegenüber 1990 mehr als eine Halbierung

bedeutet und gegenüber 1950 einen Rückgang

um fast zwei Drittel. Ursache dafür ist neben

der niedrigen Geburtenrate vor allem die

anhaltende Abwanderung junger Menschen,

die in der Region für sich keine hinreichende

Lebensperspektive mehr sehen. Betroffen sind

hiervon alle Landkreise und Städte, auch die

größeren Zentren wie Halle (-48,5%), Magdeburg

21 (-46,4%) und Dessau (-58,4%) 22 . Mit

dem Rückgang der Einwohnerzahl verändert

sich die Altersstruktur der Bevölkerung: Der

Anteil der Jugendlichen sinkt und der Anteil

der Älteren erhöht sich. Konsequenzen dieser

Entwicklung sind der dramatische Rückgang

des Erwerbstätigenpotentials, der Kaufkraft

und der Nachfrage, mit entsprechenden Folgen

für Produktion und Beschäftigung, wodurch

sich die Abwärtsspirale verstärkt.

Einst geprägt durch große Industrieansiedlungen,

vor allem im Maschinenbau, in

der Chemie- und der Lebensmittelindustrie,

wurde das Land nach 1990 einem radikalen

Deindustrialisierungsprozeß und wirtschaftlichen

Umbau unterworfen. Als Ergebnis dieses

Um- und Restrukturierungsprozesses entstand

eine Dependenz- und Transferökonomie, gekennzeichnet

durch eine klein- und kleinstbetriebliche

Unternehmensstruktur mit schmaler

Forschungsbasis und geringer überregionaler

Marktpräsenz. Es fehlt an leistungsstarken

Groß- und Mittelbetrieben, an „industriellen

Kernen“, innovativen Forschungseinrichtungen,

„Leuchttürmen“ und Produktionsclustern.

Trotz Wirtschaftsförderung und externer

Investitionen stagniert die Wirtschaft Sachsen-

Anhalts seit 1995: Das BIP-Wachstum betrug

im Jahresdurchschnitt kaum1%. 2000–2005 lag

das Wachstum insgesamt bei 4,6% und damit

unter den Werten für Sachsen und Thüringen

(Arbeitskreis VGR 2006). Die Prognosen für

die nächsten Jahre geben wenig Hoffnung

auf eine durchgreifende Besserung der Lage.

Beide Prozesse, der demographische und der

wirtschaftliche, sind für den aktuellen Zustand

und die Perspektiven der öffentlichen Finanzen

von eminenter Bedeutung. So decken die

originären Steuereinnahmen derzeit kaum 40%

der Ausgaben, und selbst bei Berücksichtigung

aller Umverteilungsvorgänge und Zahlungen

des Bundes ist das Land nicht in der Lage, seine

Ausgaben zu finanzieren, so daß regelmäßig

ein Defizit verbleibt. Die Nettokreditaufnahme

resp. Nettoneuverschuldung betrug 2004 1,3

Mrd. €; 2005 1,1 Mrd. €. Kumuliert ergibt sich

aktuell für das Land ein Schuldenstand von 19,4

Mrd. €. Pro Kopf gerechnet sind das 7.684 €,

womit Sachsen-Anhalt die Rangliste aller Flä-


Über Wohl und Wehe der Staatsverschuldung

chenländer anführt – und das seit Jahren. 2004

betrugen die Zinsausgaben dafür 852 Mio €,

2006 werden es 989 Mio € sein, rund 22% der

Steuereinnahmen. Kurzfristig läßt sich damit

leben, langfristig aber wird der hiervon ausgehende

finanzielle Druck für die öffentlichen

Haushalte auf Grund sinkender Einnahmen immer

größer, wodurch der Handlungsspielraum

der Politik unverhältnismäßig stark eingeengt

wird (Landesrechnungshof 2004: 6f.).

Prognosen zufolge werden in den nächsten

Jahren sowohl die Zahlungen der Europäischen

Union als auch die Bundeszuweisungen zurückgehen;

letztere mit dem Auslaufen des

Solidarpakts II (2019) bis auf das Niveau der

alten Länder, wodurch Sachsen-Anhalt, da die

Ausgaben nicht in gleichem Maße reduzierbar

sind, unweigerlich in eine „Finanzklemme“

gerät. Die erste und naheliegende Reaktion

darauf wäre eine höhere Neuverschuldung.

Dafür aber gibt es ökonomische Grenzen,

wie sie in der Zinslast-Quote und Zins-Steuer-Quote

zum Ausdruck kommen – und die

sind hier fast erreicht. Was in einigen alten

Ländern und in Sachsen noch möglich wäre,

eine zusätzliche Kreditaufnahme, scheidet in

Sachsen-Anhalt aus. Aber selbst eine Beibehaltung

des jetzigen Kurses führt zwangsläufig

„zur Zahlungsunfähigkeit“ (Bullerjahn/Erben

2005: 8) – wenn nicht heute, so doch morgen

oder übermorgen. Es bleibt daher nur der Weg,

dem demographischen und wirtschaftlichen

Schrumpfungsprozeß finanzpolitisch durch

einen Konsolidierungskurs zu entsprechen

bzw. zu begegnen. Ob hierfür jedoch der Weg

einer „echten Konsolidierung“ – das heißt, des

vollständigen Verzichts auf neue Kredite und

der allmählichen Tilgung der Schuld – gangbar

ist, bleibt zu bezweifeln. Realistischer scheint

eine vorsichtige Zurückführung der Kreditaufnahme,

kombiniert mit einer partiellen

Entschuldung des Landes durch den Bund und

einem Solidarpakt III zur Finanzierung eines

Investitionsprogramms, um die Produktionsbasis

zu stärken und die Steuereinnahmen

langfristig zu verbessern. Gelingt dies nicht, so

steuert Sachsen-Anhalt unaufhaltsam auf eine

extreme Haushaltsnotlage zu, wie bereits das

Saarland, Bremen und Berlin, wofür der Bund

und die anderen Länder dann einzustehen

65

hätten. Dies hätte jedoch unabsehbare Folgen

für die föderale Verfassung der Bundesrepublik

Deutschland und für die Existenz Sachsen-Anhalts

als eigenständigem Bundesland.

Schluß und Ausblick

Die Analyse der Staatsfinanzen der Bundesrepublik

Deutschland dokumentiert für die

zurückliegenden Jahrzehnte einen signifikanten

Anstieg der jährlichen Nettokreditaufnahme

und des Schuldenstandes. Parallel dazu

verändert sich die Gläubigerposition, indem

insbesondere die privaten Geldvermögen und

die Forderungen des Auslands hier signifikante

Zuwächse verzeichnen. 23 Die zuerst genannte

Größe signalisiert eine Zunahme des privaten

Reichtums bei Haushalten und Unternehmen

als Kehrseite der staatlichen Verschuldung. Die

zweite Größe ist Ausdruck der zunehmenden

globalen Finanzverflechtung und wird durch

Forderungen inländischer Gläubiger gegenüber

dem Ausland mehr als kompensiert, so daß netto

für Deutschland keine Verschuldung besteht.

Auch zeigt ein internationaler Vergleich, daß

die Staatsverschuldung Deutschlands in Relation

zur jährlichen Wertschöpfung bisher

keineswegs dramatische Ausmaße besitzt.

Mit einer Schuldenquote von 68,6% (2005)

liegt Deutschland hier eher im Mittelfeld (vgl.

Tabelle 8).

Weil es für die Staatsverschuldung kein

theoretisch hinreichend bestimmtes und exakt

quantifizierbares Maß gibt, dieses vielmehr nur

im Hinblick auf wirtschaftspolitische Ziele formuliert

werden kann, und auch dann nur relativ,

weil von der wirtschaftlichen Leistung und Dynamik,

dem Zinsniveau, der Steuerkraft u.a.m.

abhängend, sind weder die undifferenzierte

„Verteufelung“ jeglichen Schuldenmachens

noch der allseits anzutreffende Konsolidierungsfanatismus

wirklich zu begreifen. Es sei

denn, diese lassen sich politisch interpretieren:

als probates Mittel zur Beschneidung der Staatsaktivität

und zum Rückbau des Sozialstaates.

Dann jedoch wären sie weniger ökonomisch

denn ideologisch motiviert und folglich mit

finanzwissenschaftlichen Argumenten kaum

zu widerlegen!


66 Ulrich Busch

Im Kontext eines anderen Paradigmas, etwa

der keynesianischen nachfrageinduzierten Erklärung

konjunktureller Dynamik, erscheinen

öffentliche Kreditaufnahme (deficit spending)

und Staatsverschuldung mithin weniger besorgniserregend

und insgesamt ungleich positiver

bewertet als im gegenwärtigen Mainstream.

Aber auch unter solcherart veränderten Prämissen

gilt die Tragfähigkeit der Verschuldung

als Grenze für dieselbe, wenn auch als eine

sehr elastische, und ist die Nachhaltigkeit der

Finanzpolitik eine unerläßliche Bedingung für

ökonomische Stabilität. Dabei ist die Verschuldungsgrenze

desto höher anzusetzen, je höher

die Wachstumsrate des BIP, je niedriger das reale

Zinsniveau und je geringer das primäre Defizit

der öffentlichen Haushalte sind. Erstere Größe

gilt als nachfrageinduziert und daher partiell

abhängig von der Kreditaufnahme des Staates.

Das Zinsniveau ist marktbestimmt bzw. wird

von der Europäischen Zentralbank vorgegeben.

Dies gilt faktisch auch für die Inflationsrate. Der

Primärhaushalt hingegen bildet eine abhängige

Variabel. Er wird durch die Steuerpolitik und

die Ausgabengestaltung bestimmt, liegt also in

der Hand des Staates, wobei Bund, Länder und

Gemeinden hier über sehr unterschiedliche

Spielräume verfügen.

Bisher ist, bezogen auf den Gesamthaushalt

der Bundesrepublik Deutschland, noch keine

wirklich dramatische Situation entstanden. Die

im Anstieg der Zins-Steuer-Quote insbesondere

des Bundes auszumachende Zuspitzung der

Lage in den letzten fünf Jahren ist vor allem

der Steuerpolitik der Regierung anzulasten

und insofern hausgemacht und korrigierbar.

Mittelfristig muß die Fiskalpolitik jedoch stärker

den veränderten Wachstumsbedingungen

und dem demographischen Wandel Rechnung

tragen, um auch in Zukunft noch tragfähig zu

sein. Da künftig weniger Zuwächse als Kürzungen

und Belastungen zur Verteilung anstehen,

bedeutet dies für die Finanzpolitik eine nicht

einfach zu bewältigende Herausforderung.

Die größten Probleme entstehen dabei auf

Länderebene, wo sich die Lage differenzierter

und problematischer darstellt als auf der Ebene

des Bundes. Insbesondere in Ostdeutschland,

wo sich die Rahmenbedingungen durch den

Bevölkerungsrückgang und die wirtschaftliche

Stagnation, aber auch durch die Rückführung

der Finanzzuweisungen des Bundes und der

Europäischen Union rapide verschlechtern,

kommt es schon bald zu finanziellen Engpässen,

Krisen und Notlagen. Einige Länder

sind hiervon stärker betroffen als andere,

besonders prekär ist die Lage in Berlin und in

Sachsen-Anhalt, nicht weniger problematisch

aber auch in Brandenburg, Thüringen und

Mecklenburg-Vorpommern. Da diese Länder

sich zudem in der Vergangenheit überproportional

verschuldet haben, stecken sie heute in

einer Schuldenklemme. Mittelfristig steuern

alle ostdeutschen Bundesländer außer Sachsen

Tabelle 8: Schuldenstandsquoten von 1980 bis 2006 im internationalen Vergleich (in %)

1980 1990 2000 2005 2006

Deutschland 31,2 42,3 59,9 68,6 70,0

Euro-Zone 33,9 57,3 70,1 71,7 71,7

EU 15 - - 63,9 65,1 65,2

EU 25 - - 62,7 64,1 64,2

Belgien 74,1 125,7 109,3 94,9 91,9

Griechenland 25,0 79,6 114,0 107,9 106,8

Frankreich 20,8 35,3 57,2 66,5 67,1

Italien 58,2 97,2 111,4 108,6 108,3

Niederlande 44,0 73,7 54,4 54,0 54,2

Österreich 35,4 56,1 66,7 64,3 64,2

GB 53,2 34,0 41,9 43,1 44,3

USA 45,7 67,2 58,6 66,6 69,0

Japan 55,0 68,6 134,0 161,9 165,2

Quelle: BMF 2006/4: 110; EU-Kommission


Über Wohl und Wehe der Staatsverschuldung

auf eine Haushaltsnotlage zu. In einigen Fällen

wird selbst der finanzielle Bankrott nicht auszuschließen

sein, sofern sich die wirtschaftlichen

und finanziellen Bedingungen in den nächsten

Jahren nicht grundlegend verbessern oder der

Bund und die finanziell besser dastehenden

Länder nicht einspringen und im Rahmen

des föderalen Finanzverbunds solidarische

Hilfe leisten.

Anmerkungen

1 Diese Aussage korrespondiert mit moralphilosophischen

Überlegungen von John Rawls zum „gerechten

Sparprinzip“. Danach sei die jetzige Generation nicht

dazu verpflichtet, „die Ansprüche späterer Generationen

zu respektieren“, so daß die Kurve der realen

Ersparnisse langfristig durchaus „auf Null fallen“ kann

(2003: 245f.).

2 So meint Michael Grömling, daß „kreditfinanzierte

Ausgabenprogramme dem Staat zwar zunächst zusätzliche

Gestaltungsoptionen verschaffen, diese sich

jedoch im Zeitablauf wegen der anteilig steigenden

Zinsausgaben in ihr Gegenteil“ verkehrten, woraus

die Gefahr einer „Überschuldung“ und „dauerhaften

Tragfähigkeitslücke“ erwachse. Hieraus leitet er „eine

grundsätzliche Kritik an einer kreditfinanzierten

Stabilisierungspolitik“ ab (2005: 46f.).

3 Für die Bundesrepublik Deutschland ist generell geregelt:

„Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe

der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für

Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind

nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen

Gleichgewichts.“ (Art. 115, Abs. 1

GG) Für die Länder gelten analoge Regelungen in

den jeweiligen Landesverfassungen.

