Spezialberichte - Regierungsrat - Kanton Basel-Stadt

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und Glauben verstossende Kommunikationsmassnahme unlauter und damit auch

widerrechtlich ist. Die Widerrechtlichkeit ist nach diesem Kommentator keine spezielle,

zusätzliche Tatbestandsvoraussetzung. Sie ist nicht Voraussetzung, sondern Folge

der Unlauterkeit. Von der Widerrechtlichkeit und damit Nichtigkeit im Sinne von

Art. 19/20 OR geht auch HUGUENIN (in: BK zu Art. 19/20 OR, N 18) aus. Danach ergibt

sich die Unzulässigkeit aus der negativen Wirkung auf den Wettbewerb, sodass

nicht nur die Interessen der Vertragsparteien, sondern auch jene von Wirtschaft,

Konsumenten und Allgemeinheit zu berücksichtigen sind. SCHWENZER (OR AT,

5. Aufl., N 32.10) weist auf die jüngste bundesgerichtliche Rechtsprechung hin, welche

dieser Argumentation folgt. So hält das Bundesgericht in BGE 134 III 438

S. 442f. zum Kartellrecht fest, dass dieses bezweckt, den Wettbewerb im Interesse

einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung zu fördern. Vertragsabreden, die

die den Wettbewerb unzulässig beschränken, sollen nicht durchgesetzt werden können.

Es ergebe sich aus diesem Zweck, dass rechtswidrige vertragliche Abreden insoweit

nichtig seien, als das vertragsgemässe Verhalten den wirksamen Wettbewerb

unzulässig beschränke. Es liegt nun auf der Hand, diese bundesgerichtliche Rechtsprechung

auf vorliegenden Fall anzuwenden, denn auch hier bezweckt Art. 3 lit. h

UWG die Förderung des Wettbewerbs. Der Kaufvertrag als unzulässige Beschränkung

des Wettbewerbs durch die besonders aggressiven Verkaufsmethoden der Beschwerdeführerin

soll demnach nicht durchgesetzt werden können. Daraus folgt im

vorliegenden Zusammenhang die Nichtigkeit des Kaufvertrags, und zwar zumindest

hinsichtlich der vorliegend umstrittenen Bezahlung des Kaufpreises. Indessen ist eine

allfällige Teilnichtigkeit im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht

weiter zu prüfen. Die Nichtigkeitsfolge gilt umso mehr, als das Bundesgericht den

genannten BGE 134 III 438 in seinem Entscheid 4A_404/2008 vom 18. Dezember

2008 bestätigt hat. Darin führt es in E. 5.6.1 aus: "Nach Art. 20 Abs. 1 OR ist ein Vertrag,

der einen widerrechtlichen Inhalt hat, nichtig. Widerrechtlich im Sinne von

Art. 20 OR ist ein Vertrag nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts, wenn sein

Gegenstand, sein Abschluss mit dem vereinbarten Inhalt oder sein mittelbarer Zweck

gegen objektives schweizerisches Recht verstösst. Voraussetzung der Nichtigkeit ist

dabei stets, dass diese Rechtsfolge ausdrücklich im betreffenden Gesetz vorgesehen

ist oder sich aus Sinn und Zweck der verletzten Norm ergibt (BGE 134 III 438

E. 2.2)." Mit Blick auf die mietrechtliche Bestimmung des Art. 266k OR hält das Bundesgericht

weiter fest, dieser Bestimmung zuwiderlaufende Abreden "laufen der

zwingenden Ordnung zum Schutz der Konsumenten zuwider, was der Richter von

Amtes wegen zu berücksichtigen hat (vgl. BGE 123 III 60 E. 3b), und daher die Nichtigkeitsfolge

rechtfertigt." Vorliegend dient Art. 3 lit. h UWG nebst der Förderung des

wirksamen Wettbewerbs, auf die bereits eingegangen wurde, insbesondere auch

dem Schutz des Konsumenten, und zwar gerade vor übereilten Vertragsschlüssen

aufgrund besonders aggressiver Verkaufsmethoden (STREULI-YOUSSEF, a.a.O.,

S. 100ff.). Angesichts der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtfertigt sich die

Widerrechtlichkeit mit Nichtigkeitsfolge also vorliegend nicht nur aufgrund wettbewerbsrechtlicher

Überlegungen, sondern darüber hinaus auch aufgrund der zwin-

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