Spezialberichte - Regierungsrat - Kanton Basel-Stadt

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Spezialberichte - Regierungsrat - Kanton Basel-Stadt

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die Schutzzone zu überführen (RBB 8). Auf dem Zonenplanentwurf für die Vorprüfung

und Mitwirkung wird der untere Teil der Parzelle der Schutzzone und der obere

der Zone NöI zugewiesen (RBB 9). Mit Schreiben vom 26. März 2008 unterrichtete

der Gemeinderat die Rekurrentin sodann darüber, dass "aufgrund der neuen politischen

Situation (Kommunalisierung Primarschule mit zusätzlichen neuen Aufgaben)"

die Parzelle in der Zone NöI belassen werden soll (RBB 10). Daraufhin folgten, wie

die Rekurrentin selber ausführt, Verhandlungen mit der Gemeinde. Aus dem Planungsbericht

gemäss Art. 47 RPV der Firma metron vom 30. September 2008 geht

hervor, dass sich "durch die am 23. September 2007 beschlossene Kommunalisierung

des Primarschulwesens und die gleichzeitige Konkretisierung des Bildungsraums

Nordwestschweiz (...) resp. die gesamtschweizerischen Vereinheitlichungsbestrebungen

(HarmoS)" die bereits erwähnte Bedarfsprognose nach einer

Verdoppelung des bestehenden Schulraumes abzeichne. Mit Schreiben vom 25. November

2008 teilte die Gemeinde der Rekurrentin mit, dass sie sich vorstellen könne,

die Schulleitung, die Bibliothek und Besprechungsräume für Einzel- und Gruppenunterricht

im "X.-Haus" unterzubringen (RBB 14).

Aus dem Gesagten folgt, dass die Zuordnung der Parzelle der Rekurrentin zur Zone

NöI sehr wohl Gegenstand einer Überprüfung gewesen ist, wie es der Richtplan verlangt.

Ob diese Überprüfung zu einem sachrichtigen und gesetzeskonformen Zonenplanentscheid

geführt hat, ist dagegen eine Frage der materiellen Prüfung, nicht der

Richtplankonformität des angefochtenen Entscheides; darauf wird nachstehend einzugehen

sein.

4.

4.1 Die Rekurrentin macht im Zusammenhang mit dem Erfordernis einer gesetzlichen

Grundlage geltend, ihre Parzelle sei aufgrund der Schutzwürdigkeit des "X.-

Hauses" nicht für die Nutzung für Bildungseinrichtungen geeignet. Die Gemeinde

selber habe die Eintragung des "X.-Hauses" ins Denkmalregister beantragt. Einerseits

sei das "X.-Haus" ungeeignet, um die Bibliothek, die Schulleitung und Besprechungsräume

darin unterzubringen. Dies ergebe sich aus der Einteilung des Hauses

und der Raumhöhe, welche es Personen von durchschnittlicher Körpergrösse nicht

erlaube, sich in aufrechtem Gang darin zu bewegen. Andererseits sei eine Nutzung

des nördlichen Parzellenteils für Schulhausbauten aufgrund der Geländeneigung und

des mit der beantragten Unterschutzstellung des "X.-Hauses" verbundenen Umgebungsschutzes

nicht möglich.

4.2 Dazu ist zunächst festzuhalten, dass das "X.-Haus" zurzeit nicht unter Denkmalschutz

steht. Die Schutzwürdigkeit des X.-Hauses wird von der Rekurrentin denn

auch explizit bestritten (RB Ziff. 2.4). Gleichwohl ist gestützt auf das Koordinationsgebot

im Nutzungsplanverfahren auch einer allfälligen Schutzwürdigkeit und möglichen

Unterschutzstellung des "X.-Hauses" Rechnung zu tragen.

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