Anträge und Anfragen des IX. Kreistags des Vogelsbergkreises

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Anträge und Anfragen des IX. Kreistags des Vogelsbergkreises

Anträge und Anfragen des IX. Kreistags des Vogelsbergkreises

Lfd.Nr Antrag /Anfrage Betreff KTAM Vermerk

1 Antrag der Fraktionen von CDU, FW

und FDP

Änderung der Satzung über die Entschädigung

ehrenamtlich Tätiger

19.06.2006 Der Kreistag stimmt dem Antrag zur Änderung der Satzung

über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger zu.

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in

Kraft.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen

Erstellung eines Konzeptes für die Errichtung eines

Biomassekraftwerkes

19.06.2006 Der Kreistag stimmt dem Änderungsantrag der Fraktionen

von FDP, FW und CDU zu: Der Kreisausschuss wird

beauftragt, gemeinsam mit Unternehmen, an denen er

beteiligt ist, zu prüfen, welche konkreten Nutzungsmögkeiten

für das Biomassepotential im VBK gesehen werden,

und im Ausschuss für Landwirtschaft, Naturschutz und Um

welt darüber zu berichten. Der Ausschuss legt dem KT eine

entscheidungsreife Beschlussvorlage vor.

siehe auch Antrag der Fraktionen von FDP, FW und CDU

betr. Kraftstoff aus nachwachsenden Rohstoffen,

Beschlussfassung am 11.09.2006

siehe auch Beratungen in den Fachausschüssen BWV und

LNU, zuletzt Ausschuss f. Landwirtschaft, Naturschutz und

Umwelt am 25.06.2007

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen

Betrieb von neuen Heizungsanlagen des Kreises mit

nachwachsenden Rohstoffen aus der Region

19.06.2007 Der Kreistag stimmt dem Änderungsantrag der Fraktionen

von FDP, FW und CDU mit der Ergänzung ..."nach

Möglichkeit"... nach dem Wort "denen" zu:

Der KA wird beauftragt, bei allen zukünftigen Neubauten des

Kreises und bei notwendigen Heizungserneuerungen, bei

denen nach Möglichkeit ein wirtschaftlicher Betrieb mit

heimischer Biomasse möglich ist, diese Lösung zu

realisieren.

Freitag, 29. Juni 2007 SEITE 1 VON 11


Lfd.Nr Antrag /Anfrage Betreff KTAM Vermerk

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen

Aufstellung des Investitionsbedarfes an den Schulen

des Kreises

19.06.2006 Der Kreistag stimmt dem gemeinsamen Antrag alier

Fraktionen zu:

Der KA wird beauftragt, aufgrund des in Aufstellung

befindlichen Investitionsplanes dem Kreistag eine Investi

tionsbedarfsliste (instandsetzungs-, Sanierungs- u. Erwei

terungsmaßnahmen einschl. Ausstattungsbedarf der

Schulen) bis zur Vorlage des Haushaltsplanes 2007

vorzulegen.

Erledigt durch Beschlussfassung Haushalt 2007.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen

Öffentlichen Personennahverkehr 19.06.2006 Der Kreistag stimmt dem Antrag (nach Abstimmung im

Ältestenrat ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von

CDU, SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen) zu:

-Der Kreistag des VBK wendet sich entschieden gegen die

erneute Streichung von Zugverbindungen auf der Vogels

bergbahn.

-Der RMV wird aufgefordert, seine Geschäftspoiitik den

Interessen des VBK und der ländl. geprägten Regionen'im

Gebiet des RMV anzupassen.