4 „Mit der Keynesianischen Theorie gewann die Idee

an Boden, Konjunkturschwankungen seien kein unvermeidbares

Schicksal und könnten durch staatliche

Maßnahmen gemildert oder gar behoben werden. [...]

Die Keynesianische Empfehlung lautete demnach,

über eine vernünftige Handhabung des Budgets (lies:

durch Inkaufnahme zeitweiliger Defizite und Überschüsse)

den Entwicklungspfad der Volkswirtschaft

zu stabilisieren und dadurch den schwerwiegenden

Problemen der Arbeitslosigkeit und Inflation zu

begegnen.“ (Felderer/Homburg 1989: 179ff.)

5 So ist die Staatsverschuldung früherer Zeiten, in der

Antike oder im Mittelalter, wo eine Kreditaufnahme

bloß temporär, zum Beispiel im Krieg, und komplementär

zur Schatzbildung erfolgte, nicht vergleichbar

mit der dauerhaften Verschuldung moderner Staaten.

Freilich gab es Ausnahmen; so z.B. die römischen Kaiser

seit Augustus, die italienischen Stadtstaaten und einige

deutsche Fürsten im ausgehenden Mittelalter, wo die

Staatsschuld bereits zu einer regelmäßigen Einrichtung

geworden war. Am Ende stand hier jedoch immer die

Rückzahlung oder der Staatsbankrott. In den bürgerlichen

Staaten des 18. und 19. Jahrhunderts galt ein

ausgeglichener Haushalt als Prinzip. Defizite waren

67

nur in Kriegs- und Notzeiten erlaubt (Kaemmel 1966:

90ff., 323ff.; Diehl/Mompert 1923; Gaettens 1957).

6 Eine weitere Möglichkeit der Defizitfinanzierung stellt

die Geldschöpfung der Zentralbank dar: durch die

Finanzierung von Staatsausgaben „über die Notenpresse“,

also die Emission zusätzlichen Zentralbankgeldes,

oder über die Auflösung von Rücklagen öffentlicher

Stellen bei der Notenbank. In den meisten Ländern

jedoch, so auch in Deutschland, sind dieser Form der

Finanzierung des Staates durch die Verfassung sowie

durch die Notenbankgesetzgebung sehr enge Grenzen

gesetzt.

7 Es gibt eine kaum zu überblickende Fülle an Literatur,

die sich mit derartigen Prognosen und Prophezeiungen

befaßt. So sieht zum Beispiel Paul C. Martin in der

Zunahme der Staatsverschuldung ein unwiderlegbares

Indiz für einen baldigen Crash, für das Heraufziehen

des Staatsbankrotts, ja, für „das Ende“ der Welt (Martin/Lüftl

1984: 15). Ähnlich argumentieren Günther

Moewes (2004), Helmut Creutz (1995) und Bernd

Senf (1996).

8 Grundlage hierfür ist die Einteilung der Volkswirtschaft

in vier Sektoren: private Haushalte, Unternehmen,

Staat und Ausland. Diese Sektoren verzeichnen in

unterschiedlichem Maße Finanzierungsüberschüsse

bzw. -defizite, die sich saldenmechanisch ausgleichen.

Da in letzter Zeit neben den privaten Haushalten auch

der Unternehmenssektor Finanzierungsüberschüsse

verzeichnet, also netto Vermögen bildet, ist der Staat

gezwungen, stärker als Kreditnehmer aufzutreten.

Täte er dies nicht in gebotenem Umfange, käme es

zu einer tiefen Rezession mit unabsehbaren Folgen

für die Gesamtwirtschaft (vgl. Dt. Bundesbank 2005a;

Memorandum 2006: 65f.)

9 Anders verhält sich dies bei einer Verschuldung

im Ausland. Von der Tatsache, daß Schuldtitel von

ausländischen Gläubigern gehalten werden und der

Anteil ausländischer Gläubiger an den öffentlichen

Schulden bei 47,4% (2005) liegt, ist jedoch nicht

auf eine externe Verschuldung zu schließen. Insbesondere

dann nicht, wenn Inländer in hohem Maße

selbst Gläubiger gegenüber dem Ausland sind, wie

im Falle Deutschlands: Die Auslandsforderungen

des deutschen Bankensystems betragen 2.600 Mrd.

€, die Verbindlichkeiten des Staates gegenüber dem

Ausland 705,4 Mrd. €. (Dt. Bundesbank 2005b: 13;

2006/4: 57*). Mithin bezieht Deutschland auch mehr

Vermögens- und Kapitaleinkünfte aus dem Ausland,

als es dorthin leistet (FAZ vom 13.01.2006).

10 „Lange Zeit wiegten sich die Bürger in der Illusion,

der Staat könne durch Schuldenmachen Wohlstand

schaffen. Dankbar erfreuten sie sich an vielfältigen

Formen staatlicher Hilfe und Betreuung, an schmukken

Parkanlagen und plätschernden Springbrunnen.

Zugleich verzeichneten sie mit Wohlgefallen, wie ihre

Sparkonten immer runder, ihre Rücklagen immer

stattlicher wurden. Dabei merkten sie nicht, daß sie

viele jener öffentlichen Leistungen just mit diesen

ihren privaten Ersparnissen finanzierten.“ (Miegel

1996)

11 Dies wußte bereits Ferdinando Galiani, der berühmte

Abbé, als er in seiner Schrift Della moneta – libri cinque

(1751) scharfsinnig bemerkte, daß die Tilgung der

Staatsschulden, sofern das Geld dafür „ausschließlich


68 Ulrich Busch

durch neue Steuern oder neue Anleihen aufgebracht

werden kann“ und „die Sache damit wieder zum

Ausgang zurückkommt“, auch unterbleiben könne.

Denn, „wenn der Staat eine Staatsanleihe mit neuem

Geld von genau demjenigen zurückzahlt, der das zurückzuzahlende

Darlehen ursprünglich gegeben hat,

so könne er das Darlehen ebensogut überhaupt nicht

zurückzahlen.“ Im übrigen „sind sein Vermögen [...]

die Beiträge der Bürger, die der Fürst [Staat – U.B.] zu

deren eigenem Wohl ausgibt; sobald er also von den

Bürgern geliehenes Geld ausgibt, hat er es damit bereits

an diese zurückgegeben.“ (Tabarelli 1999: 398f.)

12 Vgl. hierzu die Sensibilitätsanalysen des ifo-Instituts

München für den Bericht zur Tragfähigkeit öffentlicher

Finanzen (BMF 2005: 23ff.). Auffällig ist dabei die außerordentliche

Variabilität der Situation, insbesondere

der Tragfähigkeitslücken, sofern einzelne Parameter

(Erwerbsbeteiligung, Produktivität, Lebenserwartung,

Zinsniveau usw.) sich ändern.

13 Eine mathematische Herleitung dafür findet sich in

der Literatur; vgl. zum Beispiel Kitterer 2006: 81f.

14 So betrug zum Beispiel die Bruttokreditaufnahme

des Bundes im Jahr 2005 (Soll) 199,6 Mrd. €. Davon

dienten 80,2% der Tilgung laufender Kredite und

19,8% (39,5 Mrd. €) der Neuverschuldung, wodurch

sich die Gesamtschuld entsprechend erhöhte (vgl.

BMF 2005/1: 91).

15 Unter einem Ponzi-Spiel versteht man ein Schneeballsystem,

benannt nach dem amerikanischen Finanzjongleur

Charles Ponzi, wobei fällige Zahlungen jeweils

aus neuen Verbindlichkeiten beglichen werden, so

daß die Gesamtschuld ständig wächst.

16 In der Literatur wird daher diejenige Defizitquote als

„nachhaltig“ definiert, die eingehalten werden muß,

um die Schuldenquote stabil zu halten. Im Falle eines

nominalen Wirtschaftswachstums von 5% und eines

gewünschten Schuldenstandes in Höhe von 60% des

BIP läge diese bei 3%, was den Maastricht-Kriterien

entspricht (Kitterer 2006: 53f.).

17 In diesen Zahlen widerspiegelt sich nur die explizite

Staatsverschuldung. Zusätzlich läßt sich eine implizite

Verschuldung (Rentenversicherungs- und Pensionszusagen

u.ä.) ermitteln, welche 2002 rund 270% des

BIP entsprochen hat. Zusammen ergibt sich so eine

Gesamtverschuldung des Staates von 7.100 Mrd. € bzw.

330% des BIP (SVR 2003: 276). Gegen eine derartige

Aufrechnung gibt es ernsthafte Einwände (vgl. Müller

2006: 252f.), so daß sie hier ausgeklammert wird.

18 2003 betrug der Anteil der ostdeutschen Länder (ohne

Berlin) an der Gesamtverschuldung der Bundesländer

12,9%. Der Bevölkerungsanteil lag bei 16,4%. Demgegenüber

ist der Anteil „Ost“ im Budget des Bundes

etwas höher zu veranschlagen, so daß die Quote

insgesamt vielleicht 18%, auf keinen Fall aber mehr

als 20%, beträgt.

19 Ein Urteil wurde vom BVerfG für August 2006 in

Aussicht gestellt.

20 Seit 2006 gibt es das Leitbild: „Metropolregion Berlin-

Brandenburg“.

21 Für Magdeburg, die Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt,

bedeutet diese Entwicklung den größten

Bevölkerungsverlust seit 1631, als die Stadt von den

Truppen Tillys erobert und eingeäschert worden war.

Der Wiederaufbau- und Vitalisierungsprozeß dauerte

viele Jahrzehnte: 1900 betrug die Einwohnerzahl 229.667;

1939: 326.000; 1981: 287.362; 1989: 288.355; 1999 waren

es 235.073; 2002: 228.170. 2020 wird die Einwohnerzahl

unter 200.000 fallen, auf 197.258; 2050 auf 150.499.

Gegenüber 1989 ist dies ein Rückgang um 48%.

22 Bevölkerungsprognose für 2050 gegenüber Ist 1990

(Bullerjahn 2004: 31).

23 Ende 2003 belief sich das Bruttogeldvermögen der

privaten Haushalte in Deutschland auf 3.922 Mrd. €,

wovon 1.306 Mrd. € in Wertpapieren angelegt waren.

1990 waren es 1.585 Mrd. € bzw. 343 Mrd. €. Dies

entspricht einer Steigerung um 147,4% bzw. 280,8%

(Dt. Bundesbank 1993/10: 22; 2005/6: 54). Dagegen

betrugen die Forderungen des Auslands 705,4 Mrd.

€ (Dt. Bundesbank 2006: 57*).

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70 Berliner Debatte Initial 17 (2006) 4

Norbert Reuter

Arbeitslosigkeit bei Keynes

Eine systemimmanente Folge unregulierter Wirtschaftsexpansion

1. Die Folgen wirtschaftlicher Expansion

Im Unterschied zur neoliberalen Wirtschaftsauffassung

führt wirtschaftliche Expansion nach

Keynes unvermeidlich in der langen Frist zu

einer Abnahme des notwendigen Arbeitsvolumens.

Statt von einem Gleichgewicht geht

Keynes im Gegenteil von einer zunehmenden

Tendenz zum Ungleichgewicht aus. Ohne

wirtschaftspolitische Gegenmaßnahmen ist

eine wachsende Arbeitslosigkeit die zwingende

Folge unregulierter wirtschaftlicher

Expansion. Ursache dieser systemimmanenten

Entwicklung ist das Phänomen einer tendenziell

überproportionalen Zunahme der (freiwilligen)

Ersparnisbildung bzw. der unterproportionalen

Steigerung des Konsums bei wachsendem

Einkommen (Keynes 1983/1936: 83f.). Das

so entstehende Nachfrageproblem ist Folge

einer „grundlegenden psychologischen Regel“

(ebd.: 84) – von Keynes auch als „normales

psychologisches Gesetz“ (ebd.: 98) bezeichnet.

Es beruht auf der Annahme, daß Ersparnisbildung

und Konsumhöhe nicht als primär

vom Zinsmechanismus gesteuerte Größe im

Sinne der klassischen Nationalökonomik zu

begreifen sind, sondern ganz wesentlich von

anthropogenen Einflußgrößen abhängen.

2. Determinanten

der Konsumentwicklung

Die Konsumentwicklung hängt nach Keynes

von „objektiven“ und „subjektiven“ Einflüssen

ab. Zu den „objektiven“ Größen, die den Hang

zum Verbrauch bestimmen und die „in der

Regel die hauptsächlichste veränderliche Größe

[ist], von der der Verbrauchsbestandteil der

Funktion der allgemeinen Nachfrage abhängen

wird“ (ebd.: 83), zählt Keynes vor allem

Faktoren, die das monetäre Einkommen unmittelbar

bestimmen, wie Veränderungen des

Realeinkommens, der Steuern und Abgaben,

aber auch Erwartungen über die zukünftige

Höhe des Einkommens, die das momentane

(Vorsorge-)Sparverhalten beeinflussen (ebd.:

77-91; Zinn 1993).

Was die „subjektiven“ Faktoren betrifft,

unterbreitet er einen Katalog von acht Motiven,

die die Höhe der Ersparnis bzw. des Konsums

bestimmen. Zu diesen zählt er Vorsorgeverhalten

für unterschiedliche in der Zukunft

liegende Belastungen (Alter, Kindererziehung,

Unterhalt von Abhängigen), Schaffung von

Unabhängigkeiten, aber auch schlicht Geiz. Das

Zinsmotiv bleibt gleichfalls nicht unerwähnt,

stellt aber nur eines unter vielen dar (Keynes

1983/1936: 92-96). Diese Beweggründe für

Ersparnisbildung faßt er knapp mit den Stichwörtern

Vorsicht, Voraussicht, Berechnung,

Verbesserung, Unabhängigkeit, Unternehmungslust,

Stolz und Geiz zusammen. Sie

konkurrieren mit verschiedenen Motiven, die

auf unmittelbaren Konsum gerichtet sind, zu

denen er „Genuß, Kurzsichtigkeit, Freigebigkeit,

Fehlrechnung, Prahlerei und Verschwendung“

(ebd.: 93) zählt.

