Landtag Brandenburg P-HA 5/40 Protokoll - Land Brandenburg

parldok.brandenburg.de

Landtag Brandenburg P-HA 5/40 Protokoll - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-HA 5/40

5. Wahlperiode

Hauptausschuss

Protokoll

40. Sitzung (öffentlich)

18. Januar 2013

Potsdam - Haus des Landtages

11.00 Uhr bis 12.30 Uhr

Vorsitz:

Ralf Holzschuher

Protokoll:

Stenografischer Dienst

Anwesende

Ausschussmitglieder:

stellvertretend Gregor Beyer (FDP)

stellvertretend Dieter Dombrowski (CDU)

Thomas Domres (DIE LINKE)

Gunter Fritsch (SPD)

stellvertretend Klara Geywitz (SPD)

Christian Görke (DIE LINKE)

Marie Luise von Halem (GRÜNE/B90)

Ralf Holzschuher (SPD)

Dr. Saskia Ludwig (CDU)

Datum der Ausgabe: 21.02.2013


Landtag Brandenburg P-HA 5/40 S. 2

Hauptausschuss 18.01.2013

40. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei

Tagesordnung:

1. Bericht der Landesregierung über die (außerplanmäßige) Aufsichtsratssitzung

der FBB GmbH am 16. Januar 2013

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE vom 7. Januar 2013

2. Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Verfassungsbeschwerde der

Stiftung Evangelisches Diakonissenhaus Berlin Teltow Lehnin (VfGBbg 79/12)

gegen §§ 124, 124a, 140 des Brandenburgischen Schulgesetzes in der Fassung

des Haushaltsbegleitgesetzes zum Gesetz über die Feststellung des

Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2012 (Stichwort:

Finanzierung von Ersatzschulen)

- Beratung über die Abgabe einer Stellungnahme gemäß § 55 GOLT

3. Verschiedenes


Landtag Brandenburg P-HA 5/40 S. 4

Hauptausschuss 18.01.2013

40. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei

Aus der Beratung:

Vorsitzender Holzschuher (SPD):

Meine Damen und Herren, ich darf Sie zur heutigen Sitzung des Hauptausschusses

herzlich begrüßen. Unsere heutige Tagesordnung ist mit zwei Tagesordnungspunkten

überschaubar, allerdings ist die erste Thematik wohl etwas umfangreicher zu behandeln.

Wir haben uns im neuen Jahr noch nicht alle gesehen. An dieser Stelle möchte ich

Ihnen allen - ich denke, das kann man noch - ein gutes und erfolgreiches neues Jahr

2013 - wünschen. Ich hoffe, dass Sie damit einverstanden sind, dass ich diesen Erfolgswunsch

- im Interesse des Landes - auch dem Herrn Ministerpräsidenten für

seine neue Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrats übermittle. Denn der Erfolg

dieses Projekts - das setze ich einmal voraus - ist ein gemeinsames Anliegen aller

Abgeordneten des Brandenburgischen Landtages. Vielen Dank, Herr Ministerpräsident,

dass Sie diese Funktion übernommen haben. Ich begrüße als Anwesenden

zugleich Herrn Minister Christoffers, der heute auch Herrn Markov vertritt, der abwesend

ist.

Ich frage eingangs: Gibt es zur Tagesordnung Anmerkungen? - Frau von Halem, bitte.

Abgeordnete von Halem (GRÜNE/B90):

Ich möchte für Tagesordnungspunkt 1 Rederecht für unseren Vorsitzenden beantragen.

Vorsitzender:

Heißt das, Sie wollen von Ihrem Rederecht keinen Gebrauch machen?

Abgeordnete von Halem (GRÜNE/B90):

Natürlich.

Vorsitzender:

Ich schaue in die Runde. Gibt es Einwände dagegen, dass Herr Vogel Rederecht

bekommt? - Das sehe ich nicht. Dann soll das so sein.

Gibt es weitere Anmerkungen zur Tagesordnung? - Das ist nicht der Fall. Dann können

wir so verfahren.

Wir müssen uns zunächst noch mit den Ihnen vorliegenden Protokollen befassen.

Gibt es Einwendungen zu diesen Protokollen? - Das sehe ich im Augenblick auch

nicht. Dann sind sie so gebilligt.


Landtag Brandenburg P-HA 5/40 S. 5

Hauptausschuss 18.01.2013

40. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei

Nun steigen wir in die Tagesordnung ein.

Zu TOP 1: Bericht der Landesregierung über die (außerplanmäßige)

Aufsichtsratssitzung der FBB GmbH am 16. Januar 2013

Dieser Tagesordnungspunkt basiert auf einem gemeinsamen Antrag der Fraktion der

SPD und der Fraktion DIE LINKE vom 7. Januar 2013.

Ich denke, es ist sinnvoll, wenn der Herr Ministerpräsident als Erster das Wort zu

diesem Tagesordnungspunkt bekommt. Bitte sehr.

Herr Platzeck (Ministerpräsident):

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, der Aufsichtsrat hat am 16. Januar getagt.

Die Spitze des Aufsichtsrats ist nun neu aufgestellt. Ich bin jetzt bekanntermaßen

Vorsitzender. Der Projektausschuss wird künftig vom Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums,

Rainer Bomba, geleitet. Herr Dr. Markov bleibt Vorsitzender

des Finanzausschusses. Außerdem haben wir uns mit sofortiger Wirkung vom

Geschäftsführer Prof. Dr. Schwarz getrennt. Er wurde als Geschäftsführer abberufen.

Alle diese Beschlüsse sind einstimmig vom Aufsichtsrat gefasst worden. Wir haben

auch festgelegt, dass die Planung für das Terminal - für die technische Gebäudeausrüstung,

wohlgemerkt; ich betone das - neu aufgesetzt werden muss. Des Weiteren

haben wir darüber gesprochen, dass eine aktuelle Luftverkehrsprognose erarbeitet

werden soll, auch um die Frage der zukünftigen Erweiterungsnotwendigkeiten am

neuen Standort qualitativ bewerten zu können. Wir rechnen mit einer neuen Gesamtplanung

für die Fragen der Umplanung und der nötigen Neuplanungen im Sommer

dieses Jahres, und auch die möglichen finanziellen Mehrkosten können seriös erst

im Zusammenhang mit dem Abschluss dieser Planung berechnet werden.

Ich habe ganz bewusst gesagt, dass ich mich nicht zu einem neuen Termin äußern

werde. Das werde ich auch künftig nicht tun. Wir wollen ja seriös an diese Aufgaben -

in Teilen ist es ja ein Neustart - herangehen. Eine seriöse Terminnennung für eine

Eröffnung ist aber erst dann möglich, wenn sowohl die Planungsunterlagen als auch

die Auskunft über die Genehmigungsfähigkeit dieser Planungen vorliegen. Erst dann

kann man über einen neuen Eröffnungstermin reden.

Wir haben sehr intensiv über die aufgetretenen Baumängel gesprochen. Das hat

sehr viel Zeit in Anspruch genommen. Wir haben Herrn Amann gebeten, die Liste der

Mängel jetzt mit Prioritäten zu versehen, was Wichtigkeiten, Kostenumfänge, die Abarbeitung

angeht und was die Frage angeht, welche Wirkungen sie jeweils auf das

gesamte Projekt haben. Wir haben vereinbart, uns am 13. Februar zur nächsten Aufsichtsratssitzung

wieder zu treffen. Wir werden ab jetzt - auch als Signal an die Kolleginnen

und Kollegen der Medien - an jedem Aufsichtsratstag - das werden künftig

mehr sein als in den vergangenen Jahren - um 16 Uhr eine Pressekonferenz abhalten,

weil immer kritisiert und beklagt wurde, dass das sehr stochastisch war, wenn

man aus Berlin oder aus Potsdam noch schnell herauskommen musste. Wir werden


Landtag Brandenburg P-HA 5/40 S. 6

Hauptausschuss 18.01.2013

40. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei

also die Aufsichtsratssitzungen grundsätzlich unterbrechen und Informationen geben.

Es wird selten so sein, dass die Aufsichtsratssitzung dann schon beendet ist. Aber

wir wollen wenigstens die Chance geben, über den Ablauf des Tages bis dahin

Transparenz herzustellen und zu berichten. Wir werden uns auch weitere Formen

überlegen, um - diesbezüglich sind wir im Gespräch - die Vorgänge auf der Baustelle

so transparent machen, dass sie den Charakter der Sondermeldung bzw. des Besonderen

verlieren. Wir haben nichts zu verbergen, und wir wollen auch nichts verbergen.

Deshalb suchen wir nach Formen, wie man auch hinsichtlich des Bauablaufs

und bezüglich der Schwierigkeiten Transparenz erzielen kann.

Ich will aber, damit es kein Missverständnis gibt, an der Stelle noch etwas sagen.

Das habe ich auch gestern im Verkehrsausschuss des Bundestages gesagt. Die

Flughafengesellschaft bleibt ein Wirtschaftsunternehmen, und da gibt es auch Geschäftsgeheimnisse.

Wir stehen im Wettbewerb, und zwar in einem zunehmend härter

werdenden Wettbewerb. Wir stehen im Wettbewerb mit anderen Flughäfen, wir

werben um Airlines, wir werben um Verbindungen. Da werden Strategien entwickelt,

da muss man besondere Herangehensweisen haben. Diese werden wir auch künftig

nicht transparent machen können und dürfen. Das will ich an dieser Stelle ganz klar

sagen.

Wir wollen aber auch für mehr Transparenz im Unternehmen sorgen. Im Betrieb ist

eine schlechte Stimmung festzustellen. Ich habe gestern mit etlichen Bereichsleitern

geredet, und es gab eine Mitarbeiterversammlung am Standort Schönefeld. Hunderte

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren da, und man konnte mit Händen greifen, dass

das Betriebsklima ein schlechtes ist, dass in den vergangenen Jahre Gräben aufgebrochen

sind und dass wir alle Kraft darauf verwenden müssen, Motivation, ein gutes

Betriebsklima, das Ziehen an einem Strang, auch ein Stück weit den Stolz auf das

eigene Tun wiederherzustellen.

Wir haben sehr intensiv über die Frage des Betriebs an den Altstandorten debattiert.

Hier muss ja auch in Teilen ein neuer Blick auf das Ganze geworfen werden. Bisher

wurde das klar - ich sage einmal: - ein Stück weit auf Verschleiß gefahren, weil wir

gedacht haben, in einigen Monaten sei es vorbei. Das ist nicht so sehr das Problem

am Altstandort Schönefeld, aber wir müssen jetzt insbesondere in Tegel mit anderen

Maßgaben herangehen, weil noch eine längere Zeit viele Millionen Passagiere diesen

Standort in möglichst guter Qualität erleben sollen. Das ist die Visitenkarte für die

ganze Region. Deshalb werden auch hier noch Investitionen nötig sein. Auch diesbezüglich

haben wir mit Herrn Amann vereinbart, dass in Bälde klar sein soll, was getan

werden muss. Dies ist ein Balanceakt. Es hat keinen Sinn, Investitionen zu planen,

die vielleicht in einem Jahr oder in eineinhalb Jahren realisiert sein können. Es müssen

vielmehr Investitionen sein, die möglichst schnell flughafenwirksam werden; andererseits

sollen sie trotzdem von einer Qualität sein, die sinnvoll und ansprechend

ist. Das werden wir am 13. Februar weiter zu diskutieren haben.

Staatssekretär Bretschneider, Ihnen allen bekannt, wird in der nächsten Woche als

Leiter der Arbeitseinheit Flughafenkoordinierung in die Staatskanzlei wechseln und

wird uns in allen Angelegenheiten des Flughafens unterstützen. Wir werden um ihn

herum noch eine Arbeitseinheit aus kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern


Landtag Brandenburg P-HA 5/40 S. 7

Hauptausschuss 18.01.2013

40. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei

„stricken“, damit wir auch hier qualitativ in der Lage sind, den sehr schwierigen Prozess

des teilweisen Neuaufstellens der Planung und die anderen Dinge zu realisieren.

