Spezialberichte - Regierungsrat - Kanton Basel-Stadt

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gehalten, auf bestimmte raumwirksame Formen der Aufgabenerfüllung generell zu

verzichten, um mögliche Eingriffe in die Eigentumsfreiheit von Grundeigentümern

zum vornherein zu vermeiden. Entgegen der Auffassung der Rekurrentin braucht sie

sich also nicht darauf zu beschränken, die Schaffung von Tagesstrukturen mittels

Rückgriff auf Tagesfamilien zu realisieren oder den Mittagstisch in der Turnhalle abzuhalten.

Ebensowenig verpflichtet der Schulvertrag die Gemeinde, künftig – immerhin

ca. einen Drittel der primarschulpflichtigen – Bettinger Kinder in der Nachbargemeinde

Riehen beschulen zu lassen. Selbst wenn den Anforderungen allenfalls auch

auf diese Art und Weise genügt werden könnte, steht es der Gemeinde frei, diesen

oder aber eben auch einen anderen Weg zu gehen. Etwas anderes ergibt sich auch

aus der Praxis des Bundesgerichts nicht. Dieses erwog zwar in einem Entscheid

betreffend Diepflingen BL, dass die Realisierung der geplanten dezentralen Kindergärten

auch auf anderen Parzellen in der Zone für öffentliche Bauten als auf jener

der Beschwerdeführer möglich sei. Für den Schluss auf die Unzulässigkeit der Einzonung

einer neuen Parzelle zu diesem Zweck war aber nicht dieser Umstand wesentlich,

sondern die Erwägung, dass für eine derart kleine Gemeinde auch langfristig

kein Bedarf für drei Kindergärten zu erwarten war (BGer 1P.542/1992 vom 10.

März 1995 [Diepflingen BL], ZBl 1996 115 ff.). Im vorliegenden Fall kann demgegenüber

nicht mit Sicherheit gesagt werden, dass die Schaffung neuer Klassen und von

Tagesstrukturen mit Sicherheit allein auf der mit den bestehenden Schulhausbauten

belegten Parzelle realisiert werden könnte. Auf der Parzelle der Rekurrentin ist vielmehr

ein Erweiterungsbau vorgesehen, der durch einen Verbindungstrakt mit dem

bestehenden Schulhaus verbunden werden soll. Diese Vorstellungen zeugen von

einer beabsichtigten konkreten und bedarfsgerechten Nutzung.

5.3.2 Eine Beschränkung ihres entsprechenden Handlungsspielraums hat sich die

Gemeinde entgegen der Auffassung der Rekurrentin auch nicht mit dem Vertrag

betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb

und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) vom 6. Januar 2009

(http://www.riehen.ch/dl.php/de/4a4b2ea455e07/Schulvertrag_Bettingen_-_Riehen.

pdf) auferlegt. Dieser Vertrag sieht in § 3 Abs. 1 - 3 zwar vor, dass in Bettingen "ein

Schulstandort mit Kindergarten und Primarschule gewährleistet" wird, während Riehen

über mehrere Schulstandorte verfügt und "im Interesse einer optimalen Auslastung

der Schulhäuser ... Schülerinnen und Schüler auch einem Schulstandort in der

jeweils anderen Gemeinde zugewiesen werden" können. Daraus folgt aber entgegen

der Auffassung der Rekurrentin nicht, dass es der Gemeinde Bettingen gerade im

Zusammenhang mit einer möglichen Verlängerung der Primarschule verwehrt wäre,

den gewährleisteten Standort auszubauen; vielmehr handelt es sich bei der Bestimmung

um eine Art Notventil für Überbelegungssituationen. Die Auffassung, dass die

Gemeinde "bloss eine Art Besitzstand" geniesse, der es ihr nicht gestatte, auf ihrem

Gebiet eine Erweiterung der Schule vorzunehmen, respektive, dass die Bedarfsanpassung

zwingend in Riehen erfolgen müsste, wie die Rekurrentin im Plädoyer vortragen

liess, findet im genannten Schulvertrag keine Stütze.

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