Spezialberichte - Regierungsrat - Kanton Basel-Stadt

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2. Urteil des Appellationsgerichts AZ.2009.17 vom 17. März 2010 betr. hälftige

Teilung der Vorsorgeguthaben bei Scheidung

Gemäss Art. 122 ZGB hat jeder Ehegatte im Falle der Scheidung Anspruch auf die

Hälfte der nach dem Freizügigkeitsgesetz für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung

des andern Ehegatten. Diese Teilung der Vorsorgeguthaben kann das Gericht

nach Art. 123 Abs. 2 ZGB ausnahmsweise ganz oder teilweise verweigern,

wenn sie aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen

Verhältnisse nach der Scheidung offensichtlich unbillig wäre. Darüber hinaus

bleibt das Verbot des Rechtsmissbrauchs vorbehalten. Nach der Rechtsprechung

kann aber unter diesem Gesichtspunkt eine Teilung des Vorsorgeguthabens nur

verweigert werden, wenn sie sich als absolut stossend, äusserst ungerecht oder völlig

unhaltbar erweist. Dies ist bei bloss ehewidrigem Verhalten nicht der Fall.

Im konkreten Verfahren hatte die Ehefrau den Ehemann während längerer Zeit finanziell

unterstützt und sich deshalb verschuldet, während er trotz zweimaliger richterlicher

Ermahnung, sich intensiv um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen, bloss zeitweise

erwerbstätig gewesen war. Dementsprechend hatte er während der Ehedauer

lediglich ein zu teilendes Guthaben von rund CHF 900.– erworben, während die Ehefrau

über ein solches in Höhe von rund CHF 58'000.– verfügte. Angesichts der ausserordentlich

hohen Anforderungen an die Annahme eines Rechtsmissbrauchs genügten

diese Umstände nicht, ihm den hälftigen Anteil am Vorsorgeguthaben der

Ehefrau zu verweigern.

Sachverhalt

A.X. und B.X. heirateten am 24. April 2003 in Basel. Die Ehe blieb kinderlos. Mit Verfügungen

vom 10. November 2004 sowie infolge Gesuchsrückzugs der Ehefrau erneut

am 13. April 2006 bewilligte der Einzelrichter in Familiensachen der Ehefrau das

Getrenntleben. Am 6. Mai 2008 beantragte die Ehefrau die Scheidung der Ehe. Am

21. August 2008 schlossen die Ehegatten eine Vereinbarung über sämtliche Nebenfolgen

der Scheidung ab. Am 28. Oktober widerrief der Ehemann die Vereinbarung,

weil er (lediglich) mit dem vereinbarten Verzicht auf eine hälftige Teilung der Pensionskassenguthaben

nicht einverstanden sei. Die Ehefrau erklärte am 20. Januar

2009, dass sie die hälftige Teilung der Pensionskassenguthaben ablehne und an den

Rechtsbegehren gemäss Klage festhalte.

Mit Urteil des Ehegerichtspräsidenten vom 17. März 2009 wurde die Ehe der Parteien

geschieden. Es wurde festgestellt, dass gegenseitig keine Unterhaltsbeiträge geschuldet

sind und dass kein Ausgleich von Guthaben aus beruflicher Vorsorge stattfinde.

Ferner wurde der Beklagte verurteilt, der Klägerin CHF 4'208.– zuzüglich Zins

von 5 % seit dem 1. März 2002 aus Güterrecht zu bezahlen. Im Übrigen wurde festgestellt,

dass die Parteien güterrechtlich vollständig auseinandergesetzt sind. Die

ordentlichen Kosten wurden beiden Parteien je zur Hälfte auferlegt, gingen jedoch

zufolge Kostenerlasses an beide Parteien zu Lasten des Staates. Die ausserordentli-

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