Wir werden uns wöchentlich mit der Geschäftsführung zusammensetzen und die aktuelle

Situation am Flughafen und an der Baustelle besprechen. Wir werden die

Struktur der Geschäftsführung ändern. Es wird ein Kollegialorgan Geschäftsführung

mit einem Vorsitzenden der Geschäftsführung geben, der grundsätzlich alle Geschäftsbereiche

zu verantworten hat. Mit Herrn Prof. Dr. Schwarz werde ich Gespräche

über eine Vertragsauflösung aufnehmen. Da kein außerordentlicher Kündigungsgrund

vorliegt, gelten die Regelwerke seines Anstellungsvertrags; allerdings

wollen wir die haftungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Absage der

Inbetriebnahme des Flughafens prüfen und die Folgerungen aus diesen Prüfungen

dann auch berücksichtigen. - Dies, Herr Vorsitzender, zunächst aus meiner Sicht.

Vorsitzender:

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Ich schaue in die Runde. - Herr Vogel erhält als

Erster das Wort.

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90):

Danke, Herr Ministerpräsident, für den Bericht. Nun war ja mehr Transparenz angekündigt

worden, und jetzt haben Sie als Erstes wieder auf die Geschäftsgeheimnisse

rekurriert und darauf Bezug genommen, dass die FBB, was ja unbestritten ist, im

Wettbewerb mit anderen Flughäfen steht. Aber wir werden uns sicherlich darin einig

sein, dass der Eröffnungstermin kein Geschäftsgeheimnis ist, aus dem Konkurrenten

ableiten könnten, welche Strategien Sie in den Folgejahren entwickeln. Wir werden

uns hoffentlich auch darüber einig sein, dass die auf das Land Brandenburg und auf

die anderen Gesellschafter zukommenden möglichen Kosten ebenfalls keine Geschäftsgeheimnisse

sind. Insofern ist der Begriff des Geschäftsgeheimnisses ein

sehr weit interpretierbarer und auslegbarer.

Sie haben vermutlich den Medien entnommen - Sie können es täglich dort sehen -,

dass mit Papieren des Aufsichtsrats oder Papieren, die diesem vorgelegt werden,

sehr unterschiedlich umgegangen wird. Das gilt insbesondere für die Controllingberichte,

die seitens des Bundesverkehrsministeriums ganz selbstverständlich den Mitgliedern

des Verkehrsausschusses und teilweise auch des Haushaltsausschusses

zur Verfügung gestellt werden, wenn es darum geht, zusätzliche Mittel bereitzustellen.

Ich frage vor dem Hintergrund, dass mir ein Brief der Staatskanzlei vorliegt, in

dem mir wieder einmal erläutert wurde, warum das nicht möglich ist, ob sich an der

Haltung des Landes Brandenburg gegenüber seinen Abgeordneten etwas ändert. -

Das war meine erste Frage.

Zweitens. Wir entnehmen heute den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ eine umfassende

Anlage zu einem Brief, den Herr Amann an die Brandenburgische Staatskanzlei

gerichtet haben soll. Darin sind viele Punkte aufgelistet, aus denen sich, wenn es

denn wahr ist, unmittelbar ergibt, dass es nicht nur technische Probleme gegeben


Landtag Brandenburg P-HA 5/40 S. 8

Hauptausschuss 18.01.2013

40. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei

hat, die jetzt zu einer Verschiebung des Eröffnungstermins führen, sondern dass

auch eine ganze Menge vertraglicher Probleme, auch organisatorischer und struktureller

Probleme, bestanden hat. Darin sind zum Beispiel die Organisationsstrukturen

der FBB aufgelistet. Es ist die Rede von mangelnden Ressourcen und mangelnder

fachlicher Eignung, von einer unzureichenden Aufstellung des Bauherrn und der

Gutachter. Die Kündigung der Planungsgemeinschaft Berlin-Brandenburg International

(PGBBI) wird als Fehler oder zumindest als Problem bezeichnet. Es steht hier,

der knappen Zeit geschuldet sei es nur möglich gewesen, die Planer, Gutachter und

OÜ - Objekt Bauüberwachung - auf der Grundlage von Dienstverträgen zu binden,

was dazu geführt habe, dass die Bestimmung des vertraglich geschuldeten Erfolges

nicht möglich war und ist. Daher bestehe hinsichtlich der Termine, der Kosten und

der Qualitäten keine Haftung. Die getrennte Vergabe von Leistungen der Steuerungsfunktionen

der Entrauchungsanlage an die Firmen Bosch und Siemens sei ein

Fehler gewesen.

Ich frage: Ist das ein Geschäftsgeheimnis, oder ist das ein Thema, das tatsächlich

auch die Politiker interessieren muss, das man also sehr wohl und insbesondere hier

im Hauptausschuss des Landtages der Diskussion unterwerfen muss? Außerdem die

generelle Frage - vielleicht kann sie Herr Amann beantworten -, ob das, was hier

aufgelistet wurde und der Zeitung unmittelbar zu entnehmen ist, stimmt und wie er

uns das erklärt.

Vorsitzender:

Ich will zunächst ein Versäumnis nachholen. Herrn Amann, den Sie alle schon gesehen

haben, habe ich nicht ausdrücklich begrüßt. Herr Amann, ich danke Ihnen ausdrücklich

dafür, dass Sie heute für die Gesellschaft anwesend sind.

Zum ersten Teil Ihrer Frage, Herr Vogel, liegt mir eine Wortmeldung des Chefs der

Staatskanzlei vor. Zum Umgang mit Geschäftsgeheimnissen also zunächst Herr

Gerber. Anschließend erhalten zu dem zitierten Schreiben Herr Amann und der Herr

Ministerpräsident das Wort. - Nun aber zunächst Herr Gerber zu dem ersten Aspekt.

Staatssekretär Gerber (Staatskanzlei):

Die Verfahrensweise ist in Brandenburg genauso wie beim Bund: In einem gesicherten

Datenraum können die ungeschwärzten und als vertraulich gestempelten Controllingberichte

eingesehen werden, ohne dass Fotos oder Notizen gemacht werden

dürfen. Insofern ist der in der Presse geäußerte pauschale Vorwurf, dass im Deutschen

Bundestag ohne Weiteres das zur Verfügung gestellt wird, was in Brandenburg

angeblich verweigert wird, nicht richtig. Das BMVBS hat allerdings den Verkehrspolitikern

geschwärzte Controllingberichte zur Verfügung gestellt.

(Zuruf: Fast schwarze!)

- Wie schwarz sie sind und wie viel noch weiß geblieben ist, kann ich nicht beurteilen,

weil ich sie nicht kenne. Wir haben mit den drei Gesellschaftern und der FBB verein-


Landtag Brandenburg P-HA 5/40 S. 9

Hauptausschuss 18.01.2013

40. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei

bart, eine Regelung zu finden, die insoweit auf jeden Fall Einheitlichkeit gewährleistet;

aber eine Veröffentlichung von Controllingberichten gibt es auch beim Bund nicht.

Herr Platzeck (Ministerpräsident):

Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass wir sehr intensiv über technische, organisatorische

und strukturelle Probleme gesprochen haben, bis hin zur Auftragsvergabe

und zur Aufteilung der Auftragsvergabe an Bosch und Siemens, und dass die Dinge

nicht so verteilt waren, wie es sinnvoll war. Deshalb ist es nicht zum Erfolg gekommen.

Bosch und Siemens verantworten hauptsächlich die Brandschutzfragen in unterschiedlicher

Konfiguration, die einen eher die Meldung, die anderen eher die Reaktion.

Es hat sich herausgestellt, dass eine andere Auftragsaufteilung und -vergabe

deutlich besser gewesen wäre. Herr Amann hat außerdem im Aufsichtsrat erklärt,

dass aus seiner Sicht nicht die Kündigung der PGBBI der Fehler war, sondern dass

der Fehler darin bestand, dass nicht hinreichend reagiert wurde, was die Aufstellung

danach anging, um planerisch wieder schlagkräftig zu werden. Das war sein Antrieb

für diese Dinge. Aber ich glaube, das kann Herr Amann selber am besten darstellen.

Herr Amann (Geschäftsführer Technik der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg

[FBB]):

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, die Kernbotschaft wurde von Herrn

Ministerpräsidenten Platzeck im Prinzip schon vermittelt. Bei den organisatorischen

Fragen, auch im Zusammenhang mit der PGBBI, kann man es, wie eben gesagt, so

machen. Der Weg war richtig. Aber es ist uns im Vorfeld und auch im Nachhinein

nicht gelungen, die Kompensationsmaßnahmen für den Verlust des Generalplaners

so rasch und so professionell zu organisieren, dass man diese Lücke hätte füllen

können. Darunter haben wir gelitten und tun dies zum Teil heute noch, weil es uns

nicht gelingt, die Maßnahmen so rasch, wie es notwendig ist, zu ergreifen. Kernpunkt

ist dabei, dass wir die vertraglichen Bindungen mit einem Leistungssoll, das man zu

bestimmten Zeitpunkten auch einklagen kann, so schnell nicht erreicht haben. - Dies

zum Thema der Organisation.

Nun zu den sonstigen Mängeln und zu Bosch und Siemens: Das ist richtig. Das steht

in dem Schreiben. Generell ist es einfach so, dass wir neben dem Kristallisationspunkt

und dem Kernthema der Brandschutzanlage weitere Themen haben - baulich

und steuerungstechnisch -, die wir abarbeiten müssen. Dabei ist mir eines wichtig,

weil man dauernd darüber liest: Keiner reißt irgendetwas ab, und keiner muss in die

Entwurfsplanung oder in den Rohbau zurück. Das kann man auch daran sehen, dass

das Gebäude ja dasteht. Das Kernproblem, das wir haben, besteht in der technischen

Ausstattung, in den technischen Einrichtungen, in den Steuerungsanlagen bis

hin zur EDV, die unter anderem deswegen nicht funktionieren, weil durch den Bauprozess

eine sehr hohe Komplexität entstanden ist.

Dies ist alles lösbar, auch technisch lösbar, auch mit den Maßnahmen, die wir schon

umrissen haben; nur die Zeit, von der wir ursprünglich dachten, dass sie genügt,

reicht eben nicht aus. Auslöser waren, um dies noch einmal auf den Punkt zu bringen,

die Heißgasrauchversuche, bei denen immer klar war, dass Voraussetzung ist,


Landtag Brandenburg P-HA 5/40 S. 10

Hauptausschuss 18.01.2013

40. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei

dass sie funktionieren und dass sie die Konzeption, die wir hatten, bestätigen sollten.

Das taten sie nicht. Das ergibt eben in der Summe der Ereignisse die Notwendigkeit,

sich mehr Zeit zu nehmen, um diese Maßnahmen, die insbesondere ausstattungstechnische

Themen, Steuerungselemente, Kabelthemen betreffen, neu zu organisieren,

sodass sie greifen.

Ein letzter Satz zum System Bosch/Siemens. Es hat bis zu dem Punkt funktioniert,

als die Aufgabenstellung für die eine Steuerungsthematik bei Bosch -

Brandmeldeanlage - aus meiner Sicht und auch aus der Sicht der Experten so groß

und so komplex wurde. Der Umschwung, den man besser gleich gemacht hätte, ist

nun der schnellere, der zielsicherere und vor allen Dingen der funktionssichere Weg

ist. Deshalb ist er auch vorgeschlagen.

Herr Platzeck (Ministerpräsident):

Ich will noch ergänzen, auch um plastisch zu machen, um welche Fragen es sich

teilweise dreht.

Zu Recht ist unter anderem auch die Debatte über die vielen Kilometer nicht isolierter

Kühlleitungen aufgekommen, die in dem Flughafen verlegt sind. Wir haben übrigens,

anders als nachzulesen war, sehr wohl Aussagegenehmigung für die Architekten

erteilt, die gestern in den Verkehrsausschuss geladen waren. Diese haben auch geredet.

