GRÜNE Stadt 2011/4 - Die Grünen Mödling

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GRÜNE Stadt 2011/4 - Die Grünen Mödling

Grüne Stadt

Das Mödlinger Grüne Blatt Dezember 2011

MÖDLING

Welches Stück vom Kuchen?

Grenzenloses Wachstum - dieser

Traum scheint im Zeitalter der Bankenkrise

ausgeträumt. Doch viele

Werbebotschaften suggerieren noch

immer in gewohnter Weise, dass es

wichtig ist, sich das größte Stück vom

Kuchen zu sichern. Dass man ja nichts

zu verschenken hätte und dass Geiz

geil wäre. Dagegen anzudenken ist

gar nicht einfach oder gar zu fragen,

wie groß das Stück Kuchen ist, das

mir selbst zusteht. Oder wer die Torte

gebacken hat und unter welchen

Bedingungen? Was hat er oder sie

dafür bekommen? Was ist in der Torte

enthalten? Und was passiert, wenn ich

sie esse? Mit welchen Konsequenzen

muss ich rechnen? All diese Fragen

sind für ein nachhaltiges Wirtschaften

wesentlich. Und wir müssen lernen, sie

zu stellen und die Antworten immer

wieder zu hinterfragen.

Neidisches Besitzdenken und

Ausbeutung anderer liegen nicht in

der Natur des Menschen. Es gab und

gibt Kulturen, in denen es eine Ehre

ist, seinen Besitz mit anderen Menschen

teilen zu können. Gastfreundschaft

und das gemeinsame Nutzen

von Ressourcen können zum Selbstverständnis

einer Gesellschaft gehören.

Hier ist das Teilen geil, und die

haben etwas zum Verschenken. Und

ich bin sicher, dass das Gefühl danach

viel schöner ist als nach dem Kauf

des allerbesten „Schnäppchens“ (das

wahrscheinlich mit dem Wort wegschnappen

verwandt ist).

Ingrid Kammerer

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GRÜNE WIRTSCHAFT

Liebe Leserinnen

und Leser!

Fröhliche Weihnachtsstimmung

mag heuer anscheinend nicht

aufkommen angesichts der krisengebeutelten

Wirtschaft. Auch

wir beschäftigen uns in unserer

letzten Ausgabe des Jahres 2011

ausführlich mit der Wirtschaft, da

vor allem mit den guten Ideen

der Grünen Wirtschaft.

Danach danach geht es um die

Politik in unserer Stadt: Vizebürgermeister

Wannenmacher zieht

eine Zwischenbilanz der Koalition

mit der ÖVP. Über Standpunkte

und Verwirrungen innerhalb der

Koalition im Zusammenhang mit

dem geplanten Radweg in der

Hauptstraße schreibt GR Trötzmüller.

Dieser versucht auch, auf

seinen Europaseiten auf unkonventionelle

Art die EU zu erklären,

was nicht ganz einfach ist…

Wirklich zum Weihnachtsfest

passt GR Hasenöhrls Artikel über

eine bewundernswerte Frau in

Wien: Ute Bock. Sie ist einfach

Menschenfreundin durch und

durch…

Danach kehren wir wieder in die

Tiefen der Politik zurück, die Energiepolitik

ist ziemlich verlogen,

der Handel mit Emissions-Rechten

auch nicht das Gelbe vom Ei!

Vor- und Nachbetrachtung des

Grünen Themenkinos und die

Ankündigung verschiedener kultureller

Veranstaltungen finden

Sie diesmal auf der letzten Doppelseite.

Ich wünsche Ihnen im Namen des

ganzen Grünen Teams fröhliche

Weihnachten und alles Gute für

2012!

Peter Schreiber

Acht Ideen, die Österreich

grundlegend verändern

Die Grüne Wirtschaft ist überzeugt, dass wir unsere Wirtschaft und Gesellschaft

grundlegend verändern müssen, damit auch künftige Generationen

eine lebenswerte Zukunft haben. Kleine, partielle Reparaturmaßnahmen,

mit denen auf typisch österreichische Art die Risse eines überholten

Systems gekittet und tief liegende Strukturprobleme verschleiert werden,

reichen dazu bei weitem nicht.

Die folgenden Reformansätze sind

mögliche Markierungen auf diesem

Weg in die Zukunft. Ob sie die richtigen

sind, wie sie modifiziert werden

müssen und welche noch fehlen,

diskutieren wir gerne mit allen, die

sich dafür interessieren:

1. Es gibt EINE, für alle BürgerInnen

einheitliche, einfach gestaltete

und sozial gerechte Einkommensteuerberechnung.

2. Die Steuerlast ist grundlegend

umverteilt: Arbeit und Leistung

werden massiv entlastet, Abgaben

auf Ressourcenverschwendung

deutlich angehoben und

Steuern auf große Vermögen

vervielfacht.

3. Die einheitliche Pensionsberechnung

für alle ersetzt die

derzeitigen Pensionsprivilegien.

4. Österreich wird bis 2030 energieautark:

50 % weniger Energieverschwendung,

100 % erneuerbare

Energie.

5. Faktor Zehn: Der Ressourcenverbrauch

ist drastisch reduziert.

Unsere Wegwerfgesellschaft

wird zu einer Reparatur- und

Wiederverwertungsgesellschaft.

6. Die Gewerbeordnung wird entrümpelt:

Ein weitgehend freier

Berufszugang ersetzt unnötige

Reglementierungen.

7. Die Landesgesetzgebung ist abgeschafft.

Die Gemeinden werden

gestärkt.

8. Geschäftsbanken und Investmentbanken

sind strikt voneinander

getrennt und nicht mehr

Mitglieder der Wirtschaftskammer.

Diese Ideen bedeuten kurz zusammengefasst:

Erleichterungen im

Steuersystem

• Gewinnvortrag für Einnahmen-Ausgaben-RechnerInnen

• Laufende Anpassung aller Steuertarifstufen

an die Inflationsrate

• Pauschalierte Absetzbarkeit des

Arbeitszimmers im Wohnungsverband

• Reisekostenabsetzbetrag für Öffis

und Fahrrad

• Vorsteuerabzug auch für klimaschonende

Firmenautos

• Bildungsfreibetrag für Selbstständige

• Anhebung der Grenze für geringwertige

Wirtschaftsgüter von 400 auf

1.500 Euro

• Jährliche statt monatliche Umsatzsteuermeldung

für Kleinstbetriebe

• Abschaffung von Werbeabgabe und

Gesellschaftssteuer

• Abschaffung der Mindest-Körperschaftssteuer

• Abschaffung der Tourismusabgabe

• Umsatzsteuer-Stundung als unbürokratische

Finanzierungshilfe

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GRÜNE WIRTSCHAFT

Der Sprecher der Grünen Wirtschaft in Niederösterreich, Sepp Schaffer,

schiebt keine ruhige Kugel, sondern trifft. Und nicht nur am grünen Tisch,

sondern ins Schwarze...

Erleichterungen im

Sozialsystem

• Ersatzlose Abschaffung der mehrfachen

Krankenversicherung für

»Patchworker«

• Streichung des Selbstbehalts bei

Arztbesuchen

• Umwandlung der Selbstständigenvorsorge

in ein freiwilliges Modell

• Herabsetzung der Beiträge zur

Arbeitslosenversicherung für Selbstständige

• Attraktivere Krankenzusatzversicherung

durch die SVA

• Höheres Wochengeld für UnternehmerInnen

• Neudefinition eines UnternehmerInnen-Einkommens

• Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungsfonds

Erleichterungen für BetriebsgründerInnen

• Entrümpelung der Gewerbeordnung

• Erleichterung der GmbH-Gründung

• Anhebung des Freibetrags für lohnabhängige

Abgaben

• NEUFÖG-Lohnnebenkostenbefreiung

erst ab Einstellung des/der

ersten Mitarbeiter/in

• Vermeidung überhöhter Mietzinsanpassungen

bei Betriebsübergaben

Auf dem Weg zur Umsetzung dieser

Punkte stehen gewiss einige Hürden.

Aber wenn wir wissen, wohin wir

wollen, haben wir schon die ersten

Schritte getan. Das kann leider keine

der regierenden Parteien in Österreich

in Moment von sich behaupten. Das

Schauspiel ist erbärmlich, wie planund

ziellos Österreich von einer rückgratlosen

und alle eigenen politischen

Inhalte verratenden – nebenbei vielfach

nur noch den eigenen Interessen primär

verpflichteten – politischen Kaste

„regiert“ wird. Die „res polis“ wird vergessen

und verkauft, und Nachhaltigkeit

ist offenbar ein Fremdwort in der

eigenen Sprache geworden.

Darum sind die Grünen auch so

wichtig: Sie sind nicht nur Korrektiv,

sie sind Impetus und Motivator, Treiber

und Gewissen der Umsetzung

politisch nachhaltiger Inhalte. Die

Grüne Wirtschaft hat den Kontakt zu

den anderen Wirtschaftstreibenden in

der täglichen Arbeit und nutzt die

Erfahrungen und den Dialog zur Formulierung

ausgewogener Pakete. Wir

sind mittlerweile auch im Gremium

der WKO vertreten, das uns lange

nicht zugänglich war: In den Kammern

wurde bislang recht oligarchisch

beschieden, mit welchen Parametern

Wirtschaftstreibende in einem (Beinahe-)Ständestaat

zu rechnen haben.

Wir wollen daher eine verbesserte

Rahmengestaltung für das Treiben von

Wirtschaft herbeiführen, weil wir denken,

dass die alten Systeme nicht

mehr in die neuen Zeiten passen.

Klaus Hochkogler

Inhalt

Welches Stück vom Kuchen? 1

Acht Ideen 2

Erleichterungen 4

Krankenkassen 6

Zahlen bitte! 8

Bilanz der Saison 9

Radweg Hauptstraße 12

Facebook 13

Wenn Europa den Chinesen… 14

Ute Bock 16

Atomstrom, Stromhandel 18

Klimaschutz als Ware 20

Themenkino 22

CultUhr 23

Darlehen verschleudert 24

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GRÜNE WIRTSCHAFT

Erleichterungen im Steuersystem

• Gewinnvortrag für Einnahmen-Ausgaben-RechnerInnen

In guten Jahren können Teile des Gewinns als „Notgroschen“

für schlechtere Jahre in einer vorübergehend

steuerbefreiten Gewinnrücklage geparkt werden. In

schlechten Jahren kann diese Rücklage gewinnerhöhend

aufgelöst oder für Investitionen verwendet werden.

So wird die steuerliche Bemessungsgrundlage über die

Jahre geglättet, und für Einnahmen-Ausgaben-RechnerInnen

wird eine betriebliche Eigenkapitalbildung möglich.

• Laufende Anpassung aller Steuertarifstufen an die

Inflationsrate

Zukünftig darf der Finanzminister die Einkommenszuwächse

nicht mehr automatisch über die kalte Progression

einkassieren!

• Pauschalierte Absetzbarkeit des Arbeitszimmers im

Wohnungsverband

UnternehmerInnen, die kein Büro (Geschäftslokal, Werkstatt

...) betreiben, können für anteilige Miet- und

Betriebskosten ihres Arbeitsplatzes in jedem Fall einen

Pauschalbetrag absetzen. Ohne entwürdigende Kontrollen

durch den Steuerprüfer!

• Reisekostenabsetzbetrag für Öffis und Fahrrad

KleinstunternehmerInnen, die keinen Firmen-Pkw besitzen,

können einen pauschalierten Reisekostenabsetzbetrag

geltend machen. Das erspart das mühsame Sammeln

von Fahrscheinen etc.

• Vorsteuerabzug auch für klimaschonende Firmenautos

Schluss mit den unnötig großen „Fiskal-LKW“: Die Liste

jener Fahrzeuge, für die ein Vorsteuerabzug geltend

gemacht werden kann, wird auf alle PKW erweitert, die

weniger als 120g CO 2 /km emittieren.

• Bildungsfreibetrag für Selbstständige

Der Zeitaufwand für Weiterbildung bedeutet für Ein-

Personen-Unternehmen deutliche Einkommensverluste.

