Revision Binnenschifffahrtsverordnung - Regierungsrat

regierungsrat.bs.ch

Revision Binnenschifffahrtsverordnung - Regierungsrat

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

Rathaus, Staatskanzlei Marktplatz 9

CH-4001 Marktplatz Basel 9

CH-4001 Basel

Telefon +41 (0)61 267 85 43

Telefax Telefon +41 (0)61 267 85 60 62 10

E-Mail Telefax brigitte.meyer@bs.ch

+41 (0)61 267 85 72

Internet E-Mail staatskanzlei@bs.ch

www.wsd.bs.ch

Internet www.bs.ch

Bundesamt für Verkehr

Dr. Max Friedli, Direktor

Postfach

3003 Bern

Basel, 5. März 2008

Regierungsratsbeschluss

vom 4. März 2008

Revision der Binnenschifffahrtsverordnung; Anhörung

Sehr geehrter Herr Dr. Friedli

Wir danken Ihnen für die Einladung zur Anhörung vom 30. Januar 2008.

Aus Sicht des Kantons Basel-Stadt können wir der Revision zustimmen. Der Rhein ist das

einzige schiffbare Gewässer auf dem Gebiet unseres Kantons; die Grossschifffahrt unterliegt

den Erlassen der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, Strassburg, die vom Bundesrat

auch für die Strecke oberhalb der Mittleren Rheinbrücke in Kraft gesetzt werden. Das

Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt und dessen Ausführungsverordnung BSV gelten

somit subsidiär. Die internationalen Erlasse werden seit einigen Jahren mit Erlassen der EU

– wo sinnvoll und auch möglich – in Einklang gebracht.

Mit Bezug auf die Zulassung von besonderen Wassersportarten ist die internationale Rheinschifffahrtspolizeiverordnung

(SR 747.224.111) massgebend, die in § 5.01 in Verbindung mit

Anlage 7 das Anbringen von Schifffahrtszeichen für Verbote, Gebote, Beschränkungen,

Empfehlungen und Hinweise, die von den zuständigen Behörden aufgestellt werden können,

regelt. Die in der BSV, Anhang 4 genannten Schifffahrtszeichen entsprechen jenen Tafeln

A.18 und E. 22 der Anlage 7.

Für die Strecke oberhalb der Mittleren Rheinbrücke ist die Verordnung des UVEK über die

Inkraftsetzung der Schifffahrtspolizeiverordnung Basel - Rheinfelden (SR 747.244.211) zu

beachten, insbesondere Artikel 4 in Abschnitt 1, der besondere Vorschriften für die Strecke

zwischen der Mittleren Rheinbrücke in Basel und der Strassenbrücke in Rheinfelden enthält.

Artikel 4 regelt die Zulassung und den Betrieb besonderer Wassersportarten, wobei grundsätzlich

ein Verbot stipuliert wird. Allerdings kann nach den Absätzen 2 und 3 die zuständige

Behörde die Zulassung besonderer Wassersportarten (Wasserskifahren) unter bestimmten

Voraussetzungen regeln.


Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 2

Generell möchten wir unsere Skepsis bezüglich der mit der Revision der BVS vorgesehenen

Zulassung von Jetskis zum Ausdruck bringen. Diese Zulassung ist nach unserer Beurteilung

aus Umweltgründen (Lärm, Luft) nicht opportun. Wir bauen darauf, dass die im Vergleich zur

(teilweise übernommenen) Sportbootrichtlinie 94/25 EG strengeren Lärmvorschriften der

Binnenschifffahrtsverordnung sowohl die Zulassung wie auch die Einlösung von Jetskis erschweren

bis verunmöglichen werden, weil die Konformitätserklärung als Sportboot einen zu

grossen technischen und finanziellen Aufwand verlangt. Für Basel-Stadt dürfen wir mitteilen,

dass von Seiten der für die Streckenfreigaben zuständigen Behörden geplant ist, in den kantonalen

Erlassen das Verbot von Jetskis auf dem baselstädtischen Rhein vorzusehen.

Mit Bezug auf Ihre Versandliste zur Anhörung möchten wir auf die Schweizerischen Rheinhäfen

(SRH) hinweisen, die mit Inkrafttreten des Staatsvertrags über die Zusammenlegung

der Rheinschifffahrtsdirektion Basel und der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft zu

einer Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit (SG 955.400) am 1. Januar

2008 für die Grossschifffahrt und die Rheinhäfen der beiden Basler Kantone zuständig

sind.

Mit freundlichen Grüssen

Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt

Dr. Guy Morin

Präsident

Dr. Robert Heuss

Staatsschreiber

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine