Prüfungsschema Beschwerde Löschungsverfahren - Kandidatenportal

II.
Beschwer
„Beschwer ist das besondere Rechtschutzbedürfnis für die Anrufung
der höheren Instanz, nämlich des aus der angefochtenen
Entscheidung Beschwerten. Er muss also das vorinstanzliche
Begehren zumindest teilweise weiterverfolgen. Nach aktueller
Rechtssprechung stellt die Beschwerdeeinlegung auf den
Entscheidungszeitpunkt ab. Das Rechtsmittel muss gerade der
Beseitigung der Beschwer dienen.“
Merke: Ein Teilverzicht (im Sinne einer am wohlverstandenen
Interesse vorzunehmenden Auslegung) und eine eventuell hierdurch
eingetretene Teilerledigung der Hauptsache führt bereits deshalb
nicht zum Wegfall der Beschwer weil die aus der fortbestehenden
Löschungsanordnung resultierende formelle Beschwer ebenfalls
fortbesteht, unabhängig davon ob vollständige oder nur teilweise
Erledigung eingetreten ist.
III.
Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen
„Form §64 MarkenVO, Frist, Inhalt, Einlegungsort etc. einschließlich
des Vorliegens der für eine wirksame Einlegung vorliegenden
Prozesshandlungsvoraussetzungen stellen hier kein Problem dar.“
Frist: innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses,
schriftlich beim DPMA (§ 66 II MarkenG)
Keine Verspätungsgrundsätze im Beschwerdeverfahren
Beschwerde ist zulässig!
C. Begründetheit der Beschwerde
„Die Beschwerde des X (Markeninhaber) ist begründet, wenn sich im
Rahmen des angefallenen Beschwerdegegenstands das von Y
(Antragsteller) als Antragssteller des Löschungsverfahrens zuletzt
verfolgte Rechtsschutzziel (die zu prüfenden Anträge) im
Entscheidungszeitpunkt als unzulässig oder unbegründet erweist und
deshalb der angefochtene Beschluss aufzuheben ist – oder die Sache
unter Aufhebung des Beschlusses an das DPMA zurückzuverweisen ist.“
Oder
„ Die Beschwerde des Y (Antragsteller) ist begründet, wenn der
Löschungsantrag zulässig und begründet ist.“
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