Bildungsinvestitionen sollen daher in doppelter Höhe als

Erleichterungen im Sozialsystem

Betriebsausgaben geltend gemacht werden können.

• Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter

von 400 auf 1.500 Euro

Die Anhebung dieser seit rund zwei Jahrzehnten fast

unveränderten Grenze ist längst überfällig! Kleinere

Investitionen können sofort vollständig abgeschrieben

werden, und eine unnötige Aufblähung der Anlageverzeichnisse

wird vermieden.

• Jährliche statt monatliche Umsatzsteuermeldung

für Kleinstbetriebe

Die Grenze, ab der die Umsatzsteuer monatlich zu

melden bzw. zu entrichten ist, wird auf 100.000 Euro pro

Jahr angehoben.

• Abschaffung von Werbeabgabe, Kreditvertragsgebühr,

Gesellschaftssteuer

Einkommen bzw. Gewinn werden in Österreich hoch

genug besteuert. Unternehmerische Aktivitäten, die

notwendig sind, um Einkommen und Gewinne überhaupt

erst zu erwirtschaften, dürfen nicht auch noch mit

Gebühren und Abgaben „bestraft“ werden.

• Abschaffung der Mindest-Körperschaftssteuer

Viele kleine GmbHs erwirtschaften keine Gewinne und

sollen durch die Mindest-Körperschaftsteuer nicht ungerecht

belastet werden!

• Abschaffung der Tourismusabgabe

Hunderttausende Betriebe, die mit Tourismus gar nichts

zu tun haben, sehen nicht ein, warum sie mit diesem

Körberlgeld ... was eigentlich genau? ... finanzieren sollen.

• Umsatzsteuer-Stundung als unbürokratische Finanzierungshilfe

Schluss mit den Schikanen der Hausbanken! Durch eine

formlose Meldung ans Finanzamt kann bei der Entrichtung

der vereinnahmten Umsatzsteuer eine Stundung in

Anspruch genommen werden. Die zurückgehaltene

Umsatzsteuer kann so kurzfristig als „Betriebsmittelkredit“

(mit einer fairen Verzinsung von 4 %) zur Überwindung

von Liquiditätsengpässen verwendet werden.

• Ersatzlose Abschaffung der mehrfachen Krankenversicherung

für „Patchworker“

Den Wildwuchs der österreichischen Sozialversicherungs-Landschaft

haben nicht wir erfunden! Versicherte,

die sowohl selbstständig als auch unselbstständig arbeiten,

sollen für die gesamte Bemessungsgrundlage nur

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GRÜNE WIRTSCHAFT

einmal Krankenversicherungsbeiträge bezahlen.

• Streichung des Selbstbehalts bei Arztbesuchen

Zusätzlich zum Verdienstentgang sollen kranke SVA-

Versicherte nicht auch noch mit Selbstbehalten bestraft

werden!

• Umwandlung der Selbstständigenvorsorge in ein

freiwilliges Modell

Schluss mit staatlich verordneter Aktienspekulation zu

miserablen Konditionen! Wir UnternehmerInnen sind

mündig genug, selbst zu entscheiden, wie wir „privat“ für

unser Alter vorsorgen.

• Herabsetzung der Beiträge zu Arbeitslosenversicherung

für Selbstständige

Absenkung der Beiträge von 6 % auf 3 % (zumindest im

untersten Einkommenssegment analog zur Regelung für

Unselbstständige) und Verkürzung des Opting-in-

/Opting-out-Zeitraumes von 8 auf 5 Jahre.

• Attraktivere Krankenzusatzversicherung durch die

SVA

Die Krankenzusatzversicherung der SVA bietet mehr als

nötig und ist deshalb zu teuer. Durch eine Ausweitung

des leistungsfreien Zeitraums von drei auf zehn Tage

wäre eine deutliche Reduktion der Versicherungsbeiträge

möglich.

• Höheres Wochengeld für UnternehmerInnen

Schluss mit der Diskriminierung der Selbstständigen

beim Bezug des Wochengeldes! Genau wie bei Arbeitnehmerinnen

muss das Wochengeld 100 Prozent des

Unternehmerinnen-Einkommens betragen, zumindest

jedoch 1.000 Euro monatlich. Die Auszahlung des

Wochengeldes soll unabhängig von der Einstellung

einer betriebsfremden Aushilfskraft erfolgen.

• Neudefinition eines UnternehmerInnen-Einkommens

Für die Berechnung z. B. von Wochengeld, einkommensabhängigem

Kindergeld und Zuverdienstgrenze

soll nicht der letzte Einkommensteuerbescheid, sondern

der mittlere Gewinn der letzten drei Jahre herangezogen

werden.

• Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungsfonds

Bei Langzeit-Krankenständen von MitarbeiterInnen

sollen Kleinbetriebe nicht länger allein gelassen werden.

Die Wiedereinführung eines modernisierten Entgeltfortzahlungsfonds

bedeutet mehr Solidarität der Betriebe

untereinander.

Erleichterungen für Betriebsgründer

• Entrümpelung der Gewerbeordnung

Schluss mit Berufsverboten aus Zunftwesen und Ständestaat!

Der Zugang zu rund der Hälfte der 80 reglementierten

Gewerbe kann vollkommen freigegeben

werden. In vielen Fällen können mündige KonsumentInnen

selbst über die Qualität von Produkten und Dienstleistungen

entscheiden. Nur in jenen Fällen, wo Leben

und Gesundheit gefährdet und erhebliche Umweltschäden

möglich sind, soll es weiterhin strenge Befähigungsprüfungen

geben.

• Erleichterung der GmbH-Gründung

Verminderung des Mindest-Stammkapitals auf 5.000

Euro, dafür gänzliche Einzahlungspflicht. Abschaffung

der Notariatsaktspflicht. Abschaffung der Veröffentlichungspflicht

in der „Wiener Zeitung“. Abschaffung der

Einreichung des Pflichtexemplars an das Firmenbuchgericht.

Abschaffung der gesetzlich geforderten

Anhangsangaben im Jahresabschluss etc.

• Anhebung des Freibetrags für lohnabhängige Abgaben

Durch eine großzügige Anhebung des seit zwei Jahrzehnten

unveränderten Freibetrags für lohnabhängige

Abgaben (Familienlastenausgleichsgesetz §41) werden

ganz kleine Arbeitgeberbetriebe entlastet.

• NEUFÖG-Lohnnebenkostenbefreiung erst ab Einstellung

des/der ersten Mitarbeiter/in

Nicht alle neuen Unternehmen starten gleich mit Angestellten.

Die im Neugründungsförderungsgesetz vorgesehene

Lohnnebenkostenbefreiung soll deshalb nicht

automatisch ab Betriebsgründung, sondern ab Einstellung

des/der ersten Mitarbeiter/in gelten.

• Vermeidung überhöhter Mietzinsanpassung bei

Betriebsübergaben

Unternehmen dürfen bei Betriebsübergabe an die

nächste Generation nicht aufgrund überhöhter Mietzinsanpassungen

in ihrem Bestand gefährdet werden!

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GRÜNE WIRTSCHAFT

Schafft endlich die

Krankenkassen ab!

Die Gesundheitsversorgung über Versicherungsmodelle zu organisieren, ist

ineffizient und ungerecht. Warum machen wir es nicht wie Dänemark?

Anfang September,

Schulbeginn.

Zehntausende Erstklässler werden

von ihren stolzen Eltern zum

ersten Mal zur Schule gebracht. Zum

ersten Mal erhalten diese kleinen

StaatsbürgerInnen kostenlose Leistungen

unseres Bildungssystems, das

praktisch zur Gänze mit Steuergeldern

finanziert wird.

Niemand fragt, ob vor Geburt des

Kindes eine »Bildungsversicherung«

abgeschlossen wurde. Keine Lehrerin

verlangt eine »B-Card«, über die die

Unterrichtseinheiten quartalsweise

abgerechnet werden. Kein Exekutor

steht vor der Tür, wenn die hohen »Bildungskassenbeiträge«

einmal nicht

pünktlich bezahlt wurden. Niemand

spricht von »Ungerechtigkeit«, wenn die

Kinder ärmerer Familien maturieren und

studieren, obwohl ihre Eltern wenig

zum Steueraufkommen beitragen.

Quelle: WKO

Bei der Gesundheitsversorgung

ist alles anders.

Aus welchem Grund auch immer

wird bei uns die Behandlung kranker

Menschen nicht als staatliche Aufgabe,

sondern über Versicherungen organisiert.

Und das bringt große Nachteile:

Insgesamt 35 verschiedene Krankenkassen

mit unterschiedlichsten

Beitrags- und Leistungsmodellen

sorgen für eine vollkommen undurchsichtige,

ineffiziente Gesundheitsbürokratie

sowie tausende Zahlungsströme

und Quersubventionierungen,

die niemand mehr überblickt und

niemand mehr reformieren kann.

Mit Logik und Gerechtigkeit

hat das sowieso nichts zu

tun!

Obwohl die Erwerbsbiografien der

in Österreich lebenden Menschen

immer ähnlicher werden und viele

Menschen sowohl

aus selbstständiger

als

auch aus unselbstständiger

Arbeit Einkommen

beziehen,

schleppen wir

nach wie vor ein

ständisches

Krankenversicherungssystem

aus dem 19.

Jahrhundert mit

Die Grüne Wirtschaft vertritt ganz besonders die Ein-Personen-Unternehmen,

die in Niederösterreich sehr stark

sind!

uns herum:

Dienstort und

Beruf entscheiden

darüber, welcher Versicherung

wir wehrlos ausgeliefert sind, welche

Behandlungsleistungen übernommen

und welche Selbstbehalte verrechnet

werden, ob wir auf Kur fahren dürfen,

wie hoch das Honorar des Arztes und

wie lange die Wartezeit für eine Operation

ist. Und auch darüber, ob man

doppelt oder gar dreifach krankenversichert

sein muss!

Gering verdienende Selbstständige

und KleinunternehmerInnen

werden durch

dieses System ganz besonders

belastet:

Noch bevor der erste Euro Einkommensteuer

bezahlt werden muss,

bittet die Gewerbliche Sozialversicherung

(SVA) Länge mal Breite zur

Kassa. Während sich Gutverdiener

aufgrund der Höchstbeitragsgrundlage

mit großen Teilen ihres Einkommens

aus dem Sozialsystem vertschüssen

können, sorgt die Mindestbeitragsgrundlage

der SVA dafür, dass

auch in schlechten, verlustreichen

Jahren niemand ungeschoren davon

kommt. Und last but not least schickt

die SVA nach jeder Krankheit die

Rechnung: 20 Prozent Selbstbehalt für

Arztbesuche!

Kein Wunder, dass die SVA vielen

Selbstständigen »das letzte Hemd«

vom Leibe zieht, wie unlängst das

Motto eines Flashmobs empörter SVA-

Versicherter in der Eingangshalle der

SVA-Zentrale lautete.

Seite 6


GRÜNE WIRTSCHAFT

Warum machen wir es nicht

wie die Finnen?

Dort gibt es eine einzige Krankenversicherung

mit gleichen Beiträgen

und Leistungen für alle. Das wäre

transparent, sparsamer und wesentlich

gerechter als das derzeitige

System.

Oder schauen wir nach

Dänemark!

Dort gibt es gar keine Krankenkassen.

Das Gesundheitssystem wird

zur Gänze aus dem entsprechend

höheren Steueraufkommen finanziert.

Leben die Dänen ungesünder als wir?

Ein derartiger Schritt hätte neben

einer gigantischen Entbürokratisierung

des Gesundheitssystems auch

eine Umverteilungswirkung zugunsten

des einkommensschwachen Teils der

Bevölkerung. Während durch den

Wegfall der Höchstbeitragsgrundlage

Nachhaltig wirtschaften geht GANZ

anders...

auch hohe Einkommen zur Gänze zur

Finanzierung des Sozialsystems zur

Verfügung stünden, wäre die Gesundheitsversorgung

für jene, die wenig

Steuern zahlen, praktisch kostenlos.

Warum nicht? Die Straßenreinigung

arbeitet doch auch für alle BürgerInnen

– unabhängig von deren Steuerleistung!

