Spezialberichte - Regierungsrat - Kanton Basel-Stadt

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2.

2.1 Der Beklagte macht einzig geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht und entgegen

Art. 123 ZGB die Teilung der Vorsorgeguthaben verweigert. Die Vorinstanz

führt aus, das Gericht könne die Teilung gemäss Art. 123 Abs. 2 ZGB ausnahmsweise

ganz oder teilweise verweigern, wenn sie aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung

oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung offensichtlich

unbillig wäre. Daneben gelte das allgemeine Verbot des Rechtsmissbrauchs

nach Art. 2 Abs. 2 ZGB. Auch bei zurückhaltender Anwendung der Ausnahmeregelung

sei festzuhalten, dass eine Teilung der Vorsorgeguthaben vorliegend zu einem

unbilligen Resultat führen würde. Allein der Beklagte würde davon profitieren, habe

er doch ein zu teilendes Guthaben von rund CHF 900.–, während die Klägerin über

ein solches in Höhe von rund CHF 58'000.– verfüge. Die Klägerin habe den Beklagten

nach dem Kennenlernen im Jahr 1999 die ersten drei Jahre des Zusammenlebens,

auch als er sich anfangs noch illegal in der Schweiz aufhielt, sowie nach der

Heirat grösstenteils finanziell unterstützt, mit Ausnahme des Arbeitseinsatzes des

Beklagten auf dem Bau. Die Klägerin habe sich sogar verschulden müssen. Es sei

nicht einzusehen, weshalb der Beklagte nicht in gleicher Weise wie auf dem Bau weitergearbeitet

habe, habe sie doch dem Beklagten in der Schweiz eine Plattform zum

Aufbau einer Existenz geboten. Wenn der Beklagte heute wieder eine Anstellung hat,

sei dies in erster Linie auf die Unterstützung der Klägerin zurückzuführen (Urteil S.

7). Eine Verweigerung der Teilung sei gerechtfertigt, wenn ein Ehegatte dem anderen

mit seinem Erwerbseinkommen eine Ausbildung bezahlt habe und es zur Scheidung

komme, so dass dieser Ehegatte für sein weiteres Fortkommen von der Erwerbstätigkeit

des anderen profitiere und nunmehr seine Vorsorge problemlos aufbauen

könne, während der andere Ehegatte keine Verbesserung seiner wirtschaftlichen

Lage erfahren habe. Hier wäre eine Teilung daher offenbar rechtsmissbräuchlich

und es würde „jede wirtschaftliche Balance zwischen den Parteien verunmöglicht“

(Urteil S. 8). Sie sei daher zu verweigern.

2.2 Der Beklagte bringt vor, die Teilung der Vorsorgeguthaben sei gemäss Art.

122 ZGB durchzuführen, selbst wenn die Klägerin den Beklagten vor und während

der Ehe finanziell unterstützt haben sollte, was er, abgesehen von der güterrechtlich

bereits rechtskräftig beurteilten Forderung der Klägerin in Höhe von CHF 4'208.–,

bestreitet (Appellationsbegründung S. 5 ff.). Art. 123 ZGB habe nicht die Funktion,

ein Fehlverhalten während der Ehe zu sanktionieren. Sogar dann, wenn ein Ehegatte

seinen Unterhaltspflichten während der Ehe in keiner Weise nachgekommen ist, sei

eine Verweigerung der Teilung nicht zu rechtfertigen. Ehewidriges Verhalten würde

den Tatbestand des offenbaren Rechtsmissbrauchs noch nicht erfüllen. Eine Teilung

finde, wie auch bei der hälftigen Teilung der Errungenschaft, grundsätzlich voraussetzungslos

statt. Der Beklagte bestreitet zudem, dass die Klägerin ihm einen neunmonatigen

Deutschkurs bezahlt habe, der ihm für sein weiteres Fortkommen so gedient

habe, dass er dank ihrer Erwerbstätigkeit nun seine eigene Vorsorge problemlos

aufbauen könne (Appellationsbegründung S. 6). Dieser Deutschkurs sei von der

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