Spezialberichte - Regierungsrat - Kanton Basel-Stadt

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nehmenden in ihrer Entscheidungsfreiheit zu beeinträchtigen. Dabei nützt es der Y.

nichts, wenn sie die Teilnehmer am Ende des ersten Tags in einem vorgedruckten

Formular ankreuzen lässt, sie interessierten sich für die Teilnahme der Veranstaltung

am zweiten Tag: Erstens kommt die Unterzeichnung dieses Formulars unter dem

Eindruck genau derselben, hier besprochenen aggressiven Verkaufsmethoden zustande

wie die Unterzeichnung der Verträge am zweiten Tag, und ist daher ebenfalls

unlauter im Sinne von Art. 3 lit. h UWG. Zweitens kann Art. 3 lit. h UWG im Sinne der

angeführten Rechtsprechung und Praxis auch zur Anwendung kommen, wenn der

Adressat als Offerent auftritt. Und schliesslich besteht der mittelbare Zweck dieses

Formulars, zwingendes Recht des Konsumentenschutzes und des Wettbewerbsrechts

– insbesondere Art. 3 lit. h UWG – ausser Kraft zu setzen, und ist daher widerrechtlich

(KRAMER, in: Berner Kommentar zu Art. 19/20 OR, N 137; vgl. dazu nachfolgend

Ziff. 5.4).

Die Gesamtheit der Veranstaltungen, insbesondere auch die Einzelgespräche, versetzen

die Teilnehmenden regelmässig in eine Lage, in der sie sich aus inneren Gefühlen

(Angst, Dankbarkeit, Anstand, Peinlichkeit) zur Vertragsunterzeichnung verpflichtet

fühlen, weil sie sich in einer psychologischen Zwangssituation befinden, und

somit nicht mehr der frei gebildete Wille für den Vertragsabschluss massgebend ist.

Hierfür spricht insbesondere auch die Situation, dass die Verträge nicht mit nach

Hause genommen werden dürfen, um sich die Sache in Ruhe noch einmal zu überlegen,

sondern sofort zu unterzeichnen sind. Typisch ist gerade auch die Partysituation.

Insgesamt wird eine psychologische Zwangslage geschaffen, in welcher die

Teilnehmer durch Überraschung, Überrumpelung, Druck, Zwang oder Belästigung in

ihrer Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt werden. Sie schliessen den Vertrag nicht in

erster Linie aus Interesse an den Ordnern und Seminaren ab, sondern vor allem

deshalb, weil sie sich durch die auf sie angewandte Methode zum Vertragsabschluss

gedrängt, genötigt fühlen. In dieser Situation liegt gerade auch in der Verlockung mittels

aleatorischer Reize – und solche verwendet die Y. ja eben auch (vorstehend Ziff.

4.2.2) – eine besonders aggressive Verkaufsmethode, also Unlauterkeit im Sinne von

Art. 3 lit. h UWG. Der Wirkung dieser Methode konnte sich vorliegend auch der Beschwerdegegner

nicht entziehen und unterzeichnete die ihm vorgelegten Verträge.

5.4 Nicht eindeutig geklärt ist das rechtliche Schicksal, welches Verträgen zuteil

werden soll, die unter dem Eindruck besonders aggressiver Verkaufsmethoden im

Sinne von Art. 3 lit. h UWG zustande gekommen sind. STREULI-YOUSSEF bezeichnet

es als offen (in: VON BÜREN/DAVID, Wettbewerbsrecht, Basel 1998, S. 107), während

KRAMER die Rechtsfolge der Nichtigkeit nach Art. 19/20 OR verneint, da die Unlauterkeit

nicht den Vertragsinhalt, sondern bloss die Umstände des Vertragsabschlusses

betrifft; er verweist daher auf das prozessrechtliche Instrumentarium des UWG

(Berner Kommentar zu Art. 19/20 OR, N 142). Demgegenüber weist SCHWENNINGER

(in: GEISER/KRAUSKOPF/MÜNCH, Schweizerisches und europäisches Wettbewerbsrecht,

Rz. 5.21) darauf hin, dass jede im Sinne von Art. 2 und 3 UWG gegen Treu

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