-Der KA wird beaufragt, alles Denkbare zu unternehmen, um

das Zugangsangebot auf der Bahnstrecke von Fulda nach

Gießen zu erhalten. Insbesondere ist dieser Beschluss an

die Landesregierung zu kommunizieren.

durch entsprechende Schreiben umgesetzt, siehe auch

zuletzt KT-Beschluss vom 19.03.2007

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen

Beitritt zum Regionalfonds Mittelhessen 11.09.2006 Der Kreistag stimmt der Beschlussempfehlung des Fachaus

schusses vom 20.2.2006 zu:

Der KA wird beauftragt, bis Oktober einen Beitritt zum Re

gionalfonds Mittelhessen bzw. einem gleichwertigen Fonds

zu prüfen und dem KT das Ergenbis der Prüfung zur Ent

scheidung vorzulegen.

erledigt; siehe Beschlussfassung zum Haushalt 2007

Freitag, 29. Juni 2007 SEITE 2 VON 11


Lfd.Nr Antrag/A nfrage Betreff KTAM Vermerk

7 Antrag der Fraktionen von FDP, FW

und CDU

Auftragsvergabe an heimische Handwerker 11.09.2006 Der Kreistag stimmt der Beschlussempfehlung des Fachaus

schusses vom 20.2.2006 zu:

Der KA soll prüfen, inwieweit die Vogelsberg Consult GmbH

bei der Ausschreibung der öffentl. Hand für heimische

Unternehmen eine Beratungs- u. Unterstützungsfunktion

übernehmen kann. Eine Möglichkeit könnte die Bildung von

Arbeitsgemeinschaften sein. Die Vogelsberg Consult GmbH

soll eine Stellungnahme über die Möglichkeiten aus ihrer

Sicht abgeben.

Die Vogelsberg Consult GmbH ist dazu bereit,

Arbeitsgemeinschaften von heimischen Unternehmen zu

unterstützen. Sie kann interessierten Unternehmen bei der

Suche nach Partnerunternehmen behilflich sein und

Arbeitstreffen organisieren bzw. moderieren. Die

wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass der Impuls zur

Bildung der Arbeitsgemeinschaft aus der heimischen

Untemehmenschaft kommt. Die Vogelsberg Consult GmbH

darf hinsichtlich Vertragsgestaltung und Rechtsberatung

aber keine Dienstleistungen erbringen.

Freita» 29. Juni 2007 SEITE 3 VON 11


Lfd.Nr Antrag /Anfrage Betreff KTAM Vermerk

Antrag der Fraktionen von FDP, FW

und CDU

Kraftstoff aus nachwachsenden Rohstoffen 11.09.2006 Der Kreistag stimmt der Beschlussempfehlung des Fachaus

schusses zu:

Der KA wird beauftragt:

-bei den Gasversorgem auf die Einspeisung von Biogas ins

Netz hinzuwirken sowie sich daraus ergebende Standorte

zu ermitteln

-die Biomasseverwertung im Kreis an den ökonomisch und

ökologisch sinnvollen Entwicklungen voranzubringen und

in der für den VBK favorisierten Alternative ein Pilotprojekt

zu verwirklichen

-den Fuhrpark des Kreises auf regenerative Kraftstoffe

umzustellen und auch im ÖPNV darauf hinzuwirken.

Der KA hält die Fachausschüsse fortlaufend auf dem

aktuellen Informationsstand.

siehe auch Protokoll A. f. Bau, Wirtschaft und Verkehr v.

13.03.2007; Ziffer 3 des Beschlusses ist nicht umsetzbar

und Protokoll der gemeinsamen Sitzung des Haupt-,

Personal- und Finanzausschusses und des Ausschusses für

Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt v. 25.06.2007.

Antrag der KTA Frau Wißner Änderung der Geschäftsordnung 11.09.2006 Der Kreistag lehnt den Antrag mehrheitlich ab.

10 Antrag der KTA Frau Wißner Erhöhung der Verbraucherpreise für Erdgas der 11.09.2006 Der Kreistag lehnt den Antrag mehrheitlich ab.

GWV Fulda und GWV Osthessen

11 Antrag der KTA Frau Wißner Bildung einer Vertretung der von der Kommunalen 11.09.2006 Der Kreistag lehnt den Antrag sowie den Änderungsantrag

Vermittlungsagentur betreuten ALG II Bezieher der SPD-Fraktion mehrheitlich ab.

12 Antrag der KTA Frau Wißner Änderung der Geschäftsordnung des Fachbeirates 11.09.2006 Der Kreistag lehnt den Antrag mehrheitlich ab.

SGBII

Freitag, 29. Juni 2007 SEITE 4 VOM 1


Lfd.Nr Antrag /Anfrage Betreff KTAM Vermerk

13 Berichtsantrag der KTA Frau Wißner Hartz IV Mittel 11.09.2006 Der Berichtsantrag ist von Landrat Marx schriftlich beant

wortet.

