Spezialberichte - Regierungsrat - Kanton Basel-Stadt

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Spezialberichte - Regierungsrat - Kanton Basel-Stadt

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rung steht und selbst noch rund 15 Jahre Zeit hat, ihre Vorsorge weiter zu äufnen

(vgl. FamKomm/BAUMANN/LAUTERBURG, Art. 123 ZGB N 63 f. mit Hinweis; vgl. BGer,

5C.176/2006 vom 27. Oktober 2006, E. 3.2).

2.5.5 Dass der heutige, vielfach als starr und streng empfundene sowie wenig Spielraum

lassende rechtliche Rahmen dennoch als vorerst weiter geltendes Recht einzuhalten

ist, erhellt schliesslich auch daraus, dass der Bundesrat die Regelung in

heutiger Form nicht mehr aufrecht erhalten möchte. Der im Dezember 2009 veröffentlichte

Vorentwurf betreffend Vorsorgeausgleich klärt und lockert insbesondere die

Voraussetzungen, damit das Gericht oder die Ehegatten vom Grundsatz der hälftigen

Teilung der während der Ehe erworbenen Vorsorgemittel abweichen dürfen (vgl. BBl

2009, S. 9151). Dies ist heute jedoch, wie ausgeführt, noch nicht der Fall.

3.

Dem Appellationsgericht liegen schliesslich keine aktuellen und seitens des Beklagten

allenfalls keine vollständigen Auszüge (Protokoll S. 2) betreffend Austrittsleistungen

vor. Es legt deshalb lediglich das hälftige Teilungsverhältnis fest und überweist

die Sache von Amtes wegen dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt zur Abklärung

und Berechnung der Austrittsleistungen (vgl. FamKomm/BAUMANN/LAUTERBURG,

Art. 142 ZGB N 12 ff.).

4.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Klägerin. Es sind ihr daher die

ordentlichen Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen, welche sich

ausgehend von einem Streitwert von CHF 35'000.– (sinngemäss im Sinne des

Rechtsbegehrens Ziff. 2) auf CHF 3'375.– belaufen (CHF 2'250.– mal 1.5; vgl. § 1

i.V.m. § 11 Ziff. 2 Gebührenverordnung, SG 154.810). Zufolge teilweiser Bewilligung

der unentgeltlichen Prozessführung an die Klägerin gehen diese zu Lasten des Staates.

Da auch dem Beklagten die unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden ist,

sind die ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen und ist den Parteivertretern für

das zweitinstanzliche Verfahren ein angemessenes Honorar aus der Gerichtskasse

auszurichten. Dabei ist wiederum von einem Streitwert von rund CHF 35'000.– auszugehen,

was interpoliert ein Grundhonorar von rund CHF 4'200.– ergibt. Davon ist

für das Verfahren vor zweiter Instanz ein Drittel abzuziehen (§ 11 Honorar-ordnung,

SG 291.400), womit für beide Parteivertreterinnen von einem Honorar von je

CHF 2'800.– auszugehen ist. Die Vertreterin der Klägerin wird dabei im Umfang von

CHF 650.– auf den Selbstbehalt verwiesen (erstinstanzlicher Selbstbehalt von

CHF 1'000.– abzüglich um CHF 350.– reduziertes Alimenteneinkommen, Protokoll S.

2). Hinzu kommen jeweils die effektiven Auslagen gemäss eingereichter Honorarnoten

sowie die Mehrwertsteuer.

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht, in Abänderung des erstinstanzlichen

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