Darüber hat sich eine rein fachliche Auseinandersetzung darüber entsponnen,

ob es lege artis und richtig ist, diese Kühlleitungen nicht zu isolieren, oder ob es bautechnisch,

bauphysikalisch, falsch ist, sie nicht zu isolieren, ob es leistungsmindernd

oder leistungsgerecht ist. Diese Auseinandersetzung wird wahrscheinlich weitergeführt

werden und wird am Ende wohl gutachterlich entschieden werden. Diese Entscheidung

kann so oder so ausfallen. Es kann sein, dass sich herausstellt, dass es

aus verschiedenen Gründen sinnvoll ist, sie nicht zu isolieren. Im Moment - das sage

ich in aller Vorsicht etwas untechnisch - geht die Tendenz eher dahin, dass es wohl

besser ist, sie zu isolieren. Aber das ist, wie gesagt, offen, und es gibt auch zwei

Fachmeinungen dazu. Der Architekt von PGBBI hat seine Fachmeinung vehement

vertreten und gesagt, es sei besser, sie nicht zu isolieren. Das entzieht sich meiner

Einschätzung. Da muss man wirklich abwarten, was schließlich gutachterlich festgelegt

werden wird.

Damit will ich nur sagen, welcher Qualität die Probleme sind und dass es oftmals

nicht eine richtige Meinung gibt. In der gestrigen Debatte hat sich herausgestellt,

dass es für beide Sichten fachgerechte Hintergründe gibt. Jetzt muss man sehen,

welches das tragfähigere Modell ist.

Abgeordneter Dombrowski (CDU):

Es ist ja nicht ganz einfach, weil sich hier sozusagen die Betriebswirtschaft mit der

Politik trifft. Dabei kann man das nicht immer auseinanderhalten. Deswegen will ich

mich zunächst an den Planungsdaten orientieren, sozusagen am Bereich der Wirtschaft,

und dann zum Politischen kommen.


Landtag Brandenburg P-HA 5/40 S. 11

Hauptausschuss 18.01.2013

40. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei

Die Erweiterungen sind ein Thema. Ich hatte bereits während der letzten Plenardebatte

gesagt, dass Herr Wowereit hier in Potsdam gegenüber dem Bau- und Industrieverband

erklärt hat, dass im Dezember über Erweiterungen im Aufsichtsrat gesprochen

werden sollte. Nun ist sozusagen bis zur Öffnung noch Zeit. Die Passagierzahlen

werden sich weiterentwickeln. Inzwischen liegen die Schätzungen für die

nächsten zehn Jahre vor, und man muss sich bemühen, mit der erwarteten Entwicklung

Schritt zu halten. Von daher interessiert mich doch sehr, wie vom Aufsichtsrat,

von der Spitze, von der Geschäftsführung, von Herrn Amann, wie auch immer, die

Erweiterungsbedarfe eingeschätzt werden, damit man auch planen kann.

Sie wissen, dass meine Fraktion früher immer herumgemeckert hat, was die Startund

Landebahn Nord betrifft. Herr Körtgen hat, als er das letzte Mal bei uns in der

Fraktion offiziell auftrat, klar gesagt, dass die Grunderneuerung für die Jahre

2016/2017 planmäßig vorgesehen sei. Damals haben wir sofort gesagt: Wir eröffnen

einen Flughafen, und drei Jahre später wird eine Start- und Landebahn grunderneuert.

Das ist technisch möglich, allerdings mit einem höheren Aufwand, da dies in der

Nacht erfolgen muss. Jetzt habe ich in der Presse gelesen, dass es auch Erwägungen

gibt, dies mit einzubinden. Die Zeit auch dafür zu nutzen, wäre vernünftig. Ich

möchte wissen, ob wir diesbezüglich ganz falsch liegen, ob die Presse falsch berichtet

hat, wie es damit steht.

Was verstehen Sie unter Erweiterung? Hierzu gibt es irritierende Äußerungen von

Politikern aus dem Landtag heraus. Die einen sagen: Erweiterung, ja. Die anderen

sagen: Erweiterung, nein. Einmal heißt es: Mit Satelliten. Ein anderes Mal heißt es:

Ohne Satelliten. Uns als CDU-Fraktion interessiert ausschließlich das realistische

Szenario. Es ist ja auch unsere Aufforderung im August und September im Landtag

gewesen, die Karten auf den Tisch zu legen, sodass man eine Perspektive hat. Die

Vergangenheit ist noch etwas anderes. Aber es kann nicht so weitergehen, dass von

Mal zu Mal irgendetwas herauskommt, widerrufen wird, bestätigt wird oder nicht, und

am Ende entsteht nur ein großes Durcheinander. Über die Erweiterung wollen wir

also auf jeden Fall Klarheit haben.

Auch habe ich Fragen zur Liquidität. Wie ist es mit der Liquidität der Gesellschaft im

Moment bestellt? Sind die 200 Millionen Euro nicht bemerkter ausstehender Rechnungen,

die beim letzten Mal Thema waren, beglichen? Seinerzeit wurde eine Position

von 250 Millionen Euro genannt. Für 200 Millionen Euro waren zwar Rechnungen

gestellt; diese waren aber nicht bezahlt. Wie sieht es damit aus?

Sie wissen, dass die CDU-Fraktion den Hinauswurf des Generalplaners kritisch bewertet

hat. Ich habe jetzt der Presse entnommen, dass es Erwägungen gibt, den Generalplaner

weiterzubeauftragen. Für mich ist es eine Chronistenpflicht, dem nachzugehen.

Nun kommen wir zu Herrn Prof. Dr. Schwarz. Das geht jetzt auch in das Politische

hinein. Der Aufsichtsrat hat sich von Herrn Prof. Dr. Schwarz getrennt. Frage: Wer

hat im Aufsichtsrat formell - vorher oder zur Sitzung - die Abberufung von Herrn Prof.

Dr. Schwarz beantragt? Zu Ihrer Meinung, Herr Ministerpräsident, über Herrn Prof.

Dr. Schwarz, haben wir uns bereits in der letzten Landtagssitzung ausgetauscht. Ich


Landtag Brandenburg P-HA 5/40 S. 12

Hauptausschuss 18.01.2013

40. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei

will nur sagen: Es lohnt nicht, viel Mühe darauf zu verwenden, Herrn Prof. Dr.

Schwarz seine arbeitsrechtlich zustehenden Vergütungen bis zum Ende des Geschäftsführervertrags

streitig zu machen. Denn - das habe ich Ihnen auch im Landtag

vorgehalten -, wie Sie als Spitze des Aufsichtsrats die Arbeit von Herrn

Prof. Dr. Schwarz bewertet haben, kann er im Protokoll der Hauptausschusssitzung

vom 7. November 2012 nachlesen, als Sie noch einmal klargemacht haben, welcher

Unterschied zwischen Herrn Körtgen und Herrn Prof. Dr. Schwarz besteht: Herr

Körtgen war für das Bauliche zuständig und Herr Prof. Dr. Schwarz für das Airline-

Geschäft. Das hat er großartig gemacht. Das haben Sie damals auch so festgestellt

und gesagt, darum sei auch das Fluggeschäft des BER deutschlandweit spitze. Daran

lässt sich ja keine Pflichtverletzung festmachen. So clever wird Herr Prof. Dr.

Schwarz auch sein. Von daher wird das auf symbolischen Dingen beruhen. Ich denke,

jeder kennt das aus der Wirtschaft. Wenn jemand einen Geschäftsführervertrag

über fünf Jahre hat und er wird vorher hinausgeworfen, dann bekommt er sein Geld

dafür. So wird auch hier sicherlich das Ergebnis sein. Aber darüber rege ich mich

nicht auf. Ich möchte einfach wissen: Wer hat den Antrag gestellt, Herrn Schwarz

abzuberufen?

Ich will noch sagen: Ich finde es gut, Herr Ministerpräsident, dass Sie sich in Ihrer

neuen Funktion mit den Mitarbeitern des Flughafens getroffen haben. Denn Sie wissen

ja, dass diese sich zu allererst nicht Sorgen um die Kosten des Flughafens, sondern

um ihren Arbeitsplatz machen, was ja verständlich ist. Sie wissen auch, dass

sich die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat über Monate erfolglos bemüht hatten,

Herrn Prof. Dr. Schwarz loszuwerden, eben weil sie ihre Arbeitsplätze gefährdet gesehen

haben. Wenn Sie jetzt gemerkt haben, dass es wichtig ist, die Arbeitnehmer

mit zu Motoren des Projekts zu machen, so finde ich das gut.

Vorsitzender:

Ich werde nun zunächst dem Herrn Ministerpräsidenten das Wort geben, möchte

aber bereits mitteilen, dass heute auch Herr Hörmann als Finanzchef der Flughafengesellschaft

anwesend ist. Die Frage nach der aktuellen Liquidität sollte wohl am

besten von ihm beantwortet werden. - Bitte sehr, Herr Ministerpräsident.

Herr Platzeck (Ministerpräsident):

Herr Dombrowski, Sie haben das Thema Erweiterung aufgegriffen und gefragt, ob

das, was Sie gelesen haben, richtig ist. Ja, damit liegen Sie richtig. Das will ich kurz

darstellen.

Ich habe vorhin schon ausgeführt, dass wir beschlossen haben, eine aktuelle Luftverkehrsprognose

zu erstellen, weil es im Moment auch in der Fachwelt unterschiedliche

Vorhersagen darüber gibt, ob sich die Steigerungsraten der vergangenen Jahre

in dieser Größenordnung fortführen lassen werden. Das gilt nicht nur für den Flughafen

im Berliner Raum, sondern ganz generell, weil man verschiedene Dinge unterstellt,

so zum Beispiel eine europäische Wirtschaftsentwicklung, die sich nicht mehr

so gestaltet wie in der Vergangenheit. Außerdem wird gefragt, ob die Fluglinien das

Low-cost-Geschäft so wie bisher durchhalten werden oder ob es möglicherweise ein


Landtag Brandenburg P-HA 5/40 S. 13

Hauptausschuss 18.01.2013

40. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei

anderes Preisgefüge geben wird, das sich dann auf die Zahl der Fluggäste auswirken

würde, usw. Wir haben uns aus diesem Grund entschlossen, eine Prognose anfertigen

zu lassen, die diese Einflussgrößen bewertet, um daraus für notwendige Erweiterungsbauten

und -möglichkeiten Schlussfolgerungen zu ziehen. Ich will das einmal

abschichten, weil Sie gefragt haben, was das eigentlich heißt: Es gibt, ganz gleich,

welches Ergebnis diese Studie haben wird, in absehbarer Zeit keine Notwendigkeit

für eine dritte Start- und Landebahn.

Außerdem haben wir - Herr Amann hat das in der Aufsichtsratssitzung dargestellt -

eine Aufstellung darüber gemacht, wo in den nächsten Jahren Engpässe entstehen

können. Priorität bei den Engpässen haben Gepäckbänder. Dort ist die Puffermöglichkeit

für weitere Steigerungen des Fluggastaufkommens am geringsten. Deshalb

haben wir auch sehr intensiv darüber gesprochen, ob es insoweit Möglichkeiten gibt

und, wenn ja, welche dies sind. Herr Amann hat einige Möglichkeiten dargestellt und

unter anderem darauf hingewiesen, dass unter den neu gebauten Pavillons noch

mehrere Gepäckbänder installiert werden können.

Wir werden auf der Basis der Prognose auch darüber zu reden haben, ob es terminal-

bzw. satellitenmäßig in Bälde schon eine Erweiterung geben muss. Das kann

man aufgrund der jetzt vorhandenen Datenlage noch nicht sagen, das werden wir

dann aber beurteilen. Und wir haben - auch insoweit lagen Sie richtig - sehr intensiv

darüber gesprochen und Herrn Amann beauftragt zu untersuchen, ob wir die Zeit, die

jetzt zwangsläufig entstanden ist, nicht nutzen sollten, um die Startbahn zu renovieren,

sodass man das nicht später scheibchenweise machen muss. In einer ersten

Einschätzung ist gesagt worden, es auf diesem Wege zu machen, könnte eine höhere

zweistellige Millionensumme einsparen. Auch dies zu verfolgen und dann zu sagen

was möglich ist oder nicht, ist jetzt beauftragt worden.

