AGB Bootsservice V&S Gmbh - bootsservice-vs göttingen

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AGB Bootsservice V&S Gmbh - bootsservice-vs göttingen

AGB Bootsservice V&S GmbH

Allgemeines

a) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren über das

Auktionsportal EBAY, und bei Online-Bestellungen über unsere Homepage, im

Folgenden als Kaufgegenstand bezeichnet.

b) Jegliche Ergänzungen, Nebenabreden und Abweichungen bedürfen zur ihrer

Wirksamkeit eine Schriftform.

c) Unsere Angebote auf unseren Preislisten sind grundsätzlich freibleibend und

unverbindlich. Der Zwischenverkauf von aus Lagervorrat angebotenen Artikeln und die

Liefermöglichkeit bleiben vorbehalten

2 Eigentumsvorbehalt / Zahlungsverzug

a) Der Kaufgegenstand bleibt bis zum vollständigen Ausgleich der dem Verkäufer auf

Grund des Kaufvertrages zustehenden Forderung Eigentum des Verkäufers. Ist der

Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches

Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung

seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt, bleibt der

Eigentumsvorbehalt auch bestehen für andere Forderungen des Verkäufers gegen den

Käufer aus laufenden Geschäftsbeziehungen. Auf Verlangen des Käufers ist der

Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer

sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen

unanfechtbar erfüllt hat und die übrigen Forderungen aus den laufenden

Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.

b) Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten.

Hat der Verkäufer darüber hinaus Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung und

nimmt er den Kaufgegenstand wieder an sich, sind Verkäufer und Käufer sich darüber

einig, dass der Verkäufer den tatsächlichen Wert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt

der Rücknahme, höchstens jedoch den vereinbarten Kaufpreis gutschreibt.

c) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer den Kaufgegenstand weder

verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

3 Sachmängel

a) Bei Neuware gelten die gesetzlichen Vorschriften des BGB.

b) Bei gebrauchten Teilen verjähren Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln in

einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Ist der Verkäufer eine juristische

Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein

Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder

selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf von gebrauchten

Bootszubehör unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung.

c) Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Käufer beim Verkäufer geltend zu machen.

Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung

über den Eingang der Anzeige auszuhändigen. Ersetzte Teile werden Eigentum des

Verkäufers.

4 Haftung

a) Haftet der Verkäufer gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für einen leicht

fahrlässig verursachten Schaden, so besteht diese Haftung nur bei Verletzung

vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren

Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper

und Gesundheit. Für leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes

verursachte Schäden wird nicht gehaftet.


) Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des

Verkäufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus Übernahme einer Garantie

oder eines Beschaffungsrisikos, und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 4 Wochen ohne Angaben von

Gründen ab Kenntnis dieser Bedingungen schriftlich (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder –

wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird- durch Rücksendung der Sache

widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der

Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht

vor Eingang der ersten Teillieferung)und auch nicht vor Erfüllung unserer

Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4

BGB-Info V sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung

mit § 3 BGB-Info V. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung

des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Bootsservice V&S GmbH, Olenhusen 12, 37124 Rosdorf

Geschäftsführer: Dieter Siegmund

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen

zurückzugewähren und ggf. Nutzungen (z.b. Zinsen oder Kosten bei Ebay und

Bearbeitungsgebühren) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen

ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,

müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt

dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie

sie Ihnen etwa in einem Ladengeschäfts möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.

Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder

wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel

schadhaft, liefern wir Ihnen unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche

Ersatz nach bzw. bieten wir Nachbesserung an.

Offensichtliche Mängel müssen uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei

Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Beim Versand ist die Ware durch

den Kunden unverzüglich zu überprüfen und im Falle der Beanstandungen sowohl die

Ware als auch die Verpackung zur Besichtigung durch den Spediteur oder dem

Paketdienst bereit zu halten. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand,

in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden zur Besichtigung

durch uns bereit zu halten oder im Falle des Versandes an uns zurückzuschicken.

Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht,

wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen

etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können

Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in

Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Ende der Widerrufsbelehrung.

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