Spezialberichte - Regierungsrat - Kanton Basel-Stadt

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lich vorgesehene Grundsatz der hälftigen Teilung der Austrittsleistungen gewahrt

bleibt (BGer, 5C.286/2006 vom 12. April 2007, E. 3.1). Der offenbare Rechtsmissbrauch

wird als Verweigerungsgrund nicht erwähnt (vgl. BGE 133 III 497 E. 4.4

S. 501 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat jedoch mit BGE 133 III 497 entschieden,

dass die Teilung auch gestützt auf Art. 2 Abs. 2 ZGB verweigert werden darf.

Mit ausführlicher Begründung hat es ausgeführt, dass eine reine Billigkeitsrechtsprechung

zwar ausgeschlossen ist (BGE 133 III 497 E. 4.6 S. 505; vgl. zuvor insbesondere

BGE 129 III 577 E. 4.2.2 S. 578), die Teilung der Austrittsleistungen aber nicht

nur dann ganz oder teilweise verweigert werden kann, wenn sie aufgrund der güterrechtlichen

Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach Scheidung

offensichtlich unbillig wäre, sondern auch dann, wenn die Teilung im konkreten

Einzelfall und bei Vorliegen eines dem gesetzlichen vergleichbaren oder ähnlichen

Tatbestands gegen das Verbot des offenbaren Rechtsmissbrauchs verstösst (Art. 2

Abs. 2 ZGB). Für weitere Verweigerungsgründe bleibt hingegen kein Raum (BGE

133 III 497 E. 4.7 S. 505). Eine Teilung ist allerdings nicht offensichtlich unbillig,

wenn sie sich weder als absolut stossend noch als äusserst ungerecht oder völlig

unhaltbar erweist (vgl. zum Begriff BGer, 5A_623/2007 vom 4. Februar 2008, E. 5.6;

5C.49/2006 vom 24. August 2006, E. 3.1 = in: FamPra.ch 2006 S. 930). Das Bundesgericht

hat seither betont, dass der Verweigerungsgrund des offenbaren Rechtsmissbrauchs

„ne doit être appliqué qu’avec une grande réserve“ (BGE 135 III 153 E.

6.1 S. 155; vgl. CJ GE, FamPra.ch 2002, S. 366, 367 f.), mithin nur mit grosser Zurückhaltung

anzuwenden ist. Dieselbe Auffassung wird auch in der Lehre vertreten

(vgl. z.B. HAUSHEER/GEISER/AEBI-MÜLLER, Das Familienrecht des Schweizerischen

Zivilgesetzbuches, 4. Aufl., Bern 2010, N 10.67 mit Hinweisen: „grosse Zurückhaltung“;

FamKomm/BAUMANN/LAUTERBURG, Art. 123 ZGB N 49: „Es herrscht Einigkeit

darin, dass der Ausschluss nur mit äusserster Zurückhaltung ausgesprochen werden

soll“; GEISER, Übersicht über die Rechtsprechung zum Vorsorgeausgleich,

FamPra.ch 2008, S. 309, 314 f.: „äusserste Zurückhaltung“, als Beispiel eines möglichen

Verweigerungsgrunds wird der „Mordversuch“ genannt). Entsprechend wurden

in der Rechtsprechung selbst Aggressionen, Jähzorn mit Todesdrohungen oder eine

Nötigung der Ehefrau durch den Ehemann, am PC Bilder von Exekutionen im Irak

anzuschauen, verbunden mit der Drohung, er könne ihr ein Auge herausnehmen,

nicht als Verweigerungsgrund angenommen, der – selbst im Falle einer analogen

Anwendbarkeit im Rahmen von Art. 123 Abs. 2 ZGB – mit Art. 125 Abs. 3 Ziff. 3 ZGB

vergleichbar wäre und ausreichen würde (BGer, 5C.286/2006 vom 12. April 2007, E.

3.4.2). Ehewidriges Verhalten lässt demgemäss in der Regel keine Verweigerung der

Teilung der Austrittsleistungen zu (BGer, 5C.286/2006 vom 12. April 2007, E. 3.4.3

mit Hinweis).

2.5

2.5.1 Den von der Vorinstanz angenommenen Verweigerungsgrund eines fundamentalen

Verstosses gegen das Gerechtigkeitsgefühl kennt das materielle Vorsorgeteilungsrecht

so nicht. Vorliegend kommt einzig der oben dargelegte, von der Rechtsprechung

entwickelte Verweigerungsgrund des Verbots des offenbaren Rechts-

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