Spezialberichte - Regierungsrat - Kanton Basel-Stadt

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Spezialberichte - Regierungsrat - Kanton Basel-Stadt

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kehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt mit Beschluss vom 1. Juli 2009 die Zonenplanrevision

mit einem hier nicht relevanten Vorbehalt genehmigt.

X. hat mit Eingaben vom 19. Januar und 8. April 2009 gegen den Zonenplanbeschluss

und die Abweisung ihrer Einsprache Rekurs an den Regierungsrat erheben

und begründen lassen. Sie hält damit an den Anträgen gemäss ihrer Einsprache fest.

Der Regierungsrat hat den Rekurs mit Schreiben vom 22. April 2009 dem Verwaltungsgericht

zum Entscheid überwiesen. Die Gemeinde Bettingen beantragt mit Eingabe

vom 15. Juli 2009 die kostenfällige Abweisung des Rekurses. Die Verhandlung

vor Appellationsgericht fand am 5. Februar 2010 statt, wobei vorgängig ein Augenschein

durchgeführt wurde. Daran haben der Sohn der Rekurrentin, deren Rechtsvertreter,

die Gemeinderäte Patrick Götsch und Thomas V. Müller von Bettingen, der

Rechtsvertreter der Gemeinde Bettingen sowie der Denkmalpfleger Dr. Thomas Lutz

teilgenommen. Für sämtliche Ausführungen wird auf das Verhandlungs- und das Augenscheinprotokoll

verwiesen.

Erwägungen

1.

1.1 Anfechtungsobjekt ist der Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung

Bettingen vom 2. Dezember 2008 betreffend die Totalrevision des Nutzungsplans

Bettingen, beziehungsweise die Abweisung der Einsprache gegen den aufgelegten

Entwurf. Gemäss § 113 Abs. 1 BPG kann gegen Verfügungen und Entscheide im

Planfestsetzungsverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen Rekurs erhoben

werden. Gestützt auf § 26 Abs. 1 Gemeindegesetz kann gegen letztinstanzliche Verfügungen

der Gemeindebehörden gemäss den Bestimmungen des Organisationsgesetzes

(OG) beim Regierungsrat rekurriert werden. Dieser kann den Rekurs gestützt

auf § 42 OG zum Entscheid an das Verwaltungsgericht überweisen, von welcher Befugnis

er vorliegend Gebrauch gemacht hat. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

gemäss § 12 VRPG ist somit gegeben.

1.2 Das Baudepartement hat den totalrevidierten Zonenplan Bettingen am 1. Juli

2009 mit einem hier nicht relevanten Vorbehalt gemäss § 114 BPG und Art. 26 RPG

genehmigt (Kantonsblatt vom 25. Juli 2009). Eine solche Gutheissung ist gemäss

Urteil 1C_357/2008 des Bundesgerichts vom 5. Dezember 2008 (betreffend Auhaldenweg,

Riehen) Voraussetzung für einen Entscheid der letzten kantonalen Rechtsmittelinstanz

(VGE 607 - 610/2008 vom 23. Januar 2009).

1.3 Der Rekurs wurde rechtzeitig angemeldet und begründet. Gemäss § 13 Abs. 1

VRPG i.V.m. § 113 Abs. 1 BPG ist zum Rekurs legitimiert, wer durch den angefochtenen

Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung

oder Änderung hat. Die Rekurrentin ist als Eigentümerin einer planbetroffenen Par-

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