Wir haben im Aufsichtsrat nicht erwogen, die PGBBI weiterzubeschäftigen oder wieder

zu beschäftigen.

Sie haben gefragt, wer den Antrag bezüglich der Trennung von Herrn Prof. Dr.

Schwarz gestellt hat. Das war der Anteilseigner Bund. Der Beschluss ist dann am

Ende einstimmig gefasst worden. Ich habe schon gesagt: Einen Grund für eine fristlose

Kündigung hat niemand gesehen, wir werden aber die Auflösungsgespräche im

März sehr wohl unter Berücksichtigung der jetzt gerade laufenden haftungsrechtlichen

Prüfung zu führen haben.

So viel zunächst von meiner Seite. Ich möchte nun Herrn Hörmann bitten, etwas zur

Liquidität zu sagen.

Herr Hörmann (FBB):

Die Flughafengesellschaft ist in der Lage, alle vorliegenden Rechnungen, ganz

gleich, ob sie aus dem operativen oder aus dem baulichen Teil kommen, zu begleichen.

Das umfasst auch die Nachtragsrechnungen, die Sie ansprachen. Die Gesellschafter

haben zu Beginn des Jahres eine Einzahlung geleistet. Dieser liegt eine

Aufstellung der Leistungen zugrunde, die vertraglich gebunden sind und auch in der


Landtag Brandenburg P-HA 5/40 S. 14

Hauptausschuss 18.01.2013

40. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei

Vergangenheit schon erbracht wurden. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die

Mittel dem Vorhaben zweckgebunden zugeführt werden.

Vorsitzender:

Herr Dombrowski, Sie haben sich erneut zu Wort gemeldet. Haben Sie noch konkrete

Nachfragen? - Da dies der Fall ist, erteile ich nochmals Ihnen das Wort, obwohl

sich inzwischen auch andere gemeldet haben.

Abgeordneter Dombrowski (CDU):

Sie sind auf meine Frage nicht eingegangen. Meine Frage war, ob die aufgetauchten

nicht bezahlten Baurechnungen in Höhe von 200 Millionen Euro inzwischen bezahlt

wurden. In der Lage, alles zu bezahlen, war die Flughafengesellschaft schon vor einem

Jahr. Dennoch sind Rechnungen in Höhe von 200 Millionen Euro übersehen

und nicht bezahlt worden.

Herr Amann (Geschäftsführer Technik der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg

[FBB]):

Um das zu präzisieren: Insgesamt haben wir 250 Millionen Euro als Mehrkosten

identifiziert. Ein großer Teil hiervon - nicht ganz die Summe, die Sie genannt haben -

entfiel auf bereits erbrachte Leistungen. Hierfür liegen zum Teil Rechnungen vor,

zum Teil liegen noch keine Rechnungen vor, sondern Nachtragsforderungen und

Mehrkostenanmeldungen. Aus diesem Konglomerat ergibt sich die Prognose dieser

Kosten, die zum Teil auch in konkreten Nachträgen vorlagen und zum Teil in Rechnungen

vorliegen. Davon gezahlt ist lediglich bei zwei Firmen jeweils eine Summe für

nachweislich erbrachte Leistungen aufgrund vorliegender Nachträge und Rechnungen.

Was Sie vermutlich meinen, ist die sogenannte Vorauszahlung, die wir getätigt

haben. Aber diese ist keine Vorauszahlung auf noch zu erbringende Leistungen,

sondern ebenfalls eine Zahlung aufgrund vorliegender Nachträge, aber vor Abschluss

der abschließenden Prüfung dieser Nachträge, mit den notwendigen Sicherheiten,

den Bürgschaften, den Rückforderungsmöglichkeiten auf erste Anfragen und

einer Verzinsung.

Abgeordneter Beyer (FDP):

Herr Ministerpräsident, ich wünsche Ihnen im Sinne unseres Landes ein glückliches

Händchen in Ihrer neuen Funktion. Wir werden versuchen, wo immer möglich, unseren

Beitrag dazu zu leisten, dass die Interessen des Landes gewahrt werden.

Meine erste Frage zielt noch einmal auf den Geschäftsführer ab. Wenn ich es richtig

verstehe, hat sich der Geschäftsführer nicht in einem Anstellungsverhältnis, sondern

in einem klassischen Geschäftsführervertragsverhältnis befunden, und es gibt gar

keinen Kündigungsgrund. Sie haben von einem nicht vorhandenen außerordentlichen

Kündigungsgrund gesprochen. Wenn ich es richtig interpretiere, gibt es definitiv

keine Möglichkeit, den Vertrag vorfristig aufzuheben, sodass man jetzt in Verhandlungen

mit dem ehemaligen Geschäftsführer eintritt. Er ist also momentan wohl von


Landtag Brandenburg P-HA 5/40 S. 15

Hauptausschuss 18.01.2013

40. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei

seinen Aufgaben entbunden. In der Presse wurde auch darüber spekuliert, ob er freigestellt

oder entlassen sei. Aber diese Frage stellt sich in diesem Kontext wahrscheinlich

nicht.

Auch interessiert mich ganz besonders, wie es beim Finden eines Nachfolgers weitergeht.

Sie haben ausgeführt, es solle kein Sprecher mehr sein, sondern, wenn ich

es richtig verstanden habe, ein Vorsitzender, und dies auch im Zuge des Umbaus

des Gremiums. Wir haben jetzt der Presse entnommen, dass einige Wunschkandidaten,

die es gegeben haben soll, bereits signalisiert haben, dass sie nicht zur Verfügung

stehen. Deshalb die Frage: Wie ist diesbezüglich der Sachstand? Wird momentan

nur im Umfeld deutscher Flughäfen gesucht, oder erfolgt die Suche ganz allgemein

im Bereich der deutschen Wirtschaft?

Eine weitere Frage, die uns ebenfalls besonders am Herzen liegt. Sie wissen, dass

wir nach wie vor der Meinung sind, der Aufsichtsrat müsse viel stärker mit Fachleuten

besetzt sein. War das Gegenstand der Gespräche im Aufsichtsrat? Hat man sich

zumindest perspektivisch Gedanken darüber gemacht, wie der Aufsichtsrat umgebaut

werden könnte, im Sinne von mehr Spezialisten oder zumindest deren Einbeziehung?

Nun noch eine Frage, die gerne auch der Herr Wirtschaftsminister beantworten kann.

Das ist die Frage der Betroffenheit der Gewerbetreibenden. Durch die erneute und

jetzt gar nicht zu kalkulierende Verschiebung entstehen neue Härtefälle. Gibt es einen

neuen Sachstand, auch was mögliche Regressforderungen angeht? Vor allem

aber: Wie will man vonseiten des Landes ganz allgemein damit umgehen?

Herr Platzeck (Ministerpräsident):

Herr Beyer, zunächst vielen Dank für Ihre guten Wünsche. In dieser Funktion kann

man sie gut gebrauchen.

Die Suche nach einem neuen Vorsitzenden der Geschäftsführung hat im Vorstand

begonnen. Wenn ich das heute richtig gelesen habe, hat jemand gesagt, dass er

nicht zur Verfügung stehe. Vielleicht wird es noch jemanden geben, der das schreibt.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich ansonsten über die Gespräche, die insoweit

beginnen, nicht öffentlich berichten werde. Das geschieht auch zum Schutz derjenigen,

mit denen geredet wird. Wir haben uns ganz klar darauf festgelegt, dass wir

eine überzeugende Lösung anstreben und dass wir Zeit brauchen. Denn erstens ist

ja nicht gerade jemand frei und wartet nur darauf, jetzt zu kommen. Wahrscheinlich

steht er in einer anderen Verpflichtung. Man muss sich anschauen, wie man das löst,

und es muss auch zur Problemlage - fachlich und inhaltlich - sehr gut passen. Das

weiß auch jeder. Schon die allerersten Gespräche haben ergeben, dass das eine

Funktion ist, die unter besonderer medialer Beobachtung steht, was bei vergleichbaren

Geschäftsführungen und Vorständen so nicht mitgedacht werden muss. Das sehen

Menschen auch unterschiedlich. Der eine mag viel öffentliche Aufmerksamkeit,

der andere mag sie nicht so sehr. Das muss man alles mit einbeziehen. Ich habe

auch gestern im Verkehrsausschuss gesagt, dass wir uns nicht unter Zeitdruck set-


Landtag Brandenburg P-HA 5/40 S. 16

Hauptausschuss 18.01.2013

40. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei

zen lassen. Wir sollten es zügig machen, aber es soll am Ende für alle - auch für

Sie - nachvollziehbar und überzeugend sein.

Im Moment befinden wir uns in einer Diskussion mit der Überschrift, mehr Fach- und

Sachverstand mit einzubinden. Das kann auf verschiedenen Wegen erfolgen. Wir

sind noch nicht am Ende der Debatte angelangt. Das kann im Aufsichtsrat sein. Vielleicht

ist es sogar passender und sinnvoller, eine Struktur parallel dazu zu finden.

Das diskutieren wir gerade. Auf jeden Fall soll ein Zuwachs an Arbeitskapazität, Möglichkeiten

und Fachkapazität gefunden werden. Die Aufsichtsratsbesetzung ist ja im

Übrigen Sache der einzelnen Gesellschafter. Der Gesellschafter Brandenburg sucht

im Moment jemanden für einen Aufsichtsratsposten, den wir zu besetzen haben, der

zumindest einiges an fachlichem Hintergrund mitbringt. Aber ich sage noch einmal:

Es kann auch sein, dass wir zu dem Ergebnis kommen, dass eine Dauerbegleitung

des Geschehens durch eine Fachkompetenz, die permanent zur Verfügung steht,

noch sinnvoller ist. Denn auch ein Aufsichtsrat, ganz gleich, woher Sie ihn nehmen

und wer es auch ist, wird nicht sagen: Ich kann täglich zur Verfügung stehen und

bleibe dabei. Es ist ein Posten ohne Bezahlung. Deshalb ist es nicht denkbar, jemandem

zu sagen: Du musst aber jetzt 30 Tage im Monat dafür arbeiten. - So viel

aus meiner Sicht.

Herr Christoffers (Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten):

Herr Beyer, in enger Abstimmung mit Berlin haben wir - weil das ein übergreifendes

Problem ist - ähnliche Instrumente eingesetzt und führen de facto auch die gleichen

Gespräche. Wir haben, was die Brandenburger Gewerbetreibenden am Flughafen

betrifft, bis jetzt keine Anforderung. Wir sind ständig mit ihnen in Kontakt. Wenn sich

etwas ändert, werden wir das wissen, und dann werden wir jede Möglichkeit der Unterstützung

ausloten. Wir haben darüber hinaus durch einen internetbasierten Zugang

eine Adresse eingerichtet, über die man sich unmittelbar an uns wenden kann,

ohne zum Telefonhörer greifen zu müssen. Wir sind in Kontakt mit den Unternehmen,

die sich an uns gewandt haben - nicht, weil sie in Insolvenzgefahr sind, sondern

weil ihnen durch die Verzögerung Nachteile entstehen -, um zu prüfen, ob man in

dem einen oder anderen Fall Unterstützungsmaßnahmen ergreifen kann, und wir

sind im Begriff, uns noch einmal mit Berlin zu verständigen. Nach der Information des

Berliner Innensenators Henkel hat sich auf die eingerichtete Hotline in Berlin bis jetzt

noch kein Unternehmen gemeldet.

(Ministerpräsident Platzeck: Bis zur Aufsichtsratssitzung!)

- Ja, bis zur Aufsichtsratssitzung. - Das heißt, dass wir das, worüber wir bereits mehrfach

im Ausschuss berichtet haben, weiter intensiv vorantreiben. Wir stehen in Kontakt

mit den Unternehmen. Ich werde jetzt keine Namen von Unternehmen nennen.