14 Berichtsantrag der FDP-

Kreistagsfraktion

Kürzung der Regionalisierungsmittel 11.09.2006 Der Berichtsantrag ist von Landrat Marx schriftlich beant

wortet.

15 Berichtsantrag der FDP-

Kreistagsfraktion

Mehrkosten durch Erhöhung der Mehrwertsteuer ab

1.1.2007 und Kompensationsmodelle

11.09.2006 Landrat Marx teilt mit, dass eine Antwort nur auf der Basis

des festgestellten Haushaltsplanentwurfs für das Hj. 2007

gegeben werden kann.

erledigt durch Beschlussfassung Haushalt 2007

16 Berichtsantrag der FDP-

Kreistagsfraktion

Initiative für einen Investitionsfonds für erneuerbare

Energien

11.09.2006 Landrat Marx erklärt, dass es seitens der Kreisverwaltung

gegenüber der Initiative, die einen Investitionsfonds gründen

will, keine Zusagen gibt.

17 Berichtsantrag der SPD-

Kreistagsfraktion

Situation des Kreisjugendheimes Wangerooge 11.09.2006 Der Berichtsantrag ist von Landrat Marx schriftlich

beantwortet.

18 Berichtsantrag der SPD-

Kreistagsfraktion

Klärung der Zukunft des Kreisjugendheimes

Wartenberg-Landenhausen

11.09.2006 Der Berichtsantrag ist von Landrat Marx schriftlich

beantwortet.

19 Antrag der SPD-Kreistagsfraktion Einrichtung eines Seniorenbeirates im

Vogelsbergkreis

11.09.2006 Der Kreistag lehnt den Antrag mehrheitlich ab.

Freitag, 29. Juni 2007 SEITE 5 VON 11


Lfd.Nr Antrag /Anfrage Betreff KTAM Vermerk

20 Antrag der SPD-Kreistagsfraktion Einrichtung einer Seniorenberatungsstelle im

Vogelsbergkreis

11.09.2006 Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, eine ehrenamtliche

Beratungsstelle einer Seniorenbeauftragten/eines Senioren

beauftragten einzurichten.

21 Antrag der SPD-Kreistagsfraktion Übernahme des Fifty-fifty-Taxi-Angebotes der VGO

im Vogeisbergkreis

11.09.2006 Der Kreistag stimmt dem Änderungsantrag der CDU zu:

Der Kreisausschuss wird beauftragt,

1. mit dem ZOV Gespräche zu führen mit dem Ziel, zu

ermitteln, ob die Einführung eines Fifty-fifty-Taxis im VBK

möglich ist,

2. zu ermitteln, mit welchen Kosten bzw. Mindereinnahmen

für den Kreishaushalt jährlich zu rechnen ist,

3. dem Ausschuss für Wirtschaft u. Verkehr über das Er

gebnis zu berichten.

erledigt, siehe Niederschrift der Sitzung des Ausschusses

für Bau, Wirtschaftsförderung und Verkehr v. 13.03.2007.

22 Antrag der SPD-Kreistagsfraktion Einführung der Ehrenamts-Card Hessen (E-Card)

unter Federführung des Vogelsbergkreises

11.09.2006 Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich zu.

Landrat Marx hat die Vereinbarung mit dem Land Hessen

im Dezember unterzeichnet (Einführung der Ehrenamts-Card

zum 1.1.2007)

23 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die PFT-haitige Düngemittel

Grünen

11.09.2006 Die Anfrage ist von Landrat Marx schriftlich beantwortet.

24 Berichtsantrag der Fraktion Bündnis Schadensersatzansprüche in der Angelegenheit der

90/Die Grünen ' in Schwalmtal-Brauerschwend geplanten

Windkraftanlagen

11.09.2006 Der Berichtsantrag ist von Landrat Marx schriftlich

beantwortet.

