Rundschreiben Nr. 1.2009 vom 20. April 2009 - AnwaltVerein ...

RundSchreiben 

Inhalt 

N O 1 2009 

EDITORIAL 

Liebe Kolleginnen 

und Kollegen, 

wir wollen Ende Mai in 

Braunschweig Geburtstag 

feiern, den 60. 

Geburtstag unseres 

Grundgesetzes. Feiern Sie mit, in 

Braunschweig beim 60. Deutschen 

Anwaltstag! 

Konrad Adenauer leitete im Parlamentarischen 

Rat die Unterzeichnung des 

Grundgesetzes mit den Worten ein, 

dass „ein neuer Abschnitt in der wechselvollen 

Geschichte unseres Volkes“ 

beginne. Und tatsächlich wurde das 

Grundgesetz eine große Erfolgsgeschichte: 

das Beispiel der erfolgreichen 

Redemokratisierung eines 

Landes – mit internationaler Karriere, 

indem es Vorbild für andere Länder 

wurde. Die Verfassung, die eigentlich 

als ein Provisorium für ein geteiltes 

Fortsetzung auf Seite 2 

3. Stuttgarter Anwaltstag. . . . . . . . . . . 1 

Mitgliederversammlung - 

Klares Deutsch für Juristen......... 3 

16. Stuttgarter Zeitung-Lauf... 7 

Neues Versammlungsrecht 

geht zu weit ...................... 10 

Seminartipp zur Reform des 

Versorgungsausgleichs ........... 10 

Pressespiegel...................... 11 

Nachrichten....................... 13 

Termine........................... 22 

Stellenmarkt...................... 25 

Seminartermine April - Juli 2009.... 32 

3. Stuttgarter Anwaltstag 

Anwalt soll nur werden, 

wer Anwalt gelernt hat 

„Wer andere für sich denken lässt, verliert seine Unabhängigkeit“, 

so kommentierte Prof. Dr. Wolfgang Ewer, 

DAV-Vize und Gastredner beim 3. Stuttgarter Anwaltstag, 

die sich ausbreitende Unart, den eigenen Verstand ausund 

die Datenbank einzuschalten. „So prüfen auch exzellente 

Referendare“, bemängelte der Kieler Kollege. Mit 

einer Mischung aus Fortbildung und Berufspolitik hat sich 

der Stuttgarter Anwaltstag als Veranstaltung etabliert, die 

am 16. März 2009 211 Kolleginnen und Kollegen anzog. 

Prof. Dr. Wolfgang Ewer 

„Anwalt soll nur werden, wer Anwalt gelernt hat. Wer 

etwas kann, ist freier und unabhängiger“, unterstrich der 

DAV-Vize die Wichtigkeit einer guten Anwaltsausbildung. 

Das beste Mittel seiner Unabhängigkeit verlustig zu 

gehen, sei, mehr Geld auszugeben als man habe, beleuchtete 

der DAV-Vize die verschiedenen Facetten der 

Unabhängigkeit des Anwalts. „Der Anwaltsberuf hat 

Gemeinwohlverpflichtung, das unterscheidet den freien 

Beruf vom Gewerbe“, resümierte der Gastredner. Die 

Anwaltschaft müsse ihre Stimme erheben, sich einmischen, 

eine aktive Rolle spielen. Dazu sei es notwendig, die Einheit 

unsere Berufsstandes zu stärken und als dem Gemeinwohl 

verpflichtete Kraft sichtbar zu machen, so der Anwalt aus 

Kiel weiter. Abschließend zitierte Ewer Niklas Luhmann: 

Fortsetzung auf Seite 2

RundSchreiben 

EDITORIAL 

Fortsetzung von Seite 1 

Land gedacht war, wurde zu einem 

stabilen und dauerhaften Fundament 

des demokratischen Rechtsstaats. 

Unsere Verfassung ist ein Schatz, den 

wir hüten und bewahren wollen. Was 

wir heute sind, verdanken wir zu 

wesentlichen Teilen dieser Verfassung: 

unseren Wohlstand, unseren Frieden 

und unsere Freiheit. Wir Anwältinnen 

und Anwälte sind nicht Selbstzweck, 

sondern haben in Stellvertretung 

für die Bürgerinnen und Bürger des 

ganzen Landes beim Zugang zum 

Recht eine dienende Funktion. 

„60 Jahre Grundgesetz – den Rechtsstaat 

gestalten“, so lautet das Motto 

des diesjährigen Anwaltstages. Da 

kommen auch schwierige Themen auf 

den Tisch. „So lange. So gut. Welche 

Rolle wird das Grundgesetz noch in 

Europa spielen?“ und „Berlin oder 

Karlsruhe? Wer macht das Grundgesetz?“ 

Wir müssen die Wahrung 

der Grundrechte in der Gegenwart 

kritisch prüfen. Wir müssen aber 

auch über deren Gestaltung in der 

Zukunft nachdenken. 

Der Anwaltverein tut dies in der täglichen 

Arbeit. Lesen Sie dazu auch 

unseren Beitrag in dieser Ausgabe 

zum neuen Versammlungsrecht in 

Baden-Württemberg, zu dem sich 

unser Dachverband deutlich kritisch 

geäußert hat. 

Kommen Sie nach Braunschweig und 

diskutieren Sie mit! 

Mit freundlichen kollegialen Grüßen 

Ekkehard Kiesswetter 

Vorsitzender 

Prof. Dr. Ulrich Goll 

„Mit der Wirtschaftsethik verhält es 

sich wie mit dem Ungeheuer von 

Loch Ness, es wird viel darüber geredet 

ohne dass man weiß, ob es sie 

gibt.“ „Doch, es gibt sie, es ist ein 

Edelstein, den wir hüten müssen“, 

schloss Prof. Dr. Ewer. 

„Wir haben gehört, dass es nicht 

immer nur die anderen sind, die 

unsere Unabhängigkeit gefährden. 

Sie haben uns aufgefordert, unsere 

Unabhängigkeit als Kernkompetenz 

wie Edelsteine zu bewahren“, 

bedankte sich Klaus-Peter Hemmler, 

stellvertretender Vorsitzender des 

AnwaltVereins Stuttgart. 

Vor einer Aushöhlung des anwaltlichen 

Schweigerechts hatte zuvor 

der Justizminister des Landes Baden- 

Dr. Peter Kothe 

Württemberg gewarnt. Die Regelungen 

zum Abhören von Anwälten 

in den Sicherheitsgesetzen seien 

„nicht der Weisheit letzter Schluss“, 

sagte Prof. Dr. Ulrich Goll auf dem 

3. Stuttgarter Anwaltstag. Der 

Schutz der Anwaltschaft vor Überwachung 

müsse verbessert werden: 

„Was nützen Schweigepflichten, 

wenn diese auf technischem Weg 

ausgehebelt werden können, ohne 

dass der Betroffene es überhaupt 

merkt“, sagte Goll. Sowohl das 

BKA-Gesetz als auch die aktuelle 

Fassung der Strafprozessordnung 

sehen ein absolutes Abhörverbot 

nur für Abgeordnete, Geistliche und 

Strafverteidiger, nicht aber für andere 

Anwälte vor. 

Ekkehard Kiesswetter 

Die Löschung von Daten aus dem Abhören 

von Anwälten forderte Rechtsanwalt 

Dr. Peter Kothe, Präsident 

des Anwaltsverbandes Baden-Württemberg, 

wenn sich im Nachhinein 

zeige, dass das Abhören nicht notwendig 

gewesen sei. Das Landespolizeigesetz 

sehe bei einer nachträglich 

festgestellten Scheingefahr 

keine sofortige Löschung vor. „Das 

Landesrecht bleibt hinter dem 

Bundesrecht zurück“, kritisierte 

Kothe. 

Der Vorsitzende des Stuttgarter AnwaltVereins 

Ekkehard Kiesswetter, 

beklagte mit Blick auf die neuen 

2 

N o 1 / 2009

RundSchreiben 

Klares Deutsch für Juristen 

Mitgliederversammlung am 31. März 2009 

Frank E.R. Diem 

Überwachungsmöglichkeiten von 

Anwälten, dass Anwälte zwar Organe 

der Rechtspflege seien, daraus aber 

der Staat vor allem Verpflichtungen 

und keine Rechte ableite. „Nur 

eine starke und unabhängige Anwaltschaft 

ist ein Garant für den 

Rechtsstaat“, beschwor Kiesswetter 

die Teilnehmer des 3. Stuttgarter 

Anwaltstages. 

„Wir müssen der Aushöhlung der 

Unabhängigkeit der Anwälte Einhalt 

gebieten“, betonte auch der 

Präsident der Rechtsanwaltskammer 

Stuttgart, Frank E.R. Diem. 

Auf der Tagung der Anwälte wurde 

mit einer Gedenkminute an die 

Opfer von Winnenden gedacht. Dass 

in der öffentlichen Debatte jetzt 

nicht gleich Patentrezepte gefordert 

würden, bezeichnete Goll als „wohltuend“. 

„Wir müssen alle wachsamer 

bei Jugendlichen sein“, sagte Goll. 

Im Fortbildungsteil des Stuttgarter 

Anwaltstages sprach DAV-Vizepräsident 

Oskar Riedmeyer zum Verkehrsrecht. 

Weitere Themen waren 

das Familienrecht, das Arbeitsrecht 

sowie das Mietrecht. 

2011 wird der 4. Stuttgarter Anwaltstag 

stattfinden! 

Anke Haug, Geschäftsführerin 

AnwaltService Stuttgart GmbH 

„Fünfzig Prozent aller Rechtsprobleme 

sind keine Rechts-, sondern 

Formulierungsprobleme beim Verfassen 

des Gesetzes“, so Michael 

Schmuck, Rechtsanwalt, Journalist 

und Autor aus Berlin. Wie wichtig 

klare Kommunikation nicht nur für 

Juristen ist, verdeutlichte der Absolvent 

der Henri-Nannen-Journalisten-Schule 

in Hamburg anhand von 

kurzen, aber missverständlichen 

Sätzen: „Ich kann dich nicht mehr 

lieben.“ – je nach Betonung eine 

Liebeserklärung oder das Ende der 

Beziehung. 

Der Kommunikations-Profi war von 

Berlin nach Stuttgart gekommen, 

um den Stuttgarter Kollegen in einer 

Schnupperstunde 10 formale Tipps 

für klares Deutsch zu geben. Die 

Schnupperstunde war alles andere 

als eine trockene Grammatikstunde, 

denn die Tipps wurden anhand von 

amüsanten Beispielen plakativ 

erläutert. Texte könne man anhand 

der Tipps im Schnitt auf die Hälfte 

verkürzen – ohne den Inhalt zu verändern. 

„Man kann auch gehoben 

sprechen, ohne langatmig und kompliziert 

zu sein!“ betonte der Berliner 

Kollege immer wieder. 

Zielgruppe der Seminare von 

Michael Schmuck sind Juristen sowie 

Personen, die juristische Texte für 

Nichtjuristen übersetzen oder aufbereiten. 

Seine Journalistenkollegen 

brachten ihn auf die Idee, der Verwaltung 

klares Deutsch beizubringen, 

damit die Journalisten die 

Urteile besser verstehen. „Auf die 

Zielgruppe kommt es an!“ erklärte 

Kollege Schmuck. Deshalb sei es 

für den Autor wichtig, einen Perspektivenwechsel 

zu machen und 

sich in den Leser beziehungsweise 

Zuhörer hineinzuversetzen. 

„Wenn Ihre Sekretärin sagt, dass 

sie Sie nicht verstanden hat, muss 

es nicht an der Sekretärin liegen“, 

so der Kommunikations-Fachmann 

mit einem Schmunzeln. Folgende 

Tipps seien zu beachten, damit der 

Empfänger die Botschaft versteht: 

1. Wichtiges nach vorn 

2. Belangloses und Binsenweisheiten 

weglassen 

3. Vorsicht mit Adjektiven 

4. Hauptsachen in Hauptsätze, 

Nebensachen in Nebensätze 

5. Kurze Hauptsätze, wenig 

Nebensätze, keine Schachtelsätze 

6. Keinen Nominalstil, sondern 

kräftige Verben 

7. Viel Aktiv, wenig Passiv 

8. Konkret, nicht abstrakt 

erzählen 

9. Positive Begriffe, keine 

Verneinungen 

10. Fremdwörter, Fachbegriffe und 

Abkürzungen vermeiden 

„Jeder Text muss einen „Küchenzuruf“ 

haben: Eine klare Botschaft, die 

in einen Satz zu fassen ist“, erläuterte 

Schmuck die ersten beiden 

Tipps. Des Weiteren warnte er vor 

langen Sätzen, vor allem vor Schach- 

N o 1 / 2009 3

RundSchreiben 

Zum Abschluss seines Vortrags, 

dessen Form und Inhalt übereinstimmten, 

gab Schmuck den Stuttgarter 

Kollegen eine Definition des 

Begriffs „kurz“ mit auf den Weg: 

15 Wörter pro Satz könne als grobe 

Faustregel dienen. 

rabatt bis zum 31. Dezember 2009!“ 

ermunterte er die Kolleginnen und 

Kollegen. 

Michael Schmuck, Rechtsanwalt und 

Journalist 

telsätzen: „Ab einer gewissen 

Satzlänge gibt es eine unbewusste 

Hemmschwelle. Man ist auf die 

Grammatik konzentriert, nicht auf 

den Inhalt“. Vom „Sumpf des Nominalstils“ 

sprach der Berliner Kollege 

in Zusammenhang mit Tipp 6. Eines 

seiner Beispiele: „Wir beauftragen 

ihn mit der Durchführung der Untersuchung 

des Falles.“ heißt nichts 

anderes als „Wir beauftragen ihn, 

den Fall zu untersuchen.“ oder ganz 

einfach: „Er soll den Fall untersuchen.“ 

Der Leser verwandle Verneinungen 

gedanklich stets in positive 

Begriffe, so Schmuck zu Tipp 9. 

Warum dann nicht gleich schreiben 

„Parken nur für Befugte“ anstatt 

„Unerlaubtes Parken für Unbefugte 

unzulässig“? 

2.370 Mitglieder im AnwaltVerein 

Stuttgart 

„211 Teilnehmer besuchten den diesjährigen 

Stuttgarter Anwaltstag – 

der regionale Anwaltstag hat sich 

etabliert“, begrüßte der Vorsitzende 

des AnwaltVereins Stuttgart e.V., 

Ekkehard Kiesswetter, die Mitglieder 

des Vereins, der mittlerweile 2.370 

Mitglieder zählt. Nächster Veranstaltungshöhepunkt 

sei der Juristenball 

2010. Aus wirtschaftlichen 

Gründen beteiligt sich die Bezirksgruppe 

Stuttgart des Vereins der 

Richter und Staatsanwälte in Baden- 

Württemberg e.V. in Zukunft nicht 

mehr an der Organisation des Balls, 

erklärte Kiesswetter. „Wir sehen 

darin eine Chance, den Ball alleinverantwortlich 

zu organisieren, da wir 

zukünftig freier agieren können“, so 

der Vorsitzende. „Kommen Sie zum 

Ball, der nicht nur ein Ball für Juristen 

ist, und nutzen Sie den Frühbucher- 

Ekkehard Kiesswetter, Vorsitzender 

Bernd Eppinger, Schatzmeister 

V.l.n.r.: Martina Kaps, Dr. Olaf Hohmann, Wolfgang Faßbender, Klaus-Peter Hemmler, Bernd Eppinger, 

Anke Haug, Ekkehard Kiesswetter 

4 


RundSchreiben 

„Unter dem Motto „Rechtsrat am 

Riesenrad“ wird der Stuttgarter AnwaltVerein 

das 25-jährige Jubiläum 

des Anwaltlichen Notdienstes in 

Strafsachen feiern“, kündigte der 

Vorsitzende an. Am 2. und 3. Oktober 

2009 werde in einem Infomobil auf 

dem Cannstatter Volksfest Rechtsrat 

in Strafsachen erteilt und auf den 

Notdienst aufmerksam gemacht. 

Abschließend gab Kiesswetter einen 

Ausblick ins Jahr 2011: „Der Deutsche 

Anwaltstag 2011 wird erstmals nicht 

in Deutschland, sondern in einer 

wichtigen Stadt in Europa stattfinden 

– in Straßburg. Der AnwaltVerein 

Stuttgart wird aufgrund seiner 

langjährigen Partnerschaft mit der 

Rechtsanwaltskammer Straßburg als 

Partner des DAT 2011 auftreten“, 

verkündete der Vorsitzende. 

Anwaltsverband Baden-Württemberg 

politisch aktiv 

Im Anschluss berichtete Dr. Peter 

Kothe, Vorstandsmitglied im Stuttgarter 

AnwaltVerein und Präsident 

des Anwaltsverbands Baden-Württemberg 

e.V., über die politischen 

Aktivitäten des Verbands. „Wir 

Anwälte sind auch dazu aufgerufen, 

die Freiheitsrechte der Bürger 

zu schützen. Deshalb haben wir im 

Gesetzgebungsverfahren zum Versammlungsgesetz 

Stellungnahmen 

abgegeben, bei der Anhörung im 

Landtag mitgewirkt und in den 

Medien die Verfassungwidrigkeit des 

Entwurfs gerügt“, so Dr. Kothe. „In 

Sachen Polizeigesetz haben wir eine 

deutliche Verbesserung gegenüber 

dem ersten Gesetzentwurf erreicht. 

Dennoch bleiben Defizite. Aber wir 

verteidigen weiterhin den Schutz 

der Berufsgeheimnisträger.“ 

Fortbildung auf Erfolgskurs 

56 Fortbildungsveranstaltungen in 

Stuttgart mit insgesamt rund 1.600 

Teilnehmern bot die AnwaltService 

Stuttgart GmbH 2008 an, berichtete 

Anke Haug, Geschäftsführerin der 

AnwaltService Stuttgart GmbH. „Das 

sind 3,5 Teilnehmer pro Seminar 

mehr als 2007“, ergänzte Anke Haug 

stolz. In Ulm seien 6 Seminare mit 

durchschnittlich 26 Teilnehmern pro 

Seminar durchgeführt worden. Auch 

in Heilbronn habe es erstmals ein 

Kooperationsseminar gegeben. 

„Die Sonderwertung beim 15. Stuttgarter 

Zeitung-Lauf war wieder 

eine Super-Werbeaktion“, freute sich 

Am Rednerpult: Anke Haug, 

Geschäftsführerin 

die Geschäftsführerin. Auch beim 1. 

DEE-Firmenlauf sei das Team des 

AnwaltVereins Stuttgart mit den rotweißen 

Trikots mit dem Slogan der 

DAV-Werbekampagne „Vertrauen ist 

gut. Anwalt ist besser.“ ins Auge 

gesprungen. „In Kürze wird es neue 

Lauftrikots und sogar Radtrikots 

geben“, warb Anke Haug für die 

sportliche Aktivität im Corporate 

Design. 

„2010 wollen wir’s noch mal wissen. 

Wir werden den Juristenball wieder 

vergrößern und sogar eine Pop-/Rockband 

im Mozartsaal engagieren, die 

so richtig Stimmung machen wird“, 

kündigte die Geschäftsführerin der 

Service GmbH an. 


schließt positiv ab 

Den positiven Jahresabschluss der 


präsentierte Klaus-Peter Hemmler, 

stellvertretender Vorsitzender des 

Stuttgarter AnwaltVereins und Geschäftsführer 

der AnwaltService 

Stuttgart GmbH. „Unser Ziel ist es, 

gute Dienstleistungen für Sie als 

Mitglied zu erbringen. Bitte nutzen 

Sie unsere Dienstleistungen weiterhin 

rege!“ 

Dr. Peter Kothe, Vorstandsmitglied im AnwaltVerein Stuttgart und Präsident des 

Anwaltsverbands Baden-Württemberg, informiert über die Aktivitäten des Verbands. 