Sie werden es mir nachsehen. Sollte sich Handlungsbedarf ergeben, haben wir die

Möglichkeit, über zinsgünstige Darlehen, über Kostenstreckungen, über Bürgschaften,

auch über das Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm, unmittelbar

Hilfe zu leisten, sodass ein Instrumentarium vorhanden ist, mit dem wir unterstützen

können, sofern sich tatsächlich ein Zusammenhang mit der Verschiebung des Eröffnungstermins

des Flughafens Berlin Brandenburg ergibt.


Landtag Brandenburg P-HA 5/40 S. 17

Hauptausschuss 18.01.2013

40. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei

Vorsitzender:

Als Nächster hat Herr Görke das Wort.

Abgeordneter Görke (DIE LINKE):

Herr Vorsitzender, ich hatte auch eine Frage zur mittelbaren und unmittelbaren Hilfe

für die Unternehmen, die durch den Zeitverzug möglicherweise vor wirtschaftlichen

Problemen stehen. Diese Frage ist bereits mit beantwortet worden.

Abgeordneter Dombrowski (CDU):

Zum neuen Vorsitzenden des Projektausschusses ist, wenn ich richtig gelesen habe,

Herr Bomba berufen worden. Ich finde es richtig, dass sich der Bund jetzt mehr hat in

die Pflicht nehmen lassen. Was hat aber jetzt Herr Christoffers, unser Wirtschaftsminister,

im Aufsichtsrat zu tun? Gibt es dort weitere Spezialaufgaben?

Die EU hat Zuschüsse in Höhe von 1,2 Milliarden Euro notifiziert. Wie viel ist davon

bisher an die Flughafengesellschaft überwiesen worden? Bitte nennen Sie die konkreten

Summen.

Des Weiteren habe ich eine technische Frage, die sich sicherlich eher an Herrn

Amann richtet. Es ist schon angesprochen worden, dass die Abfertigungskapazitäten,

die Bänder usw., ein Nadelöhr darstellen. Die Frage der Satelliten wird über kurz

oder lang auf der Tagesordnung stehen. Die Satelliten sind ja auch sozusagen planungsrechtlich

vorgesehen. Wie kommen die Passagiere dann aus dem Abfertigungsterminal

zu den Satelliten? So viele Möglichkeiten gibt es nicht. Sie können

laufen oder mit dem Bus fahren. Möglicherweise gibt es auch einen Tunnel oder die

Brücke, die schon einmal vorgesehen war, vielleicht gibt es auch Fahrräder, Elektromobile,

wasserstoffbetriebene Fahrzeuge. Das weiß ich nicht. Der Ministerpräsident

hat dort ja schon eine Tankstelle eröffnet. - Aber im Ernst: Wie kommen die Passagiere

dann zu diesen Satelliten?

Meine letzte Frage richtet sich ganz ausschließlich an den Herrn Ministerpräsidenten.

Er hat ja den Erfolg des Flughafens mit seiner Person verbunden und gesagt: „Entweder

er fliegt oder ich fliege.“ Die Frage, die viele interessiert, lautet: Was ist damit

eigentlich gemeint? Davon, dass der Flughafen irgendwann einmal ans Netz gehen

wird, dürfen wir wohl alle gemeinschaftlich ausgehen. Das ist wohl ausgemacht. Insoweit

wäre es ein leeres Versprechen. Deshalb möchte ich, bezogen auf den politischen

Bereich, nachfragen: Was kann ich mir darunter vorstellen, Herr Ministerpräsident,

wenn Sie sagen, Sie knüpfen Ihr Schicksal daran? Ist das vielleicht die Zeit von

einem Jahr für den Eröffnungstermin, sind die Kosten, die auf den Landeshaushalt

zukommen, ausschlaggebend, ist es die Frage des Lärmschutzes? Wären Sie so

nett, das ein bisschen zu untersetzen, damit meine Fantasie nicht so ausschweifend

sein muss?


Landtag Brandenburg P-HA 5/40 S. 18

Hauptausschuss 18.01.2013

40. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei

Ministerpräsident Platzeck:

Ich fange beim letzten Punkt an. Ich kann mir vorstellen - das würde mir als Oppositionsführer

auch so gehen -, dass die Fantasie bei der Frage, wie man das machen

kann, viel Raum bekommt. Ich habe auch davon gesprochen, dass diese Verknüpfung

ein Automatismus ist. Herr Dombrowski, wir haben in gut eineinhalb Jahren

Wahlen hier im Land. - Ich meine jetzt nicht die Bundestagswahl. - Bei diesem zeitlichen

Zusammenhang liegt es doch auf der Hand, dass, wenn ich mich entscheide,

diesen seit Kurzem vakanten Vorsitz des Aufsichtsrats zu übernehmen, mein politisches

Schicksal das können wir schon in den letzten Tagen erleben - ganz klar damit

verbunden ist. Wenn die Menschen im Lande vor der Wahl nicht wahrnehmen - für

sich selber, jeder, der zur Wahl gehen will -, dass das Ganze auf dem Gleis ist, dass

hier etwas sinnvoll organisiert passiert, dass es klare Aussichten gibt, so wird das

deutlich spürbar sein. Man kann fast sagen: Das ist so klar wie Kloßbrühe. Das liegt

auf der Hand, und das weiß ich. Damit lebe ich. Selbstverständlich habe ich mir das

an jenem Wochenende überlegt. Das ist völlig klar. So wird sich das entwickeln.

Sie haben von Herrn Bomba gesprochen und gefragt, was Herr Christoffers jetzt zu

tun hat. Ich will sagen: Die Umbesetzung im Projektausschuss hat nichts damit zu

tun, dass irgendjemand mit Herrn Christoffers nicht zufrieden war. Er hat dort sehr

gute Arbeit geleistet. Wir haben einen anderen Ansatz gehabt. Wir haben uns bei

dem Treffen zwischen Herrn Schäuble, Herrn Ramsauer, Herr Wowereit und mir in

die Hand versprochen, dass jetzt wirklich alle drei Gesellschafter und alle vier Verantwortlichen

an einem Strang ziehen und dieses Projekt nur noch unter der Prämisse

bearbeiten, dass es möglichst zügig funktionsfähig, zukunftsfähig, genehmigungsfähig

ans Netz geht. Um das auch zu dokumentieren - Sie haben das in Ihrer Frage

schon inkriminiert -, haben wir diese Umbesetzung im Projektausschuss vorgenommen

und gesagt, der Bund solle auch nach außen deutlich wahrnehmbar enger an

dieses Projekt angeknüpft sein. Das hat dazu geführt, dass Rainer Bomba den Vorsitz

des Projektausschusses übernommen hat.

Herr Dombrowski, ich bitte noch einmal, dass wir vor der Debatte über notwendige

Erweiterungen, Abfertigungskapazitäten und Ähnliches noch die Luftverkehrsprognose

abwarten. Wir nehmen uns des Themas an. Wir werden die Prognose, wenn Interesse

besteht, auch hier vorstellen. Das ist überhaupt keine Frage. Das gilt auch für

die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen. Aber ich möchte nicht, dass wir jetzt

allzu sehr im Nebel stochern und Dinge diskutieren, die noch nicht auf der Tagesordnung

stehen.

Herr Christoffers (Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten):

Herr Dombrowski, ich habe in der Vergangenheit im Projektausschuss sehr gut mit

Herrn Bomba zusammengearbeitet, und ich werde auch in Zukunft im Projektausschuss

sehr gut mit Herrn Bomba zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit wird

sich noch weiter intensivieren müssen.

Eines will ich noch einmal deutlich machen: Wir reden über die Inbetriebnahme eines

Flughafens mit einer Kapazität von 27 Millionen Passagieren. Diese Kapazität wird


Landtag Brandenburg P-HA 5/40 S. 19

Hauptausschuss 18.01.2013

40. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei

aufgebaut. Was wir jetzt erweitern können, ergibt sich aus der zeitlichen Verzögerung.

Was wir davon umsetzen können, hängt ja auch nicht nur von den technologischen

Wünschen ab, sondern auch vom finanziellen Rahmen, der zur Verfügung

steht. Deswegen habe ich mit Herrn Bomba vereinbart, dass die Gespräche, die jetzt

sicherlich mit Brüssel zu führen sind, was den Private Investor Test betrifft, sehr intensiv

sein müssen. Ich sage einmal: Man muss ihn in Brüssel mit begleiten, und das

werden wir auch tun.

Was die Frage des Auszahlens betrifft, so wissen Sie, dass sich die Gesellschafter

entschieden haben, nur jene Summen zu überweisen, die vom Flughafen unmittelbar

gebraucht werden, um handlungsfähig zu sein. Das Land Brandenburg ist beauftragt,

diesen Prozess für alle drei zu koordinieren. So wird auch in Zukunft verfahren werden,

bis wir mit Abschluss der Planungen wissen, wie, mit welchen Inhalten und welchen

Zeiträumen, es tatsächlich weitergeht, und wir Klarheit über den weiteren Prozess

haben.

Vorsitzender:

Herr Amann, Sie können vielleicht ergänzen.

Herr Amann (Geschäftsführer Technik der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg

[FBB]):

Es bleibt nur wenig zu ergänzen. Erst muss man wissen, ob Satelliten der richtige

Weg sind. Wenn sich ergibt, dass es Satelliten sein müssen, gibt es zwei Möglichkeiten:

ebenerdig oder unterirdisch. Das muss man dann wiederum anhand der Verkehrszahlen

entscheiden. Dafür ist es jetzt noch viel zu früh.

(Zuruf)

- 192 Millionen.

Herr Hörmann (FBB):

Herr Dombrowski, Sie hatten ja gefragt, wie viel aus den 1,2 Milliarden Euro bisher

gezahlt wurde. Es waren 191,6 Millionen Euro, die sich entsprechend auf die Gesellschafter

aufteilen. Das war auch der Betrag, auf den ich mich vorhin bezogen habe,

als ich sagte, dies sei nach entsprechendem Nachweis erfolgt, so wie es Herr Christoffers

gerade auch beschrieben hat.

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90):

Wenn ich es richtig verstanden habe, Herr Ministerpräsident, haben Sie mit der Verknüpfung

Ihres politischen Schicksals mit dem des Flughafens eine Selbstverständlichkeit

verkündet, weil letztendlich durch die Wählerinnen und Wähler beurteilt wird,

inwieweit Sie positiv vorwärtsgekommen sind. Aber Sie selbst sind gegenwärtig nicht

bereit, Wahlprüfsteine zu benennen, also beispielsweise irgendwelche Obergrenzen -

sieben Milliarden oder acht Milliarden, wenn es sich über das Jahr 2017 hinauszöge -


Landtag Brandenburg P-HA 5/40 S. 20

Hauptausschuss 18.01.2013

40. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei

anzugeben, bei denen Sie sagen würden, jetzt ist er Zeitpunkt gekommen. Das nehme

ich zur Kenntnis.

Generell möchte ich sagen - das ist deutlich geworden -, dass wir Ihre Kandidatur für

den Aufsichtsratsvorsitz für einen Fehler gehalten haben. Aber selbstverständlich

haben wir hier alle ein Interesse daran, dass der Flughafen künftig wirtschaftlich arbeitet,

dass er so schnell wie möglich fertig wird und dass er in der Lage ist, die in

Aussicht genommenen 27 Millionen Passagiere qualitativ hochwertig abzufertigen,

sodass die Leute nicht stundenlang an den Gepäckbändern stehen. Dafür werden

Sie jederzeit unsere Unterstützung und auch unsere kritische Begleitung haben, ganz

gleich, ob im Hauptausschuss, im Sonderausschuss oder in welchen Gremien auch

immer.

Sie hatten die Fachkompetenz und die Schwierigkeiten angesprochen, zusätzliche

fachkompetente Personen für den Aufsichtsrat zu gewinnen, weil diese Aufgabe für

einen ehrenamtlichen Aufsichtsrat natürlich kaum zu bewerkstelligen ist - nicht für

128 Euro, auch wenn die Zahl der Aufsichtsratssitzungen jetzt zunehmen wird - und

weil es schwierig ist, Menschen zu finden, die die entsprechende Vorbildung und

Vorerfahrung haben und bereit sind, das wahrzunehmen. Insofern finde ich, es ist ein

interessanter Ansatz, ein paralleles Fachkompetenzgremium einzurichten, dessen

Mitglieder im Gegensatz zum Aufsichtsrat dann vielleicht auch vergütet werden können.