Freitag, 29. Juni 2007 SEITE 6 VON 11


Lfd.Nr Antrag /Anfrage Betreff KTAM Vermerk

25 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Entwicklung eines Konzeptes für barrierefreie

Grünen

Zugänge zu allen Angeboten des Kreises

11.09.2006 Der Kreistag stimmt dem Änderungsantrag der CDU-

Fraktion zu:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, eine Aufstellung zu

erarbeiten, aus der hervorgeht, an welchen kreiseigenen

Gebäuden mit Publikumsverkehr Umbaumaßnahmen

erforderlich sind, um einen barrierefreien Zugang zu

ermöglichen. Durchgeführt werden die Baumaßnahmen,

wenn es die Haushaltslage zulässt

erledigt im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2007

26 Berichtsantrag der FW-Kreistagsfraktion Nutzung von Schulturnhallen durch Vereine und

Verbände

11.09.2006 Der Berichtsantrag ist von Landrat Marx schriftlich

beantwortet.

27 Berichtsantrag des KTA Herrn Riese Integration in den ArbeitsmarktTTätigkeit der

Kommunalen Vermittlungsagentur Vogelsberg

06.11.2006 Der Berichtsantrag ist von Landrat Marx schriftlich

beantwortet.

28 Berichtsantrag des KTA Herrn Riese Aufenthaltsrechtiiche Situation im Vogelsbergkreis 06.11.2006 Der Berichtsantrag ist von Landrat Marx schriftlich

beantwortet.

29 Antrag des KTA Herrn Riese Abschiebestopp langjährig im Vogelsbergkreis

lebender ausländischer Bürgerinnen und Bürger

06.11.2006 Der Antrag ist von der Tagesordnung abgesetzt.

30 Berichtsantrag des KTA Herrn Riese Situation auf dem Vogelsberger Ausbildungsmarkt 06.11.2006 Der Berichtsantrag ist von Landrat Marx schriftlich

beantwortet.

erledigt auch durch Bericht aus der Arbeit des

Kreisausschusses u.a.

Freitag, 29. Juni 2007 SEITE 7 VON 11


LftLNr Antrag /Anfrage Betreff KTAM Vermerk

31 Berichtsantrag der Fraktion Bündnis Bundesstraße 254

90/Die Grünen

06.11.2006 Der Berichtsantrag ist von Landrat Marx schriftlich

beantwortet.

32 Verfassungsklage Finanzausgleich Berichtsantrag der FDP-Fraktion 06.11.2006 Der Berichtsantrag ist von Landrat Marx schriftlich

beantwortet.

33 Berichtsantrag der FDP-Fraktion Unterrichtsgarantie 06.11.2006 Der Berichtsantrag ist von Landrat Marx schriftlich

beantwortet.

34 Antrag des KTA Herrn Riese Abgabe einer Tariftreueerklärung bei Vergabe von

öffentlichen Mittein

19.03.2007 Der Kreistag lehnt den Antrag mehrheitlich ab.

35 Antrag des KTA Herrn Riese Soziale Belange bei der Auftragsvergabe

berücksichtigen

19.03.2007 Der Kreistag lehnt den Antrag mehrheitlich ab.

36 Antrag des KTA Herrn Riese Schulbeihilfe für Kinder von Geringverdienern und

Arbeitslosen

19.03.2007 Der Kreistag lehnt den Antrag mehrheitlich ab.

Freitag, 29. Juni 2007

SEITE S VON11


Lfd.Nr Antrag /Anfrage Betreff KTAM Vermerk

37 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die ÖPNV

Grünen

19.03.2007 Der Kreistag stimmt dem Antrag und dem weitergehenden

Änderungsantrag von Herrn KTA Bott einschl. der von Herrn

KTA Zielinski erbetenen Änderung zu Ziffer 1 zu, wonach

der KA beauftragt wird, in Zusammenarbeit mit ZOV und

VGO die vorgebrachten Mängel und Kritikpunkte infolge der

nunmehr erfolgten Veränderungen am Angebot der VB-

Bahn zu sammeln und dem Ausschuss für BWV bis

September 2007 zu berichten.

Gleichzeitig soll versucht werden, über den Aufgabenträger

eine Abhilfe zu erwirken.

Eine entspr. Liste wird dem Ausschuss zur Beratung

zugeleitet.

