Spezialberichte - Regierungsrat - Kanton Basel-Stadt

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Spezialberichte - Regierungsrat - Kanton Basel-Stadt

Gerichte

Von 2011 an wird das Strafgericht ausserdem sämtliche Verhandlungen auf Tonträger

aufzeichnen. So kann im Einverständnis der Parteien auf ein Vorlesen der in der Hauptverhandlung

protokollierten Aussagen, wie es die neue StPO an sich vorschreibt, verzichtet

werden. Die Tonaufnahme hat auch den Vorteil, dass neben dem Protokoll eine vollständige

Tonaufzeichnung der erstinstanzlichen Verhandlung zur Verfügung steht, die es

erlaubt, wichtige Teile z.B. im Rechtsmittelverfahren unmittelbar nochmals nachzuvollziehen.

Platzprobleme im Straf- und Massnahmenvollzug

Beschäftigt hat das Strafgericht im Jahre 2010 auch der Mangel an Vollzugsplätzen, der

im Berichtsjahr verstärkt evident geworden ist. Dies zeigt sich u.a. auch darin, dass die

Wartezeiten im Untersuchungsgefängnis zwischen der Verurteilung und dem Antritt des

Straf- bzw. Massnahmenvollzugs in vielen Fällen übermässig lang waren und sich deutlich

mehr Insassen im Waaghof im Vollzug befanden, als dieser über Vollzugsplätze verfügt.

Bei Verurteilten, die in eine offene Strafanstalt eingewiesen werden, besteht dieses Problem

allerdings kaum, da in den offenen Anstalten in der Regel permanent einige Plätze frei

sind. Lange Wartezeiten bestehen hingegen einerseits bei solchen Inhaftierten, die in eine

geschlossene Anstalt (Bostadel, Lenzburg, Thorberg) eingewiesen werden müssen, d.h.

bei Personen, die zu längeren Freiheitsstrafen verurteilt worden sind, sowie bei ausländischen

Staatsangehörigen, bei denen Fluchtgefahr vorliegt. Andererseits müssen zu einer

stationären psychiatrischen Massnahme gemäss Art. 59 StGB verurteilte Personen zwischen

sechs Monaten und einem Jahr im Untersuchungsgefängnis auf einen Platz in einer

geeigneten Institution warten. Abgesehen davon, dass ein derartiger Zustand aus rechtsstaatlichen

Gründen bedenklich ist, stellt er nicht zuletzt für das Personal des Untersuchungsgefängnisses,

das für eine Betreuung von psychisch auffälligen Straftätern nicht

speziell geschult ist, eine ganz erhebliche Belastung dar. Zudem kann während der Zeit, in

der diese Personen im Untersuchungsgefängnis auf einen frei werdenden Platz in einer

geschlossenen Massnahmevollzugsinstitution warten müssen, mit der eigentlichen Therapie,

wie sie gemäss Urteil eigentlich vorgesehen und dringend nötig wäre, noch nicht begonnen

werden.

Die Problematik der fehlenden Plätze im Straf- und Massnahmenvollzug wurde vom Strafgericht

im Berichtsjahr mit dem Justiz- und Sicherheitsdepartement erörtert. Dabei hat sich

herausgestellt, dass nicht nur der Kanton Basel-Stadt, sondern auch alle anderen dem

Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz angehörenden Kantone unter

dem Mangel an Vollzugsplätzen leidet. Es ist zwar geplant, in geschlossenen Anstalten

zumindest einmal zusätzliche Plätze für den stationären Massnahmevollzug zu schaffen –

entsprechende interkantonale Gespräche haben bereits stattgefunden und weitere werden

stattfinden –, doch wird das Problem des Mangels an Vollzugsplätzen in geschlossenen

Straf- und Massnahmenvollzugsanstalten die Gerichte und die zuständigen Behörden

zweifellos noch längere Zeit beschäftigen, da in der absehbaren Zukunft kaum mit einer

wesentlichen Veränderung beim Bedarf an Vollzugsplätzen in geschlossenen Anstalten zu

rechnen sein wird.

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