Und mit einem Mythos

könnte man endlich

auch einmal aufräumen:

der sogenannten »Selbstverwaltung«

der Sozialversicherungen!

Die Sozialversicherungen

müssen

von den Versicherten

selbst organisiert

werden, um

sie vor politischen

Eingriffen zu schützen,

wird uns seit

Jahrzehnten eingeredet.

Würde das

Gesundheitssystem

aus Steuermitteln

finanziert, könnte

eine böse Bundesregierung

bzw. ein

böses Parlament

das Gesundheitssystem

kaputt sparen, lautet die immer

wieder vorgetragene Befürchtung.

Warum verweist dann aber die

SVA bei allen von ihr veranstalteten

Grauslichkeiten auf den Gesetzgeber,

der sie zu einer derartigen Geschäftsgebarung

zwingt?

Wer bei uns Finanzministerin oder

Gesundheitsminister ist und wer im

Parlament die Gesetze macht, weiß

man. Wie man diese Herrschaften bei

politischem Fehlverhalten abwählen

kann, weiß man auch.

Aber wissen wir eigentlich genau,

wer die »selbstverwalteten« Krankenkassen

regiert? Wer dort Obmann

oder Obfrau ist? Wer in all den eigenartigen

Gremien herumsitzt? Und wie

diese FunktionärInnen in ihr Amt gelangt

sind und wieder abgewählt werden

könnten?

Die vereinigten Sozialpartner wissen

sehr wohl, warum wir 35 Krankenkassen

brauchen: Weil man in diesem

System viele politische Günstlinge

in unbeobachtete, aber gut bezahlte

Funktionen bringen kann. Und weil

man mit der Kompliziertheit unseres

Gesundheitssystems andere Kompliziertheiten

– etwa jene der eigenen

Kammerstrukturen – rechtfertigen

kann.

Die Grüne Wirtschaft mit ihren BotschafterInnen:

Ein starkes Team in Niederösterreich!

All das interessiert die Versicherten

der SVA aber nur mäßig!

Deshalb sollten wir rasch

ein radikales Reformpaket

in drei Schritten schnüren:

1. Harmonisierung der Beitrags- und

Leistungsmodelle aller Krankenversicherungen.

2. Zusammenlegung aller Krankenkassen

zu einer einzigen Kasse für

alle in Österreich lebenden Menschen.

3. Umwandlung dieser Universal-

Krankenkasse in eine staatliche

Gesundheitsversorgungsagentur,

die nicht mehr aus Versicherungsbeiträgen,

sondern aus Steuern

finanziert wird.

Volker Plass (Bundessprecher

der Grünen Wirtschaft)

P.S.: Der Autor ist aufgrund seiner

Wirtschaftskammertätigkeit selbst

Funktionär der SVA und erhält für

diese Tätigkeit pro Jahr 38 Euro

Sitzungsgeld.

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WIRTSCHAFT

Zahlen bitte!

Die Kosten der Krise

tragen wir alle

Welche Lehren zieht die Politik

aus der Krise? Auf Basis neuester

Studien zeigt der renommierte österreichische

Wirtschaftsforscher Markus

Marterbauer, dass sich die

weltweit zunehmende Ungleichheit in

der Verteilung von Vermögen und Einkommen,

einer der Hauptauslöser der

Wirtschaftskrise, weiter zu verschärfen

droht, wenn wir nicht rasch an Alternativen

arbeiten. Er fordert in erster

Linie das Primat der Politik ein, um

eine nachhaltige Änderung des

Systems zu erreichen und um zu verhindern,

dass wir noch lange die

Kosten der Krise zahlen und an ihren

Auswirkungen leiden. Zwar hat die

Politik nach jahrzehntelanger Passivität

wieder stärker in wirtschaftliche

Prozesse eingegriffen, die Regulierungen

sind aber noch lange nicht weitreichend

genug. In seiner präzisen

Anleitung zum politischen Handeln

setzt sich Marterbauer für aktive

Verteilungspolitik, Verringerung der

staatlichen Verschuldung und das Bekenntnis

zu einem starken Sozialstaat

ein.

Markus Marterbauer

geboren 1965 in Uppsala (Schweden), studierte in Wien

Volkswirtschaft und war von 1988 bis 1994 Assistent am

Institut für Volkswirtschaftstheorie und -politik. Danach

arbeitete er als Verantwortlicher für Konjunkturprognosen

und gesamtwirtschaftliche Analysen am Österreichischen

Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO). Seit 2011

leitet er die Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik

der AK Wien. Marterbauer ist Mitglied des Staatsschuldenausschusses,

Experte im Budgetausschuss des

Nationalrates, Lehrbeauftragter an mehreren Universitäten

und Kolumnist der Wiener Stadtzeitung Falter.

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SEITEN DES VIZE

Bilanz der Saison

Eineinhalb Jahre in der Stadtregierung – eine gute Zeit für eine erste Bilanz. Nach Jahren gehässigen Streits unter

den Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ und entsprechend geringer Fähigkeit, die – drängenden – Probleme der Stadt

zielstrebig anzugehen, wurde im Frühjahr 2010 ein neues, wenngleich unorthodoxes Kapitel aufgeschlagen: eine

Koalition der ÖVP mit den Grünen. Beide waren Gewinner der zurückliegenden Gemeinderatswahl, und so war die

Konstellation logisch. Aber eine Zusammenarbeit in dieser Konstellation hatte es in unserer Stadt zuvor noch nicht

gegeben, und die beiden Parteien waren sich in der Vergangenheit nicht oft „grün“. Ich weiß nicht, wie breit die

Unterstützung der Koalition in der ÖVP war und ist; ich kann es über die Grünen sagen: Wir haben lange darüber

diskutiert und sind den Schritt bewusst und mit Zustimmung aller gegangen – wenn auch nicht ganz ohne Vorsicht

und Skepsis.

Nun ist bereits einige Zeit vergangen,

sodass sich die Regierung auch

den BürgerInnen gegenüber für ihre

Politik verantworten muss. Aus meiner

Sicht können wir auf Erfolge verweisen,

und zwar durchaus gemeinsam.

(Ich denke, man sollte in einer Regierung

nicht versuchen, auf Kosten des

anderen zu punkten – wem das eine

oder andere mehr oder weniger zuzuordnen

ist, darüber können sich die

Interessierten ihr Bild machen.)

Zunächst wurden Rahmenbedingungen

bei den Finanzen geschaffen:

Anders als jemals während der vergangenen

Jahre wurde ein Schuldendeckel

eingezogen und vereinbart,

den bestehenden – hohen - Stand an

Verbindlichkeiten nicht auszuweiten.

Das bedeutet ein ziemliches Umdenken,

weil vieles nun nicht mehr möglich

ist, das nett wäre (und auch

optisch „verführerisch“) – aber eben

nicht finanzierbar, ohne die BürgerInnen

der Stadt die nächsten 40 Jahre

dafür zahlen zu lassen. OK: Zur

unmittelbaren Budgetstabilisierung

wurden – fast alle – Gebühren erhöht;

das stimmt schon. (Zu dem „fast alle“

siehe weiter unten.)

Um nachhaltig eine stabile Finanzsituation

zu erreichen, wurde eine

Verwaltungsreform gestartet, ein in

unserer Stadt erstmaliges und ambitioniertes

Unterfangen. Die Aufgaben

und Abläufe in den Abteilungen

wurden von

einem erfahrenen Beratungsunternehmen

professionell

untersucht,

dokumentiert und bewertet.

Es gibt nun eine

Menge von Ansatzpunkten,

die in der Folge

umzusetzen sein

werden. Wir Grüne sehen

in diesem Bereich

eine große Chance –

und eine Verpflichtung

den BürgerInnen der

Stadt gegenüber, die Verwaltung der

Stadt in Richtung BürgerInnenservice

und auch Effizienz zu optimieren. Bei

den städtischen Unternehmen „Mödling

Wohnen“ und „Citymanagement“

wurden Aufsichtsräte eingerichtet, die

für ein Mehr an Kontrolle sorgen.

Auch in Richtung Transparenz ist

einiges weitergegangen: Die Sitzungsprotokolle

des Gemeinderats werden

im Internet veröffentlicht, und auch

das Budget für 2012 stand Interessierten

vor der Beschlussfassung erstmals

im Internet zur Verfügung.

Im Gegensatz zu den Erwartungen

wurde die Telefonanlage der Stadt mit

einem Bruchteil der Kosten unter Nutzung

der neuesten Technologie komplett

erneuert: Sämtliche Stellen der

Stadt sind über eine Nummer zentral

erreichbar und alle Stellen telefonieren

untereinander über die Datenleitungen

und damit kostenlos.

Noch Ende dieses Jahres werden

fünf Photovoltaikanlagen auf Dächern

der Stadtgemeinde in Betrieb gehen –

mit insgesamt fast 50 kWp Leistung.

Auf Grund einer optimalen Nutzung

der Förderungen werden sich die

Anlagen innerhalb von weniger als 10

Jahren amortisiert haben. Die Stadt

gibt damit ein deutliches Zeichen in

Richtung einer modernen, zukunftsorientierten

Energiepolitik. Im Wasserwerk

im Pießnitztal wurde ein

Trinkwasserkraftwerk eröffnet – auch

dies ein innovatives Pilotprojekt zur

umweltgerechten Energiegewinnung.

Trotz der budgetären Schwierigkeiten

wurde die Förderung von Alternativ-

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SEITEN DES VIZE

energieprojekten neu geordnet und

wird weiter Anreiz für Verbesserungen

bei privaten Bauträgern sein. In den

vergangenen beiden Jahren wurden

durch Unterstützung der Stadt beim

Ausbau von Alternativenergien in

Mödling knapp 500.000.- EUR investiert

und so die Voraussetzungen

geschaffen, 498 t an CO 2 im Jahr einzusparen.

Beim Neubau der Turnhalle

bei der Europaschule wurden vorbildliche

Schritte zur Energieeffizienz

gesetzt, die eine Energiekennzahl von

21 kWh/m².a erreichen lassen – für

Sporthallen ein Spitzenwert.

In der Verkehrspolitik gilt unser

Hauptaugenmerk den Verbesserungen

für Fußgänger- und RadfahrerInnen –

einem Stiefkind der vergangenen Jahre.

Jeder, der nur einen kurzen Blick über

den Tellerrand riskiert, weiß, wie wichtig

Alternativen zum Autoverkehr sind:

der Verbrauch an Erdölreserven, Lärm,

beschränkter Straßenraum, Klimaschutz

– Gründe genug. In Österreich

verursacht der Verkehr mehr als 30 %

der CO 2 -Emissionen, deshalb hat die

Reduktion des Verkehrs mit Verbrennungsmotoren

oberste Priorität in der

Klimapolitik. Schritte dazu müssen

überall gesetzt werden – ja: auch in

Mödling. Das bedeutet zunächst

Attraktivierung des nichtmotorisierten

Individual-Verkehrs: mehr und bessere

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Geh- und Radwege

und attraktiver Öffentlicher

Verkehr.

In den vergangenen

1 ½ Jahren wurden

zwei „Gordische Knoten“

in den Radverbindungen

gelöst: die

Durchfahrten durch die

Achsenaugasse und die

Liechtensteinstraße. In

langwierigen Verhandlungen

und mit pragmatischen

Planungsansätzen

konnten Lösungen

erreicht werden, auf die die RadfahrerInnen

der Stadt schon viele Jahre

warteten: Die Durchfahrtmöglichkeit in

beide Richtungen bringt uns nun eine

lückenlose Radroutenverbindung durch

das Stadtgebiet von Wr. Neudorf bis in

die Hinterbrühl. (Hier bietet sich längerfristig

auch eine Perspektive für eine

touristisch attraktive Strecke nach Heiligenkreuz

und durch das Helenental

nach Baden.) Aber auch bei kleineren

Straßen haben wir Einbahnen zum

Befahren mit Rädern gegen die Einbahnen

geöffnet.

Noch im heurigen Jahr werden

zusätzliche attraktive Radabstellmöglichkeiten

im Bahnhof geschaffen.