Die Ersparnisbildung folgt wie der Verbrauch

spezifischen Motiven. Sie ist damit keine

Restgröße, sondern konkurriert als alternative

Form der Einkommensverwendung mit dem

Konsum (Schlecker 1989). Die Aufteilung des

Einkommens auf diese beiden Größen läßt sich

mit dem Gesetz vom Ausgleich der Grenznut-


Arbeitslosigkeit bei Keynes

zen („Zweites Gossensches Gesetz“) erklären:

Zunächst bietet jede weitere Konsumeinheit

den größeren Nutzen, doch im Zeitverlauf

nimmt der Nutzenzuwachs pro zusätzlicher

Konsumeinheit ab, bis durch die Verwendung

einer zusätzlichen Einkommenseinheit für

Ersparnisbildung statt Konsum ein höherer

Gesamtnutzen erzielt werden kann. Mit Blick

auf die Nachfrage ergibt sich hieraus: „Je größer

[...] unser Einkommen, desto größer ist

unglücklicherweise auch die Spanne zwischen

unserem Einkommen und unserem Verbrauch“

(Keynes 1983/1936: 90). Die „fundamentale

psychologische Regel“ erfährt somit auch

von seiten der Nutzentheorie ihre Bestätigung

(Zinn 1986: 81). Untersuchungen des

Spar- und Konsumverhaltens von Haushalten

haben zudem immer wieder gezeigt, daß die

Ersparnisbildung (der Konsum) bei wachsendem

Haushaltseinkommen nicht nur absolut,

sondern auch relativ zunimmt (sinkt). 1

Diese einzelwirtschaftliche Analyse läßt sich

auf makroökonomische Zusammenhänge übertragen.

Im Verlauf der langfristigen Entwicklung

des Kapitalismus, die mit einem Anstieg des

realen Volkseinkommens verbunden ist, steigt

auch die gesamtwirtschaftliche Sparquote

aufgrund der zunehmenden Spartätigkeit der

einzelnen Haushalte, deren Durchschnittseinkommen

mit wachsendem Volkseinkommen

ebenfalls steigen, tendenziell an. Von der Nachfrageseite

geht also mit zunehmendem Wachstum

des Sozialprodukts ein Impuls aus, der

die weitere wirtschaftliche Expansion bremst.

Gewissermaßen erzeugt der Wachstumsprozeß

aus sich selbst heraus eine Grenze, die „umso

rascher erreicht [wird], je stärker und störungsfreier

die Expansion verläuft“ (Zinn 1994: 34).

Die tendenziell abnehmenden Wachstumsraten

heutiger Industriegesellschaften lassen sich

hierfür als empirischer Beleg anführen. Diese

gewissermaßen systemendogene Wachstumsbremse

begrenzt auch den weiteren Anstieg der

gesamtwirtschaftlichen Sparquote.

Aufgrund vielfältiger Einflußfaktoren auf

das Konsumverhalten und -niveau besteht allerdings

kein strenger und für jeden Zeitpunkt

gleichermaßen nachweisbarer Zusammenhang

zwischen Volkseinkommen und gesamtwirtschaftlicher

Konsumquote. So können

71

etwa umfangreiche Marketingmaßnahmen

zu einem Konsumanstieg führen, der die

Konsumquote trotz steigenden Einkommens

vorübergehend konstant hält oder sogar steigen

läßt. In die gleiche Richtung wirken auch

zeitweise haussierende Preise bei Vermögensaktiva

(Immobilien und Wertpapiere, insbes.

Aktien; Gale/Sabelhaus 1999; Zinn 2000).

Auch die Verteilung des Volkseinkommens ist

selbstverständlich nicht ohne Auswirkungen

auf die gesamtwirtschaftliche Konsumquote.

Ein wachsendes Volkseinkommen muß nicht

notwendigerweise zu einer höheren gesamtwirtschaftlichen

Sparquote führen, wenn

gleichzeitig eine Einkommensnivellierung

stattfindet, d.h. Einkommensanteile von den

oberen zu den unteren Einkommensschichten

umverteilt werden. Sofern der hiermit verbundene

Anstieg der Konsumquote in den oberen

Einkommensschichten nicht durch einen

entsprechenden Anstieg der Sparquote in den

unteren Einkommensschichten kompensiert

wird – was wegen des hier noch reichlich

vorhandenen dringenden Bedarfs unwahrscheinlich

ist –, wird die gesamtwirtschaftliche

Sparquote bei wachsendem Volkseinkommen

– zumindest vorübergehend – sinken, ohne

daß die „fundamentale psychologische Regel“

hierdurch verletzt würde.

Die Möglichkeit, mittels Einkommensumverteilung

Beschäftigungsprobleme im Konjunkturverlauf

zu lindern, hatte Keynes selbst

ausdrücklich betont: „Das Heilmittel würde

in verschiedenen Maßnahmen liegen, die den

Hang zum Verbrauch durch die Neuverteilung

der Einkommen oder andere Mittel zu steigern

bezweckten; so daß ein gegebenes Niveau der

Beschäftigung zu seiner Grundlage eine geringere

Menge laufender Investitionen erfordern

würde“ (Keynes 1983/1936: 274).

3. Der tendenzielle Fall

der Wachstumsraten

Makroökonomisch würden sich aus einem

tendenziellen Anstieg der gesamtwirtschaftlichen

Sparquote nur dann keine ökonomischen

Gleichgewichtsprobleme ergeben, wenn die mit

der abnehmenden Neigung zum Verbrauch


72 Norbert Reuter

notwendigerweise wachsende Ersparnisbildung

über die Investitionstätigkeit wieder vollständig

in den Kreislauf zurückgeführt wird. Allerdings

wäre auch dies keine dauerhafte Lösung, da

hierdurch die Lücke zwischen (steigendem)

Angebot und (zurückbleibender) Nachfrage

im Zeitverlauf weiter vergrößert würde. Als

theoretisch möglichen, gleichwohl unsinnigen

– deshalb jedoch nicht auszuschließenden

– Ausweg bezeichnet Keynes die Möglichkeit,

die Einkommen so weit zu senken, daß sich

keine dauerhafte Lücke zwischen Verbrauch

und Einkommen auftun kann: „Der Bestand

an Kapital und das Niveau der Beschäftigung

werden folglich schrumpfen müssen, bis das

Gemeinwesen so verarmt ist, daß die Gesamtersparnis

Null geworden ist, so daß die positive

Ersparnis einiger Einzelner oder Gruppen durch

die negative Ersparnis anderer aufgehoben wird.

In einer unseren Annahmen entsprechenden

Gesellschaft muß das Gleichgewicht somit

unter Verhältnissen des laissez-faire eine Lage

einnehmen, in der die Beschäftigung niedrig

genug und die Lebenshaltung genügend elend

ist, um die Ersparnisse auf Null zu bringen“ (ebd.:

182). Im beginnenden 21. Jahrhundert zeigt

sich, daß dieser unsinnige Ausweg gleichwohl

Realität zu werden scheint: In Deutschland

findet seit Jahren eine Anpassung zwischen

Verbrauch und Einkommen über eine Senkung

der Arbeitseinkommen und damit der Absenkung

der kaufkräftigen Nachfrage statt.

Die Möglichkeit, über die privatwirtschaftliche

Investitionstätigkeit diese gesamtwirtschaftliche

„Nachfragelücke“ dauerhaft zu beseitigen,

eröffnet sich Keynes zufolge prinzipiell nicht,

weil Investitionen letztlich durch die Nachfrage

bestimmt werden: „Neue Kapitalinvestition

kann die laufende Kapitaldisinvestition nur

übersteigen, wenn eine Zunahme der zukünftigen

Ausgabe für den Verbrauch erwartet wird“

(ebd.: 90). Im Gegensatz zur (neo-)klassischen

Theorie läßt sich nach Keynes über eine Variation

der Zinshöhe nicht notwendigerweise

ein zum Gleichgewicht nötiges Investitionsvolumen

erreichen. Der von der Neoklassik als

Regulator beschriebene Zinssatz stellt auch

hier nur eine von mehreren Einflußgrößen dar.

Demgegenüber räumt Keynes dem „Zustand

der langfristigen Erwartungen“ über zukünftige

Gewinn- und Absatzmöglichkeiten eine

zentrale Bedeutung für die Bestimmung der

Investitionen ein, denn „Erwartungen über

die Zukunft [spielen] eine vorherrschende

Rolle in der Bestimmung der Skala [...], nach

der neue Investition ratsam erscheint. Wie

wir aber gesehen haben, ist die Grundlage für

solche Erwartungen sehr fragwürdig“ (ebd.:

266f.) – und, so wäre hinzuzufügen, sie wird

mit zunehmender wirtschaftlicher Expansion

immer fragwürdiger.

Nur wenn die Erträge, die aus einer Investition

erwartet werden, mindestens gleich den

Erträgen aus einer alternativen Finanzanlage

sind, kommt es überhaupt zur Investition. Diese

Beziehung hat Keynes mittels der „Grenzleistungsfähigkeit

des Kapitals“ formalisiert, die,

wie aus der Investitionsrechnung bekannt, den

internen Zinsfuß des investierten Kapitals beschreibt.

Nur wenn die erwartete Verzinsung

der Investition über dem Marktzins liegt, wird

sich ein rational verhaltender Investor für die

Investition entscheiden (ebd.: 114ff.). 2 Vor diesem

Hintergrund wird das gesamte Volumen

der Investitionstätigkeit nur mittelbar vom

aktuellen Marktzins bestimmt. Es werden nur

so lange Investitionen vorgenommen, bis es

„keine Klasse von Kapitalwerten mehr gibt,

deren Grenzleistungsfähigkeit den laufenden

Zinsfuß übersteigt“ (ebd.: 115). Hieraus folgt,

daß es abhängig von der von subjektiven

Einschätzungen geprägten Grenzleistungsfähigkeit

des Kapitals unterschiedliche Investitionsvolumina

bei gleichem Marktzins geben

kann; oder, anders ausgedrückt: Ein sinkender

Marktzins kann bei gleichzeitiger Veränderung

der Grenzleistungsfähigkeit des Kapitals gleichwohl

mit einem sinkenden Investitionsvolumen

einhergehen. Damit kann über eine Variation

des Zinssatzes nicht notwendigerweise ein

gesamtwirtschaftlicher Ausgleich von (freiwilliger)

Ersparnis und (freiwilliger) Investition

herbeigeführt werden.

4. Der unausweichliche

„Tod des Rentiers“

Vor dem Hintergrund zurückgehender Erwartungen

über zukünftige Absatzmöglichkeiten


Arbeitslosigkeit bei Keynes

sinkt langfristig die Grenzleistungsfähigkeit

des Kapitals. Hierzu hielt Keynes – noch vor

dem Zweiten Weltkrieg, der die Welt wieder

in bereits überwunden geglaubte Knappheitszustände

zurückkatapultierte – fest: „Auf

wirklicher langfristiger Erwartung beruhende

Investition ist heute so schwierig, daß sie kaum

durchführbar ist“ (ebd.: 132). Gleichzeitig und

gleichgerichtet muß langfristig auch der Marktzins

sinken, da ausbleibender Investitionsbedarf

auch zu einem sinkenden Kapitalbedarf

führt. In einer wachstumsfreien Wirtschaft

wird der Rentier letztlich funktionslos. Keynes

gibt seiner Überzeugung Ausdruck, daß „ein

richtig geleitetes, mit modernen technischen

Hilfsmitteln ausgerüstetes Gemeinwesen, dessen

Bevölkerung nicht sehr rasch zunimmt, in

der Lage sein sollte, innerhalb einer einzigen

Generation die Grenzleistungsfähigkeit des

Kapitals im Gleichgewicht [gemeint ist ein

Vollbeschäftigungsgleichgewicht, N.R.] auf

ungefähr Null herunterzubringen; so daß

wir die Zustände eines quasi-statischen Gemeinwesens

erreicht haben würden, in dem

Änderungen und Fortschritt sich nur aus

Änderungen in der Technik, im Geschmack,

in der Bevölkerung und in den Institutionen

ergeben würden [...]. Wenn ich recht habe mit

meiner Annahme, daß es verhältnismäßig leicht

sein sollte, Kapitalgüter so reichlich zu machen,

daß die Grenzleistungsfähigkeit des Kapitals

Null ist, mag dies der vernünftigste Weg sein,

um allmählich die verschiedenen anstößigen

Formen des Kapitalismus loszuwerden“ (ebd.:

184f.). Daß Keynes das Vorhandensein von

Zinseinkommensempfängern zu solchen „anstößigen“

Formen rechnet, macht er an anderer

Stelle deutlich: „Obschon dieser Zustand [einer

weitgehend gewinn- und wachstumslosen

Wirtschaft, N.R.] nun sehr wohl mit einem

gewissen Maß von Individualismus vereinbar

wäre, würde er doch den sanften Tod des Rentners

bedeuten, und folglich den sanften Tod

der sich steigernden Unterdrückungsmacht der

Kapitalisten, den Knappheitswert des Kapitals

auszubeuten“ (ebd.: 317).

Zurückgehendes Wachstum, sinkende

Grenzleistungsfähigkeit des Kapitals, rückläufiger

Zinsfuß und „sanfter Tod des Rentiers“

sind für Keynes Symptome ein und desselben

73

Prozesses, nämlich der Überwindung von

Knappheiten in der fortgeschrittenen (dritten)

Phase der wirtschaftlichen Entwicklung von

marktwirtschaftlich organisierten Industriegesellschaften

(Mattick 1971: 23-27; Reuter

2004).