Sie hatten schon in der Parlamentsdebatte deutlich gemacht, dass Herr Bretschneider

in Zukunft bei Ihnen als Staatssekretär tätig sein wird. Deswegen sei auch die

Frage gestattet, inwiefern es in der Staatskanzlei ebenfalls zu einer Umstrukturierung

kommt und ob gegebenenfalls durch eine Bündelung von bisher durch Ministerien

wahrgenommenen Aufgaben eine wie auch immer geartete Abteilung „Flughafen“

geschaffen wird.

Sie hatten die Haftungsprüfung angesprochen, die in die Vertragsauflösungsverhandlungen

mit Herrn Prof. Dr. Schwarz einbezogen wird. Die Haftungsprüfung bezieht

sich nach meinem Wissen auch auf den Aufsichtsrat. Vielleicht könnten Sie kurz ausführen,

wer die Haftungsprüfung bezüglich des Aufsichtsrats auswertet, ob das die

Gesellschafter sein werden oder ob sich der Aufsichtsrat selber bewerten wird.

Eine Frage wurde in den letzten Tagen virulent: der Privatisierungsaspekt. Ich hatte

ihn schon vor einem halben Jahr angesprochen. Seinerzeit wurde das als seltsam

bewertet. Inzwischen hat Herr Ehlert als Europaabgeordneter thematisiert, dass, falls

über die 1,2 Milliarden Euro hinaus weitere Zuschüsse seitens der Gesellschafter

geleistet werden müssen, wovon ich ausgehe, die EU sehr wohl eine Privatisierung

oder zumindest eine Teilprivatisierung, eine Hineinnahme von zusätzlichen Gesellschaftern,

als Auflage verhängen könnte. Herrn Görke habe ich in seiner Parlamentsrede

so verstanden, dass er dieses Problem ebenfalls sieht. Wie sieht das die Landesregierung

bzw. wie sieht das der Aufsichtsrat? Ist das eine Befürchtung? Ist das

vielleicht auch eine Option, eine Chance für den Flughafen? Von welchem weiteren

Vorgehen ist jetzt überhaupt auszugehen? Irgendwann werden ja die 1,2 Milliarden

Euro ausgeschöpft sein, irgendwann wird es zusätzliche Beträge geben müssen.


Landtag Brandenburg P-HA 5/40 S. 21

Hauptausschuss 18.01.2013

40. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei

Reicht dann noch ein Private Investor Test, oder muss man dann wieder in das Notifizierungsverfahren

einsteigen? Gibt es dazu schon Vorüberlegungen und irgendwelche

Erkenntnisse?

Als Letztes kurz noch einmal zu den Konzessionären, wie sie Herr Prof. Dr. Schwarz

das letzte Mal genannt hat, also zu den Mietern der Gewerberäume im Flughafen. Er

hatte ausgeführt, dass sich die 18-Monatsfrist entgegen der landläufigen Meinung,

der auch ich bis dahin aufgesessen war, nie darauf bezogen habe, dass zwischen

zugesagtem Termin und Inbetriebnahme des Flughafens eine Differenz von 18 Monaten

bestehe. Vielmehr habe es eine Zusage gegeben, wann der Laden bezogen

werden könne, und hätte er zu diesem Zeitpunkt nicht bezogen werden können, dann

liefe die 18-Monatsfrist. Da aber alle hätten rechtzeitig einziehen können - alle haben

ihre Räume rechtzeitig zur Verfügung gestellt bekommen -, sei die 18-Monatsfrist

völlig obsolet und spiele überhaupt keine Rolle in irgendwelchen vertraglichen Beziehungen

zwischen den Konzessionären und der Flughafengesellschaft.

Ich habe früher ein wenig Wirtschaftswissenschaften studiert und habe dabei auch

Vertragsrecht gehört. Dort gibt es den Begriff der positiven Vertragsverletzung, bei

der ein Gegenstand nicht das beinhaltet, was man erwartet. Wenn ich einen Laden in

einem großen Terminal anbiete, dann erwarte ich natürlich auch, dass irgendwann

Kundschaft kommt, und nicht, dass vorn und hinten zugesperrt ist. Von daher, denke

ich, spielt diese 18-Monatsfrist ohnehin von Anfang an keine Rolle. Eigentlich hätten

alle, die Räume gemietet haben, einen Anspruch darauf, dass ihnen kein Schaden

entsteht.

Vielleicht kann auch dazu einmal eine Aussage getroffen werden. Denn ich sehe hier

nicht primär das Land in der Verpflichtung, auch wenn es sich der Wirtschaftsminister

verdienstvoll auf die Fahne geschrieben hat, Probleme abzumildern. Eigentlich ist es

doch einzig und allein Angelegenheit der Flughafengesellschaft, dafür zu sorgen,

dass hier kein Unrecht geschieht und kein Schaden entsteht.

Vorsitzender:

Ehe wir uns jetzt im Hauptausschuss auf Jura-Vorlesungen einlassen müssen: Herr

Vogel, ich glaube, so sehr müssen wir nicht ins Detail gehen, zumal die positive Vertragsverletzung

inzwischen gesetzlich geregelt ist. Da hat sich auch einiges verändert.

Aber, ohne allzu sehr in die juristischen Details zu gehen, wird es sicherlich eine

Antwort dazu geben.

Zuvor möchte ich Frau Geywitz noch Gelegenheit geben, ihre Fragen zu stellen, in

der Hoffnung, dass sie nicht allzu viele Einzelaspekte beinhalten und sich die Fragen

im Zusammenhang beantworten lassen.

Abgeordnete Geywitz (SPD):

Eine Anmerkung zu Herrn Vogel. Herr Vogel, ich finde es recht interessant, dass Sie

jetzt schon die SPD dazu auffordern, für sich selbst Wahlprüfsteine zu formulieren.


Landtag Brandenburg P-HA 5/40 S. 22

Hauptausschuss 18.01.2013

40. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei

Ich gehe, ehrlich gesagt, davon aus, dass der Wähler selber die Messlatte an uns

anlegt und nach seinen Kriterien prüft.

Ich habe eine Finanzfrage. Sie betrifft den Stand der Liquiditätsplanung für 2013. Wie

hoch ist etwa die Risikovorsorge, und wie wird der technische Prozess sein? Wir wissen

ja noch nicht genau, in welchem Jahr welche Forderungen auf uns zukommen,

zu welchen Kostensteigerungen es kommt, wie die Liquiditätsplanung überjährig fortgeschrieben

und angepasst wird.

Herr Platzeck (Ministerpräsident):

Gefragt wurde, ob die Privatisierung debattiert wird, wie die Finanzierung dargestellt

werden kann. Es gibt mehrere Varianten. Wir befinden uns am Beginn der Diskussion,

und diese wird auch noch eine Weile dauern. Es wird ohne Ausschluss von Möglichkeiten

diskutiert. Aber ich glaube, dass es deutlich mehr als eine gibt. Diese werden

wir debattieren. Ich bitte, die Zeit dafür zu geben. Dann werden wir genau darüber

informieren, zu welchen Schlüssen wir gekommen sind.

Jawohl, die Haftungsprüfung bezieht sich auch auf die Mitglieder des Aufsichtsrats.

Den Auftrag haben die Gesellschafter ausgelöst. Diese werden auch die Auswertung

vornehmen.

Wenn der Vorsitzende einverstanden ist, sollte nun Herr Hörmann noch etwas zur

Finanzierung sagen.

Vorsitzender:

Ich denke, Herr Hörmann sollte dazu jetzt das Wort bekommen. Danach antwortet

Herr Gerber auf die Frage nach der Organisation in der Staatskanzlei. Eine Antwort

auf diesen Aspekt steht ja noch aus. - Bitte sehr, Herr Hörmann.

Herr Hörmann (FBB):

Zu Ihrer Frage hinsichtlich der Liquiditätsplanung. In der gegenwärtigen Liquiditätsplanung

für das Jahr 2013 sind Eigenkapitaleinzahlungen der Gesellschafter in Höhe

von 895 Millionen Euro vorgesehen, die entsprechend auf die drei Gesellschafter

entfallen. Dieser Liquiditätsplanung lag die am 7. Dezember 2012 noch in Aussicht

genommen Eröffnung am 27. Oktober 2013 zugrunde. Jetzt wird die Entwicklung abzuwarten

sein. Die Zahlen folgen sozusagen dem Inhalt. Wenn die Planungen des

Projekts in Bezug auf die erforderlichen Investitionen vorliegen, muss man es neu

bewerten. Deswegen haben wir gemeinsam mit den Gesellschaftern reagiert und die

Höhe der Einzahlungen jetzt nicht mehr danach bemessen, was bei einer Eröffnung

zum 27. Oktober 2013 erforderlich gewesen wäre, sondern es auf das notwendige

Maß in der Weise reduziert, dass wir gesagt haben: Die Zahlungsverpflichtungen, die

vorliegen, müssen erfüllt werden; die Gesellschaft muss liquide sein. Die Einzahlung

ist dann auch auf das reduziert worden, was uns zu Mitte Januar vorlag.


Landtag Brandenburg P-HA 5/40 S. 23

Hauptausschuss 18.01.2013

40. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei

Sie fragten darüber hinaus, in welcher Art und Weise wir Risiken im Jahr 2013 berücksichtigt

haben. Wir haben verschiedene Arten von Risiken zu berücksichtigen.

Der Kollege hat eben schon auf vertragliche Themen hingewiesen. Soweit wir Verpflichtungen

haben, die sich aus Verträgen ableiten, haben wir diese natürlich auch

berücksichtigt. Die meisten dieser uns vorliegenden Forderungen sind juristisch zu

klären. Es ist Risikovorsorge getroffen worden, insbesondere auch aus der Überlegung

heraus, dass wir in der Lage sein müssen, die Verpflichtungen weiter zu erfüllen.

Soweit die Gesellschaft die Schadenersatzforderungen bereits heute anerkennt -

das sind die vertraglichen -, ist entsprechend Risikovorsorge getroffen worden. Beispielsweise

bezüglich der Konzessionäre hat die Gesellschaft das berücksichtigt,

was im Rahmen der vertraglichen Anpassung erforderlich ist, wenn es etwa darum

geht, mit den Konzessionären einvernehmliche Lösungen zu finden. Wenn beispielsweise

dadurch Schäden und Kosten entstehen, dass etwas von der Ladeneinrichtung

herausgenommen werden muss, um bauliche Anpassungen vorzunehmen,

dann wird das selbstverständlich berücksichtigt. Darüber hinausgehende Forderungen

in größerem Umfang haben wir nicht eingestellt.

Herr Gerber (Chef der Staatskanzlei):

Wir wollen die Aufgaben, die sich im engeren Sinne auf die aufsichtsratsbezogenen

Tätigkeiten beziehen und zum anderen auf das, was wir in der Staatskanzlei bisher

an Koordinierungs- und Steuerungsfunktion in Bezug auf den Flughafen wahrgenommen

haben, in dieser Arbeitseinheit, die sich Flughafenkoordination nennen und

- wenn denn nächste Woche alles formal so umgesetzt wird - von Rainer Bretschneider

geleitet werden wird, konzentrieren. Wir haben auch bisher schon eine Reihe von

koordinierenden Aufgaben wahrgenommen, so auch im Hinblick auf das Dialogforum

und die Diskussion mit den Umlandgemeinden. Wir werden natürlich keine operativen

Aufgaben, die bisher bei den Ressorts angesiedelt sind, in die Staatskanzlei holen.