Entgegen den Erwartungen konnte

in langwierigen Verhandlungen

auch der Citybus in

beinahe vollständigem

Umfang für

die kommenden

Jahre mit Unterstützung

des Landes

wieder ermöglicht

werden. Und

in Ergänzung wird

das Angebot von

Sammeltaxis weiter

verbessert.

Daneben wird

eine neue Brücke

über den Mödlingbach

in einer Holzausführung, geplant

von der HTL-Mödling, errichtet: ein

echtes Schmuckstück.

Ich finde, mit diesen Aktivitäten

braucht sich die Regierung – und

brauchen sich die Grünen als Regierungspartner

– nicht zu verstecken.

Aber natürlich gibt es auch Fragen,

in denen es keinen Konsens gab

und gibt. Das sind meistens Themen,

die am Fetisch „Auto“ kratzen. Es ist

für uns unverständlich, dass zwar alle

Gebühren, die man kaum selbst

beeinflussen kann (Wasser, Müll,

Kanal) erhöht werden – und zwar des

Öfteren in den vergangenen Jahren.

Gleichzeitig ist der Kurzparktarif seit

12 Jahren unverändert und auch eine

Ausweitung der Kurzparkzonen wurde

von der Mehrheit der ÖVP blockiert.

Der Parkgebühr kann man ausweichen

– indem man nicht für jeden

Weg das Auto benutzt, was im Sinn

einer verantwortungsvollen Verkehrspolitik

wäre. „Wäre“, denn man kann

zwar den Menschen alle paar Jahre

die Kanalgebühr erhöhen, aber

wenn´s ums Auto geht, wird die Vernunft

weggesperrt. Mit ein bisschen

mehr Einnahmen aus den Kurzparkzonen

hätte man die anderen Gebühren

niedriger halten können.

Das andere Thema ist ein Radweg

gegen die Einbahn beim Bauabschnitt


SEITEN DES VIZE

III der neuen Hauptstraße (zwischen

Deutschplatz und Badstraße). Wir halten

diesen Radweg für vernünftig und

sinnvoll. (In keiner anderen Stadt

würde darüber überhaupt diskutiert

werden: Weder in Wien, noch in Graz,

noch in Salzburg wäre so ein Radweg

ein Thema – er würde von Beginn weg

mitgeplant und gebaut werden.) Wir

müssen das Radfahren attraktiver

machen – auch für Einkaufsfahrten.

Und da ist es auch wichtig, Bereiche

mit einer Vielzahl von Geschäften einfach

erreichen zu können. Wir haben

dies auch im Koalitionsvertrag vereinbart,

und die ÖVP hat dem ihre

Zustimmung gegeben. Aber dann war

die Angst um die armen AutofahrerInnen

größer, und die Versuchung stieg,

den Vertrag in diesem Punkt zu ignorieren:

Denn der Radweg könnte ja 4

oder 5 Parkplätze kosten...

Vorweg: Der größte Schlag gegen

die lokale Wirtschaft war wohl die

Errichtung der riesigen Konsumtempel

vor den Toren unserer Stadt – ermöglicht

durch eine völlig verfehlte Raumordnungspolitik

des Landes Niederösterreich.

Das ist die Ursache der

meisten Probleme der Wirtschaft in

Mödling. Wir Grünen halten es für

völlig sinnlos, das Match mit der SCS

auf Ebene der Parkplätze zu führen:

Hier können wir nicht gewinnen. Wir

müssen die Attraktivität des Verweilens

in einer „echten“ Stadt, zwischen

alten Häusern und bei natürlichem

Licht herausstreichen. Und wir müssen

uns um einen Mix an Geschäften

kümmern, der sich von der SCS unterscheidet

– spezielle Angebote, besondere

Qualitäten, aber auch attraktives

Service statt Massenabfertigung. Das

alles in einer Stadt der Menschen und

nicht der Autos.

Weshalb sich „die Wirtschaft“

(wahrscheinlich eh vor allem die Kammer,

die sich auch ihren Mitgliedern in

der SCS verpflichtet fühlt) in dieser

Stadt an den Strohhalm jedes

einzelnen Parkplatzes

klammert (wobei dann ohnehin

oft die Geschäftsinhaber

die wenigen Parkplätze

blockieren), ist mir

nicht nachvollziehbar. Aber

mit Sicherheit finden wir

gleichlautende Argumente

auch in der Phase vor Errichtung

der FußgängerInnenzone

in den 70er-Jahren.

Es darf sich nur ja

nichts ändern! (Dass sich

die Welt vor den Toren der Stadt ständig

ändert, könnte zumindest ansatzweise

berücksichtigt werden.) Jetzt

schießt sich „die Wirtschaft“ auf die

RadfahrerInnen ein. Sehr sinnig. Die

RadfahrerInnen sind nämlich die, die

nicht bei erster Gelegenheit in die

SCS weiterfahren,

sondern den aus

Sicht „der Wirtschaft“

wahrscheinlich

absurden

Gedanken haben,

in ihrer Stadt

einkaufen zu wollen.

Aber wir haben

keine Koalition

mit „der Wirtschaft“,

sondern

mit der ÖVP. Und

wir hatten eigentlich

schon angenommen,

dass eine

so große und

staatstragende

Partei sich an Vereinbarungen

hält

und diese nicht

einfach vom Tisch

wischt. Wir jedenfalls

sehen es als

unsere Pflicht, die

Vereinbarungen

einzuhalten.

Aber vielleicht ist diese meine

Erwartung einfach nur naiv.

Obwohl: „naiv“ ist in Zeiten wie

diesen in der politischen Landschaft

wohl das am wenigsten beleidigende

Schimpfwort...

Gerhard Wannenmacher

Seite 11


VERKEHR

Radweg auf der Hauptstraße – wer will was?

Großes Verwirrspiel um die Standpunkte der Parteien und Institutionen!

Die Grünen haben im Koalitionsabkommen

mit der ÖVP vereinbart,

dass in der Hauptstraße in West-Ost-

Richtung (also gegen die Einbahnrichtung)

ein Radweg errichtet wird

(„nach verkehrstechnischer Vorgabe,

Verkehr auf Bundes-, Landes- und

Hauptstraßen muss übergeordnet

bleiben“). So ein Radweg ist seit Jahren

Bestandteil des im Rahmen des

MOVE-Verkehrskonzepts ausgearbeiteten

Radroutenplanes und war auch

im Siegerprojekt des Planungswettbewerbs

für die Hauptstraße enthalten.

Er ist auch im Abschnitt zwischen

Bahnhofplatz und Museum bereits fertiggestellt.

Für den dritten Bauabschnitt

zwischen Museum und

Badstraße wurde – noch vor der letzten

Gemeinderatswahl – eine Planung

vorgenommen, die keinen Radweg

gegen die Einbahnrichtung enthielt.

Trotz der klaren Festlegung im

Koalitionsabkommen (niemand will ja

durch den Radweg den Fließverkehr

auf der Bundesstraße behindern)

kommt es im Zusammenhang mit diesem

Radweg zu teilweise äußerst

widersprüchlichen Aussagen und

Handlungen:

Die Grünen haben entsprechend

dem Koalitionsabkommen verlangt,

dass eine Planung vorgenommen wird,

die den vereinbarten Radweg vorsieht.

Sie haben dazu auch Vorschläge

gemacht, wie dieser Radweg ausgeführt

werden kann, ohne dass im Vergleich

zur radweglosen Planung

Parkplätze verlorengehen.

ÖVP-Stadtrat Dr. Ukmar, der für

den Neubau der Hauptstraße zuständig

ist, weigerte sich anfangs, die Radweg-Variante

planen zu lassen, obwohl

er persönlich das Koalitionsabkommen

Seite 12

mitverhandelt und unterzeichnet hatte.

Erst nach Androhung der Grünen, die

Koalition platzen zu lassen, wenn die

Vereinbarungen nicht eingehalten würden,

wurde die Radweg-Variante

geplant, allerdings so, dass unnötig

Parkplätze verloren gehen, weil der

Parkstreifen für Autos nicht auf der

Nordseite vorgesehen ist, wo es weniger

Hauseinfahrten gibt und wo aufgehende

Autotüren die RadfahrerInnen

nicht gefährden würden, sondern auf

der Südseite zwischen dem Radweg

und dem Gehsteig. Am 4.11.2011

erklärte STR Ukmar– ohne dass dies

innerhalb der Koalition abgestimmt war

– gegenüber der Presse, dass der Radweg

nicht gebaut werde. (Nachträglich

musste klargestellt werden, dass es

sich bei dieser Aussage um die „persönliche

Meinung eines Mitglieds des

Stadtrates“ gehandelt hatte.)

SPÖ-Vzbgm. Holzmann hat in

seiner Zeit als Verkehrsstadtrat im

Zuge des Verkehrskonzepts MOVE

einen Radroutenplan ausarbeiten lassen,

der über die ganze Länge der

Hauptstraße einen Radweg in West-

Ost-Richtung enthielt. Am 21.3.2009

stimmte die SPÖ im Gemeinderat

einem Antrag der Grünen zu, dass bei

der Planung der Hauptstraße Radwege

verbindlich eingeplant werden sollten.

Am 18.11.2011 stellte die SPÖ im

Gemeinderat den Antrag, auf einen

Radweg in der oberen Hauptstraße

gegen die Einbahn zu verzichten.

Die Mödlinger Wirtschaftskammer

hat am 4.11.2011 eine Unterschriftenliste

an STR Dr. Ukmar

übergeben, in der sich angeblich alle

23 GeschäftsinhaberInnen des betreffenden

Abschnitts gegen eine Radwegführung

aussprechen. Auch

ÖVP-Wirtschaftsbund-Gemeinderat

Percig, der das Koalitionsabkommen

ebenfalls unterzeichnet hat, trat in

diesem Zusammenhang gegen den

Bau des Radweges auf. Wir kennen

jedoch mindestens drei Geschäfte, die

den Bau eines Radweges unterstützen

und die Unterschriftenliste daher nicht

unterzeichnet haben.

Hofrat DI Salat (Leiter der für

Mödling zuständigen NÖ Straßenbauabteilung)

war Mitglied der Fachjury,

die das Siegerprojekt für den Hauptstraßenneubau

(samt Radweg) ausgewählt

hat. In zwei Schreiben an die

Stadtgemeinde Mödling beantwortet

er die Frage, ob im 3. Bauabschnitt ein

von der Fahrbahn baulich getrennter

Radweg ausgeführt werden kann, mit

der Aussage, dass Radfahren gegen

die Einbahn bzw. dass ein Radfahrstreifen

(also eine nicht baulich

getrennte Führung des Radverkehrs)

gegen die Einbahn auf einer Bundesstraße

abgelehnt wird. Im 2. Bauabschnitt

der Hauptstraße hat er

jedenfalls einem baulich getrennten

Radweg gegen die Einbahn zugestimmt.

Zur Klärung der Situation fand am

28.11.2011 ein Gespräch unter Beteiligung

des NÖ Straßendienstes statt.

Das Ergebnis war bei Redaktionsschluss

noch nicht bekannt. Dann

muss auch noch für die Badstraßenkreuzung

eine Durchrechnung der

Ampelphasen erfolgen. Schließlich

muss innerhalb der Schwarz-Grünen

Koalition eine Entscheidung getroffen

werden. Zuständig dafür ist der Koalitionsausschuss

bestehend aus Bürgermeister,

1. Vizebürgermeister und den

Klubsprechern von ÖVP und Grünen.

Alfred Trötzmüller


INTERNET

Die Grünen

Mödling im

Facebook

Neben der offiziellen Website der Mödlinger

Grünen gibt es seit einiger Zeit auch eine

Facebook-Seite.

Während über den Inhalt der Website der

Sprecher der Mödlinger Grünen Vzbgm. Wannenmacher

entscheidet, können auf der Facebook-Seite

alle AktivistInnen der Mödlinger

Grünen Beiträge posten oder Veranstaltungen

erstellen. Und alle, die auf Facebook registriert

sind, können die Inhalte kommentieren. Das

macht die Facebook-Seite zu einem lebendigen

Medium, das vielfältige Informationen enthält:

Von spontanen Berichten und Kommentaren

zum politischen Geschehen auf Stadt-,

Landes-, Bundes- und Europa-Ebene über

Fotos von Grünen Aktionen und Hinweise auf

interessante Medieninhalte bis zur Ankündigung

von Veranstaltungen.