RundSchreiben 

Mitgliedsbeitrag für 2009 

unverändert 

Nach dem Bericht des Schatzmeisters, 

Bernd Eppinger, und der Kassenprüfer, 

Dr. Ulf Hasper und Tobias Zink, 

entlasteten Mitglieder den Vorstand 

einstimmig. Ebenfalls einstimmig 

wurde der Mitgliedsbeitrag für 2009 

wie bisher auf 195,00 Euro für den 

regulären Beitrag und 45,00 Euro 

für den ermäßigten Beitrag festgesetzt. 

Die Umlage für die DAV- 

Werbekampagne in Höhe von 30,00 

Euro beschlossen die Mitglieder mit 3 

Gegenstimmen und 2 Enthaltungen. 

DAV-Werbekampagne 

soll fortgesetzt werden 

zeichnete Ekkehard Kiesswetter die 

vom Deutschen AnwaltVerein vorgeschlagene 

Beiträgserhöhung zur 

Fortführung der DAV-Werbekampagne. 

Bislang führe der Stuttgarter 

AnwaltVerein 107,36 Euro pro reguläres 

Mitglied an den DAV ab. Für 

die Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 

31. Dezember 2012 wolle der DAV 

auf 140,00 Euro, hilfsweise auf 130,00 

Euro erhöhen, um die Kampagne in 

diesem Zeitraum fortzuführen. „Seit 

dem Rechtsdienstleistungsgesetz 

können viele Berufsgruppen Rechtsberatung 

anbieten. Wir Anwälte 

möchten uns herausheben und Mandanten 

an uns binden – deshalb 

halte ich die Werbekampagne für 

wertvoll“, so der Vorsitzende. 

das Geld ausschließlich in die Kampagne 

fließt. „Wir Anwälte müssen 

etwas für unseren Berufsstand tun, 

gerade in Zeiten, in denen wir nicht 

die einzigen Berater sind!“, meldete 

sich einer der Zuhörer zu Wort. Mit 

einer Gegenstimme und sechs Enthaltungen 

stimmten die Mitglieder 

für die Fortführung der DAV-Werbekampagne 

mittels einer Umlage 

in Höhe von maximal 30,00 Euro. 

Der Stuttgarter Verein werde seine 

Stimme auf der Mitgliederversammlung 

des DAV in Braunschweig in 

diesem Sinne abgeben, müsse 

sich letztlich jedoch nach dem Abstimmungsergebnis 

richten, schloss 

Kiesswetter. 

Als eines der wichtigsten Themen 

auf dem kommenden Deutschen 

Anwaltstag in Braunschweig be- 

Der AnwaltVerein Stuttgart wolle 

die Kampagne jedoch weiterhin über 

eine Umlage finanziert wissen, damit 

Vorstand und Geschäftsführung des AnwaltVereins Stuttgart 

Wolfgang Faßbender, Bernd Eppinger, Martina Kaps, Klaus-Peter Hemmler, Dr. Peter Kothe, 

Ekkehard Kiesswetter, Anke Haug, Dr. Olaf Hohmann 

6 


RundSchreiben 

AnwaltVerein Stuttgart beim 

16. Stuttgarter Zeitung-Lauf 

Sonntag, 21. Juni 2009 

Startzeiten: 9:00 Uhr und 11:30 Uhr 

Wertung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 

beim LBS-Halbmarathon und beim SV-Lauf 

Foto: Baumann 

2009 veranstaltet der AnwaltVerein 

Stuttgart bereits zum dritten Mal eine Wertung 

für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beim 

LBS-Halbmarathon des Stuttgarter Zeitung- 

Laufs. Erstmalig findet in diesem Jahr auch 

eine Wertung für Rechtsanwältinnen und 

Rechtsanwälte beim SV-Lauf statt. Es gibt 

jeweils eine Frauen- und eine Männerwertung. 

Die Anmeldung 

ist direkt beim Veranstalter „Württembergischer Leichtathletik-Verband 

e.V.“ via Internet unter 

info@anwaltverein-stuttgart.de oder schriftlich mit 

dem entsprechenden Vordruck unter 16. Stuttgarter 

Zeitung-Lauf, Postfach 50 12 22, 70342 Stuttgart, 

vorzunehmen. 

Anmeldeschluss 

2. Juni 2009 (Posteingang) für schriftliche Anmeldungen. 

8. Juni 2009 für Online-Anmeldungen. 

Teilnahmebedingungen 

• Sobald Sie vom Veranstalter Ihre Anmeldebestätigung 

haben, schicken Sie diese bitte mit Nennung Ihrer 

Konfektionsgröße (XS, S, M, L oder XL) und dem Stichwort 

„Wertung für Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte 

beim LBS-Halbmarathon bzw. SV-Lauf“ an die 

Geschäftsstelle des AnwaltVereins Stuttgart e.V. 

Olgastraße 35, 70182 Stuttgart 

Tel. 0711-2369306, Fax 0711-2369374 

E-Mail: info@anwaltverein-stuttgart.de 

• Sie erhalten dann ein Lauf-Trikot im 

Corporate Design des AnwaltVereins Stuttgart. 

Das Tragen dieses Trikots beim Lauf ist Voraussetzung 

für die Teilnahme an der Wertung. 

Die Siegerehrung findet nach Bekanntgabe der Ergebnisse 

am Stand des Stuttgarter AnwaltVereins in der 

Mercedesstraße statt. 

NEU: 

Für Mitglieder 

kostenlos - Trikot für 

Training und Lauf - 

unabhängig von der 

Anwaltswertung 


RundSchreiben 

The U.S. Financial Crisis, Risk Mispricing, 

and Potential Litigation 

Philippe Z. Selendy, Quinn Emanuel Urquhart Oliver & Hedges LLP 

Gemeinsame Vortragsveranstaltung 

mit der Deutsch-Amerikanischen 

Juristenvereinigung am 

8. Dezember 2008 

The U.S. financial crisis has been 

blamed on factors including regulatory 

inaction, extreme leverage in 

the capital markets, rating agency 

incompetence, predatory lending, 

deteriorating housing markets, and 

perceived problems with mark-tomarket 

accounting in periods of 

market stress and illiquidity. For 

injured investors and risk-insurers, 

however, one cause of the credit 

crisis merits particular attention: the 

systematic mispricing of credit risk 

by sellers and arrangers of structured 

products transactions. Many credit 

sellers knowingly arbitraged rating 

agency methods and industry modeling 

techniques to offload risks 

– without full and fair disclosure – at 

below-market prices. These risk sellers 

sold transactions on the basis of 

risk/return profiles that were fundamentally 

different than the basis of 

the investors’ bargain. 

The deliveraging of the global capital 

markets started in the mortgage 

sector, which is the primary focus 

here. The issues are applicable to 

other sectors as well, including consumer 

debt, private equity debt, and 

commercial real estate debt. There 

are trillions of dollars in financiallyengineered 

securities referencing 

each of these markets. 

Financial institutions took exposure 

to exposure to mortgage debt 

through many products. In the 

structured credit space, this included 

positions in residential mortgage 

backed securities (“RMBS”) and 

derivatives based on RMBS including 

collateralized debt obligations 

(“CDOs”) and credit default swaps 

(“CDS”). What drove the market for 

U.S. RMBS and RMBS-derivatives 

was the promise of apparently highquality, 

highly-rated structured 

credit with higher yields than other 

comparably rated debt instruments. 

For example, “supersenior” CDO/CDS 

risk built on residential mortgage 

loans was marketed as safer and less 

volatile than AAA corporate debt, a 

claim backed up by comparisons of 

historical default and recovery rates. 

As one would expect in transparent 

and efficient markets, capital moved 

from other investment sectors into 

the RMBS sector that promised the 

better risk/return profile. But the 

markets here were neither efficient 

nor transparent as to risk-pricing, 

and the promise of these structured 

credit instruments failed disastrously. 

For institutions that took 

long positions on credit exposure, 

therefore, a fundamental question 

to ask is the cause of loss – and 

whether the seller made full disclosure 

of the risks transferred at the 

time of the transaction. To answer 

that question for any given transaction, 

the role of each of the intermediaries 

in the risk-transfer sequence 

should be examined. 

At the first level of securitization, 

RMBS are built from pools of mortgage 

loans. Borrower credit risk is 

initially assumed by loan originators 

but then transferred through the sale 

of loans to RMBS-issuing trusts or 

other securitization vehicles. These 

trusts or other vehicles typically issue 

tranched securities that repackage 

the risks of the underlying collateral 

pool to satisfy investor demands. 

Over time, RMBS arrangers preferred 

aggregating riskier loans with higher 

yields because of the greater cash 

flows available to repackage in 

securitizations. 

Philippe Z. Selendy, Attorney-at-Law, 

New York 

At the second level of securitization, 

arrangers structured credit products 

derived from RMBS. CDOs purchased 

interests in RMBS (and/or other collateral) 

and resecuritized the RMBS 

through the issuance of Notes with 

sequential rights to the RMBS collateral 

cash flows. The resecuritization 

allowed the creation of Notes with 

risk/return profiles that differ from 

the underlying RMBS collateral or 

reference credits. BBB-rated RMBS 

8 


RundSchreiben 

could support the creation of a 

series of CDO Notes including, predominantly, 

AAA-rated Notes. 

Each securitization and resecuritization 

allows for rounds of profittaking. 

Loan originators, RMBS and 

CDO arrangers, collateral managers, 

and rating agencies, all took part of 

the cash flows generated by the 

underlying home loans. Because the 

securitization process was so profitable 

for the sellers and structurers and 

raters of credit risk, CDO arrangers 

sometimes repeated the process and 

resecuritized CDO transactions (CDO 

squared and even CDO cubed). 

Now, at the end of an extraordinarily 

prolific period of growth in 

securitizations and resecuritizations, 

which in turn drove the origination 

of entirely new markets of mortgage 

loans, the market is awash in 

hundreds of billions of dollars of 

losses. What is the cause? The answer 

will depend upon the circumstances 

of each transaction. 

Problems of undisclosed mispricing 

must be assessed through a rigorous 

investigative framework. The investigation 

is both legal and quantitative, 

and should involve counsel together 

with industry and valuation experts. 

The fundamental test is whether 

losses may be wholly or partly attributable 

to fraud, breach of contract, 

or other seller misconduct, by contrast 

to general market declines. 

should be tested against origination 

and eligibility requirements. The 

transaction structure and counterparties 

should be assessed with an 

eye to potential conflicts of interest 

and structural incentives for misconduct 

(e.g., as to collateral selection 

and substitution rights). Representations 

as to collateral value and 

quality, and tranche subordination, 

should be measured against objective 

market data as of the transaction 

closing date. Complex problems 

of ratings lag and model arbitrage 

(e.g., faulty correlation assumptions) 

should be evaluated. 

If there is a solid basis for a claim, U.S. 

courts afford significant recourse for 

wronged investors. Potential claims 

include contract, breach of implied 

covenants of good faith and fair 

dealing, common law and securities 

fraud, negligence and negligent misrepresentation, 

violations of fiduciary 

duty, and other statutory claims. 

These claims may run against the 

seller, arranger, collateral manager, 

and, under certain circumstances, 

the rating agency itself. 

Risk-sellers at every stage of the 

chain had an economic incentive to 

price that risk below fair value. In 

the largely unregulated space of 

Klaus-Peter Hemmler, stellvertretender 

Vorsitzender des AnwaltVereins 

Stuttgart (oben) und Dr. Stephan Wilske, 

Regionalvorstand Stuttgart der Deutsch- 

Amerikanischen Juristenvereinigung, 

begrüßen die Teilnehmer. 

complex, illiquid, and hard to 

model structured credits products, 

mispricing of risk looks systemic. 

Who must own responsibility for 

the losses? Investors must choose 

whether to let the courts decide. 

The inquiry should start with documents 

in the possession or control 

of the investor, including public 

documents or documents that may 

be demanded as of right. Representations, 

warranties, and disclaimers 

all should be identified. Collateral 


RundSchreiben 

Neues Versammlungsrecht 

geht zu weit 

Anwaltsverband Baden-Württemberg bei Anhörung im Landtag 

„Wir begrüßen das gesetzgeberische 

Ziel, der Entwurf schießt aber über 

das Ziel hinaus“, kritisierte Dr. Peter 

Kothe, Präsident des Anwaltsverbandes 

Baden-Württemberg, bei der 

Anhörung im Landtag auf Einladung 

der Fraktionen der SPD und 

der Grünen am 12. Dezember 2008. 

Zahlreiche Bestimmungen seien zu 

unbestimmt oder zu weitgehend, 

begründete der Stuttgarter Rechtsanwalt 

seine Kritik. 

„Das polizeiliche Zutrittsrecht zu Versammlungen 

soll voraussetzungslos 

möglich sein. Das geht zu weit. Die 

faktische Präsenz der Polizei beeinträchtigt 

die Ausübung der Meinungsfreiheit“, 

konkretisierte Kothe. 

Eine unbefangene Atmosphäre zum 

Ausdruck und zur freien Bekundung 

von Meinungen könne so nicht entstehen. 

„Die im Entwurf eröffnete Möglichkeit 

der Polizei, Versammlungsteilnehmer 

anzuhalten und zur Anga- 

Dr. Peter Kothe, Präsident des 

Anwaltsverbandes Baden-Württemberg 

be ihrer Personalien aufzufordern, 

birgt die Gefahr, dass potentielle 

Versammlungsteilnehmer von einer 

Teilnahme abgehalten werden“, 

warnte der Präsident des Anwaltsverbandes. 

Diese Befragung kollidiere 

mit dem Grundrechtsschutz 

des Art. 8 I GG, der die anonyme 

Teilnahme an Versammlungen ermöglichen 

wolle und unter Schutz 

stelle. Darüber hinaus fehle jeglicher 

Hinweis auf gesetzliche Zeugnisverweigerungsrechte 

und die gesetzliche 

Verschwiegenheitspflicht 

von Berufsgeheimnisträgern wie 

Rechtsanwälten, so Kothe weiter. 

„Wenn eine Gefahr für die öffentliche 

Ordnung bereits eine Befragung 

rechtfertigen kann, bedeutet das, 

dass schon das Wegwerfen oder 

bloße Fallenlassen von Abfällen 

eine Befragung ermöglichen würde“, 

richtete der Stuttgarter Kollege 

seine Bedenken gegen den Entwurf 

des neuen Versammlungsrechtes. 

„Der Wegfall der aufschiebenden 

Wirkung von Widerspruch und Klage 

nötigt den Veranstalter entgegen 

der Intention des Gesetzgebers, sich 

dafür rechtfertigen zu müssen, dass er 

eine unter dem Schutz des Art. 8 GG 

stehende Versammlung durchführen 

will“, kritisierte Dr. Kothe abschließend. 

Eine solche gesetzlich angeordnete 

„Beweislastumkehr“ verkenne 

die Bedeutung des Grundrechts 

der Versammlungsfreiheit. 

Die ausführliche Stellungnahme des 

Anwaltsverbandes Baden-Württemberg 

zum Gesetzentwurf zur Regelung 

von Versammlungen in Baden- 

Württemberg finden Sie unter 

„Aktuelles“ auf unserer Internetseite 

www.anwaltverein-stuttgart.de 

SEMINARTIPP 

Reform des Versorgungsausgleichs 

Scheidung vor oder nach dem 1. September 2009? 

1) Bei Anwendung der jetzt noch geltenden 

Barwertverordnung werden die 

entsprechenden Anrechte (Zusatzversorgung 

und Betriebsrenten) zu stark 

heruntergerechnet. Nach dem 1. September 

2009 erfolgt eine Realteilung. Verfügt 

der Mandant über solche Rechte (oder 

wesentlich höhere solche Rechte als die 

Gegenseite), sollte die Scheidung noch 

vor dem 1. September 2009 anhängig 

gemacht werden, andernfalls (Gegenseite 

hat solche Anwartschaften) erst nach dem 

1. September 2009. 

10 

2) Das Rentner-/Pensionisten-Privileg 

entfällt ab 1. September 2009, es gibt nur 

noch ein – eingeschränktes – Unterhaltsprivileg. 

Sollte der Ausgleichsverpflichtete 

vor dem 1. September 2009 (nur dann) in 

Rente/Pension sein, muss die Scheidung 

vor dem 1. September 2009 eingereicht 

werden, um die volle Rente/Pension bis 

zur Verrentung der Gegenseite zu retten. 

Hinweise von Dr. Ulrich Deisenhofer, Direktor 

des Amtsgerichts Kaufbeuren a.D. 

Seminartipp: 

„Versorgungsausgleich: Aktuelle Rechtsprechung 

+ Reform des Versorgungsausgleichs“ 

12. Oktober 2009, 13:30 bis 19 Uhr 

Stuttgart, Haus der Architekten, 

Danneckerstraße 54 

160,00 € für Mitglieder 

320,00 € für Nichtmitglieder 

pro Person zzgl. USt. 

Anmeldung: 

Per Telefax unter 0711 / 2369374 

(Anmeldeformular auf Seite 31) oder online 

unter www.anwaltverein-stuttgart.de 


RundSchreiben 

Presse Spiegel 

3. Stuttgarter Anwaltstag 

Anwaltliches Schweigerecht 

nicht aushöhlen 

Beim diesjährigen 3. Stuttgarter Anwaltstag 

im Haus der Wirtschaft am 

16. März ging es um das brisante 

Thema „Die Unabhängigkeit der Anwaltschaft 

– ein Berufsstand in Gefahr?“ 

Ist die Unabhängigkeit der 

Anwaltschaft wirklich in Gefahr. 

Durch wirtschaftliche Not und Einschränkung 

der Rechte durch den 

Staat? Großer Lauschangriff, Überwachung 

des Postverkehrs und 

Online-Durchsuchung sind nur einige 

Beispiele für die Einschränkung 

der Rechte sowohl von Anwälten als 

auch von Mandanten. Diese Fragen 

waren der heiße Diskussionsstoff 

beim 3. Stuttgarter Anwaltstag. 


Schweigerechts hat der Justizminister 

des Landes Baden-Württemberg 

in seiner Rede gewarnt. 

Die Regelungen zum Abhören von 

Anwälten in den Sicherheitsgesetzen 

seien „nicht der Weisheit letzter 

Schluss“, sagte Prof. Dr. Ulrich Goll 

auf dem 3. Stuttgarter Anwaltstag 

vor mehr als 200 Anwältinnen und 

Anwälten. Der Schutz der Anwaltschaft 

vor Überwachung müsse verbessert 

werden: „Was nützen Schweigepflichten, 

wenn diese auf technischem 

Weg ausgehebelt werden 

können, ohne dass der Betroffene 

es überhaupt merkt“, sagte Goll. 

Sowohl das BKA-Gesetz als auch 

die aktuelle Fassung der Strafprozessordnung 

sehen ein absolutes 

Abhörverbot nur für Abgeordnete, 

Geistliche und Strafverteidiger, 

nicht aber für andere Anwälte vor. 

Der Stuttgarter Anwaltstag wird 

alle zwei Jahre vom Stuttgarter 

AnwaltVerein ausgerichtet und 

zieht Teilnehmer aus dem gesamten 

Bundesgebiet an. 

RA Ekkehard Kiesswetter 

begrüßt die Gäste 

„Das BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchung, 

Lauschangriff und Videoüberwachung 

innerhalb der Wohnung 

ist ein Beispiel dafür, wie der 

Staat zunehmend die Rechte der 

Anwälte und damit zugleich diejenigen 

der Mandanten einschränkt“, 

kritisierte Rechtsanwalt Prof. Dr. 

Wolfgang Ewer, Vizepräsident des 

Deutschen Anwaltvereins. Auch 

in Zeiten der Bedrohung durch den 

internationalen Terrorismus sei es 

wichtig, dass es einen Kernbereich 

privater Lebensgestaltung gebe, 

in den der Staat nicht eingreifen 

dürfe. „Dazu gehört auch das Vertrauensverhältnis 

zwischen Anwalt 

und Mandant“, sagte der Kieler 

Anwalt. Der Vorsitzende des Stuttgarter 

AnwaltVereins Ekkehard 

Kiesswetter sagte, dass Anwälte 

zwar Organe der Rechtspflege seien, 

daraus aber der Staat vor allem 

Verpflichtungen und keine Rechte 

ableite. 

