Spezialberichte - Regierungsrat - Kanton Basel-Stadt

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ne eine Eigentumsbeschränkung nicht mehr rechtfertigen. Es bestünden genügend

andere Möglichkeiten für einen allfälligen Erweiterungsbau, etwa auch auf der bereits

mit Schulhausanlagen bebauten Parzelle selber. Zudem stünden der weiteren Reservierung

auch raumplanerische Interessen entgegen, wie etwa das Gebot der

haushälterischen Bodennutzung. Schliesslich sei die Sicherung von übermässig vielen

Landreserven insbesondere dann unzulässig, wenn es der Gemeinde darum gehe,

sich günstiges Land zu sichern.

6.2 Es trifft zu, dass die fragliche Parzelle bereits seit längerer Zeit für die Erfüllung

öffentlicher Aufgaben freigehalten worden ist, ohne dass sie für diese Zwecke

genutzt worden wäre. Sie befand sich im Zonenplan 1939 noch teils in der Zone 2 mit

Gewerbefreiheit, teils in der Zone 2a. Am 10. Mai 1962 wurde sie zum landschaftlichen

Schutz der Bettinger Hanglagen der damaligen Zone Grünfläche zugeteilt. Diese

Zone wurde im Rahmen der Zonenplanung 1986 aufgeteilt, und zwar ausserhalb

des Baugebiets in die Grünzone und innerhalb des Baugebiets in die Zone für öffentliche

Bauten und Anlagen (Planungsbericht, RAB 9 S. 22). Damit steht zwar fest,

dass die Parzelle seit bald 47 Jahren nicht mehr gewöhnlich baulich genutzt werden

darf. Die Widmung für öffentliche Zwecke ist aber erst vor 23 Jahren erfolgt. Zudem

besteht nach wie vor ein aktuelles Freihaltungsinteresse. Damit steht fest, dass die

Freihaltung bisher nicht länger als der Planungshorizont für eine Zone für öffentliche

Bauten gedauert hat (vgl. oben E. 5.2), sodass zum vornherein nicht von einer unverhältnismässig

langen Freihaltung für öffentliche Zwecke gesprochen werden kann.

Der Fall ist vergleichbar mit dem Sachverhalt in BGE 114 Ia 335 (Romanshorn).

7.

7.1 Die Rekurrentin rügt weiter eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und

Glauben gemäss Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV. Sie macht geltend, die Verwaltungsbehörden

dürften einen einmal in einer bestimmten Angelegenheit eingenommenen

Standpunkt nicht ohne sachlichen Grund wechseln.

7.2 Wie das Bundesgericht in dem von der Rekurrentin zitierten BGE 132 II 218

E. 6.1 S. 228f. mit Hinweis auf seine Rechtsprechung festgestellt hat, kann der Vorgeschichte

einer Nutzungsplanfestsetzung ein solches Gewicht zukommen, dass

sich daraus die begründete Erwartung der Einweisung von Land in eine Bauzone

ergibt (BGE 125 II 431 E. 6 S. 438; 119 Ib 397 E. 6e S. 410; 118 Ia 151 E. 5a S.

159). Namentlich die Erschliessungsplanung oder durchgeführte Baulandumlegungen

vermögen das Vertrauen zu wecken, davon erfasstes Land werde im neu zu erlassenden

Zonenplan der Bauzone zugewiesen. Auch wenn keine konkreten Zusicherungen

vorliegen, die nach dem Grundsatz von Treu und Glauben eine Pflicht zur

Einzonung begründen, kann sich eine solche aus den der Nutzungsplanung vorangehenden

besonderen Umständen herleiten (BGE 118 Ia 151 E. 5a S. 159).

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