Die Facebook-Seite „Die GRÜNEN Möding“

hat derzeit 156 Fans und es werden ständig

mehr. Fans erfahren auf ihrer Pinnwand, wenn

sich auf der Grünen Facebook-Seite etwas

Neues tut.

Es gibt auch eigene Seiten oder Gruppen

von der Grünen Bezirksorganisation, von den

Jungen Grünen und zum Grünen Wanderkino.

Alfred Trötzmüller

Die Adressen:

Die Grünen Mödling:

www.facebook.com/gruene.moedling

Die Grünen Bezirk Mödling:

www.facebook.com/groups/244018887479

Junge Grüne Raum Mödling:

www.facebook.com/pages/Junge-

Grüne-Raum-Mödling/216395188399613

Grünes Wanderkino:

www.facebook.com/groups/

105178539513929

Seite 13


EUROPASEITE

Wenn Europa den Chinesen spanisch

vorkommt…

Der Vizebürgermeister von Schanghai sagt: „Ich verstehe nicht, warum die Staatsschulden von einem kleinen Land

wie Griechenland einen so großen Einfluss auf Europa und die ganze Welt haben. Die Wirtschaft in Europa läuft

doch gut. Können Sie mir das erklären?“ Die EU-Kommission startet eine Informationskampagne in China, um dort

einer breiten Öffentlichkeit den Euro zu erklären. Was die Chinesen nicht versehen, ist allerdings auch für uns in

Europa schwer verständlich.

Die (durch „neoliberal“

handelnde

Regierungen veranlasste)

Aufhebung

fast aller Beschränkungen

des Finanzhandels

und dessen

Computerisierung,

die Finanztransaktionen

in Nanosekunden

erlaubt, führt zu

teilweise hysterischem

Verhalten der

„Finanzmärkte“. (So

hat z. B. das Grüne

Stimmverhalten in einem österreichischen

Parlamentsausschuss den New

Yorker Börsenindex deutlich beeinflusst.)

Das erfordert schnelle und klare

Reaktionen der Politik, um einerseits

kurzfristig auf den „Markt“-Irrsinn

zu reagieren und andererseits

Regeln zu schaffen, die statt der Finanzspekulation

wieder die reale Wirtschaft

in den Mittelpunkt des Geschehens

bringen.

„Pongau“ boomt,

„Vorarlberg“ blockiert

Dem steht eine EU gegenüber, die

– wenn man ihre Regeln auf Österreich

übertragen würde – folgendermaßen

funktioniert:

• Es gibt ein Parlament, das in St.

Johann im Pongau tagt. Die Abgeordneten,

die ihre Büros und Ausschüsse

in Wien haben, reisen

einmal monatlich dorthin. Ohne

Seite 14

Die „Landeshauptleute“ und ihr Präsident. © Der Rat der Europäischen Union

Zustimmung Salzburgs darf das Parlament

diese ineffiziente Praxis nicht

ändern. Und Salzburg stimmt nicht

zu, da am Parlamentarier-Tourismus

die Pongauer Wirte gut verdienen.

Die Hauptakteure des Parlaments

sind ziemlich unbekannt, da die

Abgeordneten nur auf Länderlisten

gewählt werden und es keine österreichweiten

SpitzenkandidatInnen

der Parteien gibt. Das Parlament darf

selbst keine Gesetzesinitiativen

ergreifen. Und seine Beschlüsse sind

nur gültig, wenn ihnen auch alle

neun Landeshauptleute zustimmen.

• Es gibt eine Bundesregierung, die so

zusammengesetzt wird, dass jedes

Bundesland einen Vertreter in die

Regierung entsendet. Den Bundeskanzler

suchen sich die Landeshauptleute

gemeinsam aus. Meistens

einen, von dem sie erwarten,

dass er wenig Initiative zeigt, damit

sie selbst die Regierungslinie bestimmen

können.

Die Bundesregierung darf keine

Steuern einheben, sondern ist auf

Mitgliedsbeiträge der einzelnen

Bundesländer angewiesen, die jedes

Jahr neu mit den Landeshauptleuten

verhandelt werden. Jeder Landeshauptmann

ist stolz, zu Hause

berichten zu können, wie wenig sein

Land an die Bundesregierung zahlt.

Vorarlberg hat sich überhaupt eine

Extrawurst ausgehandelt: Es zahlt –

auf seine Größe bezogen – deutlich

weniger als alle anderen.

• In österreichweit wichtigen Fragen

wie Wirtschaftspolitik, Außenpolitik

und Verteidigungspolitik haben

Regierung und Parlament keine

Kompetenz. Über solche Punkte entscheiden

die neun Landeshauptleute

und müssen sich alle einig sein.

• In ihren Bundesländern haben die –


EUROPASEITE

überwiegend schwarzen – Landeshauptleute

teilweise horrende Schulden

angehäuft und sich über die

gemeinsam beschlossenen Regeln

zur Schuldenbegrenzung hinweggesetzt,

da sie einerseits die Wirtschaft

nicht mit Sparpaketen schwächen

und andererseits ihre eher wohlhabende

Klientel nicht mit Reichen-

Steuern belasten wollten.

• Oft erfordert es viele Sitzungen, bis

sich alle Landeshauptleute auf eine

gemeinsame Linie einigen. Neuerdings

versuchen Michael Häupl und

Gabi Burgstaller (die in unserem Beispiel

ebenfalls „schwarz“ sind) eine

Führungsrolle zu übernehmen und

die Entscheidungen schon vor den

Sitzungen untereinander auszumachen.

Die anderen können dann nur

zustimmen, wenn sie nicht als Blockierer

gelten wollen. (Vorarlberg

blockiert trotzdem häufig die Häupl-

Burgstaller-Linie, neuerdings auch

das Burgenland.)

• Häupl und Burgstaller haben schon

erkannt, dass das so nicht weitergehen

kann. Sie haben daher eine

„Wirtschaftsregierung“ vorgeschlagen.

Allerdings nicht als zusätzliche

Kompetenz der Bundesregierung,

sondern in der Form, dass sich die

Landeshauptleute zweimal jährlich

extra zu Wirtschaftsfragen treffen.

Die Landeshauptleute haben sich

auch einen Landeshauptleute-Präsidenten

engagiert, einen gewissen

Herwig van Staa, früher Tiroler Landeshauptmann.

Den – und nicht

etwa den zuständigen Bundesminister

– haben sie mit der Koordination

in Wirtschafts- und Währungsfragen

beauftragt.

• Es gibt auch eine Österreich-Währung,

die geschaffen wurde, um den

Handel innerhalb Österreichs einfach

und ohne Währungsrisiko

abwickeln zu können. Aber einige

Bundesländer haben immer noch

ihre alten eigenen Währungen. Auch

deren Landeshauptleute reden mit,

wenn es um die gemeinsame Währung

geht.

• Das alles funktioniert – wie man sich

leicht vorstellen kann – sehr

schlecht, aber als die heute gültige

Verfassung beschlossen wurde, war

es sehr schwierig eine Lösung zu

finden, der alle zustimmen. Alle hatten

Angst, zu viel von ihren Landeskompetenzen

abzugeben. Vorarlberg

ist überhaupt prinzipiell gegen jeden

Zentralismus, und Kärnten hielt eine

Volksabstimmung ab, die erst im

zweiten Anlauf eine Zustimmung zur

Verfassung brachte.

Euro-Krise =

Demokratiekrise der EU

Sie würden wahrscheinlich sagen:

Dieses Land kann so nicht funktionieren.

Es braucht eine vernünftig

zusammengesetzte Regierung aus den

bestgeeigneten Persönlichkeiten, die

mit den erforderlichen Kompetenzen

ausgestattet ist. Und ein Parlament, für

das sich die Parteien mit ihren führenden

KandidatInnen und klaren

Zielrichtungen bewerben und das in

der Hauptstadt tagt. Wichtige Fragen

müssen mit Mehrheit im Parlament

entschieden werden. Über grundlegende

Verfassungsänderungen soll

eine österreichweite Volksabstimmung

entscheiden. Ganz Österreich muss

eine gemeinsame Währung, eine

gemeinsame Wirtschafts-, Außenund

Verteidigungspolitik erhalten.

Wenn Sie die Namen austauschen

– Österreich EU; St. Johann

Straßburg; Salzburg Frankreich;

Pongau Elsass; Bundesländer

EU-Mitgliedsstaaten; Landeshauptleute

Staats- und Regierungschefs

(Europäischer Rat); Bundesregierung

Europäische Kommission; Bundeskanzler

EU-Kommissionspräsident;

Bundesminister EU-Kommissar;

Michael Häupl Angela Merkel; Gabi

Burgstaller Nicolas Sarkozy; Herwig

van Staa Hermann van Rompuy

(EU-Ratspräsident); Tirol Belgien;

Vorarlberg Großbritannien; Burgenland

Slowakei; Kärnten Irland

– dann liegt das Problem der EU auf

der Hand (und auch der Shanghaier

Vizebürgermeister würde es verstehen).

Erschwerend kommt hinzu, dass

Europa nicht aus neun Bundesländern,

sondern aus 27 Staaten besteht:

also 27 „Landeshauptleute“, 27 „Bundesminister“,

Einstimmigkeit von 27

bei jedem Gesetz.

Neuer Verfassungskonvent,

europaweite

Volksabstimmung

Nachdem die Praxis zeigt, dass

der Lissabon-Vertrag, in dem diese

Regelungen zuletzt festgelegt wurden,

viel zu zögerlich war, gilt es nun, einen

Meilenstein zu setzen und in einem

neuen Verfassungskonvent eine EU-

Verfassung auszuarbeiten, die die EU

deutlich demokratischer und handlungsfähiger

macht. (Strittige Inhalte

der Europapolitik wie z. B. militärische

Aufrüstung oder Atomforschung sollten

in so einer Verfassung keinen

Platz haben, sondern, soweit erforderlich,

vom Parlament entschieden

werden.) Diese Verfassung soll dann

mit europaweiter Volksabstimmung

beschlossen werden. Wenn einzelne

Länder (wie z. B. Großbritannien) da

nicht mitgehen wollen, können sie

sich ja – wie jetzt schon Island oder

Liechtenstein – in den EWR zurückziehen

und dort – ohne Blockaderecht

– an den Vorteilen der wirtschaftlichen

Integration teilnehmen.

Nur so wird Europa auf längere

Sicht funktionieren und von den BürgerInnen

akzeptiert werden können.

Alfred Trötzmüller

(EU-Gemeinderat)

Seite 15


FRAUENSEITE

Kein Bock auf Kürzertreten

Ute Bock ist ein Markenzeichen. Energisch, schlagfertig und voller Mitgefühl für die Menschen, die sie betreut.

Über 400 Obdachlosen gibt sie Unterkunft und Verpflegung. Damit macht sie die Arbeit, die eigentlich die

Stadtregierung machen müsste.

Wenn man über viele Jahre Erzieherin

in einem Gesellenheim ist, prägt

das. Da lässt man sich kein X für ein U

vormachen. Da wird man schlagfertig.

Und gestählt. 1976 wird Ute Bock

Leiterin des Gesellenheims Zohmanngasse.

Anfang der Neunzigerjahre

werden ihr vom Jugendamt auch

ausländische Jugendliche geschickt.

Zuerst aus Gastarbeiterfamilien, später

unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

aus Kriegsgebieten. Über viele Jahre

ist sie die einzige und letzte Adresse

für Jugendliche, die niemand will. Das

ist der eigentliche Grundstein für ihr

lebenslanges soziales Engagement.

Ute Bock macht aus der

Not eine Tugend

Bei einer Razzia in ihrem Heim

werden afrikanische Jugendliche festgenommen,

und Ute Bock wird wegen

Bandenbildung und Drogenhandel angezeigt.