Das wäre nicht sinnvoll. Ich nenne zwei Beispiele. Fragen der Auseinandersetzung

um die Taxilizenzen oder Fragen des Flughafenasyls werden natürlich weiterhin

bei den Ressorts verbleiben. Das ist selbstverständlich. Wir machen kein Flughafenministerium

auf, sondern das wird eine koordinierende Einheit sein müssen. Etwas

anderes kann nicht Aufgabe einer Staatskanzlei sein. Es wird zwei Arbeitsbereiche

geben, die natürlich auch aus formalen Gründen getrennt sein müssen, weil sich das

eine auf den Aufsichtsrat und das andere auf Regierungshandeln im engeren Sinne

bezieht. Dies braucht allerdings einen engen inhaltlichen und kommunikativen Zusammenhang.

Diesen werden wir organisieren.

Im Moment sind wir im Begriff zusammenzustellen, welches Aufgabenportfolio im

Einzelnen vorgesehen werden muss und welches Anforderungsprofil wir dafür brauchen,

was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrifft. Das werden wir Ende der Woche

abgeschlossen haben, und dann werden wir uns in der nächsten Woche daranmachen,

das mit konkreten Personen zu bestücken.

Klar ist, dass wir am Ende mehr Leute in der Staatskanzlei an Bord haben werden

als vorher, weil natürlich auch die Aufgaben durch die Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes

gewachsen sind. Ich bin sehr froh und dankbar, dass die jeweiligen Mitglieder

der Landesregierung zugesagt haben, für den Fall, dass es Personalbedarf gibt,


Landtag Brandenburg P-HA 5/40 S. 24

Hauptausschuss 18.01.2013

40. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei

diesem auch nachkommen zu wollen. Ich glaube aber auch, dass das eine Selbstverständlichkeit

ist.

Natürlich ist auch klar, dass das eine vorübergehende Einrichtung ist. Eines Tages

wird dieser Flughafen in Betrieb gehen, und die Aufgabe hoffentlich zu einem guten

Ende geführt worden sein. Dann wird diese Arbeitseinheit auch wieder aufgelöst

werden.

Abgeordnete Dr. Ludwig (CDU):

Ich möchte zum Thema der politischen Verantwortung nachhaken. Frau Geywitz hat

völlig Recht, dass die Parteien die Wahlprüfsteine der Wähler vor der Wahl nicht selber

festlegen. Aber politische Verantwortung ist zumindest von mir immer so verstanden

worden, dass die Person dann selbst einen Schritt tut und sagt, ob sie politische

Verantwortung übernehmen will oder nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, Herr

Ministerpräsident, dass Sie uns in den letzten 14 Tagen ein Stück weit hinter die

Fichte führen wollten, und möchte wissen, ob Sie das nur mit Blick auf die Wahlen im

Jahr 2014 sehen und damit davon abhängig machen, wie das Votum der Wähler

ausfällt, oder ob Sie, wie wir es alle verstanden haben, konkret politische Verantwortung

übernehmen. Konkret: Werden Sie also den Schritt von selbst nicht vollziehen,

ganz gleich was passiert? - Politische Verantwortung zu übernehmen, würde an dieser

Stelle Rücktritt bedeuten.

Um es auch in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit konkreter zu machen: Wir hören immer

wieder, der Flughafen müsse ein wirtschaftlicher Erfolg werden. Die spannende

Frage lautet mittlerweile: Ab welcher Größenordnung ist er es denn nicht mehr? Dass

er heute schon doppelt so teuer ist, wie ursprünglich geplant, wissen wir. Ab wann

reden wir nicht mehr über einen wirtschaftlichen Flughafen? Wie lautet die Maßgabe?

5 Milliarden? 6 Milliarden? 7 Milliarden? - Das hat zum Beispiel auch Herr

Dombrowski gemeint, als er von einer Verknüpfung mit der politischen Verantwortung

gesprochen hat.

Ich habe noch zwei andere Fragen. Sie hatten davon gesprochen, dass das Terminal

neu aufgesetzt werden muss. Das hätte ich gern etwas ausführlicher erläutert. Erklären

Sie mir bitte, was das bedeutet. Unter dem Begriff „das Terminal neu aufsetzen“

kann ich mir nicht allzu viel vorstellen.

Nächste Frage: Ist absehbar, dass wir einen neuen Planfeststellungsbeschluss für

den Flughafen brauchen?

Und nun noch ein Punkt, der mich schon lange umtreibt. Wir haben auch heute wieder

gehört, dass ohne Baugenehmigung gebaut wurde. Das heißt, es besteht der

Fakt von Schwarzbau auf dieser Baustelle. Sind dafür Strafen vorgesehen? Wie sieht

die Situation aus? Wie geht man damit um? - Wenn ich darauf eine Antwort erhalten

habe, möchte ich gern noch einmal nachfragen. - Danke.


Landtag Brandenburg P-HA 5/40 S. 25

Hauptausschuss 18.01.2013

40. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei

Ministerpräsident Platzeck:

Frau Dr. Ludwig, zu Ihrer ersten Frage: Ich werde mich zu verhalten wissen. - Sie

werden es dann ja sehen. Wie Sie das bewerten, ist Ihre Sache. Das ist mir auch

relativ wurst.

Wir haben einen Finanzrahmen von 3,1 Milliarden Euro vorgesehen gehabt, der bereitgestellt

war. Mit den 1,2 Milliarden, die hinzugekommen sind, liegen wir jetzt bei

4,3 Milliarden Euro. - Dies nur zu den Rechenarten.

Sie haben gesagt, das Terminal müsse neu gebaut werden. Ich habe vorhin sehr

deutlich gesagt: Das betrifft die technische Ausrüstung des Terminals, nicht das

Terminal selbst.

Ein neues Planfeststellungsverfahren ist aus meiner Sicht nicht erforderlich.

Herr Amann (Geschäftsführer Technik der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg

[FBB]):

Zu den ersten beiden Punkten ist nichts hinzuzufügen. Es geht weder um einen Abriss

noch um eine Neuplanung noch um ein Neuaufsetzen. Es geht um ein Vervollständigen

der technischen Ausstattung, das länger dauert.

Dass ohne Baugenehmigung gebaut wurde und dass es sich um einen Schwarzbau

handelt, stimmt auch nicht, weil die Gebäude nicht in Betrieb sind. Was die Abweichungen

vom Brandschutzkonzept und auch vom Bauantrag und seiner Genehmigung,

die faktisch vorhanden sind, betrifft, so geht es darum, im Konsens mit der Genehmigungsbehörde

nachzuweisen, dass auch vom Konzept Abweichendes sicher

gebaut ist, und dies dann in einem Abweichungsantrag einer Genehmigung zuzuführen.

Das ist ein Prozess, der für mich normal ist. Es gibt da keine Schwarzbauten

oder ungenehmigten Sachverhalte, weil es noch gar nicht in Betrieb gegangen ist.

Genau dazu, wieder in die Genehmigungskonformität zu kommen, sollte ja der Versuch

dienen, entsprechende Nachführungen sowohl in der Physis als auch in der

Aktenlage vorzunehmen.

Abgeordneter Dombrowski (CDU):

Das ist das letzte Mal, dass ich mich heute zu Wort melde. - Der Herr Wirtschaftsminister

hat vorhin gesagt, dass wir mit der EU über den Private Investor Test sprechen

müssen. So wird es im Protokoll stehen, Herr Wirtschaftsminister. Mir ist das schon

klar. Aber in dieser Runde möchte ich dazu nachfragen. Ich habe es in der Landtagsdebatte

gesagt: Der Private Investor Test hat einen Eröffnungstermin, eine Gewinnansage

und Ähnliches mehr. Deswegen die Frage für diese Runde: Was wollen,

was müssen Sie jetzt mit der EU in diesem Zusammenhang besprechen?

Des Weiteren habe ich noch eine Frage an unsere Aufsichtsräte. Ich finde es richtig,

dass jetzt ein aktuelles Gutachten zum Passagieraufkommen erstellt wird. Ich bin

kein Aufsichtsrat und mein Kollege Genilke aus dem Ausschuss für Infrastruktur und


Landtag Brandenburg P-HA 5/40 S. 26

Hauptausschuss 18.01.2013

40. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei

Landwirtschaft auch nicht. Wir haben uns vor einem Jahr hingesetzt und haben während

einer Ausschusssitzung mithilfe unserer iPhones die Passagierzahlen der deutschen

Flughäfen zusammengezählt. Dabei sind wir darauf gekommen, dass das nie

aufgehen kann, so wie der BER gebaut wird. Wenn unbeleckte Abgeordnete im laufenden

Verfahren auf die Idee kommen können, dass die Passagierzahlen, nach denen

dort gebaut wurde, wohl keine aktuellen sein können, was hat eigentlich hoch

kompetente Leute mit einer großen Verwaltung hinter sich daran gehindert, auf die

Idee zu kommen, einmal zu überprüfen, ob sich die Passagierzahlen wie gebaut

entwickeln oder ob sie sich anders entwickeln? Ich sage das auch deshalb, weil Sie,

Herr Holzschuher, mich im August wieder einmal wegen meiner Besserwisserei beschimpft

und im Landtag erklärt haben - -

Vorsitzender:

Herr Dombrowski, beschimpft habe ich Sie, glaube ich, nicht.

Abgeordneter Dombrowski (CDU):

Doch. Ich habe es gerade noch einmal nachgelesen. Ich sage nichts, was ich nicht

auch belegen kann. Sie haben das Wort „beschämend“ benutzt und auch gesagt,

man müsse nur ein bisschen Staub wischen, dann könne man von dort fliegen. Auch

das können Sie nachlesen. Sie, Herr Holzschuher, haben gesagt, der große Erfolg

des Flughafens sei daran schuld, dass die Eröffnung verschoben werden müsse und

dass die Kosten stiegen. Ich erwarte eigentlich von allen Abgeordneten, ob sie nun

Fraktionsvorsitzender sind oder nicht, dass sie sich mit dem Thema tatsächlich beschäftigen.

Mein katholischer Pfarrer sagt, es gebe ein Recht auf Nichtwissen. Das

bezieht sich aber nicht auf solche Dinge. Abgeordnete haben das zu wissen. Wir

können nicht so tun, als seien wir überrascht.

Die Passagierentwicklung kommt wahrlich nicht überraschend. Daher meine Frage:

Was hat Sie eigentlich dazu veranlasst, Herr Platzeck, nie nachzufragen, ob die Passagierentwicklung

noch mit dem übereinstimmt, was am Flughafen gebaut wurde?

Nun noch zur Staatskanzlei. Ja, ich begrüße es, dass diese Dinge jetzt in der Staatskanzlei

gebündelt werden. Das hätte man ganz sicher schon viel früher tun können.

Aber es ist ja bekannt, dass die Staatskanzlei nicht gerade wild darauf ist, zentrale

Dinge der Landesverwaltung bei sich zu bündeln. Deshalb möchte ich auch in dieser

Runde auf ein Problem hinweisen, das ähnlich gelagert ist wie damals das Problem

bei der Fragestellung: Feuerwehr, ja oder nein? Sie kennen es alle. Kürzlich ist im

Fernsehen darüber berichtet worden, dass es erhebliche Differenzen darüber gibt,

wie es mit der ärztlichen Versorgung am Standort aussieht. Es wurde gesagt, dass

man seitens des Landkreises Dahme-Spreewald, der örtlich zuständig ist, 18 Minuten

braucht, bis man beim Pförtner angekommen ist, um einem Verunfallten zu helfen.

Das ist keine Kritik, sondern nur ein Hinweis. Wir haben ja in den nächsten ein bis

zwei Jahren noch Zeit, alle diese Dinge zu berücksichtigen. Aber dies sollte bitte

auch nicht vergessen werden.


Landtag Brandenburg P-HA 5/40 S. 27

Hauptausschuss 18.01.2013

40. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei

Eine letzte, nicht ganz ernst gemeinte Anmerkung von mir. Der Herr Ministerpräsident

hat vorhin gesagt, das sei klar wie Kloßbrühe. Wenn ich zu Hause in den Topf

schaue, wenn es Klöße gibt, dann ist die Brühe nicht klar. Von daher hätte ich gesagt:

Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Vorsitzender:

Da wir hier ja nicht untereinander diskutieren, gebe ich keinen Kommentar zu dem

ab, was Sie vorhin gesagt haben, allerdings mit der Einschränkung, dass ich darauf

hinweise, dass Sie mich entstellend falsch zitiert haben. Das können wir gegebenenfalls

nach der Sitzung noch auswerten. - Nun haben Sie das Wort, Herr Ministerpräsident.

