Spezialberichte - Regierungsrat - Kanton Basel-Stadt

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chen Kosten wurden wettgeschlagen. Für beide Parteien wurden Honorare für unentgeltliche

Verbeiständung festgesetzt.

Gegen dieses Urteil hat der Beklagte am 26. März 2009 Appellation erklärt. Mit der

schriftlichen Appellationsbegründung hat er die teilweise Aufhebung von Ziffer 3 des

erstinstanzlichen Urteils und demgemäss die hälftige Teilung der Guthaben aus beruflicher

Vorsorge der Parteien beantragt, unter o/e Kostenfolge. Ferner hat er wiederum

um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Die Klägerin hat in

der schriftlichen Appellationsantwort vom 20. Oktober 2009 Abweisung der Appellation

und vollumfängliche Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils und ausserdem die

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt.

Auf Antrag der Klägerin hat das Appellationsgericht am 20. Mai 2010 eine Teilrechtskraftbescheinigung

erstellt und diese an die Parteien und die involvierten Behörden

versandt. Darin wurde festgestellt, dass das Urteil des Ehegerichtspräsidenten bezüglich

Scheidung am 18. September 2009 in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. die Anzeige

vom 20. Mai 2010 im Verhandldungsprotokoll).

In der Verhandlung des Appellationsgerichts vom 7. Mai 2010 sind die Parteien befragt

worden und ihre Rechtsvertreter zum Vortrag gelangt. Die Einzelheiten der

Standpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus

den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1 Gemäss Art. 148 Abs. 1 ZGB hemmt die Einlegung eines Rechtsmittels den

Eintritt der Rechtskraft nur im Umfang der Anträge. Vorliegend ist mit der Appellationsbegründung

des Beklagten einzig noch der Verzicht auf die Teilung der Vorsorgeguthaben

angefochten worden (Ziffer 3 des erstinstanzlichen Urteils). Mit Ausnahme

dieses Punktes ist das erstinstanzliche Urteil am 18. September 2009 in Rechtskraft

erwachsen.

1.2 Vorliegend ist fraglich, ob die Zuständigkeit des Einzelrichters gemäss § 16

Abs. 4 Satz 2 GOG gegeben war, darf doch das Zivilgerichtspräsidium gemäss § 184

Abs. 1 ZPO lediglich in kleineren sowie in einfachen oder dringlichen Fällen die

Scheidung sofort zur mündlichen Verhandlung weisen. Die Frage der Zuständigkeit

der Vorinstanz ist eine Rechtsfrage und von Amtes wegen zu prüfen, auch wenn dies

von den Parteien nicht konkret gerügt wurde. Für den Fall, dass der Einzelrichter für

die Fällung des Scheidungsurteils nicht zuständig gewesen ist, müsste das vorinstanzliche

Urteil jedoch aufgehoben werden. Dies würde vorliegend über den

Streitgegenstand hinausgehen, da das Scheidungsurteil mit Ausnahme von Ziffer 3

des Dispositivs nicht angefochten wurde. Im Hinblick hierauf ist auf das (übrige)

Scheidungsurteil nicht mehr zurückzukommen und daher auf die rechtzeitig erhobene

Appellation einzutreten.

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