Die Anklage muss fallen gelassen

werden, aber die Gemeinde

Wien verbietet Frau Bock, weiterhin

afrikanische AsylwerberInnen in ihrem

Heim unterzubringen. Aber es

wäre nicht „die Bock“, wenn sie es

über das Herz brächte, die jungen

Menschen auf die Straße zu setzen.

Sie jammert nicht, sie handelt. Und organisiert

private Wohngemeinschaften,

die sie selbst finanziert und in ihrer

Freizeit betreut.

Als sie in Pension geht, denkt sie

nicht daran leiser zu treten. Jetzt kümmert

sie sich rund um die Uhr, und

das nahezu wortwörtlich, um ihre

Schützlinge. Mittlerweile sind es 60

Wohnungen, in denen sie rund 400

Seite 16

Ute Bock

Menschen Unterkunft und Verpflegung

bietet. Für derzeit über 1400

AsylwerberInnen, die keinerlei staatliche

Unterstützung bekommen, aber

auch nicht arbeiten dürfen, organisiert

sie eine Meldeadresse und juristische

Beratung. Alles ohne öffentliche Gelder,

nur aus privaten Mitteln und

Spenden.

Die verrückte Welt

der Ute Bock

Ihre Arbeit ist kein Honiglecken.

Mal gibt es Probleme mit den Behörden,

dann wieder wird sie von „aufrechten“

Menschen angefeindet, auch

die Kinder der Asylantenfamilien sind

nicht immer lammfromm. „Die Bock“

aber lacht und nimmt mit ihrer Schlagfertigkeit

und der Flucht nach vorne

potentiellen Angreifern den Wind aus

den Segeln. Gleichzeitig schockierend,

humorvoll und berührend zu erleben

in dem Film „Die verrückte Welt der

Ute Bock“. Der Film ist nachgestellte

Wirklichkeit. Das macht betroffen.

Es regnet Auszeichnungen

Die Auszeichnungen, die sie

verliehen bekommen hat, sagen viel

über Ute Bock und ihr soziales Engagement

aus: Bruno-Kreisky-Preis für

Menschenrecht, Dr.-Karl-Renner-Preis

der Gemeinde Wien, Humanitätspreis

des Roten Kreuzes, Weltmenschpreis,

Spin-the-Globe-Award von Siemens,

UNHCR-Flüchtlingspreis, Greinecker-

Senioren-Preis des ORF und der Interkultur-Preis

des Landes Oberösterreich.

Von den Grünen Leopoldstadt

wurde sie zur Frau des Jahres 2007

gekürt, und von SOS Mitmensch wur-


FRAUENSEITE

de ein eigener „Ute-Bock-Preis für

Zivilcourage“ gestiftet, für eine bewundernswerte,

starke und charismatische

Frau.

Lassen wir sie selbst sprechen:

“Früher hab' ich den Leuten Fahrscheine

gekauft, heute überleg' ich mir,

ob ich mir zu Mittag eine Wurstsemmel

leisten soll oder nicht...“ (zur momentanen

finanziellen Situation) 1

„Keiner hat sich ausgesucht, wo er

auf die Welt kommt, keiner.“

„Ich mache nichts Besonderes. Ich

mache Sachen, die eigentlich für alle

Leute selbstverständlich sein sollten.

Nämlich, dass man Menschen anderer

Rasse, Hautfarbe, Nation als gleichwertig

akzeptiert“ 2

„Ich habe das Gefühl, vor 20 Jahren

war das noch nicht so, dass man

über jemanden einfach drüber gestiegen

ist, der auf der Straße liegt. Dass es

uns wurscht ist, dass in jeder U-Bahn-

Station jemand schläft. Nicht nur Ausländer,

auch Österreicher...“

Auf die Frage, was ihr größter

Wunsch wäre: „...dass wir alle wieder

ein bissl normaler werden.“

Österreichischer Filmpreis 2011,

Pressekonferenz

Bock for President

„Was den Wiener stört, ist, dass sie

(die AsylwerberInnen) nichts hackeln.

Die meisten Wiener wissen nicht, dass

die eigentlich nichts hackeln dürfen.“

„Es ist ja oft die Rede von den Gutmenschen,

und ich werde da auch meistens

dazu gezählt. Dazu kann ich nur

eines sagen: Wenn man auf der Straße

sitzt und Hunger hat, dann macht man

aus Verzweiflung alles Mögliche. Das

ist ganz simpel: Es kann niemandem

gut gehen, wenn andere nichts haben.“

„...dass bei mir vor der Tür jeden

Tag Familien mit kleinen Kindern sitzen,

die von unserem goldenen Wiener Herz

vor die Tür gesetzt werden. Mir wäre es

ein Anliegen, dass sich das ändern

täte.“

„Selbst wenn es einmal so sein

sollte, dass diese Menschen in ihre

Heimat zurückkehren können oder

müssen, ist es besser, sie haben hier

etwas gelernt, sind hier gut behandelt

worden und können das hier Erfahrene

in ihre Heimatländer mitnehmen, als sie

sind Unzufriedene, die das Gefühl

haben, zu kurz gekommen zu sein.“

„Meine Generation hat nach dem

Krieg alles zusammenraffen müssen,

um zu überleben. Das wollen wir nicht

mehr auslassen. Wir haben Angst, es

kommt irgend jemand und nimmt uns

das weg. In den Medien wird das ja

unablässig propagiert. Sie wird ununterbrochen

genährt, diese Angst...“

Ein Filmbesucher nach dem

Gespräch mit Ute Bock: „Frau Bock,

bitte hör nicht auf zu lachen – denn

wenn man sieht, was du erlebst, wird

man bitter. Und Frau Bock, bitte hör

nicht auf zu helfen – weil, wenn man

das sieht, muss man sich genieren,

dass man österreichischer Staatsbürger

ist.“

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Inge Hasenöhrl

PS: Wer spenden will: Ute Bock kann

alles brauchen: Geld, Kleider,

Sachen für die Wohnungen, Spielzeug,

Schulzeug

www.e-spende.at/fraubock

www.fraubock.at

www.bockaufkultur.at

1

Quelle: der Standard.at 16.02-10.03.09

2

anlässlich der Verleihung des Weltmenschpreises

Seite 17


ENERGIEPOLITIK

Atomstrom, Stromhandel & RECS-Zertifikate

Am 12. Oktober 2011 gab es von Greenpeace-Aktivisten vor dem Eingang der Firmenzentrale der Kärntner Elektrizitäts-AG

(KELAG) wieder eine Protestaktion. „Kelag: Stopp Atomstromimporte“ war auf dem achtzehn Quadratmeter

großen Transparent zu lesen, mit dem die Umweltschützer das Eingangstor des Energieversorgers

blockierten. Kein anderes österreichisches Energie-Versorgung-Unternehmen (EVU) hat einen so hohen Anteil an

Atomstrom in seinem Strommix.

Greenpeace fordert deshalb von

der Kelag eine sofortige Beendigung

dieser Geschäftspraxis. Politiker sind

in Österreich fleißig bemüht, sich als

Anti-Atomstrom-Kämpfer hervorzutun,

und auch die Kärntner werden da

nicht müde, während ihr Landes-Stromunternehmen

KELAG

immer mehr Atomstrom im großen

Stil importiert.

Nach der Untersuchung

„Atomstrom Check 2011“ von

Greenpeace und Global 2000

ergibt sich ein kaum bekanntes

und bizarres Bild der heimlichen

Atomstromimporte nach Österreich:

Die KELAG führt dieses

Negativranking mit über 23 % an,

es folgen VERBUND mit 15,5 %,

TIWAG (Tirol) & VKW (Vorarlberg)

mit 11 % und ENERGIE AG

(Oberösterreich) mit 10 %. WIEN

ENERGIE hat immerhin noch 8 %

Atomstromanteil. (Weitere Details

auf www.greenpeace.at.) Kann

man sich unter den Prozentzahlen

des Atomstromanteils dieser

Stromanbieter noch relativ wenig

vorstellen, so entspricht die Gesamtsumme

der Atomstromimporte der

Stromproduktion von zwei Atomkraftwerken.

Da wird es jetzt verständlich, dass

umliegende Länder wie Tschechien,

Slowakei und Slowenien nahe der

Grenzen zu Österreich weitere Atomkraftwerke

planen und bauen wollen.

Nicht etwa, weil diese Länder dies für

Seite 18

©Global 2000

den Eigenbedarf benötigen würden,

nein für den Strom-Export, auch zu

uns nach Österreich.

Deshalb fordern auch heimische

Umweltorganisationen jetzt massiv ein

Atomstrom-Importverbot. Man kann

im europäischen Stromleitungssystem

zwar nicht erreichen, dass Atomstrom

an unseren Grenzen „blockiert“ wird,

mit Herkunfts-Zertifikaten wäre es

jedoch möglich, nur mehr diejenigen

ausländischen Stromanbieter für Importe

zuzulassen, die garantieren, dass

da kein Atomstrom dabei ist.

Die österreichische Energiewirtschaft

sieht das etwas differenzierter.

Nicht erst seit der Reaktorkatastrophe

von Fukushima ist die Ablehnung der

österreichischen Bevölkerung von

Atomkraftwerken und Atomstrom im

europäischen Vergleich extrem hoch.

So wurden von vielen großen

Energieversorgern in Österreich

schön klingende Stromfirmen für

Privatkunden gegründet, die

nicht nur atomstromfreie Lieferung

sondern auch keine Stromlieferung

aus kalorischen Kraftwerken

(mit hohen CO 2 -Emmissionen)

versprechen. Den Industriekunden

wird aber weiter billiger

Atomstrom und dreckiger

Strom aus kalorischen Kraftwerken

angeboten und geliefert.

Wer auf sogenannten umweltfreundlichen

„grünen Strom“

umsteigen möchte, ist gut beraten

sich ganz genau anzusehen,

wie der Strommix des Anbieters

und der Handel seiner Mutterund

Schwesterngesellschaften

aussieht, denn das Hintertürl zum

Reinwaschen von grauem Strom

(Atomstrom und Strom aus kalorischen

Kraftwerken) ist das Zauberwort

„Strom-Zertifikate“.

Wer Strom aus erneuerbaren

Energien wie Wasserkraft herstellt, bekommt

dafür Zertifikate ausgestellt.

Diese weisen nach, dass eine bestimmte

Strommenge in einem bestimmten

Kraftwerk erzeugt wurde,

und diese dürfen gehandelt werden.

Das europaweit verwendete Zertifi-


ENERGIEPOLITIK

©Greenpeace

katssystem heißt RECS (Renewable

Energy Certificate System). Ein RECS-

Zertifikat ist also ein Wertpapier, das

für den Nachweis der Erzeugung von

einer Megawattstunde (MWh) Strom

aus Erneuerbaren Energien steht. Die

Zertifikate dürfen frei gehandelt werden

und zwar unabhängig davon, ob

auch der zum Zertifikat gehörende

Strom verkauft wird. Es ist erlaubt,

Zertifikate für sauberen Strom ohne

den dazugehörigen Strom zu kaufen.

Wer also ein RECS-Wasserkraftzertifikat

bezieht, kauft sich damit nicht unbedingt

Wasserkraftstrom, sondern

nur das „Recht“ zu behaupten, dass er

Strom aus Wasserkraft bezogen hat.

In Österreich müssen die Elektro-

Versorgungs-Unternehmen schon seit

2001 die Primärenergieträgeranteile,

d.h. aus welchen Energieträgern der

Strom produziert wurde, kennzeichnen.

Sie sind dazu verpflichtet, auf der

Stromrechnung auszuweisen, woher

der Strom kommt. Aber obwohl die

Unternehmen immer mehr Strom aus

dem Ausland und somit Atomstrom

beziehen, führt interessanterweise beinahe

kein einziges Unternehmen auch

tatsächlich einen

Anteil Atomenergie

in seinem

Strommix auf.

Wie kann das

sein?

Greenpeace

hat nun untersucht,

aus welchen

Quellen der

Strom kommt.

