Spezialberichte - Regierungsrat - Kanton Basel-Stadt

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zelle, deren Umzonung sie im vorinstanzlichen Verfahren beantragt hat, zum Rekurs

legitimiert.

2.

2.1 Die Rekurrentin beanstandet die Belassung ihrer Parzelle in der Zone NöI.

Mit dem Bebauungsplan Dorf werden die in der Zone NöI gelegenen Grundstücke

des vorliegend betreffenden Gebiets A der Nutzung für Bildungseinrichtungen gewidmet

(RBB 12). Der Gemeinderat begründet die Zuweisung zur Zone NöI mit dem

nach wie vor bestehenden öffentlichen Interesse an einer Primarschulerweiterung.

Es habe sich gezeigt, dass die laufenden Bildungsreformen einen erheblichen Einfluss

auf den Bettinger Schulraumbedarf hätten. Mittlerweile lägen diesbezüglich

quantitative Prognosen des Erziehungsdepartementes vor, wonach sich der Schulraumbedarf

in Bettingen nahezu verdoppeln werde. Es bestehe daher sowohl hinsichtlich

der baulichen Strukturen als auch des Flächenbedarfs ein ausgewiesener

Bedarf für die Belassung der Parzelle in der Zone NöI. Einerseits müssten die Schuladministration

und die Nebenräume aus dem Primarschulhaus in ein nahe gelegenes

Gebäude verlegt werden, wobei auch das "X.-Haus" auf der fraglichen Parzelle in

Betracht komme. Damit sollen Unterrichtskapazitäten im bestehenden Schulhaus

freigespielt werden. Andererseits bestehe darüber hinaus ein Erweiterungsbedarf der

bestehenden Primarschule um mindestens sieben Unterrichtsräume und Tagesstrukturen,

welche aus grundrisslichen Gründen praktisch nur ostseitig geschaffen werden

könnten, also im oberen Teil der Parzelle (RAB 10 Ziff. 3.2 4).

2.2 Die Zuweisung des Grundstücks der Rekurrentin zur Zone NöI führt zu einer

öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkung, die mit der Eigentumsgarantie vereinbar

ist, wenn sie sich auf eine klare gesetzliche Grundlage stützt, im überwiegenden

öffentlichen Interesse liegt, verhältnismässig ist und voll entschädigt wird, sofern sie

einer Enteignung gleichkommt (BGE 119 Ia 362 E. 3a; 114 Ia 335 [Romanshorn] E. 2

S. 338; 113 Ia 132 E. 7, 364 E. 2; 111 Ia 26f. E. 3, 96 E. 2 je mit Hinweisen). Die gesetzliche

Grundlage für die Anordnung einer Zone NöI findet sich in § 39 BPG und

Art. 18 RPG.

Entgegen der Auffassung der Rekursgegnerin bewirkt auch die Belassung einer Parzelle,

die bereits bisher in der Zone NöI lag, eine Eigentumsbeschränkung, wenn das

öffentliche Interesse an der Reservierung der Parzelle für den bisher angestrebten

Zweck aufgrund veränderter Verhältnisse weggefallen ist (BGE 114 Ia 335 E. 2

S. 338 [Romanshorn]).

3.

3.1 Die Rekurrentin macht zunächst geltend, die Belassung ihrer Parzelle zur Zone

NöI widerspreche dem behördenverbindlichen Richtplan Bettingen vom 25. November

2003, weshalb ihr die gesetzliche Grundlage fehle.

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