Die Löschung von Daten aus dem 

Abhören von Anwälten forderte 

Rechtsanwalt Dr. Peter Kothe, wenn 

sich im Nachhinein zeige, dass das 

Abhören nicht notwendig gewesen 

sei. Das Landespolizeigesetz sehe 

bei einer nachträglich festgestellten 

Scheingefahr keine sofortige 

Löschung vor. „Das Landesrecht 

bleibt hinter dem Bundesrecht 

zurück“, kritisierte Kothe. 

Auf der Tagung der Anwälte wurde 

mit einer Gedenkminute an die Opfer 

von Winnenden gedacht. Dass in 

der öffentlichen Debatte jetzt nicht 

gleich Patentrezepte gefordert würden, 

bezeichnete Goll als „wohltuend“. 

„Wir müssen alle wachsamer 

bei Jugendlichen sein“, sagte Goll. 

Redner und Organisatoren: 

V.l.n.r.: RA Dr. Peter Kothe, Präsident des Landesverbands Baden- 

Württemberg e.V., RAuN Klaus-Peter Hemmler, stellvertretender 

Vorsitzender des Stuttgarter AnwaltVereins, RA Prof. Dr. Wolfgang 

Ewer, Vizepräsident des Deutschen AnwaltVereins, RA Ekkehard 

Kiesswetter, Vorsitzender des Stuttgarter AnwaltVereins, RA Oskar 

Riedmeyer, Vizepräsident des Deutschen AnwaltVereins 

jm-justiz-magazin, 31. März 2009 


RundSchreiben 

Presse Spiegel 

16. März 2009 

Stuttgarter Anwaltstag 

Anwaltliches Schweigerecht nicht aushöhlen 


Schweigerechts hat der Justizminister 

des Landes Baden-Württemberg gewarnt. 

Die Regelungen zum Abhören von Anwälten 

in den Sicherheitsgesetzen seien 

„nicht der Weisheit letzter Schluss“, 

sagte Prof. Dr. Ulrich Goll auf dem 3. 

Stuttgarter Anwaltstag vor mehr als 200 

Anwältinnen und Anwälten. Der Schutz 

der Anwaltschaft vor Überwachung müsse 

verbessert werden: „Was nützen 

Schweigepflichten, wenn diese auf technischem 

Weg ausgehebelt werden können, 

ohne dass der Betroffene es überhaupt 

merkt“, sagte Goll. Sowohl das 

BKA-Gesetz als auch die aktuelle Fassung 

der Strafprozessordnung sehen ein absolutes 

Abhörverbot nur für Abgeordnete, 

Geistliche und Strafverteidiger, nicht aber 

für andere Anwälte vor. Der Stuttgarter 

Anwaltstag wird alle zwei Jahre vom 

Stuttgarter AnwaltVerein ausgerichtet 

und zieht Teilnehmer aus dem gesamten 

Bundesgebiet an. 

„Das BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchung, 

Lauschangriff und Videoüberwachung 

innerhalb der Wohnung ist 

ein Beispiel dafür, wie der Staat zunehmend 

die Rechte der Anwälte und damit 

die Rechte der Mandanten einschränkt“, 

kritisierte Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang 

Ewer, Vizepräsident des Deutschen 

Anwaltvereins. Auch in Zeiten der Bedrohung 

durch den internationalen 

Terrorismus sei es wichtig, dass es einen 

Kernbereich privater Lebensgestaltung 

gebe, in den der Staat nicht eingreifen 

dürfe. „Dazu gehört auch das Vertrauensverhältnis 

zwischen Anwalt und Mandant“, 

sagte der Kieler Anwalt. Der Vorsitzende 

des Stuttgarter AnwaltVereins 

Ekkehard Kiesswetter sagte, dass 

Anwälte zwar Organe der Rechtspflege 

seien, daraus aber der Staat vor allem 

Verpflichtungen und keine Rechte ableite. 

Die Löschung von Daten aus dem Abhören 

von Anwälten forderte Rechtsanwalt Dr. Peter 

Kothe, wenn sich im Nachhinein zeige, dass 

das Abhören nicht notwendig gewesen sei. 

Das Landespolizeigesetz sehe bei einer nachträglich 

festgestellten Scheingefahr keine 

sofortige Löschung vor. „Das Landesrecht 

bleibt hinter dem Bundesrecht zurück“, 

kritisierte Kothe. 

Auf der Tagung der Anwälte wurde mit einer 

Gedenkminute an die Opfer von Winnenden 

gedacht. Dass in der öffentlichen Debatte 

jetzt nicht gleich Patentrezepte gefordert 

würden, bezeichnete Goll als „wohltuend“. 

„Wir müssen alle wachsamer bei Jugendlichen 

sein“, sagte Goll. 

Presseinformation des AnwaltVereins Stuttgart 

Stuttgarter Zeitung, 12. März 2009 

Stuttgarter Nachrichten, 14. März 2009 

12 


RundSchreiben 

News 

Nachrichten 

Nachrichten 

N A C H R I C H T E N 

Übersicht Prozessfinanzierer 

Selbst bei guten Erfolgsaussichten besteht 

für den Rechtsuchenden keine 

Garantie dafür, dass er seinen Prozess 

gewinnt. Dieses Prozesskostenrisiko 

führt häufig dazu, dass die gerichtliche 

Durchsetzung der Ansprüche 

gescheut wird. Prozessfinanzierer übernehmen 

die Finanzierung des gesamten 

Rechtsstreites. Voraussetzung ist 

eine hinreichende Erfolgsaussicht und 

die Bonität des Anspruchsgegners. Im 

Erfolgsfall sind sie am Prozesserlös 

beteiligt. Zwischen den einzelnen Anbietern 

bestehen beträchtliche Unterschiede, 

ab welchem Streitwert sie die 

Prozessfinanzierung übernehmen und 

was sie im Erfolgsfall bekommen. Ob 

in einem Rechtsstreit die Prozessfinanzierung 

zweckmäßig ist, sollten Rechtsuchende 

gemeinsam mit ihrem Anwalt 

erörtern. Der DAV hat eine Übersicht 

über die Prozessfinanzierer herausgegeben: 

siehe unten stehende Tabelle. 

DAV-Anwaltausbildung 

künftig mit LL.M. 

Die DAV-Anwaltausbildung wird zukünftig 

einen LL.M.-Studiengang „Anwaltsrecht 

und Anwaltspraxis“ anstelle 

des bisherigen theoretischen Kurses 

umfassen. Nach intensiven Vorbereitungen 

wurde der neue Studiengang 

der Fernuniversität in Hagen nun 

erfolgreich akkreditiert. Der Masterstudiengang 

ist ebenfalls als Fernstudium 

konzipiert, so dass die Teilnehmer 

ihn zeitlich und örtlich flexibel 

durcharbeiten können. Lediglich für 

vier Modulabschlussklausuren ist eine 

Anwesenheit in einem der Prüfungszentren 

der Fernuniversität erforderlich. 

Daneben tritt die Masterarbeit, 

die innerhalb von 12 Wochen ebenfalls 

von zu Hause aus angefertigt werden 

kann. Auf Grund seiner berufsbegleitenden 

Struktur bietet der Studiengang 

auch Kolleginnen und Kollegen 

die Möglichkeit, ihre Kenntnis im an- 

Übersicht Prozessfinanzierer 

Prozessfinanzierer zu finden unter Beschränkung 

auf bestimmte 

Rechtsgebiete? 

Streitwertabhängig? 

Höhe des Erlöses im 

Erfolgsfall 

Allianz 

ProzessFinanz GmbH 

Aurelio Prozessfinanzierung 

AG & Co. KG 

D.A.S. Prozessfinanzierung 

AG 

www.allianz-profi.com nein mind. 100.000 € 20 % von vorgerichtlichen 

Erträgen, 30 % von Beträgen 

bis 500.000 € und 20 % von 

Beträgen die darüber liegen 

www.aurelioprozessfinanzierung.com 

www.dasprozessfinanzierung.de 

nein mind. 500.000 € 30 % vom Prozesserlös 

nein mind. 50.000 € 30 % von Beträgen bis 

500.000 €, 20 % von 


Foris www.foris.de nein mind. 50.000 € Erfolgsbeteiligung ab 10 %, 

abhängig vom Einzelfall 

Juratec www.juratec.net keine Angaben nein 25 % vom Erlös 

Preußische Prozessfinanzierung 

GmbH 

www.preussischeprozessfinanzierung.com 

ProzessGarant AG www.prozessgarant.de zivilrechtliche 

Ansprüche 

Roland 

Prozessfinanz AG 

SLB Verwaltungsgesellschaft 

mbH 

nein keine Angaben 20-30 % vom Erlös 

mind. 25.000 € 

www.roland-prozessfinanz.de nein mind. 50.000 € 

(im europ. Ausland 

mind. 250.000 €) 

Verhandlungsbasis, jedenfalls 

30-37 %; 30 % von Beträgen 

ab 100.000 € 

in der Regel 20-30 % vom 

Erlös 

www.slb-prozessfinanz.de keine Angaben mind. 19.000 € 25 % von Beträgen bis 

500.000 €, 15 % von 


(bei vorgerichtlicher Einigung 

ermäßigt sich Erfolgsbeteiligung 

um 10 %) 


RundSchreiben 

waltlichen Recht zu vertiefen und ihre 

bereits im Beruf erworbene Kompetenz 

durch einen LL.M.-Titel nach außen zu 

dokumentieren. 

Weitere Informationen finden Sie unter 

www.dav-anwaltausbildung.de 

Kein Handel mit Gerechtigkeit 

– DAV lehnt Kronzeugenregelung 

ab 

Im Kampf gegen Terrorismus und organisierte 

Kriminalität sollen kooperationsbereite 

Täter zur Aufklärung und 

Verhinderung von Straftaten beitragen. 

Anreiz zur Mitarbeit soll eine neue 

Kronzeugenreglung bieten, die dem 

Täter eine Milderung und in bestimmten 

Fällen ein Absehen von Strafe ermöglichen 

soll. Der von der Bundesregierung 

vorgelegte Gesetzesentwurf wurde am 

25. März 2009 in einer Anhörung im 

Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag 

diskutiert und von der Mehrheit 

der Sachverständigen abgelehnt. 

Die eigentlichen „Gewinner“, so der 

Vorsitzende des DAV-Strafrechtsausschuss, 

Rechtsanwalt Dr. Stefan König, 

in seiner Stellungnahme, wären Mörder, 

„die über ihre Mordtaten hinaus in kriminelles 

Milieu verstrickt sind“. Der 

Rechtsstaat sei auf einen „fragwürdigen 

Handel“ mit Kriminellen nicht angewiesen. 

Das Gesetz bringe keinen rechtsstaatlichen 

Gewinn. Schon jetzt könne 

Aufklärungshilfe in Strafverfahren mit 

Strafzumessungsbestimmungen angemessen 

honoriert werden. 

Gelingt die Bändigung der 

Verständigung? – Anhörung 

im Rechtsausschuss 

Am 25. März 2009 diskutierten Experten 

auf der Basis von Gesetzesentwürfen 

der Großen Koalition und des Bundesrates 

über das für und wider einer Verständigung 

im Strafverfahren. Grundsätzlich 

sprachen sich die Experten für 

eine gesetzliche Regelung aus. Der DAV 

war durch den Vorsitzenden des Strafrechtsausschusses, 

Dr. Stefan König, 

vertreten. König forderte in seiner 

Stellungnahme zur Reduzierung von 

Erpressungsszenarien Regelungen zur 

offenen Kommunikation. Dem werde 

der Entwurf nur in Ansätzen gerecht. 

Völlig ungeklärt sei auch die Frage, 

welche Folgen sich beim Scheitern der 

Verständigung ergeben. Auf keinen Fall 

dürfe die Verständigung Auswirkungen 

auf den Amtsaufklärungsgrundsatz des 

§ 244 Abs. 2 StPO und das Rechtsmittelsystem 

haben. 

Steuerhinterziehung wirksam 

bekämpfen – aber wie? 

Zu dieser Frage hörte der Finanzausschuss 

am 25. März 2009 im Deutschen 

Bundestag zahlreiche Experten zu Anträgen 

der Koalitionsfraktionen Union 

und SPD, FDP, Linksfraktion und Bündnis 

90/Die Grünen an. Die Antworten waren 

vielfältig – ein Maßnahmenkatalog 

höchst umstritten. Der DAV war durch 

Dr. Rainer Spatscheck vertreten. In seiner 

Stellungnahme lehnte er eine weitere 

Verschärfung des Steuerstrafrechts 

ab. Er halte die von der Bundesregierung 

geplante Einführung zusätzlicher Meldepflichten 

für problematisch, wenn nicht 

für unvereinbar mit dem Grundgesetz. 

Die Bekämpfung von Steueroasen dürfe 

nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen 

und Bürger ausgetragen werden. 

Sind Ihre Kanzleidaten noch 

aktuell? 

Wenn Sie Ihre büro- oder berufsbezogenen 

Daten überprüfen oder aktualisieren 

möchten, können Sie dies bequem 

über die DAV-Onlineplattform ausführen 

und damit Ihre Erreichbarkeit 

gewährleisten. Die Daten sind wichtig 

für die Deutsche Anwaltauskunft, der 

Anwaltsuche des Deutschen Anwaltvereins, 

in der die Mitglieder der örtlichen 

Anwaltvereine automatisch verzeichnet 

sind (www.anwaltauskunft.de). 

Auch Fachanwältinnen und Fachanwälte 

sind aufgerufen, von der Möglichkeit 

Gebrauch zu machen, bis zu fünf Teilbereiche 

der anwaltlichen Tätigkeit anzugeben. 

Zur DAV-Onlineplattform gelangen 

Sie unter www.anwaltverein.de 

Pläne der großen Koalition zur 

Errichtung einer Visa-Einladerund 

Warndatei gescheitert 

Der Deutsche Anwaltverein begrüßt 

nachdrücklich, dass die Pläne der 

Großen Koalition zur Errichtung einer 

Visa-Einlader- und Warndatei am 

massiven Widerspruch von Kirchen, 

Verbänden und Organisationen gescheitert 

sind. Der DAV hat sich sowohl in 

seiner Stellungnahme als auch in einer 

Pressemitteilung gegen die Errichtung 

einer Visa-Einladerdatei ausgesprochen. 

Nach Auffassung des DAV ist die Datei 

verfassungswidrig, da sie das Grundrecht 

auf informationelle Selbstbestimmung 

verletzt. 

Neues zum Schuldverschreibungsgesetz 

Der Zivilrechtsausschuss hat mit seiner 

Stellungnahme 23/2009 zum Regierungsentwurf 

eines Gesetzes zur Neuregelung 

der Rechtsverhältnisse bei 

Schuldverschreibung aus Gesamtemission 

zur verbesserten Durchsetzbarkeit 

von Ansprüchen von Anlegern 

aus Falschberatung Stellung genommen. 

Der Zivilrechtsausschuss hat das 

Verfahren rund um die Schaffung eines 

modernen Schuldverschreibungsgesetzes 

seit Jahren beobachtet und kommentiert. 

Er begrüßt, dass viele seiner 

Anregungen, die er zuletzt in seiner 

ausführlichen Stellungnahme 41/2008 

zum Referentenentwurf vorgebracht 

hatte, in den Regierungsentwurf aufgenommen 

worden sind. Der Ausschuss 

begrüßt den Entwurf insgesamt, hat 

allerdings zu einigen Vorschriften Änderungsvorschläge. 

Ziel ist es, durch ein 

modernes Schuldverschreibungsgesetz 

das deutsche Recht in diesem Bereich 

international wettbewerbsfähig zu 

machen. 

DAV-Forum Anwaltsnotariat 

fordert praxisnahe 

Zugangsprüfung 

Die knapp 200 Teilnehmer begrüßten 

die Neuregelung zum Zugang zum Anwaltsnotariat. 

Über das Lob freute sich 

14 


RundSchreiben 

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries 

ganz besonders. Einigkeit bestand darüber, 

dass die Anwaltsnotare eine entscheidende 

Rolle bei der Vorbereitung und 

Abnahme der notariellen Fachprüfung 

spielen müssten. Der Ausgestaltung der 

Durchführungsverordnung komme besondere 

Bedeutung zu. Auf Einladung 

des DAV diskutierten am 6. und 7. März 

2009 Anwaltsnotare, Rechtsanwälte und 

Nur-Notare mit Vertretern aus Justiz 

und Wissenschaft über das Berufsbild 

des (Anwalts-)Notars in Gegenwart und 

Zukunft. 

Über 150.000 Rechtsanwältinnen 

und Rechtsanwälte 

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat 

veröffentlicht, dass zum 1. Januar 2009 

insgesamt 150.375 Rechtsanwältinnen 

und Rechtsanwälte zugelassen waren. 

Dies sind 3.464 Rechtsanwälte oder 

2,36 % mehr als im Jahr zuvor. Im Jahre 

1985 gab es rund 47.000, 1995 gut 

74.000. Im Jahre 2000 wurde mit 

104.000 erstmals die Hunderttausendermarke 

überschritten. Im Jahre 2005 

waren es dann schon über 132.000 

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 

in der Bundesrepublik Deutschland. 

Stanislaw Markelow und 

Anastassija Baburowa 

Am 19. Januar 2009 wurden in Moskau 

der Menschenrechtsanwalt Stanislaw 

Markelow und die Journalistin Anastassija 

Baburowa auf offener Straße 

erschossen. 

40 Tage später, am 27. Februar 2009, versammelten 

sich Verwandte und Freunde 

der Ermordeten, um ihrer zu gedenken. 

Aus diesem Anlass hat der Deutsche 

Anwaltverein eine Traueranzeige zusammen 

mit den Organisationen: Aktion 

Sühnezeichen Friedensdienste e.V., 

Amnesty International, Sektion der 

Bundesrepublik Deutschland e.V., 

Deutsch-Russischer Austausch e.V., 

Berlin, Europäischer Austausch gGmbH, 

MEMORIAL Deutschland e.V., Reporter 

ohne Grenzen e.V., Verein Berliner 

Journalisten – Landesverband des DJV 

geschaltet. Sie erschien am 27. Februar 

2009 in der „Badischen Zeitung“ sowie 

am 28. Februar 2009 in der „Berliner 

Zeitung“, „taz“ und „Frankfurter Rundschau“. 

Die Traueranzeige wurde auch 

in russischer Sprache in den russischen 

Zeitungen „Novaya Gazeta“ und „Vedomosti“ 

sowie online unter www.novayagazeta.ru/data/2009/021/03.html; 

www.hro.org/node/4695 und anderen 

Adressen veröffentlicht. 

Befristung des Widerspruchsrechts 

bei Betriebsübergang 

Der Arbeitsrechtsausschuss des DAV 

setzt sich mit seiner Stellungnahme 

20/2009 zur Befristung des Widerspruchsrechts 

im Falle eines Betriebsübergangs 

dafür ein, die Frist für einen 

nachträglichen Widerspruch seitens der 

Arbeitnehmer angemessen zu begrenzen. 

Bereits in seiner Stellungnahme 

5/2007 zum Diskussionsentwurf eines 

Arbeitsvertragsgesetzes hatte der Arbeitsrechtsauschuss 

vorgeschlagen, für 

die (nachträgliche) Ausübung des Widerspruchsrechts 

eine gesetzliche Höchstfrist 

einzuführen. Gerechnet ab dem 

Zeitpunkt des Betriebsüberganges sollte 

diese Höchstfrist sechs Monate betragen. 

DAV-Stiftung contra Rechtsextremismus 

und Gewalt 

Nach den neuesten Statistiken ist die 

Zahl rechtsextremer Gewalttaten im 

Jahr 2008 drastisch gestiegen. Zur 

Sicherstellung des notwendigen Rechtsrates 

übernimmt die Stiftung seit ihrer 

Gründung im Jahr 2001 die Kosten der 

Rechtsberatung und -vertretung von 

bedürftigen Opfern politisch motivierter 

Gewalttaten schnell und unbürokratisch. 

Die Stiftung ist für ihr weiteres Wirken 

auf Spenden angewiesen. Hilfreich ist 

jeder, ob kleinerer oder größerer Betrag. 