Dabei ist klar geworden,

dass die

Energieversorger

viel zu verstecken

haben. Die

meisten Unternehmen

sind

nicht bereit, vollständig

offenzulegen

woher sie ihren Strom beziehen.

Gleichzeitig weisen aber interessanterweise

viele Energieversorger auf der

Stromrechnung viel mehr Wasserkraft

auf, als sie aus den eigenen Kraftwerken

und aus Bezugsrechten an anderen

österreichischen Wasserkraftwerken

beziehen. Woher kommt dieser

Wasserkraftstrom? Die Unternehmen

kaufen in großem Umfang RECS-Zertifikate.

Damit wird der Atom- oder Kohlestrom,

der von Strombörsen oder aus

kurzfristigen Lieferverträgen bezogen

wird, umetikettiert und als Wasserkraftstrom

ausgewiesen.

RECS-Zertifikate sind daher praktisch

ein „Strom-Waschmittel“ für

Atomstrom und Strom aus kalorischen

Kraftwerken um auf das Etikett dann

„Strom aus Erneuerbarer Energie“

schreiben zu können.

Aber wer trägt die Verantwortung

für diese Stromwäsche? In Österreich

ist die Regulierungsbehörde E-Control

für die Überwachung der Stromkennzeichnung

zuständig, und sie handelt

dabei auf Grundlage von Regelungen,

die das Wirtschaftsministerium zu verantworten

hat. Die E-Control auf Nachfrage

von Greenpeace zum Zertifikatehandel:

„Es ist ein Unternehmensgeheimnis

wie viele RECS-Zertifikate verwendet

werden.“ Die EVU (Energieversorgungsunternehmen)

müssen

nicht bekanntgeben, welche Zertifikate

in welchem Umfang dann den „geschönten“

Versorgermix ergeben.

Greenpeace und Global 2000 fordern:

• Schluss mit dem Etikettenschwindel

bei Strom

• Schluss mit den nicht öffentlichen

RECS-Zertifikaten als „Strom-Waschmittel“

• Klare Kennzeichnung von Primärenergieträgeranteilen

auf Stromrechnungen

und Angeboten für „grünen

Strom“ ohne Anteil des Zertifikatehandels

©Global 2000

Ein kleiner persönlicher Rat für

jene, die bewusst auf „grünen Strom“,

d. h. ausschließlich „Strom aus Erneuerbaren

Energien“ umsteigen wollen:

• unbedingt auch die Firmenverflechtungen

und damit den Stromhandel

im Ausland der Anbieter genauso

ansehen

• und wie & wo in welche Kraftwerksprojekte

von Erneuerbaren Energien,

vorzugsweise in Österreich, investiert

wird.

Das öffnet oft die Augen!

Gerhard Metz

unter Zuhilfenahme von Untersuchungen

von Greenpeace und Global 2000

Links: www.greenpeace.at &

www.global2000.at

Seite 19


KLIMASCHUTZ

Wenn Klimaschutz zur Ware wird

Klimaschutz ja, aber es darf nicht weh tun. Zumindest nicht den Industriestaaten. Und so wird die Verantwortung

für die CO 2 -Reduktion mitsamt dem schlechten Gewissen in den Süden verlagert. Und damit es nicht fad wird,

spekuliert man auf Teufel komm raus mit den Emissionszertifikaten. So kann man auch mit dem Klimaschutz

wunderbar Geschäfte machen. Die Konzerne zahlen, die Entwicklungsländer schränken sich ein. Das ist der Deal.

Supergenial.

Seite 20

Es ist wirklich unfassbar. Anstatt

weltweit Kohlendioxid zu reduzieren,

wie es endlich nach vielen Klimakonferenzen

beschlossen wurde, verhilft

man den reichen Industriestaaten zu

Verschmutzungsrechten. Das Europäische

Emissionshandelssystem (EU-

EHS) wurde im Jahr 2005 eingeführt

und wird von der EU als das wichtigste

Instrument zur Erreichung des „20-20-

20“ Klimaziels (Emissionssenkung um

20 % - Anhebung des Anteils der erneuerbaren

Energien auf 20 % - Steigerung

der Energieeffizienz um 20 %,

zu erreichen bis zum Jahr 2020) betrachtet.

Ein Trugschluss, denn durch diesen

Ablasshandel wird bestenfalls eine

Verschiebung der Emissionen von

einer Seite zur anderen, normalerweise

von Norden nach Süden, erreicht. In

der Praxis erhöht das Offsetting (siehe

Kasten) sogar die Emissionen und

schafft zudem soziale Konflikte aufgrund

von Landraub, Vertreibung der

einheimischen Bevölkerung aus deren

Territorien sowie Unterdrückung von

lokalen Gemeinschaften und Bewegungen.

Ein Beispiel: Der RWE Konzern

finanziert in Sambia 30.000 Holzkocher,

die 80 % Energie einsparen.

Sicher ein Gewinn für die dortige

Bevölkerung. Um sich Zertifikate für

sein CO 2 -Konto zu sichern, muss RWE

beweisen, dass tatsächlich Kohlendioxid

eingespart wird. Dafür betreibt

RWE enormen Aufwand. Innerhalb

eines Jahres werden die Holzkocher

130.000 Tonnen CO 2 einsparen. Gleichzeitig

geht diese Menge im Kohlekraftwerk

Niederaußem in Nordrhein-

Westfalen das von RWE betrieben wird,

in 36 Stunden durch den Schlot

(GEO 12/2010). Auch die Monsterstaudämme

in China, die Tausenden

von Menschen ihren angestammten

Lebensraum nehmen, sind Offset-

Projekte. Eigenständige Projekte der

Entwicklungsländer und Maßnahmen,

die zu einer echten CO 2 -Reduktion

führen, werden verzögert, wenn nicht

gar verhindert.

Der Emissionshandel

reduziert keine Emissionen

Er ermöglicht lediglich den Unternehmen

die Wahl zwischen Reduktion

der eigenen Emissionen und Erwerb

von billigeren Verschmutzungsrechten,

wobei die Zertifikate in den ersten

drei Jahren verschenkt wurden und

ein Großteil der Zertifikate (90 – 95 %)

auch später noch unentgeltlich zugewiesen

wurde. Die schmutzigsten

Industrien (z. B. Kohlekraftwerke) wurden

dabei am meisten begünstigt.

Und, besonders unanständig: Obwohl

Stromerzeuger von der EHS Gratis-

Zertifikate erhielten, haben sie die

fiktiven Kosten an die KonsumentInnen

weitergegeben. Emissions-Handel

setzt keinen Anreiz, zügig auf erneuerbare

Energien umzustellen bzw. die

unmäßige Produktion und den maßlosen

Konsum zu reduzieren. Statt dessen

wird aus der bestehenden

Luftverschmutzung eine neue handelbare

Ware kreiert. In diesem Rahmenwerk

suchen die Händler nach den

billigsten Emissionsrechten. Aber was

auf kurze Sicht billig ist, ist es nicht für

die Umwelt und die soziale Gerechtig-


KLIMASCHUTZ

keit. Denn der Profit aus dem Emissionshandel

konzentriert sich auf Länder

mit dem höchsten CO 2 -Ausstoß.

So saß der Stahlriese ArcelorMittal

Ende 2008 auf überschüssigen Verschmutzungsrechten

im Wert von

mindestens 500 Mio. Euro, für die er

keinen Cent bezahlt hatte (GEO

12/2010).

Österreichs „herausragende“

Rolle beim Emissionshandel

Die meisten aktiven Käufer von

Offset-Emissionsrechten waren im

Jahr 2008 europäische Unternehmen,

darunter an prominenter Stelle der

Staat Österreich. Im Unterschied zu

vielen anderen Ländern macht Österreich

von der Möglichkeit, mit Verschmutzungszertifikaten

das Kyoto-

Ziel zu erreichen, regen Gebrauch.

Dabei gibt es weit kostengünstigere

Möglichkeiten zur Emissionsreduktion,

die auch inländische Wertschöpfung

und Arbeitsplätze bringen.

Neu hinzu kommen soll ab 2012

die Einbindung des Flugverkehrs in

den Emissionshandel. Für alle Flüge

mit Start und/oder Ziel auf europäischen

Flughäfen soll eine CO 2 -Obergrenze

gelten. Obwohl es hoch an der

Zeit ist, dass der Luftverkehr als wesentlicher

Verursacher des Klimawandels

einen Beitrag zum Klimaschutz

leistet, kritisieren Umweltorganisationen

die Festlegung der Emissionsobergrenzen,

die Gratiszuteilungen

von Emissionszertifikaten sowie die

fortgesetzten Wettbewerbsverzerrungen

zwischen Schienenverkehr und

Luftfahrt.

Emissionshandel zählt

definitiv nicht zum

Klimaschutz

Um Ungerechtigkeiten zu vermeiden

und eine weltweiten Kohlendioxid-Reduktion

zu erreichen, muss dieser

unselige Ablasshandel und die

Begriffe:

Emissionshandel, besser CO 2 -Handel:

Ausgehend von der gemeinsamen „Handelswährung“ der Emissionszertifikate

(ein Zertifikat berechtigt zum Ausstoß einer Tonne CO 2 ) können Unternehmen,

die ihre Emissionen unterhalb ihrer zugewiesenen Zertifikate halten, die

überschüssigen Emissionsrechte im EU-EHS (EU-Emissionshandelssystem)

verkaufen – an jene Betriebe, deren tatsächliche Emissionen über den zugewiesenen

Emissionsrechten liegen. Was daran - abgesehen von den Spekulationen

mit Zertifikaten - grundsätzlich falsch ist, ist die Tatsache, dass die

Emissionen in den Industrieländern (und damit weltweit) nicht oder nur geringfügig

reduziert werden. Es gibt zwei Hauptformen: Cap and trade und Offsetting.

Cap and trade:

Regierungen legen einen Gesamtgrenzwert für CO 2 -Emissionen über eine

bestimmte Periode (a cap) fest und gewähren der Industrie eine gewisse

Anzahl an „Verschmutzungsrechten“. Unternehmen, die ihr Limit nicht einhalten,

können solche Lizenzen von anderen kaufen, die nicht so viel CO 2 emittieren.

Sie können auch Offsets beziehen.

CO 2 -Offsets:

Anstatt selbst ihre Emissionen zu reduzieren, tätigen Konzerne, manchmal auch

internationale Finanzinstitute und Regierungen mit Klimaschutzverpflichtungen

Investitionen in CO 2 -arme Technologien in Gebieten, wo sie kostengünstig

durchgeführt werden können. Ziel ist es, CO 2 -Emissionsrechte zu generieren,

die wiederum auf dem Emissionsmarkt gehandelt werden können. Die Crux

dabei ist, dass diese CO 2 -Einsparungs-Vorhaben nicht zusätzlich zu ohnedies

geplanten Maßnahmen stattfinden und daher keine echten Einsparungen darstellen.

damit verbundenen

„schmutzigen“

Spekulationen

ein Ende finden.

Die Industriestaaten

müssen

endlich Verantwortung

übernehmen

und mit

tiefgreifenden Klimaschutzmaßnahmen

vorangehen.

Umweltgemeinderätin

Inge Hasenöhrl

Seite 21


THEMENKINO

GRÜNES THEMENKINO „Fette Beute“

Beim Themenkino am 21. Oktober in der Mölkerei ging es um Agrosprit, ein sehr komplexes und polarisierendes

Thema. Vieles wurde nicht durchdacht, viele Aussagen sind zu kurz gefasst. An diesem gut besuchten, spannenden

Themenabend zeigte der Film „Fette Beute“ von Inge Altemeier und Reinhard Hornung am Beispiel Indonesien,

wie der Anbau von Palmöl für Agrosprit, aber auch Kosmetika und Margarine, die Böden auslaugt, der

Waldbevölkerung den Lebensraum nimmt und unsere grüne Lunge unwiederbringlich zerstört.

Von Jurrien Westerhof,

dem Klima- und Energieexperten

von Greenpeace,

erfuhren die interessierten

Besucherinnen und Besucher

aus erster Hand, was sich in

Indonesien abspielt. Den

Regenwald, den er von früher

kannte, gibt es so nicht mehr.