5. Die Bedeutung

öffentlicher Investitionstätigkeit

Diese langfristige Entwicklung industriellmarktwirtschaftlicher

Systeme vor Augen,

deren konstitutives Moment in einer notwendigerweise

abnehmenden privatwirtschaftlichen

Konsum- und einer daraus resultierenden

zurückgehenden Investitionsdynamik besteht,

obwohl zum makroökonomischen Gleichgewicht

ein steigendes Investitionsvolumen

notwendig wäre, ließ Keynes nach Möglichkeiten

suchen, dieser Entwicklung – zumindest

übergangsweise – entgegenzuwirken, um das

damit einhergehende Beschäftigungsproblem

zu lösen. Grundsätzlich sah er die Möglichkeit,

daß ein umfangreiches „Mäzenatentum“ in der

Lage wäre, diese Entwicklung zu bremsen oder

zumindest für eine gewisse Zeit aufzuhalten,

doch hegte er große Zweifel an der Sinnhaftigkeit

einer derartigen „feudalen“ Lösung des

Beschäftigungsproblems: „Soweit Millionäre

ihre Befriedigung darin finden, mächtige Paläste

zur Beherbergung ihrer Leiber während

ihres Lebens und Pyramiden zu ihrer Bergung

nach dem Tode zu errichten, oder in Bereuung

ihrer Sünden Kathedralen erbauen und Klöster

oder Missionen beschenken, kann der Tag, an

dem die Fülle des Kapitals auf die Fülle der

Produktion störend einwirkt, aufgeschoben

werden. ‚Das Graben von Löchern im Erdboden‘,

bezahlt aus Ersparnissen, wird nicht

nur die Beschäftigung, sondern auch das reale

Einkommen der Volkswirtschaft an nützlichen

Gütern und Dienstleistungen vermehren.“

Keynes beendet diesen Gedankengang nicht,

ohne ausdrücklich hinzuzufügen: „Es ist aber

nicht vernünftig, daß sich ein verständiges

Gemeinwesen damit begnügen sollte, von

solchen zufälligen und oft verschwenderischen

Linderungen abhängig zu bleiben, nachdem

wir einmal die Einflüsse verstanden haben,


74 Norbert Reuter

von denen die wirksame Nachfrage abhängt“

(ebd.: 184).

Keynes’ Untersuchungen über die Veranlassung

zur Investition und der denkbare,

gesamtgesellschaftlich jedoch wenig nützliche

privatwirtschaftliche Lösungsansatz festigten

seine Überzeugung, „daß die Aufgabe, die

laufende Menge der Investition zu leiten, nicht

ohne Gefahr in privaten Händen gelassen

werden kann“ (ebd.: 271). Einem aufgeklärten

und demokratischen Staatswesen angemessen

wäre demgegenüber ein gesamtgesellschaftlich

abgestimmter Umgang mit privatwirtschaftlich

nicht nachgefragten Ressourcen. Ein solcher

kollektiv gesteuerter Umgang mit dem Produktionspotential

würde auch den Druck

von der privaten Wirtschaft nehmen, den im

Inland nicht mehr zu realisierenden Absatz

durch wachsende Exporte kompensieren zu

müssen, was das grundlegende Problem zunehmender

Absatzprobleme ohnehin nicht

löst, sondern nur in andere Länder verlagert

(Reuter 1998: 22f.). Insofern war es für Keynes

nicht nur ein Gebot internationaler Fairness,

binnenwirtschaftliche Probleme auch binnenwirtschaftlich

zu lösen, sondern letztlich

auch eine Notwendigkeit, um internationalen

Ungleichgewichten vorzubeugen: „Wenn aber

die Nationen lernen können, sich durch ihre

Inlandpolitik Vollbeschäftigung zu verschaffen

[...], braucht es keine wichtigen wirtschaftlichen

Kräfte zu geben, die bestimmt sind, das Interesse

eines Landes demjenigen seiner Nachbarn

entgegenzusetzen. [...] Internationaler Handel

würde aufhören das zu sein, was er ist, nämlich

ein verzweifeltes Mittel, um die Beschäftigung

im Inland durch das Aufzwingen von Verkäufen

in fremden Märkten und die Einschränkung

von Käufen aufrechtzuerhalten, der, wenn er

erfolgreich ist, lediglich das Problem der Arbeitslosigkeit

auf den Nachbarn schiebt, der im

Kampf unterliegt“(ebd.: 322f.). Auch hier zeigt

nicht zuletzt die Entwicklung in Deutschland,

daß genau jener Weg begangen wird, vor dem

Keynes bereits vor rund 70 Jahren gewarnt

hat: Immer weitere Steigerungen des Exports

gelten heute im Rahmen der herrschenden

neoliberalen Ökonomik als wegweisendes

Mittel, Beschäftigungsprobleme im Inland

zu lösen. Wenn es noch eines Nachweises der

Beschränktheit der herrschenden Ökonomie

bedarf, kann auf diesen Zusammenhang verwiesen

werden.

Gesamtgesellschaftlich koordinierte und

staatlich geleitete Investitionen sind für Keynes

aber kein dauerhaftes Mittel, Vollbeschäftigung

zu gewährleisten. Sinnvolle öffentliche

Investitionsgelegenheiten, die die kollektive

Wohlfahrt zu steigern in der Lage sind, erkennt

er nur für eine Übergangsphase (vgl. unten).

Auf lange Sicht kann auch über öffentlich

initiiertes Wachstum Vollbeschäftigung nicht

sinnvoll hergestellt werden, da es zunehmend

dem Graben von immer größeren Löchern

gleichen würde.

Keynes geht bereits 1936 auf bestehende

Vorbehalte gegenüber öffentlichen Investitionen

ein, indem er auf die Asymmetrie in

der Wahrnehmung der breiten Bevölkerung

hinsichtlich der Möglichkeit, über öffentliche

Investitionsprogramme das Beschäftigungsproblem

zu mildern, hinweist: „Es ist eine

bemerkenswerte Sache,“ schreibt er, „daß die

übliche Meinung sich dieser unausweichlichen

Schwierigkeit nur bewußt zu sein scheint, wenn

es sich um öffentliche Investition handelt, wie

im Falle von Straßenbauten, Häuserbauten

und dergleichen. Als Einwand gegen Pläne für

die Vermehrung der Beschäftigung durch die

Investitionstätigkeit öffentlicher Behörden wird

gemeinhin vorgebracht, daß sie Schwierigkeiten

für die Zukunft schaffen. ‚Was wollt ihr tun‘,

wird gefragt, ‚wenn ihr alle Häuser und Straßen

und Stadthallen und Elektrizitätswerke und

Wasserwerke usw. gebaut habt, die die stabile

Bevölkerung der Zukunft aller Erwartung nach

benötigen kann?‘ Aber es wird nicht so leicht

verstanden, daß dieselbe Schwierigkeit für private

Investition und industrielle Ausdehnung

gilt; besonders für diese, da eine Sättigung der

Nachfrage für neue Fabriken und Betriebe, deren

jede einzeln nur wenig Geld absorbiert, viel

eher erwartet werden kann, als eine Sättigung

der Nachfrage für Wohnhäuser“ (ebd.: 91).

Die „Allgemeine Theorie“ (1936) endet mit

der nachdrücklichen Warnung, daß es ohne

öffentliche Eingriffe – die freilich als Ergänzung,

nicht als Aufhebung des Marktmechanismus

gedacht sind – zu wachsenden Ungleichgewichten

auf den Arbeitsmärkten kommen muß,


Arbeitslosigkeit bei Keynes

da die Nachfrage nach Arbeit aufgrund wachsender

Ersparnis, sinkender Konsumdynamik

und zurückgehender privatwirtschaftlicher

Investitionen abnehmen wird. Eine Lösung sah

Keynes zu diesem Zeitpunkt vor allem in Maßnahmen,

die einerseits auf eine Erhöhung der

gesamtwirtschaftlichen Konsumquote abzielen

und andererseits das Investitionsgeschehen

beleben, wofür er öffentliche oder halböffentliche

Stellen in die Verantwortung ziehen

wollte – eine Art Public-Private-Partnership.

Kritikern dieser Forderungen hielt er entgegen:

„Während daher die Ausdehnung der Aufgaben

der Regierung, welche die Ausgleichung des

Hanges zum Verbrauch und der Veranlassung

zur Investition mit sich bringt, einem Publizisten

des neunzehnten Jahrhunderts oder einem

zeitgenössischen amerikanischen Finanzmann

als ein schrecklicher Eingriff in die persönliche

Freiheit erscheinen würde, verteidige ich sie im

Gegenteil, sowohl als das einzige durchführbare

Mittel, die Zerstörung der bestehenden

wirtschaftlichen Formen in ihrer Gesamtheit zu

vermeiden, als auch als die Bedingung für die

erfolgreiche Ausübung der Initiative des Einzelnen“

(ebd.: 321). Daß es ihm hierbei nicht um

die Installation eines zentralistischen Systems

ging, hatte er bereits 1925 festgehalten: „Ich

glaube, daß der Staat in Zukunft viele Pflichten

übernehmen muß, die er in der Vergangenheit

vermieden hat. Für diese Zwecke werden die

Minister und das Parlament unbrauchbar sein.

Unsere Aufgabe muß sein zu dezentralisieren

und zu übertragen, wo immer wir können,

und vor allem halbautonome Körperschaften

und Verwaltungsorgane einzurichten, die

mit alten und neuen Staatsaufgaben betraut

werden – ohne daß jedoch der demokratische

Grundsatz oder die grundlegende Souveränität

des Parlaments beeinträchtigt wird“ (Keynes

1998a/1925: 109).

Eine derartige Ergänzung marktwirtschaftlicher

Kräfte hielt Keynes jedoch nur für eine

bestimmte Phase in der Entwicklung kapitalistischer

Industriegesellschaften für notwendig,

die gewißermaßen die Übergangszeit von der

Mangel- in die Überflußgesellschaft darstellt.

Insofern ist die „Allgemeine Theorie“ primär

eine allgemeine Theorie einer Phase der kapitalistischen

Entwicklung. Langfristig lautet die

75

Antwort auf die Beschäftigungsfrage: Arbeitszeitverkürzung.

In der „Allgemeinen Theorie“

geht Keynes nur an einer Stelle auf Arbeitszeitverkürzung

ein und betont ausdrücklich, daß

sie derzeit (1936!) noch nicht das Mittel der

Wahl sein könne, um Beschäftigungsprobleme

zu lösen, da – wegen noch vorhandener unbefriedigter

Konsumbedürfnisse – einstweilen

noch ein höheres Einkommen, also Wachstum,

von der breiten Masse vorgezogen werde.

Nachdem er sich für Maßnahmen, die auf eine

Steigerung des Konsums und der Investition

abzielen, ausgesprochen hat, fährt er fort: „Eine

andere Gedankenrichtung findet die Lösung

[...] durch eine Neuverteilung der bestehenden

Beschäftigungsmenge ohne Erhöhung der Beschäftigung

oder der Produktion. Dies scheint

mir eine voreilige Politik zu sein“(Keynes

1983/1936: 276). Dennoch nimmt er bereits

in der „Allgemeinen Theorie“ die künftige

Arbeitszeitverkürzung ins Visier. „Es kommt

ein Punkt,“ schreibt Keynes in der „Allgemeinen

Theorie“ weiter, „an dem jeder Einzelne die

Vorteile vermehrter Muße gegen vermehrtes

Einkommen abwägt. Gegenwärtig [1936,

N.R.] sind aber nach meiner Ansicht starke

Anzeichen dafür da, daß die große Mehrheit

der Einzelnen ein vermehrtes Einkommen

einer vermehrten Muße vorziehen würde;

und ich sehe keinen Grund, warum jene, die

ein größeres Einkommen vorziehen würden,

gezwungen werden sollten, sich einer größeren

Muße zu erfreuen“ (ebd.: 276).

6. Die drei Phasen

der kapitalistischen Entwicklung

Auf die Bedeutung von Arbeitszeitverkürzung

geht Keynes ausführlich in einem sieben Jahre

nach der Allgemeinen Theorie veröffentlichten

Memorandum ein (Keynes 1998c/1943).

Während des Krieges waren auf Initiative

des englischen Finanzministeriums Expertenrunden

über ökonomische Probleme der

Nachkriegsentwicklung organisiert worden.

Mit dem Memorandum, das dem Problem

der Arbeitslosigkeit in der Zukunft gewidmet

ist, reagiert Keynes auf Vorlagen anderer Teilnehmer,

die ihm nur unzureichend zwischen


76 Norbert Reuter

kurz- und langfristigen wirtschaftspolitischen

Anforderungen unterschieden hatten. In diesem

drei Jahre vor seinem Tod entstandenen

Dokument findet sich gewissermaßen die

Quintessenz seiner langjährigen wirtschaftstheoretischen

und -politischen Erkenntnisse.

In kondensierter Form dokumentiert es seine

Sichtweise grundsätzlicher Entwicklungsphasen

des Kapitalismus. Für die Zeit nach dem

Krieg prognostiziert Keynes drei voneinander

abgrenzbare Phasen:

1. Phase: Hier besteht ein erheblicher

Bedarf an Investitionen, um die hohe Nachfrage

(bedingt vor allem durch Wiederaufbau,

Nachholbedarf, Mangel an Grundbedarfsgütern)

decken zu können. Das notwendige

Investitionsvolumen liegt in dieser Phase

deutlich über dem Sparniveau. Gewinne

werden kontinuierlich in neue Produktionsanlagen

investiert, sei es, um vorhandene

Kapazitäten zu erweitern, sei es, um

neue Produkte, für die aufgrund niedriger

Güterausstattung der Haushalte eine hohe

Aufnahmebereitschaft besteht, auf den Markt

zu bringen. Die optimistischen Absatz- und

die damit verbundenen Renditeerwartungen

(„Grenzleistungsfähigkeit des Kapitals“)

werden aufgrund der dynamischen Nachfrage

tendenziell erfüllt, so daß Gewinne

kapazitätswirksam investiert werden. Das

„Akkumulationskarussell“, also die Abfolge

von Gewinnerwartung, Investitionen und

Gewinnen, kommt marktendogen initiiert in

Fahrt und führt zu einem kontinuierlichen

Kapazitätsaufbau. Die hohen Wachstumsraten

ermöglichen den Unternehmern hohe Gewinne,

lassen die Beschäftigung steigen, und

höhere Realeinkommen bescheren dem Staat

ein hohes Steueraufkommen, das wiederum

zur Steigerung der kollektiven Wohlfahrt, zum

Ausbau der Infrastruktur, zur Absicherung

und Erweiterung der sozialen Sicherungssysteme

etc. verwendet werden kann.

Um inflationäre Tendenzen zu unterdrükken,

bedarf es nach Keynes in dieser Phase

einer Wirtschaftspolitik, die einerseits die

Höhe des Investitionsvolumens mittels geeigneter

Kontrollen reguliert und andererseits

auch nicht vor Bewirtschaftungsmaßnahmen

zurückschreckt, um den Konsum zu dämpfen

und damit die Ersparnisbildung zu fördern.