Herr Platzeck (Ministerpräsident):

Herr Dombrowski, Ihrer letzten Bemerkung kann ich mich anschließen. Das war vorhin

von mir eher umgangssprachlich formuliert.

Was die Passagierzahlen angeht, so haben wir - das können Sie auch in den Protokollen

der Aufsichtsratssitzungen nachlesen - nicht nur einmal sehr intensiv über die

Passagierzahlen, die dazugehörigen Kapazitäten und die Frage, ob sie ausreichen,

gesprochen. Das letzte Mal war dies bei der Aufsichtsratssitzung vorgestern der Fall.

Herr Dombrowski, lassen Sie uns erst dieses Gutachten erstellen. Das wird ja nicht

Lichtjahre dauern. Dann haben wir eine belastbare Diskussionsgrundlage. Im Übrigen

werden wir selbstverständlich mit ganz unterschiedlichen Szenarien arbeiten

müssen. Wir werden Spreizungen haben. Insoweit werden wir uns über Zahlen verständigen

müssen. Aber lassen Sie uns erst auf einer sachlichen und seriösen Basis

darüber diskutieren. Wenn diese vorliegt, können wir die daraus resultierenden Folgen

hier noch einmal ausführlich besprechen.

Herr Christoffers (Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten):

Herr Dombrowski, genau das habe ich vorhin versucht auszuführen: Die Gespräche

mit Brüssel müssen aufgenommen werden, weil eine zeitliche Verschiebung absehbar

ist. Der Inhalt der Gespräche orientiert sich an dem durchgeführten Test. Dieser

Test hat immer mehrere Stressvarianten beinhaltet. Der Flughafen hat alle Tests bestanden.

Wir müssen jetzt in Brüssel darüber reden, wie wir insgesamt weiter verfahren.

Diese Gespräche führt der Bund. Das ist von den Institutionen her so. Da das

Wirtschaftsministerium zugleich das Europaministerium ist, haben wir die zureichenden

personellen und inhaltlichen Kapazitäten, um diesen Prozess zu begleiten. Ich

habe mich mit Herrn Bomba verständigt, dass die Gespräche aufgenommen werden

müssen, um es nicht zu Irritationen in Brüssel kommen zu lassen.

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung, Herr Vorsitzender. Ich möchte noch auf die

Presseerklärung der Flughafengesellschaft vom Juni 2009 verweisen, weil in der Öffentlichkeit

immer der Finanzrahmen von 2,4 Milliarden Euro genannt wird. Die Zahl

von 3,1 Milliarden Euro, die der Herr Ministerpräsident soeben genannt hat, ergibt

sich aus der Presseerklärung, die damals veröffentlicht worden ist, und beinhaltet


Landtag Brandenburg P-HA 5/40 S. 28

Hauptausschuss 18.01.2013

40. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei

neben den verbürgten Leistungen der Gesellschafter zugleich auch den Anteil privater

Investitionen am Flughafen und Eigeninvestitionen der Flughafengesellschaft. Im

Hinblick auf die Steigerungsrate hören sich 3,1 Milliarden Euro natürlich anders an

als 2,4 Milliarden Euro. Unabhängig davon werden wir alles tun, die Kosten so niedrig

wie möglich zu halten, um sicherzustellen, dass der Flughafen ein wirtschaftlicher

Erfolg wird.

Herr Gerber (Chef der Staatskanzlei):

Meines Wissens - ich habe das jetzt nicht überprüfen können - hat das Umweltministerium

die 18-Minutenfrist dementiert.

Nun zu der anderen Bemerkung. Das ist auch eine philosophische Frage. Es gibt

sehr viele zentrale Aufgaben in diesem Land, von der Arbeitsmarktpolitik über die

Wirtschaftspolitik bis hin zur Energiepolitik und zur inneren Sicherheit. Wenn Sie das

auf die Spitze treiben, können Sie die gesamte Landesverwaltung als einzige riesige

Staatskanzlei organisieren. Das ist, glaube ich, nicht Sinn der Sache. Die Aufgaben

einer Staatskanzlei sind zwei wesentliche. Das eine ist: Sie muss den Ministerpräsidenten

darin unterstützen, dass er die Richtlinien der Politik vertreten kann. Dafür

gibt ihm die Verfassung die Verantwortung. Das tut er. Dessen können Sie sicher

sein. Zweitens sind wir dazu da, unterschiedliche Ressortinteressen, die es immer

geben wird, auszugleichen und am Ende zu einem Kompromiss zu führen. Es gibt,

unabhängig von parteipolitischen Zusammensetzungen, immer auch unterschiedliche

Interessen von einzelnen Fachbereichen und Fachpolitiken, die, wenn man einen

Strich darunter macht, noch keine konsequente Gesamtpolitik ergeben können, ganz

gleich, welche Koalition regiert. Auch insoweit ist Aufgabe der Staatskanzlei. Aber

wenn es zu viele Leute in der Staatskanzlei gibt, dann findet eine Koordination der

Koordinateure statt, und damit sollten wir unsere Zeit nicht verbringen.

Abgeordnete Dr. Ludwig (CDU):

Meine Frage bezüglich der Wirtschaftlichkeit wurde noch nicht beantwortet. Der Herr

Ministerpräsident hat die Summe von 4,3 Milliarden Euro genannt, die der Flughafen

bis jetzt kostet. Meine Frage war, ab welchem Punkt der Flughafen nicht mehr wirtschaftlich

sein würde, und bis zu welchem Punkt Sie bereit sind, dann zu gehen.

Wir haben jetzt sehr viel Technisches gehört, sehr viel über den Bau und den Flughafen

selbst, aber noch nichts über die Belastung für die Anwohner, die ja nach wie vor

besteht. Seit Jahren gibt es Bürgerinitiativen und auch Experten, die sehr aktiv und

sehr professionell sind und die als Unkenrufer verschrien wurden. Leider bestätigt

sich das, was sie vorgebracht haben, immer mehr. In diesem Zusammenhang muss

ich auch darauf verweisen, dass der Ausschussvorsitzende als Fraktionsvorsitzender

den Gutachter, den sich die CDU-Fraktion geholt hat, beschimpfte. Herr Faulenbach

da Costa ist wirklich ein ausgewiesener Experte.

Wir haben heute über Gepäckbänder gesprochen. Auch davon steht etwas in dem

Gutachten. Es steht noch einiges mehr darin, was noch auf den Flughafen zukommen

wird. Der Aufsichtsrat möchte sich ja Experten dazu holen. Sind Sie, Herr Minis-


Landtag Brandenburg P-HA 5/40 S. 29

Hauptausschuss 18.01.2013

40. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei

terpräsident, in Zukunft bereit, sich mit genau diesen Leuten, die sich seit Jahren intensiv

damit beschäftigen, mit den Anwohnern und den Bürgerinitiativen, gerade hinsichtlich

der Belastungen in einen intensiven Austausch zu begeben?

Herr Platzeck (Ministerpräsident):

Frau Dr. Ludwig, ich habe vorhin gesagt: Wir werden, wenn die Neuplanungen fertiggestellt

sind, auch über die Finanzierungsfragen und daraus resultierende Fragen

genaue Aussagen machen. Da ich es seriös machen möchte, sollten wir diesen Zeitpunkt

abwarten.

Ich habe mich am vergangenen Montag mit allen Bürgermeistern der Umlandgemeinden

von Osten bis Westen, von Ludwigsfelde bis Eichwalde, getroffen. Wir haben

Maßnahmen und auch ein Miteinander vereinbart. Ich habe Herrn Vogelsänger

als Infrastrukturminister beauftragt, künftig auch als Umlandbeauftragter für die Belange

der Bürgerinnen und Bürger des Umlandes zu fungieren. Das haben wir bereits

eingeleitet. Wenn ich das richtig verstanden habe, werden sich die Vorsitzenden der

Regierungsfraktionen mit den Trägern der Volksinitiative treffen. Es bestehen also

Kontakte auf vielfältigen Ebenen.

Vorsitzender:

Ich sehe jetzt keine weiteren Fragen mehr zu diesem Tagesordnungspunkt, schließe

ihn daher ab und unterbreche kurz die Sitzung, damit sich einige Anwesende entfernen

können.

Zu TOP 2:

Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Verfassungsbeschwerde

der Stiftung Evangelisches Diakonissenhaus Berlin Teltow

Lehnin (VfGBbg 79/12) gegen §§ 124, 124a, 140 des Brandenburgischen

Schulgesetzes in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes

zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes

des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2012 (Stich-wort:

Finanzierung von Ersatzschulen)

Beratung über die Abgabe einer Stellungnahme gemäß § 55 GOLT

Der Vorsitzende erläuterte, dass es bei diesem Tagesordnungspunkt um die Abgabe

einer Stellungnahme zu dieser Verfassungsbeschwerde gehe. Er wies darauf hin,

dass der Hauptausschuss bereits in der Sitzung am 19. September 2012 ähnlich gelagerte

Verfassungsbeschwerden behandelt habe. Dort sei einstimmig beschlossen

worden, dass der Hauptausschuss eine Äußerung gemäß § 55 Absatz 2 GOLT für

nicht geboten halte, sodass er anregte, vorliegend entsprechend zu verfahren. Die

daraufhin erfolgte Abstimmung wies folgendes Ergebnis auf:


Landtag Brandenburg P-HA 5/40 S. 30

Hauptausschuss 18.01.2013

40. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei

Abstimmungsergebnis

JA NEIN ENTH.

TOP 2 10 0 0

Zu TOP 3:

Verschiedenes

Die Abgeordnete von Halem (GRÜNE/B90) sprach die ursprünglich für den 5. Dezember

2012 geplante Anhörung zum Demografiebericht an. Diese Anhörung sei

dann relativ kurzfristig abgesagt worden, weil die Vertreter aus den Landkreisen die

Teilnahme abgesagt hatten und einige wenige schriftliche Stellungnahmen eingegangen

seien. Es bestünde durchaus Interesse daran, dass diese Anhörung zu einem

späteren Zeitpunkt nachgeholt werde. Sie gehe davon aus, dass dies in der

Planung sei und fragte nach dem Stand.

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass darüber bereits in der 39. Sitzung des Hauptausschuss

am 12. Dezember 2012 unter TOP 4.2 gesprochen wurde. Er wisse nicht,

ob die Abgeordnete von Harlem an dieser Sitzung teilnehmen konnte. Jedenfalls verständigte

sich der Hauptausschuss in dieser Sitzung, die Anhörung am 20. Februar

2013 nachzuholen.

Da es keine weiteren Fragen oder Anmerkungen gab, schloss er anschließend die

Sitzung.

(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß § 83 Satz 3 GOLT in der 41. Sitzung

am 20. Februar 2013 bestätigt.)

Anlagen

Anlage:

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE vom 7. Januar

2013 (TOP 1)


Anlage-

Antrag

auf Sondersitzung des Hauptaussch

der SPD - Fraktion

der Fraktion DIE LINKE

EINGEGANGEN

0 7. JAN. 2013

,44 5- - 32-1

Erledigt

1. Kute,

Die SPD - Fraktion und die Fraktion DIE LINKE beantragen eine Sondersitzung des

Hauptausschusses des Landtags Brandenburg.

Der Vorsitzende wird gebeten, den Hauptausschuss zeitnah nach der zu erwartenden

außerplanmäßigen Aufsichtsratssitzung der FBB einzuladen.

Hintergrund ist die aktuelle Diskussion um eine erneute Verschiebung des

Eröffnungstermins des Flughafens BER.

Für die SPD - Fraktion

Amike Bischoff

Parlamentarischer Geschäftsführerer

Für die Fraktion DIE LINKE

Thomas Domres

Parlamentarischer Geschäftsführer

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine