Grundzüge der Außen- und Sicherheitspolitik Russlands unter ...

2008, nach einem fünftägigen Krieg gegen Georgien, erkannte Russland
die beiden separatistischen Gebiete als „unabhängige Staaten“ an.
Im Bereich der interparlamentarischen Zusammenarbeit legt die Duma
in ihrer Selbstdarstellung auf ihrer Homepage großen Wert auf die
Feststellung, dass deren Schwerpunkt auf der GUS liegt 33 (was voll und
ganz den Prioritäten der russischen Staatsführung entspricht; vgl. Kap.
V.1.). Verschiedene „Integrations“-Initiativen in der früheren Sowjetunion
haben eigene interparlamentarische Versammlungen ins Leben
gerufen, so die GUS, die „Union“ Russland-Belarus, die Eurasische
Wirtschaftsgemeinschaft (die im Jahr 2000 von Russland, Belarus,
Kasachstan, Kirgisien und Tadschikistan unterzeichnet wurde) und die
Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit/OVkS (vgl. Kap.
V.1.4.). Abgeordnete beider russischer Parlamentskammern spielen
überall dort naturgemäß eine zentrale Rolle.
Erheblich weniger Relevanz als die GUS hat aus russischer Sicht die
interparlamentarische Zusammenarbeit mit dem „fernen Ausland“,
obwohl es so genannte „bilaterale interparlamentarische Kommissionen“
der Staatsduma gibt, so mit Frankreich, Italien und China. Die Staatsduma
hat auch Abgeordnetengruppen für Verbindungen mit der GUS,
dem Baltikum, Europa, Nordamerika, Zentral- und Südamerika, dem
Nahen und Mittleren Osten, Asien, Afrika sowie zur UNESCO.
Die Verfassung (Artikel 102) legt folgende außen- und sicherheitspolitische
Kompetenzen des Föderationsrates fest: Bestätigung eines Erlasses
des Präsidenten Russlands über die Verhängung des Kriegszustandes;
Bestätigung eines Erlasses des Präsidenten Russlands über die
Verhängung des Ausnahmezustandes; Entscheidungen über einen Einsatz
der russischen Streitkräfte im Ausland. Der Föderationsrat besaß mit
Stand Mai 2008 16 Komitees und zehn Kommissionen. Für das vorliegende
Thema relevant sind das Komitee für Verteidigung und Sicherheit,
das Komitee für internationale Angelegenheiten, das Komitee für
33 O mežparlamentskich svjazach Gosudarstvennoj Dumy v 2004-2007 gg. (Über die
interparlamentarischen Kontakte der Staatsduma in den Jahren 2004 bis 2007),
, abgerufen am 3.6.2008.
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