Vordringlichste Aufgabe der Wirtschaftspolitik

dieser Phase ist, die Bereitstellung des erforderlichen

hohen Kapitalbedarfs für Investitionen

zu unterstützen. Dieser Zeitabschnitt läßt sich

als die Investitions- und Wachstumsphase des

(Nachkriegs-)Kapitalismus bezeichnen.

2. Phase: Sie markiert den Übergang in ein

grundsätzlich verändertes Investitionsregime.

Das notwendige Investitionsvolumen entspricht

weitestgehend der gesamtwirtschaftlichen

Sparquote. Einerseits nimmt mit dem Rückgang

renditeträchtiger Investitionsgelegenheiten

die Investitionsbereitschaft ab, so daß es zu

einem nachlassenden privatwirtschaftlichen

Kapitalbedarf kommt, andererseits sind die

drängendsten Bedürfnisse zunehmend befriedigt,

was eine höhere Ersparnisbildung nach

sich zieht.

Da der relativ abnehmenden konsumtiven

Nachfrage ein relativer Rückgang der privatwirtschaftlichen

Investitionstätigkeit entspricht,

geht Keynes davon aus, daß bereits in dieser

Phase zur Aufrechterhaltung eines hohen

Beschäftigungsstandes ein nicht unbeträchtlicher

Anteil aller getätigten Investitionen von

öffentlichen Stellen entweder selbst getätigt

oder zumindest von ihnen beeinflußt werden

muß. Als positiven Nebeneffekt eines solchen

sukzessiven Übergangs von einem privatwirtschaftlichen

zu einem gesamtgesellschaftlich

ausgerichteten öffentlichen Investitionsregime

sieht Keynes die Glättung von stärkeren Wirtschaftsschwankungen:

„Wenn zwei Drittel oder

drei Viertel aller Investitionen getätigt sind

oder von öffentlichen oder halböffentlichen

Körperschaften beeinflußt werden können,

sollte ein langfristiges und solides Programm

in der Lage sein, den möglichen Schwankungsbereich

von wirtschaftlichen Fluktuationen

in wesentlich engeren Grenzen zu halten als

früher, als ein kleinerer Teil der Investitionen

unter öffentlicher Kontrolle stand und sogar

dieser Teil die Tendenz hatte, den Schwankungen

im strikt privaten Sektor der Wirtschaft

zu folgen, statt sie zu korrigieren“ (Keynes

1998c/1943: 141f.). Dieser Zeitabschnitt läßt

sich als Übergangsphase vom Wachstums- in

das Stagnationsstadium bezeichnen.

3. Phase: Das „goldene Zeitalter“ ist von


Arbeitslosigkeit bei Keynes

77

einem im Vergleich zum Investitionsvolumen

(auf Vollbeschäftigungsniveau) höheren Sparniveau

als Ausdruck einer sinkenden Attraktivität

des Konsums infolge einer zwischenzeitlich

erreichten hohen Güterausstattung der Haushalte

geprägt. Sättigungstendenzen auf einer

größer werdenden Zahl von Märkten lassen

bislang eindeutige „Nachfragesignale“ immer

undeutlicher und uneinheitlicher werden,

so daß für Investoren die sichere Kalkulationsgrundlage

früherer Zeiten fehlt. Für den

einzelnen Unternehmer steigt die Unsicherheit

über Möglichkeiten und Richtungen zukünftigen

Absatzes, so daß privatwirtschaftliche

Investitionen an Dynamik verlieren.

Die Wirtschaftspolitik muß auf dieser

Stufe im Gegensatz zur ersten Stufe nun für

einen hohen – und, wie Keynes ausdrücklich

betont, „sinnvollen“ – Konsum sorgen und

so dem Sparen entgegenwirken. Allerdings

sieht er hierfür nur begrenzte Möglichkeiten.

Viel eher sei davon auszugehen, daß die Investitionstätigkeit

so weit vom Volumen her

abnehmen werde, daß sie irgendwann allein aus

den Abschreibungen finanziert werden könne.

Keynes greift hier also das bereits skizzierte Bild

einer Gesellschaft auf, die in zunehmendem

Maße hinter ihren Produktionsmöglichkeiten

zurückbleibt, also weniger akkumuliert und

produziert, als sie akkumulieren und produzieren

könnte. Dies macht – vor allem vor dem

Hintergrund des gleichzeitig stattfindenden

Produktivitätsfortschritts – eine sukzessive

Verkürzung der Arbeitszeit unumgänglich

und ermöglicht mehr Freizeit. Auf dieser Entwicklungsprognose

gründet sich auch die Charakterisierung

dieses Zeitalters als „goldenes“:

„Wenn die dritte Phase in Sicht kommt, wird

[...] [es] notwendig sein, sinnvollen Konsum

zu fördern, Sparen zu mißbilligen – und einen

Teil des unerwünschten Überangebots durch

vermehrte Freizeit zu absorbieren, mehr Urlaub

(welches ein wunderbar angenehmer Weg ist,

Geld loszuwerden) und kürzere Arbeitszeiten“

(ebd.: 142). Am Horizont sah Keynes also

deutlich die Umrisse einer Gesellschaft ohne

weiteres Wachstum. Insofern läßt sich diese

Entwicklungsstufe auch als Stagnationsphase

bezeichnen. Mit Blick auf diese letzte Stufe

kann der Keynesianismus auch als „Stagnationstheorie

der langen Frist“ bezeichnet werden

(Zinn 1994: 63ff.; Reuter 2000).

Da dieses Zeitalter für Keynes aber noch in

der Zukunft liegt, bleiben seine Ausführungen

hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung vage;

eine Auseinandersetzung über die zweite und

dritte Phase hielt er 1943 noch für „rein akademisch“.

In künftigen Phasen sich einstellende

wirtschaftliche Probleme müßten mit dem dann

zur Verfügung stehenden Wissen und den bis

dahin gemachten Erfahrungen flexibel und

vor allem experimentierfreudig angegangen

werden. „Sollte es dennoch zu einer größeren

Schwankung kommen, wird es schwierig sein,

geeignete, genügend kurzfristig wirkende Gegenmaßnahmen

zu finden. Dies kann nur durch

flexible Methoden mit Hilfe von Versuch und

Irrtum auf der Basis von Erfahrungen erreicht

werden, die erst noch gesammelt werden

müssen.“ Hinsichtlich der grundsätzlichen

Möglichkeit zur Stabilisierung einer künftig

wachstumsfreien Wirtschaft zeigt er sich aber

optimistisch: „Wenn die Behörden aber genau

wissen, was sie versuchen wollen, und wenn

sie ausreichende Machtmittel haben, sollte ein

annehmbarer Erfolg bei der Durchführung der

Aufgaben nicht allzu schwierig sein“ (Keynes

1998c/1943: 143).

7. Keynesianische

Beschäftigungspolitik heute

Welche Konsequenzen lassen sich aus der

Keynesschen Theorie mit Blick auf die gegenwärtigen

Beschäftigungsprobleme ziehen? Im

wesentlichen ergeben sich fünf Ansätze einer

alternativen Beschäftigungspolitik (vgl. auch

Zinn 2006: 32):

1. Der Hinweis auf den Zusammenhang von

Binnennachfrage und Beschäftigungsniveau

ist eine der zentralen Botschaften

von Keynes. Eine Beschäftigung sichernde

Nachfrage setzt eine kontinuierliche

Steigerung der Realeinkommen in Höhe

des Produktivitätsfortschritts voraus. Dies

ist jedoch nur die notwendige Bedingung

zur Sicherung einer ausreichenden Binnennachfrage.

Hinzukommen muß eine

entsprechende Verteilung des Einkommens:


78 Norbert Reuter

Um eine nachfragedämpfende „räuberische

Ersparnis“ (Keynes 1979/1933) der oberen

Einkommensschichten zu verhindern,

müßten von Einkommenssteigerungen vor

allem jene Haushalte profitieren, die (noch)

über hohe Nachfragepotentiale verfügen,

also von Sättigungsgrenzen weit entfernt

sind und deshalb über hohe Konsumquoten

bzw. niedrige Sparquoten verfügen. Die

aktuelle Tendenz ist freilich eine andere: In

allen kapitalistischen Ländern ist eine mehr

oder weniger stark ausgeprägte Tendenz zu

einer zunehmenden Verteilungsdisparität

festzustellen (Förster/Mira d’Ercole 2005).

In Deutschland sind die Reallöhne in den

letzten zehn Jahren sogar gefallen, während

Gewinn- und Vermögenseinkommen enorme

Zuwächse verzeichnen konnten.

2. Exportüberschüsse sind prinzipiell das

falsche Mittel, binnenwirtschaftliche Probleme

zu lösen. Überschüsse des einen

Landes sind notwendigerweise Defizite

des anderen („beggar my neighbor“-Politik).

Exportweltmeisterschaft stellt in der

Keynesschen Analyse keine Leistung dar,

sondern ist im Gegenteil Ausdruck einer

nachhaltigen Fehlentwicklung der Wirtschaft.

Voraussetzung einer Korrektur ist

auch hier die Steigerung der binnenwirtschaftliche

Nachfrage.

3. Neben der Steigerung der privaten Nachfrage

zur Schließung der Produktionslücke

kommen staatlichen Investitionen eine

zentrale Aufgabe zu. Aufgrund der Abhängigkeit

der privaten Investitionstätigkeit

von der privaten Nachfrage (Akzelerationsprinzip)

sind nicht nur in wirtschaftlichen

Schwächephasen, sondern auch mit Blick

auf die lange Frist von privaten Investitionen

keine ausreichenden Impulse zu erwarten.

Deshalb sah Keynes die Notwendigkeit von

mehr, statt weniger staatlichem Engagement

– erst recht in der langen Frist. Einmal aus

beschäftigungspolitischen Gründen, zum

anderen aber auch zur Bereitstellung des

notwendigen öffentlichen Bedarfs (Bildung,

Forschung, Infrastruktur etc.).

4. Entsprechende Anforderungen ergeben sich

für die Steuerpolitik in Volkwirtschaften der

„Dritten Phase“: Sie muß die notwendigen

Einnahmen für den Staat sicherstellen und

gleichzeitig zu einer Steigerung der gesamtwirtschaftlichen

Konsums beitragen.

Statt Entlastungen für Haushalte mit hohen

Einkommen und damit hoher Sparquote,

ist eine steuerpolitisch initiierte relativ

höhere Belastung der oberen Einkommen

und Gewinne mit anschließender staatlicher

Verausgabung eine Keynesianische Antwort

auf die zunehmende Konsumschwäche. 3

Der umverteilungsbedingte Konsum- und

staatlich verursachte Investitionsschub

würde das Nachfrageniveau unmittelbar

erhöhen und damit zur Steigerung der

Binnennachfrage beitragen.

5. Die Steigerung der Binnennachfrage und

die Gewährleistung einer hohen staatlichen

Investitionsquote reichen langfristig jedoch

nicht aus, Vollbeschäftigung zu gewährleisten.

Aufgrund der zunehmenden Auseinanderentwicklung

zwischen Produktionsund

sättigungsbedingten Absorptionsmöglichkeiten

wird Arbeitszeitverkürzung im

Laufe der kapitalistischen Entwicklung

zum immer bedeutungsvolleren Mittel für

die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Es

ist die zentrale Keynessche Botschaft, daß

entwickelte kapitalistische Gesellschaften

ohne umfaßende Arbeitszeitverkürzung

– „Drei-Stunden-Schichten oder eine Fünfzehn-Stunden

Woche“ (Keynes 1998b/1930:

123) – zwangsläufig zu Massenarbeitslosigkeitgesellschaften

degenerieren.

Die Keynessche Analyse legt den Schluß nahe,

daß die gegenwärtig in vielen kapitalistischen

Ländern verfolgten („neoliberalen“) Lösungsansätze

(Arbeitszeitverlängerung, Verteilungsdisparitäten

erhöhende Steuer„reformen“,

Rückzug des Staates, Lohnsenkungen etc.)

unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht

Teil der Lösung, sondern Gegenstand des

Problems sind.

Anmerkungen

1 Ausweislich der letzten (2003er) Einkommens- und

Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes

(2005) beginnt die Ersparnisbildung bei einem

monatlichen Haushaltsnettoeinkommen von rund

1.300 Euro. Sie steigt dann kontinuierlich bis auf rund


Arbeitslosigkeit bei Keynes

41 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens in der

höchsten erfaßten Einkommensklasse (10.000–18.000

Euro) an.

2 Für die (neo-)klassische Theorie würde die Anerkennung

von Unsicherheiten über den zukünftigen Verlauf

der Dinge schwerwiegende Fragen aufwerfen, da es

dem Ideal des allwissenden „homo oeconomicus“

fundamental widerspräche; vgl. Hillard 1992.

3 Ein diesen Vorgaben entsprechendes alternatives

Steuerkonzept wurde von den volkswirtschaftlichen

Abteilungen von ver.di und IG Metall in Zusammenarbeit

mit attac erarbeitet; vgl. hierzu ver.di-Bundesvorstand

2004.

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80 Berliner Debatte Initial 17 (2006) 4

Klaus Dräger

Erneuerter Keynesianismus –

Richtschnur für die Strategiedebatte

der Linken?

Im Prozeß des Aufbaus einer neuen Linkspartei

in Deutschland spielen Fragen der wirtschafts-,

sozial- und beschäftigungspolitischen Strategie

der neuen Formation eine herausragende Rolle.

Dies ist angesichts der wirtschaftspolitischen

Stagnation in Deutschland und der Europäischen

Union und der anhaltenden neoliberalen

„Sozialstaatsreformen“ auch angebracht und

begrüßenswert. Hierin unterscheidet sich der

Fusionsprozeß zur neuen Linkspartei deutlich

von früheren Protestbewegungen, die in die

Entstehung und den Aufschwung der Grünen

in den 1980er Jahren mündeten und zunächst

Ökologie, Frieden und Demokratie zum Ausgangspunkt

hatten.

Für Oskar Lafontaine und die WASG scheinen

die Dinge ganz einfach zu liegen: „Zunächst

gilt es, über einen keynesianischen Ansatz mehr

Wachstum und Beschäftigung zu erreichen.

Dieses Konzept ist selbst in der neoliberalen

Ära überall in der Welt bestätigt worden.

