Spezialberichte - Regierungsrat - Kanton Basel-Stadt

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://: Ziffer 3 des erstinstanzlichen Urteils wird in Gutheissung der Appellation aufgehoben

und lautet neu wie folgt:

Die Guthaben aus beruflicher Vorsorge beider Parteien sind je hälftig zu teilen.

Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils gehen die Akten zum Entscheid an

das Sozialversicherungsgericht zwecks Berechnung des Anspruchs des Beklagten

aus hälftiger Teilung der Vorsorgeguthaben.

Die ordentlichen Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit einer Gebühr

von CHF 3'375.–, einschliesslich Auslagen, werden der Klägerin auferlegt. Infolge

Bewilligung des teilweisen Kostenerlasses an die Klägerin gehen diese

Kosten zu Lasten des Staates.

Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.

Der Vertreterin der Klägerin im teilweisen Kostenerlass, lic. iur. Margrit Wenger,

Advokatin, wird für das zweitinstanzliche Verfahren ein Honorar von

CHF 2'800.–, zuzüglich CHF 26.75 Auslagen und CHF 214.85 MWSt, aus der

Gerichtskasse zugesprochen. Dafür wird sie auf den Selbstbehalt der Klägerin

von CHF 650.– verwiesen und es werden ihr CHF 2'391.60 aus der Gerichtskasse

ausgewiesen.

Der Vertreterin des Beklagten im Kostenerlass, lic. iur. Myriam Ryhiner, wird

für das zweitinstanzliche Verfahren ein Honorar von CHF 2'800.–, zuzüglich

CHF 132.20 Auslagen und CHF 222.85 MWSt, aus der Gerichtskasse zugesprochen.

3. Urteil des Appellationsgerichts als Verwaltungsgericht VD.2009.647 vom

5. Februar 2010 betr. Totalrevision der Nutzungsplanung Bettingen

Die Zuweisung eines Grundstücks zur Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse

(NöI) führt zu einer Eigentumsbeschränkung, die mit der Eigentumsgarantie vereinbar

ist, wenn sie sich auf eine klare gesetzliche Grundlage stützt, im überwiegenden

öffentlichen Interesse liegt, verhältnismässig ist und voll entschädigt wird, sofern sie

einer Enteignung gleichkommt. Diese Grundsätze gelten auch für den Entscheid,

womit die Belassung eines Grundstücks in der Zone NöI angeordnet wird.

Das Verwaltungsgericht hat diese Voraussetzungen im Falle einer Liegenschaft in

Bettingen als erfüllt erachtet, welche im Rahmen einer Überprüfung nach dem massgeblichen

Richtplan im Hinblick auf eine mögliche Nutzung für öffentliche Zwecke in

der Zone NöI belassen wurde. Als gesetzliche Grundlagen wurde auf § 39 des kantonalen

Bau- und Planungsgesetzes (BPG) sowie auf Art. 18 des Raumplanungsgesetzes

des Bundes (RPG) hingewiesen.

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