Spezialberichte - Regierungsrat - Kanton Basel-Stadt

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Spezialberichte - Regierungsrat - Kanton Basel-Stadt

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zichten, zumal seine Therapiebereitschaft angesichts seiner eigenen Äusserungen

zweifelhaft erschien.

Sachverhalt

Mit Verfügung vom 23. Juni 2008 widerrief der Bereich Bevölkerungsdienste und

Migration (BdM) die Niederlassungsbewilligung von X. und wies diesen auf den Zeitpunkt

seiner Entlassung aus dem Strafvollzug aus der Schweiz weg, wobei einem

allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung entzogen wurde. Einen dagegen erhobenen

Rekurs hiess das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) in Bezug auf den

Kostenerlass gut, bestätigte im Weiteren jedoch die ergangene Verfügung einschliesslich

Entzugs der aufschiebenden Wirkung.

Gegen diesen Entscheid hat X. rechtzeitig an den Regierungsrat rekurriert, welcher

den Rekurs am 19. August 2009 gemäss § 42 des Organisationsgesetzes (OG) dem

Verwaltungsgericht zum Entscheid hat überweisen lassen. Der Rekurrent beantragt,

es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es sei dem Rekurs die aufschiebende

Wirkung zuzuerkennen. Das JSD schliesst in seiner Rekursbeantwortung auf

Abweisung des Rekurses, während der Rekurrent in der Replik an seinem Antrag

festhält. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den vorliegenden

Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Mit

Verfügung vom 8. September 2009 hat der Referent unter Hinweis auf die auf den

14. Oktober 2009 angesetzte Verhandlung des Appellationsgerichts im Strafverfahren

des Rekurrenten dem Rekurs vorläufig aufschiebende Wirkung zuerkannt. Der

vorliegende Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des Rekurses ergibt sich

aus dem Überweisungsbeschluss des Präsidialdepartements sowie den §§ 10 ff. des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG) und § 42 OG. Gemäss § 8 VRPG hat das

Verwaltungsgericht zu prüfen, ob das JSD den Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche

Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt, öffentliches Recht nicht oder

nicht richtig angewendet oder sein Ermessen überschritten hat. Der Rekurrent ist als

Adressat des angefochtenen Entscheides von diesem unmittelbar berührt und hat ein

Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung; er ist deshalb gemäss § 13 VRPG

zum Rekurs legitimiert.

2.

Bei der Prüfung der Frage, ob eine Ausweisung anzuordnen sei, sind nach konstanter

Rechtsprechung des Bundesgerichts letztinstanzlich auch Tatsachen zu berücksichtigen,

die erst nach Fällung des angefochtenen Entscheides eingetreten sind

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