[...] Längerfristig muß die Frage aufgeworfen

werden, inwieweit ein Wirtschaftsmodell,

das immer noch auf Expansion orientiert ist,

angesichts der damit verbundenen ökologischen

Zerstörungen noch tragfähig ist. Die

ökologische Orientierung der Wirtschaft muß

hinzukommen“ (2006: 6f.).

Diese Sichtweise ist breiten Kreisen in Attac

Deutschland, dem Erfurter Sozialforum und

einer Reihe von JungpolitikerInnen aus der

Linkspartei.PDS zu schlicht. Sie bestreiten,

daß ein „Wachstums- und Beschäftigungs-

Keynesianismus“ die ökonomischen Probleme

lösen kann.

Idealtypisch hierfür ist die Argumentation

von Daniela Dahn: „Eine Schätzung geht davon

aus, daß ein jährliches (und unerreichbares)

Wachstum von drei Prozent 600.000 Arbeitsplätze

schaffen könnte. Angenommen, dies sei

real, dann bräuchten wir, um alle sieben Millionen

Menschen ohne Arbeit zu beschäftigen, ein

jährliches Wachstum von 35 Prozent. Wie würden

wohl wir und die Natur danach aussehen?

Wo doch schon bei drei Prozent Zuwachs die

nächste Generation doppelt soviel konsumieren

müßte, wie wir heute. Und die übernächste das

Vierfache ... Wozu?“ (2005) Zum anderen halten

sie die zugrundeliegende „Etappentheorie“ für

verfehlt – erst Wachstum und Beschäftigung,

dann langfristig ökologischer Umbau der Wirtschaft.

Ähnliche Diskussionen gibt es auch auf

der europäischen Ebene.

Die vorgenannten Strömungen streiten

– allerdings mit deutlich verschiedenen Zielen

und Akzentsetzungen – für eine andere Alternative:

Vorrang einer Umverteilungspolitik von

Reichen zu Armen, radikale Arbeitszeitverkürzung,

sozial-ökologische Strukturreformen und

Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Hierzu zitiere ich nochmals Daniela

Dahn: „Ob es realistisch ist, drastische Arbeitszeitverkürzung

bei vollem Lohnausgleich

zu fordern, ist auch unter Gewerkschaftern

umstritten. Da heute schon viele bereit sind,

für weniger Geld länger zu arbeiten, wenn

sie nur den Arbeitsplatz behalten, scheint es

mir folgerichtig, daß sie unter dieser Bedingung

auch nicht abgeneigt wären, erträgliche

Geldeinbußen durch sehr viel weniger Arbeit

auszugleichen. Ergänzend dazu müßte ein neuer

Typ von natur- und menschenzugewandter

Arbeit mit einem durch Steuergerechtigkeit

finanzierten Bürgergehalt entgolten werden.


Erneuerter Keynesianismus – Strategiedebatte der Linken?

81

Erst dieses unabhängig machende Grundeinkommen

würde dazu berechtigen, von einem

Bürgerstaat zu sprechen, in dem jeder in Würde

leben kann.“ (Ebenda)

Alte Debatten neu aufgelegt

Mich überkommt angesichts dieser mit großem

Eifer geführten Auseinandersetzungen

eine gewisse Melancholie. Die „Neue Linke“

führt den gleichen Streit, den Grüne und linke

SPD schon in den 1980er Jahren quer zu den

Parteifronten ausgetragen hatten – ohne sich

dieser Tatsache bewußt zu sein oder die damalige

Konfrontation kritisch zu bilanzieren.

Ironischerweise führen Dahn und andere

dabei Lafontaines Positionen von damals

(Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich,

„Umverteilung innerhalb der Klasse“) gegen

seine heutigen robusten Ansichten ins Feld

(Umverteilung zwischen Kapital und Arbeit

in der Primärverteilung; Verteidigung, Ausbau

und Erneuerung sozialstaatlicher Leistungen

in der Sekundärverteilung).

Auch die Diskussion um ein bedingungsloses

Grundeinkommen ist nicht neu. Sie

wurde in den 1980er Jahren von Protagonisten

wie Michael Opielka, Ilona Ostner, Helmut

Wiesenthal, Fritz Vilmar, Georg Vobruba und

anderen kontrovers im rot-grünen Spektrum

geführt (vgl. Opielka/Ostner 1987) – ebenso

wie heute im Umfeld der Linkspartei. Auch

das ist den meisten WortführerInnen aus dem

Umfeld von Attac und den JungpolitikerInnen

der Linkspartei.PDS offenbar nicht bewußt!

Ulrich Busch (2005) und Daniel Kreutz

(2005; 2006) haben zum bedingungslosen

Grundeinkommen und dessen Unvereinbarkeit

mit wichtigen Grundsätzen linker Theorie und

Politik alles Nötige gesagt: „Das bedingungslose

Grundeinkommen versteht sich als ,Konsumgeld‘

und nicht als ,Arbeitsgeld‘, egal wie Arbeit

definiert wird. Seine Höhe ist ausgehend von

den Bedürfnissen der Gesellschaftsmitglieder

und nicht von der Produktion her bestimmt.

Seine Motivation entspringt dem ,Recht auf

Konsum‘. Ein ,Recht auf Arbeit‘ dagegen kennt

dieses Konzept nicht. Quelle des Grundeinkommens

ist ein vermeintlicher ,Überfluß‘. Da

offen bleibt, wie dieser sich reproduziert, ist

dieses Konzept letztlich ein ,Umverteilungskonzept‘.

Das literarische Leitbild hierfür ist

Schlaraffenland. Damit ist das Konzept des

bedingungslosen Grundeinkommens als eine

sozialromantische Utopie klassifiziert. Berücksichtigt

man zusätzlich die Akzeptanz- und

Finanzierungsproblematik dieses Modells,

so erscheint es zudem als unrealistisch und

illusionär. Es ist daher als Lösungsansatz für

eine Neugestaltung der Arbeits- und Verteilungsverhältnisse

denkbar ungeeignet.“ (Busch

2005: 991)

Als völlig berechtigt erscheint mir allerdings

die ökologische Kritik an einem simplen

„Wachstums- und Beschäftigungs-Keynesinanismus“

und die Orientierung auf eine

drastische kollektive Arbeitszeitverkürzung.

Aber auch hier stellt sich ein „Déjà-vu-Gefühl“

ein: Die Frontstellung im rot-grünen Lager

vor und kurz nach dem Regierungswechsel von

1998 (vgl. Dräger et al. 2000) reproduziert sich

erneut in der entstehenden Linkspartei und

ihrem bewegungspolitischen Umfeld.

Das ist vielleicht insoweit unvermeidlich, als

eine jüngere Generation sich nun erstmals in

die politische Auseinandersetzung begibt. Im

Hinblick auf die vielen gleichfalls in diesem Streit

aktiven Älteren ist dies aber sowohl inhaltlich

wie machtpolitisch ein beredtes Zeugnis, wie

wenig über jüngere historische Erfahrungen

nachgedacht wird.

Erinnern wir uns: In den konzeptionellen

Debatten von breiten Teilen der linken Parteiflügel

sowohl der französischen wie der

deutschen Sozialdemokraten und Grünen lag in

den späten 1990er Jahren das Augenmerk mehr

auf „alternativen sozial-ökologischen Strukturreformen“

denn auf makroökonomischen

Überlegungen (Brüggen 1997; Schmidt/Wolf

1999; Mikfeld et al. 1999; Lipietz 1998).

Es ging um vielfältige Fragestellungen:

– ob das skandinavische Modell der „ausgehandelten

Flexibilisierung“ der erfolgversprechendere

Weg in einen europäischen

„Postfordismus“ sein könne;

– ob und wie der Sozialstaat vom Versorgungs-

zum Transferstaat umgebaut

werden müsse, welcher soziale und öko-


82 Klaus Dräger

logische Dienstleistungen am Markt und

auf einem „Dritten Sektor“ zwischen Markt

und Staat einkauft und zu garantierten

Qualitätskriterien den BürgerInnen zur

Verfügung stellt;

– ob und wie „neue Selbständigkeit“ und

die Arbeitsbedingungen der „New Economy“

emanzipatorisch gestaltet werden

könnten.

Lafontaines „keynesianische Hydraulik“ wurde

von diesen Strömungen als altbacken und nicht

auf der Höhe der Zeit empfunden.

Die linken Flügel der damaligen Regierungsparteien

unternahmen aber auch keinen

Versuch, ihre Agenda der „sozial-ökologischen

Strukturreformen“ mit Lafontaines makroökonomischer

Strategie zu verknüpfen und

sich so wechselseitig zu stärken. Die deutschen

Gewerkschaften wiederum wollten die Veränderungen

lieber langsam angehen lassen und

nicht vorschnell die Tabus des Maastricht-

Vertrags in Europa thematisieren. So geschah

es, daß alle hier erwähnten Akteure – die

französische Regierung, die Gewerkschaften,

die linken Flügel der Regierungsparteien

– im zentralen Machtkampf um die künftige

Ausrichtung des europäischen und deutschen

Mitte-Links-Projekts völlig unbeteiligt blieben. 1

Sie ließen den Strategen des neu-sozialdemokratischen

Dritten Weges (Blair, Schröder,

Prodi usw.) freie Bahn und schufen damit die

Grundlage für ihre Selbstmarginalisierung nur

kurze Zeit später.

Seine EU-weite Isolation erkennend, warf

Lafontaine am 11. März 1999 das Handtuch

und trat von seinen Funktionen als deutscher

Finanzminister und SPD-Vorsitzender zurück.

Das Gespenst des „Eurokeynesianismus“ – Lafontaine

ist der „gefährlichste Mann Europas“,

titelte die britische Times damals – schien nun

gebannt.

Natürlich brauchen strategische und programmatische

Diskussionen Zeit. Die entstehende

neue Linkspartei in Deutschland kann

es sich aber nicht leisten, die notwendige Verbindung

von makroökonomischer Steuerung

und sozial-ökologischen Strukturreformen im

Ungefähren zu lassen.

Wenn diese Diskussion die nötige Breitenwirkung

entfalten soll, so kann sie auch

nicht nur auf die bestehenden parteiförmigen

Formationen von WASG und Linkspartei.

PDS beschränkt werden. Im Wahlkampf 2004

haben sich breite Kreise von Aktiven aus Gewerkschaften

und sozialen Bewegungen, aus

Kultur und Wissenschaft für ein Zusammengehen

von PDS und WASG engagiert. Sie und

darüber hinaus viele interessierte „normale

BürgerInnen“ müssen an der Diskussion um

das programmatische und strategische Profil

der neuen Linkspartei beteiligt werden.

Kurzum: die Debatte um einen „erneuerten

Keynesianismus“ und sozial-ökologische

Strukturreformen geht viele an. Und sie hat

eine europäische Dimension, die viel stärker

als bisher herausgestellt werden muß. 2

Keynes’ sozial-liberales

Gesellschaftsprojekt

Norbert Reuter (2004) bringt ein weit verbreitetes

Mißverständnis über Keynes wirtschaftspolitische

Konzeption auf den Punkt: „Gemeinhin

wird Keynes mehr oder weniger unisono als

Theoretiker abgehandelt, der vor allem mittels

,antizyklischer Fiskalpolitik‘ das kapitalistische

Wirtschaftssystem dauerhaft stabilisieren zu

können glaubte, wobei die Finanzierung der

jeweils durchzuführenden staatlichen Investitions-

und Konjunkturprogramme durch

staatliche Kreditaufnahme (,deficit spending‘)

erfolgen sollte. Da die Tilgung derart entstandener

staatlicher Defizite jeweils einen neuerlichen

Konjunkturaufschwung voraussetzt, hat sich

die ,schier unausrottbare Fehlinterpretation‘

durchgesetzt, der Keynesianismus gelte nur für

wirtschaftliche Phasen, die durch einen starken

Wachstumstrend charakterisiert sind.“

Keynes’ wirtschafts- und gesellschaftspolitischer

Ansatz ging aber deutlich über

die heute vielfach belächelte „Hydraulik“

schuldenfinanzierter Wachstums- und Beschäftigungsprogramme

hinaus. Er wandte

sich gegen den Monetarismus und die in der

Zwischenkriegszeit vorherrschende Laisserfaire-Politik,

die zu Deflation, Massenarbeitslosigkeit,

Polarisierung der Einkommen und

einer Rentiersökonomie geführt hatten. Statt

dessen sei eine staatsinterventionistische


Erneuerter Keynesianismus – Strategiedebatte der Linken?

83

makroökonomische Politik erforderlich, die

Massenkaufkraft und Endnachfrage stärkt,

dadurch produktive Investitionen anregt und

die Wirtschaft auf ein Vollbeschäftigungsgleichgewicht

hin bewegt. Der Staat soll nicht zum

Eigentümer der Produktionsmittel werden,

sondern über makroökonomische Politik und

Investitionslenkung in Perioden wirtschaftlicher

Stagnation der Unterauslastung der Kapazitäten

und Ressourcen entgegenwirken.

Auf diese Weise könne die kapitalistische

Eigentumsordnung und die parlamentarische

Demokratie gleichermaßen gerettet werden

– gegen den Faschismus von rechts und den Bolschewismus

von links. Vor diesem Hintergrund

plädierte er für eine „gemischte Wirtschaft“,

die einen breiten öffentlichen Sektor mit einer

dynamischen Privatwirtschaft verbindet. Damit

war er einer der herausragenden Vertreter

des polit-ökonomischen „Sozialliberalismus“

der Zwischenkriegszeit. Sein Ziel war ein

„regulierter Kapitalismus“, der vor den ihm

systemisch innewohnenden Tendenzen zur

Selbstzerstörung gerettet werden müsse.

Lerntheoretisch gedeutet, läuft Keynes’

Strategie auf die Erzeugung von „Win-Win“-

Konstellationen hinaus: Staatsinterventionismus

sichert den Unternehmen dauerhafte

Profitchancen und den Arbeitnehmern höhere

Einkommen und Vollbeschäftigung. Im Ergebnis

dieses „Klassenkompromisses“ gelinge die

Sicherung der Leistungsfähigkeit der kapitalistischen

Wirtschaft bei relativem sozialem

Frieden, verringerter Ungleichheit der Einkommen

und verbesserter sozialer Sicherheit der

Arbeitnehmer. Diese Grundphilosophie kam

auch im Beveridge-Plan zur großen Sozialstaatsreform

in Großbritannien zum Ausdruck.

