Spezialberichte - Regierungsrat - Kanton Basel-Stadt

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Spezialberichte - Regierungsrat - Kanton Basel-Stadt

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Der Richtplan Bettingen wurde vom Regierungsrat mit Beschluss vom 22. Juni 2004

genehmigt. Im Rahmen der "Massnahmen Siedlung" ist darin gemäss Ziff. S6 für das

Gebiet Schulhaus vorgesehen, dass "für diejenigen Bereiche der Zone für Nutzungen

im öffentlichen Interesse beim Schulhaus, die nicht für Erweiterungen geeignet sind,

die Umzonung geprüft" werden soll. Dies wird für die zur Diskussion stehende Parzelle

insoweit ausdrücklich festgehalten, als im Plan "Siedlung Bild 1" zu ebendieser

Parzelle auf die soeben zitierte Ziff. S6 verwiesen wird. Die Rekurrentin macht nun

geltend, dass die Rekursgegnerin trotz der Verbindlichkeit dieser Vorgabe die Umzonung

der Parzelle im Zuge der Revision der Nutzungsplanung nicht genügend geprüft

habe. Nach Auffassung der Rekurrentin ergibt sich der Mangel daraus, dass die

Rekursgegnerin bei gehöriger Prüfung hätte feststellen müssen, dass die Liegenschaft

für Bildungseinrichtungen offensichtlich nicht geeignet sei. Das Vorgehen und

der Entscheid seien daher willkürlich.

3.2 Der Richtplan ist das planungsrechtliche Instrument zur behördenverbindlichen

Abstimmung und Koordination der raumwirksamen Tätigkeiten aller mit Planungsaufgaben

beauftragten Hoheitsträger, insbesondere des Bundes, der Kantone

und der Gemeinden (WALDMANN/HÄNNI, Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Vorbem.

zu Art. 6 - 12 N 7). Neben der Koordination hat der Richtplan auch die Funktion einer

Nutzungsrichtplanung (FELDGES/BARTHE, in: BUSER, Neues Handbuch des Staatsund

Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 773). Gemäss Art. 6

Abs. 3 RPG gibt der Richtplan Aufschluss über den Stand und die anzustrebende

Entwicklung der Besiedlung und des Verkehrs, der Versorgung sowie der öffentlichen

Bauten und Anlagen. Richtpläne sind für die Behörden verbindlich (Art. 9 Abs. 1

RPG). Die Verbindlichkeit gilt indessen nicht vorbehaltlos: Die bundesgerichtliche

Rechtsprechung lässt Abweichungen vom Richtplan zu, wenn sie sachlich gerechtfertigt

sowie von untergeordneter Bedeutung sind und es nach den Umständen unzumutbar

erscheint, vorher den Richtplan förmlich zu ändern. Ferner können neue

Erkenntnisse ein Abweichen vom Richtplan rechtfertigen (BGE 119 Ia 367

[Retschwil]). Haben sich die Verhältnisse geändert, stellen sich neue Aufgaben oder

ist eine gesamthaft bessere Lösung möglich, so werden die Richtpläne überprüft und

nötigenfalls angepasst, was in der Regel alle 10 Jahre geschieht (Art. 9 Abs. 2 und 3

RPG; vgl. auch VGE 625/2006 vom 24. August 2007 [Mittelfeld] und 5 - 8/2007

vom 23. Januar 2009 [Bosenhalde]).

3.3 Der Richtplan Bettingen verlangt einzig eine Überprüfung der Eignung der in

Frage stehenden Parzelle für eine Erweiterung des Schulhauses und damit ihrer Zuordnung

zur Zone NöI. Wie den eingereichten Unterlagen zu entnehmen ist, hat eine

solche Überprüfung stattgefunden. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2007 hat die Gemeindeverwaltung

die Rekurrentin darüber informiert, dass mit Gemeinderatsbeschluss

vom 25. September 2007 im Rahmen der Genehmigung des Zonenplanes

und des Bebauungsplans Dorf beschlossen worden sei, die fragliche Liegenschaft in

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