Die anschließende Diskussion

machte deutlich, wie kontroversiell

das Thema Agrosprit

gesehen wird und wie wenig

nicht nur die NormalbürgerInnen,

sondern auch WissenschafterInnen

und PolitikerInnen über die

potentiellen Aus- und Wechselwirkungen

wissen. Fakt ist, es sollen 10 %

Bio-Ethanol dem Sprit beigemischt

werden. Fest steht aber

auch, dass die Umwandlung

bisher ungenutzter Flächen

(meist Wald) viel mehr CO 2

freisetzt als schlussendlich

eingespart wird. Wirksamer

Klimaschutz sieht anders aus.

Es wird wohl eine Mischung

von vielen verschiedenen

Maßnahmen sein müssen.

Beim nächsten GRÜNEN Themenabend

(siehe unten!) mit

dem Schwerpunkt Verkehr

kann weiter diskutiert werden.

Inge Hasenöhrl

©Pixelio

GRÜNES THEMENKINO „Trafic“

am 16. März 2012, 18:30 Uhr

Umweltverträgliche Mobilität, wie sieht die aus? Beim nächsten Grünen Themenabend am 16. 3. 2012 widmen wir

uns dieser Frage. Ein Top-Fachmann, der sich intensiv mit diesem Thema befasst hat, DI Tadej Brezina, wird mit

einem Impulsreferat eine sicher sehr spannende Diskussion einleiten. Zur Einstimmung gibt es den Kultfilm Trafic

von und mit Jacques Tati.

Eingepackt in eine Slapstick-Satire

beschreibt Tati den Kult ums Auto

und den Irrsinn des modernen Straßenverkehrs.

Chaos auf den Straßen,

Unfälle und die seltsamsten Auswüchse

der Automobilisierung. Ein

Film voller sarkastischer Beobachtungen

und befreiendem Humor. Trafic

(1971) ist auch ein prophetischer Film

über die Zukunft der menschlichen

Mobilität, über die Bewegung, den

Stillstand und die Katastrophe. Der

Film und das Impulsreferat von DI

Brezina, u. a. Obmann der Plattform

für nachhaltige Mobilität, bilden eine

anregende Grundlage für die Diskussion

über umweltverträgliche Mobilität

im Allgemeinen und in Mödling im

Besonderen. Ein Abend im Offenen

Kulturhaus Mölkerei (Mödling, Mölkergasse

6), den man nicht versäumen

sollte. Inge Hasenöhrl Tati im Stoßverkehr Inge Hasenöhrl

Seite 22


KULTUR

CultUhr

kunstraumarcade

Hauptstraße 79 (Beethovenhaus),

2340 Mödling

Tel. 02236/860457,

0664/7675143

arcade@artprint.at

www.kunstraumarcade.at

Öffnungszeiten: Fr 15–18 Uhr,

Sa 10–15 Uhr

14. Jänner – 11. Februar 2012

Am Anfang / Die Edition:

Kirsten Borchert, Henriette Leinfellner,

Agata Peperski, Gerlinde

Thuma

Samstag, 14. Jänner, 10 Uhr

Galerie-Brunch mit den Künstlerinnen

Geöffnet jeden Samstag 10 – 15 Uhr

In der ersten Ausstellung des Jahres

werden die neuen

Editionen präsentiert

und weitere

Grafiken der Künstlerinnen,

die innerhalb

des letzen Jahres

entstanden sind.

10. März – 14. April 2012

Erich Steininger – Zeichnungen und

Buchpräsentation

Vernissage: Sa, 10. März, 18 Uhr

Erich Steiniger zählt zu den bedeutendsten

Druckgrafikern Österreichs.

Neben den Druckgrafiken sind es vor

allem Zeichnungen, die zum künstlerischen

Oeuvre Steiningers zählen.

„Holzschnitt, Zeichnung

und Radierung

sind bei mir immer

autonome Techniken

gewesen, die parallel

entstehen und eine

starke Verbindung

zueinander haben.“

Stadttheater Mödling

Babenbergerg. 5, 2340 Mödling

Tel. 02236/42999

www.theaterzumfuerchten.at

Premiere: 7. Jänner 2012, 19:30 Uhr

American Diner – Die Ballade vom

traurigen Burger

Buch u. Inszenierung: Bruno Max

Specials Arthur Schnitzler:

Soloabende mit Alexander Rossi

Leutnant Gustl

2. bis 4. Februar, 19:30 Uhr

Fräulein Else

16. bis 18. Februar, 19:30 Uhr

Special Georg Kreissler

Adam Schaf hat Angst oder das

Ende vom Lied

23. bis 25. Februar, 19:30 Uhr

Musical mit Jörg Stelling

Special

Absurdeon: Bernie Feit

1. bis 3. März, 19:30 Uhr

Liederabend mit Bernie Feit

Premiere: 17. März, 19:30 Uhr

Antonius und Cleopatra

von William Shakespeare

Inszenierung: Bruno Max

Jazzforum Mödling

in der Bühne Mayer

Elisabethstr. 22, 2340 Mödling

Samstag, 22. Jänner, 20:30 Uhr

Jon Sass Duo

Der berühmte

Tubist Jon Sass

(Art of Brass, Vienna

Art Orchestra,

Hans Theessink

etc.) gibt ein Duokonzert

mit seinem kongenialen Partner

Wolfgang Puschnig an Saxophon

und Flöte. Da bis

zum Redaktionsschluss

noch keine

100%ige Zusage

von Puschnig vorlag,

kommt Jon

Sass möglicherweise mit dem nicht

minder berühmten Hornisten Arkady

Shilkloper nach Mödling.

Samstag, 25. Februar, 20:30 Uhr

SANMERA Hot Salsa & Afro-Cuban

Music

Bandleader und Saxofonist Klaus

Bräuer hat ein Dreamteam aus SpitzenmusikerInnen

aus Kuba, Venezuela,

Kolumbien und Österreich formiert.

Leadvocals: Yaqueline Castellanos und

Luison. Wegen der großen Nachfrage

wieder im Jazzforum!

Samstag, 24. März, 20:30 Uhr

Electric Trio

Der Drummer

Wolfgang Reisinger

gibt uns

wieder Gelegenheit,

eines

seiner neuesten

Projekte zu hören und zu sehen.

Wolfgang Reisinger (dr), Franz Hautzinger

(tr), Raphael Preuschl (b)

Filmclub capitolino

Aufführungen im Stadttheater

Mödling, www.capitolino.at

Dienstag, 20. Dez, 19:30 Uhr

Alles, was ich an euch liebe

Regie: Teresa de Pelegrini, Dominic

Harari

Spanien/Argentinien/Portugal/Großbritannien

2004, 89 min

Leni Dalinsky und ihr Verlobter Rafi

sehen aufgeregt dem ersten Zusammentreffen

Rafis mit Lenis Familie

entgegen. Ein an sich harmloses

Unterfangen, wäre da nicht der

erwähnenswerte Umstand, dass Leni

Jüdin und Rafi Palästinenser ist. Publikumsliebling

in Locarno 2004.

Haus der Jugend

Hauscafé

Eisentorg. 5

www.hausderjugend.at

17. Dezember

XmasParty im Hauscafé

14. Jänner Live@Hauscafé

Absinity & Magnus A.n.u.s.

3. März Live@Hauscafé

The Lucid

Eintritt frei

Seite 23


GRÜNE

Saubere Darlehen von HäuselbauerInnen

an dreckige Finanzhaie verschleudert!

SPÖ wieder Steigbügelhalterin der ÖVP!

Es war ein Paukenschlag, der durch alle Glieder fuhr. Finanzlandesrat und Schuldenjongleur Wolfgang Sobotka

schnürt zum dritten Mal ein Paket von Wohnbauförderungsdarlehen, die HäuselbauerInnen im Land schon länger

bedienen, um es zu verschleudern. Warum hat LH-Stv. Sobotka nichts aus der Krise gelernt?

Mehr als 16.500 Darlehen werden

zu einem Paket geschnürt und an den

Bestbieter am Finanzmarkt verschleudert.

Oder anders formuliert: Kreditforderungen

werden an Investoren

verscherbelt. Für die ist schon der

Kauf ein Gewinn. Die aushaftenden

Darlehen belaufen sich auf Euro

980.000,-. Würde das Land die Tilgungsfrist

der Darlehen abwarten,

würde es jedenfalls 100 % zurückbekommen.

Die langen Laufzeiten

ermöglichen stete Einnahmen. Der

Schuldenberg von mehr als Euro 4

Mrd. schreit aber nach Abbau. Dafür

braucht es Bares! Also wird das ganze

Darlehenspaket mit einem Verlust von

mindestens 50 % verschachert. Der

Investor verschneidet dann das gute

Darlehenspaket wieder in andere

Finanzgeschäfte. Unterm Strich landen

die Darlehen des Landes im Turbokapitalismus-Casino.

NiederösterreicherInnen

wollen aber keinesfalls mit

derartigen Geschäften in Verbindung

gebracht werden, wie wir wissen! Das

saubere, ersparte Geld der SteuerzahlerInnen

dient schmutzigen Geldgeschäften

als Bonität! Das wollen die

Menschen im Land keinesfalls! Vordergründig

wird sich für die HäuselbauerInnen

nichts ändern: Die Darlehen

werden noch immer an die Hypo

Landesbank gezahlt. Und das Land

(= alle NiederösterreicherInnen) übernimmt

sogar die Ausfallshaftung, falls

HäuselbauerInnen ihr Darlehen nicht

bedienen können. Aber der Finanzhai

kann jetzt das Darlehenspaket kurzfristig

für weitere Geschäfte verwenden

und alle Rückzahlungen der

Darlehen kommen zu 100 % an ihn.

Das Geschäft an und für sich ist für

den Finanzhai in Gestalt eines Investors

bereits ein Gewinn!

2001 wurde das erste Darlehenspaket

verkauft und veranlagt, besser

gesagt: Das Zeitalter der Spekulation

begann. Das war ja unter Schwarz-

Blau der letzte Schrei! 2007 wurde

das zweite Paket verschleudert, wobei

ein Teil bereits in die Schuldentilgung

des Landes floss. Im November 2011

geht der gesamte Erlös in die Schuldentilgung.

Wer heute noch sagt, dass

Spekulieren Sinn macht, dem ist nicht

zu helfen. Niederösterreich leistet sich

nicht einmal mehr einen Direktzuschuss

für private Solaranlagen, sondern

muss auf Zeit spielen und gewährt

nur Zinszuschüsse zu einem

LAbg. Dr. Helga Krismer,

Energiesprecherin,

Vizebürgermeisterin Baden

Darlehen. Damit ist doch allen klar,

wie flüssig das Land im Moment ist!

Und das alles nur, weil der Schuldenberg

über Euro 4 Mrd. geklettert

ist und sich die offenen Forderungen

stetig reduzieren. Das Geld fehlt

wegen Spekulationen und falschen

Investitionen für die Zukunft. Dabei

braucht es heute Anschub vor allem

im Bildungs- und Energiebereich!

Die Grünen stehen für nachhaltige

Finanzpolitik. Für uns sind die offenen

Kreditforderungen der HäuselbauerInnen

„eine sichere Bank“ und damit

Garant für stete Einnahmen. Daher gab

es seitens der Grünen dreimal ein deutliches

Nein. Die SPÖ ist mit ihrer

Zustimmung des November-Beschlusses

wieder Steigbügelhalterin der ÖVP!

Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: DIE GRÜNEN Mödling, c/o Trötzmüller, Grillparzergasse 9, 2340 Mödling;

DVR: 0879771; Druck: Donau Forum Druck Ges.m.b.H., 1230 Wien; Erscheinungsort: Mödling, Erscheinungstermin:

Dezember 2011; Layout: Josef Machynka; Fotos: Agata Peperski, Erich Steininger, Jon Sass, Paul Zsolnay Verlag,

Filmarchiv Austria, bilderbox.com, Die Grünen Mödling.

Gedruckt nach der Richtlinie des Österreichischen

Umweltzeichens „Schadstoffarme Druckerzeugnisse“

Donau Forum Druck Ges.m.b.H. · UWNr. 785

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