Sie wurde sowohl von bürgerlichen Parteien

als auch von den reformistischen Parteien der

Arbeiterbewegung aufgegriffen – wenngleich

mit unterschiedlichen Akzentuierungen. In

Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg waren

es überwiegend bürgerliche Mehrheitsparteien,

die einen Ausbau des Sozialstaates zum Wohlfahrtsstaat

in Angriff nahmen.

Der „keynesianische Wohlfahrtsstaat“

umfaßt nicht mehr allein Schutzvorkehrungen

vor den klassischen sozialen Risiken einer

kapitalistischen Erwerbsgesellschaft (Unfall,

Invalidität, Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit,

Armut, Mutterschutz etc.), wie z.B. im rudimentären

Sozialstaat Bismarckscher Prägung. Er

übernimmt vielmehr erweiterte Aufgaben zur

Stabilisierung der Gesamtwirtschaft (makroökonomische

Politik) und zur Herstellung „sozialer

und territorialer Kohäsion“ (Bildungsexpansion,

Frauen- und Gleichstellungspolitiken,

Beschäftigungs- und Sozialpolitiken, sozialer

Wohnungsbau, Regionalpolitik zur Förderung

gleicher Lebensbedingungen, Kulturförderung

etc.). Kurzum: makro-ökonomische Globalsteuerung

und ein ausgebauter Wohlfahrtsstaat

waren zwei sich gegenseitig bedingende Seiten

des sozialliberalen Gesellschaftsprojekts.

Globalisierungskritische Bewegung:

keynesianische Versatzstücke

Wie schon erwähnt, äußern sich viele in Attac

und der globalisierungskritischen Bewegung

skeptisch bis ablehnend gegenüber einer keynesianischen

Wirtschaftspolitik. Ironischerweise

fußen aber die meisten Forderungen und Konzepte

dieser Bewegungen auf dem tradierten

keynesianischen Paradigma. Lediglich die

auch in diesen Kreisen kontrovers diskutierte,

theoretisch aber nicht fundierte Forderung nach

einem bedingungslosen Grundeinkommen

sprengt diesen Rahmen.

Das von Attac Deutschland vorgestellte

Konzept der solidarischen Einfachsteuer basiert

hingegen auf keynesianischen Vorstellungen

der Nachfragestabilisierung und Verteilungsgerechtigkeit.

Nicht minder gilt dies für die

Lidl-Kampagne gegen Niedriglöhne und

prekäre Beschäftigung.

Die diversen Attac-Kampagnen gegen

die (Teil-)Privatisierung von Strukturen der

öffentlichen Daseinsvorsorge (Gesundheitsreform,

Börsengang der Deutschen Bahn

AG, Wasserwirtschaft usw.) beruhen in ihrer

Argumentation vollends auf dem keynesianischen

Paradigma der „gemischten Wirtschaft“,

wonach öffentliche Güter dem Primat der

Marktkräfte entzogen und primär nach dem

Vorrang des öffentlichen Interesses durch die

öffentliche Daseinsvorsorge bewirtschaftet

werden müssen.


84 Klaus Dräger

Auch in der internationalen Arena liegen

die Dinge ähnlich. Die zentrale Forderung nach

einer Tobinsteuer gründet auf der Keynesschen

Idee der Eindämmung von Finanzmarktspekulation

und eines regulierten Kapitalismus. Ein

Teil der Bewegungs- und NGO-Szene orientiert

sich an Vorschlägen von Ann Florini und

Dani Rodick, eine an Keynes’ ursprünglichen

Vorschlägen von 1945 zum Bretton Woods-

System orientierte Reform von WTO, IWF und

Weltbank in Angriff zu nehmen. Der Alternativvorschlag

von Walden Bello – De-Globalisierung

– bewegt sich ebenfalls innerhalb des

Keynesschen Paradigmas, indem er auf globale

Kooperation wirtschaftlicher Großregionen

(Asien, EU, Lateinamerika usw.) setzt, welche

im Innern wieder Handlungsspielräume im

Sinne keynesianischer Globalsteuerung zurückgewinnen.

Wohin man also blickt – die im Brustton

tiefster Überzeugung vorgetragene Abneigung

gegen keynesianische Wirtschaftspolitik findet

in den Konzepten der globalisierungskritischen

Organisationen und Bewegungen keine Entsprechung.

Eher ist das Gegenteil der Fall.

Der halbierte Antikapitalismus

der „alternativen Linken“

Auch die alternative und antikapitalistische

europäische Linke bedient sich überwiegend

im konzeptionellen Arsenal des wachstumsorientierten

Keynesianismus: Abschaffung des

Stabilitäts- und Wachstumspakts, expansive

Haushaltspolitik, Lockerung der Geldpolitik,

Erhalt und Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge,

ein Programm großer öffentlicher

Arbeiten, hier und da auch drastische Arbeitszeitverkürzung

und stärkere Besteuerung von

Unternehmen und Vermögen.

So versucht z.B. die sich als „anti-kapitalistisch“

begreifende französische Ligue

communiste révolutionnaire (LCR), populäre

„Gegenpositionen“ (gegen das Europa von

Maastricht etc.), erste Reformschritte innerhalb

des „Systems“ (Renten, Bildung usw.)

mit „Übergangsforderungen“ (z.B. Verbietet

die Entlassungen!) pädagogisch zu einem

programmatischen Ensemble zu verknüpfen

und damit eine politische Alternative zu Neound

Sozialliberalismus zu verdeutlichen. 3 Im

Gegensatz zu ihrem umfassenderen Ziel der

Überwindung des Kapitalismus bleibt sie damit

im wesentlichen auf der Ebene „alternativer

Wirtschaftspolitik“. Die Euromemo-Gruppe

(alternative WirtschaftswissenschaftlerInnen)

liefert entsprechende Rezepte in der Regel

stringenter und konsistenter. Die Logik von

„Verbietet die Entlassungen“ bleibt subaltern.

Denn für sich genommen ist sie ein Appell

an „die da oben“, es so einzurichten, daß Umstrukturierungen

ohne Arbeitsplatzverluste

vonstatten gehen. Welche alternativen ökonomischen

und sozialen Rahmenbedingungen

und institutionellen Arrangements dazu nötig

sind, bleibt im dunkeln.

Der heutige Sozialdemokrat und ehemalige

Trotzkist Henri Weber hat in einem Beitrag für

die Tageszeitung Liberation (2003) auf diesen

eklatanten Widerspruch zwischen Anspruch

und realer politischer Programmatik hingewiesen:

Die radikale Linke „scheint den Kritik-Teil

(des Marxismus) beibehalten zu haben – den

radikalen Antikapitalismus – aber nicht dessen

Alternativvorschläge, das kommunistische

Programm“.

Diese strategische und konzeptionelle Leerstelle

teilt die antikapitalistische Linke mit den

globalisierungskritischen Bewegungen in ihrer

Gesamtheit. Teillösungen werden inzwischen

zu den verschiedensten Fragen angeboten (von

Umwelt bis zur Entschuldung des Südens).

Dies geschieht heute oft reichhaltiger und differenzierter

als zur Blütezeit der sozialistischen

Arbeiterbewegung im 19. und 20. Jahrhundert,

welche den „Sozialismus“ teleologisch und

eschatologisch einfach als Zauberformel für

die „Erlösung von den Übeln des Kapitalismus“

auffaßte. Der „Sozialismus“ hat mit den

Erfahrungen der Sowjetunion und Chinas, mit

Pol Pot in Kambodscha und Kim Il Sung in

Nordkorea jedoch seine Unschuld eingebüßt. In

entwickelten kapitalistischen parlamentarischen

Demokratien läßt sich die Mehrheit nicht so

leicht auf solche Großexperimente ein, wenn

ihr nur die schmissige Formel Napoleons und

Lenins On s’engage et après on voit angeboten

wird – also zunächst der Umsturz der alten

Ordnung, und dann sieht man weiter.


Erneuerter Keynesianismus – Strategiedebatte der Linken?

85

Wie die Konturen der unisono geforderten

„anderen Welt“ und des „anderen Europa“ in

bezug auf eine alternative Wirtschafts- und

Gesellschaftsordnung zu zeichnen wären,

wie die verschiedenen Teillösungsideen zu

einem schlüssigen Ensemble verknüpft werden

können, bleibt gegenwärtig eine offene

und weitgehend unbearbeitete Frage. Das

war in den 1970er und 1980er Jahren einmal

anders – erinnert sei an André Gorz’ „Strategie

antikapitalistischer Strukturreformen“

(1968). Oder an das (nur als Projekt mittlerer

Reichweite angelegte) Programm der bundesdeutschen

Grünen zum ökologischen und

sozialen Umbau der Industriegesellschaft von

1986, das zumindest in der von Ökosozialisten

durchgesetzten Präambel auf eine alternative

Wirtschaftsordnung mit demokratischer Rahmenplanung

verwies.

Alternative europäische Linke

und die „Idee Europa“

Tiefgreifende Differenzen in der Haltung

zur europäischen Integration kommen zum

Vorschein, sobald man den Mantel der gemeinsamen

Beschwörungsformel vom „anderen

Europa“ lüftet. Die einen begründen

ihre EU-Gegnerschaft mit dem Argument,

Volkssouveränität und Demokratie seien nur

auf der nationalstaatlichen Ebene möglich

(z.B. griechische und portugiesische KP, skandinavische

EU-Kritiker). Eine Teilmenge von

ihnen (insbesondere aus dem ökologischen

Spektrum) hält demokratische Kontrolle

ohnehin eher nur auf der lokalen und regionalen

Ebene für realisierbar. Weiterhin: Es

gebe eben keinen europäischen Souverän, der

einem europäischen Gebilde demokratische

Legitimität verleihen könne. Denn es gebe ja

nicht einmal eine gemeinsame Sprache, in der

sich die normalen Einwohnerinnen Europas

verständigen könnten. Dies wird verbunden

mit eindringlichen Warnungen vor einem

„europäischen Superstaat“ und weiteren Integrationsfortschritten.

Die anderen sind durchaus offen für ein

Projekt der europäischen Integration an sich,

aber eben gegen die derzeitige Maastricht-EU.

Sie wollen eine andere Entwicklungsrichtung

der Integration. Was folgt aber aus dieser

EU-Kritik? Soll der Euro abgeschafft, die EU

aufgelöst werden, um das andere Europa zu

schaffen? Wie käme danach Europa wieder

zusammen, auf welcher Grundlage und mit

welchen demokratischen Institutionen? Auch

bei den linken Kräften bleibt ein nebulöses

Spannungsverhältnis zwischen dem Vorrang

„nationalstaatlicher Souveränität“ und einem

europäischen Föderalismus oder Konföderalismus

erhalten, dessen unterschiedliche

Prämissen und Entwicklungslogiken ungeklärt

bleiben.

Selbst mit Bezug auf die tradierten Formen

der Nationalstaatlichkeit (inklusive des nationalen

Wohlfahrtsstaats) erweisen sich die

Argumente der nationalstaatlich orientierten

EU-Kritiker als schwach. Ein föderatives Europa

brauche eine einheitliche Sprache, um

demokratisch sein zu können? Ist dann der

schweizerische Nationalstaat keine Demokratie,

weil er auf vier Sprachen (Deutsch, Französisch,

Italienisch, Rätoromanisch) beruht? Und ist

es nicht ureigenste Aufgabe demokratischer

Medien, die EinwohnerInnen Europas in ihrer

jeweiligen Sprache umfassend über Politik

und Debatten auf europäischer Ebene zu informieren

und so das Ihre dazu beizutragen,

eine europäische politische Öffentlichkeit zu

schaffen?

Zivilgesellschaft ist „ein Handlungsraum,

in dem sich die Beteiligten als pluralisierte

demokratische Akteure, als Citoyens mit verschiedenartigen

Interessen und Herkünften

wechselseitig anerkennen“ (Demirovic 2000:

56). Konstitutiv für den Prozeß der demokratischen

Revolution ist zivile Konfliktfähigkeit,

nicht der Rekurs auf eine vorpolitische Identität

oder die onto-theologische Zugehörigkeit zu

einer „Gemeinschaft“. „Dieses Niveau öffentlicher

Konfliktaustragung ist auf alle Fälle

zugänglicher als das sehr viel abstraktere der

angenommenen tieferliegenden Primärerfahrungen

eines nationalen Kollektivs“ (ebd.: 57).

Es könnte perspektivisch also auch durchaus

gelten: „Staatsbürgerschaft gleich Europa gleich

Souveränität“.

Soziale Solidarität ist nur im Rahmen des

nationalen Sozialstaats möglich? Doch dieser


86 Klaus Dräger

organisiert soziale Sicherheit längst nach dem

Prinzip einer „Solidarität unter Fremden“ (Habermas

2001: 16), die nicht nur untereinander

fremde Staatsbürger der „eigenen Nation“,

sondern auch schon legal niedergelassene

ImmigrantInnen aus Drittstaaten einschließt.

Was spricht also vor diesem Hintergrund

gegen die Konstruktion einer europäischen

Sozialstaatlichkeit, welche auf unteilbaren

Bürger- und Menschenrechten und insbesondere

der Garantie wirtschaftlicher, sozialer und

kultureller Grundrechte aufbaut?

Politische Ökonomie

des sozialen Europa

Ähnlich umstritten ist die Frage der politischen

Ökonomie Europas im globalisierten

Kapitalismus. Schon bei der Analyse des gegenwärtigen

Kapitalismus hat die Linke so ihre

Schwierigkeiten: Leben wir im „Postfordismus“

(welcher Art auch immer), im High-Tech- oder

Turbokapitalismus, in der entstehenden „Wissensgesellschaft“

oder in einem „finanzmarktgetriebenen

Akkumulationsregime“? Geht es

darum, den wie auch immer flexibilisierten

und globalisierten Kapitalismus erst einmal

adäquat „formationstheoretisch“ zu bestimmen,

um ihn dann (wie im „Fordismus“ nach dem

Zweiten Weltkrieg) auf neuer Grundlage durch

Re-Regulierung sozial zu zähmen – also einen

neuen „Klassenkompromiß“ auszuhandeln?

