21.11.2013 Aufrufe

Link - Öffentliches Register der Ratsdokumente

Link - Öffentliches Register der Ratsdokumente

Link - Öffentliches Register der Ratsdokumente

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.

in Erwägung nachstehen<strong>der</strong> Gründe:<br />

(1) Die Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein 1 wurde<br />

mehrfach erheblich geän<strong>der</strong>t. Anlässlich neuerlicher Än<strong>der</strong>ungen empfiehlt sich aus<br />

Gründen <strong>der</strong> Klarheit eine Neufassung.<br />

(2) Die Regelungen zum Führerschein sind wesentliche Bestandteile <strong>der</strong> gemeinsamen<br />

Verkehrspolitik, tragen zur Erhöhung <strong>der</strong> Verkehrssicherheit bei und erleichtern die Freizügigkeit<br />

<strong>der</strong> Personen, die sich in einem an<strong>der</strong>en Mitgliedstaat als demjenigen, <strong>der</strong> den<br />

Führerschein ausgestellt hat, nie<strong>der</strong>lassen. Angesichts <strong>der</strong> Bedeutung <strong>der</strong> individuellen<br />

Verkehrsmittel för<strong>der</strong>t <strong>der</strong> Besitz eines vom Aufnahmemitgliedstaat anerkannten Führerscheins<br />

die Freizügigkeit und die Nie<strong>der</strong>lassungsfreiheit <strong>der</strong> Personen. Trotz <strong>der</strong> bei <strong>der</strong><br />

Harmonisierung <strong>der</strong> Vorschriften für den Führerschein erzielten Fortschritte bestehen bei<br />

den Vorschriften über die Häufigkeit <strong>der</strong> Erneuerung von Führerscheinen und über die<br />

Fahrzeugunterklassen weiterhin erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, die<br />

zur Unterstützung <strong>der</strong> Durchführung <strong>der</strong> Gemeinschaftspolitik eine stärkere Harmonisierung<br />

erfor<strong>der</strong>lich machen.<br />

(3) Die in <strong>der</strong> Richtlinie 91/439/EWG vorgesehene Möglichkeit, nationale Bestimmungen<br />

über die Gültigkeitsdauer zu erlassen, führt dazu, dass unterschiedliche Regelungen <strong>der</strong><br />

einzelnen Mitgliedstaaten nebeneinan<strong>der</strong> bestehen und in den Mitgliedstaaten mehr als<br />

110 verschiedene Führerscheinmuster gültig sind. Dies führt zu Transparenzproblemen für<br />

Bürger, Ordnungskräfte und Führerscheinbehörden und zur Fälschung von Dokumenten,<br />

die zuweilen Jahrzehnte alt sind.<br />

1<br />

ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1. Zuletzt geän<strong>der</strong>t durch die Verordnung (EG)<br />

Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003,<br />

S. 1).<br />

9010/1/06 REV 1 CAS/fr 2<br />

DG C III<br />

DE

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!