Spezialberichte - Regierungsrat - Kanton Basel-Stadt

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11.06.2005, S. 22 ff.) nicht in den Entwurf übernommen; wohl aber übernimmt die

Botschaft den Kriterienkatalog mit einigen Anpassungen als Auslegungshilfe für Art.

3 lit. r des Entwurfs: "Ein weiteres typisches Merkmal von illegalen Schneeballsystemen

liegt darin, dass diese zumeist so angelegt sind, dass sich die Zahl der Teilnehmer

schnell und unkontrollierbar erhöht. Weitere Kriterien, die bei der Beurteilung

eines Schneeballsystems dienlich sein können, sind:

– Die Teilnehmenden erhalten einen vermögensrechtlichen Vorteil für die blosse

Anwerbung von neuen Personen.

– Die Teilnehmenden müssen eine beträchtliche Eintrittsinvestition leisten.

– Die Teilnehmenden haben kein Recht, die nicht verkauften Produkte gegen Erstattung

des Erwerbspreises zurückzugeben.

– Die Struktur des Systems oder die Berechnung der Provisionen sind intransparent.

– Die Produkte können nur innerhalb des Systems von Teilnehmenden an andere

Teilnehmende verkauft werden, oder sie sind aufgrund ihrer Eigenschaften oder

der Teilnahmeregeln des Anbieters ausserhalb des Systems kaum absetzbar."

Bei Art. 3 lit. r E-UWG handelt es sich nicht um geltendes Recht, weshalb eine abschliessende

Prüfung der genannten Kriterien im vorliegenden Zusammenhang unterbleiben

kann. Immerhin fällt bei auch nur summarischer Betrachtung auf, dass das

System der Y. die Mehrzahl dieser Kriterien erfüllt. Sie ist so angelegt, dass sich die

Zahl der Teilnehmer schnell und unkontrollierbar erhöht; die Teilnehmenden erhalten

sodann einen vermögensrechtlichen Vorteil für die blosse Anwerbung von neuen

Personen, und sie müssen eine beträchtliche Eintrittsinvestition leisten; schliesslich

können die Produkte nur innerhalb des Systems von Teilnehmenden an andere Teilnehmende

verkauft werden, und sie sind aufgrund ihrer Eigenschaften ausserhalb

des Systems kaum absetzbar. Die Y. stellt somit die Ausrichtung von Prämien oder

andere Leistungen zu Bedingungen in Aussicht, die für die Teilnehmer hauptsächlich

durch die Anwerbung weiterer Personen einen Vorteil bedeuten und weniger durch

den Verkauf oder Verbrauch von Waren oder Leistungen. Ein unlauteres Schneeballsystem

wäre unter der Herrschaft dieser neuen Bestimmungen also voraussichtlich

gegeben.

4.5 Als Fazit folgt aus dem Gesagten, dass gemäss den Bestimmungen des Entwurfs

UWG bei der vorliegenden Beweislage voraussichtlich von einem unlauteren

Schneeballsystem auszugehen wäre. Unter dem geltenden Recht dagegen kann

über das Vorliegen eines Schneeballsystems ohne die Anfertigung eines Gutachtens

nicht entschieden werden. Daraus folgt, dass das Vertriebssystem der Y. zum heutigen

Zeitpunkt unter dem Gesichtspunkt des verbotenen Schneeballsystems nicht als

unlauter qualifiziert werden kann.

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