Die Bankverbindung lautet: 

Dresdner Bank Bonn 

Konto-Nr.: 2 078 296 01 

BLZ: 370 800 40 

Die Stiftung kann auch durch Auflagen 

(Bewährungsauflage und § 153 a StPO) 

unterstützt werden. Sie ist in zahlreichen 

Listen der zu begünstigenden 

Institutionen der Oberlandesgerichte 

eingetragen. 

Gesetzliche Regelung der 

Patientenverfügung 

Zur gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung 

stehen zurzeit drei interfraktionelle 

Entwürfe der Abgeordneten 

zur Diskussion. Der Medizinrechtsausschuss 

des DAV behandelt diese in 

der Stellungnahme 18/2009. Er stellt 

dabei grundsätzlich die Wahrung des 

Selbstbestimmungsrechts des einwilligungsfähigen 

Patienten in den Vordergrund 

und lehnt alle Bestrebungen ab, 

die geeignet sind diese höchstrichterlich 

geschützte Patientenautonomie einzuschränken. 

Kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren 

für Verbraucher 

Wie sollen kollektive Rechtsschutzmaßnahmen 

für Verbraucher in Zukunft 

ausgestaltet werden? Der DAV begrüßt 

in seiner Stellungnahme 14/2009 zum 

Grünbuch der Kommission, dass die 

EU hinsichtlich des Rechtsschutzes für 

Verbraucher in allen Mitgliedstaaten 

der EU einen angemessenen Standard 

anstrebt. Grundsätzlich sollten die 

Mitgliedstaaten allerdings nicht gezwungen 

werden, einheitliche Mechanismen 

des kollektiven Rechtsschutzes einzuführen. 

Der DAV bevorzugt vielmehr 

eine Kombination verschiedener 

Elemente der Kooperation zwischen 

Mitgliedstaaten und der Einführung 

flankierender Maßnahmen, um bestehende 

Rechtsschutzmaßnahmen effizienter 

zu machen. Wichtig sei, dass 

bei allen Optionen das Prinzip der 

Kostentragung durch die unterlegene 

Partei aufrecht erhalten bleibe. Der 

DAV lehnt die Einrichtung einer zusätzlichen 

Behörde ab, die den Händler dazu 

zwingen könnte, den Geschädigten zu 

entschädigen. 

Law Made in Germany 

Deutsches Recht bietet im internationalen 

Vergleich erhebliche Wettbewerbsvorteile: 

Es ist effizienter, kostengünstiger 

und transparenter als andere 

Rechtsordnungen. Ein breites Bündnis 

aller deutschen Juristen, zu dem auch 

der Deutsche Anwaltverein gehört, 


RundSchreiben 

ist fest entschlossen, diese Vorteile des 

deutschen Rechts offensiv und selbstbewusst 

im In- und Ausland zu vertreten. 

Zu diesem Zweck haben Bundesnotarkammer 

(BNotK), Bundesrechtsanwaltskammer 

(BRAK), Deutscher Anwaltverein 

(DAV), Deutscher Notarverein 

(DNotV) und Deutscher Richterbund 

(DRB) gemeinsam die Broschüre „Law – 

Made in Germany“ erstellt, die Sie unter 

www.lawmadeingermany.de bestellen 

können. 

Neu: DAV-Service-Hotline 

zum Gebührenrecht 

Wer in Gebührenfragen nicht weiterkommt 

und einen ersten Rat oder eine 

Auskunft braucht, kann sich an die neue 

DAV-Service-Hotline wenden. Unter der 

gebührenfreien Telefonnummer 0800- 

1328328 erhalten Mitglieder der örtlichen 

AnwaltVereine und des FORUMS 

Junge Anwaltschaft Orientierungshilfe 

im Dschungel des RVG. Die Hotline 

ist von Mo-Fr von 10-12 Uhr und von 

Mo-Do von 13-15 Uhr erreichbar. Um 

den Service in Anspruch nehmen zu 

können, sollte man seine Mitgliedsnummer 

parat haben. Die sechsstellige 

Mitgliedsnummer findet man auf 

dem Mitgliedsausweis oder auf dem 

Adressetikett des Anwaltsblatts oder 

der AdVoice. 

Stärkung der Rechte von 

Verletzten und Zeugen im 

Strafverfahren 

Der DAV hat durch den Strafrechtsausschuss 

zum Referentenentwurf des 

BMJ zum „Gesetz zur Stärkung der 

Rechte von Verletzten und Zeugen im 

Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz)“ 

Stellung genommen. Der DAV 

spricht sich grundsätzlich für eine professionelle 

Begleitung eines mutmaßlichen 

Opfers im Strafprozess aus, gibt 

aber zu bedenken, dass die Stärkung 

der Rechte auf einer (Opfer-)Seite eine 

Schwächung der Rechtsposition auf 

der anderen (Verteidigungs-)Seite mit 

sich bringen könnte. Zur Gewährleistung 

der Interessenkonkordanz regt 

der DAV die Einführung einer obligatorischen 

authentischen Aufzeichnung 

von Zeugenaussagen auf Bild-Ton- 

Träger im Ermittlungsverfahren an. 

Debatte zu § 160 a StPO 

im Bundestag 

Am 21. Januar 2009 hat auf Antrag der 

FDP-Bundestagsfraktion eine Debatte 

zu § 160 a StPO im Bundestag stattgefunden. 

Der DAV begrüßt den Gesetzentwurf 

der FDP-Bundestagsfraktion zum 

verbesserten Schutz von Berufsgeheimnisträgern 

vor staatlichen Ermittlungsmaßnahmen. 

Das Anliegen der FDP, 

einen einheitlichen Schutz aller Berufsgeheimnisträger 

zu erreichen, indem 

sowohl für Geistliche, Abgeordnete, 

Rechtsanwälte und Journalisten ein 

umfassendes Beweiserhebungs- und 

Beweisverwertungsgebot in § 160 a 

StPO verankert wird, entspricht einer 

Forderung des DAV, das durch § 160 a 

StPO eingeführte 2-Klassenrecht innerhalb 

der Gruppe der Berufsgeheimnisträger 

wieder aufzuheben. Nach Auffassung 

des DAV verkennt insbesondere 

die willkürliche Unterscheidung zwischen 

Strafverteidiger und nicht verteidigendem 

Rechtsanwalt die verfassungsrechtliche 

Stellung von Anwälten und 

wird dem Berufsbild des Rechtsanwalts 

in keiner Weise gerecht. 

Plakatmotiv „Superheld“ 

Das neue Anzeigenmotiv der DAV- 

Werbekampagne, der „Superheld“, ist 

ab sofort auch als Plakat erhältlich. 

Es wirbt für die anwaltliche Beratung 

im Bereich der Vorsorge und erschien 

Anfang März 2009 als Anzeige in „Der 

Spiegel“ und „Stern“. Das Plakat kann 

beispielsweise in den Warteräumen von 

Kanzleien ausgehängt oder für die 

Bestückung von Schaufenstern genutzt 

werden. Alle DAV-Plakate sowie die 

Bestellmöglichkeit finden Sie unter 

www.anwaltverein.de/leistungen/ 

werbung/werbekampagne/plakate 

EIÜ – EUROPA IM ÜBERBLICK 

Sammelklagen im Wettbewerbsrecht 

– Parlament 

In der Plenarsitzung am 26. März 2009 

hat das Europäische Parlament in 

einer Entschließung den Bericht des 

Europaabgeordneten Klaus-Heiner 

Lehne zu dem Weißbuch Schadenersatzklagen 

wegen Verletzung des 

EG-Wettbewerbsrechts ohne Änderungen 

angenommen. Damit stimmen 

die Parlamentarier für ein horizontales 

Instrument der gerichtlichen 

Rechtsdurchsetzung, sprechen sich aber 

gegen das amerikanische Sammelklagenmodell 

aus. 

Ablehnung der Vollstreckung 

eines EU-Haftbefehls – EuGH 

Mit Fragen der Vollstreckung eines 

Europäischen Haftbefehls befassen 

sich die Schlussanträge vom 24. März 

2009 in der Rechtssache C-123/08. 

Die Auslegung des Art. 4 Nr. 6 des 

Rahmenbeschluss 2002/284/JI, der 

einen fakultativen Ablehnungsgrund 

vorsieht, ist Gegenstand der Vorlagefrage. 

Danach kann die Vollstreckungsbehörde 

die Vollstreckung eines Europäischen 

Haftbefehls ablehnen, wenn 

sich die gesuchte Person im Vollstreckungsmitgliedstaat 

aufhält, dessen 

Staatsangehöriger ist oder dort ihren 

Wohnsitz hat und dieser Staat sich 

verpflichtet, die Strafe nach seinem 

innerstaatlichen Recht zu vollstrecken. 

In dem Verfahren wurde gegen einen 

deutschen Staatsangehörigen ein EU- 

Haftbefehl zwecks Vollstreckung einer 

Gesamtfreiheitsstrafe in Deutschland 

erlassen. Der Verurteilte hielt sich 

bereits dauerhaft in den Niederlanden 

auf, war dort mit seiner Frau gemeldet 

und ging einer sozialversicherungspflichtigen 

Beschäftigung nach. Nach 

der Auffassung der vorgelegten Schlussanträge 

müssen objektive Kriterien, die 

die konkrete Situation der Person kennzeichnen, 

den Schluss zulassen, dass 

die Vollstreckung in dem Mitgliedstaat 

16 


RundSchreiben 

geeignet ist, die Resozialisierung zu fördern. 

Solche lägen im vorliegenden Fall 

vor. Zudem sei der Rahmenbeschluss 

dahingehend auszulegen, dass die 

Bestimmung des Ablehnungsgrundes 

nicht von weiteren verwaltungsrechtlichen 

Kriterien wie dem Besitz einer 

unbefristeten Aufenthaltgenehmigung 

abhängig gemacht werden dürfe. 

Eine solche Regelung könne eine 

Diskriminierung Angehöriger anderer 

Mitgliedstaaten darstellen. 

Patentgerichtssystem – 

Kommission 

Die Europäische Kommission will mit 

Richtlinien in die anstehenden Verhandlungen 

über die Schaffung eines 

einheitlichen europäischen Patentgerichtssystems 

gehen. Deshalb hat sie 

am 24. März 2009 eine Empfehlung an 

den Rat verabschiedet, um sich solche 

Verhandlungsrichtlinien genehmigen zu 

lassen. Das Patentgerichtssystem soll 

insbesondere die gerichtliche Durchsetzung 

von Patentrechten erleichtern, 

die Kosten senken und die Rechtssicherheit 

für kleine und mittlere 

Unternehmen verbessern. Die Institutionen 

der geplanten einheitlichen 

Patentgerichtsbarkeit wären sowohl 

für die bestehenden Europäischen 

Patente als auch für die zukünftigen 

Gemeinschaftspatente zuständig. Damit 

entspricht die Empfehlung der Kommission 

einer wesentlichen Forderung 

des DAV (s. Stellungnahme 07/06). 

Bereits seit 2006 wird die Idee eines 

einheitlichen Patentgerichtssystems erörtert. 

Dieses soll durch den Abschluss 

eines Übereinkommens nach Art. 300 

EGV geschaffen werden. Der derzeitige 

europaweite Patentrechtsschutz 

ist fragmentarisch. Gegenwärtig müssen 

Patente entweder getrennt in allen 

Nationalstaaten beantragt oder mit 

einem Europäischen Patent gesichert 

werden, wobei die Unternehmen dann 

u.U. trotzdem in allen Staaten, in denen 

das Europäische Patent gilt, gleichzeitig 

prozessieren müssen. Die Kommission 

regt zudem an, ein Rechtsgutachten des 

EuGH zur Vereinbarkeit des geplanten 

Übereinkommens nach dem EG-Vertrag 

einzuholen. 

Arbeitszeitrichtlinie – 

Parlament / Rat 

Im Gesetzgebungsverfahren zur umstrittenen 

Neufassung der geltenden 

Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) fand 

am 17. März 2009 das erste Treffen 

des Vermittlungsausschusses statt. Der 

Rat hatte die Entschließung des Parlaments 

zum novellierten Kommissionsvorschlag 

(KOM(2005)246) abgelehnt 

und am 9. März 2009 beschlossen, das 

Gesetzesvorhaben an den Vermittlungsausschuss 

zu verweisen. Die umstrittensten 

Fragen sind die Opt-Out-Regelung 

bei der Wochenarbeitszeit und 

die Frage der Bewertung der Bereitschaftszeiten 

als Arbeitszeit. Die Vereinbarung 

über den Verzicht („Opt-Out“) 

auf die Einhaltung der wöchentlichen 

Höchstarbeitszeit soll nach dem Willen 

des Parlaments ohne Ausnahmen gelten. 

Der Rat dagegen möchte abweichende 

Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer 

und Arbeitgeber bis zu einer maximalen 

Wochenarbeitszeit von 65 Stunden 

zulassen. Weiterhin will der Rat zwar 

„aktive“ Bereitschaftszeit als Arbeitszeit 

ansehen, aber die Bewertung der „inaktiven“ 

Bereitschaftszeit den nationalen 

oder tarifvertraglichen Regelungen 

überlassen. Das Parlament dagegen 

hatte gefordert, Bereitschaftszeit immer 

vollumfänglich als Arbeitszeit anzuerkennen. 

Die Aufgabe des Vermittlungsausschusses 

ist es, innerhalb von 

sechs Wochen nach dessen Einberufung 

einen Konsens zwischen den Vertretern 

des Rates und des Parlaments zu finden. 

Die dritte Lesung im Parlament ist 

voraussichtlich am 4. Mai 2009. 

Europäische Privatgesellschaft 

– Parlament 

In der Plenarsitzung vom 10. März 

2009 hat das Europäische Parlament 

eine Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag 

KOM/2008/396 über 

das Statut der Europäischen Privatgesellschaft 

(SPE) angenommen. In 

großen Teilen entspricht der angenommene 

Text dem Bericht des Rechtsausschusses 

des Parlaments. Im Bereich 

der Mitbestimmung weicht die 

Stellungnahme jedoch ab. Das Parlament 

hat nunmehr ein komplexes 

Berechnungssystem für SPE vorgeschlagen, 

die Arbeitnehmer in verschiedenen 

Mitgliedstaaten beschäftigen, 

in denen unterschiedlich strenge 

Mitbestimmungsvorschriften gelten. So 

soll bspw. auf eine neu gegründete SPE 

mit weniger als 500 Arbeitnehmern, von 

denen 50 Prozent in einem Mitgliedstaat 

mit strengeren Mitbestimmungsregeln 

arbeiten, die Richtlinie 2001/86/EG 

über die Arbeitnehmerbeteiligung in 

der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) 

entsprechend anwendbar sein. Danach 

können sich Arbeitnehmervertreter und 

Geschäftsleitung auf ein Mitbestimmungsmodell 

verständigen. Gelingt das, 

gilt als Auffanglösung die strengste 

Regelung. Dadurch sollen eventuelle 

Umgehungsmöglichkeiten eingeschränkt 

und das bestehende Mitbestimmungsniveau 

gesichert werden. Die 

geplante Verordnung basiert auf Art. 308 

EG, der die Anhörung des Parlaments 

vorsieht. Die Verordnung bedarf nun 

des einstimmigen Votums des Rates 

„Wettbewerbsfähigkeit“, der sich mit 

der SPE voraussichtlich am 28./29. Mai 

2009 befasst. Die Mitbestimmung wird 

wohl zu den strittigsten Punkten bei 

den Ratsverhandlungen zählen. Der 

DAV-Handelsrechtsausschuss hatte den 

Kommissionsvorschlag in seiner Stellungnahme 

17/09 unter Vorbehalt begrüßt. 

Zwangsversetzung in den 

Ruhestand gerechtfertigt – 

EuGH 

Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 

zur Gleichbehandlung in Beschäftigung 

und Beruf (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie) 

gestatte es den Mitgliedstaaten, 

Ausnahmen von dem 

Grundsatz des Verbots der Altersdiskriminierung 

im nationalen Recht 

vorzusehen, so der EuGH am 5. März 

2009 in dem Vorlageverfahren 

C-388/07. Dabei müsse die nationale 

Regelung kein genaues Verzeichnis der 

Ungleichbehandlungen enthalten, die 

gerechtfertigt sein könnten. Es sei ausreichend, 

wenn nachgewiesen werde, 

dass die Ungleichbehandlung „objektiv 

und angemessen“ und durch ein recht- 


RundSchreiben 

mäßiges Ziel gerechtfertigt sei. Dabei 

könnten sozialpolitische Ziele aus 

den Bereichen Beschäftigungspolitik, 

Arbeitsmarkt und berufliche Bildung 

als rechtmäßige Ziele im Sinne der 

Vorschrift angesehen werden. Der 

Gerichtshof betont, dass die Mitgliedstaaten 

bei der Wahl der Mittel zur 

Erreichung der Ziele ihrer Sozialpolitik 

über einen weiten Wertungsspielraum 

verfügten. Allerdings müsse der Mitgliedstaat 

neben der Rechtmäßigkeit 

des Ziels auch die Angemessenheit und 

Erforderlichkeit des Mittels nachweisen. 

Im Ausgangsrechtsstreit hatte der 

National Council on Ageing, eine englische 

gemeinnützige Einrichtung zur 

Förderung des Wohls älterer Personen, 

geklagt. Die Klage wendete sich im 

Wesentlichen gegen eine nationale Regelung, 

nach der Beschäftigte, die das 

65. Lebensjahr vollendet haben, wegen 

der Versetzung in den Ruhestand entlassen 

werden können. 

Austausch von Strafregisterdaten 

– Rat 

Der Rat der EU-Justizminister hat am 

27. Februar 2009 einen Rahmenbeschluss 

zum Austausch von Strafregisterdaten 

angenommen. Im Register erfasste Strafurteile 

sollen in Zukunft EU-weit nach 

einer einheitlichen Verfahrensweise ausgetauscht 

werden. Die grundlegenden 

Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 

sehen zunächst vor, dass eine Datenübermittlung 

an den Mitgliedstaat, aus 

dem der Verurteilte stammt, zwingend 

und von Amts wegen erfolgt – und zwar 

zum einen nach jeder strafrechtlichen 

und registerrelevanten Verurteilung, 

zum anderen nach jeder Änderung oder 

Löschung in den jeweiligen Registern des 

Mitgliedstaats. Von den Mitgliedstaaten 

sollen die hierfür ansprechbaren und 

verantwortlichen Zentralbehörden eingerichtet 

werden. Datenabfragen durch 

Verfolgungsbehörden einzelner Mitgliedstaaten 

sollen auf der Grundlage 

dieses Systems schnell und einheitlich 

erfolgen können. Eine Abfrage kann 

bereits im Ermittlungsstadium gestellt 

werden. Gemeinsame Formulare und 

Regelungen zur Datenspeicherung sind 

ebenfalls vorgesehen. Die Verwendung 

der persönlichen Daten soll grundsätzlich 

auf die jeweiligen Strafverfahren 

beschränkt sein, wobei im Falle ernster 

plötzlicher Gefahr für die öffentliche 

Sicherheit Ausnahmen zugelassen werden. 

Ein erklärtes Ziel des Rahmenbeschlusses 

ist auch die effektivere 

Erfassung von aufgrund von Sexualdelikten 

an Kindern verurteilten Personen. 

