Spezialberichte - Regierungsrat - Kanton Basel-Stadt

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Spezialberichte - Regierungsrat - Kanton Basel-Stadt

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Das öffentliche Interesse an der Belassung der Liegenschaft in Zone NöI erkannte

das Verwaltungsgericht darin, dass die Gemeinde die Liegenschaft im Interesse einer

möglichen Erweiterung der Primarschulanlagen frei halten will. Nach den Feststellungen

am Augenschein erwies sich das bestehende historische Gebäude für

diesen Zweck jedenfalls nicht als von vornherein ungeeignet, und zwar selbst dann,

wenn es entsprechend dem Antrag der Gemeinde unter Denkmalschutz gestellt werden

sollte. Dass bezüglich der Erneuerungsbestrebungen im Schulwesen, die einen

erhöhten Platzbedarf zur Folge haben werden, politisch eine gewisse Unsicherheit

besteht, stand der Belassung in der Zone NöI ebenfalls nicht entgegen, denn nach

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist keine kurzfristig zu erwartende Realisierung

des öffentlichen Werkes, für das die betreffende Zone festgelegt wird, notwendig.

Bei der Bestimmung von sachgerechten Standorten für die im öffentlichen Interesse

liegenden Bauten und Anlagen darf das Gemeinwesen langfristig planen und

ist es insbesondere nicht an den Planungshorizont von 15 Jahren gemäss Art. 15

RPG gebunden.

Auch unter den Gesichtspunkten der Verhältnismässigkeit sowie des Grundsatzes

von Treu und Glauben wurde die Belassung des Grundstücks in Zone NöI als zulässig

erachtet. Es konnte jedenfalls nicht gesagt werden, die Gemeinde wolle sich in

unzulässiger Weise mit Landreserven auf Vorrat ohne konkretes Vorhaben grösstmögliche

Handlungsfreiheit für die raumplanerische Gestaltung des Gemeindegebiets

sichern. Erst recht nicht erkennbar war, dass es der Gemeinde mit dem angefochtenen

Zonen-Entscheid darum gegangen sein könnte, sich möglichst günstiges

Land zu sichern.

Sachverhalt

Der geltende Zonenplan für das Gebiet der Gemeinde Bettingen stammt aus dem

Jahr 1986. Angesichts seiner altersbedingten Revisionsbedürftigkeit beschloss die

Gemeinde auf der Grundlage ihrer mit dem Bau- und Planungsgesetz (BPG) neu

begründeten Zuständigkeit, den Zonenplan einer Totalrevision zu unterziehen. Die

öffentliche Planauflage des Entwurfs fand vom 23. April – 22. Mai 2008 statt. Gegen

diesen Plan erhob X. als Eigentümerin einer Parzelle im Grundbuch Bettingen Einsprache.

Diese Liegenschaft ist bisher der Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse

(NöI) gemäss § 39 BPG zugewiesen, worin sie gemäss Entwurf verbleiben soll.

Die Einsprecherin hat mit ihrer Einsprache beantragt, die Parzelle sei stattdessen

gesamthaft der Stadt- und Dorfbild-Schutzzone zuzuweisen; eventuell sei der untere

Teil mit dem bestehenden "X.-Haus" der Stadt- und Dorfbild-Schutzzone, der unbebaute

obere Teil dagegen der Stadt- und Dorfbild-Schonzone, respektive der Zone

2a, zuzuweisen. Der Gemeinderat hat der Gemeindeversammlung beantragt, die

Einsprache sei abzuweisen und der Zonenplan anzunehmen. Diesem Antrag ist die

Gemeindeversammlung mit Beschluss vom 2. Dezember 2008 mit grossem Mehr

gegen eine Stimme gefolgt. Der Beschluss ist der Einsprecherin mit Schreiben und

Verfügung vom 5. Januar 2009 mitgeteilt worden. In der Folge hat das Bau- und Ver-

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