Spezialberichte - Regierungsrat - Kanton Basel-Stadt

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das BVD durch Dr. Claudius Gelzer vertreten gewesen. Die Parteien haben an den in

den Rechtsschriften gestellten Anträgen festgehalten. Für die Einzelheiten der

Standpunkte wird auf das Verhandlungsprotokoll verwiesen.

Erwägungen

1.

Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses

ergibt sich aus § 42 des Organisationsgesetzes (OG; SG 153.100) und den §§

10 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG; SG 270.100). Die Kognition des

Verwaltungsgerichts richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften von § 8 VRPG

und umfasst die Prüfung, ob die Verwaltung das massgebliche öffentliche Recht nicht

oder nicht richtig angewendet, den Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche

Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt oder ihr Ermessen überschritten oder

missbraucht hat.

2.

2.1 Bei der vorliegend beanstandeten Massnahme handelt es sich um eine funktionelle

Verkehrsbeschränkung gemäss Art. 3 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes

(SVG; SR 1.01). Die erlassene verkehrspolizeiliche Anordnung regelt einen konkreten,

örtlich begrenzten Sachverhalt, richtet sich aber nicht an einen oder mehrere

bestimmte Adressaten, sondern an eine unbestimmte Zahl von Personen. Das Anfechtungsobjekt

ist somit eine Allgemeinverfügung (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,

Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 923). Die Rekurslegitimation

bestimmt sich nach § 13 Abs. 1 VRPG. Danach ist zum Rekurs an das Verwaltungsgericht

befugt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat, ferner wer durch

besondere Vorschriften zum Rekurs ermächtigt wird. Diese Norm stimmt mit den

Voraussetzungen überein, wie sie gemäss § 44 Abs. 1 OG für den Rekurs an den

Regierungsrat gelten. Verlangt wird bei der Anfechtung von Verkehrsbeschränkungen,

dass ein Rekurrent in einer besonderen, nahen Beziehung zum Streitgegenstand

steht und daher vom angefochtenen Entscheid mehr betroffen ist als ein beliebiger

Dritter oder die Allgemeinheit, womit die unerwünschte Form einer Popularbeschwerde

ausgeschlossen wird (vgl. VGE 678/2002 vom 18. Juni 2003). Dabei

muss die rekurrierende Partei eine gewisse Erheblichkeit der eigenen Betroffenheit

substantiieren und belegen können (vgl. STAMM, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, in:

Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel

2008, S. 498).

2.2 Die Rekurrentin betätigt sich unter anderem im Handel mit Industrieabfällen

und ihr Standort ist an der Schlachthofstrasse 18. Durch das Fahrverbot in der Elsässerstrasse

werden ihren Lastwagen die Zu- und Wegfahrt in östlicher Richtung

untersagt, weshalb diese stets über die Schlachthofstrasse in westlicher Richtung auf

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