Spezialberichte - Regierungsrat - Kanton Basel-Stadt

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Spezialberichte - Regierungsrat - Kanton Basel-Stadt

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auf die Achse Missions-, Burgfelderstrasse, Luzerner- und Wasgenring), so dass insbesondere

die Strassen um den Voltaplatz für den Durchgangs-Lastwagenverkehr

nicht mehr zur Verfügung stehen. Dies soll die negativen Auswirkungen des Schwerverkehrs

für einen Grossteil der Anwohner im St. Johann-Quartier verringern.

Die dagegen erhobenen Einwendungen der Rekurrentin erachtete das Verwaltungsgericht

als nicht schlüssig: Deren Vorbringen, wonach ihr durch das neue Verkehrsregime

längere Fahrtwege und damit höhere Material- und Personalkosten entstünden,

war durch keinerlei detaillierte Angaben konkretisiert und erst recht nicht nachgewiesen.

Zudem erkannte das Verwaltungsgericht unter Berücksichtigung der nach

der neuen Regelung offen stehenden Lastwagen-Routen zum und vom Betrieb der

Rekurrentin keine relevanten Nachteile, welche unmittelbare Folge der Schwerverkehrsmassnahmen

sein könnten. Darüber hinaus hielt das Verwaltungsgericht fest,

dass selbst wenn solche Nachteile bestünden, diese das gewichtige öffentliche Interesse

an der Umsetzung des Schwerverkehrskonzeptes nicht überwiegen würden.

Aus diesen Gründen war die angeordnete Massnahme sowohl unter dem Gesichtspunkt

der durch die Bundesverfassung garantierten Grundrechte der Rekurrentin,

d.h. der Wirtschaftsfreiheit und der Eigentumsgarantie, als auch unter demjenigen

der Verhältnismässigkeit nicht zu beanstanden.

Sachverhalt

Die Abteilung Verkehr der Kantonspolizei publizierte am 27. Februar 2008 im Kantonsblatt

eine verkehrspolizeiliche Anordnung „im Zusammenhang mit der Einführung

des Schwerverkehrskonzepts Grossbasel-Nord“, welche in bestimmten Abschnitten

der Elsässerstrasse ein Verbot für Lastwagen vorsieht, mit gewissen Ausnahmen für

Zubringerdienste. Die an der Schlachthofstrasse ansässige Lottner AG, ein Anbieter

von Entsorgungs- und Recycling-Dienstleistungen, erhob dagegen mit Schreiben

vom 8. März 2008 Rekurs an das Sicherheitsdepartement. Hierbei wurde beantragt,

die Anordnungen insoweit abzuändern, dass die Durchfahrt durch die Elsässerstrasse

für den Zubringerdienst von und zur Schlachthofstrasse gestattet sei. Das Sicherheitsdepartement

wies den Rekurs mit Entscheid vom 30. Dezember 2008 ab, soweit

es darauf eintrat.

Dagegen richtet sich der mit Eingaben vom 9. Januar und vom 25. November 2009

erhobene und begründete Rekurs der Lottner AG an den Regierungsrat. Beantragt

wird im Hauptpunkt wiederum, die Anordnung der Verkehrsabteilung sei insoweit abzuändern,

dass die Durchfahrt durch die Elsässerstrasse für den Zubringerdienst von

und zur Schlachthofstrasse gestattet sei. Der Regierungsrat hat den Rekurs dem

Verwaltungsgericht zum Entscheid überwiesen. Das in der Zwischenzeit in der Sache

zuständige BVD schliesst in der Rekursantwort auf Abweisung des Rekurses. Die

Rekurrentin hat repliziert und die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung beantragt.

Diesem Antrag ist entsprochen worden. In der Verhandlung des Verwaltungsgerichts

vom 10. November 2010 sind die Lottner AG durch Dr. Peter Lottner und

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