Ferner wird der KA beauftragt, die vom Ausschuss

erarbeiteten Lösungsansätze mit Aufgabenträger und RMV

zu verhandeln und auf eine Beseitigung der Mängel

hinzuwirken.

Schreiben an ZOV Verkehrsdezernat ÖPNV v. 4.4.2007

Wvl. nach der Sommerpause

38 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen

Schülerbeförderung 19.03.2007 Der Kreistag stimmt dem Antrag einstimmig zu, wonach

der KA beauftragt wird, in Zusammenarbeit mit ZOV und

VGO die Fahrpläne der Busse im Rahmen der

Schülerbeförderung im Hinblick auf die

Nachmittagsangebote zu überprüfen. Dem Kreistag ist

hierüber zu berichten.

Wvl. nach der Sommerpause

39 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen

Umfrage betr. Erfahrungen der Schulen mit dem

"Regionalen Medienzentrum Gießen-Vogelsberg

M@us"

19.03.2007 Der Kreistag stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Der KA wird beauftragt, bei den Schulleitern im VBK eine

Umfrage betr. die Erfahrungen mit dem Medienzentrum

durchzuführen und das Ergebnis dem Schulausschuss

vorzulegen.

Wvl. nach der Sommerpause

Freaag, 29. Juni 2007 SEITE 9 VON 11


Lfd.Nr Antrag /Anfrage Betreff KTAM Vermerk

40 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag 19.03.2007 Der Kreistag stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Grünen

Im § 5 a (Kreistagsbüro) wird folgender Abs. 2 eingefügt:

"Das Kreistagsbüro verfolgt die Umsetzung der Beschlüsse

durch den Kreisausschuss. Es informiert die Mitglieder des

Kreistages einmal jährlich mittels einer tabellarischen

Übersicht über den Stand der Umsetzung der

Kreistagsbeschlüsse.11

erledigt durch Vorlage der Übersicht in der KT-Sitzung am

02.07.2007

41 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Energiesparmaßnahmen an kreiseigenen Gebäuden 19.03.2007 Der Kreistag lehnt den Antrag mehrheitlich ab.

Grünen

42 Antrag der Fraktionen von CDU, FW Pädagogische Mittagsbetreuung an der 19.03.2007 Der Kreistag stimmt dem Antrag einstimmig zu und spricht

und FDP Gesamtschule Schotten; hier: Baumaßnahmen sich für einen Küchenerweiterungsbau aus. Das AfG wird

mit der Durchführung der Planung beauftragt. Die

Finanzierung der Maßnahme ist in der Sitzung vor der

parlamentarischen Sommerpause durch den KT zu

beschließen.

siehe Kreistagsvorlage in der KT-Sitzung am 02.07.2007

43 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Jugendhilfe im Vogelsbergkreis 19.03.2007 Die schriftliche Antwort wurde vorgelegt.

Grünen

44 Berichtsantrag des KTA Herrn Riese Vermittlung von SGB Ii-Beziehern in den 19.03.2007 Der Kreistag lehnt mehrheitlich die Aufnahme des Berichts

öffentlichen Dienst auf die TO der nächsten Sitzung ab.

Freitag, 29. Juni 2007 SEITE 10 VON 11


Lfd.Nr Antrag /Anfrage Betreff KTAM Vermerk

45 Berichtsantrag des KTA Herrn Riese Arbeitsgelegenheiten ausschließlich gem. SGB 19.03.2007 Der Kreistag lehnt mehrheitlich die Aufnahme des Berichts

auf die TO der nächsten Kreistagssitzung ab.

46 Berichtsantrag des KTA Herrn Riese Einsatz der freigegebenen Eingliederungsmittel 19.03.2007 Der Kreistag lehnt mehrheitlich die Aufnahme des Berichts

auf die TO der nächsten Kreistagssitzung ab.

47 Berichtsantrag des KTA Riese Mögliche Versorgungsengpässe im Rettungsdienst

durch die Gesundheitsreform

19.03.2007 Der Kreistag lehnt mehrheitlich die Aufnahme des Berichts

auf die TO der nächsten Kreistagssitzung ab.

Freitag, 29. Juni 2007 SEITE 11 VON 11

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