Sonderwebsite zur Europawahl 

– Parlament 

Das Europäische Parlament stellt anlässlich 

der vom 4. bis zum 7. Juni 2009 

bevorstehenden Europawahl eine Informationswebsite 

in 23 Sprachen zur 

Verfügung. Europa wählt 736 Volksvertreter 

aus 27 Ländern. In Deutschland 

werden am 7. Juni 2009 99 Abgeordnetensitze 

vergeben. Anliegen der 

Website ist es auch, der trotz gestiegener 

Bedeutung des Europäischen 

Parlaments seit 1979 stetig zurückgegangenen 

Beteiligung an den Europawahlen 

entgegenzuwirken. 

www.europarl.europa.eu 

Doppelsbesteuerung bei der 

Erbschaftssteuer – EuGH 

Auf eine Doppelbesteuerung bei der 

Erbschaftssteuer muss sich einstellen, 

wer ein auf mehrere EU-Staaten verteiltes 

Kapitalvermögen erbt. So entschied 

der EuGH in der Rechtssache 

C-67/08 am 12. Februar 2009 auf Vorlage 

des Bundesfinanzhofs. Damit wird 

die Klage einer deutschen Erbin abgewiesen, 

die ein Vermögen geerbt hatte, 

das zu großen Teilen auf spanischen 

Konten verwaltet wurde. Sie hatte bereits 

Erbschaftsteuer an den spanischen 

Fiskus gezahlt, welche das deutsche 

Finanzamt jedoch nicht auf die fällige 

Erbschaftssteuerschuld anrechnete, sondern 

die spanische Steuerschuld lediglich 

wie eine Nachlassverbindlichkeit von 

der Bemessungsgrundlage abzog. Eine 

Anrechnung gem. §§ 21 ErbStG, 121 BewG 

erfolgte nicht, da Kapitalforderungen 

gegen spanische Finanzinstitute nicht 

als „Auslandsvermögen“ i.S.d. Vorschriften 

gelten und die Erblasserin ihren 

Wohnsitz im Inland hatte. Die spanische 

Besteuerung knüpfte dagegen an den 

Sitz der Bank an. Der EuGH führte 

aus, dass als verbotene Beschränkung 

des freien Kapitalverkehrs nach Art. 

56 und Art. 58 EGV auch bestimmte 

Wertminderungen beim Erwerb von 

Todes wegen zählen können. Jedoch sei 

„beim gegenwärtigen Entwicklungsstand“ 

des Gemeinschaftsrechts eine solche 

Doppelbesteuerung im vorliegenden Fall 

hinzunehmen. Die gewisse Autonomie 

der Mitgliedstaaten in diesem Bereich 

könne „für den Bürger je nach Einzelfall 

mehr oder weniger vorteilhaft sein“. 

Einlagensicherungsrichtlinie 

– Rat 

Mit einer neuen Richtlinie wird die 

Basisabsicherung für Einleger verbessert. 

Am 26. Februar 2009 hat der Rat 

einstimmig eine Richtlinie zur Änderung 

der Richtlinie 94/19/EG über 

Einlagesicherungssysteme im Hinblick 

auf die Deckungssumme und die Auszahlungsfrist 

angenommen. Maßgebliches 

Ziel ist es, angesichts der aktuellen 

Finanzkrise das Vertrauen in den 

Finanzsektor wiederherzustellen. Dies 

soll insbesondere durch die deutliche 

Erhöhung der gesicherten Deckungssumme 

sowie die drastische Verkürzung 

der Auszahlungsfristen erfolgen. Die 

derzeitige Mindestabsicherung von 

20.000 Euro wird zunächst auf 50.000 

Euro erhöht. Die Auszahlungsfrist von 

bisher mindestens drei Monaten wird 

auf insgesamt 25 Arbeitstage verkürzt, 

wobei diese nur in Ausnahmefällen mit 

behördlicher Genehmigung überschritten 

werden darf. Schon bis zum 30. 

Juni 2009 sollen die Änderungen in den 

Mitgliedstaaten umgesetzt sein. Die 

Richtlinie sieht weiterhin vor, dass bis 

Ende 2010 die Deckungssumme nochmals 

auf insgesamt 100.000 Euro erhöht 

wird. Nach der alten Regelung 

konnten die Mitgliedstaaten die obligatorische 

Deckung auf einen bestimmten 

Prozentsatz begrenzen. Diese Möglichkeit 

entfällt nun EU-weit. Die neue 

Richtlinie tritt drei Tage nach ihrer 

Veröffentlichung im Amtblatt in Kraft. 

18 


RundSchreiben 

Arbeitnehmeransprüche bei 

Betriebsübergang – EuGH 

Der EuGH hatte in seinem Urteil 

(C-466/07) vom 12. Februar 2009 aufgrund 

eines Vorlageersuchens des 

LArbG Düsseldorf die Frage zu beantworten, 

ob bei der Übertragung von 

Unternehmensteilen ein Betriebsübergang 

gemäß der Richtlinie 2001/23/ 

EG nur vorliegt, wenn die organisatorische 

Selbständigkeit der übertragenen 

Einheit gewahrt wird. Die Richtlinie 

schreibt vor, dass ein Übergang vorliegt, 

wenn die Identität der Einheit erhalten 

bleibt. Im Ausgangsfall wurde das aufgenommene 

Unternehmen vom neuen 

Mutterkonzern neu strukturiert und 

einzelne Zweige ausgegliedert. Dieser 

Neustrukturierung fiel der Arbeitsplatz 

eines Abteilungsleiters zum Opfer, der 

nun auf eine Weiterbeschäftigung in 

seiner bisherigen Position klagte. Die 

Richtlinie und der entsprechende § 613 

a Abs. 1 S. 1 BGB sehen vor, dass bei 

einem Betriebsübergang bestehende 

Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber 

des Unternehmens übergehen. Der 

Beklagte aus dem Ausgangsverfahren 

machte geltend, die Ressourcen aus 

dem übernommenen Konzern in eine 

neue Struktur aufgegliedert und somit 

den erworbenen Zweigen eine neue 

Identität verliehen zu haben. Dieser 

Ansicht stimmte der EuGH nicht zu, da 

so bei einer Eingliederung der erworbenen 

Unternehmen in die eigene 

Unternehmensstruktur der Schutz der 

Arbeitnehmer durch die Richtlinie leicht 

umgangen werden könne. Es sei vielmehr 

darauf abzustellen, ob die „funktionelle 

Verknüpfung zwischen den 

übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten 

wird“. 

Brüssel I-Verordnung und 

Schiedsvereinbarungen – EuGH 

Am 10. Februar 2009 entschied der 

EuGH, dass der Erlass einer sog. anti-suit 

injunction mit der Brüssel I-Verordnung 

unvereinbar sei (C-185/07). Die anti-suit 

injunciton ist eine Anordnung, mit der 

ein Gericht eines Mitgliedstaates das 

Führen eines Verfahrens in einem anderen 

Mitgliedstaat mit der Begründung 

verbietet, es verstoße gegen eine 

Schiedsvereinbarung. Der EuGH stellte 

die Unvereinbarkeit fest, obwohl die 

Schiedsgerichtsbarkeit gem. Art. 1 Abs. 

2 lit. d aus dem Anwendungsbereich 

der Verordnung ausgenommen ist. 

Andernfalls, so der EuGH, könne die 

praktische Wirksamkeit der Verordnung 

beeinträchtigt werden, wenn ein Gericht 

an der Ausübung der ihm darin verliehenen 

Befugnisse durch eine solche 

Anordnung gehindert wäre. Der EuGH 

erinnerte daran, dass die Verordnung 

die Prüfung der Zuständigkeit eines 

Gerichts eines Mitgliedstaates durch ein 

Gericht eines anderen Mitgliedstaates 

nicht gestatte. Auch könne eine solche 

Anordnung das Vertrauen zwischen 

den Rechtssystemen erschüttern, auf 

denen die Verordnung gerade beruhe. 

In dem Ursprungsverfahren hatte eine 

Versicherung Schadensersatzklage gegen 

den Eigner eines defekten Schiffes 

vor dem Gericht des Unfallortes in 

Italien erhoben. Daraufhin beantragte 

dieser bei dem in einer Schiedsklausel 

vereinbarten Gericht in London den 

Erlass einer anti-suit injunction, um die 

Fortführung des Prozesses in Italien zu 

verhindern. 

Timesharing-Richtlinie in 

Kraft getreten - EU 

Die Timesharing-Richtlinie 2008/122/ 

EG ist am 23. Februar 2009 in Kraft 

getreten und binnen zwei Jahren in 

den Mitgliedstaaten umzusetzen. Die 

mit großer Parlamentsmehrheit befürwortete 

Modernisierung der Richtlinie 

von 1994 soll den Verbraucherschutz 

dem weiterentwickelten Timesharing- 

Markt anpassen. Nunmehr erweitert 

sich der sachliche Anwendungsbereich 

auf Verträge ab einem Jahr – früher 

drei Jahre –, auf die Teilzeitnutzung 

beweglichen Eigentums, auf Tausch und 

Wiederverkauf sowie auf bestimmte 

Aspekte der Vermarktung. Umfangreiche 

vorvertragliche Informationspflichten 

für die gewerblichen Anbieter sieht die 

Richtlinie ebenso vor wie ein zweiwöchiges 

Widerrufsrecht der Verbraucher. 

Anzahlungen oder andere Vor- bzw. 

Sicherheitsleistungen sind frühestens 

nach Ablauf der Widerrufsfrist durch 

den Verbraucher zu leisten. Maßgeblich 

ist eine weitere Bestimmung der Richtlinie, 

dass bei Verträgen über langfristige 

Urlaubsprodukte die Zahlung nach 

einem jährlichen Ratenzahlungsplan 

mit Kündigungsrecht zu erfolgen hat. 

Anstelle einer Vorleistung des Gesamtbetrags 

soll so der Verbraucher bei 

derart komplexen und langfristigen Verträgen 

vor unseriösen und neuartigen 

Geschäftspraktiken besser geschützt 

werden. Mehrfachreservierungen bspw. 

von Hotelzimmern oder herkömmliche 

Treuesysteme fallen weiterhin nicht in 

den Anwendungsbereich der Richtlinie. 

Richtlinie gegen illegale 

Beschäftigung – Parlament 

Das Europäische Parlament will mit der 

Einrichtung deutlicher Mindeststandards 

gegen Arbeitgeber illegaler Einwanderer 

vorgehen. Das Europäische 

Parlament hat am 4. Februar 2009 den 

Bericht von Claudio Fava (PSE) zu dem 

entsprechenden Richtlinienvorschlag 

KOM/2007/249 angenommen. Künftig 

soll der Arbeitgeber vor Einstellung 

eines Arbeiters aus einem Drittstaat 

kontrollieren, ob sich dieser legal in 

der EU aufhält. Vorgesehen ist, dass 

Arbeitgeber von illegal Beschäftigten 

sämtliche Beihilfen zurückzahlen müssen, 

die sie im Jahr des Vergehens 

aus EU-Mitteln erhalten haben, und 

bis zu einer Dauer von fünf Jahren 

von solchen öffentlichen Zuwendungen 

und Vergabeverfahren ausgeschlossen 

werden. Vergütung, Steuern und 

Sozialversicherungsbeiträge sind 

nachzuzahlen. Die EU-Staaten sollen 

Straftatbestände für besonders 

schwerwiegende Fälle von vorsätzlicher 

illegaler Beschäftigung schaffen – 

namentlich bei wiederholter Begehung, 

großem Umfang und Beschäftigung 

Minderjähriger oder von Opfern von 

Menschenhandel. Auch besonders ausbeuterische 

Arbeitsverhältnisse werden 

strafrechtlich geahndet. Alle Glieder 

einer Kette von Subunternehmen sollen 

gesamtschuldnerisch haften. Sanktionen 

sind auch gegenüber Privatpersonen 

vorgesehen, die wissentlich Menschen 

ohne Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis 

beschäftigen, etwa als Kindermädchen, 

Küchen- oder Putzhilfe. 


RundSchreiben 

Neuordnung zu mündlichen 

Verhandlungen – EuGH 

Der EuGH hat neue Anordnungen zum 

Ablauf von mündlichen Verhandlungen 

erlassen. Durch eine genauere Regelung 

und höhere Gewichtung der mündlichen 

Verhandlung während eines 

Verfahrens vor dem EuGH soll eine größere 

Sachdienlichkeit bezweckt werden. 

So können die Verfahrensbeteiligten 

bereits im Rahmen der Ladung zu 

Stellungnahmen während der Verhandlung 

aufgefordert werden. Dadurch 

können Beteiligte Fragen des Gerichts 

umfassend beantworten und stärker 

auf Gesichtspunkte eingehen, die ihnen 

wichtig erscheinen. Beteiligte mit ähnlichen 

Standpunkten sollen zur gegenseitigen 

Abstimmung im Vorfeld der 

mündlichen Verhandlung aufgefordert 

werden, um eine Wiederholung der gleichen 

Standpunkte während der mündlichen 

Verhandlung zu vermeiden. Allen 

Beteiligten wird nun eine Redezeit von 

20 Minuten zugestanden. Nach der 

alten Regelung standen den Verfahrensbeteiligten 

insgesamt 30 Minuten 

Redezeit zur mündlichen Verfügung. 

Amtshilfeverfahren gegen 

Steuerbetrug – Kommission 

Die Kommission hat am 2. Februar 2009 

zwei Richtlinienvorschläge für schnellere 

und effizientere Amtshilfeverfahren 

zwischen den Steuerbehörden 

der Mitgliedsstaaten angenommen. 

Ziel der Vorschläge ist es insbesondere, 

dass sich die Mitgliedsstaaten künftig 

nicht mehr auf das Bankgeheimnis 

berufen können, um eine grenzüberschreitende 

Zusammenarbeit abzulehnen. 

Der Richtlinienvorschlag 

KOM/2009/29 zur Verbesserung der 

Verwaltungszusammenarbeit bei der 

Steuerfestsetzung enthält gemeinsame 

Verfahrensregeln und Informationspflichten. 

Der Richtlinienvorschlag 

sieht vor, künftig Vertreter von Steuerverwaltungen 

eines Mitgliedstaates 

mit denselben Prüfbefugnissen auch 

im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates 

in behördlichen Ermittlungen 

auszustatten. Der Richtlinienvorschlag 

KOM/2009/28 zur Verbesserung der 

Amtshilfe bei der Beitreibung von 

Steuern soll die Verfahren vereinfachen 

und rationalisieren. Im Rahmen 

der derzeit geltenden EU-Richtlinien 

kann ein Mitgliedstaat nicht zur Durchführung 

von Ermittlungen oder zur 

Übermittlung von Auskünften verpflichtet 

werden, soweit seine nationalen 

Rechtsvorschriften entgegenstehen. 

Unter Berufung auf das Bankgeheimnis 

hatten hiermit insbesondere Luxemburg, 

Österreich und auch teilweise Belgien 

Auskünfte verweigert. Die Kommission 

sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die 

bis dahin beschlossenen und umgesetzten 

Richtlinien ab dem 1. Januar 2010 

anwenden. 

Richtlinienkonforme Entscheidung 

– LArbG Düsseldorf 

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf 

hat am 2. Februar 2009 das Bundesurlaubsgesetz 

im Sinne der aktuellen 

Rechtsprechung des EuGH richtlinienkonform 

ausgelegt und zum Teil die 

Richtlinie 2003/88/EG unmittelbar angewendet. 

Zuvor hatte es den EuGH 

bezüglich der Auslegung der in der 

Richtlinie verankerten Urlaubsregelung 

in dem Vorabentscheidungsverfahren 

C-350/06 angerufen. Dem Begehren des 

Klägers hat das Landesarbeitsgericht 

nun im Wesentlichen stattgegeben. Für 

den gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub 

von jährlich vier Wochen 

gelte nunmehr zum einen, dass der 

Urlaub auch für Zeiten erworben werde, 

in denen der Arbeitnehmer ordnungsgemäß 

krankgeschrieben sei. Zum anderen 

verfalle der nicht in Anspruch genommene 

Erholungsurlaub nicht, sondern 

sei vom Arbeitgeber zu späterer 

Zeit nachzugewähren. Schließlich habe 

der Arbeitnehmer bei Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Abgeltung 

des noch offenen Urlaubs und 

zwar auch dann, wenn er während des 

gesamten Urlaubsjahres und darüber 

hinaus krankgeschrieben gewesen sei 

oder die Krankschreibung fortdauere. 

Das Landesarbeitsgericht stellte zudem 

fest, dass weder ein vertraglicher 

noch der tarifliche Mehrurlaub vom 

Anwendungsbereich der Richtlinie umfasst 

sei. Es hat die Richtlinie zum 

Teil unmittelbar angewendet, weil der 

Kläger im öffentlichen Dienst beschäftigt 

war (Az. 12 Sa 486/06). 

Anerkennung von 

Diplomen – EuGH 

In seinem Urteil vom 29. Januar 2009 

in der Rs. C 311/06 Consiglio Nazionale 

degli Ingegneri gegen Ministerio de la 

Giustizia, Marco Cavallera hat der 

Gerichtshof einer Umgehungsmöglichkeit 

von bestimmten in einem Mitgliedstaat 

vorgesehenen Mindestvoraussetzungen 

zur Ausübung eines 

reglementierten Berufs einen Riegel 

vorgeschoben. Die bloße Anerkennung 

eines italienischen Abschlusses in 

Spanien, der dort zur Berufsausübung 

genügt, berechtigt einen italienischen 

Studienabgänger nicht dazu, dann 

wiederum in Italien unter Berufung 

auf die Diplomanerkennungsrichtlinie 

89/48/EWG zu diesem Beruf zugelassen 

zu werden. In Italien ist nämlich 

zusätzlich zum Universitätsdiplom ein 

Staatsexamen erforderlich. Die Gleichsetzung 

des in Spanien homologierten 

italienischen Universitätsdiploms 

mit dem italienischen Staatsexamen, 

so der Gerichtshof, verstoße gegen 

den Grundsatz der Richtlinie, dass 

die Mitgliedstaaten die Möglichkeit 

behalten müssen, das Mindestniveau 

der Qualifikation bei reglementierten 

Berufen mit dem Ziel festzulegen, 

dadurch die Qualität der Dienstleistungen 

in ihrem Hoheitsgebiet zu sichern. 

Auch die Berufsanerkennungsrichtlinie 

2005/36/EG, welche die Diplomanerkennungsrichtlinie 

im Jahr 2005 abgelöst 

hat, enthält in Erwägungsgrund 11 

einen vergleichbaren Grundsatz. Dem 

Urteil kann auch für den Anwaltsberuf 

Bedeutung zugemessen werden. 

Ende des „Führerscheintourismus“ 

– Deutschland 

Deutschland hat mit der Fahrerlaubnisverordnung 

die sog. dritte Führerscheinrichtlinie 

2006/126/EG umgesetzt. 

Damit wird der bisher geltende 

Grundsatz, dass von anderen EU/EWR- 

Mitgliedstaaten ausgestellte Führerscheine 

ohne Ausnahmen anerkannt 

20 


RundSchreiben 

werden, geändert. Eine ab dem 

19. Januar 2009 ausgestellte ausländische 

EU/EWR Fahrerlaubnis wird gemäß 

Art. 11 Abs. 4 der dritten Führerscheinrichtlinie 

künftig in Deutschland 

nicht mehr anerkannt werden, wenn 

ihrem Inhaber zuvor in Deutschland 

die Fahrerlaubnis wegen schweren oder 

wiederholten Verkehrsverstößen, wie 

etwa Alkohol- oder Drogenmissbrauch, 

entzogen wurde. Nach der neuen Regelung 

werden die deutschen Fahrer für 

die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis 

nicht mehr einer Medizinisch-Psychologischen 

Untersuchung (MPU) im 

Ausland ausweichen können. Die Behörden 

dürfen Autofahrern auch einen 

EU-Führerschein entziehen, wenn darin 

ein ausländischer Scheinwohnsitz eingetragen 

ist. Gleichzeitig erkennt die 

Richtlinie faktisch alle ausländischen 

Führerscheine an, die bis zum Inkrafttreten 

der neuen Regelungen ausgestellt 

wurden. 

Sicherheitsmerkmale für 

Reisepässe – Parlament 

Das Parlament hat am 14. Januar 2009 

einem Kommissionsvorschlag zugestimmt, 

welcher die Bedingungen für 

Sicherheitsmerkmale in Reisepässen 

reformieren wird. Am 13. Dezember 2004 

beschloss der Rat mittels Verordnung 

(EG) Nr. 2252/2004 einheitliche Sicherheitsmerkmale 

für Reisepässe, die von 

den europäischen Mitgliedstaaten an 

ihre Bürger ausgegeben werden. Durch 

den im Parlament verabschiedeten 

Bericht zum Verordnungsentwurf sollen 

erstmals Ausnahmeregelungen bei 

der Fingerabdruckabnahme geschaffen 

werden. Diese sollen für Kinder ab zwölf 

Jahren und für Personen gelten, bei 

welchen aus physischen Gründen keine 

Abnahme von Fingerabdrücken möglich 

ist. In dem Kommissionsentwurf ist eine 

Altersgrenze von sechs Jahren vorgesehen. 

Eine weitere Neuerung wird sein, 

dass nun jedes Kind altersunabhängig 

einen eigenen Pass bekommen soll. Die 

Kommission verspricht sich hiervon 

einen Sicherheitsgewinn und verbesserte 

Ausgangsbedingungen im Kampf gegen 

den Kinderhandel. In Deutschland ist es 

bereits seit dem 1. November 2007 nicht 

mehr möglich, Kinder in den Reisepass 

eintragen zu lassen. 

Rom II in Kraft getreten – EU 

Die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 

über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse 

anzuwendende Recht (Rom 

II) ist am 11. Januar 2009 in Kraft getreten. 

Mit Hilfe dieser Verordnung wird 

für außervertragliche Schuldverhältnisse 

im Zivil- und Handelsrecht bestimmt, 

welches nationale Recht im Falle einer 

Normenkollision Anwendung findet. 

Betroffen sind Schuldverhältnisse aus 

unerlaubter Handlung, ungerechtfertigter 

Bereicherung, GoA und cic. Folge der 

Verordnung ist keine Harmonisierung 

der nationalen Regelungen zu außervertraglichen 

Schuldverhältnissen, sondern 

nur die Harmonisierung der anzuwendenden 

Kollisionsnormen. Den 

Ausschlag für eine Verweisung an ein 

bestimmtes nationales Recht kann der 

Ort des Schadenseintritts geben oder 

der Ort, an dem die Beteiligten ihren 

gewöhnlichen Aufenthalt haben. Eine 

weitere Möglichkeit ist eine Verweisung 

in das Recht des Staates, zu dem die 

Situation eine offensichtlich engere 

Verbindung als zu den vorgenannten 

Staaten aufweist. Es besteht allerdings 

für die Beteiligten die Möglichkeit 

der einvernehmlichen Wahl des auf 

ihr Schuldverhältnis anzuwendenden 

Rechts. Die Verordnung differenziert 

insoweit nach den verschiedenen o.g. 

Typen der Schuldverhältnisse. Eine Vielzahl 

von grundsätzlich betroffenen 

Schuldverhältnissen, z.B. Verhältnisse 

aus dem Ehe- und Familienrecht, Testamenten 

und Erbrecht, sind jedoch 

explizit vom Anwendungsbereich der 

Verordnung ausgeschlossen. 

Unterhaltsverordnung in Kraft 

getreten – Amtsblatt 

Die Unterhaltsverordnung Nr. 4/2009, 

die der erleichterten Durchsetzung von 

Unterhaltsansprüchen innerhalb der 

EU dienen soll, ist am 30. Januar 2009 in 

Kraft getreten. Die Verordnung nimmt 

Bezug auf die Haager Unterhaltskonvention 

und das Haager Protokoll über 

das auf Unterhaltspflichten anwendbare 

Recht. Die Verordnung ist auf sämtliche 

Unterhaltsforderungen anwendbar. Aufgrund 

der Verordnung wird die in einem 

Mitgliedstaat ergangene Entscheidung 

von anderen Mitgliedstaaten automatisch 

anerkannt. Im Verhältnis zwischen 

den EU-Mitgliedstaaten, die an 

das Haager Protokoll gebunden sein 

werden, gilt zudem, dass eine für vollstreckbar 

erklärte Entscheidung ohne 

eine zusätzliche Vollstreckbarerklärung 

in dem anderen Mitgliedstaat durchgesetzt 

werden kann. Um einen effektiven 

Zugang zum Recht zu gewährleisten, 

sieht die Verordnung neben 

Zuständigkeitsvorschriften auch Regelungen 

zur Prozesskostenhilfe vor. 

Schließlich ist die Einrichtung sog. 

Zentraler Behörden vorgesehen, um die 

grenzüberschreitende Durchsetzung von 

Unterhaltsforderungen zu erleichtern. 

In Deutschland wird das Bundesamt 

für Justiz in Bonn diese Aufgabe übernehmen. 

Die Verordnung wird nicht 

vor dem 18. Juli 2011 anwendbar sein 

– frühestens jedoch ab dem Tag der 

Anwendbarkeit des Haager Protokolls 

in der EG. Dieses muss noch durch die 

Mitgliedstaaten ratifiziert werden. 

Ausgleichszahlungen bei 

Flugannullierungen – EuHG 

Technische Mängel sind in der Regel 

keine „außergewöhnlichen Umstände“ 

i.S.d. Verordnung über Ausgleichs- und 

Unterstützungsleistungen für Fluggäste, 

entschied der EuGH am 22. Dezember 

2008 in der Rechtssache C-549/07. 

Diese regelt eine Ausgleichspflicht für 

Fälle, in denen Passagiere nicht hinreichend 

früh über eine Annullierung 

informiert werden. Die Pflicht bestehe 

nur dann nicht, wenn das Luftfahrtunternehmen 

nachweise, dass die Annullierung 

auf außergewöhnliche Umstände 

zurückgehe, die auch beim 

Ergreifen aller zumutbaren Maßnahmen 

nicht hätten vermieden werden können. 

In dem Ausgangsverfahren verlangte 

die Klägerin von einem Unternehmen 

Zahlung wegen der Annullierung ihres 

Fluges aufgrund eines kurz zuvor bei 

einer Überprüfung entdeckten technischen 

Problems. Der EuGH legte den 

Begriff eng aus und entschied, dass 


RundSchreiben 

technische Probleme dann keine außergewöhnlichen 

Umstände darstellen, 

wenn sie sich bei einer Wartung zeigen 

oder infolge einer mangelhaften Wartung 

auftreten. Anders sei es nur, wenn 

die Probleme auf tatsächlich unbeherrschbare 

Vorkommnisse zurückzuführen 

seien, die nicht Teil der normalen 

Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens 

sind – wie beispielsweise versteckte 

Fabrikationsfehler, Sabotageakte oder 

terroristische Handlungen. Im Übrigen 

reiche die Vornahme von Wartungsarbeiten 

nicht als Nachweis dafür aus, 

dass das Unternehmen alle ihm zumutbaren 

Maßnahmen ergriffen habe. 

Zum Bezug von EiÜ, den Informationen 

des Deutschen Anwaltvereins, Büro 

Brüssel, genügt eine kurze Nachricht 

an bruessel@eu.anwaltverein.de unter 

Angabe des örtlichen Anwaltvereins. 

EiÜ ist im Internet abzurufen unter 

www.anwaltverein.de > Leistungen > 

Europa im Überblick. 

TERMINE 

Termine Termine 

Termine 

Termine 

Podiumsdiskussion: 

Fragen der Schöffinnen und Schöffen 

Zusammen mit dem Verein der Richter und Staatsanwälte 

in Baden-Württemberg e. V. – Bezirksgruppe Stuttgart und 

dem Landesverband Baden-Württemberg der Deutschen 

Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen veranstaltet der 

AnwaltVerein Stuttgart e.V. zwei Podiumsdiskussionen zum 

Thema „Fragen der Schöffinnen und Schöffen“. 

Die Veranstaltungen, zu denen auch Strafrichter/innen 

sowie Staatsanwält/innen und Rechtsanwält/innen eingeladen 

sind, sollen vor allem dem gegenseitigen kritischen 

Meinungs- und Informationsaustausch – insbesondere mit 

den neu gewählten Schöffinnen und Schöffen – dienen. 

Außerdem sollen folgende Themen behandelt werden: Fragerecht, 

Befangenheit, Informationen zum Verfahren (Akteneinsicht, 

Fotokopie des Anklagesatzes), das Abstimmungsverfahren 

bei der Beratung sowie die Strafzumessung. 

Podiumsdiskussion für Schöffinnen und Schöffen 

der Amtsgerichte im LG-Bezirk Stuttgart: 

Mittwoch, 13. Mai 2009, 17 Uhr 

Staatsanwaltschaft Stuttgart, Neckarstr. 145 

(Hof, Gebäude Cannstatter Straße, Saal 50) 

Podiumsdiskussion für Schöffinnen und Schöffen 

des LG Stuttgart: 

Donnerstag, 14. Mai 2009, 17 Uhr 

OLG Stuttgart, Saal 18 (Eingang LG Stuttgart, Urbanstr. 20) 

Teilnehmer auf dem Podium: 

■ Vors. Richter am Landgericht Jürgen Hettich, 

Schöffenreferent, Landgericht Stuttgart, 

Jugendkammer 

■ Rechtsanwalt Dr. Olaf Hohmann, Strafverteidiger, 

AnwaltVerein Stuttgart 

■ Karin Räffle, Vorsitzende der baden-württembergischen 

Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen 

■ Staatsanwalt - GL - Matthias Schweitzer, 

Staatsanwaltschaft Stuttgart 

Wir bitten Sie höflichst darum, zu Veranstaltungsbeginn am 

Eingang einen Beitrag von 3 Euro zu entrichten. 

Teilnehmer auf dem Podium: 

■ Rechtsanwalt Wolfgang Faßbender, 

Strafverteidiger, AnwaltVerein Stuttgart 

■ Richter am Amtsgericht Volker Peterke, 

Amtsgericht Stuttgart - Schöffengericht 

■ Karin Räffle, Vorsitzende der baden-württembergischen 

Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen 

■ Staatsanwalt - GL - Matthias Schweitzer, 

Staatsanwaltschaft Stuttgart 

Stammtisch 

Herzlich willkommen sind Mitglieder der 

ARGE Anwältinnen und Interessentinnen. 

Termine: 14. Mai 2009 

30. Juli 2009 

ab 19:30 Uhr im La Piazza, 

Charlottenstr. 11, 70182 Stuttgart 

22 


RundSchreiben 

ARGE Anwältinnen beim 60. Deutschen 

Anwaltstag 

♀ = ♂? 

Dieses Jahr hat der Deutsche Anwaltstag das Motto „60 

Jahre Grundgesetz – den Rechtsstaat gestalten“. Klar, dass 

die ARGE Anwältinnen dieses Motto zum Anlass nimmt, sich 

mit Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz zu beschäftigen. Dieser Artikel 

ist „aktuell wie eh und je“, was sich auch daran zeigt, dass 

die ungleiche Behandlung von Frauen – insbesondere auch 

bei der Entlohnung – ständig von den Medien aufgegriffen 

wird. Um sich intensiv mit diesem Thema zu befassen, finden 

zwei Vorträge zu diesem Thema statt. Des Weiteren wird auf 

einer Podiumsdiskussion das Thema „Gleichbehandlung im 

Anwaltsberuf und anderswo: Quoten – Entgeltgleichheit – 

AGG“ thematisiert. Diese Veranstaltung richtet sich an alle 

interessierten Anwältinnen, aber auch an alle interessierten 

Anwälte. 

Donnerstag, 21. Mai: 

15:00-18:00 ♀ = ♂? Anspruch und Wirklichkeit 

– Art. 3 Abs. 2 GG 

15:00-15:20 Art. 3 Abs. 2 GG – so aktuell wie eh und je 

Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski, Universität 

Kassel, Institut für Wirtschaftsrecht, Kassel 

15:20-15:40 Unmittelbare aber auch versteckte 

Ungleichbehandlungen von Arbeitnehmerinnen 

im täglichen Arbeitsleben 

Martina Perreng, Referatsleiterin in der 

Abteilung Arbeits-, Sozial- und Mitbestimmungsrecht 

beim Bundesvorstand des 

DGB, Berlin 

15:40-16:00 Diskussion 

16:00-16:30 Zentrale Pause 

16:30-18:00 Anspruch und Wirklichkeit – 

Gleichbehandlung im Anwaltsberuf 

und anderswo 

Quoten – Entgeltgleichheit – AGG 

Podiumsdiskussion: 

Antje Neumann, Leitende Redakteurin, 

JUVE-Verlag, Köln 

Martina Perreng, Referatsleiterin in der 

Abteilung Arbeits-, Sozial- und Mitbestimmungsrecht 

beim Bundesvorstand des 

DGB, Berlin 

Rechtsanwalt Reinhard Schütte, Wiesbaden 

♀ = ♂? 

Rechtsanwältin Dr. Ulrike Schweibert, 

Frankfurt/M. 

Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski, Universität 

Kassel, Institut für Wirtschaftsrecht, Kassel 

Moderation: 

Rechtsanwältin Silvia C. Groppler, Berlin 

Freitag, 22. Mai: 

08:30-10:00 Frühstücksempfang 

Dokument2 01.10.2002 9:44 Uhr Seite 1 

Moderation: 

Rechtsanwältin Ulrike Badewitz, Berlin 

Weitere Informationen zur ARGE Anwältinnen finden 

Sie unter www.dav-anwaeltinnen.de 

Interessentinnen für die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft können 

sich gerne an Rechtsanwältin Klaudia Großmann wenden 

unter kg@grossmann-rae.de oder Tel. 0711/90051990. 

Stammtisch 

Wir treffen uns jeden ersten Montag im Monat ab 19:30 

Uhr im Grand Café Planie in Stuttgart zum Stammtisch. 

Junge Kolleginnen und Kollegen sowie Referendare und 

Assessoren sind uns jederzeit willkommen. 

Termine: 06. April 2009 

04. Mai 2009 

08. Juni 2009 

06. Juli 2009 

Weitere Informationen zum Forum Junge Anwaltschaft 

finden Sie unter www.davforum.de 

Für Fragen steht Ihnen der Regionalbeauftragte für den 

Landgerichtsbezirk Stuttgart, Rechtsanwalt Tobias Strehle, 

unter stuttgart@davforum.de oder Tel. 07154/805900 

gerne zur Verfügung. 


RundSchreiben 

DAV-Rednerwettstreit 

– Verleihung des Georg-Prasser-Preises 

60. Deutscher Anwaltstag 

21.-23. Mai 2009 in Braunschweig 

Auch beim 60. Deutschen Anwaltstag wird wieder der DAV- 

Rednerwettstreit durchgeführt. Anwaltliche Tätigkeit lebt 

nicht zuletzt vom Umgang mit der Sprache. 

Teilnehmen können alle Anwältinnen und Anwälte, die Mitglied 

eines örtlichen Anwaltvereins sind, Mitglied des 

FORUM Junge Anwaltschaft oder Teilnehmer der DAV- 

Anwaltausbildung. Studenten der Juristischen Fakultät 

können ebenfalls zum Wettstreit zugelassen werden. Zum 

Zeitpunkt des Vortrages am 20. Mai 2009 in Braunschweig 

dürfen Sie nicht älter als 39 Jahre sein. 

In diesem Jahr kann man aus drei vorgegebenen Themen 

auswählen oder ein eigenes Thema selbst festlegen: 

■ Mauerfall und Grundgesetz – Hat der Beitritt der ehemaligen 

DDR zur Bundesrepublik und damit zum Grundgesetz 

die Erwartungen erfüllt? 

■ Deutsch oder multikulti – Soll die deutsche Sprache 

durch das Grundgesetz geschützt werden? 

Der 60. Deutsche Anwaltstag fällt mit dem 60. Jahrestag 

des Grundgesetzes am 23. Mai 2009 zusammen. Aus diesem 

Grund steht der diesjährige DAT unter dem Motto 

„60 Jahre Grundgesetz – den Rechtsstaat gestalten“. 

Passend zu dem Motto gibt es eine Schwerpunktveranstaltung, 

die sich mit den verschiedenen Aspekten der Geschichte des 

Grundgesetzes und unter Anderem mit dem spannungsgeladenen 

Thema des Verhältnisses von Gesetzgeber und 

Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Die DAV-Arbeitsgemeinschaften 

und DAV-Gesetzgebungsausschüsse bieten 

eine Vielzahl von Veranstaltungen an, die sich an dem 

DAT-Motto orientieren oder sich aber auch mit sonstigen 

aktuellen Themen aus den Bereichen Rechtspolitik und 

Anwaltschaft beschäftigen. 

Zahlreiche Veranstaltungen eignen sich als Nachweis für 

die DAV-Fortbildungsbescheinigung und sind grundsätzlich 

geeignet gemäß § 15 FAO. 

Alle Informationen zum 60. Deutschen Anwaltstag finden 

Sie unter www.anwaltstag.de 

■ Losentscheid statt Instanzenzug – die ultimative 

Prozessreform 

■ 

Ein von den Teilnehmern selbst bestimmtes Thema 

Der erste Preisträger erhält 2.500 €, der zweite 1.000 € 

und der dritte 500 €. Zudem hat der erste Preisträger die 

Gelegenheit, seinen Vortrag in der Zentralveranstaltung des 

DAT vorzutragen. 

Die Jury besteht aus Rechtsanwalt Dr. Bernd Hirtz, RAin Dr. 

Lore Peschel-Gutzeit, RAuN Dr. Ulrich Scharf und Dr. Thilo 

von Trotha. 

Weitere Informationen und Anmeldung unter 

www.anwaltstag.de 

Neu gegründete ARGE Geistiges Eigentum 

& Medien auf dem DAT 2009 

Die im September 2008 neu gegründete Arbeitsgemeinschaft 

Geistiges Eigentum & Medien nimmt das Motto 

des 60. Deutschen Anwaltstages „60 Jahre Grundgesetz – 

den Rechtsstaat gestalten“ zum Anlass, am Freitag, den 

22. Mai 2009, zwei Veranstaltungen anzubieten, die zum 

einen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 

aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und des 

gewerblichen Rechtsschutzes beleuchten: 

Im ersten Teil sprechen Prof. Dr. Walter Seitz, vormals 

Vorsitzender Richter am OLG München, Prof. Dr. Dieter 

Dörr, Universität Mainz und Direktor des Mainzer Medieninstituts, 

und Rechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Prinz im 

Rahmen einer von Rechtsanwalt Dr. Jörg Soehring moderierten 

Podiumsdiskussion über „Die Presse in der Rechtsprechung 

des Bundesverfassungsgerichts“. 

Im zweiten Teil trägt Rolf Spannuth, Richter am Hanseatischen 

Oberlandesgericht a.D., Hamburg, zum Thema „Das 

Wettbewerbsrecht im Lichte der Rechtsprechung des 

Bundesverfassungsgerichts“ vor. 

Weitere Informationen zum DAT finden Sie unter 

www.anwaltstag.de 

24 


RundSchreiben 

40 Jahre Datenschutz – 60 Jahre 

Grundgesetz 

Unter diesem Motto veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft 

Informationstechnologie zusammen mit den Ausschüssen 

Gefahrenabwehrrecht und Informationsrecht am Freitag, 

den 22. Mai 2009, eine ganztägige Veranstaltung auf 

dem DAT in Braunschweig. Neben den verfassungsrechtlichen 

Rahmenbedingungen werden praktische Aspekte des 

Datenschutzes beleuchtet: Der gläserne Laptop, der gläserne 

Arbeitnehmer, der gläserne Verbraucher, der gläserne 

Internetnutzer sowie auch der gläserne Exhibitionist. In 

einzelnen Referaten werden die unterschiedlichen Aspekte 

des Datenschutzrechts beleuchtet und kritisch hinterfragt. 

Die Veranstaltung schließt mit einer Podiumsdiskussion und 

dem schon traditionellen DAVIT-Chill-Out. 

Das Programm zur Veranstaltung der ARGe Informationstechnologie 

finden Sie unter www.davit.de in der Rubrik 

„Veranstaltungen“. Das gesamte Programm zum DAT finden 

Sie unter www.anwaltstag.de 

60-jähriges Jubiläum des LFB 

Aus Anlass des 60-jährigen Jubiläums des Landesverbands 

der Freien Berufe findet am Mittwoch, den 20. Mai 2009, 

um 16 Uhr ein Festakt im Weißen Saal des Neuen Schlosses 

statt. Der Ministerpräsident des Landes, Günther Oettinger, 

wird zu aktuellen und freiberuflichen Themen Stellung 

nehmen. Ferner wird Prof. Dr. Paul Kirchhof zum Thema 

„Freiheit des Berufs und Freie Berufe“ referieren. 

