Spezialberichte - Regierungsrat - Kanton Basel-Stadt

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das Bundesgericht aber ausführt, setzt offenbarer Rechtsmissbrauch zwar voraus,

dass auch der Gerechtigkeitsgedanke in grober Weise verletzt worden ist, es bedeutet

aber umgekehrt nicht jede grobe Verletzung des Gerechtigkeitsgedankens offenbaren

Rechtsmissbrauch (so BGE 133 III 497 E. 5.2 S. 506). Im Verhältnis zwischen

Privaten wird für den offenbaren Rechtsmissbrauch vielmehr als charakteristisch angesehen,

dass eine Partei die andere zu einem bestimmten Verhalten verleitet, um

daraus treuwidrig Vorteile zu ziehen. Ein offenbarer Rechtsmissbrauch könnte z.B.

bei einer Scheinehe – was hier aufgrund der Akten (vgl. oben) auszuschliessen ist –

vorliegen, oder wenn die Ehe gar nicht gelebt bzw. ein gemeinsamer Haushalt nie

aufgenommen wurde, aber trotzdem auf der Teilung beharrt wird. Als Regel gilt jedoch

wie dargelegt, dass ehewidriges Verhalten grundsätzlich den Tatbestand des

offenbaren Rechtsmissbrauchs nicht erfüllt und nicht zur Verweigerung der Teilung

führen kann (SUTTER/FREIBURGHAUS, Art. 123 ZGB N 16; BGE 133 III 497 E. 5.2 S.

506; BGer, 5C.286/2006 vom 12. April 2007, E. 3.4.3). Der Gesetzgeber hat denn

auch Art. 125 Abs. 3 Ziff. 1 ZGB, wonach eine grobe Verletzung der Unterhaltspflicht

die Verweigerung von Unterhaltsleistungen rechtfertigen kann, im Zusammenhang

mit der Teilung der Austrittsleistungen nicht übernommen (BGE 133 III 497 E. 5.2 S.

506 f.). Wenn schliesslich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sogar eine

strafrechtliche Verurteilung des Ehemannes wegen Nötigung der Ehefrau und häuslicher

Gewalt nicht die erforderliche Schwere erreicht und die vom Ehemann selbstverschuldete

Aufgabe einer Stelle lediglich unbeachtliches ehewidriges Verhalten

bedeutet (Urteil 5C.286/2006 vom 12. April 2007, E. 3.4), bzw. wenn es auf die behauptete

Scheidungsschuld eines Ehegatten nicht ankommen kann (BGer,

5C.240/2002 vom 31. März 2003, E. 6.2), sind die Vorsorgegelder auch im vorliegenden

Fall zu teilen. Eine Vorsorgeteilung wäre im Übrigen nach bundesgerichtlicher

Rechtsprechung auch bei einer Doppelbelastung der Pflichtigen mit Arbeitserwerb

und Haushaltsführung bzw. Kinderbetreuung, während der Berechtigte keiner

oder zeitlich nur beschränkt einer Arbeit nachging, nicht zu verweigern (vgl. BGE 133

III 497 D. 5.2 S. 506).

2.5.3 Daran ändert auch nichts, dass die Klägerin vorbringt, dem Beklagten insbesondere

durch Bezahlung eines Deutschkurses eine Plattform geboten zu haben,

sich in der Schweiz zu etablieren und sich zukünftig den Lebensunterhalt selbst zu

verdienen. Abgesehen davon, dass diese Behauptung bestritten und nicht weiter belegt

wurde, wäre dieser Fall nicht mit demjenigen vergleichbar, in welchem eine Ehefrau

ihrem Ehemann ein Studium oder einen (längeren) Ausbildungsgang mit Berufsabschluss

finanziert hat und deshalb eine Vorsorgeteilung als offensichtlich unbillig

anzusehen wäre (vgl. FamKomm/BAUMANN/LAUTERBURG, Art. 123 ZGB N 54; BGer

5C.286/2006 vom 12. April 2007, E. 3.1 mit Hinweis auf BBl 1996 I S. 105). Dieser

Einwand ist damit ebenfalls unbehelflich.

2.5.4 Auch der Altersunterschied von rund 15 Jahren – der Beklagte ist heute 33,

die Klägerin 48 Jahre alt – vermag keine offensichtliche Unbilligkeit der Teilung der

Vorsorgeguthaben zu rechtfertigen, zumal die Klägerin nicht kurz vor der Pensionie-

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