Spezialberichte - Regierungsrat - Kanton Basel-Stadt

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de. Ein solches war auch im vorliegenden zivilrechtlichen Klageverfahren nicht erforderlich,

da eben die Forderung schon zufolge Sittenwidrigkeit abgewiesen wurde.

Sachverhalt

Die X. GmbH hat mit Klage vom 20. April 2009 beim Zivildreiergericht die Anträge

gestellt, der Beklagte sei zu verpflichten, ihr CHF 5'970.– nebst 5 % Zins seit 9. Februar

2008 sowie CHF 70.– Betreibungskosten in der Betreibung 8031335 / BA Basel

zu bezahlen, und den Rechtsvorschlag in der nämlichen Betreibung aufzuheben;

unter o/e Kostenfolge. Das Zivildreiergericht hat mit Urteil vom 18. Juni 2009 die Klage

abgewiesen und die Betreibung aufgehoben; unter Kostenfolge zulasten der Klägerin.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin vom 24. Juni 2009, womit

sie die vor erster Instanz gestellten Begehren erneuert; eventualiter sei die Sache an

die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen, unter o/e Kostenfolge zulasten

des Beschwerdegegners. Dieser hat sich nicht vernehmen lassen. Die Vorinstanz

beantragt mit Vernehmlassung vom 11. Mai 2009 die Abweisung der Beschwerde.

Mit Replik vom 4. Januar 2010 hält die Beschwerdeführerin an ihren Begehren fest.

Die Einzelheiten der Standpunkte ergeben sich, soweit erforderlich, aus den nachfolgenden

Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1 Gegen den inappellablen Endentscheid des Dreiergerichts ist die Beschwerde

an das Appellationsgericht im Sinne der §§ 242ff. ZPO zulässig. Auf die rechtzeitig

erhobene Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Die Kognition des Appellationsgerichts ist gemäss § 242a Abs. 1 Ziff. 3 ZPO in

Verbindung mit § 220 Abs. 1 ZPO nur dann frei, wenn der beschwerdeführenden

Partei durch den angefochtenen Entscheid ein Nachteil von mehr als CHF 8'000.–

entstanden ist. Hierbei ist unter "Nachteil" die quantitative Beschwer ("Gravamen") zu

verstehen. Eingeklagt ist vorliegend eine Forderung von CHF 5'970.–; das erforderliche

Gravamen ist somit nicht erreicht. Das Appellationsgericht hat deshalb nur in

beschränkter Kognition das Vorliegen von Willkür oder eines wesentlichen Verfahrensmangels

als zulässige Beschwerdegründe zu prüfen. Willkürlich ist ein Entscheid

nicht bereits dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar

vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen

Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen

Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken

zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines

Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 132 I 13, 17 E. 5.1 m.

H.; STAEHELIN/SUTTER, Zivilprozessrecht, Zürich 1992, § 21 Rz 87). Das Appellati-

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