LFB-Podiumsdiskussion 

Aus Anlass der Bundestagswahl am 27. September 2009 

veranstaltet der LFB am Mittwoch, den 22. Juli 2009, um 

19 Uhr eine Podiumsdiskussion im Haus der Wirtschaft in 

Stuttgart. 

Anmeldung zu beiden Veranstaltungen in der Geschäftsstelle 

des LFB, Telefon: 0711/628693, Fax: 0711/61948703, E-Mail: 

info@freie-berufe-bw.de 

Stellen angebote 

STELLENANGEBOTE / 

BÜROGEMEINSCHAFTEN 

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Wir sind eine etablierte zivil- und wirtschaftsrechtlich 

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unser freiwerdendes Referat mit Schwerpunkt 

Verkehrsrecht suchen wir einen Nachfolger/ 

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Berufsanfänger geeignet. Ihre absolut vertraulich 

behandelte Bewerbung richten Sie bitte an 

Frau RAin Dr. Jorzik jorzik@jpl-kanzlei.de oder 

Tel. 07031/953715 (direkt) www.jpl-kanzlei.de 

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bin seit 1978 als Rechtsanwalt in Schorndorf 

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Stuttgart mit besten Verkehrsanbindungen. Die 

Berufsausübung erfolgt bisher in Bürogemeinschaft 

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Berufserfahrung mit den Tätigkeitsschwerpunkten 

Strafrecht, Steuerrecht und Mietrecht. 

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Familienrecht und Arbeitsrecht. Das 

Sekretariat wird von einer erfahrenen Rechtsfachwirtin 

sehr selbstständig geführt. 

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ist idealerweise 35 bis 40 Jahre alt mit entsprechender 

Berufserfahrung, zusätzlichem 

Tätigkeitsschwerpunkt und eigenem Mandantenstamm. 

Die Zusammenarbeit/die Übernahme ... 

ist von vornherein vertraglich geregelt. Sie 

erfolgt zunächst in Erweiterung der bestehenden 

Bürogemeinschaft bei klarer Mandantenzuweisung 

und günstigen Kosten bis zur 

Übernahme. Mit der Übernahme gehen die 

laufenden Mandate, der Mandantenstamm und 

die gesamte Einrichtung auf den Nachfolger/die 

Nachfolgerin über. Die Aufrechterhaltung der 

harmonischen Zusammenarbeit in der Kanzlei 

ist grundlegende Bedingung. Zuschriften erbeten 

unter Chiffre Nr. 495/4.2008 an den AVS. 

Wir suchen zum 01.09.2009 eine Auszubildende 

zum Beruf der Rechtsanwaltsfachan- 

N o 1 / 2009 • Redaktionsschluss für Rundschreiben N o 2 / 2009: 19. Juni 2009 • 

25

RundSchreiben 

gestellten. Bewerbungen bitte an Rechtsanwälte 

Wennberg & Kollegen, Hanns-Klemm-Str. 5, 

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Arbeitsatmosphäre in einer mittelständischen 

und alteingesessenen Stuttgarter Kanzlei. Bei 

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Vorheriges Praktikum möglich. Mittlere 

Reife mit sehr guten oder guten Noten in 

Deutsch und Mathematik sind zwingende 

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im Herzen von Stuttgart und betreuen 

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kleine und mittelständische Unternehmen 

als auch Privatpersonen in nahezu sämtlichen 

Rechtsgebieten. Für unser neu gegründetes 

Büro in Ludwigsburg suchen wir Verstärkung in 

Person einer/s Rechtsanwältin/Rechtsanwalts 

als Bürogemeinschafter/-in, eine spätere Partnerschaft 

ist möglich. Der Aufgabenbereich 

erstreckt sich zunächst auf die Bearbeitung 

der Fälle des allgemeinen und besonderen 

Zivilrechts, eine spätere Spezialisierung ist 

ausdrücklich erwünscht. Idealerweise haben 

Sie bereits Berufserfahrung als Rechtsanwalt/ 

Rechtsanwältin gesammelt. Sie besitzen ein 

sicheres Auftreten und die Fähigkeit, Ihre Mandanten 

auch über den juristischen Bereich hinaus 

beraten zu können. Unser attraktives Büro 

liegt im Süden von Ludwigsburg in der Nähe 

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Interesse geweckt haben, schicken Sie bitte Ihre 

Online-Bewerbung an: klein@mbh-recht.de, 

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(Zertifizierung) oder einem papierlosen Büro 

(DMS) kennen Sie nicht. Kenntnisse von der 

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jedoch nicht Voraussetzung. Neugierig? Fragen 

Sie an unter E-Mail: Ihr-Insobuero@web.de 

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selbstsicheres Auftreten besitzen, freuen wir 

uns über Ihre Bewerbung. Diese schicken Sie 

bitte an: Kanzlei Königstraße, Rechtsanwälte 

Köster und Kollegen, Rechtsanwalt Steffen 

Köster, Königstraße 64, 70173 Stuttgart; gerne 

auch per E-Mail an: 

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Rechtsanwalt/Rechtsanwältin gesucht: 

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bieten einem Kollegen oder einer Kollegin die 

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Rechtsgebiet, wobei hier die Bereiche Familienrecht, 

Verkehrsrecht, Arbeitsrecht und 

Erbrecht bereits abgedeckt sind. Eigener 

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Sie Ihre (Kurz-)Bewerbung einschließlich 

Lebenslauf und Kopien Ihrer (Examens-) 

Zeugnisse an 

kontakt@rechtsanwaltskanzlei-stuttgart.de 

Ansprechpartner: Frau RAin Anja Schröter, Tel.: 

0711/7 94 60 75 oder Herr RA Alexander Fischer, 

Tel.: 0711/7 35 07 77. 

Sie suchen ein neues berufliches „Zuhause“? 

Wir bieten es Ihnen! Wir sind eine zivilrechtlich 

ausgerichtete, alteingesessene Kanzlei mit 

ansprechenden Räumlichkeiten. Wir bieten 

Ihnen eine Bürogemeinschaft mit angenehmer 

und kollegialer Arbeitsatmosphäre in großzügigen 

modernen Räumlichkeiten. Die Kanzlei 

liegt verkehrsgünstig und in zentralster Lage in 

der Stuttgarter Innenstadt. Wir verfügen über 

eine große Bibliothek, modernste technische 

Ausstattung und ein harmonisches Miteinander. 

Die Vertraulichkeit Ihrer Bewerbung ist für uns 

selbstverständlich. Zuschriften erbeten unter 

Chiffre Nr. 504/1.2009 an den AVS. 

Wir sind eine überwiegend im Bereich der 

Sanierung und Insolvenzverwaltung im Einzugsbereich 

Stuttgart tätige Kanzlei. Wir suchen einen 

Rechtsanwalt/Rechtsanwältin mit betriebswirtschaftlichen 

Kenntnissen und unternehmerischem 

Denken. Wir erwarten Engagement 

und Spaß an Neuem. Zu ihren Aufgaben gehört 

die Mitarbeit in der Insolvenzverwaltung. Die 

Absolvierung des Fachanwaltskurses wird gefördert. 

Eine Partnerschaft zu einem späteren 

Zeitpunkt ist nicht ausgeschlossen. Zuschriften 

erbeten unter Chiffre Nr. 505/1.2009 an den 

AVS. 

Wir sind eine vorwiegend im Bereich des 

Zivilrechts tätige Rechtsanwaltskanzlei direkt 

in der Stuttgarter Stadtmitte mit derzeit 4 

Rechtsanwälten. 

Wir suchen 

ab sofort in Teilzeit (Mo-Fr von 14-18 Uhr) eine/n 

engagierte/n Rechtsanwaltsfachangestellte(n) 

26 

• Redaktionsschluss für Rundschreiben N o 2 / 2009: 19. Juni 2009 • 


RundSchreiben 

mit mehrjähriger Berufserfahrung für unser 

Referat Miet-/Wohnungseigentumsrecht und 

Verkehrsrecht, die/der mit den organisatorischen 

Abläufen eines Anwaltsreferats bestens 

vertraut und in der Lage ist, alle dort anfallenden 

Aufgaben (Korrespondenz, Aktenmanagement, 

Terminkoordinierung u.a.) selbständig und 

eigenverantwortlich zu erledigen. Wir erwarten 

eine sorgfältige Arbeitsweise auf hohem 

Qualitätsniveau, die Beherrschung der deutschen 

Sprache in Wort und Schrift, gute 

Umgangsformen, Freude an der Arbeit sowie 

ein sicherer Umgang mit MS-Office. Kenntnisse 

im Programm ReNoStar sind von Vorteil. 

Wir bieten 

eine attraktive, abwechslungsreiche und stets 

interessante Tätigkeit, ein angenehmes Arbeitsumfeld 

mit modernen Kommunikationsmitteln 

sowie eine der Verantwortung der Position entsprechende 

Vergütung. 

Gerne können Sie sich unter 

www.anwalt-stuttgart.de vorab über uns informieren. 

Interessiert? Dann schicken Sie Ihre aussagekräftigen 

Bewerbungsunterlagen an Werwigk- 

Hertneck, Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft, 

Frau RAin Julia Mach, Alte Poststr. 4, 

70173 Stuttgart oder per E-Mail an 

julia.mach@anwalt-stuttgart.de 

Anwaltskanzlei in Filderstadt (15 Rechtsanwälte) 

sucht Rechtsanwaltsfachangestellte 

in Vollzeit zum nächstmöglichen Zeitpunkt. 

Zuschriften erbeten unter Chiffre Nr. 508/1.2009 

an den AVS. 

Anwalts- und Notarkanzlei in Stuttgarter 

Halbhöhenlage bietet einer Rechtsanwältin/ 

einem Rechtsanwalt mit eigenem Mandantenstamm 

(gerne Fachanwalt) Bürogemeinschaft 

in großzügigen Räumen und verkehrsgünstiger 

Lage zu sehr guten Konditionen. Der 

Kanzleischwerpunkt liegt bislang im Wirtschafts-, 

Arbeits-, Erb- und Grundstücksrecht. 

Bei Interesse melden Sie sich bitte unter Tel. 

0711 / 24 89 59 20. 

RAe Birkhold & Kollegen – Königsbau 

Passagen/Stuttgart. Wir beraten seit Jahren 

erfolgreich bundesweit mittelständische Unternehmen 

u. a. in kollektiv- und individualrechtlichen 

sowie vertraglichen Angelegenheiten. Zur 

Erweiterung unseres Teams suchen wir eine/n 

Arbeitsrechtler/in mit Berufserfahrung und 

ausgeprägtem wirtschaftlichen Verständnis. 

Erfahrungen bei Tarifverhandlungen, Sozialplan- 

und Interessenausgleichsverhandlungen 

sowie Einigungsstellenverfahren sind von Vorteil, 

jedoch keine Voraussetzung. Aussagekräftige 

Bewerbungen senden Sie bitte an: RAe Birkhold 

& Kollegen, Herrn Rechtsanwalt Rainer A. 

Birkhold, Friedrichstr. 45, 70174 Stuttgart, 

info@birkhold-rechtsanwälte.de 

Bürogemeinschaft in Stuttgart-Mitte: 

Wir sind eine überwiegend wirtschaftsrechtlich 

tätige Anwaltskanzlei, die zur Erweiterung ihrer 

Tätigkeit einem, ggfs. auch 2 qualifizierten 

Kollegen/-innen mit eigenem Mandantenstamm 

eine Zusammenarbeit zunächst in Bürogemeinschaft 

anbieten, die auch die Möglichkeit 

der zusätzlichen freien Mitarbeit bietet. Bei 

Bewährung der Zusammenarbeit wird auch eine 

spätere Sozietät angestrebt. Wir bieten repräsentative 

Räume in absolut verkehrsgünstiger 

Lage bei trotzdem günstiger Kostenstruktur. Die 

technische Infrastruktur unserer Kanzlei befindet 

sich auf dem neuesten Stand. Zuschriften erbitten 

wir unter Kapp & Geissler, Rechtsanwälte, 

zu Händen Herrn Rechtsanwalt Dr. Rolf Geissler, 

LL.M., Leuschnerstr. 7, 70174 Stuttgart, der 

Ihnen gerne auch telefonisch unter 0711/224980 

für Vorabfragen zur Verfügung steht. 

Etablierte und modernst ausgestattete 

Kanzlei mittlerer Größe im Stuttgarter Norden 

bietet BÜROGEMEINSCHAFT zu interessanten 

Konditionen. Sekretariat und bürointerne 

Infrastruktur können genutzt werden. Eine 

Ergänzung in den Rechtsgebieten Erb- und 

Strafrecht oder auch Gesellschaftsrecht oder 

privates Baurecht wäre angenehm. Bei Interesse 

steht Ihnen für Vorabauskünfte Herr RA Tilo 

Neuner-Jehle zur Verfügung. Tel. 0711/8203400, 

Mail T.Neuner-Jehle@Neuner-Jehle.de 

Für unser familienrechtliches Referat 

suchen wir nach dem Ausscheiden einer langjährig 

hier tätig gewesenen Kollegin eine entsprechende 

Ergänzung. Sie sollten entweder 

Fachanwalt/Fachanwältin im Familienrecht sein 

oder umgehend die Bereitschaft mitbringen, 

die Fachanwaltsausbildung zu absolvieren. Die 

Stelle eignet sich zunächst für eine Halbtagstätigkeit, 

kann aber nach entsprechender 

Akquisetätigkeit auch wieder ausgebaut werden. 

Entsprechende Berufserfahrung wird erwünscht. 


an den AVS. 

Einladung zum Einstieg: Insolvenzverwalter 

sucht Partner 

Das bin ich: Rechtsanwalt, Bankkaufmann, 

Insolvenzverwalter, 60 Jahre, bestellt von den 

Amtsgerichten im Einzugsbereich Stuttgart. 

Das ist meine Kanzlei: Rechtskundige, dienstleistungsorientierte 

und engagierte Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter, exzellent funktionierendes 

Back-Office, freundliche und repräsentative 

Kanzleiräume. Moderne Infrastruktur 

mit Informations- und Kommunikationstechnik 

ist für uns selbstverständlich. 

Das suche ich: Vertrauensvolle Zusammenarbeit 

mit gestandener Insolvenzverwalterin oder 

gestandenem Insolvenzverwalter in Bürogemeinschaft. 

Die spätere Übernahme meiner 

Kanzlei ist möglich. Ich kann mir auch die 

Partnerschaft mit einer Rechtsanwältin oder 

einem Rechtsanwalt vorstellen, die einen eigenen 

Mandantenstamm mitbringen und auf 

der Suche nach einer neuen interessanten 

Herausforderung in die spannende Tätigkeit 

rund um Insolvenzverfahren einsteigen möchten. 

Zuschriften erbeten unter Chiffre Nr. 

512/1.2009 an den AVS. 

Heussen Rechtsanwaltsgesellschaft: Wir 

sind vorwiegend in den Bereichen Handelsund 

Gesellschaftsrecht, M & A, IT- und 

IP-Recht und Arbeitsrecht an vier inländischen 

und drei ausländischen Standorten tätig. Für 

unseren verkehrsgünstig gelegenen Stuttgarter 

Standort suchen wir Rechtsanwältinnen und 

Rechtsanwälte mit vorzugsweise wirtschaftsrechtlicher 

Erfahrung. Idealerweise verfügen 

Sie über zwei bis fünf Jahre Berufserfahrung 

und haben Interesse an einem größeren Verbund 

von Anwälten, die es gewohnt sind, im Team 

mit spezialisierten Berufskollegen überörtlich 

und multidisziplinär zusammenzuarbeiten. 

Gerne sind uns Kollegen aus dem Umfeld 

von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bzw. 

Steuerberatungsgesellschaften willkommen. 

Bitte sprechen Sie auch mit uns, wenn Sie über 

Kenntnisse in weiteren wirtschaftsrechtlichen 

Spezialgebieten verfügen. Verhandlungssicheres 

Englisch sowie den geübten Umgang mit modernen 

Kommunikationsmitteln setzen wir voraus. 

Nähere Information über uns erhalten Sie 

unter www.heussen-law.de. Bitte senden Sie 

Ihre Bewerbung an folgende Adresse: Heussen 

Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, z. Hd. Frau 

Rechtsanwältin Ute Bilger-Jung, Friedrichstr. 

14, 70174 Stuttgart, gerne auch per E-Mail an 

ute.bilger@heussen-law.de 

Wirtschaftsrechtlich tätiger Rechtsanwalt, 

46, sucht sympathischen Kollegen oder entsprechende 

Kollegin mit anwaltlicher Erfahrung 

und eigenem Mandantenstamm für symbiotische 

und gleichberechtigte Bürogemeinschaft 

mit dem mittelfristigen Ziel zur engeren partnerschaftlichen 

Zusammenarbeit und Fachgebietsaufteilung. 

Schöne, großzügige Büroräume 

in Stuttgarter Halbhöhenlage einschließlich 

funktionierendem Anwaltssekretariat. 

Anfragen, auch ganz unverbindliche, bitte unter 


Wir sind eine etablierte, straf- wie auch 

zivilrechtlich ausgerichtete mittelständische 

Anwaltskanzlei mit derzeit 8 Berufsträgern. 

Unser moderner Kanzleisitz an der Hauptstraße 

von Stuttgart-Sillenbuch bietet optimale 

Verkehrsanbindung, eine eigene Tiefgarage befindet 

sich im Haus. Um ein durch steigende 

Nachfrage an Beratungsleistungen sich ergebendes 

stetiges Wachstum aus eigener Kraft 

weiter voranzutreiben, suchen wir ab sofort zwei 

engagierte Rechtsanwälte (w/m), die uns durch 

ihre fachlichen und menschlichen Fähigkeiten 

optimal ergänzen. Inhaltlich gilt es zunächst 


27

RundSchreiben 

unser absehbar frei werdendes Familien- und 

Erbrechtsreferat neu zu besetzten. Hier wäre 

es vorteilhaft, wenn Sie Fachanwalt/Fachanwältin 

für Familienrecht sind. Zudem würden 

wir uns über eine Verstärkung durch einen 

erfahrenen Kollegen (m/w), gerne mit Fachanwaltschaft, 

für die überdies vakanten Bereiche 

Arbeitsrecht, Mietrecht und WEG freuen. 

Eigener Mandantenstamm ist jeweilig erwünscht, 

aber nicht zwingend, sodass auch 

Berufseinsteiger mit erster Berufserfahrung auf 

diesen Gebieten ihre Chancen nutzen können. Die 

Bereitschaft zum Erwerb eines entsprechenden 

Fachanwaltstitels setzten wir aber voraus. Ihre 

absolut vertraulich behandelte Bewerbung richten 

Sie bitte an Herrn RA und FA BauR Frank 

Stege, ra.stege@stcoll.de oder rufen Sie an 

Tel.: 0711 / 45 999 743 (Direktdurchwahl). 

Wir bieten einer Rechtsanwältin oder einem 

Rechtsanwalt eine Bürogemeinschaft zu 

günstigen Konditionen mit Sozietätsaussicht. 

Persönliches Engagement und fachliche Qualifikation 

mit dem Ziel einer Fachanwaltschaft 

sind wesentlich. Wir bieten vor allem eine 

Mitarbeit im Referat Wohnungseigentums- und 

Mietrecht an. Sie sollten über Berufserfahrung 

und einen eigenen Mandantenstamm verfügen. 

Unsere Kanzlei (gegründet 1959) liegt wenige 

Meter vom OLG und LG entfernt und ist modern 

ausgestattet. Kanzlei Dr. Stimpfig, Eppinger 

& Scherrenbacher, Gaisburgstraße 21, 70182 

Stuttgart, www.raeses.de 

Wir suchen flexible und dynamische 

Persönlichkeiten, die Verantwortung übernehmen, 

ihre Ziele klar verfolgen und bereit sind 

neue Herausforderungen anzunehmen und zu 

bewältigen. Zusammen mit Ihnen wollen wir den 

weiteren Erfolg unserer Kanzlei nachhaltig ausbauen. 

