Spezialberichte - Regierungsrat - Kanton Basel-Stadt

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Gerichte

Administratives

Die laufenden Geschäfte wurden im Berichtsjahr in einer Plenargerichtssitzung und sieben

Präsidentenkonferenzen, durch Zirkulationsbeschlüsse sowie durch die vorsitzende Präsidentin

und den Verwaltungschef erledigt.

Per 1. Januar 2010 hat die vormalige Statthalterin lic. iur. Kathrin Giovannone ihr Amt als

Präsidentin angetreten. Als neuer Statthalter amtiert seit 1. Januar 2010 lic. iur. Dominik

Kiener.

Infolge Inkrafttretens der eidgenössischen Strafprozessordnung ist die Kompetenz zur

Ausstellung von Strafbefehlen per 1. Januar 2011 auf die Staatsanwaltschaft übergegangen.

Das Amt des Strafbefehlsrichters beim Strafgericht wurde deshalb per Ende 2010

aufgehoben. Die bisherige Strafbefehlsrichterin lic. iur. Barbara Pauen Borer und die bisherigen

Strafbefehlsrichter lic. iur. Georg Maurer und lic. iur. Gerhard Weber arbeiten ab

1. Januar 2011 wieder ausschliesslich als Gerichtsschreiber, wobei deren Beschäftigungsgrad

im Umfang des bisherigen Strafbefehlsrichterpensums erhöht wurde.

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