Spezialberichte - Regierungsrat - Kanton Basel-Stadt

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genden Bestimmungen des Konsumentenschutzes. Die Durchsetzung sowohl des

Lauterkeits- als auch des Konsumentenschutzrechts würde illusorisch, wollte man

Rechtsgeschäfte trotz ihres manifest unlauteren und konsumentenschutzrechtswidrigen

Zustandekommens als gültig anerkennen.

5.5 Die Vorinstanz hat auf Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit nach Art. 19/20 OR

geschlossen. Darin liegt eine leicht unterschiedliche rechtliche Würdigung des Sachverhalts,

woran das Appellationsgericht im Rahmen der Kognition jedoch nicht gebunden

ist (Ziff. 1.2). Damit ergibt sich, dass die Vorinstanz mit ihrem Urteil im Ergebnis

jedenfalls nicht in Willkür verfallen und die Beschwerde abzuweisen ist. Ob

der umstrittene Kaufvertrag auch wegen Sittenwidrigkeit oder Übervorteilung nichtig

ist oder an Willensmängeln leidet, kann demnach offen bleiben.

6.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig.

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Ausschuss):

://: Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin trägt die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens

mit einer Gebühr von CHF 750.–, einschliesslich Auslagen.

6. Urteil des Appellationsgerichts als Verwaltungsgericht VD.2009.746 vom

10. November 2010 betr. Änderung des Verkehrsregimes in der Elsässerstrasse

Gestützt auf Art. 3 Abs. 4 SVG hat die Abteilung Verkehr der Kantonspolizei eine verkehrspolizeiliche

Anordnung erlassen, wonach in bestimmten Abschnitten der Elsässerstrasse

ein Fahrverbot für Lastwagen besteht, mit gewissen Ausnahmen für Zubringerdienste.

Diese Regelung erfolgte im Rahmen des Schwerverkehrskonzeptes

Grossbasel Nord nach Eröffnung der Nordtangente. Eine solche funktionelle Verkehrsbeschränkung

stellt eine sog. Allgemeinverfügung dar und kann von Personen

angefochten werden, die in einer besonderen, nahen Beziehung zum Streitgegenstand

stehen und daher vom angefochtenen Entscheid mehr betroffen sind als beliebige

Dritte oder die Allgemeinheit. Dabei muss die rekurrierende Partei eine gewisse

Erheblichkeit der eigenen Betroffenheit substantiieren und belegen können. Diese

Voraussetzungen waren im Fall der an der Schlachthofstrasse befindlichen Firma

Lottner AG, die im Entsorgungs- sowie Recyclinggeschäft tätig ist und Waren mit

Lastwagen transportiert, erfüllt, so dass auf den Rekurs eingetreten werden konnte.

Die angeordnete verkehrspolizeiliche Massnahme bezweckt eine Lenkung der

Schwerverkehrsströme in Richtung Basel-Nord auf eine festgelegte Schwerverkehrsroute

(von der Innenstadt über Schanzen-, Klingelberg- Schönbeinstrasse und weiter