Sie erwartet ein auf höchstem Niveau 

arbeitendes Team von Rechtsanwälten, die an 

ihren Aufgaben wachsen und die Interessen ihrer 

Mandanten zielstrebig verfolgen. Wir suchen 

Rechtsanwälte (Erb-, Familien- und/oder 

Medienrecht, Gewerblicher Rechtsschutz), die 

an ihre Leistung und Mandatsbetreuung höchste 

Ansprüche stellen und flexibel erreichbar sind. 

Wir suchen Sie als freien/freie Mitarbeiter/- 

in. Sie erhalten bei uns im Arbeitsvertrag sofort 

die Perspektive auf eine Partnerschaft. Bitte 

richten Sie Ihre Bewerbung an Rechtsanwalt 

Zlatko Prtenjača oder verwenden Sie unser Online-Formular. 

Weitere Informationen finden 

Sie auf unserer Webseite. Prtenjača & Prtenjača, 

Württemberger Straße 13, 72768 Reutlingen, 

www.prtenjaca.com 

Rechtsanwaltskanzlei in Stuttgart Mitte 

(Olgaeck) bietet ab sofort oder zum 01.09.2009 

einen Ausbildungsplatz. Wir sind schwerpunktmäßig 

im internationalen Wirtschaftsrecht 

tätig und erwarten gute Noten in Deutsch 

und Mathematik. Wie bevorzugen Bewerber/ 

innen mit Abitur. Bei Interesse richten Sie Ihre 

Bewerbung bitte an Frau Rechtsanwältin Birgit 

Steinacker bs@kanzlei-steinacker.de unter 

Beifügung der üblichen Unterlagen. 

Rechtsanwalt, EZ 1997, seit 2005 im Bereich 

Böblingen/Sindelfingen tätig, Schwerpunkte 

im Allgemeinen Zivilrecht, Arbeitsrecht, Mietund 

WEG-Recht, Verkehrs- und Strafrecht, 

sucht Kollegen/Kolleginnen zur Gründung einer 

Bürogemeinschaft zum 01.06.2009 im Bereich 

Böblingen/Sindelfingen/Leonberg. 

Ideal wäre ein Kollege/eine Kollegin mit 

Schwerpunkt im Familienrecht, nach Möglichkeit 

aus der Region stammend und/oder dort bereits 

tätig. Unter Umständen könnten Räumlichkeiten 

in zentraler Lage zu vergleichsweise günstigen 

Konditionen neu angemietet werden. Eine langfristige 

Zusammenarbeit ist gewünscht, ggf. 

spätere Sozietät. Zuschriften erbeten unter 


Suchen für mittelgroße Anwaltskanzlei im 

Stuttgarter Norden eine qualifizierte ReFa 

(m/w) ab sofort/kurzfristig in Vollzeit mit 

Übersicht und Blick fürs Wesentliche und 

freundlichem Wesen, Berufserfahrung notwendig, 

Ausbildungsnoten mindestens Befriedigend, 

Allround-Tätigkeit - keine Anwaltszuordnung, 

Aussagekräftige Bewerbungen an R.Krause@ 

Neuner-Jehle.de oder an RA Reinhold Krause, 

Am Stadtpark 46, 70435 Stuttgart. 

Aus unserer als Bürogemeinschaft geführten 

Allgemeinkanzlei mit Fachanwälten und 

Steuerberater in zentraler Lage von Stuttgart- 

Zuffenhausen scheidet eine Kollegin altersbedingt 

aus. Zur Ergänzung unseres Dienstleistungsangebots 

bieten wir qualifizierter/m 

Kollegin/Kollegen - möglichst Fachanwalt - 

Bürogemeinschaft an, ggf. Nachfolgeregelung 

in den Bereichen privates Baurecht, Erbrecht, 

Familienrecht. 

Bei Interesse wenden Sie sich bitte direkt an 

Herrn Rechtsanwalt Erz, Unterländer Str. 59-61, 

70435 Stuttgart, Telefon 0711/98 79 00 22, 

e-Mail: info@ra-erz-kollegen.de, 

www.ra-erz-kollegen.de 

Zivilrechtlich (Schwerpunkte: Privates Baurecht, 

Familien- und Erbrecht, Mietrecht, Bankrecht, 

Gesellschaftsrecht) ausgerichtete, seit 

Jahrzehnten etablierte Kanzlei mit mehreren 

Kollegen im Nord-Osten Stuttgarts sucht 

wegen Generationenwechsels eine(n) kompetente(n) 

Kollegin/en mit Berufserfahrung und 

Mandantenstamm zur Aufnahme in Bürogemeinschaft, 

spätere Partnerschaft möglich. 


an den AVS. 

Wir sind eine lebhafte wirtschaftsrechtlich 

ausgerichtete Allgemeinkanzlei mit derzeit 

8 Rechtsanwälten/in. Zum 1.10.2009 oder früher 

suchen wir eine/n Rechtsanwalt/Rechtsanwältin 

(auch Berufsanfänger) mit vertieften 

Kenntnissen im Handels- u. Gesellschaftsrecht 

und der Bereitschaft, nach entsprechender 

Einarbeitung, diese Bereiche schwerpunktmäßig 

selbständig zu betreuen. Eine betriebswirtschaftliche 

Zusatzqualifikation und/oder mindestens 

befriedigende Examina sind von Vorteil. 

Ihre Kurzbewerbung wollen Sie bitte per Post 

oder E-Mail zu Händen von Herrn Rechtsanwalt 

Kai-F. Kreusler richten. 

Knebl Schnaubert & Partner Rechtsanwälte, 

Stadtgrabenstraße 22, 71032 Böblingen, 

Tel.: 07031/498787, Fax: 07031/49 8788, 

E-Mail: advo@advo-boeblingen.de, 

Internet: www.advo.boeblingen.de 

Rechtsanwaltsfachangestellte/Rechtsanwaltssekretärin 

in Teilzeit (halbtags oder montags, 

mittwochs ganztägig, donnerstags und 

freitags zweiwöchentlich ganztägig) vornehmlich 

zur Unterstützung des verkehrsrechtlichen 

Referats ab sofort gesucht. Informationen zur 

Kanzlei unter www.ra-interaktiv.de. Bewerbungen 

bitte an Rechtsanwälte Wennberg & 

Kollegen, Marc Wennberg, Hanns-Klemm-Str. 5, 

71034 Böblingen. 

Stelle 

Stellengesuch 

STELLENGESUCHE 

Stelle 

Rechtsanwältin, 38 J., Tätigkeitsschwerpunkt 

Arbeitsrecht, Straßenverkehrsrecht, Familienrecht, 

Interessensschwerpunkt Arbeitsrecht, 

10 J. Berufserfahrung, nebenberufl. Dozentin 

im Arbeitsrecht und in der Personalwirtschaft, 

sucht aus ungekündigtem Anstellungsverhältnis 

eine neue Herausforderung in einer Anwaltskanzlei, 

bei einem AG-Verband oder einem Unternehmen 

in S, LB oder Umgebung, bevorzugt 

im Anstellungsverhältnis in Teilzeit bis zu 75%. 

Kontaktaufnahme erbeten unter: 

rainneu@yahoo.de 

Rechtsanwalt, Dr. jur., beide Examina BW 

vollbefr., Anfang 40, seit 12 Jahren im Bereich 

Arbeitsrecht incl. Nebengebiete (FA-Lehrgang 

ArbrR abgeschlossen), privatem Baurecht, 

allg. Zivil- und Wettbewerbsrecht tätig, eigener 

Mandantenstamm vorhanden, spezialisierungswillig, 

zuverlässig, kommunikationsstark, 

teamfähig, sucht neue Wirkungsstätte in einer 

Kanzlei oder Unternehmen im Raum S, LB, 

WN und Umgebung. Zuschriften erbeten unter 


28 

• Redaktionsschluss für Rundschreiben N o 2 / 2009: 19. Juni 2009 • 


RundSchreiben 

Rechtsanwalt mit langjähriger Berufserfahrung, 

vorwiegend im Schuld-/Miet-/Familien-/Erb-/Verkehrs-/Strafrecht, 

übernimmt 

nach Absprache im Raum Stuttgart Urlaubs-/ 

Krankheitsvertretung. Auch Terminsvertretung 

und Mandatsbearbeitung ist möglich. 


an den AVS. 

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, 

mit langjähriger Berufserfahrung und eigenem 

Klientel sucht Bürogemeinschaft mit 

weiteren Kollegen oder/und Steuerberater in 

Stuttgart. Zuschriften erbeten unter Chiffre Nr. 

513/1.2009 an den AVS. 

Rechtsanwalt, Dr. jur., 38 Jahre, 7 Jahre 

Berufserfahrung in mittelständischer Wirtschaftskanzlei, 

Tätigkeitsschwerpunkte Arbeitsund 

Zivilrecht, hochmotiviert und belastbar, 

sucht aus ungekündigter Stellung neue berufliche 

Herausforderung in Rechtsanwaltskanzlei, 

Unternehmen oder Verband in Stuttgart. Zuschriften 

erbeten unter Chiffre Nr. 516/1.2009 

an den AVS. 

Dr. jur. und Fachanwalt für Strafrecht, 

36 J., 8 J. BE hauptsächlich in StrafR/ArbeitsR/ 

SportR mit Spezialisierung SteuerstrafR (FernUni 

Hagen) sucht im Großraum S Mitarbeit in entspr. 

ausgerichteter Kanzlei mit Perspektive. Große 

forensische Erfahrung. Anfragen bitte unter 

lhamm@t-online.de 

Assessor, 31 J., Staatsexamina 8,24 und 7,81 

Punkte (beide B.-W.), 2 J. Berufserfahrung, Tätigkeitsschwerpunkte 

Arbeits-, Sozial- und Zivilrecht, 

Fachanwaltskurs Arbeitsrecht und Lehrgang 

im Wirtschaftsrecht absolviert, hoch motiviert, 

kommunikationsstark, teamfähig und zuverlässig, 

sucht Festanstellung bei Anwaltskanzlei, 

Verband oder Unternehmen. Bei Interesse 

übersende ich Ihnen gerne meine vollständigen 

Bewerbungsunterlagen. Zuschriften erbeten 

unter Chiffre Nr. 519/1.2009 an den AVS. 

Sonstiges Sonst 

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Der Betrieb, 1979 bis 2007, komplett 

gebunden in Original-Einbanddecken, Jahrgang 

2008 im Abonnement, günstig abzugeben 

gegen Gebot. Telefon: 07156/330 773 oder 

ra.weis@t-online.de 

Kleinkanzlei mit Büros in Stuttgart und Los 

Angeles sucht neuen Kanzleisitz in Stuttgart. 

Wir beraten Deutsche und Amerikaner im 

Familien-, Erb- und Steuerrecht auf beiden 

Seiten des Atlantiks und begleiten Firmengründungen. 

Ideal wäre deshalb eine Zusammenarbeit 

mit einer Kanzlei mit ähnlichen 

Schwerpunkten. Benötigt werden die Dienstleistungen 

eines Empfangssekretariats und 

gelegentlich ein Besprechungsraum, Büroräume 

dagegen nicht. Das Sekretariat sollte Anrufe 

englischsprachiger Mandanten entgegennehmen 

und weiterleiten können. Kontakt bitte über 

e-mail: mail@hemming-law.com 

Zwei Soldan Tonerkartuschen für HP 

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Geschäftsstelle des AnwaltVereins Stuttgart 

e. V., Olgastr. 35, 70182 Stuttgart. Geschäftszeiten: 

Mo-Do 10-13 und 14-17 Uhr. Telefon für 

Rückfragen: 0711/2369306. 

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Angebote bitte an kanzlei@drstrobel.de oder 

tel. an Herr RA Kemmner, 0711/60104-77. 

Verkauf einer gut eingeführten Allgemeinanwaltskanzlei 

in zentraler Lage von 

Stuttgart zu günstigen Konditionen! Räumlichkeiten 

sind angemietet. Verkaufsgegenstand: 

gesamtes Mobiliar eines Anwaltszimmers, 

zwei Sekretariatsarbeitsplätze, 3 vernetzte 

Computerarbeitsplätze, zwei Aktenschränke, 

Literatur und Mandantenstamm. Bisherige 

langjährige Mitarbeiterin würde gegebenenfalls 

mitarbeiten. Bitte um Kontaktaufnahme unter 


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Sie bei Interesse direkt Kontakt per Telefon 

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als Anwaltskanzlei genutzt, an Rechtsanwalt, 

Steuerberater oder vergleichbaren Dienstleister 

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möglich. Anfragen (auch unverbindlich, 

Diskretion wird zugesichert) erbeten 

unter Chiffre Nr. 517/1.2009 an den AVS. 

Rechtsanwalt mit langjähriger Berufserfahrung 

im Zivilrecht übernimmt im Raum 

Stuttgart bei Bedarf Aktenbearbeitung und 

Terminsvertretungen. Möglich sind nach 

Absprache auch Urlaubs- und Krankheitsvertretungen. 

Tel.: 0711-240475. 

Rechtsanwalt in Stuttgart sucht Zusammenarbeit 

mit Kollegen/in insbesondere für gegenseitige 

Vertretung bei Verhinderung (Urlaub, 

Krankheit) und Gerichten. Langfristig sollte 

die gemeinsame Berufsausübung angestrebt 

werden. Zuschriften erbeten unter Email: 

RAStuttgart@t-online.de 

Herausgeber: 

AnwaltVerein Stuttgart e.V. 

Olgastraße 35, 70182 Stuttgart 

Schließfach LG Stuttgart Nr. 354 

Telefon: 0711 / 2 36 93 06 

Telefax: 0711 / 2 36 93 74 

E-Mail: info@anwaltverein-stuttgart.de 

www.anwaltverein-stuttgart.de 

Verantwortlich: Ekkehard Kiesswetter 

Redaktion: Anke Haug 

Grafik und Layout: 

Lorenz Communication, 70376 Stuttgart 


29

RundSchreiben 

13. März 2010 

Liederhalle 

Beethovensaal 

Das Ballvergnügen 

nicht nur für Juristen. 

30 


RundSchreiben 

 


Olgastraße 35 

70182 Stuttgart 

Fax 0711 / 2 36 93 74 

Schließfach 354 

Anmeldung zum Seminar 

Seminartitel 

Datum des Seminars 

Name 

Kanzlei/Firma 

Straße 

PLZ 

Telefon 

E-Mail 

Ort 

Vorname 

Fax 

Mitgliedsnummer im AnwaltVerein Stuttgart 

Teilnahmebedingungen: Vor der Veranstaltung wird Ihnen eine Rechnung zugehen. Zur Zahlung des Teilnehmerbeitrags sind Sie auch dann 

verpflichtet, wenn Sie an der Veranstaltung aus Gründen, die die AnwaltService Stuttgart GmbH nicht zu vertreten hat, nicht teilnehmen 

können. Sollte in Ausnahmefällen eine Stornierung auf Ihren Wunsch erfolgen, berechnen wir dafür eine Bearbeitungsgebühr von 20,- EUR zzgl. 

gesetzlicher USt. pro Seminar. Vier Wochen vor der Veranstaltung ist eine Stornierung jedenfalls nicht mehr möglich. Es wird dann der volle 

Teilnehmerbeitrag fällig. 

Wir bitten um Verständnis, dass wir uns die Absage von Seminaren, z.B. bei Ausfall eines Referenten oder zu geringer Teilnehmerzahl, vorbehalten 

müssen. Wird ein Seminar abgesagt, erstatten wir die bezahlte Gebühr. Die Teilnehmerzahlen sind begrenzt, so dass ein Anspruch auf 

Teilnahme bei Anmeldung nicht besteht. 

Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Abwicklung unserer Veranstaltungen in der EDV-Anlage gespeichert. 

Über jedes Seminar stellen wir Ihnen eine Teilnahmebescheinigung aus. Die Entscheidung über die Anerkennung als Pflichtfortbildung nach 

§ 15 FAO bleibt der Rechtsanwaltskammer vorbehalten. 

Ort, Datum 

Unterschrift 


RundSchreiben 

 

SeminaRTERMINE 

Seminare im April 

Ausführliche Informationen zu unseren Seminaren finden Sie im Seminarkalender 

1/2009 oder im Internet unter www.anwaltverein-stuttgart.de 

 

Seminare im Juli 

Insolvenzrecht 

Anwaltliche Strategien vor und in der 

Unternehmensinsolvenz – Update 2009......................... 24. April 09 

Internetrecht 

Update 2009: IT-Verträge richtig gestalten und 

verhandeln sowie das IT-Projekt in der Krise................... 23. April 09 

Mitarbeiterseminare 

Praxisseminar Mahnverfahren..........TERMINÄNDERUNG... 25. April 09 

Arbeitsrecht 

Rechtssichere Gestaltung von Arbeitsverträgen 

- Update 2009 ............................................................. 09. Juli 09 

Baurecht - privates 

Aktuelle Rechtsprechung zum Bauvertrags- und 

Architektenrecht .......................................................... 06. Juli 09 

Familienrecht 

Strategien im Zugewinnausgleich ................................... 03. Juli 09 

 

Seminare im Mai 

Wettbewerbsrecht 

Aktuelle Rechtsprechung und Praxis im 

Wettbewerbsrecht......................................................... 02. Juli 09 

Erbrecht 

6. Stuttgarter Erbrechtstage............ausgebucht.......... 08./09. Mai 09 

Familienrecht 

Reform des Verfahrensrechts in Familiensachen.................. 11. Mai 09 

Internationales Recht 

Leistungsstörungen im UN-Kaufrecht – Update 2009.......... 14. Mai 09 

Miet-/WEG-Recht 

Gewerberaummietrecht aktuell........................................ 04. Mai 09 

Syndiskusanwälte 

Intensiv-Seminar: Der Weg zur „idealen“ kleinen 

Rechtsabteilung ................................................. 14./15./16. Mai 09 

Seminare in Kooperation mit dem AnwaltVerein 

für den Landgerichtsbezirk Ulm e.V. 

Anwaltskanzlei 

Marketing! Macht! Money! Das ABC erfolgreich 

erprobter Marketingstrategien für Anwälte ............... 19.11.2009 

Arbeitsrecht 

Arbeitsrecht aktuell - Neueste Rechtsprechung 

des Bundesarbeitsgerichts ........................................ 26.06.2009 

Familienrecht 

Reform des Verfahrensrechts in Familiensachen ......... 10.07.2009 

 

Seminare im Juni 

Arbeitsrecht 

Arbeitsrecht aktuell – Neueste Rechtsprechung 

des Bundesarbeitsgerichts ............................. 22. Juni 09 

Arzthaftungsrecht 

Aktuelle Rechtsprechung im Arzthaftungsrecht ............... 18. Juni 09 

Familienrecht 

Grundrechenarten des Unterhaltsrechts: 

Halbteilung, Dreiteilung, Anspruchskonkurrenzen ............. 19. Juni 09 

Gesellschaftsrecht 

Das Recht der GmbH nach Inkrafttreten des MoMiG........ 25. Juni 09 

Sprachkurs 

Englisch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 

– Intensivsprachkurs ................................... 26./27. Juni 09 

Verkehrsrecht 

Verteidigung in Verkehrs-OWi-Verfahren ........................17. Juni 09 

Grundrechenarten des Unterhaltsrechts: 

Halbteilung, Dreiteilung, Anspruchskonkurrenzen........ 24.09.2009 

Internetrecht 

Aktuelle Entwicklungen im Internetrecht ................... 15.05.2009 

Miet-/WEG-Recht 

Typische Fehler bei der Bearbeitung 

mietrechtlicher Mandate unter Berücksichtigung 

der Rechtsprechung des BGH .................................... 05.10.2009 

Mitarbeiterseminare 

Telefonseminar: 

Am Draht auf Draht - Kommunikation, 

Mandantenbindung und Beschwerdemanagement 

............................................................ 20.11.2009 

Praxisseminar: Anträge im gerichtlichen 

Mahnverfahren effektiv und fehlerfrei stellen 

- einschließlich Auslandsmahnverfahren - ................. 27.11.2009 

Alle Seminare finden in Neu-Ulm im Edwin Scharff Haus, 

Silcherstraße 40, statt. 

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Rundschreiben Nr. 1.2009 vom 20. April 2009 - AnwaltVerein ...

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