Oder gilt es (alternativ oder darüber hinaus),

den Kapitalismus zu überwinden – was tritt

dann an seine Stelle (Subsistenzökonomie,

eine erneuerte demokratische Planwirtschaft,

Ökosozialismus)?

Welche Politik auf mittlere Sicht (unmittelbare

Reformperspektive) ist richtig? Das

Wirtschaftswachstum wiederbeleben, um so

mehr Arbeitsplätze zu schaffen – auf Pump,

durch Ausweitung der Staatsverschuldung

oder durch konsequente Besteuerung gemäß

der ökonomischen Leistungsfähigkeit, also

Reichtumsumverteilung? Oder geht es um eine

Nachhaltigkeitsperspektive, in deren Mittelpunkt

umweltgerechter Wohlstand für alle steht

und Wirtschaftswachstum kein sinnvolles Ziel

mehr sein kann? Sollen die Politiken vorrangig

regional und nationalstaatlich angelegt werden

oder sind sie sinnvoller anzugehen mit einer

europäischen Perspektive?

Die Strategie der traditionell wachstumsorientierten

„Keynesianer“ ist für breite Arbeitnehmerschichten

sicher vorteilhafter als

der Neoliberalismus. Allerdings – staatliche

Defizite wurden auch von George Bush, von

Rot-Grün in Deutschland und von Chirac

in Frankreich extensiv ausgeweitet, um in

Kombination mit Steuersenkungen „mehr

Wachstum“ in der Zukunft zu erzeugen. Wie

die historischen Erfahrungen zeigen, kann mit

Ausgeben statt Sparen einiges erreicht werden:

Halbierung der Erwerbslosenraten unter

Roosevelts New Deal in den USA der 1930er

Jahre und im gleichen Zeitraum in Schweden;

immerhin ein „deflationäres Gleichgewicht“

mit vergleichsweise niedriger Arbeitslosigkeit

in Japan auf Grundlage von Redkorddefiziten

Ende der 1990er Jahre bis heute. Doch eine

dauerhafte Stabilisierung stellte sich dadurch

nicht ein.

In den USA brachte erst die Kriegsökonomie

in Vorbereitung des Zweiten Weltkriegs

„Vollbeschäftigung“ – von 1936 (15 Mrd.

US-$) waren die „öffentlichen Investitionen“

in den 1940er Jahren auf 103 Mrd. US-$ emporgeschnellt.

Auch wenn Investitionen unter

anderem stärker als früher in Bildung, Soziales

und Kultur flossen, mußte der Warenstrom

aus der erhöhten Produktionskapazität in den

angestammten industriellen Produktlinien im

weiteren Zeitverlauf seinen Absatz finden.

Hierin lagen die Schwierigkeiten.

Wachstumsorientierte Keynesianer haben

die Analysen ihres Lehrmeisters bezüglich der

Sättigungstendenzen reifer kapitalistischer

Ökonomien verdrängt: „Die Keynessche Langfristanalyse

[...], die für die hoch entwickelten

Volkswirtschaften nachlassendes Wachstum

(Stagnation) prognostizierte, so daß Vollbeschäftigung

nicht mehr auf dem traditionellen

Weg hoher Wachstumsraten zu erreichen sein

würde, mündete denn auch nicht in einer

ausgetüftelten Neuauflage wachstumsstimulierender

Politik, sondern Keynes empfahl vor

mehr als einem halben Jahrhundert, mitten

im Zweiten Weltkrieg (1943!) für die für ihn

damals bereits absehbare Stagnationsepoche


Erneuerter Keynesianismus – Strategiedebatte der Linken?

87

schrittweise Arbeitszeitverkürzungen. Dieser

Weg zurück zur Vollbeschäftigung wird durch

die jüngere ökologische Problemdiskussion

zusätzlich gestützt: Letztlich schadet jede Art

von Wachstum der Umwelt, so daß es künftig

darauf ankommen wird, die Beschäftigungsund

Sozialprobleme auch ohne (hohe) Wachstumsraten

zu lösen“ (Zinn 2003). 4

Zinns Vorschlag eines „qualitativen Keynesianismus“

bringt einen deutlichen Zugewinn

für die wirtschaftspolitische Strategie einer

alternativen Linken. Er hat zumindest als

Übergangsprogramm in mittlerer Perspektive

(20–30 Jahre) einige Plausibilität. Mit Marx

und der Politischen Ökologie stellt er die Veränderung

„des Stoffwechsels mit der Natur“

in den Mittelpunkt: ökologischer und sozialer

Umbau für eine nachhaltige Entwicklung. Zinn

beantwortet eine zentrale Frage: Wohin sollen

die schulden- oder steuerfinanzierten erhöhten

Investitionen fließen, die von den traditionellen

Wachstums- und Beschäftigungs-Keynesianern

stets als Instrument zum Ausbruch aus der „Stagnationsfalle“

gefordert werden? So könnten

die von einer keynesianischen Makropolitik

eröffneten Spielräume zumindest mittelfristig

sinnvoll und zukunftsfähig genutzt werden.

An den Rändern von Gewerkschaften und

Umweltbewegung ist bereits ein grundlegender

Rahmen für eine umfassende Nachhaltigkeitsstrategie

(ökologisch, ökonomisch,

sozial-kulturell) entwickelt worden (Hans-

Böckler-Stiftung 2000; Spangenberg 2003). Die

einzelnen Instrumentenvorschläge sind sicher

diskussionswürdig (vgl. Brie 2002), doch die

grundlegend alternative Entwicklungslogik

weist in die richtige Richtung.

Weil die EU der 25 eine relativ geschlossene

Ökonomie bildet – ihr Offenheitsgrad gegenüber

der Weltwirtschaft beträgt nur rund zehn

Prozent – ist es richtig, mit einer europäischen

binnenwirtschaftsorientierten Strategie hier

anzusetzen (Kampf für ein „soziales Europa“:

alternative Europäische Wirtschafts- und

Sozialverfassung, demokratische Europäische

Wirtschaftsregierung, Europäische Nachhaltigkeitsstrategie;

vgl. Wolf 1999; Brie/Dräger

2001; Kaufmann 2002). Ökologische Innovation

auf breiter Front führt zu einer Vielzahl neuer

Produkte und Dienstleistungen: Solar-Wasserstoff-Wirtschaft,

Brennstoffzellen, drastische

Energie- und Ressourceneinsparung, ökologischer

Landbau, pflanzenbasierte Chemie, Bionik,

Ethnobotanik, grüne Informationstechnik,

Mobilitäts- und Energiedienstleistungen (vgl.

Scheer 1999; Rifkin 2002). Es wird einige Zeit

dauern, bis auf diesem Weg neue Sättigungsgrenzen

erreicht sind.

Die ökologische ist eng mit der sozialen

Innovation verzahnt: ökoeffiziente Dienstleistungen,

Ausbau sozialer und kultureller Dienstleistungen,

sozialer und wirtschaftsdemokratischer

Bürgerrechte, Bildung und Qualifikation,

drastische kollektive Arbeitszeitverkürzung,

ein neuer europäischer Arbeitszeitstandard

und „Gute Arbeit“ (vgl. Bosch 1998; Peters/

Schmidthenner 2003). Im Mittelpunkt stehen

nicht die Rückkehr zu hohen Wachstumsraten,

sondern eine weitgehende Dematerialisierung

der Ökonomie und die gezielte Verbesserung

der Lebensbedingungen für die Mehrheit der

Bevölkerung. Langfristig stellt sich bei einem

erfolgreichen ökologischen und sozialen Umbau

die Frage der Suffizienz – der dauerhafte

Erhalt umweltgerechten Wohlstands für alle

weitgehend ohne Wirtschaftswachstum durch

Verteilungsgerechtigkeit.

Mit Marx und Keynes geht es gleichzeitig

um Umverteilung von Arbeit, Einkommen und

Vermögen wie auch um die „Sozialisierung

der Investitionen“. Dem stehen die Interessen

der Finanziers, der Shareholder und Vermögensbesitzer

entgegen. Deshalb hatte Keynes

für die „schleichende Euthanasie des Rentiers“

plädiert. Das klingt einfacher, als es ist: „Doch

selbstverständlich können die Zinsen nicht auf

Null gebracht, noch kann der Rentier euthanisiert

und die finanzielle Innovation ausgelöscht

werden, ohne den Kapitalismus in deutlich

radikalerer Weise zu transformieren als Keynes

sich dies je vorstellte“ (Henwood 1998: 214).

Worin diese Transformation bestehen könnte,

ist die Gretchenfrage für die alternative Linke:

„Wenn Leute für sozialistische Politik gewonnen

werden sollen, werden sie imstande sein müssen

vorauszusehen, was Sozialismus sein könnte.

[...] Ein Grund der gegenwärtigen Schwäche

der europäischen Linken ist ihr Unvermögen,

in ausreichendem Detail zu spezifizieren, was

ihre alternative Vision beinhaltet und wie sie


88 Klaus Dräger

mit den mannigfaltigen Komplexitäten des

sozialen Lebens in modernen Gesellschaften

umgeht“ (Breitenbach et al. 1990: IX).

Lediglich eine relativ kleine Gruppe linker

Intellektueller diskutiert die mit einer solchen

Transformation verbundenen Fragen alternativer

Wirtschaftsordnung: „Erweiterte demokratische

Regulierungsformen braucht es auf

besonderen Märkten ebenso wie in den stets

umkämpften Grenzbereichen des Markts (in

denen der folgenreiche Unterschied zwischen

einer Ware, einem Gemeingut und einem

öffentlichen Gut bzw. einer Nicht-Ware stets

aufs neue etabliert werden muß). Wer sich

darauf einläßt wird die altbekannten (und in

liberaler Tradition auch gewollten) Grenzen

der repräsentativen Demokratie neu definieren

und verlegen müssen, ebenso wie die seit jeher

politisch institutionalisierten Marktgrenzen“

(Krätke 2002: 64).

Der Streit geht um Marktsozialismus,

Sozialisierung des Marktes und partizipatorische

Planung sowie um Vergesellschaftung

als individuelle Teilhabe am Eigentum (vgl. z.B.

Roemer 1994; 1996; Elson 1990; Adaman/Devine

1997; Blackburn 1991; Wainwright 1994;

Vilmar 2002; Bischoff/Menard 1990; Creydt

2001). Als bloße Kraft der Negation (Anti-Kapitalismus),

des Protests und des Widerstandes

wird die europäische alternative Linke kaum

zukunftsfähig sein können. Will sie künftig

auch als politischer Impulsgeber wirken, so

muß sie sich einerseits der konzeptionellen

und strategischen Debatte um „qualitativen

Keynesianismus“, Marktsozialismus und partizipatorische

Planung zuwenden. Dies gilt

in gleichem Maße für die entstehende neue

Linkspartei in Deutschland. Ihre Defizite vor

allem im Hinblick auf Politische Ökologie und

Feminismus sind offenkundig. Lafontaine hat

recht: „Heute [...] haben die Auswüchse des

Kapitalismus derart negative Konsequenzen

für die Menschen, daß der Moment gekommen

ist, einen neuen linken Gesellschaftsentwurf zu

präsentieren“ (2006: 6). Dies ist natürlich eine

Debatte „über den Tag hinaus“, welche kaum in

kurzer Frist abgeschlossen werden kann.

Sie erschließt aber eine hinreichende Bandbreite

an Themen, die auch für die Tagespolitik

der neuen Linkspartei fruchtbar gemacht und

in einem Aktionsprogramm für eine integrierte

Nachhaltigkeitsstrategie (ökologisch, sozial,

wirtschaftlich) im deutschen wie im europäischen

Kontext konkret und verständlich

zugespitzt werden kann.

Anmerkungen

1 Mir ist bewußt, daß dies ein hartes Urteil über die damaligen

linken Strömungen von Sozialdemokraten und

Grünen und über die Gewerkschaften darstellt. Wenn

Linke, Gewerkschaften und soziale Bewegungen aber

nicht einmal erkennen, daß Machtfragen (im Sinne der

künftigen strategischen Orientierung der rot-grünen

Bundesregierung und der Mitte-Links-Mehrheit in der

EU) gestellt sind, und daß man sich deshalb bei allen

Unterschieden zusammenraufen muß, dann sagt dies

alles über ihre Ernsthaftigkeit als gesellschaftsverändernde

Kraft aus. Das kollektive Versagen von damals

hat uns die neoliberale Lissabon-Strategie der EU,

die Agenda 2010, Hartz IV und die Folgen beschert.

Die entstehende neue Linkspartei muß daraus ihre

Lehren ziehen. Sie braucht ein weitgehend gemeinsam

getragenes Konzept, das makro-ökonomische

Steuerung und sozial-ökologische Strukturreformen

verbindet. Denn die Frage der politischen Macht wird

sich irgendwann wieder stellen – und dann gilt es,

geschlossen und gemeinsam zu kämpfen.

2 Die damalige PDS hatte im Europawahlkampf 2004

ein weitgehend „eurokeynesianisches“ Wahlprogramm

vorgelegt. Mir scheint aber, daß dessen strategische

Grundlinien in der Mitgliedschaft weitgehend unbekannt

sind. Auch die Parteiführung scheint sich schwer

zu tun, diese in der Öffentlichkeit zu erläutern.

3 Gemeint ist hier nicht der „klassische“ Sozialliberalismus

in der Tradition von Keynes und Beveridge,

sondern die Politik des Regierungsbündnisses der

„pluralen Linken“ in Frankreich unter Jospin 1997–2002

und vergleichbarer Mitte-Links-Koalitionen in Europa.

Diese akzeptiert die Ergebnisse der „neoliberalen

Revolution“ als Grundlage ihres politischen Handelns

und versucht nur noch im Rahmen einer Marktliberalisierungspolitik

eine „gerechte Balance zwischen

Flexibilität und sozialer Sicherheit“ zu erreichen.

4 Norbert Reuter (2004) beleuchtet die Zusammenhänge

zwischen Keynes’ „Allgemeiner Theorie“, seiner

Langfristprognose zur Stagnation reifer kapitalistischer

Volkswirtschaften und seinen diesbezüglichen

Problemlösungsvorschlägen sehr ausführlich und

systematisch; vgl. dazu auch Bischoff u.a. (2006).

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